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Nr. 130 Ministerrat, Wien, 29. Juli 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Wacek; VS. Schwarzenberg; anw. Krauß, Bach, Gyulai, Thinnfeld, Kulmer; BdE. (Schwarzenberg 29. 7.), Krauß 31. 7., Bach 31. 7., Gyulai 31. 7., Thinnfeld 30. 7., Kulmer 30. 7.; abw. Stadion, Bruck, Schmerling, Thun.

MRZ. 2529 – KZ. 2059 –

Protokoll der am 29. Juli 1849 in Wien abgehaltenen Ministerratssitzung unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, dann Ministers des Äußern und des Hauses Fürs-ten Felix v. Schwarzenberg.

I. Nachrichten über die administrativen und Kriegsverhältnisse in Kroatien und dem südlichen Ungarn

Der Ministerpräsident brachte zur Kenntnis des Ministerrates den Inhalt eines vom General Mayerhofer erhaltenen Briefes vom 25. d.M.1 mit. Mayerhofer bemerkt darin, Leonšin, der russische Generalkonsul in Serbien, sei daselbst eingetroffen; das Benehmen des Pascha von Belgrad sei schmachvoll und strafbar; der Banus habe noch keinen rechten Plan für die Administration des Landes gefaßt, und die Kriegsereignisse dürften ihn noch längere Zeit daran hindern; Gubernialrat Fluck, Zivilkommissär in den vom Ban besetzten Landesteilen, sei bereits eingetroffen, Mayerhofer habe aber mit ihm noch nicht sprechen können; in Bács, Torontál und Temes sei es überflüssig, jetzt eine Verfassung einzuführen; die Beseitigung des Patriarchen Rajačić sei sehr gut und werde eine gute Wirkung machen; die Verdienste dieses Mannes sollen aber nicht verkannt werden; Mayerhofer werde vorderhand in Semlin bleiben, wo seine Anwesenheit sich als notwendig darstelle; er schildert die gefahrvolle Lage der Armee in der Batschka und schließt mit der Bemerkung, daß Temesvár einer nahen Hilfe dringend bedürfe.

II. Gebührbestimmung für den nunnmehrigen Minister ohne Portefeuille Stadion

Hinsichtlich der finanziellen Stellung des mit Ah. Kabinettschreiben vom 28. d.M. zum Minister ohne Portefeuille ernannten Grafen Stadion wurde beschlossen, daß er den Gehalt und das Quartiergeld eines Ministers, aber keine Funktionszulage zu genießen habe, wie es auch bei dem Minister Freiherrn v. Kulmer der Fall sei2.

III. Hinausgabe der neuen Münzscheine auch in Ungarn

Die von dem Finanzminister Freiherrn v. Krauß angetragene vielseitig gewünschte Hinausgabe der Münzscheine auch für Ungarn, über deren Form man bereits einig sei, erfreute sich gleichfalls der Zustimmung des Ministerrates3. Der Finanzminister wird behufs der weiteren Einleitung sogleich dem Baron Geringer die nötige Weisung erteilen4.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, den 3. August 1849.