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Nr. 212 Ministerkonferenz, Wien, 1. April 1854 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Buol-Schauenstein; BdE. und anw. (Buol 1. 4.), Bach, K. Krauß, Baumgartner; abw. Thun.

KZ. 1487

Protokoll der zu Wien am 1. April 1854 abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitze des Ministers des Äußern und des kaiserlichen Hauses Grafen v. Buol-Schauenstein.

I. Pension für Girolamo Conte Dandolo

Der Minister des Inneren referierte über die Differenz, welche laut seines Vortrags vom 20. März 1854, KZ. 1069, MCZ. 885, zwischen ihm und dem Finanzminister in Ansehung der dem verfügbaren venezianischen Gubernialsekretär Girolamo Conte Dandolo zu bewilligenden Pension obwaltet.

Nachdem der Absicht des Finanzministers , die Anweisung der normalmäßigen Pension für Dandolo von Sr. Majestät zu erbitten, durch die Erstattung des Vortrags vom 20. März 1854 tatsächlich entsprochen worden ist, so erklärte er, dem hierauf gestellten Antrage des Ministers des Inneren in diesem Falle nicht entgegen zu sein, und [es] wurde sonach dieser Antrag auch von den übrigen Stimmen der Konferenz, ohne weiteres in die im Vortrage erörterte prinzipielle Frage einzugehen1, angenommen.

II. Notariatsordnung (= Sammelprotokoll Nr. 217)

Fand die erste Beratung über den Entwurf einer Notariatsordnung statt, worüber ein besonderes Protokoll aufgenommen worden ist2.

A[h]. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis. Franz Joseph. Wien, 5. Mai 1854.