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Nr. 169 Ministerkonferenz, Wien, 2. Juni 1860 – Protokoll I - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Rechberg; BdE. und anw. (Rechberg 3. 6.), Graf Thun 4. 6., Nádasdy 4. 6., Gołuchowski 5. 6., Thierry 6. 6., Plener 6. 6., FML. Schmerling 4. 6.

KZ. 1824

Protokoll I vom 2. Juni 1860 unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten und Ministers des kaiserlichen Hauses und des Äußern Grafen Rechberg.

I. Personalzulage für den Gymnasialdirektor Joseph Premru in Cilli

Der Kultusminister referierte, daß die Entfernung des Gymnasialdirektors Premru zu Agram von seinem Posten awegen der aus Anlaß der Sprachenfrage entstandenen Mißhelligkeitena notwendig geworden sei1. Graf Thun beabsichtige daher, diesen sehr brauchbaren Schulmann nach Cilli zu versetzen. Da jedoch der dortige Direktorsposten um 200 fl. niedriger dotiert ist, so würde der Obgenannte ohne alles Verschulden seinerseits eine empfindliche Schmälerung seiner Bezüge erleiden, wenn bihm nicht seine bisherigen ausnahmsweise belassen würdenb . Der Kultusminister erbat sich daher vom Leiter des Finanzministeriums die Zustimmung zu seinem diesfälligen Antrage, welche Reichsrat v. Plener auch erteilte, nachdem hier politische Verhältnisse zum Grund liegen und eine Exemplifikation nicht zu besorgen ist2.

II. Des Pastors Haubner Wiedereinsetzung als Superintendent

Minister Graf Thun brachte zur Kenntnis der Konferenz, daß nach dem ihm vom Administratorc Wohlmuth zugekommenen Berichte der amnestierte Hochverräter Pastor Haubner als Superintendent für Oedenburg wieder eingesetzt werden will3. Die Regierung könne einen solchen Schritt unmöglich dulden.

Nachdem jedoch von Seite des Ministerpräsidenten, des Ministers der Justiz und des Reichsrates v. Plener Bedenken gegen ein kategorisches Veto, mit Rücksicht auf die vorausgegangene Amnestie4, erhoben wurden, beschloß die Konferenz einstimmig, daß der Kultusminister vor allem dem FZM. Benedek den Bericht Wohlmuths mit der Anfrage || S. 228 PDF || übersende, was er bereits infolge der früheren Mitteilungen von hier aus zur Verhinderung der Wahl Haubners veranlaßt habe5.

III. Landesstatut für Salzburg; Besetzung des Bistums Csanád; galizische Deputation an die Pester Landwirtschaftsgesellschaft

Der Minister des Inneren gab eine historische Skizze des Entstehens und der Entwicklung der ständischen Verfassung in Salzburg und knüpfte hieran seine umständlich motivierten Anträge über das neue Landesstatut für dieses Kronland6.

Die Konferenz war mit diesen Anträgen in allen Punkten einverstanden.

dDer Kultusminister erklärt, daß er bezüglich der allein zum Vortrag gebrachten Bestimmungen über die Zusammensetzung des Landtags und Ausschusses bei seiner mangelhaften Kenntnis des Landes nichts anderes vorzuschlagen in der Lage sei. Seine prinzipielle Meinungsverschiedenheit über andere Punkte und über den Vorgang bei der Behandlung dieser Angelegenheit sind bereits in den Protokollen über die Statute für Tirol und Steiermark niedergelegtd Der Kultusminister erklärt, daß er bezüglich der allein zum Vortrag gebrachten Bestimmungen über die Zusammensetzung des Landtags und Ausschusses bei seiner mangelhaften Kenntnis des Landes nichts anderes vorzuschlagen in der Lage sei. Seine prinzipielle Meinungsverschiedenheit über andere Punkte und über den Vorgang bei der Behandlung dieser Angelegenheit sind bereits in den Protokollen über die Statute für Tirol und Steiermark niedergelegt.7

Zur Kenntnis der Konferenz wurden gebracht: Vom Kultusminister sein au. Antrag wegen Ah. Ernennung des Statthaltereirates Domherrn Bonnaz zum Bischof von Csanád8; vom Minister des Inneren die getroffenen Verfügungen, um die Demonstration der Absendung einer galizischen Deputation an die Pester Landwirtschaftsgesellschaft zu verhindern9.

Über die unter dem Vorsitze Sr. kaiserlichen Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Rainer gepflogene Konferenzberatung wird ein besonderes Protokoll verfaßt10.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Laxenburg, den 10. Juni 1860.