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Nr. 236 Ministerkonferenz, Wien, 8. Juli 1854 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Buol-Schauenstein; BdE. und anw. (Buol II, 8. 7.), Bach 11. 7., K. Krauß, Baumgartner; abw. Thun.

KZ. 2535

Protokoll der zu Wien am 8. Julius 1854 abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitze des Ministers des Äußern und des kaiserlichen Hauses Grafen v. Buol-Schauenstein.

I. Gesuch der Stadtgemeinde Lemberg um Erhöhung der Entschädigung für die Jurisdiktionskosten

Der Minister des Inneren referierte über die Meinungsdifferenz, welche zwischen ihm, dem Finanz- und dem Justizminister in Ansehung der Bemessung der Jurisdiktionskostenentschädigung für die Stadt Lemberg (Zeuge des Vortrags vom 20. Juni 1854, KZ. 2611, MCZ. 2120) besteht.

Nach dem Vortrage des Gegenstands erklärte der Finanzminister , sich der vermittelnden Ansicht des Ministers des Inneren anschließen zu wollen, wornach die fragliche Vergütung mit jährlich 33.000 f. geleistet werde, wogegen der Justizminister bei seinem Antrage, die Kosten der Wechselgerichtsbarkeit im vollen Betrage zu vergüten, was um 10.000 f. jährlich mehr betrüge, || S. 293 PDF || in der Rücksieht verharrte, weil die von Jahr zu Jahr angewachsene Geschäftslast und die wirklich ausgelegten Kosten sonst mit der bewilligten Vergütung in zu großem Mißverhältniß stünden1.

An der Besprechung dieses Gegenstands hat der Minister des Äußern keinen Anteil genommen.

II. Einladung an die Beamten, sich an der Anleihe zu beteiligen

Der Finanzminister brachte die Frage in Anregung, auf welche Weise die k. k. Beamten systematisch zur Beteiligung an dem neuen Anleihen mittelst der ihnen unterm 6. d. [M.] zugestandenen Erleichterungen einzuladen respektive aufzufordern wären2.

Der Minister des Inneren , welcher sich eben mit dieser Angelegenheit beschäftigt, war der Meinung, daß von jedem Ministerium die demselben angehörigen Beamten unmittelbar zur Teilnahme aufzufordern, in Ansehung der auswärtigen aber die Amtsvorstände der verschiedenen Branchen mit der Aufforderung der ihnen untergebenen Beamten zu beauftragen und in den Kronländern die ganze Leitung der Sache bei den Statthaltern zu konzentrieren wäre. Die Konferenz war in thesi hiermit einverstanden3.

A[h]. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis. Franz Joseph. Wien, den 18. Juli 1854.