Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 169 Ministerkonferenz, Wien, 2. Juni 1860 – Protokoll I - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Ransonnet; VS. Rechberg; BdE. und anw. (Rechberg 3. 6.), Graf Thun 4. 6., Nádasdy 4. 6., Gołuchowski 5. 6., Thierry 6. 6., Plener 6. 6., FML. Schmerling 4. 6.

MRZ. – KZ. 1824 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll I vom 2. Juni 1860 unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten und Ministers des kaiserlichen Hauses und des Äußern Grafen Rechberg.

I. Personalzulage für den Gymnasialdirektor Joseph Premru in Cilli

Der Kultusminister referierte, daß die Entfernung des Gymnasialdirektors Premru zu Agram von seinem Posten awegen der aus Anlaß der Sprachenfrage entstandenen Mißhelligkeitena notwendig geworden sei1. Graf Thun beabsichtige daher, diesen sehr brauchbaren Schulmann nach Cilli zu versetzen. Da jedoch der dortige Direktorsposten um 200 fl. niedriger dotiert ist, so würde der Obgenannte ohne alles Verschulden seinerseits eine empfindliche Schmälerung seiner Bezüge erleiden, wenn bihm nicht seine bisherigen ausnahmsweise belassen würdenb . Der Kultusminister erbat sich daher vom Leiter des Finanzministeriums die Zustimmung zu seinem diesfälligen Antrage, welche Reichsrat v. Plener auch erteilte, nachdem hier politische Verhältnisse zum Grund liegen und eine Exemplifikation nicht zu besorgen ist2.

II. Des Pastors Haubner Wiedereinsetzung als Superintendent

Minister Graf Thun brachte zur Kenntnis der Konferenz, daß nach dem ihm vom Administratorc Wohlmuth zugekommenen Berichte der amnestierte Hochverräter Pastor Haubner als Superintendent für Oedenburg wieder eingesetzt werden will3. Die Regierung könne einen solchen Schritt unmöglich dulden.

Nachdem jedoch von Seite des Ministerpräsidenten, des Ministers der Justiz und des Reichsrates v. Plener Bedenken gegen ein kategorisches Veto, mit Rücksicht auf die vorausgegangene Amnestie4, erhoben wurden, beschloß die Konferenz einstimmig, daß der Kultusminister vor allem dem FZM. Benedek den Bericht Wohlmuths mit der Anfrage || S. 228 PDF || übersende, was er bereits infolge der früheren Mitteilungen von hier aus zur Verhinderung der Wahl Haubners veranlaßt habe5.

III. Landesstatut für Salzburg; Besetzung des Bistums Csanád; galizische Deputation an die Pester Landwirtschaftsgesellschaft

Der Minister des Inneren gab eine historische Skizze des Entstehens und der Entwicklung der ständischen Verfassung in Salzburg und knüpfte hieran seine umständlich motivierten Anträge über das neue Landesstatut für dieses Kronland6.

Die Konferenz war mit diesen Anträgen in allen Punkten einverstanden.

dDer Kultusminister erklärt, daß er bezüglich der allein zum Vortrag gebrachten Bestimmungen über die Zusammensetzung des Landtags und Ausschusses bei seiner mangelhaften Kenntnis des Landes nichts anderes vorzuschlagen in der Lage sei. Seine prinzipielle Meinungsverschiedenheit über andere Punkte und über den Vorgang bei der Behandlung dieser Angelegenheit sind bereits in den Protokollen über die Statute für Tirol und Steiermark niedergelegtd Der Kultusminister erklärt, daß er bezüglich der allein zum Vortrag gebrachten Bestimmungen über die Zusammensetzung des Landtags und Ausschusses bei seiner mangelhaften Kenntnis des Landes nichts anderes vorzuschlagen in der Lage sei. Seine prinzipielle Meinungsverschiedenheit über andere Punkte und über den Vorgang bei der Behandlung dieser Angelegenheit sind bereits in den Protokollen über die Statute für Tirol und Steiermark niedergelegt.7

Zur Kenntnis der Konferenz wurden gebracht: Vom Kultusminister sein au. Antrag wegen Ah. Ernennung des Statthaltereirates Domherrn Bonnaz zum Bischof von Csanád8; vom Minister des Inneren die getroffenen Verfügungen, um die Demonstration der Absendung einer galizischen Deputation an die Pester Landwirtschaftsgesellschaft zu verhindern9.

Über die unter dem Vorsitze Sr. kaiserlichen Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Rainer gepflogene Konferenzberatung wird ein besonderes Protokoll verfaßt10.

Wien, 3. Juni 1860. Rechberg.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Laxenburg, den 10. Juni 1860.

Anmerkungen

a Korrektur a–a Thuns aus: aus politischen Gründen.
b Korrektur b–b Thuns aus: die Differenz nicht durch eine Personalzulage ausgeglichen würde.
c Korrektur Thuns aus: Inspektor.
d Einfügung d–d Thuns.

1 Im Vortag Thuns v. 2. 6. 1860, Z. 7195, heißt es ergänzend, Joseph Premru habe nach zunächst erfolgreichem Wirken durch sein herrisches Auftreten eine Spaltung zwischen sich und dem Lehrkörper herbeigeführt, die anläßlich der Ah. E. v. 20. 7. 1859 über die Unterrichtssprache – siehe dazu MK. v. 25. 6. 1859/I, ÖMR. IV/1, Nr. 16 – und der darauf folgenden Agitation einiger Lehrer gegen die deutsche Unterrichtssprache unüberbrückbar geworden sei, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 1787/1860.
2 Mit Ah. E. v. 11. 6. 1860 genehmigte der Kaiser die auch vom Banus befürwortete Versetzung unter Belassung der Bezüge, ebd.
3 AVA, CUM., Präsidialprotokoll 1130/1860 (der Akt ist skartiert).
4 Ah. Handschreiben v. 15. 5. 1860, vgl. MK. v. 12. 5. 1860.
5 Die frühere Mitteilung ist verzeichnet in AVA, CUM., Präsidialprotokoll 1086/1860 (der Akt ist skartiert). Benedek antwortete am 5. 6. 1860, er habe Wohlmuth angewiesen, das Amt nicht zu übergeben und die Akten vorzulegen, ebd., 1154/1860 (der Akt ist skartiert). Fortsetzung MK. v. 1. 9. 1860.
6 Vgl. die Besprechung der Statuten für die Steiermark, MK. v. 19. und 22. 5. 1860 (= Sammelprotokoll Nr. 160), Anm. 1.
7 Ebd.; zu Tirol MK. v. 27., 28. und 29. 3. 1860 (= Sammelprotokoll Nr. 132). Mit Vortrag v. 8. 6. 1860 – unter derselben Aktenzahl wie die Statute für Tirol, Steiermark und Kärnten – legte Gołuchowski das Salzburger Statut dem Kaiser vor, AVA., MI., Präsidialakten, Signatur 33 genere, Karton 988, MI. ad 1045/1860 (K., die RS. ist nicht erhalten); Gutachten des Reichsrates HHSTA., RR., GA. 468/1860 und GA. 743/1860; es wurde mit Ah. E. v. 20. 10. 1860 genehmigt, ebd., KZ. 1838/1860, und mit kaiser­lichem Patent vom selben Tag in RGBL. Nr. 238/1860 publiziert, trat aber nicht in Kraft, Bernatzik, Verfassungsgesetze 238; siehe auch Punkt IV des Patents v. 26. 2. 1861 („Februarpatent“), ebd., Nr. 71; Reiter, Texte Nr. 30.
8 Siehe MK. v. 23. 5. 1860/V.
9 Siehe MK. III v. 29. 5. 1860/I.
10 MK. II v. 2. 6. 1860.

Zitierhinweis

Sitzung 169, in: ÖMR, Abteilung IV, Das Ministerium Rechberg, Band 2 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-4-02-0-18600602-P-0169.xml, abgerufen 18.04.2024.