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Nr. 202 Ministerkonferenz, Wien, 16. August 1860 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Rechberg; BdE. und anw. (Rechberg 16./26. 8.), Thun 17. 8., Nádasdy 17. 8., Gołuchowski 18. 8., Thierry 22. 8., Plener 23. 8., FML. Schmerling 24. 8.

KZ. 2761

Protokoll der zu Wien am 16. August 1860 abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des kaiserlichen Hauses etc. Grafen v. Rechberg.

I. Truppenverstärkung in den Küstenländern

Zum Schutze der ausgedehnten österreichischen Küstenländer gegen etwaige Unternehmungen der Italiener erscheint, wie FML. Ritter v. Schmerling referierte, die Erhöhung des dortigen Truppenstandes notwendig1.

In Dalmatien reicht derselbe mit 5531 Mann zur Besetzung aller wichtigeren Punkte der langen Küstenstrecke nicht aus. Es wären daher das 4. Jägerbataillon und die drei ungrischen Regimenter auf den Kriegsstand zu erhöhen, sohin auf 8212 Mann zu bringen, dann drei Batterien durch mietweise Beistellung von 100 Tragtieren samt Wartleuten zu mobilisieren, endlich eine Geniekompanie aus dem lombardisch-venezianischen Königreiche dahin zu disponieren. Eine vorzügliche Beachtung verdient Fiume, wo nur zwei Kompanien Infanterie stehen. Dahin wäre also das 3. Bataillon des in Dalmatien befindlichen Infanterieregiments Nr. 70, dann ein Jägerbataillon aus Mähren zu versetzen und zur Gewinnung der erforderlichen Reserve die vier beim 3. Armeekorps eingeteilten ungrischen Infanterieregimenter auf den Kriegsstand zu erhöhen, desgleichen für eine angemessene Verstärkung der Artillerie zu sorgen. Der Kostenaufwand für die erstere Maßregel (in Dalmatien) wird für den ersten Monat mit Rücksicht auf die Kosten des Transports auf 87.766 f., für jedes der folgenden Monate auf 52.344 f., jener für die zweite [Maßregel] im ersten Monate auf 63.713 f., in den folgenden auf 39.717 f. per Monat veranschlagt und ist im Präliminare für 1860 nicht vorgesehen, daher die Ah. Bewilligung dazu eingeholt werden muß. Außer der bereits im Eingang erwähnten dringenden Notwendigkeit, die Küstenländer gegen einen feindlichen Überfall zu schützen, würde noch der Vorteil hervorgehoben, welcher sich unter den gegenwärtigen Verhältnissen im Inneren der Monarchie aus der Herausziehung der Urlauber so vieler ungrischer Regimenter aus ihrer Heimat ergibt2.

Vornehmlich aus dieser letzteren Rücksicht fanden die Minister der Justiz und der Polizei gegen den Antrag nichts einzuwenden. Der Minister des Äußern hielt jedoch die in Rede stehenden Maßregeln, gegen welche sich der Minister des Inneren und der Leiter des Finanzministeriums überhaupt entschieden erklärten, im gegenwärtigen Moment, wo eine Besserung der Zustände in Neapel eingetreten ist, nicht für so dringend3. || S. 375 PDF || Denn ehe man nicht mit Neapel fertig geworden, ist wohl an einen Angriff an unserer Grenze nicht zu denken. Da auch der Kultusminister diese Ansicht teilte, so übernahm es der Ministerpräsident, Se. Majestät im telegraphischen Wege unter Darstellung der Verhältnisse au. zu bitten, daß die Beschlußfassung hierüber bis zur Rückkunft Allerhöchstderselben ausgesetzt werde4.

II. Artilleriematerial-Schoppenbau nächst dem Neugebäude bei Simmering

FML. Ritter v. Schmerling referierte über den Antrag zum Ankaufe eines Grundes und Erbauung von Artilleriematerialschoppen nächst dem Neugebäude bei Simmering um den im Präliminare für 1860 nicht vorgesehenen Preis von 150.000 f.5 Zur Begründung wird angeführt: Not an Artilleriedepositorien in der ganzen Monarchie, so daß hier und dort Material im Freien oder in feuchten Kasematten lagert und zugrunde geht. Dagegen ist die Masse des Artilleriematerials an Holzvorräten und Munition sehr bedeutend und es ist wichtig, dasselbe zumeist bei Wien als dem Hauptwerkplatze, von wo aus es der erleichterten Kommunikationsmittel wegen am leichtesten an die Orte des Bedarfs gebracht werden kann, zu konzentrieren. Nun sind aber die Räume im Arsenal zur Unterbringung weder des Fuhrwerks und Werkholzes noch der Munition geeignet, weil ersteres in den gemauerten dumpfigen Räumen verfault, letzteres wegen der vielen Feuerstellen ohne Gefahr nicht eingelegt werden kann. Soll also das Material, dessen Anwachsen bei dem eben in Ausführung begriffenen neuen System bevorsteht6, nicht dem Verderben preisgegeben und die Armeeverwaltung im Falle einer Kriegsbereitschaft nicht denselben Verlegenheiten wie anno 1859 ausgesetzt werden, so erübrigt nichts, als obigen Antrag und zwar so bald als möglich in Ausführung zu bringen.

Insofern die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Baus erwiesen ist, hätte die Majorität der Konferenz nichts gegen denselben einzuwenden. Allein der Leiter des Finanzministeriums bezweifelte die Notwendigkeit und wünschte, daß vor allem durch genaue Nachforschung sichergestellt werde, ob in den dem Militär zur Disposition stehenden Gebäuden durchaus kein für jene Zwecke geeigneter Raum zu finden sei. Sodann wünschte er, daß auch über die Kosten, welche für hölzerne Schoppen exorbitant erscheinen, eine detaillierte Nachweisung gegeben werde. Auch beklagte er, übereinstimmend mit dem Minister des Inneren, daß in dem Augenblicke, wo man dem verstärkten Reichsrate Ersparungen an den für 1860 präliminierten Ausgaben, sohin Kassa­überschüsse für 1861 in Aussicht gestellt hat7, mit neuen Anforderungen hervorgetreten wird, || S. 376 PDF || welche jene Aussicht zu schmälern, wenn nicht gar zu vernichten drohen. aEs sei überdies ganz unbegreiflich, daß bei der Behandlung des Budgets dieser Gegenstand gar nicht zur Sprache gebracht worden sei. Denn wenn ein Bedürfnis dieser Art wirklich vorhanden ist, so liegt es auf der Hand, daß man dessen schon seit Monaten gewahr sein mußte. Welch’ peinlichen Eindruck müßte eine derartige Geschäftsbehandlung auf den verstärkten Reichsrat machen, welchem kaum vor 14 Tagen die Budgetvorlagen mitgeteilt wurden und rein ziffernmäßig bezeichnet wurde, welche Geldüberschüsse mit Beginn des nächsten Verwaltungsjahres in Aussicht stehen, und wo dieser namhaften Auslagen nicht mit einer Silbe Erwähnung geschah. Ein solches Gebaren müßte das schon ohnehin erschütterte Vertrauen des Publikums in die Herstellung des Gleichgewichts zwischen den Einnahmen und Auslagen des Staatshaushaltes vollends vernichtena . bFML. Schmerling tritt dieser Ansicht mit der Bemerkung entgegen, daß das erwähnte Bedürfnis längst erkannt, auch in Verhandlung genommen, aber nur deshalb in dem Budget nicht angesucht worden sei, weil der erste au. Vortrag hierüber sich nicht der Ah. Genehmigung erfreuteb FML. Schmerling tritt dieser Ansicht mit der Bemerkung entgegen, daß das erwähnte Bedürfnis längst erkannt, auch in Verhandlung genommen, aber nur deshalb in dem Budget nicht angesucht worden sei, weil der erste au. Vortrag hierüber sich nicht der Ah. Genehmigung erfreute.8 Nachdem auch der Ministerpräsident erklärt hatte, daß er die Dringlichkeit eines solchen Baues nicht anerkennen könne, glaubte der Justizminister sich dahin aussprechen zu sollen, daß von Seite des Armeeoberkommandos der fragliche Antrag unter gehöriger Begründung und Vorlegung der Pläne und Kostenüberschläge an das Finanzministerium geleitet und erst, wenn dieses nach genauer Einsicht der Akten die Zustimmung verweigerte, in der Konferenz zum Vortrage gebracht werde9.

III. Subvention für das Deutsche Theater in Temesvár

Für das Deutsche Theater in Temesvár ist eine Subvention von jährlich 1500 fr. auf drei Jahre aus dem Landesfonds bewilligt gewesen. Selbe geht heuer zu Ende, und der neue Gouverneur der Woiwodschaft10 hat deren Erneuerung auf weitere drei Jahre, jedoch im Betrage von 3000 f. jährlich, aus der Rücksicht beantragt, weil sonst das Deutsche Theater sich nicht erhalten und an dessen Stelle bald ein ungrisches treten würde, was in politischer Hinsicht sehr zu beklagen wäre. Der Minister des Inneren getraut sich aber nicht, am Vorabende der Berufung der Landesvertretung ohne || S. 377 PDF || deren Einvernehmung über eine so beträchtliche Summe aus dem Landesfonds zu disponieren, und gedächte daher, jenen Antrag des Gouverneurs abzuweisen, wünschte jedoch vorläufig sich der Zustimmung der Konferenz zu versichern.

Diese nun vereinigte sich in dem Antrage des Kultusministers , den Gouverneur zu der Äußerung aufzufordern, ob er glaube, daß die Landesvertretung die Subvention des Deutschen Theaters aus dem Landesfonds zugestehen werde. In diesem Falle könnte es bei der bisherigen Bewilligung, jedoch nur mit 1500 f. für das nächste Jahr, verbleiben. cWenn aber voraussichtlich die Sache auf die Dauer ohnehin nicht haltbar wäre, soc wäre die Subvention einzustellen11.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, den 27. August 1860.