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Nr. 92 Ministerrat, Wien, 4. Juli 1848 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Pillersdorf; anw. Sommaruga, Krauß, Latour, Doblhoff, Baumgartner; abw. Wessenberg; BdE. Pillersdorf (5. 7.).

MRZ. 1371 –

Protokoll der Sitzung des Ministerrates am 4. Julius 1848 unter dem Vorsitze des interimistischen Ministerpräsidenten, zugleich Ministers des Inneren Freiherrn v. Pillersdorf.

I. Errichtung eines Familienfideikommisses für den Grafen von Meran Freiherrn v. Brandhofer

Es wurde der von dem Minister des Äußern und des kaiserlichen Hauses Freiherrn v. Wessenberg unterm 27. Junius l. J. erstatteten Vortrag1 über das von Sr. kaiserlichen Hoheit dem durchlauchtigsten Herrn Erzherzoge Johann zugunsten des Herren Grafen von Meran Freiherrn v. Brandhofer zu errichtende und mit Ah. Entschließung vom 12. Dezember 1845 2 bereits vorläufig genehmigte Familienfideikommiß in Beratung gezogen. Nachdem in dem vorgelegten Fideikommißinstrumente de dato 8. Mai 1847 3 den Allerhöchstenorts vorgeschriebenen Bedingungen Genüge geleistet wird und die weiters vorgenommenen Veränderungen des ursprünglich für das Fideikommiß bestimmten Besitzstandes teils von geringem Belange, teils von der Art sind, daß die Ausgleichung darüber auch nachträglich vorgenommen werden kann, so vereinigte sich der Ministerrat zu dem einstimmigen Beschlusse, dem gedachten Fideikommißinstrumente im Verfolge der Ah. Entschließungen vom 12. Dezember 1845 und 14. April 1848 4 die definitive Genehmigung zu erteilen.

Dieser Beschluß wird dem Minister Freiherrn v. Wessenberg durch den Ministerpräsidenten zur Einleitung des Erforderlichen und zur gleichzeitigen Anzeige darüber an Se. kaiserliche Hoheit den durchlauchtigsten Herrn Erzherzog Johann eröffnet werden5.

II. Feiern bei der Ankunft der Deputation des Frankfurter Parlaments an Erzherzog Johann

Der Ministerrat beschäftigte sich hierauf mit Festsetzung des Programmes über die Feierlichkeiten aus Anlaß der Ankunft der Deputierten des deutschen Volksparlaments in Frankfurt an Se. kaiserliche Hoheit den durchlauchtigsten Herrn Erzherzog Joharm6 || S. 521 PDF || – und zwar sowohl für deren Empfang am Landungsplatze zu Nußdorf (wohin Hofwägen gesendet werden), als für deren feierliche Audienz bei dem durchlauchtigsten Herrn Erzherzoge unter Kanonensalven, Ausrückung der Nationalgarde und Paradierung eines Grenadierbataillons – als endlich für das feierliche Bankett von 40 bis 60 Gedecken am 6. d. M.

Minister Baron Doblhoff brachte zur Kenntnis, man beabsichtige bei diesem Anlasse, an der Reiterstatue Kaiser Josephs II. eine deutsche Fahne anzubringen – wogegen von Seite der Minister keine Erinnerung erhoben wurde.

Der Kriegsminister behielt sich übrigens vor, wegen des militärischen Teils der Feierlichkeiten die Befehle Sr. kaiserlichen Hoheit ehrerbietigst einzuholen7.

III. Erlaß Erzherzog Johanns an Erzherzog Stephan; Ah. Reskript an den ungarischen Finanzminister wegen Dotierung der Agramer Kriegskassa

Der Minister Baron Doblhoff verlas den Entwurf des Erlasses Sr. kaiserlichen Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzoges Johann an Se. kaiserliche Hoheit den durchlauchtigsten Herrn Erzherzog Palatin in der kroatischen Angelegenheit, worin Höchstdemselben insbesondere empfohlen wird, auf schleunigste Abstellung aller Feindseligkeiten ungarischerseits und auf Dotierung der Agramer Kriegskasse aus den ungarischen Finanzen hinzuwirken8.

Sämtliche Minister erklärten sich mit diesem Entwurfe wie auch mit dem vom Kriegsminister vorgelesenen Entwurfe eines Ah. Reskripts an den ungarischen Finanzminister wegen Dotierung der Kriegskasse zu Agram9 völlig einverstanden10.

IV. Bericht Windischgrätz' über Entwaffnung der Deputation des Sicherheitsausschusses

Der Kriegsminister Graf Latour teilte einen Bericht des Fürsten Windischgrätz11 mit, worin derselbe aufklärt, die Deputation des Wiener Sicherheitsausschusses sei bei ihrem Eintreffen in Prag deswegen entwaffnet worden12, weil mittelst der Eisenbahn vorher schon mehrere Individuen angekommen waren, welche sich zu den Aufrührern schlugen, und einige davon ihre Feindseligkeit selbst dadurch ungescheut an den Tag gelegt hatten, daß sie noch aus den Waggons vor dem Aussteigen auf das Militär ihre Gewehre abdrückten.

Man habe daher geglaubt, auch gegen die Deputation Sicherheitsmaßregeln anwenden zu sollen; daß ihr übrigens die abgenommenen Säbel nicht zurückgestellt wurden, geschah bloß deswegen, weil man selbe unter den vielen damals mit Beschlag belegten Waffen nicht mehr herauszufinden vermochte.

Nebst den bereits früher zur Sprache gebrachten Gründen, warum die Aufhebung des Belagerungszustandes in Prag noch nicht zulässig sei, führt der Fürst Windischgrätz auch den Umstand an, daß die über die Teilnehmer des Aufruhrs aufgestellte Untersuchungskommission13 || S. 522 PDF || selbst gegen die Aufhebung des Martialgesetzes protestiert habe14.

V. Besetzung der OberkommandantensteIle der Grazer Nationalgarde

Der Kriegsminister brachte zur Kenntnis, daß die Wahl zum Oberkommandanten der Nationalgarde in Gratz auf den Obersten v. Pürker gefallen sei15. Da jedoch v. Pürker demnächst zum Generalmajor befördert werden dürfte und ihm ein Brigadekommando sohin anvertraut werden wird16, so beabsichtigt Graf Latour, der Gratzer Nationalgarde im Wege des Generalkommandos eröffnen zu lassen, sie habe sich einen anderen Oberkommandanten zu wählen. Der Ministerrat trat diesem Antrage in der weiteren Erwägung bei, daß, nachdem der Oberkommandant der Wiener Nationalgarde dermal ein Oberst sei17, es offenbar nicht angezeigt erscheine, für die so bedeutend schwächere Grätzer Garde einen Generalmajor als Kommandanten zu bestellen18.

VI. Zurücknahme der angedrohten Gütersequestration der Nobili

Auf die Eröffnung von Seite des Ministerpräsidenten , daß die vom FML. Baron Weiden den geflüchteten Nobili angedrohten Gütersequestrationen19 von der lombardischen Regierung als ein Vorwand gebraucht werden wollen, die Kapitulation von Vicenza20 zu brechen, beschloß der Kriegsminister, dem FML. Baron Weiden die Zurücknahme dieser Verfügung unverzüglich aufzutragen21.

Ah. E. Ich habe den Inhalt des gegenwärtigen Protokolles zur Wissenschaft genommen. Erzherzog Johann. Wien, den 5. Juli 1848.