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Nr. 98 Ministerkonferenz, Wien, 25. Jänner 1860 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Kaiser; BdE. und anw. (Rechberg 27. 1.), Thun 28. 1., Bruck 30. 1., Nádasdy 30. 1., Gołuchowski 30. 1., Schmerling 31. 1.

KZ. 409

Protokoll der Ministerkonferenz am 25. Jänner 1860 unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.

I. Wahl eines Landeschefs für die venezianischen Provinzen

Se. k. k. apost. Majestät geruhten die Ah. Absicht auszusprechen, dem Armeekommandanten FML. Grafen Degenfeld durch den nach Verona zu entsendenden k.k. Generaladjutanten GM. Saint Quentin über die Frage zu vernehmen, ob er es für zweckmäßiger halte, daß die Leitung der venezianischen Statthalterei den Händen eines Beamten anvertraut bleibe, oder ob dieselbe in militärische Hände, allenfalls jenen des FML. Baron Alemann, übergehe1. Der von Sr. Majestät hierüber befragte Ritter v. Toggenburg habe sich für die letztere Alternative ausgesprochen, von der er sich unter den dermaligen Verhältnissen noch am meisten Erfolg verspreche2.

Die Minister der Finanzen, der Justiz und des Inneren äußerten, daß es an sich allerdings wünschenswert wäre, an der Spitze der Landesverwaltung einen Zivilbeamten zu sehen; unter den dermaligen schwierigen Verhältnissen aber, und wenn kein für diesen Posten vollkommen geeigneter Beamter zur Verfügung steht, würde nichts erübrigen, als einen General transitorisch dahin zu berufen, welcher mehr imponieren und auch ohne Verhängung des Belagerungszustandes exzeptionelle Maßregeln treffen kann, wozu ein Zivilstatthalter nicht so leicht greifen dürfte. Der Minister des Inneren fügte bei, er halte es für notwendig, dem eventuell zu berufenden Militärstatthalter ausgedehntere Vollmachten zu erteilen, damit er nicht zu oft nach Wien referieren und anfragen müsse. Insbesondere scheine es angezeigt, ihn zu ermächtigen, die Leitung der Delegationen, dort wo der Delegat nicht genug Energie oder nicht volles Vertrauen besitzt, an dazu völlig geeignete Militärs zeitweise zu übertragen. Graf Gołuchowski halte diese letzte Modalität für dienstforderlicher, als wenn der Lokalmilitärautorität bloß ein Einfluß auf den fungierenden Delegaten eingeräumt wird.

Der Ministerpräsident bemerkte, daß, um dieses allerdings ungewöhnliche und noch nicht erprobte Auskunftsmittel zu vermeiden, die Leitung der Delegationen, wo es nötig scheint, auch tüchtigen jüngeren Beamten, deren er einige namhaft machte, übertragen werden könnte. || S. 384 PDF || Der Kultusminister würde es vorziehen, wenn ein energischer Beamter, welcher Landes- und Personalkenntnisse besitzt, wie Ritter v. Toggenburg, auf den Statthalterposten berufen und mit erweiterten Vollmachten ausgestattet würde. Ein Militär, dem die politischen Geschäfte und Organe nicht näher bekannt sind, muß, namentlich anfangs, manche Mißgriffe machen.

Se. Majestät der Kaiser fanden Ah. zu bestimmen, daß der eventuell als Landeschef zu bestellende General über den obigen Vorschlag des Ministers des Inneren zu vernehmen sei und demselben seinerzeit die weiteren Instruktionen und Vollmachten zu erteilen sein werden3.

II. Berichte über die Verstärkung der französischen und piemontesischen Armee

Der Chef der Zentralkanzlei im Armeeoberkommando FML. Ritter v. Schmerling referierte über die eingelangten neuesten Kundschaftsberichte, wonach die französische sowie die piemontesische Armee in neuester Zeit auf eine für Österreich bedrohliche Weise wesentlich verstärkt werden4.

Der Ministerpräsident bemerkte, daß derlei Mitteilungen überhaupt mit großer Vorsicht hinzunehmen seien, auch stünden sie mit anderweitigen Berichten nicht im Einklang. Notorisch habe Piemont aus seiner Armee zwei Altersklassen nach Hause geschickt.

Se. Majestät geruhten zu bemerkten, daß die nach der Lombardie entsendeten 8000 Mann Franzosen genau der Zahl jener Mannschaft entsprechen, welche dermal als ausgedient entlassen werden soll. Überhaupt können aber derlei, zudem vage Berichte keine genügende Veranlassung geben, die noch im Zuge befindliche, aus finanziellen Rücksichten dringende Reduktion der Kavallerie einzustellen, besonders da Italien nicht das Schlachtfeld für diese Waffengattung ist.

III. Deputation der Evangelischen in Ungarn

Der Finanzminister sprach den Wunsch aus, es möge gelingen, die Gegenwart der evangelischen Deputierten in Wien zu benützen, um in Ungarn wenigstens auf dem kirchlichen Felde die Pazifizierung anzubahnen5. Den größten Erfolg in dieser Richtung würde er sich davon versprechen, wenn Se. Majestät geruhen würden, einige hervorragende Personen aus der evangelischen Deputation, jedoch nicht als Deputation, in einer Privataudienz zu empfangen und ihnen Ah. zu empfehlen, dahin zu wirken, daß ihre Glaubensgenossen sich bald als Gemeinden nach dem Gesetz konstituieren, damit die Synoden zusammentreten können, deren allfällige Vorschläge zu Verbesserungen Se. Majestät in Erwägung zu ziehen geneigt sein würden.

Der Justizminister bemerkte, es würde sich zu einer Ah. Äußerung in diesem Sinne von selbst eine Gelegenheit dadurch darbieten, daß einer der Deputierten, Miklos Vay, in einer Privatangelegenheit sich eine Audienz zu erbitten gedenkt.

Der Kultusminister erörterte die Verhältnisse, welche die Zwietracht in das Lager der Evangelischen gebracht haben, die Spaltung nähren und vielleicht eine gütliche Beilegung der Sache durch allgemeinen Vollzug des neuen Gesetzes anbahnen werden. Damit aber eine gedeihliche Lösung zustande kommt, sei es unerläßlich, daß die Verhandlung || S. 385 PDF || dem Kultusminister nicht entrückt werde und daß er fortan den Evangelischen gegenüber als der Träger des Ah. Vertrauens erscheine. In dieser Beziehung falle es dem Grafen Thun auf, daß von Deputierten nur einer, Miklos Vay, bis jetzt bei ihm gewesen sei. Bei der hohen Wichtigkeit, welche die Worte haben, die Se.k. k. apost. Majestät an Vay oder andere in der fraglichen Angelegenheit zu richten geruhen werden, müsse der Kultusminister den größten Wert darauf legen, davon vorläufig Ag. unterrichtet zu werden.

Schließlich geruhten Se. Majestät der Kaiser die Ah. Geneigtheit auszusprechen, einige der fraglichen Glaubensgenossen, jedoch nicht als Deputation, in einer Audienz zu empfangen, woferne sie sich bereit zeigen, auf die Absichten der Regierung einzugehen und dieselben im Lande zu fördern6.

Am 27. Jänner 1860. Rechberg. Ah. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis. Franz Joseph. Wien, den 7. Februar 1860.