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Nr. 434 Ministerkonferenz, Wien, 11. Februar 1858 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Buol-Schauenstein; BdE. und anw. (Buol 11. 2.), gesehen Bach 12. 2., gesehen Thun 12. 2., Bruck 12. 2., Nádasdy 13. 2., gesehen Kempen 13. 2., Für Se. Exzellenz den Herrn Ersten Generaladjutanten Sr. Majestät Kellner 13. 2.; abw. Toggenburg.

KZ. 551

Protokoll der zu Wien am 11. Februar 1858 abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitze des Ministers des kaiserlichen Hauses und des Äußern Grafen v. Buol-Schauenstein.

I. Konzession der ostgalizischen Eisenbahnstrecke und Änderung der Statuten einiger Eisenbahngesellschaften

Der Minister des Inneren referierte über Ersuchen des abwesenden Handelsministers über die laut dessen Vortrags vom 27. Jänner 1858, KZ. 438, MCZ. 384, in betreff der Konzessionierung der ostgalizischen Eisenbahnstrecken, dann der Statutenänderung bezüglich einiger bereits konzessionierten und mit 51/5 % Minimalertrag garantierten Eisenbahngesellschaften obwaltenden Differenzen1.

Nach den dem Vortrage beigeschlossenen schriftlichen Bemerkungen des Ministers des Inneren hat sich derselbe hinsichtlich der darin aufgeführten Differenzpunkte I, II, III, V und VII den übereinstimmenden Ansichten des Handels- und [des] Finanzministers aim wesentlichena konformiert, wornach sich also diese Differenzen beheben2.

Was ad IV die Verteilung der Überschüsse der einzelnen in Betrieb gesetzten Sektionen als Dividenden betrifft, so glaubte der Minister des Inneren, sich salvo principio3, rücksichtlich der galizischen Bahnen dafür erklären zu sollen, daß die neue Strecke Krakau–Przemyśl bohne Sektionsteilungb als eine, dann die Strecke Przemyśl–Lembergc etc. ebenfalls als eine besondere Unternehmung bezüglich der Dividendenverteilung betrachtet werden, da die neuen Strecken wirklich auf einer besondern Konzession basieren; ddagegen hätte die vorgeschlagene Unterteilung der gedachten beiden Hauptstrecken zu entfallend dagegen || S. 293 PDF || hätte die vorgeschlagene Unterteilung der gedachten beiden Hauptstrecken zu entfallen.

Unter dem Vorbehalte, daß die prinzipielle Frage über die Teilung nach Sektionen bei Eisenbahngesellschaften überhaupt einer abgesonderten Verhandlung unterzogen werde, erklärte sich der Finanzminister mit diesem Antrage einverstanden, und auch die Konferenz fand dagegen nichts zu erinnern.

Ad VI. Die Ernennung von vier Verwaltungsräten für die galizischen Eisenbahngesellschaften von Seite der Staatsverwaltung würde enach der Bemerkung des Finanzministerse als das erste Beispiel einer so ausgedehnten Einflußnahme der Staatsverwaltung gerade hier als ein Mißtrauen derselben in die Galizianerf angesehen werden; der Minister des Inneren beharrte daher gnicht mehr darauf und nahm nur bei der Wahl der zwei Verwaltungsräteg die direktivmäßige Intervention des Ministeriums des Inneren, hder Finanzenh und der Obersten Polizeibehörde in Anspruch.

Auch in diesem Punkte konformierte sich der Finanzminister und mit ihm die Konferenz dem Antrage des Ministers des Inneren4.

II. a) Lokalzulage für die Mailänder Schulräte; b) Dr. Johann Löwes Ernennung zum ordentlichen Professor der Philosophie in Prag

Die Differenz, welche zwischen dem Unterrichts- und dem Finanzminister obwaltet, a) in Ansehung der Bewilligung einer 10 %igen Lokalzulage für die der Statthalterei in Mailand zugewiesenen Schulräte (Vortrag vom 26. Jänner 1858, KZ. 514, MCZ. 455), und zwar rücksichtlich des Schulrates Poli, ohne Abbruch der ihm mit Ah. Entschließung vom 13. Juni 1857 bewilligten Personalzulage von 500 fr.5, b) wegen Ernennung des außerordentlichen Professors der Philosophie in Prag Dr. Löwe zum ordentlichen Professor dieses Faches (Vortrag vom 5. Jänner 1858, KZ. 173, MCZ. 142) hat sich durch die Erklärung des Finanzministers, dem Einraten des Unterrichtsministers in Rücksicht auf die hier eintretenden besonderen Verhältnisse nicht entgegentreten zu wollen, behoben6.

III. Rekrutierungsgesetz (= Sammelprotokoll Nr. 437)

Fortsetzung der Beratung über das Rekrutierungsgesetz, in einem besondern Protokoll enthalten7.

Ah. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis. Franz Joseph. Wien, 17. Februar 1858.