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Nr. 59a Monatsbericht der Minister des Inneren und der Justiz über den Fortgang der Organisierung im Oktober 1852, Wien, 6. November 1852 (Beilage zu: MRP-1-3-01-0-18521106-P-0059.xml) - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; Beilage zum MRProt. v. 6. 11. 1852.

Im Laufe des Monates Oktober sind die Vorschläge der Länderchefs von Oberösterreich, Tirol, Dalmatien, Siebenbürgen, der serbischen Woiwodschaft und des Banates und endlich, am 20. Oktober, jener des Statthalters in Galizien eingelangt. Auf Grundlage der somit von allen Statthaltern, Gouverneuren und Landeschefs eingelangten Berichte sowie jener Vorschläge, welche von den Präsidien der Oberlandes- oder Appellationsgerichte und von den Justizministerialkommissären in Lemberg, Hermannstadt und Temesvar an das Justizministerium erstattet wurden, sind bei einer mündlichen Besprechung der Minister des Inneren und der Justiz die Grundsätze über die Zusammensetzung der Organisierungskommissionen und die Sr. Majestät zur Ernennung als Mitglieder oder Ersatzmänner dieser Kommissionen gegenwärtig zu haltenden Personen festgestellt, zugleich aber auch die Notwendigkeit anerkannt worden, um Zweifeln und Anfragen zu begegnen und bei den verschiedenen Kommissionen die wünschenswerte Gleichförmigkeit des Verfahrens und der Elaborate zu erzielen, den Kommissionen eine Instruktion über ihre Wirksamkeit und die Lösung ihrer Aufgaben zu erteilen. Um in Vervollständigung dieser Instruktion der Kommission auch die Hauptgrundzüge der Jurisdiktionsnorm und der Strafprozeßordnung, die für die Organisierungs­arbeiten ihr zu wissen notwendig sind, mitteilen zu können, mußte die Beendigung der diesfalls unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Reichsratspräsidenten stattgehabten Beratungen abgewartet werden.

Die beiden Minister des Inneren und der Justiz haben sich hierauf über den Inhalt der der Organisierungskommission zu erteilenden Instruktion in wiederholter Beratung geeinigt, und es ist bereits der au. Vortrag derselben in betreff der Zusammensetzung der Kommissionen und der an dieselben zu erlassenden Instruktion verfaßt und zur Vorlage an Se. Majestät vorbereitet worden.

Bach             Krauß