Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 321 Ministerrat, Wien, 16. April 1850 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Ransonnet; VS. Schwarzenberg; BdE. und anw. (Schwarzenberg 18. 4.), Krauß 20. 4., Bach 20. 4., Schmerling, Bruck, Thinnfeld 20. 4., Thun, Kulmer, Degenfeld; abw. Stadion, Gyulai.

MRZ. 1537 – KZ. 1283 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der am 16. April 1850 zu Wien abgehaltenen Ministerratssitzung unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses Fürsten von Schwarzenberg.

I. Verkauf von gegen die Religion gerichteten Werken

Der Ministerpräsident besprach den sehr anstößigen Übelstand, daß Werke, welche die Göttlichkeit der christlichen Religion angreifen, wie „Jesus der Essener“, „Enthüllungen über die wahre Todesart Jesu“ etc. etc., in den Buchhandlungen Wiens öffentlich zum Verkaufe ausgestellt und in hiesigen Journalen (Punch) angekündigt werden1. Es wurde mit Bedauern anerkannt, daß die dermalige Gesetzgebung in Preßangelegenheiten gegen derlei im Ausland verlegte Schriften keine ausreichenden Repressivartikel gewährt. Indessen könnte wenigstens für die Dauer des Belagerungszustandes der öffentlichen Ausstellung und Ankündigung dieser Werke vorgebeugt werden2.

II. Erläuterung des Einkommensteuerpatentes

Der Finanzminister referierte, es seien ihm von verschiedenen Seiten mancherlei Zweifel und Bedenken bezüglich der Einkommensteuerfassionen mitgeteilt worden, welche sich teils auf die Angabe des Betriebskapitals von Handelsunternehmungen, teils auf die Haftung unter Eidesstatt beziehen und bald aus einer unrichtigen Auffassung der Bestimmungen des Patents, bald aus allzu ängstlicher Gewissenhaftigkeit entsprungen sind3. Andererseits sei der Wunsch laut geworden, daß die Fassionen nicht den Gewerbsgenossen mitgeteilt werden möchten, um die finanziellen Verhältnisse der Privaten nicht ohne Not zu veröffentlichen.

Baron Krauß schlug vor, diese Bedenken und Anstände durch eine im beruhigenden und belehrenden Tone abgefaßte Verordnung zu beheben, mit deren vorgelesenen Entwurf der Ministerrat sich einverstanden erklärte. Insbesondere wird darin auch festgesetzt, daß die Fassionen nicht den Gewerbsgenossen mitgeteilt, sondern von den letzteren|| S. 306 PDF || nur faktische Angaben zur Kontrolle und Berichtigung der dem Amte vorliegenden Fassionen abgefordert werden würden4.

III. Gründung einer Deportationskolonie

Der Minister des Handels referierte, er habe durch einen kaiserlichen Konsularbeamten einen Vorschlag zur Gründung einer Deportationskolonie in der Nähe von Chartum entwerfen lassen. 8.000 Morgen des fruchtbarsten Landes würden sich dort vielleicht um 20.000 f. erwerben lassen. Die Transportkosten für ein Individuum avon Triest über Alexandria und Kairo den Nil aufwärtsa kämen nur auf 160 f. Die Maßregeln zur Verhinderung, daß die Deportierten nach Europa zurückkehrten, seien einfach und nicht kostspielig5.

Nachdem von mehreren Seiten Zweifel über die Verläßlichkeit der Angaben in diesem Projekte erhoben wurden, beschloß der Ministerrat, den k.k. Generalkonsul zu Alexandria Huber darüber zu vernehmen6.

IV. Auszeichnungen

Der Handelsminister erwirkte die Zustimmung des Ministerrats zu seinen nachfolgenden au. Anträgen auf Ag. Verleihung von Auszeichnungen: a) des goldenen Verdienstkreuzes mit der Krone für den um den österreichischen Handel und um die Wissenschaft verdienten Reisenden Palme aus Böhmen; b) des Verdienstkreuzes an einen römischen Sanitätsdeputiertenb namens Tondi, der sich um die Rettung der Mannschaft eines bei Ancona gescheiterten österreichischen Handelsschiffs sehr verdient gemacht hat; an die übrigen bei der Rettung tätigen Individuen wären 200 f. zu verleihen; c) Verleihung des goldenen Verdienstkreuzes mit der Krone an Johann Jovanovich, dem ganz allein die Rettung von 79 Passagieren eines österreichischen Dampfschiffes in Dalmatien zu verdanken ist7.

V. Franz-Joseph-Orden für Joseph v. Brodowicz

Der Minister des Unterrichts trug unter Zustimmung seiner Kollegen darauf an, daß dem in den Ruhestand übertretenden verdienten Professor der Medizin in Krakau v. Brodowicz das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens Ag. verliehen werde.|| S. 307 PDF ||

Im Verlauf der Beratung wurde geäußert, es sei sehr wünschenswert, daß dem neukreierten Orden durch Ag. Verleihung desselben an hochverdiente Männer, namentlich auch Militärs, sein Wert und seine Bedeutung in der öffentlichen Meinung gesichert werde8.

Wien, 18. April 1850. Schwarzenberg.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Wissenschaft genommen. Franz Joseph. Wien, den 23. April 1850.

Anmerkungen

a Korrektur a–a Brucks aus über Massawa am roten Meere.
b Korrektur Brucks aus Matrosen.

1 Die hier genannten die Irreligiosität verbreitenden Werke waren sogar in der offiziösen Wiener Zeitung (M.) v. 9. 4. 1850 inseriert worden; der Punch brachte das Inserat einen Tag später.
2 Mit Schreiben (K.) v. 17. 4. 1850 machte Schwarzenberg Welden auf das Inserat im Punch aufmerksam und erklärte es für unzulässig. Noch am selben Tag wies Welden den Wiener Stadthauptmann an, die fraglichen Bücher in Wien zu konfiszieren und die Redaktion des Punch gerichtlich zu verfolgen, siehe dazu den Bericht des Stadthauptmannes v. 17. 4. 1850 an Welden und Weldens Schreiben v. 18. 4. 1850 an Schwarzenberg, alles Beilagen zum Originalprotokoll.
3 Zur Einführung der Einkommensteuer siehe MR. v. 27. 10. 1849/II, ÖMR. II/1, Nr. 196 .
4 Der Erlaß des Finanzministeriums v. 18. 4. 1850 über die Einbringung und Behandlung der Bekenntnisse zur Bemessung der Einkommensteuer wurde publiziert als RGBL. Nr. 142/1850. Mit Schreiben (K.) v. 18. 4. 1850 wies Krauß alle Statthaltereien jener Länder, in denen die Einkommensteuer galt, an, das Geeignete in die Wege zu leiten, FA., FM., Präs. 5034/1850.
5 Der Vorschlag, der eigentlich auf eine Idee des designierten Honorarkonsuls in Chartum Müller zurückging, war von Konstantin Reisz ausgearbeitet worden. Zu dem Kolonisationsprojekt siehe Gritsch, Beziehungen Österreich-Ungarns zum ägyptischen Sudan 58–62.
6 Mit Schreiben (K.) v. 18. 4. 1850 teilte Bruck den Deporationsplan Huber mit und ersuchte ihn um seine Stellungnahme, AVA., HM., Präs. 1173/1850. Im Antwortschreiben (Abschrift) v. 6. 8. 1850 an das Handelsministerium qualifizierte Huber den Plan als undurchführbar, HHSTA., Adm. Reg., F 8, Karton 30, Fasz. Chartum. In der Folge wurde der Plan fallengelassen, Gritsch, Beziehungen Österreich-Ungarns zum ägyptischen Sudan 63, und Schlag, Koloniale Pläne Österreich-Ungarns 173.
7 Auf Vortrag Brucks v. 23. 4. 1850 erhielt Ignatz Palme mit Ah. E. v. 7. 5. 1850 das goldene Verdienstkreuz mit Krone, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1793/1850. Auf Vortrag Brucks v. 24. 4. 1850 erhielt Epimaco Tondi mit Ah. E. v. 5. 5. 1850 das goldene Zivilverdienstkreuz und die anderen fünf an der Rettungsaktion insgesamt 200 fl., ebd., MRZ. 1734/1850. Auf Vortrag Brucks v. 24. 4. 1850 erhielt Johann Jovanovich mit Ah. E. 7. 5. 1850 das goldene Zivilverdienstkreuz mit Krone, ebd., MRZ. 1811/1850.
8 Auf Vortrag Thuns v. 14. 4. 1850 wurde Joseph v. Brodowicz mit Ah. E. v. 10. 6. 1850 pensioniert und erhielt gleichzeitig das Kleinkreuz – nicht das Ritterkreuz – des Franz Joseph Ordens, ebd., MRZ. 1566/1850.

Zitierhinweis

Sitzung 321, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 2 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-02-0-18500416-P-0321.xml, abgerufen 19.04.2024.