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Nr. 90 Ministerkonferenz, Wien, 7. Jänner 1860 – Protokoll I - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Rechberg; BdE. und anw. (Rechberg 7. 1.), Thun 9. 1., Bruck 9. 1., Nádasdy 9. 1., Gołuchowski 9. 1., Thierry 10. 1., Schmerling 11. 1.

KZ. 157

Protokoll I der zu Wien am 7. Jänner 1860 abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des kaiserlichen Hauses etc. Grafen v. Rechberg.

I. Vorbereitungsmaßregeln zur Beschränkung des Wirkungskreises der Gerichte auf streitige Zivilrechtssachen und strafrechtliche Amtshandlungen

Der Justizminister las seinen Vortrag vom 6. Jänner 1860 wegen Einleitung geeigneter Vorbereitungsmaßregeln zur Beschränkung des Wirkungskreises der Gerichte auf streitige Zivilrechtssachen und strafgerichtliche Amtshandlungen1.

Gegenwärtig sind nämlich die Gerichte mit einer Masse von Geschäften über Zahlungseinstellungen, Verlassenschaftsabhandlungen, Vormundschaften, Kuratelen, Fideikommiß-, Grundbuchs- und Landtafelsachen belastet, welche dem eigentlichen Berufe der Gerichte, Entscheidung streitiger Rechte, fremd sind und welche nach der Erfahrung der drei Jahre 1856–1858 fast die Hälfte sämtlicher Agenden ausmachen. Können ihnen jene Geschäfte abgenommen werden, so wäre eine namhafte Ersparung an Personal- und Regieaufwand bei ihnen zu erzielen. Hiezu sind aber umfassende, nur im Einvernehmen mit den einschlägigen Ministerien zu beratende Maßregeln erforderlich, wozu der Justizminister sich nicht für ermächtigt hält. Er ersuchte daher um die sofort auch einstimmig erteilte Zustimmung der Konferenz zu seinem Antrage, Se. Majestät geruhen vorläufig den Grundsatz der bemerkten Beschränkung des gerichtlichen Wirkungskreises Ag. zu genehmigen und zu gestatten, daß die dazu erforderlichen Maßregeln mit den betreffenden Ministerien beraten und Sr. Majestät in Antrag gebracht werden dürfen2.

II. Gerichtssprache in Galizien

Der Justizminister las seinen Vortrag vom 5. Jänner 1860 über die Gerichtssprache in Galizien, worüber die Beratung begonnen, aber nicht geschlossen wurde. Ihr Ergebnis ist einem abgesonderten Protokolle vorbehalten3.

Ah. E. Ich habe den Inhalt zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, den 20. Mai 1860.