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Nr. 127 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1848 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Wessenberg; anw. Latour, Krauß, Bach, Hornbostel, Wessenberg; abw. Doblhoff; BdE. Wessenberg (4. 10).

MRZ. 2439 –

Protokoll des Ministerrates vom 3. Oktober 1848 unter dem Vorsitze des Conseilspräsidenten etc. Freiherrn v. Wessenberg. Vorträge des Kriegsministers

I. Bewilligung von Tafelgeldern für Franz Ritter Dahlen v. Orlaburg

vom 27. September 1848 wegen Bewilligung von Tafelgeldern für den Interimskommandierenden General in Agram, FML. Dahlen1;

II. Besetzung von Stiftungsplätzen der Wiener Neustädter Militärakademie

vom 28. September 1848 wegen Besetzung von 17 Stiftungsplätzen in der Wr. Neustädter Militärakademie2;

III. Militärische Beförderung

vom 29. September 1848 wegen Beförderung des Majors und Chefs der Zeichnungskanzlei im militärisch-geographischen Institute, Anton Weihs, zum Oberstleutnant in seiner Anstellung3.

Hiergegen ergab sich keine Einwendung.

Sofort gab

IV. Agitation gegen Theodor Grafen Baillet de Latour

der Kriegsminister folgende Erklärung zu Protokoll:

Der hiesige Nationalgarde Johann König, ein altgedienter Soldat mit dem Armeekreuz, hat sich am l. d. beim Kriegsminister eingefunden und die Mitteilung gemacht, daß er, obwohl Mitglied des Konstitutionellen Vereins, aus Neugierde den Demokratischen Verein4 am Tage vorher besucht habe, in welchem Dr. Tausenau5 eine höchst aufregende und revolutionäre Rede gehalten und darin besonders den Kriegsminister als Aristokraten und Verräter an der Freiheit bezeichnet und wiederholt ausgerufen habe: „Nieder mit dem Aristokraten! Nieder mit dem Verräter!“, wornach eine Anzahl Stimmen: „Fluch dem Aristokraten!“ gerufen habe.

Der Kriegsminister stellt an den Ministerrat die Frage, ob solche Reden in so zahlreichen Versammlungen durchaus ungestraft bleiben müssen, welche Reden zur Vernichtung eines Ministers auffordern.

Der Nationalgarde König hat sich bereit erklärt, seine Aussage vor Gericht zu wiederholen und noch mehrere Zeugen aufzuführen.

|| S. 650 PDF || Von dieser Erklärung erbat sich der Justizminister behufs der weiteren Amtshandlung eine Abschrift, welche demselben auch unter einem überreicht worden ist6.

V. Diensttausch zweier Kammerprokuratoren

Der Finanzminister kündigte seinen im Einverständnisse mit dem Justizminister zu erstattenden Vortrag an Se. Majestät wegen Bewilligung des zwischen dem obennsischen Kammerprokurator Rapp und dem tirolischen Fluck v. Leidenkron beabsichtigten Diensttausches an, wogegen ebenfalls nichts zu erinnern war7.