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Nr. 102 Ministerrat, Wien, 13. August 1848 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. fehlt; BdE. 14. 8. und anw. Doblhoff, Latour, Krauß, Bach, Hornbostel, Schwarzer; abw. Wessenberg; BdE. Franz Karl (17. 8.).

MRZ. 1991 –

Protokoll der Sitzung des Ministerrates vom 13. August 1848.

I. Entsendung Joseph Lanfranchis statt Alois Pederzanis zur Reorganisierung des Justizwesens im lombardisch-venezianischen Königreich

Der Justizminister eröffnete, daß er von der beschlossenen Absendung des Hofrates Pederzani zur Reorganisierung des Justizwesens im lombardisch-venezianischen Königreiche1 abgehen müsse, weil derselbe als Welschtiroler die Stimmung im Lande gegen sich haben würde. Der Minister glaubte daher, den ihm von mehreren Seiten sehr empfohlenen Hofrat bei Veroneser Senate, Lanfranchi, einen Italiener von Geburt, der auch der deutschen Sprache mächtig ist, für diese Mission bestimmen zu sollen, wobei der Finanzminister nur bemerkte, daß es angemessen sein dürfte, diese beabsichtigte Bestimmung Lanfranchis vorläufig dem Vorsteher des Obersten Justizsenats in Verona, Baron Orefici, zu eröffnen und dessen Ansicht hierüber zu vernehmen2.

II. Gerichtliche Untersuchungen gegen Aufständische in Südtirol

Nach Berichten des tirolischen Guberniums3 sind wegen des im April 1848 versuchten Abfalls in Südtirol4 zwei Personen criminaliter eingezogen, und gegen 32 andre Individuen, welche desselben Verbrechens rechtlich beinzichtigt, aber wahrscheinlich nach Italien geflüchtet sind, sollen Befehle zu deren Habhaftwerdung an die Behörden des lombardisch-venezianischen Königreichs erlassen werden.

Der Justizminister , welcher glaubt, daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen die Niederschlagung der Untersuchung gegen die an jenem Aufstandsversuche Beteiligten angezeigt sein dürfte, hat hierwegen weitre Auskünfte vom Gubernium abverlangt und behält sich vor, nach deren Einlangung die geeigneten Anträge zu erstatten5.

III. Niederschlagung jener Preßprozesse, die sich mit der Rückkehr des Kaisers nach Wien beschäftigen

Unter den dermal anhängigen 24 Preßprozessen, von denen einige am 24. August zur öffentlichen Verhandlung kommen werden, befinden sich mehrere, welche wegen || S. 560 PDF || Schmähungen gegen die Ah. Person Sr. Majestät aus Anlaß der so vielfältig besprochenen Rückkehr Allerhöchstderselben6 eingeleitet worden sind.

Da zu besorgen ist, daß gegenwärtig, wo die bestandene Spannung durch die Rückkehr Sr. Majestät in die Residenz glücklich behoben worden7, eine Wiederaufnahme dieses Gegenstands in einem öffentlichen Gerichtsverfahren einen üblen Eindruck machen und zu neuer Aufregung Anlaß geben dürfte: so schlug der Justizminister – unter allseitiger Zustimmung – vor, die diesen Gegenstand speziell betreffenden Preßprozesse niederzuschlagen und dies als einen Akt der kaiserlichen Gnade öffentlich bekanntmachen zu lassen, zu welchem Ende der Minister unverweilt einen eigenen Vortrag erstatten wird8.

Den übrigen Preßprozessen wäre ihr Lauf zu lassen.

IV. Beschaffung von Artilleriebedarf für die Festung Olmütz

Der Kriegsminister übergab seinen Vortrag vom 4. August 1848, Z. 21619, wegen Anweisung von 169.267f. in drei zweimonatlichen Raten zur Beschaffung von Artilleriebedarf für die Festung Olmütz.

Mit Rücksicht auf die dermaligen Verhältnisse wurde beschlossen, die verlangte Summe auf 100.000f., in drei Monatsraten zahlbar, zu beschränken10.

V. Militärische Auszeichnungen

Gegen den Vortrag des Kriegsministers vom 11. August 1848, Z. 216211, wegen Bewilligung von drei Theresienkreuzen für die Generale Hess, Schönhals und Stwrtnik, dann des Leopoldordens für den Armeeintendanten Gubernialrat Grafen Pachta ergab sich nur bezüglich des letztgenannte das Bedenken, daß derselbe wegen seines notorisch sehr bemackelten Rufes zu einer Auszeichnung mit einem Orden nicht geeignet erscheint, daher der Kriegsminister auch von seinem zugunsten Pachtas gemachten Antrage wieder abging12.

VI. Ähnlichkeit des Luccaschen St. Georgordens und des österreichischen Maria Theresienordens

Der Vortrag ebendesselben vom 12. August, Z. 216313, bezielt eine Maßregel zur Unterscheidung des herzoglich Luccaschen Ordens St. Georg von dem österreichischen Maria Theresien-Orden.

Der Finanzminister glaubte nicht, daß es der österreichischen Regierung zustehe, an der Dekoration eines fremden Ordens Veränderungen anzuordnen, und deutete darauf hin, daß es vielleicht angemessener sein dürfte, die Tragung dieses Ordens (da das Herzogtum Lucca nicht mehr besteht14) in den k. k. Staaten ganz zu untersagen. || S. 561 PDF || Da aber bei einer solchen Frage der Minister des Äußern wesentlich beteiligt ist, so wurde beschlossen, die Entscheidung hierüber bis zur Rückkunft dieses Ministers auszusetzen15.

VII. Gerücht über ein Attentat auf den Kaiser

Der Minister des Inneren teilte mit einen Polizeirapport über das Ergebnis der Untersuchung, welche aus Anlaß des Gerüchts von einem Attentate auf die Person Sr. Majestät beim gestrigen Einzuge nächst Fünfhaus gepflogen wurde. Ein Gärtner hatte ein Gewehr geladen und versteckt; angehalten und befragt, erklärte er, Freudenschüsse abzufeuern beabsichtigt zu haben, und die Untersuchung des Gewehrs zeigte wirklich, daß solches nur blind geladen gewesen16.

VIII. Kaiserliche Proklamation über den gestrigen Empfang

Der Minister des Inneren verlas den vom Minister der öffentlichen Arbeiten redigierten Entwurf der Proklamation Sr. Majestät über den gestrigen Empfang17. Selbe ist mit Zustimmung Sr. k. k. Hoheit des Herrn Erzherzogs Franz Karl bereits gedruckt und angeschlagen worden18.

IX. Verhalten des Hofes und der kaiserlichen Familie nach der Rückkehr nach Wien; Tragen der deutschen Farben beim österreichischen Militär

Der Minister des Inneren teilte endlich mit das Resultat der heute mittags mit Sr. k. k. Hoheit dem Herrn Erzherzog Franz Karl gehabten Unterredung:

a) Der Ah. Hof wird in Schönbrunn die gewohnte Lebensweise fortsetzen.

b) Se. k. k. Hoheit wurden bei einem Spaziergange im Garten mit Ihrer durchlauchtigsten Gemahlin heute vormittags von dem zahlreich anwesenden Publikum mit den unzweideutigsten Äußerungen der Anhänglichkeit aufgenommen.

c) Das gestern in der St. Stephanskirche abgehaltene Te Deum sollte – nach der Ah. Absicht Sr. Majestät – der Einnahme von Mailand gelten19, und da dies im Programm nicht ausgedrückt war, nachträglich hierwegen eine Bekanntmachung durch die Zeitung erfolgen.

Der Ministerrat könnte es nicht auf sich nehmen, eine solche nachträgliche Bekanntmachung zu veranlassen, weil, gleichwie er selbst, so auch das gesamte Publikum, bei jener kirchlichen Feier nicht im entferntesten an die Besetzung Mailands, sondern bloß an die glückliche Rückkehr Sr. Majestät gedacht hat, mithin eine Bekanntmachung solcher Art nur geeignet wäre, den großen Eindruck jener Feier zu schwächen. Wünschen Se. Majestät durchaus eine Wiederholung eines ohnehin schon abgehaltenen Dankfestes für das Glück unserer Waffen, so möchte es am füglichsten bei Gelegenheit einer Revue der Garnison oder Nationalgarde stattfinden können.

|| S. 562 PDF || Bei diesem Anlasse machte der Minister des Inneren auf die Notwendigkeit der Wiederannahme der am 6. August auf den Fahnen des deutsch-österreichischen Militärs aufgesteckten, seither wieder abgenommenen deutschen Bänder aufmerksam.

Der Kriegsminister bezog sich auf den diesfalls gefaßten Ministerratsbeschluß, die deutschen Farben nur im Bundesdienste tragen zu lassen20. Allein, der Finanzminister entgegnete, daß es sich nicht um Aufsteckung der deutschen Kokarden von Seite der Mannschaft, sondern, was sehr verschieden, nur um Annahme der deutschen Bänder an den auch sonst mit Bändern gezierten Fahnen handle; und der Justizminister setzte hinzu, daß der Dienst des österreichisch-deutschen Militärs im Inneren der zum Deutschen Bunde gehörigen Erblande ja auch als Bundesdienst anzusehen sei.

Nur unter dieser Wendung, erklärte der Kriegsminister , und wenn es der Wunsch Sr. Majestät wäre, würde er die Annahme jener Bänder bei den betreffenden Armeeabteilungen vertreten können21.

d) Ob Se. Majestät und die Glieder der kaiserlichen Familie den Reichsversammlungen als Zuhörer beiwohnen sollten?

Der Ministerrat erklärte sich für die Verneinung der Frage, weil solches – die Akte der feierlichen Eröffnung und Schließung des Parlaments ausgenommen – in den übrigen konstitutionellen Staaten nicht üblich ist.

e) Se. k. k. Hoheit der Herr Erzherzog Franz Karl werden täglich zwischen 12 und 1 Uhr nach Wien kommen und die Minister empfangen.

Ges. 17. August. Franz Karl. Vidi.