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Nr. 17 Ministerkonferenz, Wien, 28. Juni 1859 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Rechberg; BdE. und anw. (Rechberg 30. 6.), Bach 30. 6., Thun 30. 6., Toggenburg 30. 6., Bruck 30. 6., Kempen 1. 7., Nádasdy 30. 6., Eynatten.

KZ. 2353

Protokoll [der Ministerkonferenz] vom 28. Juni 1859 unter dem Vorsitze des Ministers des kaiserlichen Hauses und des Äußern Grafen Rechberg-Rothenlöwen.

I. Beförderung chiffrierter Telegramme aus Frankreich nach dem Orient

Der vorsitzende Minister des Äußern referierte über das im Wege des königlich niederländischen Ministers van Lightenvelt erneuerte Einschreiten der französischen Regierung wegen Beförderung von chiffrierten Telegrammen nach dem Orient durch die k. k. Staaten1.

Nachdem eine solche Konzession ohne Zweifel sehr zu unserem Nachteil ausgebeutet werden würde und die dagegen angebotene Reziprozität der Beförderung chiffrierter österreichischer Telegramme durch Frankreich keineswegs als ein Äquivalent betrachtet werden kann, waren sämtliche Stimmführer mit dem referierenden Minister einverstanden, daß dieses Ansinnen abzulehnen sei.

II. Mitteilungen über die politische Situation; Militärvoranschlag für 1860

Der Minister des Äußern machte der Konferenz Mitteilungen über die dermaligen diplomatischen Verhandlungen mit dem Auslande, und zwar insbesondere mit Preußen, dessen Vorschläge, wie auch die diesseitigen Erwiderungen näher erörtert wurden2. Graf Rechberg erklärte, daß man sich jetzt österreichischerseits nur deswegen nicht an den Deutschen Bund wende, um einer Brouillerie mit Preußen auszuweichen, welches man noch auf anderen Wegen und namentlich durch die Furcht vor einem Separatfriedensschluß mit Frankreich zu einer aktiven Parteinahme bringen dürfte.

Der Finanzminister erklärte, daß es im allgemeinen sowohl als im speziellen Interesse der Finanzen dringend nötig sei, bald zu erfahren, was Preußen tun wird. Ebenso nötig sei es, sich die militärische Situation und die Kräfte klarzumachen, die uns dermal noch zu Gebot stehen, um den Krieg in Italien fortzusetzen und den ernsten Ereignissen die Spitze zu bieten, die sich an unseren Seeküsten sowohl als an den Grenzen gegen die Türkei vorbereiten. Illusionen wären hiebei im hohen Grade gefährlich. Über das Militärerfordernis des Jahres 1860 fehlen dem Finanzminister noch immer die Voranschläge, welche doch seinen Kombinationen zur Grundlage dienen müssen. Nach Maßgabe des Erfordernisses für den nächsten Monat Julius werde aber die Ziffer des Aufwands im nächsten Jahre eine enorme Höhe erreichen. Der provisorische Leiter des Armeeoberkommandos erklärte, er habe kein in seinem Bereich liegendes || S. 62 PDF || Mittel unbenützt gelassen, damit das fragliche Budget baldmöglichst zustandkomme, und er hoffe durch ihm zukommende Ah. Weisungen demnächst in die Lage versetzt zu werden, dasselbe an Baron Bruck übermitteln zu können3. Über unsere dermalige Streitkraft in Italien und ihr Verhältnis zur feindlichen sei es ihm auf seinem Standpunkte nicht möglich, nähere Aufschlüsse zu geben. Die Berichte über die Stimmung in der Militärgrenze lauten günstig, und es bilde die dortige bewaffnete Population einen wohl hinreichenden Schutz gegen den Versuch von feindlichen Einfällen in jenen Gegenden. Der Minister des Inneren bemerkte, daß nach den ihm zukommenden Auskünften die öffentliche Stimmung im ganzen aüberall zwar eine sehr erregte sei, daß aber vorderhand nach der Äußerung des Generalgouvernements in Ofena selbst in Ungarn, bwenn nicht etwa ein feindlicher Einfall in das Land stattfände, eine wirkliche Ruhestörung nicht zu erwarten seib .

III. Sammlungen für den Gustav-Adolf-Verein

Der Kultusminister brachte die bereits in der Konferenz am 14. d.M. beratene Frage wegen Gestattung von Sammlungen für den Gustav-Adolf-Verein noch einmal zur Sprache4. Die Stimmenmehrheit habe sich damals aus den dafür sprechenden Gründen mit seinem Antrage einverstanden erklärt. Bei dem Umstande jedoch, daß Se. Majestät diesem Antrage vielleicht keine Folge zu geben geruhen, beabsichtige Graf Thun, seinem au. Vortrage als Alternative auch eine ablehnende Ah. Entschließung im Entwurf beizulegen, dessen Fassung in der Art gestellt wäre, daß die Abweisung für die Gefühle der Protestanten in Deutschland minder verletzend ist. Es wäre nämlich darin das allgemeine Verbot des Sammelns für ausländische Vereine zu Kultuszwecken auszusprechen und fortan nur das Sammeln für einen bestimmten Zweck oder für eine einzelne Kultusgemeinde zu gestatten. In solchen Fällen hätten dann die evangelischen Konsistorien die von ihnen gesammelten Beträge direkt an die hilfsbedürftige Gemeinde oder die Kirchenvorsteher zu befördern, und es bliebe jede Ingerenz der fremden Vereine zu Kultuszwecken mit ihren vom Minister des Äußern in der letzten Konferenz angedeuteten Übelständen ausgeschlossen.

Der Minister des Inneren äußerte, daß er sich jetzt und vor genauer Prüfung der Tragweite eines solchen allgemeinen Verbots über den vorliegenden neuen Antrag nicht definitiv aussprechen könne. Er halte es allerdings aus wichtigen politischen Rücksichten für sehr rätlich, die Sympathien, welche auch im protestantischen Deutschland für Österreich jetzt hervortreten, nicht durch eine Abweisung der voraussichtlich zu erneuernden Bitte zu verletzen. Sollte sich aber doch aus anderen Ursachen Allerhöchstenortes für das Verbot der Sammlungen des Gustav-Adolf-Vereines entschieden werden, so schiene es ihm mehr angezeigt, daß dies durch eine einfache Beziehung auf die frühere Ah. Ablehnung geschehe, als daß aus Anlaß eines solchen Partikularfalles ein allgemeines Sammlungsverbot für die Kultusvereine aller Religionen erlassen werde.

|| S. 63 PDF || Die übrigen Stimmführer traten der Meinung des Ministers des Inneren bei5.

Ah. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis. Franz Joseph. Verona, am 9. Juli 1859.