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Nr. 199 Ministerrat, Wien, 31. Oktober 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Wacek; VS. Schwarzenberg; anw. Krauß, Bach, Gyulai, Schmerling, Bruck, Thun, Thinnfeld, Kulmer; BdE. (Schwarzenberg 1. 11.), Krauß 3.11., Bach 4.11., Gyulai 3.11., Schmerling 5.11., Bruck, Thun, Thinnfeld 5.11., Kulmer 3.11.; abw. Stadion.

MRZ. 3966 – KZ. 3347

Protokoll der am 31. Oktober 1849 in Wien abgehaltenen Ministerratssitzung unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, dann Ministers des Äußern und des Hauses Fürsten Felix v. Schwarzenberg.

I. Militärsektion für das lombardisch-venezianische Königreich

Der Ministerpräsident teilte dem Ministerrate mit, daß Se. Majestät den (von ihm vorgelesenen) Antrag des Feldmarschalls Grafen Radetzky wegen Bildung einer Militärsektion für das lombardisch-venezianische Königreich Ah. genehmiget haben1.

Bei diesem Anlasse wurde bemerkt, daß der Zweck dieses vom Feldmarschall erstatteten Antrages die beabsichtigte genaue Trennung der Zivil- von den Militärangelegenheiten war. Nur die eigentlichen Militärdepeschen sind von der Militärsektion zu eröffnen, während alle anderen von dem General­gouvernment in Zivilangelegenheiten erbrochen werden sollen.

Um sich dieses letzteren Vorganges ganz zu versichern, wäre jedesmal schon auf dem Kuvert zu bemerken, daß die Depesche das Generalgouvernement in Zivilangelegenheiten betreffe.

II. Preßmißbrauch des Redakteurs des „Grätzer Kuriers“

Der Justizminister Ritter von Schmerling trug dem Ministerrate eine Anfrage des Staatsanwaltes in Grätz vor, ob dieser gegen den Redakteur des dortigen Blattes (Grätzer Kurier), von welchem Blatte nur etwa 15 bis 20 Exemplare abgesetzt und die übrigen unterdrückt wurden, aus dem Grunde klagend einschreiten solle, weil in diesem Blatte, welches Ritter von Schmerling vorlas, in einem die Hinrichtung des Grafen Batthyány behandelnden Artikel dreimal „der Ermordung“ des besagten Grafen Erwähnung geschieht, der doch infolge eines richterlichen Spruches hingerichtet und nicht gemordet wurde, oder ob er diese Angelegenheit fallen zu lassen habe.

Da dieses unbedeutende Blatt keine Sensation verursacht und niemand von diesem Artikel gesprochen hat, es auch rätlicher zu sein scheint, diesen Artikel nicht erst durch seine gerichtliche Verfolgung eine größere Wichtigkeit zu verschaffen als demselben wirklich zugeordnet wurde, erklärte sich der Ministerrat mit dem Antrage des Justizministers einverstanden,|| S. 801 PDF || der Staatsanwalt in Grätz hätte über den Gegenstand der Frage keine weitere Verhandlung einzuleiten, sondern denselben auf sich beruhen zu lassen2.

III. Kontumazanstalten in Dalmatien

Über die Anfrage des Kriegsministers , was wegen der Kontumazanstalten agegen die Cholera ina Dalmatien geschehen sei, bemerkte der Minister des Inneren , daß sie daselbst im verjüngten Maßstabe und stillschweigend dadurch eingeführt worden seien, daß die Behörden gewisse Vorsichtsmaßregeln in dieser Hinsicht in Anwendung bringen. Hierbei habe man es bis jetzt bewenden lassen3.

IV. Ministerialkommissäreabsendung von Seite der Minister des Handels und des Kultus nach Siebenbürgen

Der Minister des Inneren ladete die Minister des Kultus und der öffentlichen Arbeiten ein, zur Organisierung der in ihren Geschäftsbereich einschlagenden Einrichtungen in Siebenbürgen Ministerial­kommissäre dahin zu entsenden. Der Minister Ritter von Bruck entgegnete, daß von seiner Seite diesfalls bereits das Erforderliche eingeleitet worden sei4.

V. Veröffentlichung der Leistungen der Ministerien

Schließlich bemerkte der Minister des Inneren , daß etwa vor drei Monaten ein Artikel in der Wiener Zeitung über die Leistungen der Minister erschienen und gut aufgenommmen worden sei, und daß jetzt, wo in den öffentlichen Blättern abermals Stimmen darnach rege werden, ein neuer solcher Artikel über das bisher Geschehene in dieser Zeitung einrücken gemacht werden dürfte, zu welchem Behufe er an die Ministerkollegen die Einladung machte.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, 7. November 1849.