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Nr. 83 Ministerrat, Wien, 30. Mai 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Schwarzenberg; anw. Krauß, Bach, Cordon, Thinnfeld, Kulmer; BdE. Schwarzenberg (31. 5.), Krauß 5. 6., Bach 7. 6., Thinnfeld, Kulmer 5. 6.; abw. Stadion, Bruck.

MRZ. 1690 – KZ. 1567 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der Sitzung des Ministerrats gehalten zu Wien am 30. Mai 1849 unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses FML. Fürsten v. Schwarzenberg.

I. Deutsche Angelegenheiten

Der gefertigte Ministerpräsident, Minister des Äußern verlas zwei an den k.k. Gesandten in Berlin zu erlassende Zuschriften, als Antwort auf die von dem königlich preußischen Gesandten in betreff der Ordnung der deutschen Angelegenheiten kürzlich gemachten Eröffnungen1.

Dieselben wurden mit ungeteiltem Beifalle aufgenommen, nachdem eine Bemerkung des Justizministers , ob nicht eine direkte Teilnahme der österreichischen Regierung an den Verhandlungen Preußens bezüglich der Konstituierung eines engeren Bundes angemessen wäre, durch die Entgegnung des Ministerpräsidenten erledigt worden war, daß eine unmittelbare Teilnahme Österreichs an dieser Verhandlung den wiederholten Protestationen gegen das Eintreten in einen engeren Bund widerstreiten, übrigens etwaigen dem Interesse Österreichs nachteiligen Beschlüssen durch den Vorbehalt der Überwachung und Zustimmung begegnet sein würde2.

II. Aufhebung der Eingangszölle für aus Rußland und Moldau eingeführte Fourage, Getreide und Schlachtvieh

Der Finanzminister brachte das Einschreiten des galizischen Landeschefs um Aufhebung der Eingangszölle auf die aus Rußland und der Moldau nach Galizien eintretende Fourage, Getreide (Weizen ausgenommen) und Schlachtvieh mit dem Antrage auf Genehmigung dieser Zollfreiheit rücksichtlich der ersteren Artikel, nicht aber bezüglich des Schlachtviehs in Vortrag3.

Auf die Bemerkung des Ministers Bach aber, daß die Fleischpreise fortan im Steigen begriffen seien, daß namentlich in Wien die Erhöhung des Preises auf 13 Kreuzer per|| S. 350 PDF || Pfund in Aussicht stehe, mithin jedwede Erleichterung des Eintriebs von Schlachtvieh höchst wünschenswert sein würde, verstand sich der Finanzminister auch zur Zugestehung der angetragenen Zollfreiheit für Schlachtvieh4.

Am 31. Mai 1849. Schwarzenberg. Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, den 10. Juni 1849.

Anmerkungen

1 Fortsetzung des MR. v. 17. 5. 1849/III. Der preußische Ministerpräsident Brandenburg hatte dem in Wien weilenden Canitz mit zwei Depeschen vom 25. 5. 1849 erstens die Antwort auf die österreichischen Vorschläge vom 16. 5. 1849 und zweitens die preußischen Vorschläge über die gemeinsame Leitung der deutschen Zentralgewalt übersandt, die Canitz am 27. 5. 1849 Schwarzenberg übermittelte, HHSTA., PA. III, Karton 34, Fasz. Weisungen, fol. 277–280 und fol. 255–262.
2 Die zwei Antwortschreiben Schwarzenbergs an Prokesch v. 28. und 29. 5. 1849 in ebd., fol. 234–238 und 275–281; Schwarzenberg fordert darin eine tatsächliche Teilnahme an der Leitung der deutschen Angelegenheiten und den Verhandlungen über einen deutschen Bundesstaat sowie eine aktive Unterstützung für den deutschen Reichsverweser Erzherzog Johann. Fortsetzung des Gegenstandes über die deutschen Angelegenheiten in MR. v. 15. 6. 1849/III.
3 Fortsetzung des MR. v. 7. 5. 1849/IV. Mit Schreiben v. 13. 5. 1849 hatte sich das Innenministerium an Krauß mit dem Ersuchen gewandt, die zollfreie Einfuhr der genannten Artikel wenigstens bis Ende Juli zu gestatten, FA., FM., Präs. 5820/1849. Daraufhin ersuchte Krauß mit Schreiben (K.) v. 20. 5. 1849 Gołuchowski um dessen Meinung, ebd. Gołuchowski antwortete am 24. 5. 1849, daß er sogar eine Frist bis Ende Oktober l.J. für angebracht hielte, ebd., Präs. 6261/1849.
4 In diesem Sinne verfügte Krauß mit Weisungen (K.) v. 30. 5. 1849 an die entsprechenden Stellen das Erforderliche und informierte auch die Ministerien des Inneren, des Äußern und des Kriegs, ebd. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 10. 12. 1849/II.

Zitierhinweis

Sitzung 83, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-01-0-18490530-P-0083.xml, abgerufen 16.04.2024.