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Nr. 208 Ministerkonferenz, Wien, 4. September 1860 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Rechberg; BdE. und anw. (Rechberg 4. 9.), Thun 6. 9., Nádasdy 6. 9., Gołuchowski 7. 9., Thierry [BdE. fehlt], Plener 8. 9., FML. Schmerling 9. 9.

KZ. 2936

Protokoll der zu Wien am 4. September 1860 abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des kaiserlichen Hauses etc. Grafen v. Rechberg.

I. Begünstigungen für den zum Direktor des akademischen Gymnasiums zu Wien zu berufenden Professor Franz Hochegger

Um für die erledigte Stelle des Direktors des großen und wichtigen akademischen Gymnasiums in Wien einen tüchtigen Mann zu gewinnen, hat der Unterrichtsminister sein Augenmerk auf den in jeder Beziehung für diesen Posten geeigneten Prager Universitätsprofessor Franz Hochegger geworfen. Derselbe ist bereit, dem diesfälligen Rufe zu folgen, wenn ihm als Ersatz für den Verlust einiger mit seiner dermaligen Anstellung verknüpften Vorteile nachstehende Begünstigungen gewährt werden: Belassung seines bereits erworbenen Dienstranges, ein Gehalt von 1680 f. (gegen den systemmäßigen von 1575 f.), ein Quartiergeld von 315 f. (statt der systemmäßigen Naturalwohnung), Vergütung der Reise- und Übersiedlungskosten und Anrechnung seiner bisherigen Dienstzeit, so als ob er sie ganz im Gymnasial­lehramte zugebracht hätte.

Da sämtliche Bedingungen sich unter den gegebenen Verhältnissen als billig darstellen, so erbat sich und erhielt der Unterrichtsminister die Zustimmung des Leiters des Finanzministeriums zu dem bei Sr. Majestät zu stellenden Antrage auf deren Gewährung1.

II. Über bedenkliche Salpeterausfuhr nach Serbien

Der Polizeiminister brachte zur Kenntnis der Konferenz, daß von einem gewissen Piskarovich bedeutende Quantitäten Salpeter aus Triest nach Serbien (unter falscher Deklaration als Mehl) ausgeführt worden seien2. Nachdem in Belgrad ein Werbedepot für Garibaldi besteht, glaubte der Polizeiminister die Frage in Anregung bringen zu sollen, ob nicht ein Ausfuhrverbot für derlei Kriegsbedürfnisse zu erlassen wäre, die möglicherweise gegen Österreich verwendet werden könnten.

Der Ministers des Äußern bemerkte dagegen, die falsche Deklaration verdiene allerdings Ahndung; nachdem jedoch von Sr. Majestät in der Konferenz vom 22. August 1860, MCZ. 577, sub IV die Aufhebung der Waffenausfuhrverbote im || S. 399 PDF || Grundsatze bereits ausgesprochen worden und nicht vorauszusetzen ist, daß die Besteller des Salpeters ihn nirgends als in Österreich sich würden verschaffen können, so glaubte der Ministers des Äußern, auf die angeregte Frage nicht weiter eingehen zu sollen.

III. Systemisierung des Personalstatus der Beamten der Börsekammer

Der Leiter des Finanzministeriums referierte seinen Vortrag an Se. Majestät über die Organisierung des Status der Beamten und Diener der Börsekammer in Wien.

Bisher waren dieselben aus dem Status des Finanzministeriums genommen, aus dem Ärar systemmäßig besoldet und für die Verwendung bei der Börsekammer remuneriert. Künftig sollen sie aus dem Börsefonds bezahlt, pensioniert etc. werden, nebstbei aber für ihre nicht im Börsekammerdienste verwendete Zeit für das Finanzministerium disponibel bleiben, in ihrem Range bei demselben vorrücken, auch bis zu einer die 7. Diätenklasse nicht übersteigenden Charge befördert werden können. Ihre Ernennung soll auch künftig über Vorschlag der Börsekammer und Statthalterei vom Finanzministerium erfolgen.

Die Konferenz fand gegen diese Anträge nichts einzuwenden, der Minister des Inneren in der Voraussetzung, daß es der Regierung gleichgültig wäre, ihren Einfluß auf die Börsekammergeschäfte durch Ministerialbeamte zu verlieren, wenn die Kammer etwa in der Zukunft andere als lf. Beamte in Vorschlag bringen sollte3.

IV. Anbot eines Silberdarlehens aus Dresden

Aus Anlaß eines Anbotes eines Dresdener Handlungshauses im Namen einer fremden Regierung, der k. k. Regierung zwei Millionen Taler in Silber auf ein bis zwei Jahre zu 4% gegen pfandweise in die Staatskasse jener Regierung zu erlegende österreichische Kreditspapiere vorstrecken zu wollen4, stellte der Leiter des Finanzministeriums die Anfrage, ob die auswärtigen Verhältnisse von der Art seien, daß eine Vermehrung des Silbervorrates (von ca. vier Millionen) für die österreichischen Finanzen schon in nächster Zukunft notwendig werden dürfte.

Der tg. gefertigte Ministers des Äußern erwiderte, daß er einen Angriff auf Venetien noch im Herbste dieses Jahres nicht für wahrscheinlich halte.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Vortrages [sic !] zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, 12. September 1860.