Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 183 Ministerkonferenz, Wien, 13. Dezember 1853 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Wacek; VS. Buol-Schauenstein; BdE. und anw. (Buol 14. 12.), Bach 14. 12., Thun, K. Krauß, Baumgartner.

MRZ. – KZ. 4143 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der am 13. Dezember 1853 in Wien abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitze des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten und des kaiserlichen Hauses Grafen v. Buol-Schauenstein.

I. Gesuch der Kreiskanzlistenswitwe Antonia Frycka um Erziehungsbeiträge für ihre Kinder

Der Minister des Inneren referierte über das mit der Bezeichnung „ab Imperatore1“ hinabgelangte Gesuch der mit 133 f. 20 Kreuzer pensionierten vermögenslosen Witwe Antonia Frycka des Lemberger Kreiskanzlisten N. Frycka um Bewilligung von Erziehungsbeiträgen oder Gnadengaben für ihre minderjährigen Kinder Pauline und Johann, worüber sich eine Meinungsdifferenz zwischen seinem und dem Finanzministerium ergab. Der Minister des Inneren glaubte nämlich aus den KZ. 5000/1853 [sic!]2 angeführten Gründen in Übereinstimmung mit dem Lemberger Gubernium, auf Erziehungsbeiträge von 30 f. für jede der genannten Waisen vom Tage der Ah. Entschließung bis zur Erreichung des Normalalters oder einer allfälligen früheren Versorgung anzutragen. Das Finanzministerium hat sich aber dagegen erklärt, weil nur zwei Kinder vorhanden sind, bei welcher Anzahl die Witwe keinen normalmäßigen Anspruch auf Erziehungsbeiträge hat.

Bei der Beratung darüber sprach sich der Finanzminister mit Festhaltung auf die Vorschriften des Pensionsnormales3 für die Zurückweisung des Gesuches aus, während die übrigen Stimmführer der Konferenz, somit die Majorität, sich mit dem Minister des Inneren vereinigten, den erwähnten Gnadenantrag bei Sr. Majestät au. zu unterstützen4.

II. Gnadengehalt für den Landesgerichtsrat Stephan Zakariás

Die von dem Justizminister zur Sprache gebrachte, in seinem au. Vortrage vom 3. Dezember 1853, MCZ. 4033, KZ. 4972, näher dargestellte Meinungsdifferenz zwischen seinem und dem Finanzministerium bezüglich des Gesuches des wegen erlittenen Schlaganfalles vom Dienste enthobenen Lugoser provisorischen Landesgerichtsrates Stephan Zakariás um ein Ruhe- oder Gnadengehalt, für welchen der Justizminister auf ein Gnadengehalt von 300 fr., das Finanzministerium dagegen nur von 100 fr. jährlich anträgt, hat sich durch die Zustimmung des Finanzministers zu dem Antrage des Justizministers, welchem auch die || S. 60 PDF || übrigen Stimmführer der Konferenz beitraten, behoben. Hiernach wird der einstimmige Antrag auf Ah. Verleihung einer Gnadengabe von jährlichen 300 fr. an Stephan Zakariás au. vorgelegt.

III. Systemisierung einer Professur der Geschichte der Medizin an der Krakauer Universität

Ebenso hat sich auch die von dem Minister des Kultus und des öffentlichen Unterrichtes Grafen v. Thun vorgetragene Differenz mit dem Finanzministerium (MCZ. 3828, KZ. 4724/18535) dadurch behoben, daß der Finanzminister dem Antrage des ersteren Ministers auf Systemisierung einer außerordentlichen, mit dem Gehalte jährlicher 800 fr. Konventionsmünze verbundenen Professur für die Geschichte der Medizin auf der Universität zu Krakau und Besetzung dieser Stelle im Wege der freien Konkurrenz beitrat und die übrigen Stimmführer der Konferenz gegen diesen Antrag gleichfalls nichts zu erinnern fanden6.

IV. Organisierung der Bezirksämter in Böhmen

Der Minister des Inneren referierte über seine gemeinschaftlich mit den Ministern der Finanzen und der Justiz Sr. Majestät au. zu erstattenden Anträge bezüglich der Organisierung der 207 Bezirksämter im Königreiche Böhmen mit einem Aufwande von 1,238.868 fr., welcher ungeachtet seiner Höhe bedeutend niedriger bemessen ist als die Anschläge der Landesbehörden.

Die Ministerkonferenz erklärte sich mit diesen Anträgen einverstanden7.

V. Universitätsreform (= Sammelprotokoll Nr. 194)

Schließlich wurde die Beratung über die Erfolge des bisherigen neuen Universitätsstudiums und über die hierwegen noch zu treffenden Maßregeln fortgesetzt, || S. 61 PDF || worüber das Nähere in dem besondern über diesen Gegenstand angelegten Protokolle aufgenommen erscheint8.

Wien, am 14. Dezember 1853. Gr[af] Buol.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, 19. Dezember 1853.

Anmerkungen

1 Über die Bezeichnung der Gesuche Reinöhl, Kabinettskanzlei 254.
2 Richtig: KZ. 5005/1853; es handelt sich um den Vortrag Baumgartners v. 9. 12. 1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 4064/1853.
3 Literatur über die Pensionsvorschriften zit. MK. v. 15. 10. 1853, Anm. 3.
4 Mit Ah. E. v. 16. 12. 1853 zu dem Anm. 2 zit. Vortrag wurde im Sinne der Majorität entschieden.
5 Vortrag Thuns v. 11. 11. 1853.
6 Mit Ah. E. v. 4. 1. 1854 wurde jedoch entschieden, daß die Sache bis zur Feststellung des künftigen medizinischen Lehrplans und der Regulierung der Krakauer Universität auf sich zu beruhen hätte; zum medizinischen Lehrplan siehe auch die Beratungen über das Universitätsstudium (zit. Anm. 8) ; zur Regulierung der Krakauer Universität Heindl, Universitätsreform und politisches Programm 79—98.
7 Die Vorschläge wurden mit Vortrag Bachs v. 3. 12. 1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 4053/1853, erstellt. Die Vorschläge des Reichsrates wichen, als man den Gegenstand in der Organisierungskommission beriet, von den ministeriellen Vorschlägen völlig ab. Vor allem Justizminister Krauß hatte eine weitgehende Trennung von politischer und Justizverwaltung auch in erster Instanz für das Königreich Böhmen vorgeschlagen, was von Reichsratspräsident Kübeck mit der Begründung zurückgewiesen wurde, daß im allgemeinen und in den anderen Kronländern diese Trennung in erster Instanz nicht existiere (Lombardo-Venetien war eine Ausnahme) und Böhmen im Vergleich mit den anderen Ländern eine nicht so differente Struktur besäße; vgl. Vortrag und Gutachten Kübecks v. 13. 1. 1854 und das Protokoll der Sitzung der Organisierungskommission v. 4. 1. 1854, HHSTA., RR., Org. 293/1853 und Org. 324/1853. Die Ah. E. v. 5. 3. 1854 lautete den Anträgen des Reichsrates gemäß: Mein Königreich Böhmen ist in 207 Bezirke mit den von Ihnen hier vorgeschlagenen Grenzen und Bezirksamtssitzen einzuteilen, und es sind darin 187 gemischte und 19 politische Bezirksämter und 6 Bezirksgerichte mit dem in den beiliegenden Übersichten enthaltenen Personal- und Besoldungsstande und mit dem bezüglich der Systemisierung der Grundbuchsführer gemachten Vorbehalte zu bestellen. Bezüglich der Stadt Prag und Reichenberg genehmigte Ich die gestellten Anträge. Die Stadt Vyšehrad aber, welche zufolge Meiner Entschließung vom 26. November 1853 mit der Stadt Prag unter die Gerichtsbarkeit des Landesgerichts zu Prag und dessen delegierter Bezirksgerichte gehört, ist, solange die Hindernisse einer vollständigen Vereinigung mit der Stadt Prag nicht behoben sind, in politischer Beziehung dem Bezirksamte Karolinenthal unterzuordnen. Ich gestatte die abweisliche Erledigung des Gesuches der Stadtgemeinde Dobrzan und nehme den übrigen Inhalt dieses Vortrages zur Kenntnis. Zur Organisierung der Verwaltung in diesen Jahren Heindl, Einleitung zu ÖMR. III/2, XXVII—LVII und Tabellen I und II; Dies., Bürokratie und Verwaltung 231—245; über die Trennung von Justiz und Verwaltung in erster Instanz ebd., 237.
8 MK. v. 26. und 29. 11., 3., 6., 13., 17. und 24. 12. 1853, 7., 10., 14., 17., 21. und 24. 1. 1854 (= Sammelprotokoll Nr. 194).

Zitierhinweis

Sitzung 183, in: ÖMR, Abteilung III, Das Ministerium Buol–Schauenstein, Band 3 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-3-03-0-18531213-P-0183.xml, abgerufen 18.04.2024.