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Nr. 157 Ministerkonferenz, Wien, 19. Mai 1860 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Rechberg; BdE. und anw. (Rechberg 19. 5.), Thun 23. 5., Nádasdy 23. 5., Gołuchowski 23. 5., Thierry 23. 5., Plener 23. 5., FML. Schmerling 24. 5.

KZ. 1645

Protokoll der zu Wien am 19. Mai 1860 abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des kaiserlichen Hauses Grafen v. Rechberg.

I. Vorstellung des Grafen Blome in Steuersachen

Der Ministerpräsident übergab eine ihm zugekommene Vorstellung des Grafen v. Blome gegen die Haftung einer Gemeinde für die von einem Notar veruntreuten Steuergelder dem Minister des Inneren und dem Leiter des Finanzministeriums zur Erhebung und tunlichen Berücksichtigung1.

II. Staatsvoranschlag für 1860 (2. Beratung)

Mit Beziehung auf die Konferenzberatung v. 17. d. M., Z. 4702, über das dem verstärkten Reichsrate vorzulegende Staatsbudget pro 1861 teilte der Leiter des Finanzministeriums der Konferenz mit, daß er hoffe, in zwei bis drei Wochen den mit den einzelnen Ministerien im gewöhnlichen Korrespondenzwege zu vereinbarenden Voranschlag pro 1861 zustande zu bringen und nach Besprechung der etwa noch zwischen den Ministerien obwaltenden Differenzen in der Konferenz zur Vorlage an den verstärkten Reichsrat vorzubereiten. Inzwischen würde derselbe das von der durch Se. Majestät unmittelbar eingesetzten Kommission entworfene Budget, welchem die abweichenden Anträge der einzelnen Ministerien mit einer kurzen Begründung beigesetzt sind, bearbeiten können, nachdem es, wie der Votant erachtete, ursprünglich zur Prüfung durch den Reichsrat mit zeitlichen Teilnehmern bestimmt war, also dem verstärkten [Reichsrat], der mit veränderter Form zwar, im Wesen aber doch die nämliche beratende Körperschaft ist, nicht vorenthalten werden darf. Die Aufgabe der Minister würde dabei nur sein, die Positionen des Voranschlags, die mit ihren eigenen nicht übereinstimmen, zu bekämpfen und ihre eigenen gehörig zu verteidigen.

Der Kultusminister war mit dem Antrage des provisorischen Finanzministers einverstanden, die übrigen Stimmführer aber erklärten sich für die Ansicht des Ministerpräsidenten , daß das Budget der Kommission niemals Regierungsvorlage sein könne, weil es nicht unter ihrer, d. i. der Minister unmittelbarer Einwirkung zustande gekommen und mit Umgehung der ausdrücklich vorbehaltenen Beratung in der Konferenz Sr. Majestät vorgelegt worden ist. Dann, weil es bedenklich wäre, es zur Grundlage der reichsrätlichen Beratung zuzulassen, indem der verstärkte Reichsrat ohne Zweifel sich an || S. 173 PDF || dessen Ansätze halten und höhere Forderungen nicht zulassen würde. Es wäre daher, wenn es nicht durch nachträgliche Prüfung in der Konferenz zu vervollständigen ist, lediglich als eine Vorarbeit zu den Akten zu legen, deren Einsicht übrigens dem verstärkten Reichsrate freistehen würde.

Unter diesen Umständen behielt sich der Leiter des Finanzministeriums vor, seine Bedenken gegen obige Auffassung in einer unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät stattfindenden Konferenz vorzutragen.

III. Vorbereitung der Staatsrechnungsabschlüsse für den verstärkten Reichsrat

Nachdem die Jahres-Staatsrechnungsabschlüsse gemäß § 3 des Statuts für den verstärkten Reichsrat3 von diesem letzteren geprüft werden sollen, die Verfassung derselben aber der Obersten Rechnungskontrollbehörde obliegt, so hat sich der Leiter des Finanzministeriums hierwegen mit dem Präsidenten dieser Zentralstelle in das Einvernehmen gesetzt und von ihm die Erklärung erhalten, daß er diese Angelegenheit in einer Ministerkonferenz zu besprechen wünsche.

Der Ministerpräsident wird ihn daher zu einer der nächsten Konferenzen einladen4.

IV. Vorstellung des Hofrats Auer wegen der Berichtigung betreffend Minister Bruck

Über eine von dem Leiter des Finanzministeriums zur Sprache gebrachte a Vorstellung des Vorstandes der Hof- und bDirektors derb Staatsdruckerei Auer wegen Widerrufung cder seine angebliche Schuld an Kuponsverfälschung und an der Eynattenschen Malversation, dann seine eingetretene Flucht besprechenden Zeitungsartikelc, erklärte der Ministerpräsident mit Beziehung auf das Konferenzprotokoll vom 1. d.M. ad MCZ. 449, daß aus politischen Rücksichten die Sache auf sich zu beruhen und Hofrat Auer sich mit der Anerkennung dseiner Schuldlosigkeitd von Seite der Konferenz zu begnügen habe5.

V. Erinnerung wegen eines Artikels der „Presse“

Ein Artikel in der heutigen „Presse“ über die jüngsten Erfolge der ungrischen Opposition und die Erwartungen, die sich weiters daran knüpfen, schien dem Ministerpräsidenten und dem Minister des Inneren von so bedenklicher Tendenz zu sein, || S. 174 PDF || daß sie die Erteilung der dritten Verwarnung an dieses Journal und den Eintritt der damit verbundenen gesetzlichen Folge angemessen fänden6.

Der Polizeiminister nahm jedoch Anstand, wegen dieses Artikels, der auch nach der Ansicht des Justizministers zur strafgerichtlichen Verfolgung nicht Anlaß gäbe, mit solcher Strenge vorzugehen, da die Unterdrückung dieses seit der letzten Verwarnung im allgemeinen maßvoll gehaltenen Blattes kein Vorteil für die Regierung sein würde. Indessen behielt sich der Polizeiminister vor, dem Redakteur der Presse über den bezogenen Artikel mündlich eine eindringliche Erinnerung zu machen.

VI. Beteiligung von Professoren als Verwaltungsräte bei Aktienvereinen

Professor Stein, welcher mit fünf anderen Gründer der Aktiengesellschaft „Phönix“ ist, wurde bei Erteilung der Konzession vom Minister des Inneren übergangen, weil nach der Ah. Entschließung vom 25. November 1859 Staatsbeamten die Beteiligung als Vorstände, Verwaltungsräte etc. mit Gewinnanteilen etc. untersagt ist7.

Nach der Ansicht des Unterrichtsministers findet der Grund der obigen Vorschrift auf Professoren keine Anwendung, weil sie nicht, wie Verwaltungsbeamte des Staats, durch Teilnahme an der Verwaltung solcher Gesellschaften mit ihren Pflichten in Kollision kommen können. Der Unterrichtsminister wünschte daher die Zustimmung des Ministers des Inneren zur prinzipiellen Lösung dieser Frage im obigen Sinne zu erhalten, um dem Professor Stein die angesuchte Erklärung erteilen zu können, daß seinem Eintritte in den Verwaltungsrat des Phönix kein Hindernis entgegenstehe.

Nachdem jedoch der Minister des Inneren erklärt hatte, hierzu seine Zustimmung nicht geben zu können, behielt sich der Unterrichtsminister vor, die Sache in einer unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät abzuhaltenden Konferenz in Vortrag zu bringen8.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, den 27. Mai 1860.