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Nr. 198 Ministerkonferenz, Wien, 7. August 1860 – Protokoll Ia - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Rechberg; BdE. und anw. (Rechberg 7. 8.), Thun 7. 8., Nádasdy 7. 8., Gołuchowski 7. 8., Thierry 7. 8., Plener [BdE. fehlt], FML. Schmerling 7. 8.

KZ. 2557

Protokoll I der zu Wien am 7. August 1860 abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des kaiserlichen Hauses etc. Grafen v. Rechberg.

I. Verhalten der Minister bei gewissen Anträgen im 21er-Komitee des verstärkten Reichsrates, bnämlich wegen Aufhebung der Ministerien des Inneren, der Justiz und des Kultus, dann wegen Bildung eines Handels-, auch eines Kriegsministeriumsb

Gegenstand der Beratung war die vom Ministerpräsidenten wiederholt in Anregung gebrachte Frage, wie die Minister sich dem 21er Komitee des verstärkten Reichsrates gegenüber bei prinzipiellen Fragen über Änderungen in der Administration, insbesondere in der Zentralregierung, zu verhalten haben. Es soll nämlich der Antrag wegen Aufhebung der Ministerien des Inneren, Kultus und Unterrichts und der Justiz, dann wegen Herstellung eines Kriegs- und Handelsministeriums gemacht werden1.

Wenn diese Komiteesitzungen, bemerkte der Kultusminister , wirklich, wie sie es der Geschäftsordnung nach sein sollten, vertraulich wären, so ließe sich von Seite der Minister eine belehrende und bekehrende Einwirkung auf die Komiteeglieder allerdings erzielen. Es dürfte gelingen, die Mehrheit wenigstens von der Unhaltbarkeit konstitutioneller oder föderalistischer Einrichtungen zu überzeugen und bezüglich der Zentralverwaltung in diejenige Bahn einzulenken, welche dem Kultusminister einige Berechtigung zu haben scheint, nämlich: den Ministern Männer aus den Provinzen beizugesellen, die mit den Mitgliedern der Landtage in persönlicher Beziehung stehen, und durch diese auf die ersteren einwirken, andererseits aber dafür sorgen könnten, daß durch allgemeine administrative Verfügungen nicht wesentliche Interessen des betreffenden Kronlandes verletzt werden. Denn es war eine, allerdings nicht unbegründete Klage, daß dem Wiener Ministerium solche Männer fehlten, die die speziellen Interessen der einzelnen Kronländer bei ihnen vertreten konnten. Nachdem jedoch die Komiteeberatungen faktisch keine vertraulichen, vielmehr Gegenstand der Journalartikel geworden sind2, so erkennt der Kultusminister die Untunlichkeit einer vertraulichen Einwirkung der Minister auf die Komiteemitglieder und stimmt mit dem Minister des Inneren dafür, || S. 364 PDF || daß Anträge solcher Art von Seite der Minister dahin beantwortet werden: „Sie halten sich nicht für berechtigt, in die Diskussion solcher prinzipieller Fragen einzugehen.“

Es wurde zum Beschlusse erhoben, sich an dieses zu halten. Bezüglich des Kriegsministeriums jedoch, dessen Wiederherstellung die Konferenz bereits in mehreren Sitzungen (Konferenzprotokoll vom 23. Juni 1860 und andere mehr)3 zu befürworten sich erlaubt hat, vereinigte sich dieselbe c– mit Ausnahme des Vertreters des Armeeoberkommandos FML. Schmerling –c mit dem Antrage des Justizministers, Se. Majestät – wenn Allerhöchstdieselben, wie er hofft, geneigt wären, dieses Ministerium wiederher­zustellen – dringend zu bitten, daß die diesfällige Ah. Entschließung so bald als möglich erteilt werden möchte, um dem voraussichtlich schon in diesen Tagen bei Besprechung des Militärbudgets in Frage kommenden Antrage des Komitees zuvorzukommen und solchergestalt der Maßregel den Charakter eines Ah. motu proprio zu bewahren4.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Laxenburg, den 11. August 1860.