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Hochenburger, Viktor Ritter v.
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 22 |
… , Justizminister Viktor Ritter v. Hochenburger, Minister für Kultus und Unterricht … … , Hochenburger und … … votierte 1918 für die Tschechoslowakische Republik. Die anderen drei waren deutsch sozialisierte Böhmen. Nur ein Minister gehörte dem deutschnationalen Lager an (der Steirer Hochenburger)… … Freilich waren die Minister mehrheitlich „Deutsche“, siehe unten. Dass Hochenburger nicht aus Böhmen stammte, stellte sicher, dass der einzige Deutschnationale im Kabinett zumindest nicht in … … , umfasste. Er kann als tschechischer Gegenspieler Hochenburgers gelten, wenn er auch laut … … , so wie umgekehrt Hochenburger bemüht war, den Anteil deutscher Richter in Böhmen zu erhöhen (s. u.). Kriegswichtig… … Justizminister Viktor Ritter v. Hochenburger war das umstrittenste Mitglied des Kabinetts. Er wurde seit den Debatten um die Sprachenverordnungen … … ZusammensetzungHochenburger, der vor seinem Ministeramt als Rechtsanwalt und kurz als Abgeordneter tätig gewesen war, stammte wie … … . Dies wurde am 27. August auf ganz Cisleithanien ausgedehnt. Hochenburger begründete dies nicht nur mit dem Fehlen von Geschworenenkandidaten wegen der Wehrpflicht, sondern auch damit, dass wegen der Kriegsereignisse „die Geschwornen […] nicht mehr die [nötige] innere Ruhe und Überlegung besitzen“, außerdem solle man nicht „wirtschaftliche Kräfte vergeuden und der Bevölkerung eine Bürde auferlegen, die zu tragen sie kaum imstande wäre“… … Obwohl also der dafür zuständige Justizminister Hochenburger auf zweieinhalb Jahre Vorbereitungszeit zurückblicken konnte, wies die am 31. Juli 1914 erlassene kaiserliche Verordnung „alle Merkmale einer überstürzten Arbeit auf“… … . Mit dieser kaiserlichen Verordnung sollte kein generelles Moratorium ausgesprochen werden, weil, wie Hochenburger bemerkte, „ein Wechselmoratorium eine zweischneidige Waffe ist, deren Wirkungen sich von vornherein nicht mit voller Sicherheit abschätzen lassen“. Stattdessen war vorgesehen, „nach Maßgabe der entstehenden Verkehrs- und Geschäftsstockungen für einzelne Gebiete und in einer den Umständen entsprechenden Weise“ lokale Moratorien zu erlassen… … Vortrag (Exzerpt) Hochenburgers v. 28. 7. 1914, … … v. 2. 8. 1914 auf den Vortrag Hochenburgers v. 2. 8. 1914,… … eine Änderung der Stundungsanordnung für jene Gebiete dringend nötig machen“, stellte Hochenburger fest, als der erste Rückzahlungstermin nahte. Beide Gebiete wurden daher Mitte Oktober 1914 von dem sukzessiven Abbau der Schulden ausgenommen und das … … . Seine Bestimmungen, so führte Hochenburger Anfang Oktober 1914 aus, „seien schon immer unzureichend gewesen, hätten sich aber gerade gegenwärtig [seit Kriegsbeginn] als ganz ungenügend erwiesen“… … . Um dieser Spekulation entgegenzutreten, stellte Hochenburger daher eine kaiserliche Verordnung zur Diskussion, welche die Bestimmungen vom Kredit- auch auf den Sachwucher ausdehnen, Wuchergeschäfte, die bisher Vergehen gewesen waren, nun teilweise als Verbrechen einstufen und die Strafen anheben sollte. Diese Verordnung wurde nach der kaiserlichen Sanktion erlassen… … Letztlich machten die Regelung der Versorgung der Bevölkerung mit unentbehrlichen Versorgungsgütern und die Reform des Wuchergesetzes bald nach Kriegsbeginn deutlich, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Krieges auf die Zivilgesellschaft bei den kriegsvorbereitenden Maßnahmen nicht mitbedacht worden waren. Beim Schuldenmoratorium war den Verantwortlichen die Notwendigkeit solcher Regelungen zumindest bewusst, wenn diese Vorarbeiten auch ihr Ziel nicht erreichten. Beim Wuchergesetz von 1881 aber, dem Hochenburger ja attestierte, schon in Friedenszeiten unzureichend gewesen zu sein, machte man sich über Reformen im Kriegsfall im Vorfeld gar keine Gedanken. Ebenso fehlte jegliche Vorüberlegung einer Regelung zur Zivilversorgung „nach dem Muster des Gesetzes betreffend die Kriegsleistungen“ (also der Militärversorgung). Erst mit Kriegsbeginn verfiel die Regierung in hektischen Aktionismus. Das Resultat waren kaiserliche Verordnungen, die wie das Zivilversorgungsgesetz ständig novelliert werden mussten oder die Wucherverordnung, die von Anfang an wie das Vorläufergesetz „unzureichend“ war. Denn das, was sie in den Griff bekommen sollte – den Sachwucher und damit zusammenhängend den Schleichhandel – konnte sie nie fassen… … . Hochenburger erklärte: „Dies wäre gerade jetzt besonders bedenklich gewesen, weil der Krieg auch die Erwerbsmöglichkeit der Anwaltschaft unter das gewöhnliche Maß herabgedrückt hat. Die übersiedelnden Advokaten hätten den ortsansässigen den schon beschränkten Erwerb noch mehr beengt“… … . Mit kaiserlicher Verordnung vom 11. Februar 1915 wurde der Justizminister ermächtigt, die Übersiedlung von Anwälten für unzulässig zu erklären, was Hochenburger am selben Tag für den Oberlandesgerichtssprengel Wien umsetzte… … befindliche aus Galizien geflohene Advokaten um die Eintragung in die Wiener Advokatenliste angesucht. Entgegen der Darstellung Hochenburgers und der einschlägigen Presse handelte es sich jedoch nicht um einen Ansturm. Von den 1.200 Anwälten aus Galizien hatten nur 36 darum angesucht, 34 weitere aus der Bukowina… … bzw. Hochenburger in einer Frage aktiv wurde, die von der großen Mehrheit der Advokatenkammer nicht mitgetragen wurde und die – zumindest bis Anfang Februar 1915 – einen nur sehr geringen Teil der nach … … Nachdem viele der galizischen Anwälte jüdischer Herkunft waren, kann ein antisemitischer Hintergrund dieser Maßnahme nicht ausgeschlossen werden. Dass sowohl Hochenburger als auch ihm dazu gratulierende Zeitungen Sachargumente vorbrachten, kann diesen Verdacht nicht zerstreuen (das … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 1 |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 1 |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 5 |
… , Hochenburger, … … Der Justizminister erbittet die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung, wodurch der Justizminister zur Erlassung wechselrechtlicher Moratorien ermächtigt wird… … Auf Vortrag Hochenburgers v. 28. 7. 1914 wurde die kaiserliche Verordnung mit … … v. 29. 7. 1914 erlassen, aber nicht publiziert. In einem handschriftlichen Zusatzschreiben führte Hochenburger aus, dass… … Auf Vortrag Hochenburgers vom selben Tag wurde die kaiserliche Verordnung mit … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 1 |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 1 |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 3 |
… , Hochenburger, … … Der Justizminister legt hierauf dem Ministerrate den Entwurf einer kaiserlichen Verordnung betreffend eine Stundung privatrechtlicher Forderungen vor und erbittet unter nochmaliger Hervorhebung aller gegen eine solche Maßnahme sprechenden Bedenken, die nur durch die bestehende Zwangslage zum Stillschweigen gebracht werden können, die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der Erlassung dieser kaiserlichen Verordnung. Durch § 1 der Verordnung werden vor dem 1. August 1914 entstandene privatrechtliche Geldforderungen, wenn sie vor diesem Tage fällig geworden sind, bis zum 14. August 1914, wenn sie zwischen dem 1. und 14. August fällig werden, auf 14 Tage vom Fälligkeitstage an gestundet. Ausgenommen sind von der Stundung gewisse Forderungen, die mit Rücksicht auf den Gläubiger eine begünstigte Behandlung verlangen, und zwar die Rückforderung von Beträgen bis zu 200 K aus Einlagen bei Kreditinstituten oder Forderungen gegen sie aus laufender Rechnung, Forderungen aus Dienst- und Lohnverträgen, Forderungen aus Mietverträgen, Rentenforderungen und Ansprüche auf Leistung des Unterhaltes sowie Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kapitalsrückzahlungen aus Staatsschulden und staatsgarantierten Verpflichtungen. Weitere Ausnahmen sollen durch Verordnung festgesetzt werden können. Auf Schuldverbindlichkeiten des Staates oder gegen den Staat, die dem öffentlichen Rechte angehören, findet die Verordnung keine Anwendung.… … Auf Vortrag Hochenburgers am 31. 7. 1914 wurde die kaiserliche Verordnung mit … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 3 |
… , Hochenburger, … … Der Justizminister legt dem Ministerrate den Entwurf einer kaiserlichen Verordnung betreffend ergänzende Bestimmungen zur kaiserlichen Verordnung vom 31. Juli 1914, RGBl. Nr. 193, über eine Stundung privatrechtlicher Forderungen vor und erbittet die Zustimmung zur Erwirkung der Erlassung dieser kaiserlichen Verordnung… … Auf Vortrag Hochenburgers v. 2. 8. 1914 erhielt die Regierung mit … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 1 |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 4 |
… , Hochenburger, … … Der Justizminister teilt mit, dass das Kriegsministerium die Anregung gegeben hat, für den Fall einer allgemeinen Mobilisierung eine Amnestie zu erwirken, um dadurch die Wehrmacht der Monarchie zu stärken, indem ihr Personen zugeführt würden, die ihr sonst durch den Strafvollzug entzogen wären, und um die Strafvollzugsorte zu entlasten.… … Dem Vortrag Hochenburgers v. 6. 8. 1914 wurde mit … … Ebenfalls aufgrund dieses Vortrages erging ein Ah. Handschreiben des besprochenen Inhalts an Hochenburger, publiziert in… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 3 |
… , Hochenburger, … … Der Justizminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung aufgrund des § 14 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 141, über die Zuständigkeit des Gerichtes des Aufenthaltortes… … Auf Vortrag Hochenburgers v. 9. 8. 1914 wurde mit … |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 3 |
… , Hochenburger, … … Der Justizminister erinnert daran, dass aufgrund der Beschlussfassung des Ministerrates vom 31. Juli d. J. eine kaiserliche Verordnung betreffend ein 14-tägiges Moratorium erwirkt und publiziert worden sei… … Der Vortrag Hochenburgers v. 12. 8. 1914 wurde mit … |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 2 |
… , Hochenburger, … … Der Justizminister teilt mit, es hätten sich bei Handhabung der kaiserlichen Verordnung vom 13. August 1914 Nr. 216 RGBl. über die Stundung privatrechtlicher Geldforderungen gewisse Zweifel ergeben… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 1 |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 3 |
… , Hochenburger, … … Der Justizminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erlassung einer Gesamtministerialverordnung wegen Einstellung der Wirksamkeit der Geschwornengerichte im ganzen Gebiete der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder.… … Dem Vortrag Hochenburgers v. 28. 8. 1914, die Regierung zu ermächtigen, die Fristenregelungen im Verordnungsweg ohne Einholung einer weiteren … |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 2 |
… , Hochenburger, … … Der Justizminister konstatiert, dass seitens des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 1 |
… , Hochenburger, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 2 |
… , Hochenburger, … … Der Justizminister führt aus, dass es teils geboten, teils durch Zweckmäßigkeitsgründe nahe gelegt erscheine, aufgrund der im § 7 der kaiserlichen Verordnung vom 13. August 1914, RGBL. Nr. 216, erteilten Ermächtigung durch Ministerialverordnung weitere Ausnahmen von der Stundung privatrechtlicher Geldforderungen festzusetzen… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 3 |
… , Hochenburger, … … Der Justizminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Einführung einer Geschäftsaufsicht.… … Auf Vortrag Hochenburgers v. 15. 9. 1914 wurde die kaiserliche Verordnung zur Einführung einer Geschäftsaufsicht mit … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 1 |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 3 |
… , Hochenburger, … … Der Justizminister erbittet die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Stundung privatrechtlicher Geldforderungen… … Vortrag Hochenburgers v. 27. 9. 1914 wurde die Verordnung mit … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 1 |
… ] 26.9.), Hochenburger, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 5 |
… , Hochenburger, … … Der Justizminister erbittet die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über Wucher. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes und des Strafrechtes gegen den Wucher… … Der Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung einiger Bestimmungen des ABGB. war am 19. 7. 1911 von Hochenburger im Herrenhaus eingebracht … … Auf Vortrag Hochenburgers v. 9. 10. 1914 wurde die kaiserliche Verordnung mit … … Auf Vortrag Hochenburgers v. 8. 10. 1914 wurde die kaiserliche Verordnung mit … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 4 |
… , Hochenburger, … … Der Justizminister erbittet die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung aufgrund des § 14 des Staatsgrundgesetzes, womit die Regierung zur Abänderung von Bestimmungen der kaiserlichen Verordnung vom 27. September 1914, RGBl. Nr. 261, über die Stundung privatrechtlicher Forderungen ermächtigt wird, und zur Erlassung von Gesamtministerialverordnungen, womit Bestimmungen der zuletzt genannten kaiserlichen Verordnung geändert werden… … Nachdem sohin über den Inhalt der zu treffenden Verordnungen volle Übereinstimmung erzielt erscheint, möchte der Justizminister auf die formale Seite der Angelegenheit übergehen. In dieser Beziehung befürwortet er, um nicht an Ah. Stelle mehrere Verordnungsentwürfe unterbreiten zu müssen, die Erwirkung einer als Rahmenverordnung gedachten kaiserlichen Verordnung, in der die Ermächtigung gegeben werden soll, für solche Gebiete, in denen oder in deren Nähe sich kriegerische Ereignisse abspielen, Sonderbestimmungen auf dem Gebiete des Stundungsrechtes zu erlassen, sowie die weitere Ermächtigung, Ausnahmen von der Bestimmung des § 1 Absatz 2 der kaiserlichen Verordnung vom 27. September 1914 festzusetzen. Diese letztere Ermächtigung müsse deshalb eingeholt werden, weil in der letzten Stundungsanordnung eine so weitgehende Befugnis, die übrigens damals, insoweit die Sachlage zu überblicken war, auch nicht notwendig erschien, nicht vorgesehen ist. Unter der Voraussetzung des Erfließens der besprochenen kaiserlichen Verordnung wären die Sonderbestimmungen für … … Der Vortrag Hochenburgers v. 12. 10. 1914 wurde mit … |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 5 |
… 30. 10.), Hochenburger, … … Der Justizminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung aufgrund des § 14 des Staatsgrundgesetzes, womit bei Stillstand der ordentlichen Gerichtsbarkeit Zivilpersonen der Militärgerichtsbarkeit unterstellt werden… … Auf Vortrag Hochenburgers v. 31. 10. 1914 wurde die kaiserliche Verordnung mit … … Der Justizminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Notar Dr. … … Auf Vortrag Hochenburgers v. 18. 12. 1914 wurde Semler der genannte Orden mit … |
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… ] 30.10.), Hochenburger, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 3 |
… , Hochenburger, … … Der Justizminister bringt dem Ministerrate zur Kenntnis, dass er die Ag. Ernennung des Hofrates des … … Auf Vortrag Hochenburgers v. 21. 11. 1914 wurde mit … |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 5 |
… , Hochenburger, … … Der Justizminister erbittet die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Stundung privatrechtlicher Geldforderungen (vierte Stundungsanordnung)… … Auf den § 2 übergehend, der die Ausnahmen von der Stundungsanordnung enthält, bemerkt der Justizminister, dass durch den jetzigen Entwurf ganz allgemein die Zinsen und Tilgungsraten aller bürgerlich sichergestellten Forderungen zahlbar gestellt werden sollen, was umso unbedenklicher sei, als ja im Bedarfsfalle das richterliche Stundungsrecht in Anspruch genommen werden könne. Man habe auch daran gedacht, Forderungen gegen Personen, die in einem öffentlichen oder privaten Dienste dauernd angestellt sind und deren Dienstbezüge sich seit dem 1. August 1914 nicht wesentlich vermindert haben, von der Stundung auszunehmen, diese Norm jedoch als eine Sonderbestimmung zulasten einer bestimmten Berufsgruppe wieder fallen lassen. Der … … spricht sich dafür aus, für Forderungen der Kreditgenossenschaften wider Personen, die in einem öffentlichen oder privaten Dienste dauernd angestellt sind, eine Ausnahme von der Stundung zu statuieren, da sich jene Kreditgenossenschaften, deren Geschäfte hauptsächlich in der Gewährung von Darlehen an öffentliche und Privatbeamte und an Offiziere bestehen, infolge der Geringfügigkeit der Abstattungen in einer äußerst schwierigen Lage befänden. Nach einer längeren Erörterung, an der sich der Ministerpräsident, der Justizminister und der Finanzminister beteiligen, entscheidet sich der Ministerrat dafür, es sei dem § 2 ein dem Antrage des Finanzministers entsprechender neuer Absatz anzufügen. Der Justizminister erörtert hierauf die in dem vorliegenden Entwurfe enthaltenen weiteren Abänderungen gegenüber der gegenwärtig in Kraft stehenden, sogenannten dritten Stundungsanordnung und legt die Gründe dar, welche angesichts der zwischenzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung und den gewonnenen Erfahrungen diese Abänderungen wünschenswert erscheinen lassen.… … Auf Vortrag Hochenburgers v. 25. 11. 1914 wurde die kaiserliche Verordnung mit … |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 3 |
… , Hochenburger, … … Der Justizminister erbittet die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung aufgrund des § 14 Staatsgrundgesetz über die Einführung einer Konkursordnung, einer Ausgleichsordnung und einer Anfechtungsordnung.… … Der Vortrag Hochenburgers v. 8. 12. 1914 wurde mit … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 6 |
… , Hochenburger, … … Der Justizminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom … … Auf Vortrag Hochenburgers v. 20. 12. 1914 wurde das Landesgesetz mit … … (liegt nicht mehr ein) und war auf Vortrag Hochenburgers v. 26. 6. 1910 mit … … Der Justizminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des … … Auf Vortrag Hochenburgers v. 4. 1. 1915 wurde Molitor der Orden mit … |
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… , Hochenburger, … … Der Justizminister erinnert daran, dass er bereits in der Konferenz vom 20. Mai… … Auf Vortrag Hochenburgers v. 5. 6. 1915 wurde mit … |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 1 |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 2 |
… , Hochenburger, … … am 18. 1. 1916 (KZ. 88, resolviert am 25. 1. 1916) und Hochenburger am 15. 1. 1916 (KZ. 89 und 98, resolviert am 27. 1. 1916); … |
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… , Hochenburger, … … Gleichentags erhielt ein Vortrag Hochenburgers v. 25. 1. 1916 zum selben Gegenstand die … |
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… (am 5. und 11. 4.), Hochenburger, … |
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… Hochenburger.… … dazu enthielten, liegen nicht ein (Brand). Mit Erlass Hochenburgers v. 25. 4. 1915 (Abschrift) an alle Oberlandesgerichtspräsidenten und Oberstaatsanwaltschaften war bereits bestimmt worden, dass Erholungsurlaube für Angestellte im Justizressort… |
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… , Hochenburger, … … (liegt nicht mehr ein). Über Vortrag Hochenburgers v. 16. 12. 1915 wurde der kaiserlichen Verordnung mit … |
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… , Hochenburger, … … aus und wäre eher geneigt, eine noch weitergehende Verschärfung der Strafbestimmungen zuzugestehen. Demgegenüber macht der Justizminister aufmerksam, dass die Verschärfung der Strafbestimmungen allein keine nennenswerten praktischen Vorteile biete. Denn ein Strafverfahren könne ja in concreto nur dort eingeleitet werden, wo sich die Elemente eines strafbaren Tatbestandes ermitteln lassen. Gerade in letzterer Hinsicht seien aber die bestehenden Bestimmungen durchaus unzulänglich und nur die Erweiterung des Institutes der Bucheinsicht würde den Steuerbehörden halbwegs wirksame Mittel an die Hand geben, um einen Steuerdefraudanten auch wirklich vor dem Steuerstrafgerichte zur Verantwortung ziehen zu können. Der … |
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