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Nr. 485 Ministerkonferenz, Wien, 18. Jänner 1859 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Buol-Schauenstein; BdE. und anw. (Buol 18. 1.), gesehen Bach 19.1., gesehen Thun 20. 1., Toggenburg 20. 1., Bruck 20. 1., Nádasdy; abw. Kempen, Kellner.

KZ. 256

Protokoll der zu Wien am 18. Januar 1859 abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitze des Ministers des kaiserlichen Hauses und des Äußern Grafen v. Buol-Schauenstein.

[I.] Behandlung der durch den Verkauf der südlichen Staatseisenbahn entbehrlich gewordenen Beamten

Gegenstand der Beratung war eine Differenz zwischen dem Handels- und dem Finanzminister über die Behandlung der durch den Verkauf der südlichen Staatseisenbahn entbehrlich gewordenen Beamten1.

Nach dem Antrage des Handelsministers sollten denselben die im Staatsdienste erworbenen Ansprüche auf die normalmäßige Versorgung jedenfalls auch für den Fall vorbehalten bleiben, wenn sie in den Dienst der Eisenbahngesellschaft übertreten und ihn später wieder verlassen, insofern sie den Anspruch auf Versorgung gesetzlich nicht verwirkt haben oder die Gesellschaft nach der Konzessionsurkunde nicht verpflichtet ist, selbst die Versorgung zu übernehmen.

Dagegen wollte der Finanzminister , daß ihnen der Übertritt in den Dienst der Gesellschaft als Bedingung zur Bewahrung ihrer erworbenen Staatsversorgungsansprüche vorgeschrieben und jeder, der nicht übertritt, als Demissionär angesehen werde.

Der Handelminister glaubte jedoch, diesem Antrage nicht beitreten zu können, weil es an einem Rechtstitel gebricht, bereits erworbene Versorgungsansprüche eines Staatsdieners von dessen Eintritt in einen fremden Dienst abhängig zu machen, und weil andererseits kaum anzunehmen ist, daß einer der Beteiligten die ihm dargebotene Gelegenheit zur Fortsetzung seiner Dienstleistung mutwillig von der Hand weisen und die kümmerliche Existenz in der Disponibilität vorziehen werde.

Vorzüglich aus dieser letzteren Rücksicht, welche die praktische Bedeutung der vom Finanzminister vorgeschlagenen Klausel sehr vermindert, erklärte der Finanzminister , auf diesem seinem Antrage nicht verharren zu wollen, nachdem sich auch die übrigen Stimmführer der Konferenz unbedingt mit der Ansicht des Handelsministers vereiniget hatten2.

|| S. 208 PDF || In der heutigen Konferenz ward auch mit der Beratung über den Entwurf einer Gewerbeordnung begonnen, worüber ein besonderes Protokoll ausgefertigt wird3.

Ah. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis. Franz Joseph. Wien, 23. Februar 1859.