Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 150 Ministerkonferenz, Wien, 12. August 1853 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Ransonnet; VS. Kaiser; BdE. und anw. (Buol 12. 8.), Bach 16. 8., Thun, Baumgartner, Kempen; abw. K. Krauß.

MRZ. – KZ. 3438 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der am 12. August 1853 in Wien unter dem Ah. Vorsitze Sr. k. k. apost. Majestät abgehaltenen Sitzung.

I. Organisierung des lombardisch-venezianischen Generalgouvernements und Handhabung des Belagerungszustandes im lombardisch-venezianischen Königreich

Se. Majestät der Kaiser eröffneten der Konferenz, daß Allerhöchstdieselben beschlossen haben, dem Generalgouvernement des lombardisch-venezianischen Königreiches eine neue Organisierung mit schärferer Begrenzung seines Wirkungskreises nach den verschiedenen Seiten und festen Normen über die Geschäftsführung im Schoße des Gouvernements selbst zu geben – und gleichzeitig neue, den dermaligen Verhältnissen entsprechende Bestimmungen über die Handhabung des Belagerungszustandes im genannten Königreiche zu erlassen. Die hierauf Bezug habenden Entwürfe der Ah. Erlässe und ihrer Beilagen wurden sofort dem ganzen Inhalte nach in der Konferenz verlesen, und Se. Majestät geruhten, die Konferenzglieder sonach aufzufordern, ihre allfälligen Bedenken oder sonstige Bemerkungen mit aller Freimütigkeit auszusprechen1.

Hierauf wurde vom Minister Grafen Thun geäußert, daß es ihm, sofern keine höheren Rücksichten im Wege stünden, wünschenswert erschiene, wenn die Leitung der Staatspolizei nicht dem Militär-, sondern dem Ziviladlatus des Generalgouverneurs unterstellt würde2, weil dieser Modus die Bürgschaft gewährt, daß der Ziviladlatus zur Kenntnis aller für seine Amtsführung wichtigen Verhältnisse und Daten gelangt. Se. Majestät der Kaiser geruhten hierauf zu bemerken, daß allerdings aus höheren Rücksichten die Vereinigung der Leitung || S. 260 PDF || der staatspolizeilichen und der militärischen Geschäfte im lombardischvenezianischen Königreiche, solange der Belagerungszustand dauert, unerläßlich sei3. Das Armeekommando muß in der Lage sein, unmittelbar durch seine Organe die Lage und Stimmung der Provinz und die Tätigkeit der Revolutionäre überwachen zu können, um sich vor Überraschungen zu verwahren. Übrigens gebe die von Sr. Majestät getroffene Wahl des FML. Nobili zum Militäradlatus des Feldmarschalls alle Garantien, daß dem Ziviladlatus keine für ihn nützliche Nachricht vorenthalten und überhaupt ein völlig einträchtiges Vorgehen der Departements des lombardisch-venezianischen Gouvernements stattfinden werde4. Der Finanzminister machte hierauf bemerklich, daß eine Stelle des § 11 über den Organismus des Generalgouvernements der Ah. Absicht entgegen vielleicht dahin gedeutet werden könnte, als ob das Gouvernement über alle Ernennungen das letzte Entscheidungsrecht habe. Se. Majestät geruhten, zur Beseitigung jedes Mißverständnisses eine kleine stilistische Modifikation des gedachten § 11 vorzunehmen. Da von keiner Seite mehr etwas erinnert wurde, geruhten Se. k. k. apost. Majestät die Sitzung aufzuheben5.

Wien, 12. August 1853. Gr[af] Buol.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Wissenschaft genommen. Franz Joseph. Ischl, 23. August 1853.
Beilage: MRP-1-3-02-0-18530813-P-0150a.xml
Beilage: MRP-1-3-02-0-18530813-P-0150b.xml
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Beilage: MRP-1-3-02-0-00000000-P-0150e.xml

Anmerkungen

1 Von einer Beratung am 18. 7. 1853 unter dem Vorsitz des Kaisers, zu welcher auch Bach, Rechberg und Kempen zugezogen waren und in welcher beschlossen wurde, den Wirkungskreis des Gouverneurs zu normieren, die Polizei unabhängig zu stellen und den Belagerungszustand zu modifizieren, berichtet Kempen, Mayr, Tagebuch Kempens 296 (Eintragung v. 18. 7. 1853). Kempen sah auf Befehl des Kaisers die Entwürfe durch, ebd., 298 ( Eintragung v. 31. 7. 1853). Eine nochmalige Konferenz unter dem Vorsitz des Kaisers mit Beiziehung von Bach, Rechberg, Benedek, Grünne und Kempen fand am 4. 8. 1853 statt, ebd., 298 f. (Eintragung v. 4. 8. 1853). In KA. sind keine Entwürfe zu finden; allerdings fehlt eine Reihe von Akten diesen Gegenstand betreffend aus dem Bestand KA., KM., Präs. III/1/1853, und KA., KM., Allgemeine Reihe 1853. Verschiedene Schriftstücke Radetzkys und Bachs über die Amtsübergabe KA., KM., Präs. III/1, Nr. 799 ex 1853, Nr. 907/1853, Nr. 908/1853, Nr. 920/1853, Nr. 1127/1853 und Nr. 1330/1853. Dem Originalprotokoll sind das Ah. Handschreiben an Radetzky v. 13. 8. 1853 (gedruckt als Nr.150c), das Ah. Handschreiben an Bach v. 13. 8. 1853 (gedruckt als Nr. 150 d), die Bestimmungen über den Wirkungskreis, die Geschäftsbehandlung des lombardisch-venezianischen Generalgouvernements (gedruckt als Nr. 150 e) und die Bestimmungen über die Regelung des Belagerungszustandes im lombardisch-venezianischen Königreich als Beilage angeschlossen.
2 Militärgouverneur war Radetzky, Ziviladlatus Rechberg; Zu dessen Ernennung, durch welche Radetzky Einfluß entzogen werden sollte, vgl. MK. I v. 5. 4. 1853/I.
3 Der Belagerungszustand war seit der Revolution von 1848 in Kraft; er wurde in Wien und in den böhmischen Festungen Prag, Theresienstadt und Josefstadt mit Ah. E. v. 13. 8. 1853 (RGBL. Nr. 162/1853) aufgehoben; siehe MK. v. 13. 3. 1853/I, ÖMR. III/l, Nr. 102. Im lombardisch-venezianischen Königreich dauerte der Belagerungszustand bis 1. 5. 1854.
4 Die Ernennung Nobilis v. 13. 8. 1853 KA., MKSM. 3132/1853; siehe auch Ah. Handschreiben an Buol v. 13. 8. 1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 2747/1853, gedruckt als Beilage Nr.150a, und Vortrag Bachs v. 11. 8. 1853, ebd., MCZ. 3027/1853; dazu auch Mayr, Tagebuch Kempens 299 (Eintragung v. 4. 8. 1853). Über die Differenzen innerhalb der österreichischen Regierungs- und Verwaltungsstellen im lombardisch-venezianischen Königreich, auf welche im Ministerkonferenzprotokoll angespielt wird, siehe Engel-Janosi, Rechberg 25–28; Regele, Radetzky 332 ff.
5 Siehe Ah. Handschreiben an Buol v. 13. 8. 1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 2748/1853, gedruckt als Beilage Nr. 150 b. Mit Vortrag Bachs v. 11. 8. 1853, zit. Anm. 4, unterbreitete Bach die Entwürfe, und zwar: Bestimmungen über den Wirkungskreis und die Geschäftsbehandlung des lombardisch-venezianischen Generalgouvernements, und verschiedene Entwürfe zu den Ah. Handschreiben. Mit Vortrag Bachs v. 11. 8. 1853, ebd., MCZ. 3026/1853, wurden die Bestimmungen über die Regelung des Belagerungszustandes im lombardisch-venezianischen Königreich und die entsprechenden Ah. Handschreiben vorgelegt. Publiziert wurden diese Bestimmungen über den Belagerungszustand RGBL. Nr. 165/1853; die Verlautbarung des Wirkungskreises und der Geschäftsbehandlung des lombardisch-venezianischen Generalgouvernements unterblieb (gedruckt als Nr.150 e) analog dem Fall der Wirkungskreise der Ministerien, deren Verlautbarung untersagt wurde (siehe dazu MK. v. 4. 5. 1852/III, ÖMR. III/1, Nr. 8 ). Kübeck bezeichnete die Milderung des Belagerungszustandes im lombardisch-venezianischen Königreich als Werk Rechbergs und Bachs, Walter, Nachlaß Kübeck 112 (Eintragung v. 25. 8. 1853). Über die Ausführung auch Note Radetzkys an K. Krauß v. 18. 9. 1853, AVA., JM., Allgemeine Reihe I–V 1/1 b, Nr. 16450/1853. Über die Entmilitarisierung des österreichischen Regimes in Italien auch Regele, Radetzky 332 ff.; Schwingel, Die österreichische Verwaltung in Lombardo-Venetien 40–45; dort auch über Rechbergs Mitwirkung an der Aufhebung des Belagerungszustandes und die Folgen derselben.

Zitierhinweis

Sitzung 150, in: ÖMR, Abteilung III, Das Ministerium Buol–Schauenstein, Band 2 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-3-02-0-18530812-P-0150.xml, abgerufen 20.04.2024.