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    "name" : "I. Enthebung Baron Karl Friedrich v. Kübecks als Finanzminister und Ernennung des Freiherrn Philipp v. Krauß zu seinem Nachfolger.",
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    "name" : "VII. Bewegung der tschechischen demokratischen Partei; Berufung Paul Josef Safaiřiks nach Wien.",
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  "name" : "Nr. 7 Ministerrat, Wien, 8. April 1848",
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    "name" : "VI. Die „Constitutionelle Donau-Zeitung“ als Regierungsorgan.",
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    "name" : "I. Ungarische Sympathien für die polnische und italienische Sache.",
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    "name" : "I. Eingangsformel für Erlässe an das Ministerium.",
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    "name" : "III. Wiederverwendung Joseph Ritter v. Müllers.",
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    "name" : "V. Wahlmodus für die österreichischen Deputierten zur Frankfurter Versammlung.",
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    "name" : "I. Silber für die Nationalbank.",
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    "name" : "II. Entschädigung der Wiener Fleischerinnung.",
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  "name" : "Nr. 24 Ministerrat, Wien, 1. Mai 1848",
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  "name" : "Nr. 25 Ministerrat, Wien, 2. Mai 1848",
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    "name" : "I. Schließung der Universitätsräume; Auflösung der Akademischen Legion.",
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    "name" : "X. Maßnahmen zur Behebung der schwierigen finanziellen Situation.",
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    "name" : "VII. Ernennung des griechischkatholischen Erzbischofs von Lemberg zum Primas der Königreiche Galizien und Lodomerien.",
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    "name" : "VIII. Administrative Teilung Galiziens.",
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    "name" : "I. Beginn des Pfingstaufstandes in Prag; Entsendung Mensdorffs und Klezanskys als Regierungsbevollmächtigte nach Prag.",
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    "name" : "VII. Personalvermehrung bei Eisenbahnbauprojekten; Personalreduktion in der Montanhofbuchhaltung.",
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    "name" : "II. Finanzielle Unterstützung für Emanuel Freiherr Dietrich v. Hermannsberg.",
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    "name" : "VIII. Verpflegskosten der Truppen in der Hofburg während der Märzereignisse.",
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    "name" : "IX. Vermittlung Erzherzog Johanns zwischen Ungarn und Kroaten.",
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    "name" : "IV. Schreiben Erzherzog Johanns a) wegen Pazifikation Schleswig-Holsteins, b) gegen die Aufhebung des Jesuitenordens in Österreich.",
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    "name" : "VI. Maßnahmen gegen ein mögliches ungarisches Getreideexportverbot.",
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    "name" : "VII. Unterschiedliche Berichte über die Lage in Prag; Entsendung eines Beamten dorthin.",
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    "name" : "II. Reorganisierung des Justizwesens im lombardisch-venezianischen Königteich.",
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    "name" : "VII. Politischer Auftritt eines Militärgeistlichen.",
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    "name" : "VI. Ungarischer Wunsch nach Anwesenheit des Kaisers bei der Schließung des ungarischen Reichstags.",
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    "name" : "VI. Drohung wegen Ausrücken der Nationalgarde.",
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  "name" : "Nr. 112 Ministerrat, Wien, 26. August 1848",
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    "name" : "XII. Fortführung der Rechtspflege durch die Patrimonialgerichte nach Annahme der Hans Kudlichschen Anträge.",
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    "name" : "XIV. Begnadigung Joseph Bocheneks.",
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    "name" : "I. Geplanter Einfall slawischer Freischaren aus Mähren in Ungarn.",
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    "name" : "I. Memorandum an die preußische Regierung über die Verfassung Deutschlands.",
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    "name" : "XIV. Systemisierung einer Referentenstelle für die Ackerbauangelegenheiten beim Ministerium für Landeskultur.",
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    "name" : "XV. Zivilstrafrechtliches Verfahren gegen die am Oktoberaufstand beteiligten Zivilpersonen.",
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    "name" : "XVII. Pensionierung des mährischen Appellationsgerichts­präsidenten Anton Grafen Sedlnitzky.",
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    "name" : "XVIII. Gesuch Franz Grafen Thun-Hohenstein um authentische Auslegung des Familienfideikommißinstitutes.",
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    "name" : "XIX. Ernennung Ferdinand v. Stelzhammers zum Unterstaatssekretär im Justizministerium.",
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    "name" : "XXII. Rücktritt des sardinischen Ministeriums; angebliche Abdikation des Papstes.",
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  "name" : "Nr. 2 Ministerrat, Olmütz, 12. Dezember 1848",
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    "name" : "I. Reduzierung der Armee in Italien.",
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    "name" : "II. Stellung des Ministeriums zu den Militärautoritäten.",
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    "name" : "VIII. Aushebung von 35 Reservebataillons ohne vorherige Zustimmung des Reichstages.",
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    "name" : "IX. Keine Rekrutierung in Dalmatien.",
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    "name" : "X. Auflösung des Wiener Nationalgardezentralkommandos.",
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    "name" : "XI. Abweisung des Gesuches eines Juden um Zulassung zur Gerichtsdienstleistung.",
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  "name" : "Nr. 3 Ministerrat, Wien, 15. Dezember 1848",
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    "name" : "I. Geschäftsführungsentwurf der Sanitätsangelegenheiten im Ministerium des Inneren.",
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    "name" : "II. Künftige Verwaltung Ungarns.",
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    "name" : "IV. Akzeptanz der ungarischen Banknoten.",
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    "name" : "V. Beantwortung der Interpellation über die Integrität Dalmatiens.",
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    "name" : "VI. Geschäftsabwicklung zwischen dem Innenministerium und den Militärautoritäten.",
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    "name" : "VII. Beiziehung von Italienern zur Besprechung über die künftige Stellung des lombarisch-venezianischen Königreiches.",
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    "name" : "IX. Geheimgesellschaft in Wien.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 4 Ministerrat, Wien, 16. Dezember 1848",
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    "name" : "I. Organisierung Siebenbürgens.",
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    "name" : "II. Anwerbung niederländischer Seeoffiziere.",
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    "name" : "III. Moritz Graf Esterházy v. Galántha als österreichischer Bevollmächtigter beim Papst in Gaeta.",
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    "name" : "IV. Beiziehung von Italienern zu den Verhandlungen über die künftige Stellung des lombardisch-venezianischen Königreiches.",
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    "name" : "V. Eingriffe des Militärs in die Ziviladministration; Ernennung Gustav Grafen Chorinsky zum Landeschef in Niederösterreich.",
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    "name" : "VI. Gebühren für Franz Baron Kulmer.",
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    "name" : "VIII. Nichtanerkennung der ungarischen Banknoten.",
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    "name" : "IX. Ernennung Anton Strobachs zum Appellationsgerichtsrat.",
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    "name" : "X. Vertretung aller deutschen Handelsinteressen in der Levante durch die k. k. Konsulate und in Amerika durch aufzustellende Reichskonsulate.",
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    "name" : "XI. Pension für die Familie des ermordeten FMLs. Franz Philipp Graf Lamberg.",
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    "name" : "XII. Pensionierung des Oberststabsfeldarztes Ignaz Rudolf Bischoff Edler v. Alternstern; Ernennung Anton Kottmayers an seiner Stelle.",
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    "name" : "XIII. Erhöhung des Armeetruppenstandes.",
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    "name" : "XIV. Gedenkmünzen für die Tiroler Landesverteidiger von 1848.",
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    "name" : "XV. Beförderung des kaiserlichen Flügeladjutanten Alexander Grafen Mensdorff-Pouilly zum Oberstleutnant.",
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    "name" : "XVI. Verlust der Regimentsinhaberrechte der FML. Johann Freiherr Hrabovsky v. Hrabova und Emerich Freiherr v. Blagoevich.",
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    "name" : "XVII. Ankauf zweier Dampfschiffe des LLoyds für die österreichische Kriegsmarine.",
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    "name" : "XVIII. Gesuch des GMs. Leopold Ritter v. Rousseau d’Happoncourt um Ordensverleihung.",
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    "name" : "XX. Denkschrift der kroatisch-slawonisch-dalmatinischen Banalkonferenz über Militärangelegenheiten.",
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    "name" : "XXI. Vorschrift über die Versorgung der Witwen gefallenen Offiziere.",
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    "name" : "XXII. Gesuch des Pfarrers Johann Kurany um Kauf eines Grundstückes.",
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    "name" : "XXIII. Handhabung der an den Kaiser gerichteten Gesuche.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 5 Ministerrat, Olmütz, 19. Dezember 1848",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Aufregung in Sachsen über die Hinrichtung Robert Blums.",
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    "name" : "III. Abberufung des galizischen Gouverneurs Wenzel Ritter v. Zaleski; Berufung des galizischen Vizepräsidenten Agenor Graf Gołuchowski an seine Stelle.",
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    "name" : "V. Dienstentlassung des ehemaligen Gouverneurs von Venedig Grafen Aloys Pálffy.",
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    "name" : "VIII. Kreierung eines Reichsrates.",
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  "name" : "Nr. 16 Ministerrat, Olmütz, 20. Jänner 1849",
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  } ],
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    "name" : "II. Berufung Karl Friedrich Freiherrn Kübeck von Kübau in das Komitee für ungarische Angelegenheiten.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 20 Ministerrat, Wien, 20. Februar 1849",
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    "name" : "I. Karl Friedrich Freiherr Kübeck v. Kübau über die ungarische Kommission.",
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    "name" : "II. Diäten für die Mitglieder dieser Kommission.",
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    "name" : "III. Konstitutionsentwurf.",
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    "name" : "IV. Entschädigung für die Beschädigungen in Wien während des Oktobers.",
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    "name" : "VII. Reichstagsabgeordnetenwahl durch die Armee in Italien.",
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    "name" : "IV. Ministerialerlaß aus Anlaß der Verfassungsoktroyierung.",
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    "name" : "I. Form, in welcher Fürst Windischgrätz den Inhalt des kaiserlichen Manifestes vom 4. März in Ungarn kundzumachen hätte.",
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    "name" : "I. Ausführungsmaßnahmen der Entschädigung für aufgehobene Urbarial- und Zehentleistung.",
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    "name" : "V. Einschreiten einiger Wiener Vertrauensmänner wegen Verbots der „Österreichischen Zeitung“.",
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    "name" : "II. Urbarialentschädigungspatent für Galizien.",
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    "name" : "V. Behandlung der außer Aktivität gekommenen lombardisch-venezianischen Justizbeamten.",
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    "name" : "VI. Übersiedlung Johann Freiherrn v. Metzburg und Albert Zeno Grafen Montecuccoli-Laderchi von Mailand nach Crema.",
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    "name" : "VII. Eindruck der österreichischen Reichsverfassung und der Waffenstillstandsaufkündigung von Seite Piemonts in Mailand.",
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    "name" : "VIII. Versetzung Triests in den Belagerungsstand.",
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    "name" : "IX. Bewirtung der Abgeordneten des geplanten Landeskulturkongresses durch den Ministers für Landeskultur.",
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    "name" : "I. Inkorporierung der Murinsel zu Kroatien.",
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    "name" : "II. Ausdrückliche Erwähnung Slawoniens neben Kroatien in Ah. Reskripten.",
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    "name" : "IV. Besetzung Hermannstadts durch Josef Bem. Dringende Maßnahmen in Siebenbürgen und Ungarn.",
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    "name" : "V. Neue Anleihe.",
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    "name" : "VI. Moratorium für Pester Wechsel.",
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    "name" : "VII. Anleihe der Stadt Prag bei der Nationalbank.",
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    "name" : "VIII. Eidesklausel wegen Nichtteilnahme an geheimen Gesellschaften.",
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    "name" : "IX. Preisherabsetzung des Salzes, welches für Vieh verwendet wird.",
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  "name" : "Nr. 38 Ministerrat, Wien, 23. März 1849",
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    "name" : "I. Vortrag des Feldmarschalls Fürsten Windischgrätz wegen Beiziehung russischer Hilfstruppen gegen ungarische Aufständische.",
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    "name" : "I. Verbot öffentlicher Religionsausübung der Deutschkatholiken.",
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    "name" : "III. Einberufung von Vertrauensmännern aus Galizien zur Besprechung der Entschädigungsfrage.",
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    "name" : "V. Medaillenverleihung an Hayder.",
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    "name" : "I. Empfang der Russen in Göding.",
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    "name" : "II. Konvention wegen Unterhalts der russischen Truppen.",
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    "name" : "IV. Proklamation des Kaisers an die Ungarn; Petition der Slowaken; Organisierung der Verwaltung in Ungarn.",
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    "name" : "V. Herausgabe eines im Sinne der Regierung geschriebenen Volksblattes.",
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    "name" : "I. Proklamation an die Völker Ungarns.",
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    "name" : "II. Antrag auf Bewilligung einer Amnestie.",
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    "name" : "I. Preßumfrage der Volksblätter.",
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    "name" : "II. Truppenkonzentrierung in Vorarlberg.",
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    "name" : "III. Deutsche Reichsgewalt.",
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    "name" : "IV. Deputationen aus dem lombardisch-venezianischen Königreiche.",
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    "name" : "V. Reise des Kaisers nach Warschau.",
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    "name" : "VI. Organisierung der Landpolizei in Ungarn.",
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    "name" : "VII. Instruktionen, Diäten etc. für Armeekommissäre.",
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    "name" : "VIII. Bistum Krakau.",
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    "name" : "IX. Entlassung des Giovanni Batista a Prato.",
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    "name" : "X. Aufbewahrung von 30.000 Gewehre in kroatischen Festungen.",
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    "name" : "XII. Abberufung der Gesandten Edmund Graf v. Hartig und Rudolf Graf Apponyi aus Kassel und Karlsruhe.",
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    "name" : "XIII. Zinskreuzerentrichtung von gemieteten Amtsunterkünften.",
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  "name" : "Nr. 71 Ministerrat, Wien, 17. Mai 1849",
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    "name" : "I. Beschwerde der Ghelenschen Erben.",
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    "name" : "II. Ob Gewerbsvereine als politische Vereine zu behandeln sind.",
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    "name" : "III. Telegraphisches Netz für die gesamte Monarchie.",
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    "name" : "IV. Besetzung der Ministerien des Inneren und des Unterrichts.",
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    "name" : "I. Reise des Kaisers nach Brünn.",
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    "name" : "II. Hinrichtung des Oberleutnants Johann Neugebauer (Neubauer). Verbot des Journals „Die Volkshalle“.",
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    "name" : "III. Befreiung der Wiener Journalisten vom Kautionserlag während des Belagerungs­zustands.",
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    "name" : "IV. Polnischer Orden des Grafen Krasicki.",
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    "name" : "IX. Finanzielle Vorschläge Joseph Mayers Ritter v. Gravenegg.",
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  } ],
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    "name" : "II. Diätensistierung der königlichen Kommissäre und des Vorstandes der politischen Verwaltung in Ungarn.",
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    "name" : "I. Zeitungsartikel über die Reise des Kaisers nach Warschau.",
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    "name" : "I. Instruktion für Carl Freiherr Geringer v. Oedenberg; Ernennung des Franz Grafen Zichy v. Vásankő zum Oberlandeskommissär und Leiter des Militärverpflegswesens in Ungarn.",
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    "name" : "VI. Rückkehr der Rastätter Truppen.",
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    "name" : "VIII. Geldanweisung für Eduard Graf v. Clam-Gallas.",
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    "name" : "XIII. Kommando der Preßburger Dampfboote.",
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    "name" : "VIII. Entschädigung für die aufgehobenen Urbarialleistungen in Ungarn.",
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    "name" : "X. Unver­läßlichkeit des Regiments Zanini.",
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  "name" : "Nr. 89 Ministerrat, Wien, 6. Juni 1849",
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    "name" : "I. Manifest wegen der Urbarialentschädigung in Ungarn.",
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    "name" : "II. Grenzsperre gegenüber Ungarn.",
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    "name" : "III. Entgegnung Karl Friedrich Freiherrn Kübeck v. Kübau auf einen Aufsatz im „Lloyd“.",
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    "name" : "VI. Artikel pro Bruck contra „Presse“.",
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    "name" : "X. Nachrichten über erfolgreiche Defensivgefechte des Banus.",
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    "name" : "I. Polnische politische Flüchtlinge in der Türkei.",
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  "name" : "Nr. 164 Ministerrat, Wien, 7. September 1849",
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  "name" : "Nr. 165 Ministerrat, Wien, 9. September 1849",
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  "name" : "Nr. 166 Ministerrat, Wien, 11. September 1849",
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    "name" : "IV. Stellung des kaiserlichen Kommissärs Carl Freiherr Geringer v. Oedenberg.",
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    "name" : "II. Preßmißbrauch des Redakteurs des „Grätzer Kuriers“.",
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    "name" : "I. Gesuch um Bewilligung zur Haltung einer Druckerpresse.",
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    "name" : "II. Vortrag wegen Adjustierung der Regimentsärzte in „Die Presse“.",
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    "name" : "V. Einschränkung des Armenaufwands.",
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    "name" : "IV. Allgemeines Privat-, See- und Handelsrecht für die österreichischen Kron- und die deutschen Bundesländer.",
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    "name" : "I. Titel „Zivil- und Militärgouverneur“ für Carl Fürsten Schwarzenberg und Anton Freiherrn v. Puchner.",
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    "name" : "I. Eindruck des Aufsatzes in der Wiener Zeitung über die Zolleinigung.",
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    "name" : "V. Notizen über Ungarn; Amnestie für kleinere politische Vergehen.",
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    "name" : "I. Forderung der Ofen-Pester Brückenbaugesellschaft für Benützung der Kettenbrücke durch das Militär.",
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    "name" : "II. Stiftung des Josef Vaisz.",
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    "name" : "III. Stellung für den Redakteur des „Volksboten“ Johann Baptist Weiß.",
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    "name" : "IV. Einrichtung einer lithographischen Korrespondenz.",
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    "name" : "III. Orden für den Distriktsoberkommissär Ludwig Freiherr v. Ambrózy.",
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    "name" : "VIII. Zahlung von 2.000 fr. im Auftrage des Fürsten Paskiewitsch.",
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    "name" : "VI. Diätenpauschale für Justizbeamte.",
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    "name" : "IV. Verbot der Versendung gewisser Zeitungen durch die Post.",
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    "name" : "V. Erweiterung des Belagerungsrayons.",
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    "name" : "I. Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der Pforte.",
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    "name" : "III. Honorar für den Generalkonsul in Petersburg.",
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    "name" : "V. Auszeichnung für Maximilian Slama Ritter v. Freyenstein.",
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    "name" : "IV. Orden für den Abt von Melk.",
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    "name" : "V. Zeichner für die medizinische Fakultät in Wien.",
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    "name" : "I. Provisorische Reichsgewalt.",
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    "name" : "I. Kommando über die serbischen Grenzregimenter.",
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    "name" : "I. Forderung Rußlands für Naturalien.",
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    "name" : "II. Ungarische Zentraleisenbahneinlösung.",
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    "name" : "I. Neues Statut über Militärsupplentenstellung.",
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    "name" : "II. Hilfsbeamte für die österreichischen Bevollmächtigten beim deutschen Interim.",
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    "name" : "IV. Vormund für Kossuths Kinder.",
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    "name" : "V. Todesurteil gegen Hieronymus Bombana.",
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    "name" : "VII. Niederösterreichische Provinzstaatsbuchhaltersstelle.",
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    "name" : "IX. Beendigung der Requisitionen und der Kommissionen zur Eintreibung der Multe im lombardisch-venezianischen Königreich.",
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    "name" : "I. Anzeige über Karl Kraft.",
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    "name" : "II. Militärersatzmänner.",
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    "name" : "IV. Auszeichnungen für Eisenbahnbeamte.",
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    "name" : "VI. Geheime Ratswürde für den ehemaligen Rektor der Krakauer Universität Johann Schindler.",
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    "name" : "VIII. Errichtung eines fünften Bistumes in Böhmen.",
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    "name" : "IX. Anstellung von Assistenten und Saaldienern für die physiologischen Institute in Wien und Prag.",
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    "name" : "X. Verwendung des Nicolaiklosters in Lemberg für den öffentlichen Unterricht.",
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    "name" : "XI. Zeitungsartikel über Militärdispositionen.",
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  "name" : "Nr. 221 Ministerrat, Wien, 6. Dezember 1849",
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    "name" : "I. Gesuch der Gemeinde Mautern um Zurückberufung der Ligurianer.",
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    "name" : "II. Auflassung der Kommissionen zur Eintreibung der Kriegskontributionen im lombardisch-venezianischen Königreiche.",
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    "name" : "IV. Reduzierung der Chargencadres der lombardisch-venezianischen Leibgarde.",
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    "name" : "V. Besetzung der Direktorsstelle an der Theresianischen Akademie.",
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    "name" : "I. Verlust der Einstandszulage bei gemeinen Verbrechen.",
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    "name" : "II. Veröffentlichung der Amnestie der politischen Verbrecher mit Strafen unter einem Jahr.",
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    "name" : "III. Differenzen über Bestimmungen des Strafprozesses.",
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    "name" : "IV. Zeitungsartikel des „Lloyd“ gegen die Bankdirektion.",
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    "name" : "III. Entschädigung für die durch die Oktoberereignisse in Wien Geschädigten.",
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    "name" : "I. Amnestierte politische Verbrecher, welchen auch Vagabundieren angelastet wird.",
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    "name" : "II. Vormundbestellung für die Kossuthschen Kinder.",
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    "name" : "IV. Verfahren in den der Gemeindepolizei zugewiesenen Fällen.",
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    "name" : "[I.] Entwurf der Gemeindeordnung der Stadt Wien.",
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    "name" : "IV. Tiroler Landesverfassung.",
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    "name" : "V. Verfahren in den der Gemeindepolizei zugewiesenen Fällen.",
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    "name" : "I. Telegraph zwischen Wien und München.",
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    "name" : "II. Zulagen der bei der Wiener Stadtkommandantur verwendeten Mitglieder des Kriegsministeriums.",
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    "name" : "III. Brief Ladislaus Újházis an Franz v. Pulszky.",
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    "name" : "V. Patentalurkunden für die Wiener Freiwilligen.",
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    "name" : "I. Nachlaß des Eduard Grafen v. Woyna.",
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    "name" : "II. Änderung des kaiserlichen Wappens und Titels.",
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    "name" : "III. Anstellung Moritz Heyßlers.",
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    "name" : "IV. Beitrag zu Probebohrung nach Steinkohle.",
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    "name" : "V. Dienstkreuz für Zivilbeamte.",
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    "name" : "I. Errichtung einer Zentralseebehörde in Triest.",
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    "name" : "II. Unterhaltszahlung für Bischof Joseph Rudnyánszky.",
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    "name" : "I. Einstellung der Truppenmärsche.",
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    "name" : "II. Gewerbsproduktenausstellung in Leipzig.",
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    "name" : "X. Klingende Münze für die Truppe in Cattaro.",
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    "name" : "I. Änderungen zum neuen Stempelgesetz.",
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    "name" : "I. Ermäßigung der Postgebühren für ausländische Zeitungen.",
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    "name" : "I. Porto für das Journal „La revue des deux mondes“.",
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    "name" : "II. Hypothekarschuldenmoratorium in Kroatien.",
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    "name" : "IV. Rückkehr politischer österreichischer Flüchtlinge aus den levantinischen Häfen.",
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    "name" : "V. Sendung eines österreichischen Kriegsschiffes in die amerikanischen Gewässer.",
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    "name" : "IV. Preisausschreibung für den Entwurf einer Zivilprozeßordnung.",
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    "name" : "I. Gehaltserhöhung für Anton Jaksch.",
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    "name" : "III. Vermehrung des Pilotenkorps in Triest.",
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    "name" : "IV. Definitive Ernennung des Theodor Radossavljevich Ritter v. Posavina zum Konsul in Belgrad.",
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    "name" : "V. Denkschrift böhmischer Industrieller über die deutsche Zolleinigung.",
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    "name" : "VII. Jahrestagsfeier der Konstitutionsverleihung.",
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    "name" : "X. Abfälle vom Katholizismus in Böhmen.",
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    "name" : "I. Urbarialschuldigkeiten in Ungarn, Kroatien etc.",
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    "name" : "II. Grundsteuerprovisorium in Ungarn.",
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    "name" : "II. Generalversammlung der Tyrnauer Eisenbahngesellschaft.",
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    "name" : "IX. Strafgesetz für die Armee.",
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  "name" : "Nr. 312 Ministerrat, Wien, 3. April 1850",
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    "name" : "I. Eisenbahn durch den Prater.",
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    "name" : "II. Befestigungsbauten in der österreichischen Monarchie.",
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    "name" : "I. Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen mit der türkischen Regierung; Rücktritt des Bartholomäus Graf v. Stürmer.",
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    "name" : "V. Kapitularvikarsstelle am Temesvárer Domkapitel.",
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    "name" : "VI. Speckersche Maschinenfabrik am Tabor.",
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    "name" : "VII. Kriegskontribution der Stadt Klausenburg.",
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    "name" : "VIII. Unterstützung für Karoline Bory.",
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    "name" : "II. Verurteilung kompromittierter ungarischer Beamten.",
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    "name" : "X. Begünstigung der protestantischen theologischen Anstalt in Wien.",
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    "name" : "VI. Auszeichnungen für die Spitzen der österreichischen Industrie.",
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    "name" : "VII. Einfuhrzollerhöhung für ausländischen Tabak in Ungarn.",
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    "name" : "II. Merkantilkapitänspatent für im Jahre 1848 ohne Charakter ausgetretene k.k. Marineoffiziere.",
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    "name" : "V. In welcher Valuta bayerisch-österreichische Zahlungen geleisten werden.",
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    "name" : "II. Zollverein mit den süddeutschen Staaten.",
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    "name" : "III. Zusammenkunft Karl Ludwig Ritter v. Brucks mit dem preußischen Handelsminister August von der Heydt.",
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    "name" : "V. Drei Todesurteile.",
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    "name" : "VI. Einteilung Ungarns in fünf Oberlandesgerichtsbezirke.",
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    "name" : "VII. Gesetz für die Staatsanwaltschaft.",
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    "name" : "I. Beitrag zur Errichtung einer Schule in Bukarest.",
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    "name" : "IV. Schiffahrtlizenz für das jenseitige Poufer.",
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    "name" : "I. Gerichtsorganisation in Siebenbürgen.",
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    "name" : "II. Aufhebung des Bergzehentbezuges in Böhmen etc..",
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    "name" : "I. Enthebung Julius Freiherr v. Haynaus vom Armeekommando in Ungarn.",
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    "name" : "II. Organisierung der Landesfinanzdirektion in Ungarn.",
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    "name" : "I. Gültigkeit der von Julius Freiherr v. Haynau gewährten Begnadigungen.",
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    "name" : "V. Suspendierung der Expeditionen über die Ah. bewilligten Auszeichnungen.",
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    "name" : "I. Integrität des dänischen Staates.",
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    "name" : "II. Auszeichnung für Jacob Strauss.",
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    "name" : "IV. Gehaltsregulierung der Konsularbeamten.",
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    "name" : "VI. Gerichtsstand des Obersten Hofmarschallamtes für Gustav Prinz v. Wasa.",
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    "name" : "VII. Behandlung Georg Bártals v. Beleháza.",
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    "name" : "VIII. Auszeichnungen für mehrere Leute aus der serbischen Woiwodschaft.",
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    "name" : "IX. Italienische Anleihe.",
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    "name" : "X. Organisierung der Finanzbehörden im lombardisch-venezianischen Königreiche.",
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    "name" : "XI. Pensionsbewilligung für Beamtenwitwen mit eigenem Vermögen.",
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    "name" : "XII. Wareneinfuhr aus Ungarn.",
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    "name" : "I. Änderung des Staatsprüfungsgesetzes.",
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    "name" : "I. Ärarvorschußgesuch der Stadt Komorn.",
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    "name" : "II. Auszeichnung für mehrere Beamte des Kriegsministeriums.",
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    "name" : "II ½. Ärarialforderung an Clemens Wenzel Lothar Fürst v. Metternich-Winneburg.",
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    "name" : "III. Klassifizierung der Mitglieder des ungarischen revolutionären Landtages.",
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    "name" : "I. Einstellung des Säuberungsverfahrens in Ungarn.",
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    "name" : "VI. Sichtung der wegen der Oktoberereignisse in Wien Verurteilten.",
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    "name" : "VII. Eheangelegenheiten eines Mexikaners.",
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    "name" : "VIII. Einführung des Stempelgesetzes in Ungarn.",
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    "name" : "IX. Unterstützung für Debreczin.",
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    "name" : "X. Bestreitung der Kosten des Strafverfahrens.",
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    "name" : "XI. Organisation des Obersten Gerichts- und Kassationshofes.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 370 Ministerrat, Wien, 19. Juli 1850",
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    "name" : "I. Verbot der Weiterbeförderung der Zeitung „Die Presse“.",
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    "name" : "II. Verordnung über den Wechselarrest in Krakau.",
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    "name" : "III. Begnadigung mehrerer wegen der Oktoberereignisse verurteilten Zivilisten.",
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    "name" : "IV. Veröffentlichung bezüglich der Aufhebung der kriegsrechtlichen Untersuchung gegen 209 Personen.",
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  }, {
    "name" : "V. Nochmalige Sichtung des Verzeichnisses der kompromittierten ungarischen Landtagsmitglieder.",
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  }, {
    "name" : "VI. Kredit von 100.000 f. für Krakau.",
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  }, {
    "name" : "VII. Kirchenbücher aus Rußland für die österreichischen Serben.",
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  }, {
    "name" : "VIII. Staatsprüfungen.",
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  }, {
    "name" : "IX. Hinausgabe der päpstlichen Bullen in Betreff der Konfirmierung zweier italienischer Bischöfe.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 371 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1850",
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    "name" : "I. Verteilung der Unterstützungsgelder und zollfreie Einfuhr von Baumaterialien für die Krakauer Brandopfer.",
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    "name" : "II. Auszeichnung für Matthäus Pöschl.",
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    "name" : "III. Austausch der 2½%igen Obligationen in Wiener Währung gegen 3⅓% in Konventionsmünze verzinsliche für öffentliche Fonds und Anstalten.",
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  }, {
    "name" : "IV. Todesurteile.",
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  }, {
    "name" : "V. Gesetz über den Kassations- und Obersten Gerichtshofs.",
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  }, {
    "name" : "VI. Pauschaleerhöhung für Nikolaus Negrus.",
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  }, {
    "name" : "VII. Verdienstkreuz für den Postmeister Angelo Piccoli in Rovigno.",
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  }, {
    "name" : "VIII. Verdienstkreuz für Johann Posch.",
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    "name" : "IX. Verdienstkreuz für Joseph Neumann.",
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  }, {
    "name" : "X. Verdienstkreuz für Josef Paupie und Franz Flechschurz.",
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  }, {
    "name" : "XI. Verdienstkreuz für Joseph Brenner Ritter v. Felsach.",
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    "name" : "XII. Form der Veröffentlichung von Gnadenakten.",
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    "name" : "XIII. Entgegnung Ludwig Freiherr v. Weldens auf die Zeitungsartikel des Franz Schönpflug.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 372 Ministerrat, Wien, 24. Julius 1850",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Organisation des Obersten Gerichts- und Kassationshofes.",
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    "name" : "II. Gesuch ungarischer Flüchtlinge in der Türkei um Rückkehr.",
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    "name" : "III. Darlehensgesuch der Stadt Krakau.",
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    "name" : "IV. Landesverfassung Galiziens.",
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    "name" : "V. Auszeichnung für August Edelmann.",
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    "name" : "VI. Gesuch Leopold Graf Nádasdys um Strafnachsicht.",
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    "name" : "VII. Auszeichnung für Joseph Kerschbaum.",
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    "name" : "VIII. Gesuch Adam Ritter Rétseys v. Rétse um finanzielle Unterstützung.",
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  "name" : "Nr. 373 Ministerrat, Wien, 27. Juli 1850",
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    "name" : "I. Taxen für den Kardinalshut des Erzbischofs von Olmütz.",
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  }, {
    "name" : "II. Anleihe im lombardisch-venezianischen Königreiche.",
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    "name" : "III. Gesuch Franz Graf Schliks zu Bassano und Weißkirchen um eine Belohnung.",
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    "name" : "IV. Päpstliche Werbdepots im lombardisch-venezianischen Königreiche und in Tirol.",
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  "name" : "Nr. 374 Ministerrat, Wien, 29. Julius 1850",
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    "name" : "I. Vier Todesurteile.",
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    "name" : "II. Organisierung der Stadthauptmannschaft zu Pest und Ofen.",
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    "name" : "III. Ernennung des Statthalters und der Kreispräsidenten in Galizien.",
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    "name" : "IV. Auszeichnung für galizische Beamte.",
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    "name" : "V. Auszeichnung für Beamte bei der Wiener Stadtkommandantur.",
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    "name" : "VI. Auszeichnung für einige galizische Adelige.",
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  }, {
    "name" : "VII. Verteilung der Unterstützungs­gelder an österreichische Serben und Absendung einer serbischen Deputation nach Wien; serbische Kirchenbücher.",
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    "name" : "VIII. Versammlung der deutschen Land- und Forstwirte im Jahre 1851.",
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    "name" : "IX. Verdienstkreuz für Joseph Bresciani de Borsa.",
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    "name" : "X. Verdienstkreuz für Martin Terstenjak.",
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    "name" : "XI. Einbringung der Hauszinssteuer­bekenntnisse auf dem Lande.",
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    "name" : "I. Vertrag mit Preußen, Bayern und Sachsen über telegraphische Korrespondenz.",
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    "name" : "II. Paß für Leopoldine Szemere v. Szemere nach Paris.",
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    "name" : "IV. Organisierung der Verwaltungs­behörden in Dalmatien.",
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    "name" : "I. Justizpraxis und praktische Justizprüfungen.",
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    "name" : "IV. Strafbestimmung für Hochverrat.",
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    "name" : "V. Neugestaltung der Akademie der bildenden Künste.",
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    "name" : "VI. Bestellung eines Referenten für Kunstangelegenheiten.",
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    "name" : "VIII. Anlage der Stiftungs­kapitalien in Salzburg.",
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    "name" : "IX. Gebührenerhöhung für die Dienerschaft der Prager Universitätsbibliothek.",
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  "name" : "Nr. 377 Ministerrat, Wien, 5. August 1850",
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    "name" : "I. Ärarforderung an Clemens Wenzel Lothar Fürst v. Metternich-Winneburg.",
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    "name" : "II. Bitte der Stadt Kaschau wegen der Gendarmeriebequartierungskosten.",
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    "name" : "V. Erhebung des Bistums Agram zur Metropolie.",
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    "name" : "IX. Regelung der Finanzen Venedigs.",
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  "name" : "Nr. 378 Ministerrat, Wien, 7. August 1850",
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    "name" : "I. Kirchenfeierlichkeiten am Geburtstag des Kaisers.",
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    "name" : "II. Gesuch Jakob Addas um Aufnahme in den österreichischen Staatsverband.",
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    "name" : "III. Anstellung von Vizekanzlern in Konstantinopel und Alexandrien.",
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    "name" : "V. Zufriedenheitsbezeigung für Joseph v. Tausch und Franz-Joseph-Orden für seinen Sohn.",
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    "name" : "VIII. Versetzung Benedikt Knorrs von Linz nach Brünn und Verleihung des Titels eines Oberfinanzrates.",
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    "name" : "IX. Veröffentlichung eines Verzeichnisses über Opfer des ungarischen Aufstandes.",
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    "name" : "X. Entschädigung für die aufgehobenen Urbarialbezüge.",
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    "name" : "XI. Verzeichnis der beim Temesvárer Kriegsgericht in Untersuchung befindlichen ungarischen Kompromittierten.",
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  "name" : "Nr. 379 Ministerrat, Wien, 7. August 1850",
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    "name" : "I. Todesurteile gegen Mörder und Räuber.",
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    "name" : "II. Gnadengesuch Vinzenz Empergers.",
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    "name" : "III. Gütereinziehung der ungarischen Aufständischen.",
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    "name" : "IV. Verbindung des Innsbrucker und bayerischen Turnvereins.",
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    "name" : "V. Gemeindeordnung für Bozen.",
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    "name" : "VI. Besetzungsvorschlag für die römisch-katholischen Bistümer Neusohl und Großwardein.",
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    "name" : "VII. Frage des rechtmäßigen ständischen Ausschusses in Kärnten.",
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    "name" : "VIII. Auszeichnung für Stephan Goy.",
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    "name" : "IX. Teilnahme Preußens an der Verwaltung des deutschen Bundeseigentums.",
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    "name" : "I. Landesverfassung für Galizien; dessen Teilung in drei Hauptbezirke.",
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    "name" : "II. Zollfreiheit für Baumaterialien zum Wiederaufbau von Krakau.",
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    "name" : "III. Enthüllungen des Joseph Porges über wühlerische Umtriebe.",
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    "name" : "IV. Gerichtsorganisierung Galiziens.",
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    "name" : "V. Wegen Versetzung des griechisch-orthodoxen Bischofs von Zara Hierotheus Mutibarić nach Ungarn.",
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    "name" : "VI. Auszeichnungen für Josef Stipula, Anton Steinhauser und Johann Lapszinszky.",
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    "name" : "VII. Regulierung des Militärbequartierungswesens in ungarischen Städten.",
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    "name" : "VIII. Auszeichnung für Andreas Vogel.",
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    "name" : "IX. Nachträgliche Erhebungen über jene Zivilisten, welchen aus Anlaß der Belagerung Ofens Auszeichnungen verliehen wurden.",
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  "name" : "Nr. 381 Ministerrat, Wien, 12. August 1850",
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    "name" : "I. Gesuche politischer Flüchtlinge in Hamburg um Rückkehr.",
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    "name" : "II. Gnadengabe für Clara Hubner.",
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    "name" : "III. Druck der serbischen liturgischen Bücher.",
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    "name" : "IV. Vorschüsse für Urbarialrechte in Siebenbürgen. Aufklärung hierwegen auch in Ungarn.",
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    "name" : "V. Verzeichnis zu begnadigender ungarischer Aufständischer.",
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    "name" : "VI. Todesurteile.",
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  }, {
    "name" : "VII. Höhere Pension für Johann Dorfner.",
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    "name" : "VIII. Inschrift der Kettenbrücke bei den Weißgerbern. Verwendung der Gedächtnisstücke der alten Brücke.",
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    "name" : "IX. Provisorisches Gesetz über die Bezirks- und Kreisgemeinde.",
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    "name" : "I. Organisierung der Konsulate.",
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    "name" : "II. Stempel für Spielkarten, Kalender und Zeitungen.",
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    "name" : "III. Gerichtsorganisation in Galizien.",
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    "name" : "IV. Vermehrung der griechisch-unierten Bistümer in Ungarn und Siebenbürgen.",
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    "name" : "V. Behandlung des sogenannten Engländerschen Vereines.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 383 Ministerrat, Wien, 16. August 1850",
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    "name" : "I. Lombardisch-venezianische Anleihe.",
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  }, {
    "name" : "II. Gemeinderatswahl in Linz.",
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  }, {
    "name" : "III. Vergütung der von der österreichischen Armee gemachten Requisitionen in Siebenbürgen.",
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  }, {
    "name" : "IV. Darlehen für die Stadt Szászrégen.",
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  }, {
    "name" : "V. Dank- und Vertrauensadresse der Gemeinden des Egerer Kreises.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 384 Ministerrat, Wien, 18. August 1850",
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    "name" : "[I.] Ankauf des Kuković’schen Hauses in Agram für die Finanzbehörde.",
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  }, {
    "name" : "II. Artikel des „Lombardo-Veneto“ über die lombardisch-venezianische Anleihe.",
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    "name" : "III. Auszeichnung für Johann Saazer.",
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    "name" : "IV. Auszeichnung für Ignaz Gulz.",
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    "name" : "V. Auszeichnung für Kajetan Höfferer und Ludwig Goubillon.",
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  }, {
    "name" : "VI. Auszeichnung für Wilhelm Mück.",
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    "name" : "VII. Vorschlag für das Bistum Tarnow.",
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    "name" : "VIII. Auszeichnung für Franz Freiherr v. Sommaruga.",
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    "name" : "IX. Auszeichnung für Josef Wilim.",
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    "name" : "X. Studienordnung für 1851; Regulierung der Immatrikulationstaxen.",
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  }, {
    "name" : "XI. Gemeindeordnung für Agram und Esseg.",
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    "name" : "XII. Kommissäre zur Fogaraser Bischofswahl.",
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    "name" : "XIII. Gesetzentwuf wegen Einbringung älterer Urbarialrückstände.",
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    "name" : "XIV. Spaltung unter den Juden.",
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    "name" : "XV. Todesurteile.",
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  }, {
    "name" : "XVI. Differenz zwischen Banus und Justizminister über die Amtssprache.",
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  "name" : "Nr. 385 Ministerrat, Wien, 21. August 1850",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Notariatsordnung.",
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  }, {
    "name" : "II. Ernennung Thaddäus Peithners v. Lichtenfels zum Generalprokurator.",
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  }, {
    "name" : "III. Reisekostenbeitrag für Hieronimus Beer und Donat Lang.",
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    "name" : "IV. Auszeichnungen für Johann Saazer, Ignaz Hawranek und Johann Bielowski.",
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  }, {
    "name" : "V. Anstellung Anton Ritter v. Martignonis als Konsul in Ferrara.",
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  }, {
    "name" : "VI. Reise des Ministerpräsidenten Felix Fürst zu Schwarzenberg zum Kaiser; Abberufung Paul Graf v. Medems vom Wiener kaiserlichen Hofe.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 386 Ministerrat, Wien, 23. August 1850",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Eisenbahnbau aus den Buštěhrader Kohlengruben.",
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  }, {
    "name" : "II. Vorschrift über die Rechtsakademien in Ungarn und Agram.",
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  }, {
    "name" : "III. Verlegung der ungarischen Statthalterei nach Ofen etc.",
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  }, {
    "name" : "IV. Modifikation der Gemeindeordnung für Agram und Esseg.",
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  }, {
    "name" : "V. Gemeindeordnung für Olmütz.",
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    "name" : "VI. Munizipalwachen in den lombardisch-venezianischen Städten.",
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    "name" : "VII. Trennung der Direktion des Wiener Kranken-, Findel- und Irrenhauses.",
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    "name" : "VIII. Vorschuß für die evangelischen Geistlichen in Siebenbürgen à conto der Zehntenentschädigung.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 387 Ministerrat, Wien, 28. August 1850",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Landesverfassung für Galizien.",
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  }, {
    "name" : "II. Besetzung der Statthalterstelle in der Bukowina.",
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  }, {
    "name" : "III. Judenkontribution in Ungarn.",
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  }, {
    "name" : "IV. Organisierung der Stadthauptmannschaft in Brünn.",
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  }, {
    "name" : "V. Vier Todesurteile.",
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  "name" : "Nr. 417 Ministerrat, Wien, 11. November 1850",
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    "name" : "I. Dienstesanerbieten des Grafen Wickenburg.",
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    "name" : "IX. Auszeichnung für Franz Graf Harrach.",
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    "name" : "I. Amnestiegesuch mehrerer ungarischer Flüchtlinge.",
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    "name" : "III. Behandlung der zu Gradiska angehaltenen 30 Kisten Gewehre.",
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    "name" : "I. Stand der kurhessischen Angelegenheit.",
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    "name" : "II. Grenzsperre in Böhmen.",
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    "name" : "VII. Uniform der Beamten in Ungarn.",
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    "name" : "V. Portoerleichterung für einige Wiener Volkszeitungen.",
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    "name" : "I. Preußische und österreichische Entwaffnungsmaßregeln.",
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    "name" : "I. Formular der Einladung zur Dresdener Konferenz.",
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    "name" : "VIII. Einstellung der Landeslieferungen.",
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    "name" : "X. Vorschrift für die Prüfung zum politischen Staatsdienst.",
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    "name" : "XI. Unterstützung für Joseph Vorauer und Joseph Kossek.",
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  "name" : "Nr. 432 Ministerrat, Wien, 11. Dezember 1850",
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    "name" : "I. Konferenzen in Dresden.",
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    "name" : "II. Behandlung der lombardisch-venezianischen Delegierten.",
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    "name" : "V. Auszeichnung für Anton Knoll.",
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    "name" : "VI. Auszeichnung für Georg Mansurani.",
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    "name" : "VII. Vorschrift über die Schneeausschauflung.",
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    "name" : "II. Verdienstkreuze für drei Beamte des südöstlichen Staatsbahnbaues.",
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    "name" : "VI. Chargenvermehrung bei der Wiener Polizeiwachmannschaft.",
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    "name" : "VII. Entschädigung für die Aufhebung der Freigelder von Auszüglern in Oberösterreich.",
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    "name" : "VIII. Wahlrecht des Staates als Besitzer steuerbarer Liegenschaften.",
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    "name" : "IX. Auszeichnung einiger Mitglieder des Wiener Gemeinderates.",
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    "name" : "I. Preßvergehen Karl Havlíčeks.",
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  "name" : "Nr. 458 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1851",
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    "name" : "VII. Organisierung des griechischen Konsulatswesens.",
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    "name" : "VIII. Publizierung des Preßgesetzes von 1849 im lombardisch-venezianischen Königreiche.",
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    "name" : "IX. Besetzung des Kordons an der lombardisch-piemontesischen Grenze.",
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    "name" : "X. Befreiung der Medaillenzulagen von der Einkommensteuer.",
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    "name" : "XI. Begnadigung von 114 politisch Verurteilten.",
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    "name" : "XII. Reichsratsstatut (4. Beratung).",
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  "name" : "Nr. 460 Ministerrat, Wien, 1. März 1851",
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    "name" : "I. Beratung des Reichsratsstatuts (6. Beratung).",
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  "name" : "Nr. 461 Ministerrat, Wien, 3. März 1851 – Protokoll I",
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    "name" : "I. Jurisdiktion über die Finanzwache im lombardisch-venezianischen Königreiche.",
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    "name" : "V. Ernennung des Anton Ritter v. Schmerling zum Senatspräsidenten beim Obersten Gerichtshofe.",
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    "name" : "VI. Straßenbenützung auf der türkischen Halbinsel Klek.",
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    "name" : "VII. Stempelfreiheit der Giros der Bankanweisungen.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 462 Ministerrat, Wien, 3. März 1851 – Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erste Senatspräsidentenstelle des Obersten Gerichtshofes für Anton Ritter v. Schmerling.",
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    "name" : "II. Einführung der Einkommensteuer im lombardisch-venezianischen Königreiche.",
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  "name" : "Nr. 477 Ministerrat, Wien, 28. März 1851",
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  "name" : "Nr. 478 Ministerrat, Wien, 31. März 1851",
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    "name" : "I. Pensionsgesuch der Josepha Freiin v. Ottenfels-Gschwind.",
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    "name" : "VII. Auszeichnung für Stephan Márton.",
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  "name" : "Nr. 479 Ministerrat, Wien, 2. April 1851",
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    "name" : "I. Freihafenprivilegium für Venedig.",
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    "name" : "II. Bürgermeisterwahl in Steyr.",
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    "name" : "III. Militärbequartierungsreglement (3. Beratung).",
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  "name" : "Nr. 480 Ministerrat, Wien, 5. April 1851",
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    "name" : "I. Verminderung der Landesgerichte in Kroatien.",
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    "name" : "II. Strafrestnachsichtsgesuch der Therese Wagner.",
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    "name" : "VII. Modifikationen im Gesetz über direkte Steuern in Kroatien.",
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    "name" : "X. Einquartierungsgesetz (4. Beratung).",
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    "name" : "I. Räumung der k. k. Reitschule und Stallburg.",
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    "name" : "II. Todesurteile.",
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    "name" : "III. Gnadengesuch der Gemeinde Moraschitz.",
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    "name" : "IV. Preßgesetz.",
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  "name" : "Nr. 500 Ministerrat, Wien, 14. Mai 1851",
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    "name" : "I. Gesuch der Ziegellieferanten für den Artilleriearsenalbau um Preisaufbesserung.",
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    "name" : "III. Auszeichnung für Franz Pohl.",
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    "name" : "IV. Auszeichnung für Peter Wegmola.",
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    "name" : "V. Auszeichnung für Adam Barach Rappaport.",
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    "name" : "VI. Auszeichnung für M. Franz Kubasek.",
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    "name" : "VII. Auszeichnung für den Badhausinhaber Morawetz.",
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    "name" : "VIII. Auszeichnung für Georg Maday.",
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    "name" : "IX. Auszeichnung für Joseph Flakl.",
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    "name" : "X. Nobilitierung des Joseph Vatternaux.",
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    "name" : "XI. Übernahme des Wiedner Bezirkskrankenhauses seitens des allgemeinen Krankenhauses.",
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    "name" : "XII. Neue Pressordnung (4. Beratung).",
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  "name" : "Nr. 501 Ministerrat, Wien, 16. Mai 1851",
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    "name" : "I. Beschleunigung der Vorlage der Ministerratsprotokolle.",
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    "name" : "II. Behandlung von an den Ministerrat gelangenden Rekursen gegen Entscheidungen einzelner Minister.",
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    "name" : "III. Traktat mit Preußen.",
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    "name" : "IV. Amnestiegesuch der ungarischen Bischöfe für alle ihre Geistlichen.",
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    "name" : "V. Vortrag wegen der Klostervisitatoren.",
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    "name" : "VI. Kompetenz des Obersten Gerichtshofs bei außerordentlichen Strafmilderungen.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 502 Ministerrat, Wien, 19. Mai 1851",
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    "name" : "I. Demission des Ministers Karl Ludwig Freiherr v. Bruck.",
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    "name" : "II. Unterbringung ausgedienter Militärs in Zivildienststellen.",
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    "name" : "IV. Behandlung der Offiziere der Forza Territoriale in Dalmatien.",
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    "name" : "V. Rekurs eines Geistlichen in Arad wegen Wiedereinsetzung in seine Pfründe.",
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    "name" : "VI. Robotabolitionsverträge auf einigen Herrschaften des Prager Erzbistumes.",
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    "name" : "VII. Auszeichnung für Alexander Titsovics.",
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    "name" : "VIII. Auszeichnung für Jakob Feith.",
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    "name" : "X. Auszeichnung für Franz v. Vaghy, Johann Andreas Conrad v. Conradsheim und Leopold Peller.",
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  "name" : "Nr. 503 Ministerrat, Wien, 21. Mai 1851",
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    "name" : "I. Unterrichtswesen in Siebenbürgen.",
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    "name" : "II. Venediger Freihafen.",
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    "name" : "IV. Präzisierung der §§ 96/88 und 194/185 des neuen Strafgesetzes.",
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    "name" : "V. Todesurteil gegen Viktoria Kulpa.",
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    "name" : "I. Grafenstandesbestätigung für Fortunato Sceriman.",
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    "name" : "II. Gesuch der Mailänder Brauer wegen der Biersteuer.",
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    "name" : "III. Preßordnung (6. Beratung).",
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  "name" : "Nr. 505 Ministerrat, Wien, 26. Mai 1851",
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    "name" : "I. Unterstützung für das griechisch-katholische Bistum in Siebenbürgen.",
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    "name" : "II. Errichtung eines Bezirksgerichtes zu San Benedetto.",
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    "name" : "IV. Auszeichnung für Georg Scharitzer.",
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    "name" : "VI. Auszeichnung für Willibald Franz.",
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    "name" : "VII. Erhebung des Ignaz Kajetan v. Leitner in den Ritterstand.",
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    "name" : "VIII. Organisierung des Polizeikommissariates in Klagenfurt.",
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    "name" : "I. Remuneration für die Wißnitzer Kriminalgerichtsbeisitzer.",
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    "name" : "II. Preßordnung (8. Beratung).",
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  "name" : "Nr. 507 Ministerrat, Wien, 30. Mai 1851",
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  "items" : [ ],
  "name" : "Nr. 600a Andeutungen über die bei der Revision der Verfassungsurkunde zur Erörterung kommenden Punkte, o. O., o. D. (Beilage zu: MRP-1-2-05-0-18511217-P-0600.xml)",
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  "items" : [ ],
  "name" : "Nr. 600b Skizzierung einiger Ideen über den künftigen politischen Organismus des österreichischen Kaiserstaates, o. O., o. D. (Beilage zu: MRP-1-2-05-0-18511217-P-0600.xml)",
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    "name" : "I. Auszeichnung für mehrere Angestellte der Kaiser-Ferdinands-Nordbahn und der Gloggnitzer Bahn.",
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    "name" : "II. Auszeichnung für Ignaz Hiess.",
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    "name" : "V. Auszeichnung für August Stummer.",
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    "name" : "X. Wiederaufnahme alter Fälle vor Einführung der neuen Strafprozeßordnung.",
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    "name" : "XI. Informationen über mehrere politische Sträflinge in Ungarn.",
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    "name" : "XIII. Beschränkung des Wiener Gemeindezuschlages auf die Einkommensteuer.",
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    "name" : "XIV. Keine Taxrückständeeinbringung von den Erben der Offiziere.",
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  "name" : "Nr. 508 Ministerrat, Wien, 4. Juni 1851",
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    "name" : "I. Behandlung der durch den Revolutionskrieg betroffenen ungarischen Gutsbesitzer.",
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    "name" : "II. Pensionierung und Ersetzung des Ludwig Freiherr v. Welden.",
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    "name" : "III. Strafnachlaßgesuche.",
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    "name" : "V. Rückzahlung eines Teils des Robotabolitionskapitals im Prager Erzbistum.",
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    "name" : "VI. Außerordentliche Klostervisitatoren.",
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  "name" : "Nr. 509 Ministerrat, Wien, 6. Juni 1851",
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    "name" : "I. Instruktion für Johann Franz Freiherr Kempen v. Fichtenstamm.",
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    "name" : "II. Darlehen für die Krakauer Stadtgemeinde.",
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    "name" : "III. Verbot der Ankündigungen ausländischer Lotterien.",
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  }, {
    "name" : "IV. Finanzvorschläge.",
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  }, {
    "name" : "V. Auszeichnung für Johann Baptist Luschin.",
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    "name" : "VI. Auszeichnung für den Ortsrichter von Petrosovicz.",
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  }, {
    "name" : "VII. Auszeichnung für Fortunato Foldi.",
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  }, {
    "name" : "VIII. Gnadengabe für Antonia Gräfin Neuhaus.",
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  }, {
    "name" : "IX. Waffengesetz (1. Beratung).",
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  } ],
  "name" : "Nr. 510 Ministerrat, Wien, 10. Juni 1851",
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    "name" : "I. Bürgermeisterwahlbestätigung für Brünn.",
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    "name" : "II. Untersuchung der Fälle der Widersetzlichkeit gegen die Gendarmerie durch die Militärgerichte.",
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    "name" : "III. Todesurteil gegen Iftemi Andrusiak.",
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    "name" : "IV. Strafrestnachsichtsgesuch des Johann Szücs.",
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    "name" : "V. Strafrestnachsichtsgesuch des Ambros und des Anton Fekete.",
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    "name" : "VI. Waffenpatent (2. Beratung).",
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  "name" : "Nr. 511 Ministerrat, Wien, 11. Juni 1851",
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    "name" : "I. Waffengesetz (3. Beratung).",
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    "name" : "II. Gesuch des Fat Allah Elian um Unterstützung und Entschädigung.",
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  }, {
    "name" : "III. Bezüge des Reichsratspräsidenten und der Reichsräte.",
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    "name" : "IV. Österreichisch-bayerischer Eisenbahnbau.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 512 Ministerrat, Wien, 13. Juni 1851",
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    "name" : "I. Systemisierung des Reichsratspersonals.",
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    "name" : "II. Anschluß der österreichischen und bayerischen Eisenbahnen.",
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    "name" : "III. Meeresgrundüberlassung an den österreichischen Lloyd.",
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    "name" : "IV. Einführung des Salzfreihandels in Ungarn und dessen einstigen Nebenländern.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 513 Ministerrat, Wien, 16. Juni 1851",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Berufung zeitlicher Teilnehmer zur Beratung des revidierten Strafgesetzbuches im Reichsrate.",
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  }, {
    "name" : "II. Unterdrückung der Zeitung Slovan und ähnlicher Zeitschriften.",
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    "name" : "III. Auszeichnung für Paul Barczak.",
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  }, {
    "name" : "IV. Auszeichnung für Joseph Dolnitscher.",
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    "name" : "V. Auszeichnung für Paul Mairhoffer.",
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    "name" : "VI. Gnadengabe für Maria Ludowika Romanovicz.",
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  }, {
    "name" : "VII. Behandlung der im Jahre 1848 desertierten und in piemontesische Dienste getretenen österreichischen Offiziere.",
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    "name" : "VIII. Verbesserung der Valutaverhältnisse.",
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    "name" : "IX. Einführung der Vorschriften über das Personenrecht, die Vormundschaften und Kuratelen in Ungarn, Siebenbürgen etc.",
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  }, {
    "name" : "X. Auszeichnung für Paul Abram.",
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  }, {
    "name" : "XI. Todesurteil.",
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  }, {
    "name" : "XII. Todesurteil.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 514 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1851",
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    "name" : "I. Funktionszulage für den Militärgouverneur von Wien.",
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  }, {
    "name" : "II. Zulage für die Gendarmerieinspektionspraktikanten.",
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  }, {
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    "name" : "IV. Verdienstkreuz für Jakob Wenig und Asafat Choncen.",
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  }, {
    "name" : "V. Nachtragsforderung des Bauunternehmers Felice Tallacchini.",
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  }, {
    "name" : "VI. Berufung der griechischen Bischöfe in der Athanaczkovicz’schen Sache.",
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  }, {
    "name" : "VII. Außerordentliche Klostervisitatoren.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 515 Ministerrat, Wien, 20. Juni 1851",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Strafrestnachsicht für Mathias Frick.",
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  }, {
    "name" : "II. Pensionierung mehrerer Banaltafelbeamten.",
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  }, {
    "name" : "III. Gnadengabe für Maria Mitscherling.",
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    "name" : "IV. Strafrestnachsichtsgesuch des Stephan Horváth.",
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  "name" : "Nr. 527 Ministerrat, Wien, 14. Juli 1851",
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  "name" : "Nr. 628a Votum des Ministers Grafen Thun über den Entwurf der Einrichtung und des Wirkungskreises der Bezirksämter, o. O., o. D. [Wien, 16. Februar 1852 ] (Beilage zu: MRP-1-2-05-0-18520216-P-0628.xml)",
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    "name" : "IX. Verdienstkreuz für Franz Danninger.",
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    "name" : "I. Defizitdeckung im Jahre 1852 und Veröffentlichung des Staatsvoranschlages.",
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  "name" : "Nr. 12a Bemerkungen des Ministers für Kultus und Unterricht Graf Thun zur Einführung des ABGB. in Ungarn, [Wien] o. D. (Beilage zu: MRP-1-3-01-0-18520519-P-0012.xml)",
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  "name" : "Nr. 49a Monatsbericht des Ministers des Inneren über den Fortgang der politischen Organisierung im September 1852 (Beilage zu: MRP-1-3-01-0-18521005-P-0049.xml)",
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  "name" : "Nr. 1a Promemoria Metternichs über die inneren Fragen Österreichs, Wien, 27. März 1852 (Beilage zu: MRP-1-3-01-0-18520414-P-0001.xml)",
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    "name" : "V. Anleihe für die Stadt Venedig.",
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    "name" : "VII. Auszeichnungen für Schulaufseher und Lehrer.",
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    "name" : "II. Finanzoperationsplan.",
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    "name" : "III. Montierungskosten der k. k. Truppen in den römischen Legationen.",
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    "name" : "I. Ungültigkeit der Carta patriotica.",
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    "name" : "II. Bau der italienischen Zentraleisenbahn.",
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    "name" : "IV. Modifizierung der in den Patenten etc. üblichen Formel: „Nach Anhörung des Ministerrates etc.“.",
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    "name" : "V. Personalzulage für Professor Karl Kuzmány.",
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  }, {
    "name" : "X. Advokatenordnung für Ungarn.",
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  "name" : "Nr. 4 Ministerkonferenz, Wien, 22. April 1852",
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    "name" : "I. Ah. Entschließung wegen Vortrag von Auszeichnungsanträgen in der Konferenz.",
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    "name" : "II. Über die Zahlung nach Verträgen, die auf ausländische Silbermünzen lauten.",
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    "name" : "V. Notariatsinstitut.",
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    "name" : "I. Auszeichnung für mehrere Personen aus Anlaß ihrer Tätigkeit bei Einbringung von Falschmünzern.",
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    "name" : "IV. Strafnachsicht für Christoph Graf Niczky.",
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    "name" : "V. Strafnachsicht für den Apotheker Anton Angyal.",
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    "name" : "I. Urbarialentschädigung und Grundentlastung in Ungarn, in der Woiwodschaft Serbien und dem Temescher Banat.",
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  "name" : "Nr. 27 Ministerkonferenz, Wien, 13. Juli 1852",
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    "name" : "I. Hebung der Pferdezucht und Einrichtung eines neuen Militärgestütes in Ungarn auf der konfiszierten Herrschaft Kis-Bér.",
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    "name" : "II. Ankauf der Tschandelschen Salpeterfabrik in Peggau.",
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    "name" : "III. Verstärkung der Truppen in Dalmatien wegen der bedrohlichen Zustände auf Klek und Suttorina.",
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    "name" : "IV. Personalzulage für den dalmatinischen Kollegialgerichtsrat Johann Nepomuk Sernütz.",
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    "name" : "V. Strafmilderung für den gewesenen Vizegespan des Pester Komitats Ludwig Széles.",
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  "name" : "Nr. 28 Ministerkonferenz, Wien, 17. Juli 1852",
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    "name" : "I. Antrag der katholisch-deutschen Bruderschaft in Neapel um Unterstützung zum Bau einer Kapelle.",
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  "name" : "Nr. 29 Ministerkonferenz, Wien, 20. Juli 1852",
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    "name" : "I. Ordensverleihung an Se. k. k. Hoheit Erzherzog Albrecht.",
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    "name" : "II. Deserteurstagliabewilligung für Zivilpolizeidiener.",
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    "name" : "III. Dotationserhöhung für die Tyrnauer Invalidenanstalt.",
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    "name" : "IV. Personalzulage für den griechisch-katholischen Domscholasten Michael Kuziemski in Lemberg.",
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    "name" : "V. Begnadigungsgesuch für Koloman Sebessy und Demeter Lacky.",
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    "name" : "I. Begnadigung politischer Sträflinge in Ungarn, Siebenbürgen und in der Woiwodschaft Serbien.",
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    "name" : "II. Gerichtsverfahren in Wechselsachen bei den Militärgerichten.",
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    "name" : "I. Reisen von Staatsbeamten.",
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  "name" : "Nr. 32 Ministerkonferenz, Wien, 31. Juli 1852",
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    "name" : "I. Internierung des Ale Kedić.",
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    "name" : "III. Budget von Niederösterreich.",
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    "name" : "IV. Auflösung der Nationalgarde.",
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    "name" : "V. Dienstesenthebung des Ferdinand Freiherrn Mayerhofer v. Grünbühl; geheime Ratswürde für Johann Graf v. Coronini-Cronberg.",
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    "name" : "VI. Überschwemmung im Großwardeiner Militärdistrikte.",
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    "name" : "VII. Revolte im Strafhaus zu Garsten.",
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    "name" : "X. Strafprozeßordnung für jene Kronländer, wo die Geschwornengerichte derzeit nicht eingeführt werden (1. Beratung).",
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  "name" : "Nr. 543 Ministerrat, Wien, 19. August 1851",
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    "name" : "V. Auszeichnung für Joseph Maksziány.",
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    "name" : "VI. Einkommensteuer im lombardisch-venezianischen Königreiche.",
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    "name" : "VII. Militärassistenz für den Karlstädter griechisch-nichtunierten Bischof.",
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    "name" : "X. Auszeichnungsanträge.",
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    "name" : "XI. Auszeichnungs­anträge.",
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    "name" : "XII. Auszeichnungsanträge.",
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    "name" : "XIII. Diätenklasse für außerordentliche Professoren.",
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    "name" : "XIV. Suspendierung der philosophischen Fakultät an der Olmützer Universität.",
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  "name" : "Nr. 544 Ministerrat, Wien, 22. August 1851",
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    "name" : "I. Maßnahmen bezüglich der Scheidemünzen.",
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    "name" : "II. Behandlung mehrerer ungarischer Kompromittierter.",
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    "name" : "III. Todesurteile gegen Togyer Balog, Ilie Jovucza und Stephan Varga.",
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    "name" : "IV. Neuer Zolltarif (2. Beratung).",
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    "name" : "I. Geldaufnahme bei Privaten für Armeebedürfnisse.",
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    "name" : "III. Resignation des Senatspräsidenten Ludwig Graf v. Breda.",
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    "name" : "IV. Todesurteil gegen Alexa Opra.",
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    "name" : "V. Standrecht in Siebenbürgen.",
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    "name" : "VI. Gehaltserhöhung der theologischen Professoren an den Diözesanlehranstalten.",
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  "name" : "Nr. 546 Ministerrat, Wien, 25. August 1851",
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    "name" : "I. Wirkungskreise der Minister und Statthaltereien.",
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    "name" : "II. Steuerausschreibung pro 1852.",
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    "name" : "III. Einführung der österreichischen Steuern in Krakau.",
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    "name" : "IV. Umtriebe der Juden aus Anlaß der Ah. Erlässe vom 20. August d. J.",
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    "name" : "XI. Reise des Kaisers nach Ischl.",
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  "name" : "Nr. 547 Ministerrat, Wien, 27. August 1851",
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    "name" : "I. Beeidigung der Beamten; Form der Ausfertigung der im Ministerrate beschlossenen Verfügungen.",
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    "name" : "II. Gehaltserhöhung für die theologischen Diözesanprofessoren.",
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    "name" : "V. Gnadengabe für die Töchter des Appellationsrates Georg Maria Boxich v. Lorbeerberg.",
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    "name" : "VI. Eigene Rubrik für die Pensionen im Staatsvoranschlage.",
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    "name" : "VII. Landespräliminare für Ungarn; Aufhebung der Panduren.",
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    "name" : "I. Auszeichnung für Luca Clician.",
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    "name" : "II. Eintreibung der ausständigen Jurisdiktionstaxe.",
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    "name" : "IV. Kollegiengelderpauschalien für die Professoren an den ungarischen Rechtsakademien.",
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    "name" : "V. Auszeichnung für Georg Rathbauer.",
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    "name" : "VII. Einziehung der Realabteien in Ungarn.",
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    "name" : "VIII. Auszeichnung für Thomas Haas.",
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  "name" : "Nr. 549 Ministerrat, Wien, 5. September 1851",
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    "name" : "I. Eidesformel für die Staatsbeamten.",
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    "name" : "II. Waffenablieferung der aufgelösten Nationalgarden.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 550 Ministerrat, Wien, 7. September 1851",
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    "name" : "II. Neue Anleihe.",
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    "name" : "III. Übernahme des Rathauses etc. in Leitomischl für das Kollegialgericht.",
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    "name" : "IV. Begnadigungsgesuche für Demeter Petrović und Stefan Illiew.",
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  "name" : "Nr. 551 Ministerrat, Wien, 8. September 1851",
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    "name" : "I. Geschworenenlisten.",
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  }, {
    "name" : "II. Strafrestnachsicht für Joseph Rehner.",
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  }, {
    "name" : "III. Strafrestnachsicht des István Stefanits.",
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  }, {
    "name" : "IV. Erlässe an die politischen und Justizbehörden aus Anlaß der Ah. Handschreiben vom 20. August 1851.",
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  }, {
    "name" : "V. Zolltarif (4. Beratung).",
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  } ],
  "name" : "Nr. 552 Ministerrat, Wien, 10. September 1851",
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    "name" : "I. Errichtung eines Obergymnasiums in Capodistria.",
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  }, {
    "name" : "II. Einkommensteuer der venezianischen Handelsunternehmungen.",
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  }, {
    "name" : "III. Urteil gegen den Redakteur des „Urchristentum“.",
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  }, {
    "name" : "IV. Ernennung Erzherzog Albrechts zum Zivil- und Militärgouverneur von Ungarn.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 553 Ministerrat, Wien, 12. September 1851",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Besetzung der Stelle eines Zivil- und Militärgouverneurs von Ungarn.",
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  }, {
    "name" : "II. Armeedispositionen in Ungarn.",
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  }, {
    "name" : "III. Organisierung der Militärpolizeiwache in Agram und Fiume. Verwendung der Panduren zur Ergänzung der Gendarmerie.",
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    "name" : "IV. Zolltarif (5. Beratung).",
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  } ],
  "name" : "Nr. 554 Ministerrat, Wien, 13. September 1851",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Neue Anleihe.",
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  }, {
    "name" : "II. Subskription der Stadtgemeinde Wien.",
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  }, {
    "name" : "III. Subskription des Großhandlungshauses Arnstein und Eskeles.",
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  }, {
    "name" : "IV. Subskription des Großhandlungshauses Sina.",
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    "name" : "V. Termin für die Begünstigungen der Anleihesub­skription.",
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  }, {
    "name" : "VI. Form der Schuldverschreibungen für die Grundentlastung.",
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  }, {
    "name" : "VII. Auszeichnung für Michael Kampisch.",
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    "name" : "II. Besetzung der Kammerprokuratorsstelle in Mailand.",
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    "name" : "I. Kommission zur Revision des Reichsstatuts.",
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    "name" : "XI. Ausweise über das diesjährige Ernteergebnis.",
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    "name" : "I. Gebrauch des Ah. Titels „apostolische“ Majestät.",
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    "name" : "II. Invalidenfonds.",
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    "name" : "VI. Besetzungsvorschlag für das Erzbistum Kalocsa.",
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    "name" : "VII. Strafprozeßordnung (2. Beratung).",
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    "name" : "I. Übereinkommen mit Bayern wegen Lastwägen mit breiten Radfelgen.",
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    "name" : "II. Auszeichnung für Joseph Weinhofer.",
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    "name" : "III. Strafprozeßordnung für Kronländer ohne Schwurgerichte (3. Beratung).",
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    "name" : "I. Vortrag wegen des Prädikats „apostolische Majestät“.",
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    "name" : "II. Ernennung eines Vorstehers der Bankescompteanstalt in Pest.",
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  }, {
    "name" : "III. Sammlung für verunglückte Christen in Aleppo.",
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    "name" : "IV. Korrespondenzsprache mit der Gendarmerie in Kroatien.",
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    "name" : "V. Erneuerung eines Drittels des Prager Gemeinderates.",
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    "name" : "VII. Wirkungskreis des Lazarus Freiherr v. Mamula in Dalmatien.",
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    "name" : "X. Kriminal- und Schrannenhaus in Wien.",
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    "name" : "XII. Verdienstkreuz für Franz Kaufold.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 574 Ministerrat, Wien, 24. Oktober 1851",
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    "name" : "I. Auszeichnung für Emanuel Vigil Graf v. Hendl zu Kasten.",
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    "name" : "III. Gesuch des Franz Grafen Schlik zu Bassano und Weißkirchen um Haussteuerfreiheit.",
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    "name" : "IV. Ausschreibung und Einbringung der Zinsgroschen in Prag.",
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    "name" : "VII. Auszeichnungsantrag für Thaddäus L´Allemand.",
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    "name" : "VI. Entschädigungsansprüche der Amalia Mack-Ribarz.",
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    "name" : "VIII. Strafbestimmungen für Beschädigungen an Eisenbahnen, Telegraphen etc.",
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    "name" : "IX. Strafrestnachsicht für Joseph Pfeifer.",
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    "name" : "II. Auszeichnung für Peter Negri.",
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    "name" : "II. Strafbestimmung für den Schmuggel verbotener Waren.",
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    "name" : "VII. Auszeichnung für Wolfgang Danner.",
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    "name" : "IX. Quieszierung Peter Tipulas.",
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    "name" : "XIII. Pensionserhöhung für Ferdinand Gubatta.",
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    "name" : "II. Gesuch des Franz Xaver Freiherrn v. Aichen um Übertragung des Freiherrenstandes.",
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    "name" : "V. Verdienstkreuz für den Kondukteur Anton Wagner.",
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    "name" : "I. Verzehrungssteuerfreiheit für Branntwein in den Militärgrenzen.",
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    "name" : "II. Übertritt ausgedienter Militärs in die Finanzwache.",
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    "name" : "II. Verdienstkreuz für den Amtsdiener Anton Schönbauer.",
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    "name" : "III. Verwaltung der Komitatsgebäude in Ungarn.",
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    "name" : "V. Salpetererzeugungsrecht der Familie Vay.",
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    "name" : "II. Ritterstandsverleihung an den Fiskaladjunkten Vinzenz Peregalli.",
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    "name" : "IV. Aufhebung der Bezeichnung „provisorisch“ bei den seit 4. März 1849 erlassenen Gesetzen.",
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    "name" : "II. Geistliche Jurisdiktion des Bischofs von Corno und des Erzbischofs von Mailand im Schweizerischen Kanton Tessin.",
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  "name" : "Nr. 59a Monatsbericht der Minister des Inneren und der Justiz über den Fortgang der Organisierung im Oktober 1852, Wien, 6. November 1852 (Beilage zu: MRP-1-3-01-0-18521106-P-0059.xml)",
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    "name" : "X. Unterstützung der Realschule in Preßburg.",
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    "name" : "XI. Patent über die Ungültigkeit der von abtrünnigen katholischen Priestern geschlossenen Ehen.",
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    "name" : "V. Begnadigungsgesuche der wegen öffentlicher Gewalttätigkeit verurteilten Josef und Samuel Vegh.",
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    "name" : "I. Demolierung der im Festungsrayon von Arad befindlichen Häuser.",
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    "name" : "II. Bestellung eines Kurators für die Krakauer Universität.",
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    "name" : "VI. Depositengebührengesetz (= Sammelprotokoll Nr. 63).",
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    "name" : "I. Entwurf eines Gesetzes über die Verwahrungsgebühr bei den Depositenämtern.",
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    "name" : "VII. Rekrutierung pro 1853 und neue Einteilung der Werbbezirke.",
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    "name" : "V. Vereinfachung der Kundmachung der Gesetze und der Einrichtung des Reichsgesetzblattes.",
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  "name" : "Nr. 67 Ministerkonferenz, Wien, 27. November 1852 II",
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    "name" : "II. Geschäftsordnung der Ministerien.",
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  "name" : "Nr. 82b Ah. Handschreiben an den Minister des Inneren über die Durchführung der Grundentlastung in Galizien und Krakau, Wien, 7. Februar 1853 (Beilage zu: MRP-1-3-01-0-18530111-P-0082.xml)",
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  "name" : "Nr. 92b Monatsbericht des Ministers der Justiz über den Stand der Organisierungsarbeiten, Wien, 7. Februar 1853 (Beilage zu: MRP-1-3-01-0-18530212-P-0092.xml)",
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    "name" : "V. Absperrung der Schweiz aus Anlaß des Mailänder Attentats.",
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    "name" : "VI. Vorschrift über die Gerichtssprache im kroatischen Küstenland und in Kroatien.",
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    "name" : "VIII. Unterstützung für Georg Jakonics.",
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    "name" : "I. Abgrenzung der Verwaltungsgebiete in Ungarn.",
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    "name" : "II. Verfahren in Rechtsgeschäften außer Streitsachen (= Sammelprotokoll Nr.97).",
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    "name" : "I. Übersetzung der Wechselordnung ins Italienische.",
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  "name" : "Nr. 104a Monatsbericht des Ministers des Inneren über den Stand der Organisierung im März 1853, Wien, 14. März 1853 (Beilage zu: MRP-1-3-02-0-18530319-P-0104.xml)",
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  "name" : "Nr. 104b Monatsbericht des Ministers der Justiz über den Stand der Organisierung im März 1853, Wien, 14. März 1853 (Beilage zu: MRP-1-3-02-0-18530319-P-0104.xml)",
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  "name" : "Nr. 103 Ministerkonferenz, Wien, 15. u. 19. März 1853",
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    "name" : "I. Einführung des Grundsteuerprovisoriums in Ungarn und in der serbischen Woiwodschaft.",
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    "name" : "XII. Gnadengesuch für Johann Tóth.",
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    "name" : "XIV. Gnadengesuch für Leopold Nagy.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 105 Ministerkonferenz, Wien, 22. März 1853",
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    "name" : "I. Verbesserung der Lage der griechisch-nichtunierten Kirche in Dalmatien und Vermehrung des österreichischen Einflusses in Montenegro.",
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    "name" : "II. Verbreitung der Kenntnis der deutschen Sprache im lombardisch-venezianischen Königreich.",
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  "name" : "Nr. 106 Ministerkonferenz, Wien, 26. März 1853",
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    "name" : "I. Reorganisierung des österreichischen Konsulatswesens in der Levante.",
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    "name" : "II. Asyl österreichischer Revolutionäre in England.",
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    "name" : "III. Grenzsperre gegen das Tessin.",
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    "name" : "IV. Sequestration der lombardischen Emigrantengüter.",
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    "name" : "V. Regelung der sogenannten Polizeistunde.",
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    "name" : "VIII. Vorschriften über die Verleihung von Konzessionen zu periodischen Stellfuhrtransporten für Ungarn.",
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    "name" : "IX. Einführung des Wiener Hohlmaßes in Ungarn.",
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    "name" : "X. Verleihung des Direktortitels an die Leiter der Manipulationsämter beim Ministerium des Kultus und des Unterrichtes.",
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    "name" : "XI. Strafnachsicht für den Revolutionär János Szücs.",
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  "name" : "Nr. 107 Ministerkonferenz, Wien, 29. März 1853",
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    "name" : "I. Aufhebung der über die Bischöfe Josef v. Rudnyánsky und Joseph Lonovics verhängten Konfinierung.",
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    "name" : "II. Aufteilung der Geschäfte des Ministeriums für Landeskultur auf die Ministerien des Inneren und der Finanzen.",
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    "name" : "III. Lottogesetz in Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien-Slawonien, der serbischen Woiwodschaft, dem Temescher Banat und der Militärgrenze.",
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    "name" : "IV. Dotationsverbesserung für griechisch-nichtunierte Bischöfe.",
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    "name" : "V. Dotation für die Akademie der bildenden Künste.",
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    "name" : "VI. Dotation für die Akademie der bildenden Künste.",
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    "name" : "VII. Kriegsrechtliches Sichtungsoperat aus der serbischen Woiwodschaft mit dem Temescher Banat.",
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  "name" : "Nr. 108 Ministerkonferenz, Wien, 2. April 1853",
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    "name" : "II. Sequestrierung der lombardisch-venezianischen Emigrantengüter.",
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    "name" : "IV. Ahndung einer Religionsstörung durch die Presse.",
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  "name" : "Nr. 109 Ministerkonferenz, Wien, 5. April 1853 – Protokoll I",
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    "name" : "IV. Aufbewahrung der auf unechtem Stempelpapier ausgefertigten Urkunden.",
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    "name" : "V. Telegrafenlinie nach Cattaro.",
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    "name" : "VI. Ah. Resolution über die ungarischen Distrikte, Statthaltereiabteilungen und Obergerichte.",
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  "name" : "Nr. 110 Ministerkonferenz, Wien, 5. April 1853 – Protokoll II",
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    "name" : "I. Gesuch der bosnischen Franziskaner um Begünstigungen.",
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    "name" : "II. Sammlungen für den Bau von Kirchen in Bosnien, der Herzegowina und Albanien.",
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    "name" : "III. Gebrauch der ungarischen Uniform von ungarischen Beamten bei den Ministerien.",
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    "name" : "IV. Uniform der Mitglieder der Akademie der Wissenschaften.",
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    "name" : "V. Vereinfachung des Rechnungsverfahrens im Finanzministerium.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 111 Ministerkonferenz, Wien, 9. April 1853",
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    "name" : "I. Dotationsverbesserung für die griechisch-nichtunierten Bistümer Arad, Karlstadt, Ofen und Pakrac.",
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    "name" : "II. Personal- und Besoldungsstand für das Oberlandesgericht in Siebenbürgen.",
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  "name" : "Nr. 112 Ministerkonferenz, Wien, 12. April 1853",
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    "name" : "I. Kontrolle des Wirkungskreises und der Geschäftsordnung der Ministerien; Reform der Gymnasialstudien; Einrichtung der Kontrollbehörden.",
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    "name" : "II. Orientalisches Konsularwesen.",
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  }, {
    "name" : "III. Vereinssektion beim Ministerium des Inneren.",
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    "name" : "IV. Liquidierungskommission für die sequestrierten italienischen Emigrantengüter.",
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    "name" : "V. Pension für die Serdare Vincenz Riboli und Athanas Rustorich.",
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    "name" : "VI. Pension für den Landesgerichtsrat Aloys Kraus.",
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  }, {
    "name" : "VII. Gnadengabe für die Akzessistenwaisen Illchmann.",
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  }, {
    "name" : "VIII. Begnadigungsgesuch für Rudolf Gablenz.",
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  }, {
    "name" : "IX. Lehrkanzel der semitischen Sprachen und des kanonischen Rechts für Theologen in Pest.",
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  }, {
    "name" : "X. Unterstützung für das Institut de Notre Dame in Preßburg.",
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  }, {
    "name" : "XI. Verdienstkreuz für Wenzel Schaller.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 113 Ministerkonferenz, Wien, 16. April 1853",
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    "name" : "I. Begnadigungsgesuch zugunsten des Festungssträflings Emerich v. Fodor.",
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    "name" : "II. Begnadigungsgesuch zugunsten des Festungssträflings Emerich v. Biró.",
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  }, {
    "name" : "III. Organisierung des Unterrichtswesens.",
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  } ],
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    "name" : "I. Eisenbahnbau von Reichenberg nach Zittau.",
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    "name" : "II. Heimfallsrecht geistlicher Würdenträger in Ungarn und Kroatien; Jurisdiktion des Agramer Bischofs über seine Prädialisten im Banat.",
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    "name" : "III. Anwendung des allgemeinen Wirkungskreises der Ministerien bei der Ernennung von Gerichtsbeamten.",
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    "name" : "IV. Gnadengesuch für Antal Vass.",
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    "name" : "V. Organisierung der Buchhaltungen und des Generalrechnungsdirektoriums (= Sammelprotokoll Nr. 117).",
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    "name" : "I. Organisierung der Buchhaltungen und des Generalrechnungsdirektoriums.",
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  "name" : "Nr. 117 Ministerkonferenz, Wien, 23. u. 26. April. 1853",
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    "name" : "I. Gesuch des Feldmarschalls Alfred Fürst Windisch-Grätz um Anerkennung der den vormals reichsunmittelbaren fürstlichen Häusern durch die Deutsche Bundesakte zugesicherten Vorrechte in Österreich.",
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    "name" : "II. Ungünstige Wirkung der neuen Grundsteuerumlegung in den fünf westlichen Kreisen Böhmens.",
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    "name" : "IV. Kriegsschadenvergütungsgesuch des Kaufmannes Panajot Zlatko.",
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    "name" : "V. Pensionierung des Professors Pompeo Marchesi.",
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    "name" : "VI. Übersiedlungskostenvergütung für den Professor Dr. Karl Kopetzky.",
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    "name" : "VII. Pensionserhöhung für den Unterlehrer Franz Finta.",
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    "name" : "VIII. Aufhebung des Heimfallsrechtes der geistlichen Würdenträger in Ungarn.",
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    "name" : "IX. Gebühren für die zur Eintreibung der direkten Steuern verwendete Militärmannschaft.",
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    "name" : "X. Organisierung der Kontrollbehörden (= Sammelprotokoll Nr.117).",
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  "name" : "Nr. 116 Ministerkonferenz, Wien, 26. April 1853",
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    "name" : "I. Organisierung des Konsularwesens in der Levante.",
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    "name" : "II. Reform der Gymnasialstudien.",
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    "name" : "III. Untersuchungen über Fälle von Majestätsbeleidigung.",
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    "name" : "I. Organisierungsberichte für April 1853.",
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    "name" : "II. Darlehen für das Spital in Pola.",
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    "name" : "III. Status der Konzipisten im Büro des Reichsgesetzblattes.",
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    "name" : "IV. Begnadigungsgesuch für Alexander Csertán.",
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    "name" : "I. Verfahren des Prager Oberlandesgerichtes gegen Johann Kocour wegen Störung der öffentlichen Ruhe.",
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    "name" : "III. Nachtrag zu den Sichtungsoperaten der ungarischen Kriegsgerichte.",
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    "name" : "I. Wirksamkeit und Organisierung der Kontrollbehörden.",
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    "name" : "I. Finanzschuld Toskanas an Österreich.",
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    "name" : "VI. Besoldung für den Professor der italienischen Sprache in Innsbruck Dr. Onorato Occioni.",
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    "name" : "II. Grundentlastungspatent für Siebenbürgen (= Sammelprotokoll Nr. 134).",
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    "name" : "III. Grundentlastungspatent für Siebenbürgen (= Sammelprotokoll Nr. 134).",
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    "name" : "III. Organisierung der Kreisbehörden in der Steiermark.",
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    "name" : "IV. Organisierung des Archivs der vormaligen ungarischen Statthalterei.",
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    "name" : "V. Grundentlastungspatent für Siebenbürgen (= Sammelprotokoll Nr. 134).",
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    "name" : "III. Kriegsschadensvergütungsgesuch der Henriette Gräfin Chotek.",
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    "name" : "IV. Kriegsschadensvergütungsgesuch des Hauptmannes Angelo Picchioni.",
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    "name" : "V. Personal- und Besoldungsstand der Landesregierungen für Kärnten, Salzburg und Schlesien.",
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    "name" : "VII. Jurisdiktionsnorm für Siebenbürgen.",
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    "name" : "I. Bestellung der Kreisbehörden im Küstenland.",
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    "name" : "II. Bestellung der Kreisbehörden in Österreich ob der Enns.",
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    "name" : "III. Bestellung der Kreisbehörden in Mähren.",
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    "name" : "IV. Personal- und Besoldungsstand der Statthalterei in Siebenbürgen.",
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    "name" : "V. Organisierung des Oberlandesgerichtes in Triest.",
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    "name" : "VI. Ersatznachsichtsgesuch des provisorischen Rates Alexander v. Andreánszky.",
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    "name" : "I. Reorganisierung der ungarischen Finanzlandesdirektion.",
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    "name" : "V. Ausschmückung der neuen Kirche in Altlerchenfeld.",
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    "name" : "VI. Regelung der griechisch-nichtunierten Kirchenangelegenheiten in Dalmatien.",
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    "name" : "VII. Anwendung der Normen über Steuernachlässe bei Elementarschäden auf Kroatien.",
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    "name" : "VIII. Gnadengabe für die Lehrerswaisen Ludwig und Amalia Paulovics.",
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  "name" : "Nr. 135 Ministerkonferenz, Wien, 23. Juni 1853",
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    "name" : "I. Organisierung der Appellationsgerichte in Ungarn.",
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    "name" : "II. Bestellung eigener Kultusreferenten bei den Statthaltereien.",
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  "name" : "Nr. 150b Ah. Handschreiben an den Präsidenten der Ministerkonferenz Graf v. Buol-Schauenstein über Verwaltungsgrundsätze für das lombardisch-venezianische Königreich, Schönbrunn, 13. August 1853 (Beilage zu: MRP-1-3-02-0-18530812-P-0150.xml)",
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  "name" : "Nr. 150d Ah. Handschreiben an Minister Bach über die Milderung des Belagerungs­zustandes im lombardisch-venezianischen Königreich, Schönbrunn, 13. August 1853 (Beilage zu: MRP-1-3-02-0-18530812-P-0150.xml)",
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    "name" : "VII. Organisierung der Bezirksämter in der serbischen Woiwodschaft und im Banat.",
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    "name" : "VIII. Personal- und Besoldungsstand der Landesregierung in der Bukowina.",
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    "name" : "IX. Organisierung der siebenbürgischen Kreisbehörden.",
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    "name" : "X. Behandlung der Linzer Strafhausbeamten Ignaz Sadleder und Joseph Klimpert.",
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    "name" : "XI. Mitteilung der Ah. Entschließungen an die beteiligten Ministerien und obersten Verwaltungsbehörden.",
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    "name" : "XII. Einfluß der Finanzverwaltung bei Bemessung der von anderen Ministerien bewilligten Remunerationen und Aushilfen.",
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    "name" : "XIII. Kundmachung der Gesetze und Verordnungen in der Militärgrenze.",
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  "name" : "Nr. 155 Ministerkonferenz, Wien, 30. August 1853",
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    "name" : "I. Organisierung der Bezirksämter in Schlesien.",
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    "name" : "V. Verordnung gegen Verlautbarung von Hof- und Dienstnachrichten durch die Privatpresse.",
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    "name" : "VIII. Behandlung der seit 1849 in Disponibilität versetzten politischen Beamten.",
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    "name" : "I. Zur Organisierung der Stuhlrichterämter im Verwaltungsgebiet der Preßburger Statthaltereiabteilung.",
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    "name" : "V. Organisierung der Bezirksämter in Galizien und Krakau.",
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    "name" : "VII. Begünstigungsjahr für den vormaligen Hofsekretär Ignaz v. Vilecz.",
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    "name" : "I. Auszeichnung für den Vorstand des Wasserbaudepartements Florian Pasetti.",
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    "name" : "II. Behandlung jüdischer Anstellungsgesuche.",
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    "name" : "V. Präsentationsrecht für die Battaszéker Stiftungsplätze in der Theresianischen Akademie.",
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    "name" : "VIII. Anwendung des Pestpatents vom Jahre 1805 auf Ungarn, Kroatien, Slawonien etc.",
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    "name" : "I. Gesuch der Elisabeth Gräfin Haller um Begnadigung ihres Gatten Franz.",
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    "name" : "I. Reduktion der k. k. Armee.",
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  "name" : "Nr. 159a Ah. Entschließung über die Urbarial- und Zehententschädigung sowie wegen Aufhebung des Moratoriums für Ungarn, Kroatien und Slawonien und die Woiwodschaft Serbien mit dem Temescher Banat, Wien, 16. Jänner 1854 (Beilage zu: MRP-1-3-02-0-18530913-P-0159.xml)",
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    "name" : "I. Kompetenzkonflikt zwischen den Ministerien des Inneren und des Kultus über das Vorschlagsrecht für die Battaszéker Stiftplätze der Theresianischen Akademie.",
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    "name" : "I. Elaborat über die Neugestaltung der Universitäten.",
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    "name" : "II. Umbau des Hambár in Temesvár.",
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    "name" : "III. Pension für den Bezirkshauptmann Franz Winkler.",
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    "name" : "II. Sichtungsoperat über Revolutionäre bei den siebenbürgischen Kriegsgerichten.",
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    "name" : "III. Aufhebung des Einfuhrzolls für Getreide im lombardisch-venezianischen Königreich.",
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    "name" : "IV. Statuten und Geschäftsordnung der Niederösterreichischen Escompte-Gesellschaft.",
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    "name" : "II. Verdienstkreuz für die Schullehrer Johann Endrödy und Vincent Hartl.",
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    "name" : "III. Gnadengabe für den Sedrialbeisitzer Bartholomäus Barany.",
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    "name" : "II. Organisierung der Komitatsbehörden im Kaschauer Verwaltungsgebiet.",
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    "name" : "III. Organisierung der Komitatsgerichte im Kaschauer Verwaltungsgebiet.",
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    "name" : "IV. Vereidigung des Forstschutzpersonals für den Jagddienst.",
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  } ],
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    "name" : "I. Grundsteuerfreiheit der Hofgebäude.",
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    "name" : "II. Regulierung des Festungsrayons von Arad.",
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    "name" : "IV. Belassung der Grenzgründe für die Postmeister in der Militärgrenze.",
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    "name" : "V. Kriegsrechtliche Urteile gegen Franz Dani und Ladislaus Decsey.",
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  "name" : "Nr. 171 Ministerkonferenz, Wien, 29. Oktober 1853",
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    "name" : "III. Remuneration für den Kaplan Dr. Johann Reich.",
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    "name" : "IV. Pension für Direktor Gaetano Modena.",
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    "name" : "I. Organisierung der Stuhlrichterämter im Kaschauer Verwaltungsgebiet.",
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    "name" : "III. Gnadengabenerhöhung für die Kreiskanzlistenwaisen Anna und Maria Pohl.",
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    "name" : "VI. Kaiserliche Verordnung bezüglich jener Übertretungen, die in erster Instanz der Strafgerichtsbarkeit der lf. Sicherheitsbehörde zugewiesen werden.",
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    "name" : "II. Vorschußrückzahlung des griechisch-nichtunierten Bischofs von Dalmatien Stephan Kneževich.",
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    "name" : "I. Militärische Dispositionen zur Erhaltung von Ruhe und Sicherheit in den südöstlichen Kronländern.",
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    "name" : "I. Pension für Gubernialrat Joseph Wagner.",
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    "name" : "II. Pension für die Gubernialratswitwe Clara Pollini.",
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    "name" : "III. Einführung des Wasserbaunormales in Ungarn, dessen ehemaligen Nebenländern und im Gebiet von Krakau.",
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    "name" : "IV. Verlängerung des Termins für die zollfreie Getreideeinfuhr im lombardisch-venezianischen Königreich.",
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    "name" : "V. Begnadigungsgesuch für Stephan Iliew.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 176 Ministerkonferenz, Wien, 19. November 1853",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Pensionserhöhung für den Landrichter Aloys v. Guggenberger.",
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  }, {
    "name" : "II. Organisierung des Forst- und Domänenwesens.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 177 Ministerkonferenz, Wien, 22. November 1853",
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    "name" : "I. Staatsvoranschlag für das Verwaltungsjahr 1854.",
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    "name" : "III. Gesuch des Bischofs von Breslau Dr. Heinrich Förster um Bewilligung von Interkalareinkünften.",
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    "name" : "I. Steuerfreiheit für neue Urbargründe in Ungarn und dessen ehemaligen Nebenländern.",
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    "name" : "I. Hochverratsprozeß gegen Josef Baló und Franz Ocsvai.",
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    "name" : "IV. Vorschrift über die politische Geschäfts- und Richteramtspraxis und die entsprechenden Prüfungen (= Sammelprotokoll Nr. 200).",
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    "name" : "VI. Gesetz über die politische Geschäfts- und Richteramtsprüfung (= Sammelprotokoll Nr. 200).",
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  "name" : "Nr. 199 Ministerkonferenz, Wien, 11. Februar 1854",
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    "name" : "I. Entwurf einer Verordnung über die politische Geschäfts- und Richteramtspraxis und die entsprechenden Prüfungen.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 200 Ministerkonferenz, Wien, 4., 11. und 14. Februar 1854",
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  "name" : "Nr. 200a Votum Thuns zum Ministerkonferenzprotokoll vom 14. Februar 1854 , o. O., o. D. (Beilage zu: MRP-1-3-03-0-18540214-P-0200.xml)",
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    "name" : "II. Behandlung der von Ausnahmegerichten verurteilten Beamten und Diener.",
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    "name" : "VI. Ablösungspreis für die Garstener Religionsfondsrealitäten.",
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  "name" : "Nr. 201 Ministerkonferenz, Wien, 18. Februar 1854",
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  "name" : "Nr. 202 Ministerkonferenz, Wien, 21. Februar 1854",
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  "name" : "Nr. 205a a Memoire Baumgartners über die Universitätsreform, Wien, 12. März 1854 (Beilage zu: MRP-1-3-03-0-18540311-P-0205.xml)",
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    "name" : "IV. Milderungsrecht der Gerichte in Ungarn.",
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  "name" : "Nr. 207 Ministerkonferenz, Wien, 18. März 1854",
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    "name" : "II. Konzessionsgesetz für Privateisenbahnen (= Sammelprotokoll Nr. 211).",
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    "name" : "V. Bau eines Judenbethauses in der Leopoldstadt (= Sonderprotokoll Nr. 210).",
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    "name" : "I. Taxen für die Ausfertigung der päpstlichen Bullen bezüglich der Errichtung der griechisch-katholischen Metropolie in Fogaras.",
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    "name" : "II. Errichtung einer neuen deutschen Unterrealschule in Prag.",
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    "name" : "I. Abschluß der Wirksamkeit der Kriegsgerichte in Wien und Prag über Zivilpersonen.",
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    "name" : "I. Differenzen mit der Schweiz.",
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    "name" : "I. Gesuch des Grafen Johann Baptist Serbelloni-Sfondrati um Legitimierung seines unehelichen Sohnes.",
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    "name" : "IV. Einvernehmung der Ordinariate bei Auszeichnungen für Geistliche.",
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    "name" : "V. Dienstverwendung des vormaligen Polizeidirektors in Kaschau Ignaz Kankoffer.",
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    "name" : "II. Grundzüge über die statutarische Verfassung der Wiener Universität.",
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    "name" : "I. Politische Geschäfts- und Richteramtspraxis und die entsprechenden Prüfungen im lombardisch-venezianischen Königreich.",
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  "name" : "Nr. 227 Ministerkonferenz, Wien, 6. Juni 1854 — Protokoll II",
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  "name" : "Nr. 229 Ministerkonferenz, Wien, 17. Juni 1854",
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    "name" : "I. Forderung des Priesters Nicolo Busetti an die Gemeinde Tassullo.",
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    "name" : "II. Aufnahme der Vorspannsauslagen in Krain in das Landesbudget.",
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    "name" : "III. Innere Einrichtung der Staatsanwaltschaften.",
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    "name" : "I. Finanzielle und administrative Maßregeln im Falle einer Okkupation der Walachei.",
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    "name" : "III. Vorschrift über die Seesanitäts- und Seekontumazgebühren (= Sammelprotokoll Nr. 235).",
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    "name" : "I. Personalvermehrung beim Pester Wechselgericht.",
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    "name" : "III. Verordnung über die Seesanitäts- und die Seekontumazgebühren (= Sammelprotokoll Nr. 235).",
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    "name" : "I. Strafurteil gegen Nikolaus Kriszbai.",
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    "name" : "III. Wiederaufbau von zwei katholischen Kirchen in Albanien.",
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    "name" : "I. Subvention für den Bischof in Scutari.",
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    "name" : "III. Auszeichnung für den Zuckerfabriksbesitzer Florentin Robert.",
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    "name" : "II. Ersatz des durch die Verbrechen des Hochverrates, Aufstands und Aufruhrs angerichteten Schadens.",
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    "name" : "I. Verordnung bezüglich des Spielkartenstempels.",
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    "name" : "V. Änderung der theoretischen Staatsprüfungen für Juristen.",
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    "name" : "I. Gnadengabe für Anna Maria Breczanóczy.",
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    "name" : "IV. Einführung des Grundsteuerprovisoriums in Siebenbürgen.",
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    "name" : "I. Zahlungsmodalitäten für die in die Walachei und die Moldau einrückenden österreichischen Truppen.",
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    "name" : "I. Klage des Schankwirts Ignaz Gröller in Persenbeug gegen den dortigen Kaplan wegen Ehrenbeleidigung.",
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    "name" : "II Löschung der Oktavalhaftung der Dominikalgüter in Krain, einem Teil Kärntens und des Küstenlandes.",
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    "name" : "I. Ausstellung von Zeugnissen durch katholische Seelsorger, wenn Katholiken zu einer anderen Konfession übertreten wollen [fehlt].",
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    "name" : "II. Bedingungsweise Zulassung der Judenkinder zur Taufe [fehlt].",
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    "name" : "V. Glockengeläute katholischer Kirchen bei Beerdigung von Protestanten, Begleitung der Leichen von Protestanten durch den katholischen Seelsorger und Begräbnis von Katholiken und Protestanten auf einem gemeinsamen Friedhof [fehlt].",
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    "name" : "VI. Die den Protestanten gestattete öffentliche Ausübung ihres Kultes und der ihnen gewährte Genuß der bürgerlichen Rechte.",
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    "name" : "VII. § 26 des Strafgesetzes wegen Entsetzung eines wegen Verbrechens verurteilten Geistlichen von der Pfründe und der Unfähigkeit, eine solche ohne Bewilligung des Kaisers wiederzuerlangen.",
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  "name" : "Nr. 245 Ministerkonferenz, Wien, am 23. und 26. September 1854",
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    "name" : "IV. Schmükkung der Staatsgebäude bei feierlichen Anlässen.",
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    "name" : "V. Pensionserhöhung für den Landtafelbuchführer Alois Weiss.",
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    "name" : "VII. Personalzulagen für den pensionierten Registratursdirektor Franz Pichl und den Archivdirektor Engelbert Hiesberger.",
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    "name" : "VIII. Pensionserhöhung des Regierungsrates Joseph Freiherr v. Hippersthal.",
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    "name" : "I. Organisierung des Gymnasiums in Fiume.",
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    "name" : "I. Leopoldorden für den böhmischen Finanzprokurator Leopold v. Hasner.",
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    "name" : "II. Grundzüge für die Münzkonferenzverhandlungen mit den Repräsentanten der deutschen Zollvereinsstaaten.",
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    "name" : "I. Gnadengabe für Auguste Horak.",
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    "name" : "I. Auszeichnung für die Finanzlandesdirektoren Johann Cappellari della Colomba und Joseph Bruno Fluck v. Leidenkron.",
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    "name" : "I. Durchführung der Konfiskation des Vermögens der Revolutionäre in Ungarn.",
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    "name" : "II. Aufhebung der Privilegien zur Befahrung der Seen, Ströme und Flüsse.",
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    "name" : "I. Trauernorm für die Staatsbeamtenuniform.",
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    "name" : "I. Grundzüge der statutarischen Verfassung der Wiener Universität.",
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  "name" : "Nr. 263 Ministerkonferenz, Wien, 5., 12., 16. und 19. Dezember 1854 , 13. Jänner und 24. April 1855",
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  "name" : "Nr. 263c Gegenbemerkungen Thuns zur statutarischen Verfassung der Wiener Universität, Wien, 11. April 1855 (Beilage zu: MRP-1-3-03-0-18541219-P-0263.xml)",
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    "name" : "III. Neue Auflage der gedruckten Wirkungskreise der Ministerien.",
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  "name" : "Nr. 268 Ministerkonferenz, Wien, 21., 28. und 31. Oktober, 4., 7., 11., 14., 18., 21. und 28. November, 9., 23. und 30. Dezember 1854 , 16. und 20. Jänner 1855",
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    "name" : "I. Beiträge der königlich freien und Leibgedingstädte in Böhmen zum Landesfonds.",
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    "name" : "II. Dotation von 1500 fl. zur Nachschaffung der anatomischen Präparate an der Wiener Universität.",
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    "name" : "I. Auszeichnung für den Expeditsdirektor des niederösterreichischen Oberlandesgerichts Theodor Andreas Müllner.",
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    "name" : "I. Gehaltszulagen für Gymnasialdirektoren.",
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  }, {
    "name" : "II. Resultat der Münzkonferenzverhandlungen.",
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    "name" : "III. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Professor für Mathematik in Prag Ladislaus Jandera.",
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  }, {
    "name" : "IV. Verleihung des Goldenen Verdienstkreuzes mit der Krone an die Pfarrer Benedict Kripner in Schönbach und August Tiebl in Břeskowitz. Differenz zwischen dem Minister des Inneren und dem Minister für Kultus bezüglich der Kompetenz zur Erstattung der Vorträge an den Kaiser wegen Verleihung von Auszeichnungen an Geistliche.",
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    "name" : "V. Pension des in Disponibilität versetzten Expeditors des Distriktualgerichts in Pest Ignaz Stettner.",
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  }, {
    "name" : "VI. Kaiserliche Verordnung bezüglich der pfarrlichen Konziliationen bei Scheidungen von Zivilehen im Gebiet des ehemaligen Freistaates Krakau.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 272 Ministerkonferenz, Wien, 3. Februar 1855",
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    "name" : "I. Repressalien wegen des preußischen Pferdeausfuhrverbots.",
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  }, {
    "name" : "II. Quarantänemaßregel für die Donaufürstentümer.",
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  }, {
    "name" : "III. Erläuterung der §§ 104 und 107 des ABGB. (Zivilehen) für das Gebiet des ehemaligen Freistaates Krakau.",
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    "name" : "I. Pension für den Oberlandesgerichtsrat Franz v. Koller.",
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    "name" : "II. Berechnung der Gehaltsergänzungszulagen für die Justizbeamten in Triest.",
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    "name" : "III. Pension für den gewesenen Arvaer Landesgerichtsbeisitzer Anton Divéky.",
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    "name" : "IV. Pension für die ehemalig siebenbürgischen Justizbeamten Josef Máriaffy, Carl Neugeborn, Georg Földváry, Lorenz Lészai, Andreas Jacoby und Georg Szentmiklósi.",
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    "name" : "V. Gnadengabe für die Professorswaise Anna v. Faber.",
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  }, {
    "name" : "VI. Ernennung der Superintendenten AB. und HB. durch Se. Majestät.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 274 Ministerkonferenz, Wien, 20. Februar 1855",
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  } ],
  "name" : "Nr. 313a Ah. Handschreiben zur Frage der Gebührenentrichtung für Verlassenschaften der Mitglieder des kaiserlichen Hauses, Wien, 23. Februar 1855 (Beilage zu: MRP-1-3-04-0-18551027-P-0313.xml)",
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    "name" : "I. Unterstützung für die Domherren des Modrusser Domkapitels.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 275 Ministerkonferenz, Wien, 27. Februar 1855",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Über Unterbringung von Militärangehörigen jüdischen Glaubens im Zivildienst.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 276 Ministerkonferenz, Wien, 3. März 1855",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erläuterung des Ah. Patents vom 2. Juni 1848 (Notenzwangskurs).",
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  }, {
    "name" : "II. Steuern des Stiftungsfondsgutes Ebersdorf.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 277 Ministerkonferenz, Wien, 20. März 1855",
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    "name" : "I. Herausgabe des allgemeinen Staatshandbuchs.",
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    "name" : "II. Quarantäneanstalten in der Walachei und Moldau.",
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    "name" : "III. Auszeichnung für den Schmelzmeister Emerich Hanrich.",
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  }, {
    "name" : "IV. Anstellung des Oberlandesgerichtsrates Franz Baron Sommaruga bei der Börsenkammer in Wien.",
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  }, {
    "name" : "V. Auszeichnung für den Bauinspektor Johann Vorhauser.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 278 Ministerkonferenz, Wien, 24. März 1855",
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    "name" : "I. Steuererhöhung für Rübenzucker.",
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    "name" : "II. Quarantänemaßnahmen in den Donaufürstentümern.",
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  } ],
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    "name" : "I. Verfahren gegen Anton Füster, Ernst v. Violand und Joseph Goldmark.",
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    "name" : "II. Ausschließung von fremden Konsulen von österreichischen Binnenstädten.",
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    "name" : "III. Verhandlungen wegen der Neutralität der Landenge von Suez.",
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  }, {
    "name" : "IV. Auszeichnung für den Dompropst Joseph Schmonn in St. Pölten.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 280 Ministerkonferenz, Wien, 31. März 1855",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Gnadenpension für Ignaz v. Vágo.",
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  }, {
    "name" : "II. Gnadenpension für Anton Donati.",
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    "name" : "III. Gnadenpension für Professor Johann Fletzer.",
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  }, {
    "name" : "IV. Donauregulierung am Eisernen Tor.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 281 Ministerkonferenz, Wien, 10. April 1855",
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    "name" : "I. Gnadenpension für die Statthaltereikonzipistenswitwe Franziska Brestyanszky.",
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  }, {
    "name" : "II. Auszeichnung für den Pfarrer zu Uhřitz Peter Obdržalek.",
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  }, {
    "name" : "III. Auszeichnung für den infulierten Erzpriester in Mantua Alois Freschini.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 282 Ministerkonferenz, Wien, 28. April 1855",
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    "name" : "I. Aktienvermehrung der Brünn-Rossitzer Eisenbahngesellschaft.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 283 Ministerkonferenz, Wien, 5. Mai 1855 – Protokoll I",
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    "name" : "I. Der Arrest als Disziplinarstrafe gegen Beamte gewisser Kategorien.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 284 Ministerkonferenz, Wien, 5. Mai 1855 – Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Organisierung der Urbarialgerichte in Ungarn und in der serbischen Woiwodschaft.",
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  }, {
    "name" : "II. Nachsicht für den pensionierten Postkontrollor Anton Linke.",
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  } ],
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    "name" : "I. Gebührenentrichtung von den beim Obersthofmarschallamt abgehandelten Verlassenschaften der Mitglieder des Ah. Kaiserhauses.",
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    "name" : "I. Die Revision der Instruktion für die Zivilabteilung des lombardisch-venezianischen Generalgouvernements.",
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    "name" : "I. Patent über die Urbarialentschädigung in Siebenbürgen.",
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    "name" : "II. Refundierung der Staatsdotation für Wohltätigkeitsanstalten.",
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    "name" : "IX. Kompetenz des Handelsgerichts für Verlassenschaftsabhandlungen von Handelsleuten in Wien und Triest.",
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    "name" : "II. Grundsteuernachlaß für einige Veroneser Gemeinden aus Anlaß der Traubenkrankheit.",
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    "name" : "I. Reduktion des Armeeaufwandes. Druck: Akten – Krimkrieg 1/3, Nr. 49.",
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  "name" : "Nr. 330b Zirkulandum Bachs an die Minister Thun, K. Krauß und Toggenburg, Wien, 10. 4. 1856 (Beilage zu: MRP-1-3-04-0-18560401-P-0330.xml)",
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  "name" : "Nr. 356b Bemerkungen des Finanzministers zu dem Entwurfe der Landgemeindeordnung, o. O. (Beilage zu: MRP-1-3-05-0-18560712-P-0356.xml)",
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  "name" : "Nr. 384d Personal- und Besoldungsstatus des dem Generalgouverneur im lombardisch-venezianischen Königreiche beigegebenen Kabinetts (Beilage zu: MRP-1-3-05-0-18570205-P-0384.xml)",
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    "name" : "V. Staatsprüfungen der Jusstudenten vom zweiten Jahr aufwärts.",
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    "name" : "VI. Verhandlung wegen der galizischen Staatsbahnen.",
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    "name" : "I. Entwurf eines Gesetzes über die Haftung der Gerichtspersonen für ihr Verschulden bei der Justizverwaltung und über die Behandlung der Syndikatsbeschwerden.",
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    "name" : "I. Über das Ergebnis der Verhandlungen der Münzkonferenz.",
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    "name" : "I. Gnadenpension der Bezirksamtsadjunktenwitwe Maria Wanka.",
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    "name" : "II. Zulage für den Bezirkswundarzt Michael Messi.",
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    "name" : "III. Erziehungsbeitrag für die Komitatschirurgenwaisen Lihl.",
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    "name" : "IV. Pension des Gubernialrates und Pfarrers Johann Krauss.",
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    "name" : "VI. Gnadengabe für die Serdarswaise Angelica Ziffra.",
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    "name" : "VII. Gesetzentwurf über die Ablösung des Pensionatico.",
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    "name" : "VIII. Vergütung von 343 fl., die durch den Gerichtsdiener Raimund Otto aus der Franklschen Konkursmasse unterschlagen wurden.",
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    "name" : "IX. Erklärung der Staatsverwaltung gegenüber der Donaudampfschiffahrtsgesellschaft.",
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    "name" : "X. Konzessionsbedingungen für die Steinbrück-Sisseker Eisenbahnbewerber.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 338 Ministerkonferenz, Wien, 3. Mai 1856",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorschrift über den Wirkungskreis Sr. k. k. Hoheit des Herrn Erzherzogs Albrecht und des Generalgouvernements im Königreiche Ungarn.",
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  "name" : "Nr. 339 Ministerkonferenz, Wien, 10., 13., 15. und 17. Mai 1856",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Kaufschilling für das Pester Tierarzneiinstitutsgebäude.",
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    "name" : "II. Unterstützung des Bischofs von Verona.",
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    "name" : "IV. Gnadengabe für die Ingenieurswaise Clotilde Müller.",
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    "name" : "V. Anweisung der Pensionszulage für Otto Graf Chotek.",
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    "name" : "VI. Nachsicht des Schadenersatzes für den Kreishauptmann Leopold Kratter.",
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  "name" : "Nr. 340 Ministerkonferenz, Wien, 17. Mai 1856",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Entwurf einer Verordnung für die Forderungen und Streitigkeiten in Galizien, die durch die Grundentlastung nicht erledigt wurden.",
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    "name" : "II. Vorschrift über das Verfahren bei der Volkszählung.",
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    "name" : "II. Hospizgebäude Santa Maria dell’Anima in Rom.",
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    "name" : "VIII. Dalmatinischer Zolltarif.",
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    "name" : "I. Gnadengabe für die Statthaltereikanzlistenwaise Albert v. Berger.",
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    "name" : "II. Aufhebung des Sequesters auf das Vermögen der lombardisch-venezianischen politischen Flüchtlinge.",
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  "name" : "Nr. 371 Ministerkonferenz, Wien, 5. November 1856 – Protokoll I",
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    "name" : "V. Ersatz der aus der Depositenkasse in Görz entwendeten Gelder.",
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    "name" : "VI. Personalvermehrung bei den lombardisch-venezianischen Statthaltereien.",
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    "name" : "VII. Tihanyischer Fideikommiß.",
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    "name" : "VIII. Verkauf des Gebäudes degli Eremiti in Venedig.",
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    "name" : "IX. Besetzung eines Teuffenbach’schen Stiftplatzes im Theresianum.",
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    "name" : "X. Verbot der Bücherentlehnung aus der k. k. Hofbibliothek.",
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    "name" : "XI. Gebührenzahlung von Seite der Oedenburg-Wiener Neustädter-Eisenbahngesellschaft.",
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    "name" : "II. Kontokorrent- und Anweisungsgeschäft sowie Stempelgebühren der Credit-Anstalt.",
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    "name" : "XI. Freiplätze im Institute der Figlie della Carità Canossiane in Venedig.",
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    "name" : "I. Dispens vom Eheaufgebot in Siebenbürgen; weltliche Dispens von Hindernissen in Ungarn und Siebenbürgen.",
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    "name" : "[I.] Vorschrift über das Paß- und Meldungswesen.",
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    "name" : "I. Forderung von Loyalitätszeugnissen von seiten der Bewerber um Entschädigung für Kriegsprästationen in Siebenbürgen.",
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    "name" : "III. Norm über Instandhaltung, Weißigung und Reinigung der Militärquartiere.",
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  } ],
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    "name" : "I. Remuneration für Besorgung der Protokoll- und Registraturgeschäfte beim erzbischöflichen Consistorio in Salzburg.",
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    "name" : "VIII. Kompetenz zur Dispens vom zweiten und dritten Eheaufgebot in Landeshauptstädten.",
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    "name" : "VII. Nachsicht eines Defizits der Präturskasse in Fortopus [Angelegenheit Leopold Stähr].",
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    "name" : "VIII. Entschädigung des Brotlieferanten Michael Ringer.",
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    "name" : "IX. Berufung des Professors Georg Schenach nach Wien.",
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  }, {
    "name" : "X. Bau einer römischkatholichen Kirche in Czernowitz.",
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    "name" : "XI. Fürstliches Thurn-Taxisches Familieninstitut.",
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    "name" : "XII. Urbarialpatent für Kroatien und Slawonien.",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Organisierung des lombardisch-venezianischen Königreichs, Festlegung des Wirkungskreises des Generalgouvernements, den Personal- und Besoldungsstand der neuen Kabinettskanzlei dieser Behörde und der Position der Finanzlandesbehörden. Die Tagesordnung fehlt auf dem Deckblatt, ergänzt nach dem Protokollband..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 384a Entwurf eines Ah. Handschreibens an Se. kaiserliche Hoheit den Herrn Erzherzog Ferdinand Maximilian über die Einflußnahme, die ihm in diplomatischen und militärischen Angelegenheiten zustünden, Mailand, 28. Februar 1857 . (Beilage zu: MRP-1-3-05-0-18570205-P-0384.xml)",
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    "name" : ".",
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  } ],
  "name" : "Nr. 384b Bestimmungen über den Wirkungskreis des Generalgouverneurs im lombardisch-venezianischen Königreiche, Mailand, 28. Februar 1857 . (Beilage zu: MRP-1-3-05-0-18570205-P-0384.xml)",
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    "name" : ".",
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  } ],
  "name" : "Nr. 384c Bestimmungen über den Amtsverkehr des Generalgouverneurs im lombardisch-venezianischen Königreiche, Mailand 28. Februar 1857 . (Beilage zu: MRP-1-3-05-0-18570205-P-0384.xml)",
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    "name" : "I. Änderung einer Bestimmung in der Instruktion für den k. k. Bevollmächtigten zur Donauuferstaaten-Kommission.",
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    "name" : "II. Gestattung des Hausierens mit Heiligenbildern auf Glas.",
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    "name" : "IV. Ausgleichung der Ersatzforderung geplünderter Juden.",
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    "name" : "VII. Personalzulage für den Banaltafelvizepräsidenten Maximilian v. Rusnow.",
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    "name" : "VIII. Gnadengabe für den entlassenen Landesgerichtsrat Friedrich Wegschaider.",
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    "name" : "IX. Pensionszulage für die Witwe Marta Gorini.",
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    "name" : "X. Gehaltserhöhung für den Katecheten am Zivilmädchenpensionat.",
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    "name" : "XI. Quartiergeld für den Professor Johann Streng.",
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    "name" : "XIII. Besetzung der medizinischen Studienreferentenstelle beim Unterrichtsministerium.",
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  "name" : "Nr. 385 Ministerkonferenz, Wien, 3. März 1857",
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    "name" : "[I.] Angelegenheiten des Königreiches Ungarn.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 386 Ministerkonferenz, Wien, 20. März 1857",
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    "name" : "I. Absendung der Handelsagenten mit der „Carolina“.",
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    "name" : "II. Errichtung einer theologischen Fakultät in Innsbruck.",
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    "name" : "III. Zulassung des Peter Jakob Vucassinovich zur Merkantilkapitänsprüfung.",
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    "name" : "IV. Ausschließung der Vorträge über Meinungsdifferenzen in bloßen Gnadensachen.",
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    "name" : "V. Urbarialentschädigungsrentenzahlung an die Familie Bornemisza.",
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    "name" : "VI. Verzehrsteuerzuschlag für die Stadt Marienbad.",
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    "name" : "VII. Naturalwohnung für den Statthaltereivizepräsidenten in Temesvár.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 387 Ministerkonferenz, Wien, 24. März 1857",
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    "name" : "I. Theologische Fakultät in Innsbruck.",
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  }, {
    "name" : "II. Beschränkung der Kandidaten der Rechtsakademien auf Anstellung in Ungarn etc.",
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  }, {
    "name" : "III. Anrechenbarkeit der Dienstjahre der Grenzkämmerer zur Pension.",
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    "name" : "IV. Behandlung der Theresianisten beim Eintritt in den Staatsdienst.",
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    "name" : "V. Untersuchung der Verbrechen des Hochverrats etc. im lombardisch-venezianischen Königreich.",
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  }, {
    "name" : "VI. Remuneration für Dr. Knolz.",
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  }, {
    "name" : "VII. Entscheidung des Konsistoriums Augsburger und Helvetischer Konfession in Kirchendisziplinsachen.",
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  }, {
    "name" : "VIII. Uniform für Dr. Scherzer.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 388 Ministerkonferenz, Wien, 31. März 1857",
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    "name" : "I. Personalzulage für den griechisch-katholischen Domkustos Michael Kuziemski.",
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    "name" : "II. Differenzen mit dem griechisch-katholischen Erzbischof von Fogaras in betreff der Ehesachen.",
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    "name" : "III. Taxordnung für die ehegerichtlichen Verhandlungen.",
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    "name" : "IV. Aufhebung der Mauterleichterung des Bauernfuhrwerks in Siebenbürgen und Kroatien.",
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    "name" : "V. Kompetenz der Augsburger und Helvetischen Konsistorien in Sachen der Kirchenzucht.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 389 Ministerkonferenz, Wien, 4. April 1857",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Kaiserliche Verordnung über Urbarialentschädigung der Kameralfonds- und Stiftungs-, dann der konfiszierten Güter in Ungarn, Kroatien, Slawonien, Woiwodina und Siebenbürgen.",
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    "name" : "II. Taxordnung für die geistlichen Ehegerichte.",
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    "name" : "III. Auslieferung des Luca Radonich.",
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  }, {
    "name" : "IV. Einführung der Notariatsordnung in Ungarn, Kroatien, Slawonien, Woiwodina, Siebenbürgen und Galizien.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 390 Ministerkonferenz, Wien, 7. April 1857",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Kirchenbau in der Leopoldstadt zu Pest.",
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  }, {
    "name" : "II. Gehaltsregulierung des Lehrpersonals an der Musterhauptschule zu Prag.",
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    "name" : "III. Restaurierung des St. Stephansdoms in Wien.",
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    "name" : "IV. Aufzahlung an den Bauunternehmer Benedikt Perwög für die Finstermünzer Straße.",
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    "name" : "V. Mautkonzession für die Ofener Tunnelaktiengesellschaft.",
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    "name" : "II. Kommission zur Entscheidung über die Heimkehr von politischen Flüchtlingen.",
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    "name" : "III. Erweiterung der innern Stadt Wien.",
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    "name" : "IV. Druck der Verhandlungen etc. der 1856er Naturforscherversammlung in Wien.",
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    "name" : "I. Vermögenskonfiskationsnachsicht in Ungarn etc.",
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    "name" : "II. Anspruch der Finanzwache auf Zivilbedienstungen in der Finanzbranche.",
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    "name" : "III. Bezug des Gymnasialschulgeldes der Stadt Komotau.",
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    "name" : "VI. Straßenzug von Stuhlfeld nach Paß Thurn.",
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    "name" : "I. Zustand der österreichischen Journalpresse.",
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    "name" : "I. Diäten für Dienstreisen in Strafsachen außerhalb des Untersuchungssprengels.",
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    "name" : "III. Weiterbeförderung paßloser Reisender durch die Postmeister.",
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    "name" : "[I.] Rückkauf von 15 Millionen des Aktienkapitals der Westbahn betreffend.",
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    "name" : "II. Übertragung der Eisenbahn von Krakau bis Przemyśl von der Nordbahngesellschaft an die ostgalizische Bahngesellschaft.",
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    "name" : "IV. Vortragserstattung über Altersnachsicht zur Erlangung höherer Weihen der griechisch-nichtunierten Kirche in der Militärgrenze.",
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    "name" : "II. Attest über die Befähigung großherzoglich Badenscher Untertanen zum Realitätenbesitz in Österreich.",
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  "name" : "Nr. 402a Grundzüge zur Überwachung und Leitung der inländischen Journalpresse; Entwurf des Präsidenten der Konferenz, o. O., o. D. [Wien, 2. Juni 1857 ] (Beilage zu: MRP-1-3-06-0-18570602-P-0402.xml)",
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    "name" : "II. Vorbehalt des Postregals bei der Donauschiffahrt.",
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    "name" : "III. Gesetz zum Schutze von Mustern und Marken (in einem besondern Protokolle).",
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    "name" : "I. Dotationserhöhung der griechischen Domkapitel Eperies und Munkács.",
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    "name" : "III. Trennung der Lehrkanzel der Therapie und der Pharmakologie in Prag.",
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    "name" : "I. Erweiterung der inneren Stadt Wien.",
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    "name" : "II. Geschäftsvereinfachung bei den ersten Instanzen und Abhilfe bei den Gefängnissen in Ungern.",
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    "name" : "IV. Gendarmeriebequartierung.",
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    "name" : "V. Verminderung der k. k. Okkupationstruppen im Kirchenstaate.",
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    "name" : "VI. Die galizischen Eisenbahnen.",
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    "name" : "I. Taxordnung der geistlichen Ehegerichte.",
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    "name" : "II. Rektorswohnung im Hospiz Santa Maria dell’Anima in Rom.",
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    "name" : "III. Lehrer für die Parallelklassen am akademischen Gymnasium in Wien.",
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    "name" : "V. Verbot der Verwendung von Stempelmarken statt der Briefmarken.",
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    "name" : "VI. Verbot der Aufnahme anonymer Artikel in Zeitungen (= Sammelprotokoll Nr. 410).",
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    "name" : "[I.] Erweiterung der inneren Stadt Wien.",
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    "name" : "[I.] Maßregeln zur Beseitigung der Übelstände der periodischen Presse.",
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  "name" : "Nr. 410 Ministerkonferenz, Wien, 13., 20. und 30. Juni, 4. und 18. Juli 1857",
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    "name" : "I. Nachtragsdotation zu Gerichtsbauten in Böhmen.",
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    "name" : "II. Verordnung wegen der Bestrafung von Handlungen, die im allgemeinen Strafgesetz etc. nicht geahndet werden, dann wegen der Kossuthnoten.",
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    "name" : "IV. Urbarialentschädigungsvorschüsse für Baron Ladislaus Nopcsa.",
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    "name" : "V. Gehaltsbemessung für den Lehrer der Präparandie in Agram.",
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    "name" : "VI. Umbau der Sternwarte in Krakau.",
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    "name" : "II. Bestand der Hof- und niederösterreichischen Kammer-(Finanz-)Prokuratur.",
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    "name" : "III. Befreiung der Herrschaften in Galizien von der Haftung für die Gerichtsbarkeit.",
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    "name" : "IV. Dispens von den Studien bei theoretischen Staatsprüfungen.",
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    "name" : "VIII. Wohnung für den Sternwartedirektor im Akademiegebäude zu Wien.",
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    "name" : "II. Ministerialsekretärsstelle beim Kultus- und Unterrichtsministerium.",
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    "name" : "III. Theologische Fakultät in Innsbruck.",
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    "name" : "IV. Universitätseinrichtung im lombardisch-venezianischen Königreich.",
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    "name" : "VI. Kauf eines Friedhofsgrundes für die Protestanten in Wien.",
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  }, {
    "name" : "VII. Entschädigung für den Zehnten in Siebenbürgen.",
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  "name" : "Nr. 413 Ministerkonferenz, Wien, 31. Juli 1857",
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    "name" : "I. Diensttaxen der diplomatischen Beamten.",
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    "name" : "II. Erhöhung des Steuersatzes für Rübenzucker.",
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    "name" : "III. Urbarialentschädigung für geistliche Güter in Ungarn, der serbischen Wojwodschaft mit dem Temescher Banat, Kroatien und Slawonien.",
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    "name" : "IV. Politische Exekution für Urbarialentschädigungsreste in Ungarn.",
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    "name" : "V. Beschleunigung des Geschäftsverfahrens bei den Urbarialgerichten. VI. Bank für Triest.",
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    "name" : "VI. Bank für Triest.",
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    "name" : "II. Präsesstelle des Neusohler Schiedsgerichts.",
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    "name" : "VII. Verpflegskosten der Sträflinge.",
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  }, {
    "name" : "VIII. Zur Stadterweiterung bezüglich des Platzes zwischen dem Burgtor und den k. k. Stallungen.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 415 Ministerkonferenz, Wien, 20. August 1857",
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    "name" : "[I.] Steuerausschreibung pro 1858.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 416 Ministerkonferenz, Wien, 23. September 1857",
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    "name" : "I. Assistentenstelle an der Physiologie in Krakau.",
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    "name" : "II. Theologieprofessoren in Raab.",
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    "name" : "III. Erhebung des Gymnasiums 3. Klasse in Czernowitz zum Gymnasium 2. Klasse.",
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    "name" : "IV. Zulage für den Landesgerichtspräsidenten Baron Ubelli.",
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  }, {
    "name" : "V. Gerichtssprache in Galizien.",
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    "name" : "VI. Dotation für den Gottesdienst in der Universitätskirche.",
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    "name" : "VII. Vorschußrückzahlung der Stadt Como.",
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  }, {
    "name" : "VIII. Kriegsschadenvergütung für die Baronin Bruckenthal.",
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  }, {
    "name" : "IX. Abstellung der Beibringung der Loyalitätszeugnisse bei Erhebung der Kriegsprästationsvergütungen in Siebenbürgen.",
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  }, {
    "name" : "X. Uniformierung der ungarischen Amtsdienerschaft.",
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    "name" : "XI. Prioritätsaktien der Millykerzen­fabriksgesellschaft.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 417 Ministerkonferenz, Wien, 20. Oktober 1857",
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    "name" : "I. Zulage für den Oberlandesgerichtspräsidenten Baron Hennet.",
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    "name" : "II. Änderungen in der Strafprozeßordnung.",
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    "name" : "III. Änderungen und Zusätze für die Bestimmungen über das standrechtliche Verfahren.",
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  }, {
    "name" : "IV. Zulage für den Titularsektionsrat Lorenz v. Csergheö.",
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    "name" : "I. Belassung der Bezüge des Bezirksvorstehers Althaber.",
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    "name" : "II. Beurlaubung von sieben Klerikern in Ceneda und Treviso.",
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    "name" : "III. Rückkehrbewilligung für Leopold Fülepp.",
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    "name" : "IV. Verwendung der Einkünfte der Abtei San Michele in Zara.",
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    "name" : "V. Beitrag für die evangelische Schule in Oberschützen.",
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    "name" : "VI. Beitrag für das Musikkonservatorium in Mailand.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 419 Ministerkonferenz, Wien, 3. November 1857",
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    "name" : "I. Annahme und Tragen der Helena-Medaille.",
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  }, {
    "name" : "II. Beteilung der Landesgerichtsräte in Temesvar mit ao. Quartiergeldunterstützungen.",
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  }, {
    "name" : "III. Realeigenschaft der Apotheken in Ungern etc.",
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  }, {
    "name" : "IV. Stempelfreiheit wissenschaftlicher Zeitschriften mit Inseraten.",
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  }, {
    "name" : "V. Nachsicht des Beitrags der Stadt Großwardein zum dortigen Militärspital.",
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    "name" : "I. Entwurf einer kaiserlichen Verordnung über die Haftung für Schäden aus richterlichen Amtshandlungen.",
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    "name" : "II. Unterstützung für den Gelehrten Schimper.",
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    "name" : "III. Teilung des Grafen Festetitcs’schen Fideikommisses.",
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    "name" : "IV. Darleihen für das Consorzio delle Valli grandi Veronesi.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 421 Ministerkonferenz, Wien, 28. November 1857",
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    "name" : "I. Erweiterung des Wirkungskreises Sr. k. k. Hoheit des Herrn Erzherzogs Generalgouverneurs des lombardisch-venezianischen Königreichs.",
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    "name" : "II. Rückkehrbewilligung für die politischen Flüchtlinge Paul v. Hajnik und Ludwig Cornides.",
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    "name" : "III. Aufhebung des gesetzlichen Wertes der Goldmünzen.",
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    "name" : "IV. Entwurf des Patents zur Durchführung der Münzregulierung.",
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    "name" : "V. Darlehen für den Hamburger Senat.",
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    "name" : "I. Voreinleitungen zur Stadterweiterung.",
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    "name" : "III. Vergütung für das gerichtlich hinterlegte Depositum des Stefano Dones.",
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    "name" : "IV. Abschreibung der Ersätze aus der Veruntreuung durch Johann Bernhard.",
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    "name" : "V. Gnadengehalt für den Honorarvizekonsul Giacomo Ricci.",
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    "name" : "VI. Zulage für den Konsulatskanzler Carl Wohlfart.",
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    "name" : "[I.] Kaiserliche Verordnung über Syndikatsbeschwerden.",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Beschaffung der Geldmittel für einige Eisenbahngesellschaften etc. pro 1858.",
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  }, {
    "name" : "II. Patent über die Verhältnisse des Münzverkehrs und die Anwendung der neuen Währung auf die Rechtsverhältnisse.",
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  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Die Koordinierung der kirchlichen Verhältnisse der Akatholiken in Ungarn.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 425 Ministerkonferenz, Wien, 30. und 31. Dezember 1857",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Bestätigung der Lehrer der Wiener Handelsschule.",
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  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Die Koordinierung der kirchlichen Verhältnisse der Akatholiken in Ungarn.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 427 Ministerkonferenz, Wien, 4. und 6. Jänner 1858",
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    "name" : "I. Kaiserliche Verordnung wegen Einberufung des Wiener-Währungs-Papiergeldes.",
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    "name" : "II. Verordnung über die Einrichtung der theologischen Studien.",
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  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Kaiserliche Verordnung wegen Abänderung des strafgerichtlichen Verfahrens wegen Übertretungen.",
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  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Gesuch des Stephan Palkowitz um Vergütung seiner Einbuße bei der Czegled-Szegediner-Eisenbahn.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 431 Ministerkonferenz, Wien, 14. Jänner 1858",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Ablösungsmodalitäten bei Expropriationen im lombardisch-venezianischen Königreiche.",
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  }, {
    "name" : "II. Zulage für den Landesmedizinalrat Karl Ozlberger.",
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  }, {
    "name" : "III. Gesetz zur Ergänzung des Heeres (= Sammelprotokoll Nr. 437).",
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  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Besetzung von Stiftungsplätzen im Theresianum.",
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  }, {
    "name" : "II. Rekrutierungsgesetz (= Sammelprotokoll Nr. 437).",
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  } ],
  "name" : "Nr. 433 Ministerkonferenz, Wien, 4. Februar 1858",
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    "name" : "I. Konzession der ostgalizischen Eisenbahnstrecke und Änderung der Statuten einiger Eisenbahngesellschaften.",
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  }, {
    "name" : "II. a) Lokalzulage für die Mailänder Schulräte; b) Dr. Johann Löwes Ernennung zum ordentlichen Professor der Philosophie in Prag.",
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  }, {
    "name" : "III. Rekrutierungsgesetz (= Sammelprotokoll Nr. 437).",
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  } ],
  "name" : "Nr. 434 Ministerkonferenz, Wien, 11. Februar 1858",
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    "name" : "I. Einführung des Forstgesetzes in Dalmatien.",
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  }, {
    "name" : "II. Rekrutierungsgesetz (= Sammelprotokoll Nr. 437).",
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  } ],
  "name" : "Nr. 435 Ministerkonferenz, Wien, 20. Februar 1858",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Wuchergesetz.",
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  }, {
    "name" : "II. Gehaltserhöhung für die Professoren der Staatsrechnungswissenschaft in Padua und Pavia.",
    "link" : "#top_3_6_436_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 436 Ministerkonferenz, Wien, 23. und 25. Februar 1858",
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  "id" : "MRP-1-3-06-0-18580225-P-0436.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Gesetz über die Ergänzung des Heeres mit Ausnahme der auf die Ergänzung der Kriegsmarine sich beziehenden Bestimmungen, welche in den Konferenzen am 16., 20., 23. und 30. März, dann 6. April beraten wurden. Darüber wurde das besondere Protokoll 2 aufgenommen[1]. Mit den Beilagen I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX[2].",
    "link" : "#top_3_6_437_0"
  } ],
  "name" : "Nr. 437 Ministerkonferenz, Wien, 23., 26. und 28. Jänner, 4., 11., 16., 20. und 27. Februar 1858",
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  "id" : "MRP-1-3-06-0-18580227-P-0437.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Stellung der Pfarrkinder vor den Seelsorger durch weltliche Macht.",
    "link" : "#top_3_6_438_1"
  }, {
    "name" : "II. Rekrutierungsgesetz (= Sammelprotokoll Nr. 437).",
    "link" : "#top_3_6_438_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 438 Ministerkonferenz, Wien 27. Februar 1858",
  "startDate" : [ "1858-02-27" ],
  "id" : "MRP-1-3-06-0-18580227-P-0438.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Bestimmungen über die Verwaltung des Vermögens der Kirchen und Pfründen, dann der bei selben bestehenden Stiftungen.",
    "link" : "#top_3_6_439_1"
  }, {
    "name" : "II. Verordnung über die Erfordernisse und den Nachweis des gesetzlichen Bestands geistlicher Orden etc.",
    "link" : "#top_3_6_439_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 439 Ministerkonferenz, Wien, 2. März 1858",
  "startDate" : [ "1858-03-02" ],
  "id" : "MRP-1-3-06-0-18580302-P-0439.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Taxangelegenheiten des Johanniter Großpriors FZM. Franz Graf Khevenhüller-Metsch.",
    "link" : "#top_3_6_440_0"
  } ],
  "name" : "Nr. 440 Ministerkonferenz, Wien, 13. März 1858",
  "startDate" : [ "1858-03-13" ],
  "id" : "MRP-1-3-06-0-18580313-P-0440.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Marineinskription (= Sammelprotokoll Nr. 444).",
    "link" : "#top_3_6_441_1"
  }, {
    "name" : "II. Preise für Kunstwerke an der Akademie der bildenden Künste in Wien.",
    "link" : "#top_3_6_441_2"
  }, {
    "name" : "III. Begnadigung des politischen Flüchtlings Kerestes.",
    "link" : "#top_3_6_441_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 441 Ministerkonferenz, Wien, 20. März 1858",
  "startDate" : [ "1858-03-20" ],
  "id" : "MRP-1-3-06-0-18580320-P-0441.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Bau der technischen Lehranstalt in Brünn.",
    "link" : "#top_3_6_442_1"
  }, {
    "name" : "II. Verordnung wegen des Religionsübertritts (= Sammelprotokoll Nr. 443).",
    "link" : "#top_3_6_442_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 442 Ministerkonferenz, Wien, 27. März 1858",
  "startDate" : [ "1858-03-27" ],
  "id" : "MRP-1-3-06-0-18580327-P-0442.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Verordnung über die Zulässigkeit des Religionswechsels.",
    "link" : "#top_3_6_443_0"
  } ],
  "name" : "Nr. 443 Ministerkonferenz, Wien, 27. und 30. März 1858",
  "startDate" : [ "1858-03-27", "1858-03-30" ],
  "id" : "MRP-1-3-06-0-18580330-P-0443.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Marineinskription und Marinekonskription, [a]als Schluß der Konferenzberatung über das Heeresergänzungsgesetz (Protokoll 1[1]). Mit den Beilagen A, B, C, D, X[a].",
    "link" : "#top_3_6_444_0"
  } ],
  "name" : "Nr. 444 Ministerkonferenz, Wien, 16., 20., 23. und 30. März und 6. April 1858",
  "startDate" : [ "1858-03-16", "1858-03-20", "1858-03-23", "1858-03-30", "1858-04-06" ],
  "id" : "MRP-1-3-06-0-18580406-P-0444.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ernennung des ao. Professors Georg Bippart zum ordentlichen Professor.",
    "link" : "#top_3_6_445_1"
  }, {
    "name" : "II. Kongruaergänzung für den Erzbischof von Görz.",
    "link" : "#top_3_6_445_2"
  }, {
    "name" : "III. Umsetzung der Ziffern im Strafgesetz auf österreichische Währung.",
    "link" : "#top_3_6_445_3"
  }, {
    "name" : "IV. Kaiserliche Verordnung über Kinder aus putativen Ehen von Nichtkatholiken.",
    "link" : "#top_3_6_445_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 445 Ministerkonferenz, Wien, 6. April 1858",
  "startDate" : [ "1858-04-06" ],
  "id" : "MRP-1-3-06-0-18580406-P-0445.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Kaiserliche Verordnung über die Errichtung eines Zentralrates für Landeskultur.",
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  } ],
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    "name" : "[I.] Entgelt für die Servitutsrechte in Galizien.",
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    "name" : "[I.] Begünstigungen für mehrere Eisenbahngesellschaften.",
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    "name" : "I. Kaiserliche Verordnung wegen Zuweisung der Untersuchung und Bestrafung gewisser Übertretungen an die politischen Behörden.",
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    "name" : "II. Kaiserliche Verordnung wegen Umsetzung der in den Zivilstrafgesetzen vorkommenden Geldbeträge auf die österreichische Währung.",
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  "name" : "Nr. 460a Entwurf eines Handschreibens an Erzherzog Ferdinand Maximilian, General­gouverneur des lombardisch-venezianischen Königreiches, o. 0., o. D. [Wien, 12. 1858] (Beilage zu: MRP-1-3-07-0-18580712-P-0460.xml)",
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    "name" : "I. Kaiserliche Verordnung über § 284 des Berggesetzes.",
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    "name" : "II. Zulage für den Professor Schordann.",
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    "name" : "III. Verbrüderungsklausel in Diensteiden.",
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    "name" : "IV. Galizische Baubehördenorganisierung.",
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    "name" : "[I.] Nachsicht der Materialabschreibungsperzente für die Donaudampfschiffahrtsgesellschaft.",
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    "name" : "[I.] Organisierung der Bergbehörden.",
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    "name" : "I. Darlehen für den israelitischen Schulenbau in Arad.",
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    "name" : "II. Stempelfreiheit für das bischöfliche Veszprimer Fundus-Instructus-Kapital.",
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    "name" : "II. Bemerkung über einen Artikel der „Presse“.",
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    "name" : "I. Erweiterung des mit Ah. Entschließung vom 29. April 1859 angeordneten Anlehens auf 500 Millionen Gulden.",
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    "name" : "II. Emission eines freiwilligen Silberanlehens von 100 Millionen Gulden.",
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    "name" : "I. Fortsetzung der Tagesordnung am 7. Juli.",
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    "name" : "II. Fortsetzung der Tagesordnung am 7. Juli.",
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    "name" : "I. Entwurf einer kaiserlichen Verordnung über Bedingungen der Zulassung der Ausländer zum Gewerbebetriebe.",
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    "name" : "II. Zurücknahme der Vorschläge zur Deckung der außerordentlichen Staatsbedürfnisse und Mitteilung der für 1859 am Militäraufwande möglichen Ersparnisse, dann des Erfordernisses pro 1860.",
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    "name" : "I. Beeidigung der neuen Minister; Festsetzung des Donnerstags zur Konferenz bei Sr. Majestät.",
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    "name" : "III. Straffreie Rückkehr für Nikolaus v. Katona.",
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    "name" : "II. Verhalten gegenüber konstitutionellen Wünsche.",
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    "name" : "III. Wöchentliche Konferenzen unter dem Ah. Vorsitze.",
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    "name" : "I. Gültigkeit sardinischer Pässe.",
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    "name" : "II. Zurückstellung des Betriebsmaterials der lombardischen Eisenbahn; Spurweite.",
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    "name" : "III. Patent zur Ausschreibung der direkten Steuern pro 1860.",
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    "name" : "IV. Außerordentliche Sicherheitsmaßregeln in Slawonien.",
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    "name" : "I. Verteilung der Geschäfte des Handelsministeriums.",
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    "name" : "II. Wirkung der Amnestie für italienische Revertenten.",
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    "name" : "III. Voreinleitung zur Bearbeitung der Landgemeindeordnungen.",
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    "name" : "VII. Militärbefreiungstaxe.",
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    "name" : "[I.] Suez-Kanal.",
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    "name" : "I. Umsetzung der Taxen und Stempel in österreichische Währung.",
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    "name" : "II. Verordnung wegen Übertritt katholischer Geistlicher zum Akatholizismus.",
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    "name" : "III. Verlegung der Industrieausstellung.",
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    "name" : "I. Umrechnung der Dienstgebühren in österreichische Währung betreffend.",
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    "name" : "II. Urbarialangelegenheit der Gemeinden Szarvas und Békéscsaba.",
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    "name" : "III. Exekution wider säumige Subskribenten beim Nationalanlehen und Philipp Hallama in specie.",
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    "name" : "V. Verwendung der im Statthaltereigebäude in Ödenburg angeschafften Einrichtungsstücke.",
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    "name" : "[I.] Apostasie der katholischen Geistlichen betreffend.",
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    "name" : "[I.] Angelegenheiten des lombardisch-venezianischen Königreichs.",
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    "name" : "VI. Aufhebung der Konzession zum Tabakbau für eigenen Gebrauch in Ungarn und der Militärgrenze.",
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    "name" : "I. Umrechnung der Lotterieeinsätze von Konventionsmünze in österreichische Währung.",
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    "name" : "III. Umrechnung der Punzierungs- etc. Gebühren von Konventionsmünze in österreichische Währung.",
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    "name" : "IV. Pensionserhöhungsgesuch des Generalkonsuls Laurin.",
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    "name" : "V. Statusregulierung des Ministeriums des Inneren.",
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    "name" : "VI. Wahlsynode für das griechisch-nichtunierte Bistum in Karlstadt.",
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    "name" : "VII. Ärarialbeitrag für die Wasserschäden des Consorzio XIII zur Rechten des Guà.",
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  "name" : "Nr. 462 Ministerkonferenz, Wien, 29. Juli 1858",
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    "name" : "I. Verzehrungssteuertarif in österreichischer Währung.",
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    "name" : "II. Modalität der Auszahlung der Quartiergelder.",
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    "name" : "III. Anlagekapitalvergütung der Eisenbahn bei Plassendorf.",
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    "name" : "[I.] Pauschalierung der Gendarmeriebequartierungserfordernisse.",
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    "name" : "I. Zollausschluß Istriens.",
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    "name" : "II. Umsetzung der Verwahrungsgebühren in österreichische Währung.",
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    "name" : "I. Befreiung der Beamtenbezüge etc. von dem Landesfondszuschlag zur Einkommensteuer.",
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    "name" : "III. Kompetenz in Ehedispenssachen.",
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    "name" : "IV. Bátaszéker Stiftungsplatz.",
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    "name" : "I. Auflösung der Ministerkonferenzkanzlei.",
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    "name" : "II. Arbeitseinstellung bei großen Eisenwerken.",
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    "name" : "[I.] Ermächtigung des Finanzministers zur Aufnahme eines Anlehens von 50 Millionen Gulden.",
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    "name" : "I. Resultat der Prüfung der Konkurspläne für die Erweiterung der Stadt Wien.",
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    "name" : "II. Kaiserliche Verordnung betreffend die Grundentlastungsentschädigung geistlicher Güter in Siebenbürgen.",
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    "name" : "[I.] Ermächtigung der Nationalbank zur Ausgabe von 1 fl. Noten österreichischer Währung.",
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    "name" : "[I.] Beratung über die von Sr. k. k. Hoheit dem durchlauchtigsten Herrn Erzherzog Albrecht bestrittene Opportunität der Einführung der Wegmaut in Ungarn.",
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    "name" : "I. Die Reform der direkten Besteuerung.",
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  "name" : "Nr. 484 Ministerkonferenz, Wien, 11., 21., 28. und 30. Dezember 1858 und 4., 8., 13. und 15. Jänner 1859",
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    "name" : "I. Abhilfe für die aus der Beschränkung des Tabakbaues in Ungarn, Kroatien und Slawonien entstehenden Unzukömmlichkeiten.",
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    "name" : "II. Sistierung der Eintreibung der Grundsteuer in Ungarn, Kroatien und Slawonien in solchen Fällen, wo eine Überbürdung schon durch die Kommission konstatiert ist.",
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    "name" : "[I.] Behandlung der durch den Verkauf der südlichen Staatseisenbahn entbehrlich gewordenen Beamten.",
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    "name" : "I. Grundbücherliche Sicherstellung der Kaufschillingsreste etc. von verkauften Realitäten.",
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    "name" : "II. Kaiserliche Verordnung über den Einfluß der Ablegung der theoretischen Staatsprüfungen auf den Eintritt in die Konzeptspraxis.",
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    "name" : "[I.] Verbot der Einführung religiöser Sekten.",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Der Kompetenzstreit zwischen dem Finanzministerium und dem Obersten Gerichtshofe bezüglich des unentgeltlichen Salzbezugs des Stiftes Admont.",
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    "name" : "[I.] Die Regelung der kirchlichen Verhältnisse der Evangelischen beider Bekenntnisse in Ungarn.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 489 Ministerkonferenz, Wien, 10. Jänner und 20. Februar 1859",
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    "name" : "[I.] Getreideausfuhr aus der Lombardei.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 490 Ministerkonferenz, 22. Februar 1859",
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    "name" : "[I.] Entwurf einer Gewerbeordnung und diesbezügliches Patent.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 491 Ministerkonferenz, Wien, 18., 27. und 19. Jänner und 1., 5., 8., 10., 15., 17., 22. und 24. Februar 1859",
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    "name" : "I. Entwurf eines Gesetzes über Warenbörsen und Warensensale.",
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    "name" : "II. Unterstützung zur Herstellung der Kirche San Antonio in Padua.",
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    "name" : "III. Pension für den gewesenen Agramer Bürgermeister Johann Kamauf.",
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  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Gemischte Ehen in Siebenbürgen.",
    "link" : "#top_3_7_493_0"
  } ],
  "name" : "Nr. 493 Ministerkonferenz, Wien, 1. März 1859",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Unterstützung für die slawisch-illyrische Kirche in Rom.",
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  }, {
    "name" : "II. Verordnung über Expropriationen zu öffentlichen Zwecken für Tirol.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 494 Ministerkonferenz, Wien, 12. März 1859",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Entschädigung der Grundbesitzer im Marchfelde aus Anlaß der Truppenkonzentrierung von 1856.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 495 Ministerkonferenz, Wien, 26. März 1859",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Über das Halten christlicher Dienstboten von Seite der Juden.",
    "link" : "#top_3_7_496_0"
  } ],
  "name" : "Nr. 496 Ministerkonferenz, Wien, 31. März 1859 [a]",
  "startDate" : [ "1859-03-31" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Über die Entschädigungsansprüche der Stadt Mantua etc. für in den Festungsrayon einbezogene Realitäten, dann wegen Kundmachung der Direktiven über die fortifikatorischen Rayons.",
    "link" : "#top_3_7_497_0"
  } ],
  "name" : "Nr. 497 Ministerkonferenz, Wien, 2. April 1859",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Ermächtigung des Finanzministers zur Einstellung der Barzahlungen der Nationalbank und Ausschreibung einer Zwangsanleihe.",
    "link" : "#top_3_7_499_0"
  } ],
  "name" : "Nr. 499 Ministerkonferenz, Wien, 7. April 1859",
  "startDate" : [ "1859-04-07" ],
  "id" : "MRP-1-3-07-0-18590407-P-0499.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Ermächtigung des Finanzministers zur Sistierung der Barzahlung der Bank und zu einer Zwangsanleihe.",
    "link" : "#top_3_7_500_0"
  } ],
  "name" : "Nr. 500 Ministerkonferenz, Wien, 9. April 1859",
  "startDate" : [ "1859-04-09" ],
  "id" : "MRP-1-3-07-0-18590409-P-0500.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Zwangsanleihensausschreibung.",
    "link" : "#top_3_7_501_0"
  } ],
  "name" : "Nr. 501 Ministerkonferenz, 14. April 1859",
  "startDate" : [ "1859-04-14" ],
  "id" : "MRP-1-3-07-0-18590414-P-0501.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Abzug der Einkommensteuer von den Kupons der Staatsobligationen.",
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  }, {
    "name" : "II. Deckung des eventuellen Militärpferdebedarfs.",
    "link" : "#top_3_7_502_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 502 Ministerkonferenz, 16. April 1859",
  "startDate" : [ "1859-04-16" ],
  "id" : "MRP-1-3-07-0-18590416-P-0502.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Die Frage über die Auflassung der Degradierungsstrafe bei den Beamten.",
    "link" : "#top_3_7_503_0"
  } ],
  "name" : "Nr. 503 Ministerkonferenz, 19. April 1859 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1859-04-19" ],
  "id" : "MRP-1-3-07-0-18590419-P-0503.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Ausschreibung einer außerordentlichen Steuer.",
    "link" : "#top_3_7_504_0"
  } ],
  "name" : "Nr. 504 Ministerkonferenz, Wien, 19. April 1859 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1859-04-19" ],
  "id" : "MRP-1-3-07-0-18590419-P-0504.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Die Regelung der kirchlichen Verhältnisse der Evangelischen beider Bekenntnisse in Ungarn, Kroatien, Slawonien, in der serbischen Woiwodschaft mit dem Temescher Banate und in der Militärgrenze. 1. Abteilung: A. Beratung über den bei Regelung dieser Angelegenheit einzuschlagenden Weg; B. Beratungen über das zu diesem Behufe zu erlassende Ah. Patent; C. Beratung über das vom Kultusminister weiter zu erlassen beantragte Patent über die teilweise Aufhebung des 20. ungarischen Gesetzartikels vom Jahre 1848. Die Beratungen über das Statut bilden die II. Abteilung des Protokolls und befinden sich in einem besonderen Hefte[1].",
    "link" : "#top_3_7_498_0"
  } ],
  "name" : "Nr. 498 Ministerkonferenz, Wien, 3., 5., 10., 12., 15., 17., 19., 22. und 26. März, 2. und 26. April 1859 .",
  "startDate" : [ "1859-03-03", "1859-03-05", "1859-03-10", "1859-03-12", "1859-03-15", "1859-03-17", "1859-03-19", "1859-03-22", "1859-03-26", "1859-04-02", "1859-04-26" ],
  "id" : "MRP-1-3-07-0-18590426-P-0498.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Die Regelung der kirchlichen Verhältnisse der Evangelischen beider Bekenntnisse in Ungarn, Kroatien, Slawonien, in der serbischen Woiwodschaft mit dem Temescher Banate und in der Militärgrenze.",
    "link" : "#top_3_7_505_0"
  }, {
    "name" : "II. Abteilung: Beratungen über das zugleich mit dem Ah. Patente kundzumachende „Statut über die Vertretung und Verwaltung der Kirchenangelegenheiten der Evangelischen beider Bekenntnisse in Ungarn, Slawonien, in der serbischen Woiwodschaft mit dem Temescher Banate und in der Militärgrenze“.",
    "link" : "#top_3_7_505_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 505 Ministerkonferenz, Wien, 5., 10., 12., 16. und 26. April 1859",
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    "name" : "I. Kompetenzstreit in betreff der von der Gemeinde Deutschbrod für das dortige Gymnasium an das Stift Seelau zu leistenden Zahlung.",
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    "name" : "II. Einstellung des Gebrauchs der Stempelmarken bei Wechseln und Ausgabe gestempelter Wechselblanketten.",
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    "name" : "[I.] Emission von 100 Millionen Gulden Assegni del Monte lombardo-veneto im lombardisch-venezianischen Königreiche.",
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    "name" : "[I.] Außerordentliche Steuerzuschläge für 1859.",
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    "name" : "II. Dividendenzahlung bei der Carl-Ludwig-Bahn.",
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    "name" : "[I.] Zuschläge für Perzentualgebühren, Stempel und Lottoeinsätze.",
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    "name" : "I. Verbot der Publizierung von Privattelegrammen durch die Zeitungen.",
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    "name" : "II. Verlegung der Dalmatiner Landesbehörden ins Innere bei Seeblockade.",
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    "name" : "III. Verordnung über Regelung der Schiffahrt für die Kriegszeit.",
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    "name" : "[I.] Die Austragung von privatrechtlichen Forderungen gegen die vormaligen Domestikalkassen der Komitate in Ungarn, Kroatien und Slawonien.",
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    "name" : "II. Nachtrag zu dem Verordnungsentwurfe über die Regelung der Schiffahrt während des Krieges.",
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    "name" : "[I.] Vorbehalt des Charakters etc. für in die k. k. Armee eintretende Beamten.",
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    "name" : "I. Vertretung des Chefs der Obersten Polizeibehörde in den Ministerkonferenzen.",
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    "name" : "II. Verbot der Ausfuhr von Roheisen nach Serbien.",
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    "name" : "IV. Patriotische Spende des Erzbischofs von Agram.",
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    "name" : "[I.] Die Bauordnung für die Stadt Wien.",
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    "name" : "[I.] Gesetz über die vorläufige Ausgleichung der Gläubiger mit einem Zahlungsunfähigen vor Erklärung des gerichtlichen Konkurses.",
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    "name" : "I. Mitteilungen über die politische Situation.",
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    "name" : "II. Modalitäten der Zinsenzahlung von Nationalanlehensobligationen.",
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    "name" : "IV. Anfrage des Fürsten Löwenstein wegen Freikorpsdepots.",
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    "name" : "VI. Leitung der küstenländischen Statthalterei durch Baron Pascotini.",
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    "name" : "[I.] Verlängerung der Wechselverfallsfristen in den einem feindlichen Einfall ausgesetzten Landesteilen..",
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    "name" : "I. Erläuterung des § 3 der Verordnung vom 11. Mai 1859 betreffend neutrale Schiffe.",
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    "name" : "II. Behandlung der Beamten bei Verlegung der Ämter ins Innere bedrohter Landesteile.",
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    "name" : "III. Grundplan der Wiener Stadterweiterung.",
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    "name" : "I. Behandlung der Telegramme über Kriegsereignisse.",
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    "name" : "III. Bewilligung für französische Schiffe, in unseren Häfen zu löschen.",
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    "name" : "I. Mitteilungen über die Reise Sr. Majestät nach Italien.",
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    "name" : "II. Telegramme über militärische Ereignisse.",
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    "name" : "III. Telegramme über persönliche Beziehungen Sr. Majestät.",
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    "name" : "IV. Wahl eines Berichterstatters aus dem Hauptquartier für die Journalpresse.",
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    "name" : "V. Vertretung des k. k. Ersten Generaladjutanten durch FML. Freiherrn v. Eynatten.",
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    "name" : "VI. Bedenken des Finanzministers gegen die Erhöhung des Armeestandes.",
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    "name" : "I. Ah. Anordnungen für die Dauer der Abwesenheit Sr. Majestät.",
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    "name" : "II. Ah. Urgierung der Verhandlungen über die Protestanten in Ungarn und über das Gewerbegesetz.",
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    "name" : "III. Bedenken des Finanzministers gegen die Erhöhung des Armeestandes.",
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    "name" : "IV. Gestattung des Durchzuges türkischer Truppen durch Dalmatien.",
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    "name" : "V. Instandhaltung der Eisenbahnen.",
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    "name" : "I. Ausgabe von Vaglien im lombardisch-venezianischen Königreiche auf die Monte-Anleihe.",
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    "name" : "II. Vorstellung des I. Armeekommandos gegen den Verkehr neutraler Schiffe mit österreichischen Häfen und gegen das Auslaufen österreichischer Schiffe aus denselben.",
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    "name" : "III. Überwachung der Privattelegramme.",
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  "name" : "Nr. 7 Ministerkonferenz, Wien, 31. Mai 1859",
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    "name" : "I. Modifikation einiger Bestimmungen über Schiffahrts- und Verkehrsverhältnisse während der Kriegszeit.",
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    "name" : "II. Einstellung des Schiffsverkehrs mit Venedig.",
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    "name" : "III. Behandlung feindlichen Eigentums auf österreichischen Schiffen.",
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    "name" : "IV. Über Beschränkung der Korrespondenz der Franzosen und Piemontesen in Dalmatien.",
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    "name" : "V. Widmung von einer Million Gulden für Staatszwecke aus dem Bukowinaer griechisch-nichtunierten Religionsfonds.",
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  "name" : "Nr. 8 Ministerkonferenz, Wien, 2. Juni 1859",
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    "name" : "I. Anwendung der Gesetze über die Zivilgerichtsbarkeit auf die Lippowaner in der Bukowina.",
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  }, {
    "name" : "II. Übernahme der Seeverkehrslinie des Lloyd durch Lever.",
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    "name" : "III. Ausdehnung der Strafsanktion für hochverräterische Staatsbeamte auf mehrere Kronländer.",
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    "name" : "IV. Behandlung der Sträflinge im Küstenlande bei einer feindlichen Invasion.",
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    "name" : "I. Expeditionen von Schiffen nach blockierten Häfen.",
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    "name" : "II. Provisorische Aufnahme bayerischer Telegrafisten.",
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    "name" : "IV. Aufhebung der geistlichen Pfründenverleihungs- und Wahlbestätigungstaxen.",
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    "name" : "I. Regelmäßige Abhaltung der Ministerkonferenzen.",
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    "name" : "II. Stimmung in Wien und in den Kronländern.",
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    "name" : "III. Konstituierung eines Prisengerichts.",
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    "name" : "I. Telegramm über den Verlust bei Palestro.",
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    "name" : "II. Über Unterdrückung von Privattelegrammen.",
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    "name" : "III. Gründung eines inländischen Korrespondenzbüros.",
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    "name" : "IV. Über die Ersetzung der kyrillischen Schrift bei den Ruthenen durch eine andere.",
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    "name" : "I. Verfügung über die Bücher und Urkunden der Landtafel zu Triest im Falle einer Invasion.",
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    "name" : "II. Zusammensetzung des Prisengerichtes.",
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    "name" : "III. Gebet „für die deutsche Einheit“ in den evangelischen Kirchen.",
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    "name" : "IV. Sammlungen für den Gustav-Adolf-Verein.",
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    "name" : "V. Besetzung der Präsidentenstelle im evangelischen Konsistorium in Wien durch einen Evangelischen.",
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    "name" : "VI. Kontingent bei der zweiten Rekrutierung des Jahres 1859.",
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    "name" : "VII. Überweisung der Wohltätigkeits- und Theaterauslagen im lombardisch-venezianischen Königreiche auf die Landesfonds.",
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    "name" : "VIII. Überweisung der Auslage für das Konservatorium in Mailand und für die Istituti di scienze auf die Landesfonds.",
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  "name" : "Nr. 13 Ministerkonferenz, Wien, 14. Juni 1859",
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    "name" : "I. Über eine Eröffnung des königlich preußischen Gesandten.",
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    "name" : "II. Anstößiger Artikel der „Presse“ über Fürst Metternich.",
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    "name" : "III. Voranschlag für 1860.",
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  "name" : "Nr. 14 Ministerkonferenz, Wien, 16. Juni 1859",
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    "name" : "I. Instruktion an die Landesbehörden für den Fall einer Invasion.",
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    "name" : "II. Verfügung hinsichtlich der Strafanstalten im Invasionsfalle.",
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    "name" : "III. Fortgesetzte Dienstleistung der Sanitäts- und Lazarettsbeamten in Invasionsfällen.",
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    "name" : "IV. Gehaltszulage für Beamte in Welschtirol.",
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    "name" : "V. Ausdehnung der Vollmacht für die Statthalter in den östlichen Kronländern zur Unterdrückung von Unruhen.",
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    "name" : "VI. Aufhebung der Degradierungsstrafe.",
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    "name" : "VII. Bergzehent­entschädigung für die großen Grundbesitzer in Böhmen.",
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    "name" : "VIII. Aufhissung der Schweizer Flagge auf zwei im Bau begriffenen Schiffen.",
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    "name" : "IX. Einkäufe von Militärtuch durch italienische Kommissionäre.",
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  "name" : "Nr. 15 Ministerkonferenz, Wien, 21. Juni 1859",
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    "name" : "I. Unterrichtssprache in den Gymnasien, wo die Bevölkerung überwiegend nichtdeutsch ist.",
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    "name" : "II. Bezahlung der Venediger Justizbeamten in Silber.",
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    "name" : "III. Vorstellung der lombardisch-venezianischen Zentralkongregation gegen das neue Anleihen.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 16 Ministerkonferenz, Wien, 25. Juni 1859",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Beförderung chiffrierter Telegramme aus Frankreich nach dem Orient.",
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    "name" : "II. Mitteilungen über die politische Situation; Militärvoranschlag für 1860.",
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    "name" : "III. Sammlungen für den Gustav-Adolf-Verein.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 17 Ministerkonferenz, Wien, 28. Juni 1859",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Bitte der Stadt Triest um Belassung der lf. Behörden während einer feindlichen Okkupation. Anfrage des dortigen Postamts über Behandlung der Briefträger im gleichen Falle.",
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    "name" : "II. Anweisung der bisherigen Genüsse für die aus Mailand zurückgezogenen lf. Lehramtsindividuen.",
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    "name" : "III. Ausschreitungen der Zeitungspresse.",
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    "name" : "VI. Bitten des Tiroler Landesausschusses.",
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  "name" : "Nr. 28 Ministerkonferenz, Wien, 1. September 1859",
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    "name" : "I. Behandlung der Beamten des Handelsministeriums.",
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    "name" : "II. Bestand der Zeitungen „Austria“ und „Central-Polizei-Blatt“.",
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    "name" : "III. Vereinfachung und Ersparung beim Hof- und Staatshandbuch.",
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    "name" : "IV. Beleuchtung der Gesetze etc. durch offiziöse Zeitungsartikel.",
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    "name" : "V. Zahlung der Nationalanleihekupons am 1. Oktober 1859 in Banknoten mit Aufgeld.",
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    "name" : "VI. Beibehaltung der Degradierungsstrafe bei Dienern.",
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    "name" : "VII. Kontrasignatur bei dem Patent vom 1. September 1859.",
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    "name" : "V. Stand der Zoll- und Steuerenqueten; monatliche und Jahresversammlungen von Abgeordneten der Handelskammern bei dem Finanzministerium.",
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    "name" : "VII. Offiziöser Artikel über die Protestantenangelegenheiten.",
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    "name" : "I. Aufschub der Wirksamkeit der kaiserlichen Verordnung vom 12. Mai wegen Besteuerung von Wein und Fleisch.",
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    "name" : "IV. Straffreie Rückkehr der ungarischen Legionäre.",
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    "name" : "V. Gültigkeit der Zeitungsverwarnungen.",
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    "name" : "III. Vertretung des Polizeiministers durch den Ministerpräsidenten.",
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    "name" : "IV. Beratungen in ungarischen Angelegenheiten.",
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    "name" : "V. Heimkehr ungarischer Kriegsgefangener in Verona.",
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    "name" : "I. Modifizierung des § 58 der Bauordnung.",
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    "name" : "IV. Reduktionen in der Armee.",
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    "name" : "V. Erhöhung der Unterstützung für v. Görgey.",
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    "name" : "III. Modifikation der kaiserlichen Verordnung über die allgemeine Verzehrungssteuer vom Wein vom 12. Mai 1859.",
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    "name" : "IV. Betrieb und Bau der lombardisch-venezianischen Eisenbahnen; Spurweite derselben.",
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    "name" : "V. Politische Demonstration in Mantua.",
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    "name" : "IV. Vorschläge zur Schillerfeier in Wien.",
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    "name" : "II. Ersetzung des Grafen Colloredo durch Graf Károlyi.",
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    "name" : "III. Schuldenwesen der venezianischen Provinzen betreffend.",
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    "name" : "V. Deputation der Pester Studenten.",
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    "name" : "I. Verteilung von 200 Exemplaren des Schillerbuchs.",
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    "name" : "I. Die in nächster Zukunft zu ergreifenden Finanzmaßregeln, namentlich das Anlehen.",
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    "name" : "I. Maßregeln für das Königreich Ungarn: 1. Gemeindeordnung; 2. Kreditanstalt mit nationalem Präsidenten; 3. Grundbuchwesen; 4. Feldpolizeiordnung; 5. ungarischer Sektionschef im Ministerium; 6. Epurierung der Beamten; 7. Anstellung von Landeskindern; 8. Unterrichtssprache; 9. Staatskonvikte; 10. Aufhebung der Personalsteuer; 11. Regelung der Sprachenfrage; 12. Zahl der Statthaltereibezirke und Landtage.",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Maßregeln für das Königreich Ungarn: 1. Gemeindeordnung, 2. Kreditanstalt mit einem ungarischen Präsidenten, 3. Feldpolizeiordnung. 4. Ungarischer Sektionschef und Referent im Ministerium des Inneren, 5. Epurierung der ungarischen Beamten. 6. Abschaffung der Personalsteuer. 7. Sprachfrageregulierung. 8. Unterrichtssprache bei Gymnasien. 9. Staatskonvikte.",
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    "name" : "II. Behandlung der Presse in Ungarn.",
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    "name" : "V. Erledigung der Eingabe des Käsmarker Superintendentialkonvents.",
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    "name" : "VI. Militärbudget für 1860.",
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    "name" : "I. Amnestieakt für politisch Kompromittierte.",
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    "name" : "[I.] Die Haltung der Regierung gegenüber den oppositionellen Demonstrationen von Individuen oder Vereinen in Ungarn.",
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    "name" : "I. Reorganisation des Volksschulwesens im lombardisch-venezianischen Königreiche.",
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    "name" : "II. Zentralkommission zur Erhaltung der Baudenkmäler.",
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    "name" : "V. Notiz über einen Offiziersexzess in Daums Kaffeehaus.",
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    "name" : "IX. Neues Gesuch des Hofrats v. Zsedényi.",
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    "name" : "[I.] Über die Staatsschuldendirektion und Kontrollkommission.",
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  "name" : "Nr. 69 69 Ministerkonferenz, Wien, 29. November 1859 – Protokoll I",
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    "name" : "I. Untersuchung wider v. Zsedényi.",
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    "name" : "II. Verwarnung der „Presse“.",
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    "name" : "III. Stipulierung der Zahlung in Vaglien bei Militärkontrakten.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 70 Ministerkonferenz, Wien 29. November 1859 – Protokoll II",
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    "name" : "I. Konvent der Montansuperintendentur.",
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    "name" : "II. Museumseröffnung in Klausenburg.",
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    "name" : "III. Ersparnisse im Bereiche der Ministerien des Inneren und der Justiz.",
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    "name" : "IV. Tilgungsfondsregulierung.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 71 Ministerkonferenz, Wien, 1. Dezember 1859",
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    "name" : "I. Erklärung des Hofrats v. Zsedényi betreffend.",
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    "name" : "II. Steuerfreiheit des Ascher Gebietes.",
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    "name" : "III. Modifikation des Heeresergänzungsgesetzes.",
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  "name" : "Nr. 99a Ah. Handschreiben an den Generalgouverneur in Ungarn, Erzherzog Albrecht, Wien, 23. Jänner 1860 (Beilage zu: MRP-1-4-01-0-18600126-P-0099.xml)",
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    "name" : "I. Frage, ob Staatsbeamte als Gründer von Erwerbsgesellschaften einschreiten können.",
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  "name" : "Nr. 118a Offizieller Zeitungsartikel über den verstärkten Reichsrat, Wien, 6. März 1860 (Beilage zu: MRP-1-4-01-0-18600303-P-0118.xml)",
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    "name" : "I. Allgemeines deutsches Handelsrecht.",
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    "name" : "II. Verordnung über Behandlung eines zu lebenslangem Kerker Verurteilten wegen neuer Verbrechen.",
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    "name" : "IV. Reglement der Triester Territorialmiliz.",
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    "name" : "V. Auszeichnung für Bischof Hackmann.",
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    "name" : "IV. Notizen über heimgewiesene Ungarn aus den päpstlichen und den Ligatruppen.",
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    "name" : "II. Aufhebung der Kreisämter und Reduktion anderer Behörden in Tirol.",
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    "name" : "III. Reorganisierung der Gendarmerie.",
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    "name" : "V. Bau und Betrieb der Eisenbahnen im Jahre 1859.",
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    "name" : "VI. Aufforderung zur Beteiligung an der neuen Lotterieanleihe.",
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    "name" : "VII. Behandlung des Gymnasiallehrers Bertanza.",
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    "name" : "VIII. Päpstliche und neapolitanische Werbungen in Österreich.",
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    "name" : "IX. Konzert für das Arndt-Denkmal.",
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  "name" : "Nr. 125 Ministerkonferenz, Wien, 15. März 1860",
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    "name" : "[I.] Geschäftsordnung für den verstärkten Reichsrat.",
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    "name" : "I. Wiedererscheinen des Abend- und Montagsblattes der Wiener Zeitung.",
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    "name" : "II. Aufforderung des Erzbischofs von Olmütz an den mährischen Klerus und die Gläubigen zur Beteiligung an einer Anleihe für den Heiligen Vater.",
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    "name" : "[I.] Kaiserliche Verordnung über Tabakbau- und -handelslizenzen in Ungarn.",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Organisches Statut für die Landesvertretung (1. Beratung).",
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  }, {
    "name" : "II. Artikel des Grafen Zay in der deutschen allgemeinen Zeitung.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 129 Ministerkonferenz, Wien, 21. März 1860",
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    "name" : "I. Hauptstück. Von der Landesvertretung im allgemeinen.",
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  }, {
    "name" : "II. Hauptstück. Von dem Wirkungskreise der Landesvertretung.",
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  }, {
    "name" : "III. Hauptstück. Von der Geschäftsbehandlung.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 129a Organisches Statut über die Landesvertretung – Entwurf des Innenministers Graf Agenor Gołuchowski o. O., o. D. [Wien, 21. 3. 1860 ] (Beilage zu: MRP-1-4-02-0-18600321-P-0129.xml)",
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    "name" : "I. Organisches Statut für die Landesvertretung (2. Beratung).",
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    "name" : "II. Landesstatut für Tirol (1. Beratung).",
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  }, {
    "name" : "III. Rehabilitierung des Priesters Zanghellini.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 130 Ministerkonferenz, Wien, 22. März 1860",
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    "name" : "[I.] Reorganisierung der Gendarmerie.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 131 Ministerkonferenz, Wien, 18., 20. und 24. März 1860",
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    "name" : "[I.] Tiroler Landesstatut.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 132 Ministerkonferenz, Wien, 27., 28. und 29. März 1860",
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    "name" : "[I.] Abhaltung von Handelstagen.",
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  "name" : "Nr. 133 Ministerkonferenz, Wien, 29. März 1860",
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    "name" : "I. Abberufung Sr. k.k. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Albrecht von dem Posten eines Generalgouverneurs von Ungarn und provisorische Besetzung desselben durch FZM. Ritter v. Benedek.",
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  }, {
    "name" : "II. Fortbestand der Woiwodschaft als abgesondertes Kronland.",
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  }, {
    "name" : "III. Frage, ob in Ungarn eine vereinigte oder in fünf Teile getrennte Landesvertretung einzuführen wäre.",
    "link" : "#top_4_2_134_3"
  }, {
    "name" : "IV. Frage, ob die fünf Statthaltereiabteilungen in eine Landesbehörde in Ofen zu vereinigen wären. Übergangsmaßregeln hiezu.",
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  }, {
    "name" : "V. Vollmacht für den provisorischen Generalgouverneur FZM. Ritter v. Benedek.",
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  }, {
    "name" : "VI. Opportunität der Erlassung einer Norm über die Sprachenfrage.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 134 Ministerkonferenz, Wien, 30. März 1860",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Grundzüge der ungarischen Komitatsverfassung.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 135 Ministerkonferenz, Wien, 31. März 1860",
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    "name" : "I. Gestalt der künftigen Landesvertretung in Ungarn, Änderungen im Organismus der politischen Landesstellen und die Frage über eine Publikation hierüber.",
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  }, {
    "name" : "II. Koordinierung der evangelischen Gemeinden in Ungarn; gütliche Beilegung der Wirren in der evangelischen Kirche. Verfahren bei Abhaltung illegaler Konvente.",
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  "name" : "Nr. 136 Ministerkonferenz, Wien, 2. April 1860",
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    "name" : "I. Abtragung des St. Stephansturms.",
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  }, {
    "name" : "II. Unfug mit der Scheidemünze.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 137 Ministerkonferenz, Wien, 10. April 1860",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Kontrollmaßregeln bei der Tabakblättereinlösung.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 138 Ministerkonferenz, Wien, 14. April 1860 – Protokoll I",
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    "name" : "[I.] Anträge zur Verzehrungssteuer vom Wein- und Fleischverbrauch.",
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  "name" : "Nr. 139 Ministerkonferenz, Wien, 14. April 1860 – Protokoll II",
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    "name" : "I. Mitteilung des Punzierungsgesetzes an einige Handelskammern.",
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    "name" : "II. Verordnung über Firmaprotokollierung etc.",
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    "name" : "III. Einführung der Firmaprotokollierung in Istrien und Dalmatien.",
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    "name" : "IV. Kaiserliche Verordnung über die gewerbetreibenden Ausländer.",
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    "name" : "V. Übersetzung des Patents wegen des verstärkten Reichsrates in alle Sprachen im Reichsgesetzblatt.",
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    "name" : "VI. Überweisung des Grundentlastungsfonds an die Tiroler Stände.",
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    "name" : "VII. Gründung eines akademischen Vereins zur Haltung wissenschaftlicher Journale.",
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    "name" : "VIII. Definitive Organisierung des Polizeiministeriums.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 140 Ministerkonferenz, Wien, 14. April 1860 – Protokoll III",
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    "name" : "I. Das Ah. Handschreiben über die künftige Gestaltung des politischen und ständischen Organismus des Königreichs Ungarn.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 141 Ministerkonferenz, Wien, 19. April 1860",
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  "name" : "Nr. 141a Ah. Handschreiben an den FZM. Ritter von Benedek, Wien, 19. April 1860 (Beilage zu: MRP-1-4-02-0-18600419-P-0141.xml)",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Titulatur des FZM. v. Benedek.",
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  }, {
    "name" : "II. Änderung der Bemessung der Branntweinsteuer.",
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  }, {
    "name" : "III. Wiederwahl Baron Czoernigs zum Donaudampfschiffahrtsdirektor.",
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  }, {
    "name" : "IV. Sistierung des Strafvollzugs v. Zsedényis.",
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  }, {
    "name" : "V. Stimmungsberichte über Weinverzehrsteuer.",
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  }, {
    "name" : "VI. Vereinigung der politischen Landesstellen von Galizien und Bukowina und Landtage betreffend.",
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  }, {
    "name" : "VII. Vortrag der Kandidaturen für außerordentliche Reichsräte in der Ministerkonferenz.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 142 Ministerkonferenz, Wien, 21. April 1860",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Baugrund für ein französisches Botschaftshaus.",
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  }, {
    "name" : "II. Den verstorbenen Finanzminister Freiherrn v. Bruck betreffend.",
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  } ],
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    "name" : "I. Über den Hirtenbrief des Bischofs von Przemyśl.",
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  }, {
    "name" : "II. Bestellung der Notare als Gerichtskommissäre der Gerichtshöfe erster Instanz.",
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  }, {
    "name" : "III. Öffentlichkeit und Mündlichkeit im Zivilprozeß.",
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  }, {
    "name" : "IV. Erweiterung des Wirkungskreises der lombardisch-venezianischen Zentralkongregation und der Provinzialkongregationen.",
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    "name" : "V. Gerüchte über die Gebarung des Freiherrn v. Bruck.",
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    "name" : "VI. Berichtigung einer Irrung im Aufsatze der Wiener Zeitung über Baron Brucks Tod.",
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  }, {
    "name" : "VII. Beteiligung von Wiener Studenten beim Requiem für Graf Széchenyi in Pest.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 144 Ministerkonferenz, Wien, 28. April 1860",
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    "name" : "I. Zusicherung einer Staatsunterstützung für die evangelischen Superintendenten, Senioren etc. in den nicht ungarischen Kronländern.",
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    "name" : "II. Hirtenbrief des Przemyśler Bischofs in betreff der Juden.",
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  }, {
    "name" : "III. Neue Irrung in der Berichtigung des Zeitungsartikels über Baron Brucks Tod.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 145 Ministerkonferenz, Wien, 1. Mai 1860",
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    "name" : "I. Benennung der Zentralkongregation in Venedig.",
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    "name" : "II. Verordnung über das Verfahren bei Exekutionen auf Privatforderungen ans Ärar.",
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    "name" : "III. Verordnung über Firmenprotokollierung.",
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    "name" : "IV. Krawall gegen die Juden in Trebitsch.",
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  }, {
    "name" : "V. Pferdeausfuhr.",
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  }, {
    "name" : "VI. Bezug der Telegramme für die Donauzeitung.",
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  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Militärbudget pro 1861.",
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  }, {
    "name" : "II. Mitteilung der Ah. Entschließung über die 111 Millionen Mehrausgabe des Nationalanlehens.",
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    "name" : "III. Abtragung und Rekonstruierung des Stephansturmes.",
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  } ],
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    "name" : "I. Monument für Graf Stephan Széchenyi.",
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  }, {
    "name" : "II. Subskription auf das Anlehen des Kirchenstaates.",
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  }, {
    "name" : "III. Enthüllung des Denkmals für den durchlauchtigsten Herrn Erzherzog Joseph Palatin.",
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  }, {
    "name" : "IV. Journalpresse in Ungarn.",
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  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Die Maßregeln zur Behebung der Agitation unter den Evangelischen Ungarns (1. Beratung).",
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  } ],
  "name" : "Nr. 149 Ministerkonferenz, Wien, 11. Mai 1860",
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    "name" : "[I.] Die Maßregeln zur Behebung der Agitation unter den Evangelischen Ungarns (2. Beratung).",
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  } ],
  "name" : "Nr. 150 Ministerkonferenz, Wien, 12. Mai 1860",
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    "name" : "I. Berufung Ihrer Hoheiten k. k. Herrn Erzherzöge Wilhelm und Leopold in den verstärkten Reichsrat.",
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    "name" : "II. Frist zum Ausbau der Nabresinaer Bahnstrecke.",
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  }, {
    "name" : "III. Nichtberufung von Ersatzmännern ablehnender ao. Reichsräte.",
    "link" : "#top_4_2_151_3"
  }, {
    "name" : "IV. Päpstliche Anleihe.",
    "link" : "#top_4_2_151_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 151 Ministerkonferenz, Wien, 12. und 14. Mai 1860",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Entwurf einer Städteordnung.",
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  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Ah. Erlässe vom 15. Mai über die evangelischen Kirchenangelegenheiten in Ungarn.",
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  }, {
    "name" : "II. Einstellung der Subvention für das Krakauer Stadttheater.",
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  }, {
    "name" : "III. Leitung der politischen Presse.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 153 Ministerkonferenz, Wien, 15. Mai 1860",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Gesetz über die Gutsgebiete.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 154 Ministerkonferenz, Wien, 15. und 17. Mai 1860",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage, ob der Staatsvoranschlag der Ersparungskommission für 1861 ohne weitere Rektifizierung eine Vorlage für den verstärkten Reichsrat zu bilden habe (1. Beratung).",
    "link" : "#top_4_2_155_1"
  }, {
    "name" : "II. Weitere Vorlagen an den verstärkten Reichsrat aus der finanziellen Sphäre.",
    "link" : "#top_4_2_155_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 155 Ministerkonferenz, Wien, 17. Mai 1860 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1860-05-17" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Wiederbesetzung erledigter ao. Reichsratsstellen.",
    "link" : "#top_4_2_156_1"
  }, {
    "name" : "II. Strengere Handhabung der Preßpolizei.",
    "link" : "#top_4_2_156_2"
  }, {
    "name" : "III. Wahl der Vizepräsidenten für den verstärkten Reichsrat.",
    "link" : "#top_4_2_156_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 156 Ministerkonferenz, Wien, 17. Mai 1860 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1860-05-17" ],
  "id" : "MRP-1-4-02-0-18600517-P-0156.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorstellung des Grafen Blome in Steuersachen.",
    "link" : "#top_4_2_157_1"
  }, {
    "name" : "II. Staatsvoranschlag für 1860 (2. Beratung).",
    "link" : "#top_4_2_157_2"
  }, {
    "name" : "III. Vorbereitung der Staatsrechnungsabschlüsse für den verstärkten Reichsrat.",
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  }, {
    "name" : "IV. Vorstellung des Hofrats Auer wegen der Berichtigung betreffend Minister Bruck.",
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  }, {
    "name" : "V. Erinnerung wegen eines Artikels der „Presse“.",
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  }, {
    "name" : "VI. Beteiligung von Professoren als Verwaltungsräte bei Aktienvereinen.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 157 Ministerkonferenz, Wien, 19. Mai 1860",
  "startDate" : [ "1860-05-19" ],
  "id" : "MRP-1-4-02-0-18600519-P-0157.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Staatsvoranschlag für 1861 (3. Beratung).",
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  }, {
    "name" : "II. Annahme von Verwaltungsratsstellen durch k. k. Professoren.",
    "link" : "#top_4_2_158_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 158 Ministerkonferenz, Wien, 20. Mai 1860",
  "startDate" : [ "1860-05-20" ],
  "id" : "MRP-1-4-02-0-18600520-P-0158.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Landgemeindeordnung für Böhmen, Mähren, Schlesien und Niederösterreich.",
    "link" : "#top_4_2_159_0"
  } ],
  "name" : "Nr. 159 Ministerkonferenz, Wien, 8., 10., 12., 14. und 22. Mai 1860",
  "startDate" : [ "1860-05-08", "1860-05-10", "1860-05-12", "1860-05-14", "1860-05-22" ],
  "id" : "MRP-1-4-02-0-18600522-P-0159.xml"
}, {
  "items" : [ ],
  "name" : "Nr. 159a Votum des Kultusministers Graf Leo Thun zum Entwurf einer Landgemeinde­ordnung, o.O., o. D. [Wien, 22. 5. 1860 ] (Beilage zu: MRP-1-4-02-0-18600522-P-0159.xml)",
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  "id" : "MRP-1-4-02-0-18600522-P-0159a.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Entwurf eines Statuts über die Landesvertretung in Steiermark.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 160 Ministerkonferenz, Wien, 19. und 22. Mai 1860",
  "startDate" : [ "1860-05-19", "1860-05-22" ],
  "id" : "MRP-1-4-02-0-18600522-P-0160.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Bezugnahme auf die Protokolle der Budgetkommission in ihrem Hauptbericht.",
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  }, {
    "name" : "II. Unterstützung armer bzw. Beeidigung aller ao. Reichsräte, kirchliche Funktion vor Eröffnung der Sitzung des ao. Reichsrates.",
    "link" : "#top_4_2_161_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 161 Ministerkonferenz, Wien, 22. Mai 1860",
  "startDate" : [ "1860-05-22" ],
  "id" : "MRP-1-4-02-0-18600522-P-0161.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Zulagen und Reiseentschädigungen für außerordentliche Reichsräte.",
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  }, {
    "name" : "II. Eidesleistung der Reichsräte.",
    "link" : "#top_4_2_162_2"
  }, {
    "name" : "III. Wiederbesetzung erledigter Reichsratsstellen.",
    "link" : "#top_4_2_162_3"
  }, {
    "name" : "IV. Vorlagen für den Reichsrat.",
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  }, {
    "name" : "V. Kirchliche Angelegenheiten der serbischen Woiwodschaft.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 162 Ministerkonferenz, Wien, 23. Mai 1860",
  "startDate" : [ "1860-05-23" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Verpachtung der Herrschaft Radautz betreffend.",
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  }, {
    "name" : "II. Umgestaltung des Venediger Gymnasiums zu einem achtklassigen.",
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  }, {
    "name" : "III. Eröffnung des verstärkten Reichsrates und Geschäftsordnung.",
    "link" : "#top_4_2_163_3"
  }, {
    "name" : "IV. Heilig-Geist-Amt vor dessen Eröffnung.",
    "link" : "#top_4_2_163_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 163 Ministerkonferenz, Wien, 26. Mai 1860",
  "startDate" : [ "1860-05-26" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Ansprache Sr. Majestät an den verstärkten Reichsrat.",
    "link" : "#top_4_2_164_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwiderung auf dieselbe.",
    "link" : "#top_4_2_164_2"
  }, {
    "name" : "III. Abhaltung eines Eröffnungsgottesdienstes für den verstärkten Reichsrat.",
    "link" : "#top_4_2_164_3"
  }, {
    "name" : "IV. Frage, welcher Spielraum den Journalen in ihren Besprechungen über die Verhandlungen im verstärkten Reichsrat einzuräumen ist.",
    "link" : "#top_4_2_164_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 164 Ministerkonferenz, Wien, 29. Mai 1860 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1860-05-29" ],
  "id" : "MRP-1-4-02-0-18600529-P-0164.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Über verschiedene Fragen den verstärkten Reichsrat betreffend.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 165 Ministerkonferenz, Wien, 29. Mai 1860 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1860-05-29" ],
  "id" : "MRP-1-4-02-0-18600529-P-0165.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Entsendung einer Delegation des landwirtschaftlichen Vereins zu Krakau nach Pest.",
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  }, {
    "name" : "II. Zusammenziehung der politischen Landesstellen in Kärnten und Steiermark, dann Krain und Küstenland.",
    "link" : "#top_4_2_166_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 166 Ministerkonferenz, Wien, 29. Mai 1860 – Protokoll III",
  "startDate" : [ "1860-05-29" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Pensionierung des zweiten Präsidenten des Obersten Gerichtshofes und Ernennung des Reichsrates Baron Lichtenfels an seine Stelle.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 167 Ministerkonferenz, Wien, 1. Juni 1860 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1860-06-01" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Detailvoranschläge des Staatsvoranschlags für das Jahr 1861: 1. Hofstaat, 2. Kabinettskanzlei, 3. Reichsrat, 4. Ministerkonferenz, 5. Ministerium des Inneren, 6. Justizministerium, 7. Ministerium der Polizei und 8. Kontrollbehörden.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 168 Ministerkonferenz, Wien, 1. Juni 1860 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1860-06-01" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Personalzulage für den Gymnasialdirektor Joseph Premru in Cilli.",
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  }, {
    "name" : "II. Des Pastors Haubner Wiedereinsetzung als Superintendent.",
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  }, {
    "name" : "III. Landesstatut für Salzburg; Besetzung des Bistums Csanád; galizische Deputation an die Pester Landwirtschaftsgesellschaft.",
    "link" : "#top_4_2_169_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 169 Ministerkonferenz, Wien, 2. Juni 1860 – Protokoll I",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Erwiderung auf die Erklärungen der ungarischen Reichsräte in der Eröffnungssitzung des verstärkten Reichsrates.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 170 Ministerkonferenz, Wien, 2. Juni 1860 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1860-06-02" ],
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    "name" : "I. Definitive Herstellung der Verbindungsbahn zwischen dem Nord- und Südbahnhofe.",
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  }, {
    "name" : "II. Korrespondenz der Ministerien mit den Unterbehörden in Ungarn.",
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  }, {
    "name" : "III. Änderung in dem Wuchergesetze.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 171 Ministerkonferenz, Wien, 5. Juni 1860",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorberatungen des Reichsrates.",
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  }, {
    "name" : "II. Zahlung der Künstlerreisestipendien in Silber.",
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  }, {
    "name" : "III. Rabbinatsschule und israelitischer Schulfonds in Galizien.",
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  }, {
    "name" : "IV. Voranschlag für das Verwaltungsjahr 1861 (4. Beratung); Detailvoranschläge (direkte und indirekte Steuern).",
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  } ],
  "name" : "Nr. 172 Ministerkonferenz, Wien, 7. Juni 1860",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Voranschlag des Kultusministeriums.",
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  }, {
    "name" : "II. Besetzung der Bistümer Vicenza und Treviso.",
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  }, {
    "name" : "III. Feier der Eröffnung der Salzburger Bahn in München.",
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  }, {
    "name" : "IV. Ausbau der Bahn Casarsa – Nabresina.",
    "link" : "#top_4_2_173_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 173 Ministerkonferenz, Wien, 9. Juni 1860",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Entwurf des Patentes über die Freigebung des Zinsfußes und der Strafe des Wuchers.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 174 Ministerkonferenz, Wien, 12. Juni 1860 – Protokoll I",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Hauptbericht der Budgetkommission.",
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  }, {
    "name" : "II. Besetzung der Portierstelle im Polizeiministerium.",
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  }, {
    "name" : "III. Ständige Zuweisung des Rechnungsoffizials Franz Langhammer für die Geschäfte der Staatsschuldenkommission.",
    "link" : "#top_4_2_175_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 175 Ministerkonferenz, Wien, 12. Juni 1860 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1860-06-12" ],
  "id" : "MRP-1-4-02-0-18600612-P-0175.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Rektifizierung des Berichtes der Budgetkommission.",
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  }, {
    "name" : "II. Reiseentschädigung des ao. Reichsrates Maager.",
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  }, {
    "name" : "III. Einstellung der Veröffentlichung nationaler Adressen an den Reichsrat.",
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  }, {
    "name" : "IV. Schlechte Tendenz der Lemberger Literaturzeitung.",
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  }, {
    "name" : "V. Vorläufige Vernehmung der Minister über die an den Reichsrat zu leitenden Vorlagen.",
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  }, {
    "name" : "VI. Publikation eines Vortrages der Staatsschuldenkommission.",
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  }, {
    "name" : "VII. Austritt des ao. Reichsrates Graf Barkóczy aus dem Reichsratskomitee.",
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  }, {
    "name" : "VIII. Bitten der italienischen Reichsräte.",
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  }, {
    "name" : "IX. Unterstützungspauschale für FZM. Ritter v. Benedek.",
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  }, {
    "name" : "X. Landesvertretung für Görz und Istrien.",
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  }, {
    "name" : "XI. Verlegung der Statthalterei von Triest nach Laibach.",
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  }, {
    "name" : "XII. Fortbestand der Landesstelle in Klagenfurt.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 176 Ministerkonferenz, Wien, 14. Juni 1860",
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    "name" : "I. Austritt des Reichsrates Grafen Barkóczy aus dem Komitee für das Grundbuchsgesetz.",
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  }, {
    "name" : "II. Vorlagen über Organisierung der Gemeinde- und Landesvertretung an den verstärkten Reichsrat.",
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  }, {
    "name" : "III. Regelung der Verhältnisse der südlichen und zentralitalienischen Eisenbahn.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 177 Ministerkonferenz, Wien, 16. Juni 1860",
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    "name" : "I. Zinsengarantie für ein Bauanleihen der Kaiserin Elisabeth-Westbahn.",
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  }, {
    "name" : "II. Verwaltungsräte der südlichen Staatseisenbahn.",
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  }, {
    "name" : "III. Ausfuhrzoll auf Getreide.",
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  }, {
    "name" : "IV. Militärbudget pro 1861 und [Militärbudget] überhaupt.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 178 Ministerkonferenz, Wien, 19. Juni 1860",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Militärvoranschläge und Staatsvoranschläge für 1861 und 1862.",
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  }, {
    "name" : "II. Oberste Leitung der Militäradministration.",
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  }, {
    "name" : "III. Herabsetzung der Ausfuhrzölle für Hadern und Bauholz.",
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  }, {
    "name" : "IV. Plenarberatung des Gesetzes über das Ausgleichsverfahren im verstärkten Reichsrat.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 179 Ministerkonferenz, Wien, 23. Juni 1860 – Protokoll I",
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    "name" : "I. Geschäftssprache in Kroatien.",
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  }, {
    "name" : "II. Ersatz eines Vorschusses an die Notleidenden in Kroatien.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 180 Ministerkonferenz, Wien, 23. Juni 1860 – Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Geschäftssprache der Behörden im Temescher Banat und in Galizien.",
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  }, {
    "name" : "II. Zollbegünstigungen für England.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 181 Ministerkonferenz, Wien, 26. Juni 1860",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorträge über den Staatsvoranschlag für 1861 und 1862.",
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  }, {
    "name" : "II. Geheimer Bericht der Staatsschuldenkommission.",
    "link" : "#top_4_2_182_2"
  }, {
    "name" : "III. Stellung der Regierungsorgane den konstitutionellen Tendenzen gegenüber.",
    "link" : "#top_4_2_182_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 182 Ministerkonferenz, Wien, 29. Juni 1860",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorstellung des Statthalters in Venedig gegen die Entlassung von Arsenalarbeitern.",
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  }, {
    "name" : "II. Tabaklieferungsforderung an Parma.",
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  }, {
    "name" : "III. Zollbegünstigung bei Bauholz und Hadern für England.",
    "link" : "#top_4_2_183_3"
  }, {
    "name" : "IV. Pension für den Unterstaatssekretär Baron Rueskefer.",
    "link" : "#top_4_2_183_4"
  }, {
    "name" : "V. Staatsvoranschlag des Ministeriums des Äußern pro 1861.",
    "link" : "#top_4_2_183_5"
  }, {
    "name" : "VI. Vortrag der Staatsschuldenkommission wegen Konvertierung der Obligationen in 5%ige österreichischer Währung.",
    "link" : "#top_4_2_183_6"
  }, {
    "name" : "VII. Staatsvoranschlag des Finanzministeriums pro 1861.",
    "link" : "#top_4_2_183_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 183 Ministerkonferenz, Wien, 30. Juni 1860",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Landesstatut für Kärnten.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 184 Ministerkonferenz, Wien, 16. Juni und 3. Juli 1860",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen feierlicher Eröffnung der Linz-Münchener Bahn.",
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  }, {
    "name" : "II. Wiederaufnahme des Grafen Stadion in den österreichischen Staatsverband.",
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  }, {
    "name" : "III. Börsebericht und Journaltreiben über die Reichsverfassung.",
    "link" : "#top_4_2_185_3"
  }, {
    "name" : "IV. Reorganisierung des Pionierkorps.",
    "link" : "#top_4_2_185_4"
  }, {
    "name" : "V. Kommission wegen der Katastralvermessungsarbeiten.",
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  }, {
    "name" : "VI. Ankauf eines englischen Gestütes.",
    "link" : "#top_4_2_185_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 185 Ministerkonferenz, Wien, 3. Juli 1860",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Staatsrechtliche Stellung Ungarns und der Gesamtmonarchie; Erweiterung des finanziellen Wirkungskreises des verstärkten Reichsrates.",
    "link" : "#top_4_2_186_1"
  }, {
    "name" : "II. Filialen von Landwirtschaftsvereinen und Spezialvereine für einzelne Komitate Ungarns.",
    "link" : "#top_4_2_186_2"
  }, {
    "name" : "III. Wirkungskreis des Chefs der ungarischen Statthalterei Ritters v. Benedek in Justiz- und Finanzangelegenheiten.",
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  }, {
    "name" : "IV. Erlaß gegen die Ausschreitungen der Journalpresse in Absicht auf konstitutionelle Tendenzen.",
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  }, {
    "name" : "V. Erlaß an die Statthalter in bezug auf politische Demonstrationen und Agitationen.",
    "link" : "#top_4_2_186_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 186 Ministerkonferenz, Wien, 5. Juli 1860",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Wahl und Ah. Bestätigung des Karl Kuzmány als Superintendent der Preßburger Superintendenz.",
    "link" : "#top_4_2_187_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 187 Ministerkonferenz, Wien, 10. Juli 1860",
  "startDate" : [ "1860-07-10" ],
  "id" : "MRP-1-4-02-0-18600710-P-0187.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Garantie des Staates für das Erträgnis der Donaudampfschiffahrt.",
    "link" : "#top_4_2_188_0"
  } ],
  "name" : "Nr. 188 Ministerkonferenz, Wien, 12. Juli 1860",
  "startDate" : [ "1860-07-12" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Landesverfassung für die gefürstete Grafschaft Tirol.",
    "link" : "#top_4_2_189_0"
  } ],
  "name" : "Nr. 189 Ministerkonferenz, Wien, 10., 12. und 13. Juli 1860",
  "startDate" : [ "1860-07-10", "1860-07-12", "1860-07-13" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Zustimmung des verstärkten Reichsrates zu Steuererhöhungen und zu neuen Staatsschulden.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 190 Ministerkonferenz, Wien, 7., 10. und 14. Juli 1860",
  "startDate" : [ "1860-07-07", "1860-07-10", "1860-07-14" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Geschäftssprache in Ungarn.",
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  }, {
    "name" : "II. Beförderungen bei der Polizei.",
    "link" : "#top_4_2_191_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 191 Ministerkonferenz, Wien, 14. Juli 1860",
  "startDate" : [ "1860-07-14" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Textierung des Ah. Handschreibens über die Einholung der Zustimmung des verstärkten Reichsrates zu neuen Steuern und Anlehen – Ausdehnung des Wirkungskreises des verstärkten Reichsrates in bezug auf die Schuldenkommission – Zeitpunkt der Erlassung des Ah. Handschreibens.",
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  }, {
    "name" : "II. Zeitpunkt der Erlassung der Statute über die Landesvertretungen.",
    "link" : "#top_4_2_192_2"
  }, {
    "name" : "III. Voranschlag für 1862 – Beseitigung des Defizits – Deckung der Ausgabenquote für Schuldentilgung durch ein neues Anlehen.",
    "link" : "#top_4_2_192_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 192 Ministerkonferenz, Wien, 17. Juli 1860",
  "startDate" : [ "1860-07-17" ],
  "id" : "MRP-1-4-02-0-18600717-P-0192.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Kompetenz des Ministers des Inneren in betreff der Feier zur Eröffnung der Salzburg-Münchener Bahn.",
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  }, {
    "name" : "II. Kooperation Österreichs in Syrien.",
    "link" : "#top_4_2_193_2"
  }, {
    "name" : "III. Erweiterter Wirkungskreis des verstärkten Reichsrates, Aufnahme ins Reichsgesetzblatt.",
    "link" : "#top_4_2_193_3"
  }, {
    "name" : "IV. Untersuchung gegen Jakob Kohn wegen Krida etc.",
    "link" : "#top_4_2_193_4"
  }, {
    "name" : "V. Aufhebung des § 6 der ungarischen Pfarregulierungsdirektiven 1787.",
    "link" : "#top_4_2_193_5"
  }, {
    "name" : "VI. Hauptbericht über das Budget pro 1861 und folgende.",
    "link" : "#top_4_2_193_6"
  }, {
    "name" : "VII. Pauschalsumme zum Bau der böhmischen Westbahn und Zinsengarantie.",
    "link" : "#top_4_2_193_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Anfragen des Kommandierenden im lombardisch-venezianischen Königreich 1. über Zulassung neapolitanischer und sizilianischer Handelsschiffe, 2. über die in der Lombardei konfiszierten Waffen.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 193 Ministerkonferenz, Wien, 21. Juli 1860",
  "startDate" : [ "1860-07-21" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Konferenzberatungen während der Abwesenheit Sr. Majestät des Kaisers.",
    "link" : "#top_4_2_194_1"
  }, {
    "name" : "II. Kundmachung des Ah. Handschreibens vom 17. Julius 1860 durch das Reichsgesetzblatt.",
    "link" : "#top_4_2_194_2"
  }, {
    "name" : "III. Regelung der Verhältnisse in der ehemaligen siebenbürgischen Militärgrenze.",
    "link" : "#top_4_2_194_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 194 Ministerkonferenz, Wien, 23. Juli 1860",
  "startDate" : [ "1860-07-23" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Reorganisierung des Fuhrwesenkorps.",
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  }, {
    "name" : "II. Vermehrung der Garnisonen einiger ungarischer Plätze.",
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  }, {
    "name" : "III. Reduktion und Reorganisation der Postdirektionen.",
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  }, {
    "name" : "IV. Besetzung der Statthalterposten in Mähren und Niederösterreich.",
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  }, {
    "name" : "V. Besetzung der Gesandtenstelle in Brüssel.",
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  }, {
    "name" : "VI. Verhalten der Minister im verstärkten Reichsrate.",
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  }, {
    "name" : "VII. Steuerfreijahre für Neu- und Umbauten vor den Linien Wiens.",
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  }, {
    "name" : "VIII. Übersiedlungsgebühr für von den Statthaltereiexposituren in Ungarn nach Ofen versetzte Beamte.",
    "link" : "#top_4_2_195_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 195 Ministerkonferenz, Wien, 31. Juli 1860",
  "startDate" : [ "1860-07-31" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Geschäftssprache im inneren Dienste der kroatischen Finanzbehörden.",
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  }, {
    "name" : "II. Gerichtssprache der Advokaten in der serbischen Woiwodschaft.",
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  }, {
    "name" : "III. Ausrüstung von mehreren Kriegsschiffen.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 196 Ministerkonferenz, Wien, 2. August 1860",
  "startDate" : [ "1860-08-02" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Vortrag über das 1861er Budget und Finanzlage für dieses und folgende Jahre.",
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  }, {
    "name" : "II. Unterrichtssprache auf der Agramer Rechtsakademie.",
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  }, {
    "name" : "III. Über einen im Komitee des verstärkten Reichsrates vorbereiteten Konstitutionsantrag.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 197 Ministerkonferenz, Wien, 3. August 1860",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Verhalten der Minister bei gewissen Anträgen im 21er-Komitee des verstärkten Reichsrates, ᵇnämlich wegen Aufhebung der Ministerien des Inneren, der Justiz und des Kultus, dann wegen Bildung eines Handels-, auch eines Kriegsministeriumsᵇ.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 198 Ministerkonferenz, Wien, 7. August 1860 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1860-08-07" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Bericht des Subkomitees über die Voranschläge der Ministerien des Inneren, der Justiz und der Polizei.",
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  }, {
    "name" : "II. Umfang der Exekutivgewalt der Regierung.",
    "link" : "#top_4_2_199_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 199 Ministerkonferenz, Wien, 7. August 1860 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1860-08-07" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Ersparnisse im ersten Semester 1860.",
    "link" : "#top_4_2_200_1"
  }, {
    "name" : "II. Angriffe auf einen Minister von Seite einiger Reichsräte.",
    "link" : "#top_4_2_200_2"
  }, {
    "name" : "III. Maßregeln zum Schutze der österreichischen Küsten gegen einen Angriff der Revolutionäre.",
    "link" : "#top_4_2_200_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erhöhung des Standes der 3. Bataillons in Ungarn.",
    "link" : "#top_4_2_200_4"
  }, {
    "name" : "V. Angelegenheiten der Südbahngesellschaft.",
    "link" : "#top_4_2_200_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 200 Ministerkonferenz, Wien, 9. August 1860 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1860-08-09" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Sprache der Vorlesungen an den Universitäten zu Pest und Krakau.",
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  }, {
    "name" : "II. Memoire des FZM. Ritter v. Benedek über ungarische Angelegenheiten.",
    "link" : "#top_4_2_201_2"
  }, {
    "name" : "III. Bestellung eines Statthalters in Mähren statt des Fürsten Lobkowitz.",
    "link" : "#top_4_2_201_3"
  }, {
    "name" : "IV. Auszeichnung für den Fürstbischof von Breslau Heinrich Förster.",
    "link" : "#top_4_2_201_4"
  }, {
    "name" : "V. Auszeichnungen für Generalkonsul Ernst Merck und Ministerialrat Ludwig Freiherr v. Brück.",
    "link" : "#top_4_2_201_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 201 Ministerkonferenz, Wien, 9. August 1860 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1860-08-09" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Truppenverstärkung in den Küstenländern.",
    "link" : "#top_4_2_202_1"
  }, {
    "name" : "II. Artilleriematerial-Schoppenbau nächst dem Neugebäude bei Simmering.",
    "link" : "#top_4_2_202_2"
  }, {
    "name" : "III. Subvention für das Deutsche Theater in Temesvár.",
    "link" : "#top_4_2_202_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 202 Ministerkonferenz, Wien, 16. August 1860",
  "startDate" : [ "1860-08-16" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Über einen im Budgetkomitee des verstärkten Reichsrates beabsichtigten Antrag des Grafen Szécsen.",
    "link" : "#top_4_2_203_0"
  } ],
  "name" : "Nr. 203 Ministerkonferenz, Wien, 21. August 1860",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Verstärkung des Militärs in Dalmatien und im kroatischen Litorale.",
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  }, {
    "name" : "II. Verstärkung der Armee im Venezianischen.",
    "link" : "#top_4_2_204_2"
  }, {
    "name" : "III. Umgestaltung von Segel- in Dampfschiffe und Rückberufung der Kriegsschiffe aus Syrien.",
    "link" : "#top_4_2_204_3"
  }, {
    "name" : "IV. Aufhebung mehrerer Waffenausfuhrverbote.",
    "link" : "#top_4_2_204_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 204 Ministerkonferenz, Wien, 22. August 1860",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorschläge Dalmatien betreffend.",
    "link" : "#top_4_2_205_1"
  }, {
    "name" : "II. Petition des griechisch-nichtunierten Patriarchen in Karlowitz.",
    "link" : "#top_4_2_205_2"
  }, {
    "name" : "III. Entfernung des „Elysiums“ aus dem Sankt-Anna-Gebäude in Wien.",
    "link" : "#top_4_2_205_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 205 Ministerkonferenz, Wien, 23. August 1860",
  "startDate" : [ "1860-08-23" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erweiterung der Rechtsakademie in Hermannstadt.",
    "link" : "#top_4_2_206_1"
  }, {
    "name" : "II. Rabbinerwahl in Rzeszów.",
    "link" : "#top_4_2_206_2"
  }, {
    "name" : "III. Staatspreis für Maschinen zur Steinarbeit in Montanwerken.",
    "link" : "#top_4_2_206_3"
  }, {
    "name" : "IV. Bemessung der Steuer für Branntwein aus kranken Kartoffeln nach dem Erzeugnisse.",
    "link" : "#top_4_2_206_4"
  }, {
    "name" : "V. Organisierung der ungarischen Finanzlandesdirektion.",
    "link" : "#top_4_2_206_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 206 Ministerkonferenz, Wien, 28. August 1860",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Die Frage über die Ah. Bestätigung der von den Evangelischen beider Bekenntnisse in Ungarn vorgenommenen Superintendentenwahlen.",
    "link" : "#top_4_2_207_0"
  } ],
  "name" : "Nr. 207 Ministerkonferenz, Wien, 1. September 1860",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Begünstigungen für den zum Direktor des akademischen Gymnasiums zu Wien zu berufenden Professor Franz Hochegger.",
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  }, {
    "name" : "II. Über bedenkliche Salpeterausfuhr nach Serbien.",
    "link" : "#top_4_2_208_2"
  }, {
    "name" : "III. Systemisierung des Personalstatus der Beamten der Börsekammer.",
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  }, {
    "name" : "IV. Anbot eines Silberdarlehens aus Dresden.",
    "link" : "#top_4_2_208_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 208 Ministerkonferenz, Wien, 4. September 1860",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen persönlichen Erscheinens des Hauptmannes Stoičević vor dem Mantuaner Tribunal.",
    "link" : "#top_4_2_209_1"
  }, {
    "name" : "II. Passiver Widerstand bei Steuerexekutionen in Ungern.",
    "link" : "#top_4_2_209_2"
  }, {
    "name" : "III. Unterrichtssprache an den galizischen Universitäten und Gymnasien.",
    "link" : "#top_4_2_209_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 209 Ministerkonferenz, Wien, 6. September 1860",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Reichsrätliche Angelegenheiten, und zwar 1. Verlesung des Komiteegutachtens im Reichsrate, 2. Vortrag des Reichsrates v. Plener zur Berichtigung der Übertreibungen im Komiteegutachten, 3. Debatten über einzelne Positionen des Voranschlags, 4. Interpellationen und Debatten über politische Prinzipien, 5. Gesetze über das Grundbuchswesen und das Vergleichsverfahren, 6. Schluß der Session des verstärkten Reichsrates, 7. neues Branntweinsteuergesetz, 8. Aufklärungen über die Budgets der Justiz-, der Polizei- und der Finanzverwaltung.",
    "link" : "#top_4_2_210_1"
  }, {
    "name" : "II. Zustände in Ungarn.",
    "link" : "#top_4_2_210_2"
  }, {
    "name" : "III. Standeserhöhungen bei einigen Truppenkörpern.",
    "link" : "#top_4_2_210_3"
  }, {
    "name" : "IV. Lehrsprache an der Universität zu Krakau.",
    "link" : "#top_4_2_210_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 210 Ministerkonferenz, Wien, 7. September 1860",
  "startDate" : [ "1860-09-07" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Maßregeln zur Verteidigung der adriatischen Küsten.",
    "link" : "#top_4_2_211_0"
  } ],
  "name" : "Nr. 211 Ministerkonferenz, Wien, 10. September 1860",
  "startDate" : [ "1860-09-10" ],
  "id" : "MRP-1-4-02-0-18600910-P-0211.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Prüfung des neuen Branntweinsteuergesetzes durch den verstärkten Reichsrat.",
    "link" : "#top_4_2_212_1"
  }, {
    "name" : "II. Militärische Vorkehrungen gegenüber den Fortschritten der Revolution in Italien.",
    "link" : "#top_4_2_212_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 212 Ministerkonferenz, Wien, 13. September 1860",
  "startDate" : [ "1860-09-13" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Notwendigkeit einer schleunigen Rekrutierung und Einschaltung eines beruhigenden Artikels darüber in die Wiener Zeitung.",
    "link" : "#top_4_2_213_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf über die künftige Bemessung der Branntweinsteuer.",
    "link" : "#top_4_2_213_2"
  }, {
    "name" : "III. Pensionierung des deutschen Predigers in Venedig Johann Unterbacher.",
    "link" : "#top_4_2_213_3"
  }, {
    "name" : "IV. Baufälligkeit des Gymnasiums in Brünn.",
    "link" : "#top_4_2_213_4"
  }, {
    "name" : "V. Gesuche des Patriarchen Rajacsich, der Bischöfe Maschirevics und Schaguna, dann der ao. Reichsräte Mocsonyi und Freiherrn v. Petrinó in Angelegenheiten der griechisch-nichtunierten Kirche.",
    "link" : "#top_4_2_213_5"
  }, {
    "name" : "VI. Ah. Verleihung der geheimen Ratswürde an den Finanzpräfekten Ritter v. Holzgethan.",
    "link" : "#top_4_2_213_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 213 Ministerkonferenz, Wien, 20. September 1860",
  "startDate" : [ "1860-09-20" ],
  "id" : "MRP-1-4-02-0-18600920-P-0213.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beratung der eventuell notwendig werdenden Finanzmaßregel durch den verstärkten Reichsrat.",
    "link" : "#top_4_2_214_1"
  }, {
    "name" : "II. Lehrsprache an den Universitäten zu Pest und Krakau.",
    "link" : "#top_4_2_214_2"
  }, {
    "name" : "III. Schluß der Session des verstärkten Reichsrates.",
    "link" : "#top_4_2_214_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erledigung der Anträge des verstärkten Reichsrates und einzelner Reichsräte.",
    "link" : "#top_4_2_214_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 214 Ministerkonferenz, Wien, 24. September 1860",
  "startDate" : [ "1860-09-24" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Grundzüge der neuen politischen, kommunalen und judiziellen Organisation des Reiches.",
    "link" : "#top_4_2_215_0"
  } ],
  "name" : "Nr. 215 Ministerkonferenz, Wien, 2. Oktober 1860",
  "startDate" : [ "1860-10-02" ],
  "id" : "MRP-1-4-02-0-18601002-P-0215.xml"
}, {
  "items" : [ ],
  "name" : "Nr. 215a Vortrag über die Grundzüge der neuen politischen, kommunalen, administrativen und judiziellen Organisation der Kronländer, dann über die Attribute der Zentralbehörden und des Reichsrates – Entwurf Gołuchowskis [ 2. Oktober 1860 ] (Beilage zu: MRP-1-4-02-0-18601002-P-0215.xml)",
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    "name" : "II. Aufbesserung für die Liechtensteinschen Domherren bei St. Stephan.",
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    "name" : "III. Einleitungen wegen der griechisch-nichtunierten Synoden und des illyrischen Nationalkonvents.",
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    "name" : "IV. Polizeiliche Maßregeln an den Krakauer Unterrichtsanstalten.",
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    "name" : "V. Freigebung des Verkaufs der Katastralmappen.",
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    "name" : "VI. Fahrzeitänderung beim Wien-Pariser Schnellzuge.",
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    "name" : "I. Ausschreibung der direkten Steuern für 1861.",
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    "name" : "II. Feststellung des Voranschlages für 1861.",
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    "name" : "III. Wünsche und Beschwerden, welche bei den Verhandlungen des verstärkten Reichsrates in Anregung kamen.",
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    "name" : "I. Zollherabsetzung auf Hadern, eventuell auf Holz.",
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    "name" : "II. Elektrischer Telegraf zwischen Lissa und Spalato.",
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    "name" : "III. Maßregeln zur Verminderung des Silberbedarfs für die k.k. Armee.",
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    "name" : "IV. Berichtigung einiger Positionen im Staatsvoranschlage pro 1861.",
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    "name" : "V. Belassung der Landeshauptkassen in Laibach und Klagenfurt.",
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    "name" : "I. Freilassung von 17 Internierten in Josefstadt.",
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    "name" : "III. Änderung in den Voranschlägen einiger Ministerien pro 1861.",
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    "name" : "V. Die 17 Internierten in Josefstadt betreffend.",
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    "name" : "VI. Revision der wegen Majestätsbeleidigung etc. anhängigen Prozesse.",
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    "name" : "I. Instruktion für FML. Graf Mensdorff.",
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    "name" : "V. Eingabe der Nationalbank in betreff der Hypothekargeschäfte in Ungarn etc.",
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    "name" : "VI. Bestellung der ständigen Landeskommission für Personalangelegenheiten der gemischten Bezirksämter in Krain.",
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    "name" : "IV. Definitives Statut für den Reichsrat.",
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    "name" : "V. Mitteilungen an die Konferenz über die kroatischen und ungarischen Zustände.",
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    "name" : "VI. Wünsche und Beschwerden des verstärkten Reichsrates.",
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    "name" : "VII. Anordnung neuer Gemeindewahlen ohne Vorausschickung eines neuen Gemeindegesetzes. Hauptgrundsätze für die von den Landesvertretungen auszuarbeitenden Gemeindegesetze. Schleunige Organisierung der Bezirkshauptmannschaften.",
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    "name" : "III. Komitatsverfassung in Kroatien.",
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    "name" : "IV. Unterhandlung mit John Orell Lever wegen einer Dampfschiffahrtsverbindung zwischen Triest und England.",
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    "name" : "II. Maßregeln gegen die Presse.",
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    "name" : "I. Verkauf der Podampfflottille des österreichischen Lloyd.",
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    "name" : "II. Ausfertigung der Exemplare des kaiserlichen Diploms vom 20. Oktober 1860.",
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    "name" : "I. Steuerverweigerung in Ungarn.",
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    "name" : "II. Zusammenlegung der galizischen Finanzlandesdirektion und der Bukowinaer Steuerdirektion; Verhältnis des Statthalters zum Finanzlandesdirektor; Titel und Bezüge des letzteren; Besetzungsvorschlag.",
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    "name" : "III. Vermehrung des Militärerfordernisses für 1861; Finanzoperation zu dessen Deckung.",
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    "name" : "IV. Sperrung des Telegrafen nach der Walachei.",
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    "name" : "[I.] Landesordnung für Böhmen.",
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    "name" : "I. Leitung der Presse. Instruktion für das diesfällige Komitee. Gründe der schlechten Stimmung. Verhinderung und Unterdrückung von Exzessen.",
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    "name" : "II. Dringlichkeit der Ernennung des Grafen Forgách zum Statthalter von Böhmen.",
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    "name" : "III. Ernennung des Leiters der siebenbürgischen Hofkanzlei.",
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    "name" : "IV. Versammlungsort für die siebenbürgische Beratungskommission.",
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    "name" : "V. Instruktion für die ungarischen Obergespäne.",
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    "name" : "I. Deputation aus Kroatien.",
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    "name" : "III. Reaktivierung der sächsischen Nationsuniversität.",
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    "name" : "IV. Nachtrag zum böhmischen Landesstatut.",
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    "name" : "V. Statthaltersposten in Mähren.",
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    "name" : "I. Mobilisierung des 8. Armeekorps; Aufstellung der Infanteriedepotdivisionen.",
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    "name" : "III. Militärpferde.",
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    "name" : "IV. Berechnung des Armeeaufwandes.",
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    "name" : "V. Einfluß der Regierung auf die Gemeindewahlen; Gestattung von Kandidatenlisten in den Journalen.",
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    "name" : "I. Lehrsprache an der Krakauer Universität.",
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    "name" : "II. Einführungspatent zur böhmischen Landesordnung.",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Bitten der Banalkonferenz: 1. Geschäftssprache bei der Statthalterei und bei der Banaltafel, 2. Bildung einer kroatischen Hofkanzlei, 3. Organisierung der Komitate, 4. Wiedervereinigung Dalmatiens mit Kroatien.",
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    "name" : "II. Widerlegung der Gerüchte über den Verkauf Venedigs.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 237 Ministerkonferenz, Wien, 2. Dezember 1860",
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    "name" : "I. Bitten der Banalkonferenz: 1. Geschäftssprache, 2. kroatische Hofkanzlei, 3. Organisierung der Komitate, 4. Wiedervereinigung Dalmatiens mit Kroatien.",
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  }, {
    "name" : "II. Nachsicht der heurigen Rekrutierung für Triest.",
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    "name" : "III. Rumänische Nationalversammlung.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 238 Ministerkonferenz, Wien, 4. Dezember 1860",
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    "name" : "I. Geschäftssprache beim Obersten Gerichtshofe in Hungaricis.",
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    "name" : "II. Mährisches Landesstatut.",
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    "name" : "III. Zustimmung des Reichsrates zum Verkauf einiger Montanärarwerke.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 239 Ministerkonferenz, Wien, 1. und 5. Dezember 1860",
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    "name" : "I. Ermächtigung der lombardisch-venezianischen Zentralkongregation zur Ämterbesetzung.",
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    "name" : "II. Statuten des böhmischen vaterländischen Museums.",
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    "name" : "III. Verwarnung des Journals „Ostdeutsche Post“.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 240 Ministerkonferenz, Wien, 6. Dezember 1860",
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    "name" : "I. Reorganisierung der ungarischen Statthalterei.",
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    "name" : "II. Exzesse in Nagykőrös und Maßregeln zur Aufrechthaltung der Gesetze.",
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    "name" : "IV. Presseangelegenheiten.",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Gang der Regierung gegenüber den in Ungarn sich kundgebenden Bewegungen, jetzt und eventuell in deren späteren Phasen.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 242 Ministerkonferenz, Wien, 14. Dezember 1860 – Protokoll I",
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    "name" : "I. Papiergeld im lombardisch-venezianischen Königreiche.",
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    "name" : "II. Einstellung der Silberzahlung der Nationalanlehenskupons.",
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    "name" : "III. Beabsichtigte Deputation aus Dalmatien betreffend die Vereinigung Dalmatiens mit Kroatien.",
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    "name" : "IV. Stellung Richters auf freien Fuß.",
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    "name" : "V. Falsche Nachrichten der „Presse“.",
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    "name" : "VI. Schließung der Krakauer technischen Schule und Epurierung der Universität.",
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    "name" : "VII. Volkswahlversammlung in Triest.",
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    "name" : "VIII. Ausscheidung Istriens aus dem Zollverbande.",
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    "name" : "I. Instruktion für den Präsidenten der siebenbürgischen Hofkanzlei (1. Beratung).",
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    "name" : "II. Sperrung der Schemnitzer Bergakademie.",
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    "name" : "I. Instruktion für den Präsidenten der siebenbürgischen Hofkanzlei (2. Beratung).",
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    "name" : "II. Gestattung von Plakaten, welche sich auf die Gemeindewahlen beziehen.",
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    "name" : "I. Kaiserliche Verordnung wegen Einführung der Banknoten in Venetien.",
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    "name" : "II. Kaiserliche Verordnung wegen Sistierung der Silberzahlung der Kupons des Nationalanleihens.",
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    "name" : "III. Steuerverweigerung in Ungarn betreffend.",
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  "name" : "Nr. 246 Ministerkonferenz, Wien, 17. Dezember 1860 – Protokoll II",
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    "name" : "I. Ernennung eines Botschafters am russischen Hofe.",
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    "name" : "II. Bericht des Grafen Mensdorff über die staatsrechtliche Stellung der Woiwodina.",
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    "name" : "I. Änderung des Wahlmodus für die Landtage.",
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    "name" : "II. Vermehrung des Truppenstandes in Ungarn und Siebenbürgen.",
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    "name" : "I. Evangelische Kirchen- und Schulangelegenheiten in Ungarn. 1. Übung des Ah. Oberaufsichtsrechtes. 2. Bestätigung von Inspektoren wie Superintendentenwahlen. 3. Öffentlichkeitsrecht für die protestantischen Schulen.",
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    "name" : "II. Scheidung der didaktischen und der administrativen Tätigkeiten des Unterrichtsministeriums.",
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    "name" : "III. Gerichtliche Schritte gegen das Wiener Blatt „Die Presse“.",
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    "name" : "IV. Verhinderung des Übertritts von Revolutionärs nach der Moldau und Walachei.",
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    "name" : "[I.] Entwurf eines Zirkulars des Staatsministers an die Statthalter.",
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    "name" : "IV. Aufforderung an die Szolnoker Finanzbezirksdirektion wegen Amts- und Kassenübergabe an die Komitatsorgane.",
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  "name" : "Nr. 250a Rundschreiben des Staatsministers Anton Ritter v. Schmerling an die Statthalter [Wien, 23. 12. 1860 ] (Beilage zu: MRP-1-4-03-0-18601221-P-0250.xml)",
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    "name" : "I. Publikation des Ah. Handschreibens an Freiherrn v. Kemény.",
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    "name" : "IV. Form zur Ausfertigung der Erfindungsprivilegien bezüglich Ungarns.",
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    "name" : "V. Erweiterung des passiven Wahlrechts und des Wahlkreises für die Landtage.",
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    "name" : "III. Nachsicht der Supplentengebühr für die fehlenden Rekruten in Venetien.",
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    "name" : "IV. Statthalterstelle in Galizien.",
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    "name" : "V. Vereinigung der westlichen Kreise Galiziens mit Krakau bezüglich der Polizeiverwaltung.",
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    "name" : "VI. Fortbestand der Krakauer Zeitung.",
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    "name" : "VII. Zulassung der Generalversammlung der landwirtschaftlichen Vereine in Lemberg und Krakau.",
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    "name" : "VIII. Ehrenrettung für den vormaligen Finanzminister Baron Bruck.",
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    "name" : "[I.] Wiedervereinigung von Syrmien mit Slawonien.",
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    "name" : "[I.] Frage der Einberufung von Vertretern Kroatiens zum ungarischen Landtag.",
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    "name" : "I. Bescheid für die sogenannte Deputation aus Galizien.",
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    "name" : "II. Politische Demonstrationen in Fiume.",
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    "name" : "III. Beschränkung der Wahlagitation in den Provinzen.",
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    "name" : "IV. Erweiterung der passiven Wahlfähigkeit für die Landtage.",
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    "name" : "I. Verstärkung der Kriegsmarine, Ankauf von zwei gepanzerten Fregatten.",
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    "name" : "II. Projekt von Roebuck und Lever.",
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    "name" : "III. Schmähartikel der „Presse“ über den verstorbenen König von Preußen.",
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    "name" : "IV. Bestellung eines Unterstaatssekretärs im Finanzministerium.",
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    "name" : "V. Diäten für die Dalmatiner Deputierten nach Agram.",
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    "name" : "VI. Administrative Teilung Galiziens und Wahl der Zivil- und Militärchefs.",
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    "name" : "[I.] Ah. Kabinettschreiben an den Banus von Kroatien betreffend den ungarischen Landtag.",
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    "name" : "I. Pulverausfuhrverbot nach den Donaufürstentümern.",
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    "name" : "II. Vergleich mit der Staatseisenbahngesellschaft.",
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    "name" : "III. Kommission wegen Scheidung der Agenden des Unterrichtsministeriums. Wiederherstellung des Unterrichts-, des Handels- und des Justizministeriums.",
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    "name" : "I. Entfernung des Elysiums aus dem St. Annengebäude.",
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    "name" : "II. Vorberatung der Anträge einzelner Konferenzglieder und Konzentrierung aller Vorträge bei dem Ministerpräsidenten.",
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    "name" : "[I.] Stellung der Steuerinspektoren und Steuerämter in Ungarn.",
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    "name" : "I. Instruktion für die provisorische Organisierung der kroatisch-slawonischen Komitate etc.",
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    "name" : "[I.] Finanzmaßregeln; Reichsrats- und Verfassungsangelegenheiten.",
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    "name" : "[I.] Entwurf eines Ah. Reskriptes an die ungarischen Komitate gegen das anarchische Treiben und die Steuersistierung (1. Beratung).",
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    "name" : "[I.] Landesordnung und Landtagswahlordnung für die Markgrafschaft Mähren.",
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    "name" : "I. Instruktion für die kroatisch-slawonischen Komitate.",
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    "name" : "II. Quartiergelder für die Landtagsdeputierten und Erfordernis der Kenntnis der ungarischen Sprache für die Wählbarkeit der Deputierten.",
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    "name" : "III. Ah. Reskripte an die ungarischen Komitate gegen deren anarchisches Treiben und die Steuersistierung (2. Beratung).",
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    "name" : "[I.] Organisierung der politischen Administration Siebenbürgens.",
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  } ],
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    "name" : "I. Landesordnung für Österreich unter der Enns.",
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    "name" : "II. Wirkungskreis der ungarischen Hofkanzlei in Strafsachen.",
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    "name" : "III. Entlassung des wegen eines Exzesses assentierten Studenten Franz Abuda vom Militär.",
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  }, {
    "name" : "IV. Besetzung der Obergespanstellen in den zu Ungarn einverleibten siebenbürgischen Komitaten.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 269 Ministerkonferenz, Wien, 17. Jänner 1861 – Protokoll II",
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    "name" : "[I.] Organisation der königlichen Kurie in Ungarn.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 270 Ministerkonferenz, Wien, 19. Jänner 1861 – Protokoll I",
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    "name" : "I. Auflösung der Statthalterei in Temesvár.",
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  }, {
    "name" : "II. Beitrag aus den Militärgrenzproventen für griechisch-nichtunierte Kirchen in der Militärgrenze.",
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    "name" : "III. Evangelische Garnisonskirche in Wien.",
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    "name" : "IV. Landesstatut für das lombardisch-venezianische Königreich.",
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  }, {
    "name" : "V. Zulassung von Schiffen aus römischen Häfen zur Küstenschiffahrt in österreichischen Häfen.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 271 Ministerkonferenz, Wien, 19. Jänner 1861 – Protokoll II",
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    "name" : "I. Personalstand des Septemvirats.",
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  }, {
    "name" : "II. Oberstes Urbarialgericht für Siebenbürgen und Kroatien.",
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  }, {
    "name" : "III. Der Oberste Gerichtshof als provisorische oberste Instanz für die eigentlichen Justizangelegenheiten aus Siebenbürgen und Kroatien.",
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    "name" : "IV. Aufschub der politischen Reorganisation Siebenbürgens bis nach der Karlsburger Konferenz.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 272 Ministerkonferenz, Wien, 20. Jänner 1861",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Instruktion für die siebenbürgischen Komitatsobergespäne etc.",
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  }, {
    "name" : "II. Bedenken gegen die sofortige vollständige Wiedereinführung der Komitatsorgansiation in Siebenbürgen.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 273 Ministerkonferenz, Wien, 23. Jänner 1861 – Protokoll I",
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    "name" : "I. Behandlung politischer Emissäre.",
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  }, {
    "name" : "II. Revision der Verzeichnisse der Internierten.",
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  }, {
    "name" : "III. Frage, ob für Tirol, Steiermark, Kärnten und Salzburg neue Landesstatute zu erlassen wären (1. Beratung).",
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    "name" : "IV. Vereinigung Tirols und Vorarlbergs in einem Landtag.",
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  }, {
    "name" : "V. Serbische Vertrauensmänner und serbischer Nationalkongreß.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 274 Ministerkonferenz, Wien, 23. Jänner 1861 – Protokoll II",
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    "name" : "I. Wiedervereinigung der Murinsel mit Ungarn.",
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  }, {
    "name" : "II. Anarchische Beschlüsse des Heveser Komitats.",
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  }, {
    "name" : "III. Frage, ob für Tirol, Salzburg, Kärnten und Steiermark neue Landesstatute zu erlassen wären (2. Beratung).",
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  } ],
  "name" : "Nr. 275 Ministerkonferenz, Wien, 24. Jänner 1861",
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    "name" : "[I.] Patent über die staatsrechtliche Stellung der Evangelischen.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 276 Ministerkonferenz, Wien, 22. und 26. Jänner 1861",
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    "name" : "I. Einteilung der Landesstatute in drei Teile: Landtagsordnung, Wahlordnung und Geschäftsordnung.",
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    "name" : "II. Landesstatut für Österreich ob der Enns.",
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    "name" : "III. Landesstatut für Schlesien.",
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    "name" : "IV. Eingabe der Olmützer Handelskammer an den Finanzminister.",
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  }, {
    "name" : "V. Maßregeln zur Hintanhaltung des Steigens des Silberagios.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 277 Ministerkonferenz, Wien, 26. Jänner 1861",
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    "name" : "I. Einteilung der Landesstatute in drei Teile: Landtagsordnung, Wahlordnung und Geschäftsordnung.",
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  }, {
    "name" : "II. Bessere Überwachung der Grenze gegen die Moldau zur Verhinderung des Übertritts ungarischer Emigranten.",
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  }, {
    "name" : "III. Begünstigungsjahr für die in Disponibilität kommenden Beamten der ungarischen Komitatsbehörden, Gerichtshöfe, städtisch-delegierten Bezirksgerichte und Grundbuchsämter.",
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    "name" : "IV. Stellvertretung im Präsidium der Landtage und Landtagsausschüsse.",
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    "name" : "V. Landesstatut für Tirol.",
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  "name" : "Nr. 278 Ministerkonferenz, Wien, 29. Jänner 1861",
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    "name" : "[I.] Das Landesstatut für Böhmen.",
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    "name" : "[I.] Behandlung der Journale, welche politische Artikel bringen, die sich unmittelbar auf die Ah. Person beziehen.",
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    "name" : "I. Besetzung des Bistums Trient.",
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    "name" : "II. Zusätze zum Patent über die staatsrechtliche Stellung der Evangelischen der nichtungarischen Länder.",
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    "name" : "[I.] Über die Maßregeln zum Vollzuge des k[öniglich]en Reskripts vom 16. Jänner 1861 an die ungarischen Komitate.",
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  "name" : "Nr. 282 Ministerkonferenz, Wien, 2. Februar 1861 – Protokoll II",
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  "name" : "Nr. 3a Erlaß an den Präsidenten der Bundeskommission für ein gemeinsames deutsches Handelsrecht, Dr. Franz Ritter v. Raule, Wien, 31. Jänner 1861 (Beilage zu: MRP-1-5-01-0-18610209-P-0003.xml)",
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    "name" : "I. Ansprache Sr. Majestät an das Gesamtministerium.",
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    "name" : "II. Belagerungszustand in der Stadt Fiume samt Gebiet.",
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    "name" : "I. Zeitungsartikel über Einigkeit im Ministerium.",
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  }, {
    "name" : "III. Verbot des Losverkaufs der römischen Armenlotterie.",
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  "name" : "Nr. 2 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1861 — Protokoll II",
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    "name" : "I. Nachtrag zum Patent über die Stellung der Evangelischen in den nichtungarischen Ländern.",
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    "name" : "II. Instruktion über die Wechselhaft für das allgemeine deutsche Handelsrecht.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 3 Ministerrat, Wien, 9. Februar 1861",
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    "name" : "I. Entwurf der Einberufungsschreiben zum ungarischen Landtag.",
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    "name" : "II. Ernennung von Rizy und Mitis zu provisorischen Sektionschefs im Justizministerium.",
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  }, {
    "name" : "III. Titulatur Sr. k. k. Hoheit Erzherzog Rainers.",
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  } ],
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    "name" : "I. Landesstatut und Wahlordnung für Dalmatien, Kärnten, Krain, Triest, Görz und Istrien.",
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    "name" : "II. Landesstatut und Wahlordnung für Dalmatien, Kärnten, Krain, Triest, Görz und Istrien.",
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    "name" : "III. Landesstatut und Wahlordnung für Dalmatien, Kärnten, Krain, Triest, Görz und Istrien.",
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    "name" : "IV. Landesstatut und Wahlordnung für Dalmatien, Kärnten, Krain, Triest, Görz und Istrien.",
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    "name" : "V. Text des Einberufungsschreibens zum ungarischen Landtag.",
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    "name" : "VI. Ausdehnung der Hauszinssteuerfreiheit.",
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    "name" : "VII. Subskription auf das neue Anlehen von 30 Millionen.",
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  } ],
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    "name" : "I. Preßexzesse.",
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    "name" : "II. Wahlgesetz für den kroatischen Landtag.",
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    "name" : "III. Landtagseinberufung und Installierung des Banus.",
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    "name" : "IV. Maßregeln gegen die gesetzwidrigen Vorgänge im Warasdiner Komitat.",
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    "name" : "I. Statut für die Reichsvertretung.",
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    "name" : "I. Einführungspatent zum Reichsratsstatut und zu den Landtagsstatuten.",
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    "name" : "II. Artikel der „Österreichischen Zeitung“ über die Konferenzberatungen betreffend das Reichsratsstatut.",
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    "name" : "I. Einbegleitungsvortrag zum Reichsratsstatut und zu den Landesordnungen.",
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  } ],
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    "name" : "I. Einteilung der Wahlbezirke für den Reichstag.",
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    "name" : "III. Bestellung von zwei Sektionschefs im Staatsministerium.",
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  }, {
    "name" : "IV. Publikation der Gesetze und Reform des Reichsgesetzblattbüros.",
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  }, {
    "name" : "V. Cabotage unter sardinischer Flagge.",
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  } ],
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    "name" : "I. Serbischer Nationalkongreß.",
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    "name" : "II. Warasdiner Komitatsbeschlüsse.",
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    "name" : "I. Die Landesstatute.",
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    "name" : "I. Reichsratsstatut.",
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  }, {
    "name" : "II. Staatsratsstatut.",
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  } ],
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    "name" : "I. Beschickung des Reichsrates aus Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien und Slawonien.",
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  } ],
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    "name" : "I. Unterzeichnung des kaiserlichen Erlasses über das Reichsratsstatut durch alle Mitglieder des Ministerrates.",
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    "name" : "II. Modifikation des Tiroler Landesstatuts.",
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  }, {
    "name" : "III. Nachtrag zum Einführungserlaß für die Landesstatute.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 16 Ministerrat, Wien, 24. Februar 1861 — Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Textierung der Ah. Handschreiben vom 26. Februar 1861 an Vay, Kemény und Mažuranić.",
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    "name" : "II. Unterzeichnung des Patents vom 26. Februar 1861 durch Hofkanzler Vay.",
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  }, {
    "name" : "III. Reihung der Unterschriften der Minister auf dem Februarpatent.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 17 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1861",
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    "name" : "I. Losverkauf der römischen Armenlotterie.",
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  }, {
    "name" : "II. Zustände in Ungarn.",
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  }, {
    "name" : "III. Koordinierung der mit Ungarn wiedervereinigten siebenbürgischen Komitate.",
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  }, {
    "name" : "IV. Pension und Ehrenerklärung für Baronin Bruck.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 18 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1861 — Protokoll I",
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    "name" : "I. Ansprache Sr. Majestät des Kaisers an den Ministerrat.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 19 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1861 — Protokoll II",
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    "name" : "I. Organisierung des Ministeriums für Handel und Volkswirtschaft.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 20 Ministerrat, Wien, 2. März 1861 — Protokoll I",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Auflösung bzw. Neukonstituierung der Wiener Handelskammer anläßlich der Landtagswahl.",
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  }, {
    "name" : "II. Rekrutierungsprobleme in Ungarn.",
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  }, {
    "name" : "III. Aufnahme der Mitglieder des Ah. Kaiserhauses in das Wählerverzeichnis zu den Landtagen.",
    "link" : "#top_5_1_21_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 21 Ministerrat, Wien, 2. März 1861 — Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Bemessung der Bezüge des Judex Curiae, Graf Apponyi.",
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  }, {
    "name" : "II. Budget für 1862 zur Vorlage an den Reichsrat.",
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  }, {
    "name" : "III. Deputation der Venediger Stadtgemeinde und der Zentralkongregation wegen Nachsicht der Haftung der Gemeinden für die Stellungstaxe der Rekrutierungsflüchtlinge.",
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  }, {
    "name" : "IV. Veräußerung des Montanwerkes Altwasser bei Schmöllnitz.",
    "link" : "#top_5_1_22_4"
  }, {
    "name" : "V. Unterzeichnung des Patents vom 26. Februar 1861 durch den Hofkanzler Vay.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 22 Ministerrat, Wien, 3. März 1861",
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  "items" : [ {
    "name" : ".",
    "link" : "#top_5_1_27a_0"
  } ],
  "name" : "Nr. 27a Vortrag Keménys über die Karlsburger Beratungen betreffend die Organisierung des siebenbürgischen Landtages, Wien, 4. März 1861 (Beilage zu: MRP-1-5-01-0-18610314-P-0027.xml)",
  "startDate" : [ "1861-03-04" ],
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    "name" : "I. Totenfeier in Lemberg für die bei den Warschauer Unruhen gefallenen Polen.",
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    "name" : "II. Besetzung der Statthalterstelle in Galizien durch FML. Graf Mensdorff.",
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    "name" : "III. Besetzung der Kreishauptmannstelle in der Bukowina durch Hofrat Martina.",
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    "name" : "IV. Errichtung eines provisorischen Gebäudes für den Reichsrat.",
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    "name" : "V. Silberagiovergütung für die österreichischen Diplomaten im Ausland.",
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    "name" : "VII. Bildung eines unter die Verwaltung des Kriegsministeriums zu stellenden Fonds aus den Militärbefreiungstaxen.",
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    "name" : "III. Nichtberücksichtigung ausgedienter Militärs aus den deutsch-slawischen Ländern durch die ungarischen Komitate bei Anstellungen.",
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    "name" : "IV. Gnadenpension für den gewesenen ungarischen Vizepräsidenten Duschek.",
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    "name" : "V. Antrag des ungarischen Hofkanzlers auf Berufung der Königreiche Kroatien und Slawonien zum ungarischen Landtag nach der vor 1848 üblichen Form.",
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    "name" : "III. Eingaben und Schulbücher der Ruthenen in cyrillischen Lettern.",
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    "name" : "I. Anträge des Judex Curiae zur Reorganisierung der Gerichtspflege in Ungarn.",
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    "name" : "I. Personal- und Besoldungsstatus der wiederherzustellenden ungarischen Gerichtsbehörden.",
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    "name" : "I. Eröffnung des ungarischen Landtages durch den Judex Curiae, Graf Apponyi.",
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    "name" : "III. Gerichtliche Schritte gegen „Presse“ und „Wanderer“ wegen Abdrucks des Kossuthschen „Affidavits“.",
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    "name" : "IV. Subskription auf ein Denkmal für die Märzopfer.",
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    "name" : "V. Gesuch der Stadt Graz um Zurückstellung der alten Feuersignalkanonen auf den Schloßberg.",
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    "name" : "X. Agenden für die ersten Landtage.",
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    "name" : "V. Zeitungsartikel zu Baron Brucks Ehrenrettung.",
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    "name" : "I. 13 Punkte über die ungarische Landtagsverhandlung.",
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    "name" : "II. Preßausschreitungen.",
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    "name" : "V. Abweisung mehrerer Privatlotterien.",
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    "name" : "VII. Höhere Gehaltsklasse für die Verpflegsakzessisten.",
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    "name" : "I. Suspension des Lemberger Journals „Przegląd“.",
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    "name" : "III. Bewilligung für die lombardisch-venezianischen Gemeinden, die Einstandsgelder für Rekrutierungsflüchtlinge noch durch zwei Jahre in Banknoten leisten zu dürfen.",
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    "name" : "IV. Einvernehmen mit dem Finanzminister bezüglich nichtpräliminierter Auslagen oder Präliminarüberschreitungen.",
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    "name" : "V. Anstände wegen des ungarischen Causarum-Regalium-Direktors.",
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    "name" : "VI. Enthebung des Banus von Kroatien vom Präsidium der Finanzlandesdirektion.",
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    "name" : "I. Ernennung der erblichen und lebenslänglichen Mitglieder des Herrenhauses.",
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    "name" : "II. Vertretung Siebenbürgens im Reichsrat.",
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    "name" : "III. Geschäftsordnung für das Haus der Abgeordneten.",
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    "name" : "I. Eventualitäten eines Krieges und Vorbereitungen darauf in militärischer und finanzieller Beziehung.",
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    "name" : "I. Vorschlag für die Ernennung der lebenslänglichen Reichsräte.",
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    "name" : "II. Organisierung des Handelsministeriums.",
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    "name" : "I. Beschränkung des Spirituskleinverschleißes in Siebenbürgen.",
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    "name" : "I. Begünstigungen für die Militärgrenze.",
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    "name" : "II. Adresse des oberösterreichischen Landtages an das Gesamtministerium.",
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    "name" : "III. Schiff barmachung der Drau.",
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    "name" : "IV. Jurisdiktion über deutsche Beamte in Ungarn.",
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    "name" : "VI. Verfahren bei Interpellationen.",
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    "name" : "IX. Bezahlung der Kupons von ungarischen Grundentlastungsobligationen am 1. Mai 1861.",
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    "name" : "X. Anweisung der Verwaltungsauslagen in Ungarn auf die dortigen Steuerrückstände.",
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    "name" : "V. Angelobungsformel für die Reichsratsmitglieder.",
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    "name" : "II. Thronrede zur Eröffnung des Reichsrates.",
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    "name" : "V. Baron Wüllerstorff als Vertreter der Marine im Reichsrat.",
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    "name" : "I. Gesetzentwurf über Lehensallodialisierung.",
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    "name" : "V. Schulräte und Studienkommission in Ungarn.",
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    "name" : "I. Bitten des kroatischen Landtags: 1. Vertretung der Militärgrenze auf dem kroatischen Landtag; 2. Vereinbarung über den Anschluß Dalmatiens an Kroatien.",
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    "name" : "I. Änderung des Immunitätsgesetzes für Reichsrats- und Landtagsmitglieder.",
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    "name" : "II. Beantwortung der Interpellation wegen Teilnahme Ungarns, Kroatien-Slawoniens und Siebenbürgens an der Reichsvertretung.",
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    "name" : "III. Presseprozeß gegen drei Wiener Journale wegen Mitteilung des Kossuthschen „Affidavits“.",
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    "name" : "I. Entwurf der Grundzüge einer neuen Gerichtsverfassung.",
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    "name" : "I. Verordnung über die Behandlung der disponiblen Beamten; Modifikation der Vorschriften über die Quieszenten.",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Bitten der kroatischen Deputation: 1. Entlassung der Stadt Zengg aus dem Militärgrenzverband; 2. Vertretung der Grenze auf dem kroatischen Landtag; 3. Union Dalmatiens mit Kroatien.",
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    "name" : "I. Angriff auf das Februarpatent im Herrenhaus; Interpellation wegen Teilnahme Ungarns, Kroatien-Slawoniens und Siebenbürgens an der Reichsvertretung.",
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    "name" : "II. Resignation der Reichsräte Grafen Pietro Girolamo Venier, Luigi Pietro Bembo und Alessandro Colleoni.",
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    "name" : "IV. Antrag des Abgeordneten Dr. Eduard Herbst wegen der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses.",
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    "name" : "I. Interpellation über die Konfinierungen.",
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    "name" : "II. Vertretung Istriens im Reichsrat.",
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    "name" : "III. Maßregeln wegen der von ungarischen Behörden verhafteten Finanzwachen.",
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    "name" : "IV. Interpellation oder Petition wegen Rehabilitierung politisch Verurteilter.",
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    "name" : "I. Ernennung des Mr. Anson Burlingame zum Gesandten der Vereinigten Staaten von Nordamerika am Wiener Hof.",
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    "name" : "II. Regelung des Grundbesitzes und der Nutzungsrechte im Gebiet der ehemaligen siebenbürgischen Romanengrenzregimenter.",
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    "name" : "III. Gesetzentwurf über das Ausgleichsverfahren.",
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    "name" : "IV. Reichsratsangelegenheiten: Motivierung von Gesetzentwürfen; Mitteilungen der Minister an den Reichsrat; Beantwortung von Interpellationen.",
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    "name" : "I. Antrag der Stände Tirols auf Erlassung eines Landesgesetzes bezüglich der Protestanten.",
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    "name" : "I. Ah. Befehl über das Verhalten der Minister im Abgeordnetenhaus beim Antrag auf Einführung der Ministerverantwortlichkeit.",
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    "name" : "I. Vergleich der Staatsverwaltung mit der Staatseisenbahngesellschaft.",
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    "name" : "II. Änderung der Statuten der Staatseisenbahngesellschaft (Ablösung der Gründertantieme).",
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    "name" : "IV. Immunitätsgesetz für Reichsrats- und Landtagsabgeordnete.",
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    "name" : "V. Diäten für die galizischen Landtagsabgeordneten.",
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    "name" : "VI. Diäten für die Reichsratsabgeordneten.",
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    "name" : "VII. Niederschlagung der Untersuchung gegen drei Wiener Journale wegen des Abdrucks des Kossuthschen „Affidavits“.",
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    "name" : "VIII. Benennung einiger Kronländer.",
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    "name" : "I. Einstellung der Vorschüsse an die Komitate in Ungarn.",
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    "name" : "I. Interpellation über die Verordnung wegen des Waffengebrauchs von seiten der Wachen.",
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    "name" : "III. Stellung des Ministeriums gegen Modifikationsanträge zum Immunitätsgesetz.",
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    "name" : "IV. Berichtigung einer Äußerung des Verwaltungsrates der Staatseisenbahngesellschaft in betreff der Strecken Wien—Marchegg und Großenzersdorf—Brünn.",
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    "name" : "I. Bestellung eines Weihbischofs für die Diözese Karlowitz.",
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    "name" : "II. Ungarische Korrespondenz des siebenbürgischen Guberniums mit dem Kommandierenden General.",
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    "name" : "III. Maßregeln gegen die antiprotestantische Agitation in Vorarlberg und in Tirol.",
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    "name" : "IV. Maßregeln gegen die antiprotestantische Agitation in Vorarlberg und in Tirol.",
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  }, {
    "name" : "V. Interpellation aus Anlaß des Gesetzentwurfs über die Diäten der Abgeordneten.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 75 Ministerrat, Wien, 1. Juni 1861",
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    "name" : "I. Verhältnis des Handelsministeriums zu den Handels- und Gewerbekammern in Ungarn.",
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    "name" : "II. Interpellationen: Protestantenagitation in Tirol; Vermögen der Krakauer Universität; Unterrichtsrat; Verkauf der böhmischen Krongüter.",
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    "name" : "III. Agitationen gegen das Protestantenpatent in Tirol und in Vorarlberg.",
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  }, {
    "name" : "IV. Übersetzung der im Abgeordnetenhaus eingebrachten Anträge und Regierungsvorlagen für den Abgeordneten Stephan Ljubiša.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 76 Ministerrat, Wien, 3. Juni 1861",
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    "name" : "I. Reduktion der Militärausgaben.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 77 Ministerrat, Wien, 4. Juni 1861",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erklärung des Ministeriums über die Kompetenz des Reichsrates in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung.",
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    "name" : "II. Beantwortung von Interpellationen in Armeeangelegenheiten.",
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    "name" : "III. Stellung des Ministeriums zu den vom Abgeordnetenhaus beantragten Änderungen der Geschäftsordnung.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 78 Ministerrat, Wien, 5. Juni 1861",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Grundsätze für die Regelung des Gemeindewesens.",
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  }, {
    "name" : "II. Ah. Reskript über die Teilnahme der Militärgrenzdeputierten am kroatisch-slawonischen Landtag.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 79 Ministerrat, Wien, 7. Juni 1861",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Änderung des § 38 der Tiroler Landesordnung.",
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  }, {
    "name" : "II. Aktivierung des Landesausschusses in Dalmatien.",
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  }, {
    "name" : "III. Zweites Begünstigungsjahr für Beamte der aufgelösten ungarischen Statthaltereiabteilungen.",
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  }, {
    "name" : "IV. Protokolle des oberösterreichischen Landtags.",
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  }, {
    "name" : "V. Güterlotterie des Ladislaus Baron Nopcsa.",
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  }, {
    "name" : "VI. Abstimmung durch Vollmacht im Herrenhaus.",
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    "name" : "VII. Zuweisung des Ministerialrates Kajetan Mayer Ritter v. Mayrau an das Handelsministerium.",
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    "name" : "VIII. Ersatzansprüche des Ärars aus dem Devisengeschäft des Franz Richter.",
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    "name" : "IX. Ermäßigung des Ausfuhrzolles für slawonisches Eichenholz.",
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    "name" : "I. Grundzüge der Gerichtsverfassung.",
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    "name" : "I. Stellungnahme der Regierung im Herrenhaus zur Abstimmung durch Vollmacht, zur Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses und zum Immunitätsgesetz.",
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    "name" : "IV. Verstärkung des steiermärkischen Landesausschusses.",
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    "name" : "V. Beurlaubung des Oberstaatsanwalts Dr. Johann Haßlwanter.",
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    "name" : "VI. Änderung der Aufschrift „Kaiserliche Verordnung“ bei den im verfassungsmäßigen Weg zustandegekommenen „Gesetzen“.",
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    "name" : "I. Übereinkommen mit John O. Lever wegen des Projekts einer Dampfschifflinie zwischen Triest und London.",
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    "name" : "II. Stellung der Regierung zur Wahl von Ausschüssen im Abgeordnetenhaus infolge der Anträge des Abgeordneten Dr. Eugen v. Mühlfeld.",
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    "name" : "III. Zweites Begünstigungsjahr für disponible Beamte in Kärnten, Krain und dem Küstenland.",
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    "name" : "IV. Vernichtung der Wertpapiere der Venediger Anleihe von 1848.",
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    "name" : "V. Vorlage des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches im Reichsrat.",
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    "name" : "I. Ausscheidung der Stadt Zengg aus dem Militärgrenzverband.",
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    "name" : "II. Mitteilung an die Gründer der Staatseisenbahngesellschaft über die Motive der Abweisung des Gesuchs um Statutenänderung.",
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    "name" : "I. Diäten für den armenischen Erzbischof und den evangelischen Superintendenten aus Lemberg.",
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    "name" : "II. Anstellungsgesuch des Mitglieds des verstärkten Reichsrates Carl Maager.",
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    "name" : "IV. Gesuch des Triester Stadtrates um allgemeine Amnestie für politische Flüchtlinge.",
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    "name" : "V. Verbot einer revolutionären Druckschrift Ludwik Mierosławskis.",
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    "name" : "I. Stellung der Regierung in bezug auf das dem Abgeordnetenhaus vorliegende Ministerverantwortlichkeitsgesetz.",
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    "name" : "II. Denkmal für die Märzgefallenen von 1848.",
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    "name" : "I. Annahme oder Ablehnung der Adresse des ungarischen Landtags und eventuelle Auflösung desselben.",
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    "name" : "I. Entsendung eines königlichen Kommissärs nach Fiume.",
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    "name" : "I. Genehmigung der Beschlüsse der Judexkurialkonferenz.",
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    "name" : "II. Ernennung des Franz Seraphin Graf Kuefstein zum Vizepräsidenten des Herrenhauses.",
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    "name" : "III. Ernennung des Carl Fürst Lobkowitz zum Statthalter und des Carl Graf Coronini zum Statthaltereivizepräsidenten in Innsbruck, ferner des Franz Freiherr v. Spiegelfeld zum Landeschef in Salzburg.",
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    "name" : "IV. Ernennung eines Gesandten der Vereinigten Staaten am kaiserlichen Hof; Entsendung des FML. Móric Graf Pálffy nach Konstantinopel.",
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    "name" : "V. Kommissionelle Beratungen über eine gemeinsame deutsche Ziviljustizpflege.",
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    "name" : "VI. Ernennung des Anastas Weidlich zum Finanzlandesdirektor in Graz.",
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    "name" : "VII. Aufnahme eines neuen Anlehens.",
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    "name" : "VIII. Interpellation über den Ausbau der Kärntner Eisenbahn; Antrag des Abgeordneten Alfred Skene auf Abänderung der Gewerbeordnung.",
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    "name" : "I. Reduktion der Militärausgaben.",
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    "name" : "I. Ausschreitungen der Wiener Presse und offiziöser Artikel für den sächsischen Minister Graf Beust.",
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    "name" : "I Entwurf des königlichen Reskripts zur Beantwortung der Adresse des ungarischen Landtags.",
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    "name" : "II. Bewilligung von Diäten für Abgeordnete aus der Militärgrenze.",
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  } ],
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    "name" : "I. Protokolle des oberösterreichischen Landtags: 1. beschränkterer Wirkungskreis des Landesausschusses; 2. Einberufung eines außerordentlichen Landtags; 3. kurrente Behandlung gewisser Geschäfte im Ausschuß.",
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    "name" : "II. Protokolle des galizischen Landtags: 1. Kassierung der Wahl des Polizeidirektors Joachim Chomiński; 2. Landesvoranschlag; 3. Kreditverein; 4. Immunität der Landtagsabgeordneten; 5. Vorlesungssprache an der Krakauer Universität; 6. Katastralarbeiten; 7. Aufhebung einer Verordnung betreffend das Erdöl; 8. Erklärung über die Aufhebung der Urbariallasten.",
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  }, {
    "name" : "III. Auflösung des Istrianer Landtags.",
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  }, {
    "name" : "IV. Geleitschein für Waffensendungen.",
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  }, {
    "name" : "V. Interpellationen: Regelung des Konkurrenzsystems bei Schulbauten; disponible Beamte in Siebenbürgen.",
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  }, {
    "name" : "VI. Interpellation wegen Abhaltung einer großen Industrieausstellung in Wien.",
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  }, {
    "name" : "VII. Interpellationen: Befassung des Reichsrates mit der Konzessionsurkunde für die Südliche Staatseisenbahngesellschaft; Bergwerk in Přibram.",
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    "name" : "VIII. Modifikation der Weinsteuer.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 95 Ministerrat, Wien, 15. Juli 1861",
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    "name" : "I. Königliches Reskript zur Beantwortung der Adresse des ungarischen Landtags.",
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    "name" : "II. Publikation des Reskripts im Landtag und damit im Zusammenhang stehende Maßregeln.",
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    "name" : "III. Genehmigung der Beschlüsse der Judexkurialkonferenz.",
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  }, {
    "name" : "IV. Artikel der „Presse“ gegen Baron Vay und Graf Szécsen.",
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  } ],
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    "name" : "I. Wahrung der österreichischen Lehenshoheit über die Lausitz.",
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    "name" : "II. Artikel für die „Donau-Zeitung“ wegen Baron Vay und Graf Szécsen.",
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    "name" : "III. Bittschrift des kroatischen Landtags wegen Aufhebung der Militärgrenze; Verhalten zweier pensionierter Offiziere im Landtag.",
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    "name" : "IV. Kundmachung des Auslieferungsvertrags mit Spanien im Armeeverordnungsblatt.",
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    "name" : "V. Zweites Begünstigungsjahr für die disponiblen Beamten der schlesischen Regierung und der mährischen Kreisämter.",
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  "name" : "Nr. 97 Ministerrat, Wien, 20. Juli 1861",
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    "name" : "[I.] Regelung der Besitzverhältnisse im Gebiet der ehemaligen siebenbürgischen Romanengrenzregimenter.",
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    "name" : "II. Einberufung des siebenbürgischen Landtags.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 98 Ministerrat, Wien, 26. Juli 1861 — Protokoll I",
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    "name" : "I. Mißbräuche bei der Steuereinhebung in Ungarn.",
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    "name" : "II. Verwendung des Militärs zur Vernichtung von Tabakplantagen in Ungarn.",
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    "name" : "III. Neuerliche Entsendung des Vizepräsidenten Johann Halzl als königlicher Kommissär nach Neutra.",
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    "name" : "IV. Interpellation wegen der Unterrichtssprache in Triest.",
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    "name" : "V. Beschlüsse der Landtage in Kärnten, Steiermark, Vorarlberg und Böhmen.",
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    "name" : "VI. Beschlüsse der Landtage in Kärnten, Steiermark, Vorarlberg und Böhmen.",
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    "name" : "VII. Beschlüsse der Landtage in Kärnten, Steiermark, Vorarlberg und Böhmen.",
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    "name" : "VIII. Beschlüsse der Landtage in Kärnten, Steiermark, Vorarlberg und Böhmen.",
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    "name" : "IX. John O. Levers Projekt einer Dampfschiffahrtslinie zwischen Liverpool und Triest.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 99 Ministerrat, Wien, 26. Juli 1861 — Protokoll II",
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    "name" : "I. Zulassung einer Deputation von Abgeordneten der Militärgrenze.",
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    "name" : "II. Wahl des Vizepräsidenten und der Schriftführer auf dem kroatischen Landtag.",
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    "name" : "III. Eingabe des John O. Lever um Fristverlängerung zur Bildung der Dampfschiffahrtsgesellschaft.",
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    "name" : "I. Interpellation über die kurhessische Frage.",
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    "name" : "II. Ah. Handschreiben wegen Einberufung des siebenbürgischen Landtags.",
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    "name" : "III. Zeitungsartikel über ein angebliches Attentat gegen Kaiser Franz I.",
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    "name" : "I. Sistierung der gemeindeweisen Steuerexekution in Ungarn.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 102 Ministerrat, Wien, 2. und 3. August 1861",
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    "name" : "I. Hausierbefugnis für Gemeindemitglieder von Barcis und Claut.",
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    "name" : "II. Auflösung des Übereinkommens mit John O. Lever.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 103 Ministerrat, Wien, 3. August 1861",
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    "name" : "I. Siebenbürgische Fiskaldirektorsstelle.",
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    "name" : "I. Eröffnung der Wels—Passauer Eisenbahn.",
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    "name" : "II. Interpellationen: Korona česka.",
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    "name" : "V. Interpellationen: Kreisamtsgebäude in Linz und in Wels.",
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    "name" : "VIII. Interpellationen: Kundmachung der Reichsgesetze in den Landessprachen.",
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    "name" : "IX. Erlaß des Finanzministers über die Sistierung der Steuerexekution in Ungarn.",
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    "name" : "I. Medaille für Ladislaus Graf Teleki.",
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    "name" : "III. Eintreibung von Steuerrückständen bei exekutierten Gütern in Ungarn.",
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    "name" : "I. Wiedereinberufung der Vertreter der Militärgrenze zum kroatisch-slawonischen Landtag.",
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    "name" : "I. Zurückberufung des in den kroatischen Landtag gewählten Militärgrenzpfarrers Josip Aksamović auf seinen ohne Urlaub verlassenen Posten.",
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    "name" : "II. Wahl des Landesprotomedikus in Agram.",
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    "name" : "I. Funktions- und Personalzulage für Hofrat Bartholomäus v. Gombos.",
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    "name" : "VIII. Modenesisches Truppenkontingent.",
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    "name" : "IX. Beitrag für die Stadt Karlsbad zur Bewirtung der „deutschen Naturforscher und Ärzte“.",
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    "name" : "X. Agitationen eines siebenbürgischen Stuhlrichters gegen die Steuerzahlung.",
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    "name" : "IV. Wiedererrichtung aufgelöster Komitats- und Munizipalausschüsse in Ungarn.",
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    "name" : "V. Gesetzentwurf über die Aufhebung der Bergwerksfrone.",
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    "name" : "VII. Bestätigung der Preßburger Superintendenz; Anerkennung der Schulzeugnisse der evangelischen Lehranstalten in Ungarn.",
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    "name" : "I. Drucklegung des Entwurfs des Pressegesetzes und der Novelle zum Strafgesetz.",
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    "name" : "II. Rückkehrbewilligung für Marcelline Fürstin Czartoryska.",
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    "name" : "V. Gnadenpension für den gewesenen ungarischen Hofkammervizepräsidenten Franz v. Duschek.",
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    "name" : "VI. Gesuch des Verwaltungsrates der Triester Kommerzialbank um Reduzierung des statutenmäßigen Aktienkapitals.",
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    "name" : "I. Der siebenbürgische Landtag: 1. Ort der Einberufung; 2. Zusammensetzung.",
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    "name" : "II. Vermessung der ungarischen Tabakplantagen und allgemeine Nachsicht der Strafen für den unbefugten Tabakbau.",
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    "name" : "I. Gesuch der Leocadie Gräfin Viczay um Ausfolgung eines bewilligten Darlehens.",
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    "name" : "II. Vereidigung eines pensionierten Offiziers als Ortsvorstand in Hátszeg.",
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    "name" : "III. Fonds für den Kommandierenden General in Ungarn zur Unterstützung entlassener Beamter.",
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    "name" : "IV. Umtriebe der Honvedvereine.",
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    "name" : "V. Versetzung des Donaudampfschiffkapitäns Roberto Cavaliero.",
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    "name" : "I. Einberufung des Istrianer Landtags.",
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    "name" : "II. Interpellationen: Änderung der Bergwerksfrone; Nichteinhebung der Weinsteuer vom Haustrunk.",
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    "name" : "I. Verstärkung der Kriegsmarine.",
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    "name" : "I. Denkmal für die Märzgefallenen von 1848.",
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    "name" : "II. Mitteilung von Daten über das Kriegsbudget an den Abgeordneten Guido Freiherr v. Eiseisberg.",
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    "name" : "III. Durchführung der Organisation des Zarander Komitats und Petition der Rumänen um Einverleibung in Siebenbürgen.",
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    "name" : "I. Zurückziehung des Gesetzes über das Ausgleichsverfahren.",
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    "name" : "II. Eventuelle Zurückziehung des Gemeindegesetzes.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 126 Ministerrat, Wien, 24. September 1861 — Protokoll I",
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    "name" : "I. Beantwortung des Gegendementis der „Gerichtshalle“ bezüglich des Staatsrates.",
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    "name" : "II. Behandlung des Immunitätsgesetzes bei der zweiten Beratung im Herrenhaus.",
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  }, {
    "name" : "III. Adresse des Zarander Komitats um Vereinigung mit Siebenbürgen.",
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  }, {
    "name" : "IV. Zusammensetzung der Studienkommission in Ofen und Gehaltsbemessung für die ungarischen Studiendirektoren.",
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  } ],
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    "name" : "I. Artikel der „Gerichtshalle“ gegen den Staatsrat; Indiskretionen der Journale „Gerichtshalle“ und „Tribüne“.",
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    "name" : "II. Öffentlichkeit der Verhandlung im Prozeß gegen Regina Schacherl wegen Kindesmords.",
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  }, {
    "name" : "III. Entwurf des Pressegesetzes.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 128 Ministerrat, Wien, 17., 18., 20. und 26. September 1861",
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    "name" : "I. Novelle zum Strafgesetz.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 129 Ministerrat, Wien, 26. September 1861",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Reformen im Verpflegswesen der Armee.",
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    "name" : "II. Ernennung des Ludwig v. Hofbauer zum königlichen Kommissär für das Pester Komitat und Bemessung des Gehalts.",
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    "name" : "III. Interpellation über einen Erlaß der mährischen Statthalterei gegen tschechische Umtriebe.",
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    "name" : "IV. Vorlage des Immunitätsgesetzes an den Kaiser.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 130 Ministerrat, Wien, 30. September 1861",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Entwurf des Pressegesetzes.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 131 Ministerrat, Wien, 2. Oktober 1861 — Protokoll I",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Heeresergänzung für 1862.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 132 Ministerrat, Wien, 2. Oktober 1861 — Protokoll II",
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    "name" : "I. Erhebung über Unregelmäßigkeiten bei der Steuereinhebung im Syrmier Komitat.",
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    "name" : "I. Kirchenbank für den Staatsrat.",
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    "name" : "II. Wünsche des Komitees für die Londoner Industrieausstellung.",
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    "name" : "III. Beitrag zum Bau einer Kapelle für die Kongregation der Schwestern der heiligen Vorsehung.",
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    "name" : "IV. Umdruck des Staatsvoranschlags 1862.",
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    "name" : "V. Interpellationen: Jesuitengymnasien; die Schule in Castelnuovo; slawische Sprachen im Unterricht; Bergwerk in Přibram; Bautätigkeit in Prag.",
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  "name" : "Nr. 134 Ministerrat, Wien, 2. Oktober 1861 — Protokoll IV",
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    "name" : "II. Novelle zum allgemeinen und zum Militärstrafgesetzbuch.",
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    "name" : "I. Bitte des galizischen Landtags betreffend die Unterrichtssprache an der Krakauer Universität.",
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    "name" : "II. Präsidium der Zentralseebehörde.",
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    "name" : "III. Waffensendungen auf englischen Schiffen in Triest.",
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    "name" : "IV. Versetzung des Donaudampfschiffkapitäns Roberto Cavaliero.",
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    "name" : "V. Bewilligung von Mehrauslagen für den Straßenbau am Katzenberg in Tirol.",
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    "name" : "VII. Viehseuche in Ungarn.",
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    "name" : "I. Zusatzübereinkommen zum Staatsgarantievertrag mit der Donau-Dampfschifffahrtsgesellschaft.",
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    "name" : "II. Periodische Abhaltung von Handelstagen.",
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    "name" : "III. Ausschreibung der direkten Steuern für das Verwaltungsjahr 1862.",
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    "name" : "V. Einstellung des königlichen Kommissärs in Arad, Ludwig v. Hofbauer, zu den Rumänen.",
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    "name" : "I. Errichtung eines Fürst-Karl-Anton-zu-Hohenzollern-Sigmaringenschen Familienfideikommisses.",
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    "name" : "III. Regulierung der Chargen des niederen Verpflegshandwerkerpersonals.",
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    "name" : "IV. Ernennung des Ludwig v. Hofbauer zum königlichen Kommissär in Arad.",
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    "name" : "V. Veröffentlichung der Ministerkonferenzberatungen in der Presse.",
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    "name" : "I. Einwände des siebenbürgischen Landesguberniums gegen die Einberufung des Landtags.",
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    "name" : "II. Präsidentenstelle bei der Venediger Finanzpräfektur.",
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    "name" : "II. Wiedererrichtung einer politischen Landesstelle in Krakau (Statthaltereikommission) und Bestellung eines Generalgouverneurs für Galizien.",
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    "name" : "II. Instruktionen für den neuen Statthalter in Ungarn und die Obergespäne.",
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    "name" : "III. Besetzung der Stelle eines Statthalters in Ungarn.",
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    "name" : "IV. Entsendung des Hofrats Stephan v. Privitzer nach Ofen zur Leitung der ungarischen Statthalterei.",
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    "name" : "V. Eingabe der ungarischen Statthalterei und Schreiben des Primas an den ungarischen Hofkanzler.",
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    "name" : "I. Einwände des siebenbürgischen Guberniums gegen die Einberufung des Landtags; Maßregeln zur Wiederherstellung geordneter Zustände in Siebenbürgen; Bestellung eines Präsidenten der siebenbürgischen Hofkanzlei und eines königlichen Kommissärs zur Reorganisierung und Leitung des siebenbürgischen Guberniums.",
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    "name" : "II. Forderung der Ungarn nach einer Separatausstellung bei der Londoner Industrieausstellung.",
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    "name" : "III. Mitteilung der neuen Maßregeln in Ungarn an die österreichischen Gesandten an fremden Höfen.",
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    "name" : "I. Maßregeln in Ungarn: Textierung der Ah. Handschreiben, der Verordnung über die Kompetenz der Militärgerichte in Zivilstrafsachen und des Schemas der Militärgerichte.",
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    "name" : "I. Königliches Reskript zur Beantwortung der Adresse des kroatisch-slawonischen Landtags.",
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    "name" : "I. Instruktion für den neuen Statthalter in Ungarn und die Obergespäne.",
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    "name" : "II. Frage, ob dem zum Statthalter in Ungarn ernannten FML. Móric Graf Pálffy sein Posten in Siebenbürgen zu reservieren sei.",
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    "name" : "III. Bemessung der Bezüge des Grafen Pálffy.",
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  "name" : "Nr. 146a Instruktion für den Statthalter in Ungarn, o. O., o. D. [Wien, 2. November 1861 ] (Beilage zu: MRP-1-5-02-0-18611102-P-0146.xml)",
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  } ],
  "name" : "Nr. 146b Geheime Instruktion über die Leitung und Handhabung der Polizei, o. O., o. D. [Wien, 2. November 1861 ] (Beilage zu: MRP-1-5-02-0-18611102-P-0146.xml)",
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    "name" : "I. Interpellation wegen Verurteilung mehrerer Krakauer und Lemberger Bürger.",
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    "name" : "III. Schreiben des Abgeordneten Dr. Franz Smolka an die ungarischen Munizipien.",
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    "name" : "IV. Interpellation über den Prozeß gegen den Redakteur des „Głos“.",
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    "name" : "V. Vorschlag Frankreichs, ein Darlehen bei der österreichischen Nationalbank aufzunehmen.",
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    "name" : "I. Entwurf eines geänderten Wuchergesetzes.",
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    "name" : "I. Gesetz über die Kontrolle der Staatsschuld.",
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    "name" : "I. Aufhebung der dalmatinischen Durchfuhrzölle.",
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    "name" : "II. Mitteilung des Staatsvoranschlags für 1862 an die Reichsratsabgeordneten.",
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    "name" : "III. Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit.",
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    "name" : "V. Gesetz zum Schutz des Brief- und Schriftengeheimnisses.",
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    "name" : "VI. Interpellationen: Sanitätshafen in Triest; Erleichterungen für Schiffahrtsunternehmungen auf Elbe und Moldau.",
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    "name" : "I. Beschlüsse der Judexkurialkonferenz über die Wiedereinführung der Taxen im Wechselgerichtsverfahren und über die Priorität der Steuerrückstände im Konkursprozeß.",
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    "name" : "II. Gesetz zum Schutz des Brief- und Schriftengeheimnisses.",
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    "name" : "I. Kroatien-Slawonien: Umwandlung des Hofdikasteriums in eine Hofkanzlei; Einsetzung einer eigenen obersten Justizstelle.",
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    "name" : "II. Zeitungsartikel über die Meinungsverschiedenheit zwischen dem Staats- und dem Finanzminister wegen der Vorlage des Budgets an den Reichsrat.",
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    "name" : "III. Maßnahmen zur Regelung der politischen und administrativen Zustände in Siebenbürgen.",
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    "name" : "IV. Abberufung des sächsischen Nationsgrafen, Franz Freiherr v. Salmen, und Ernennung des Konrad Schmid zu seinem Nachfolger.",
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    "name" : "V. Anfrage wegen Internierung der auf österreichisches Gebiet geflüchteten Aufständischen aus der Türkei.",
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    "name" : "I. Vergleichsverhandlungen mit der Staatseisenbahngesellschaft.",
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    "name" : "III. Verhinderung des Schmuggels von Waffen in das österreichische Küstengebiet.",
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    "name" : "I. Enthebung des Emerich Graf Mikó von der Stelle des provisorischen Präsidenten des siebenbürgischen Landesguberniums.",
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    "name" : "II. Übertragung dieses Postens an FML. Ludwig Graf Folliot de Crenneville; Bestellung zweier Vizepräsidenten.",
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    "name" : "III. Besetzung der drei systemisierten Protonotärsstellen in Siebenbürgen; Errichtung zweier weiterer Protonotärsstellen für die rumänische Bevölkerung.",
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    "name" : "IV. Einsetzung eines Gerichts erster Instanz für besondere Straffälle in Siebenbürgen.",
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    "name" : "V. Beleidigung des österreichischen Generalkonsuls in Belgrad.",
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    "name" : "VI. Regulierung der Salzach in der Stadt Salzburg.",
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  } ],
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    "name" : "I. Einführungsgesetz zu den ersten vier Büchern des Handelsgesetzbuches.",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Statut für den Unterrichtsrat.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 158 Ministerrat, Wien, 24. November 1861",
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    "name" : "I. Maßnahmen zur Vollziehung der Ah. Entschließungen über die politische und Justizverwaltung in Siebenbürgen.",
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    "name" : "II. Gehaltserhöhung für die Beamten in Siebenbürgen.",
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    "name" : "I. Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch.",
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    "name" : "II. Vorlage des Handelsgesetzbuches an den engeren oder an den Gesamtreichsrat.",
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    "name" : "I. Ernennung des Präsidenten des Unterrichtsrates.",
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    "name" : "II. Zweites Begünstigungsjahr für die disponiblen Baudienstbeamten.",
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    "name" : "III. Lombardisch-venezianische Stiftungsplätze in der k. k. Theresianischen Akademie.",
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    "name" : "V. Kommunalhaftung für die lombardisch-venezianischen und südtirolischen Rekrutierungsflüchtlinge.",
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    "name" : "VI. Anträge des Abgeordneten Dr. Eduard Herbst: Trennung von Justiz und Administration; Zuständigkeit der Gerichte und Polizeibehörden bei Übertretungen. — Pressegesetz.",
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    "name" : "VII. Stand der im Umlauf befindlichen Münzscheine.",
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    "name" : "I. Entwurf eines neuen Übereinkommens zwischen der Staatsverwaltung und der Nationalbank.",
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    "name" : "I. Zusammensetzung und Wahlordnung der Munizipalvertretungen in den Komitaten, Distrikten und Szeklerstühlen Siebenbürgens.",
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    "name" : "I. Olmützer Domkapitel: Ah. Bestätigung der Wahl des August Baron Bartenstein zum Domizellardomherrn; Besetzung der erledigten Domizellardomherrenstellen; Einrücken des Domizellardomherrn Gustav Graf Belrupt in die Kapitularresidenz mit Nachsicht der Nostrifikation des theologischen Doktorgrades.",
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    "name" : "I. Vorlage des Staatsvoranschlags an den Reichsrat.",
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    "name" : "IV. Verlängerung des Begünstigungsjahres für die disponiblen politischen Beamten in Ungarn.",
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    "name" : "V. Besetzung der Vizekanzlerstelle bei der ungarischen Hofkanzlei.",
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    "name" : "I. Versteigerung ungarischer Archivakten.",
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    "name" : "IV. Angriffe der Wiener Journale auf fremde Diplomaten.",
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    "name" : "I. Mitteilung der Regierung an den Reichsrat bei Vorlage des Staatsvoranschlags für 1862; Behandlung des Budgets für die Länder der ungarischen Krone.",
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    "name" : "V. Bitten der Landtage von Tirol und Vorarlberg betreffend Dislozierung und Ergänzung des Kaiserjägerregiments.",
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    "name" : "I. Anträge des serbischen Nationalkongresses.",
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    "name" : "IV. Einflußnahme des Staatsministers auf den Redakteur der „Österreichischen Zeitung“.",
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    "name" : "V. Wahl des Dr. Franz Smolka zum Präsidenten der galizischen Landwirtschaftsgesellschaft.",
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    "name" : "I. Personal- und Besoldungsstand bei den neu zu errichtenden Gerichtssedrien und Waisenstühlen in den Komitaten, Distrikten und Szeklerstühlen Siebenbürgens.",
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    "name" : "II. Herabsetzung des Preises für Speisesalz in Istrien und auf den Quarnerischen Inseln.",
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    "name" : "IV. Rechtszug in zweiter Instanz für einige Konsulargerichte im Osmanischen Reich.",
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  } ],
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    "name" : "II. Einsichtnahme des Finanzausschusses des Abgeordnetenhauses in die Protokolle der Ministerialbudgetkommission vom Jahre 1860.",
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    "name" : "I. Verordnung über das Fiskalprivileg im lombardisch-venezianischen Königreich.",
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    "name" : "I. Personal- und Besoldungsstand der kroatisch-slawonischen Hofkanzlei.",
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    "name" : "II. Gesetz zur Regelung der konfessionellen Rechtsverhältnisse zwischen den Katholiken und den Angehörigen der übrigen christlichen Konfessionen.",
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    "name" : "III. Verordnung über das Fiskalprivileg im lombardisch-venezianischen Königreich.",
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    "name" : "I. Errichtung eines Marineministeriums.",
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  } ],
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    "name" : "I. Außerordentlicher Aufwand bei der Kriegsmarine.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 178 Ministerrat, Wien, 4. Jänner 1862 — Protokoll II",
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    "name" : "I. Umwandlung der landwirtschaftlichen Lehranstalt in Ungarisch-Altenburg zu einer ungarischen Landesanstalt.",
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    "name" : "II. Besetzung des Patriarchenstuhls von Venedig.",
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  } ],
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    "name" : "I. Antwort Österreichs auf die Anträge Badens und Preußens über die kurhessische Verfassungsangelegenheit.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 180 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1862 — Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Gehaltserhöhung für die Obergespäne in Siebenbürgen.",
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  }, {
    "name" : "II. Günstigere Behandlung der ungarischen Obergespäne bei unverschuldeter Dienstesenthebung.",
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  }, {
    "name" : "III. Berücksichtigung der disponiblen einheimischen Beamten bei Besetzung von Dienststellen in Ungarn.",
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  }, {
    "name" : "IV. Außerordentliche Dotation für den Statthalter in Ungarn zur Unterstützung notleidender Individuen.",
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  }, {
    "name" : "V. Systemisierung des niederen Konzeptspersonals bei der ungarischen Statthalterei.",
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  }, {
    "name" : "VI. Mitteilung an den Finanzausschuß von Details über den Staatsvoranschlag für 1862; das Budget der Hofkanzleien; Mitteilung früherer Staatsvoranschläge.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 181 Ministerrat, Wien, 10. Jänner 1862",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Personal- und Besoldungsstand der kroatisch-slawonischen Komitatsgerichte.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 182 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1862 — Protokoll I",
  "startDate" : [ "1862-01-14" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Errichtung eines Marineministeriums. Vertretung des Budgets der Kriegsmarine im Abgeordnetenhaus durch einen Minister.",
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    "name" : "II. Enthebung des Obergespans Wolfgang v. Weer und des Königsrichters Michael Graf Toldalagi.",
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  }, {
    "name" : "III. Pensionsbehandlung der bei ungarischen Munizipien anzustellenden disponiblen Staatsbeamten.",
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  }, {
    "name" : "IV. Gerichtliche Hinterlegung der beim Antiquar Schratt mit Beschlag belegten ungarischen Archivakten.",
    "link" : "#top_5_3_183_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 183 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1862 — Protokoll II",
  "startDate" : [ "1862-01-14" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Wiederbesetzung der erledigten ottolinischen Johanniter-Ordenskommende.",
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  }, {
    "name" : "II. Maßnahmen gegen die galizische Landwirtschaftsgesellschaft.",
    "link" : "#top_5_3_184_2"
  }, {
    "name" : "III. Ansuchen des Abgeordneten Dr. Karl Giskra um Mitteilung eines Vortrags des Finanzministers vom Jahre 1858 über die Verminderung des Militäraufwandes.",
    "link" : "#top_5_3_184_3"
  }, {
    "name" : "IV. Ansuchen mehrerer auswärtiger Regierungen um Mitteilung des österreichischen Staatsvoranschlags für 1862.",
    "link" : "#top_5_3_184_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 184 Ministerrat, Wien, 16. Jänner 1862 — Protokoll I",
  "startDate" : [ "1862-01-16" ],
  "id" : "MRP-1-5-03-0-18620116-P-0184.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Anträge des Finanzministers hinsichtlich: a) Abänderungen in dem Übereinkommen zwischen der Staatsverwaltung und der Nationalbank und Maßnahmen im Falle des Mißlingens dieses Übereinkommens; b) Mittel zur Deckung des Staatsdefizits pro 1862.",
    "link" : "#top_5_3_185_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 185 Ministerrat, Wien, 16. Jänner 1862 — Protokoll II",
  "startDate" : [ "1862-01-16" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Organisierung des Obersten Gerichtshofes für Kroatien und Slawonien.",
    "link" : "#top_5_3_186_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 186 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1862 — Protokoll I",
  "startDate" : [ "1862-01-18" ],
  "id" : "MRP-1-5-03-0-18620118-P-0186.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beratungen des Finanzausschusses über die Dotation des Staatsrates.",
    "link" : "#top_5_3_187_1"
  }, {
    "name" : "II. Unterbringung der disponiblen ungarischen Schulräte.",
    "link" : "#top_5_3_187_2"
  }, {
    "name" : "III. Anträge der Landtage von Tirol und Vorarlberg bezüglich der Landesverteidigung.",
    "link" : "#top_5_3_187_3"
  }, {
    "name" : "IV. Vollstreckung rechtskräftiger Urteile nichtungarischer Gerichte durch die Gerichte in Ungarn.",
    "link" : "#top_5_3_187_4"
  }, {
    "name" : "V. Revision der Beschlüsse der Judexkurialkonferenz.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 187 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1862 — Protokoll II",
  "startDate" : [ "1862-01-18" ],
  "id" : "MRP-1-5-03-0-18620118-P-0187.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorlage des Staatsvoranschlags für 1863 noch in der ersten Session des Reichsrates.",
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  }, {
    "name" : "II. Antrag des böhmischen Landesausschusses wegen Bildung der Bezirksgemeinden.",
    "link" : "#top_5_3_188_2"
  }, {
    "name" : "III. Verbot der Annahme ausländischer Orden für Beamte und Militärpersonen.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 188 Ministerrat, Wien, 20. Jänner 1862",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Errichtung eines Marineministeriums und Vertretung des Budgets der Kriegsmarine im Reichsrat.",
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  }, {
    "name" : "II. Außerordentlicher Aufwand für die Kriegsmarine von 2,574.000 fl.",
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  }, {
    "name" : "III. Beratung des Staatsvoranschlags im Abgeordnetenhaus.",
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  }, {
    "name" : "IV. Verfügung über piemontesische und lombardische Waffen in den Militärmagazinen zu Verona.",
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  }, {
    "name" : "V. Korrespondenz der kroatischen Landesbehörden mit dem Militär in kroatischer Sprache.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 189 Ministerrat, Wien, 23. Jänner 1862",
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    "name" : "I. Entlassung der Nachmänner, die bei der Heeresergänzung im lombardisch-venezianischen Königreich für 1861 statt einiger ins Ausland entflohener Stellungspflichtigen abgestellt wurden.",
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  }, {
    "name" : "II. Enthebung des Judex Curiae, Georg Graf Apponyi, von seinem Posten.",
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    "name" : "III. Ernennung einiger erblicher und einiger lebenslänglicher Reichsräte.",
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  }, {
    "name" : "IV. Besetzung des Erzbischofssitzes von Zara.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 190 Ministerrat, Wien, 27. Jänner 1862",
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    "name" : "I. Außerordentlicher Aufwand für die Kriegsmarine von 2,574.000 fl.",
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  }, {
    "name" : "II. Gerichtliches Einschreiten gegen das Journal „Der Botschafter“.",
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    "name" : "III. Gesetz über die Kontrolle der Staatsschuld.",
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  }, {
    "name" : "IV. Aufschub der Vereinigung der Finanzlandesdirektionsabteilungen in Ungarn; Beförderungen bei denselben.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 191 Ministerrat, Wien, 29. Jänner 1862",
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    "name" : "I. Ernennung eines lebenslänglichen Reichsrates aus Dalmatien.",
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  }, {
    "name" : "II. Streit zwischen der Kaiser-Ferdinand-Nordbahn und der österreichischen Staatseisenbahn-Gesellschaft.",
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  }, {
    "name" : "III. Mitteilung an das Abgeordnetenhaus über die Bankfrage und über die Pläne zur Deckung des Staatsdefizits pro 1862.",
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  }, {
    "name" : "IV. Dotation für die Londoner Industrieausstellung.",
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    "name" : "V. Außerordentlicher Aufwand für die Kriegsmarine von 2,574.000 fl.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 192 Ministerrat, Wien, 1. Februar 1862",
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    "name" : "I. Gesetz zur Regelung des Promessengeschäftes mit Anlehenslosen.",
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  "name" : "Nr. 193 Ministerrat, Wien, 5. Februar 1862 — Protokoll I",
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    "name" : "I. Militärexekution bei der Einhebung der Steuern in Ungarn und Siebenbürgen.",
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    "name" : "II. Handelsvertrag mit Frankreich.",
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  "name" : "Nr. 194 Ministerrat, Wien, 5. Februar 1862 — Protokoll II",
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    "name" : "I. Beschluß des Abgeordnetenhauses bezüglich der Unterstützung für die Bewohner der durch Überschwemmung heimgesuchten Gegenden; Erklärung der Regierung.",
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  }, {
    "name" : "II. Vorläufiger Abschluß der Verhandlungen mit der Nationalbank.",
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  "name" : "Nr. 195 Ministerrat, Wien, 14. Februar 1862",
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    "name" : "I. Erhöhung der Branntweinsteuer in geschlossenen Städten.",
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    "name" : "II. Ansuchen der Bergwerksbesitzer Constantin v. Nowicki und Franz Hausotter um Bewilligung der Aufnahme eines Anlehens zur Errichtung eines Hüttenwerkes bei ihren Kupfergruben bei Graslitz in Böhmen.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 196 Ministerrat, Wien, 15. Februar 1862 — Protokoll I",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Interpellation des Abgeordneten Dr. Eugen Mühlfeld wegen Aufhebung des § 469 der politischen Schulverfassung.",
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  }, {
    "name" : "II. Feiern zum Jahrestag der Verfassungsverleihung.",
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  }, {
    "name" : "III. Nachsicht für die gegen die Bedingungen des Heeresergänzungsgesetzes in Ungarn Verehelichten von der Anwendung der Strenge des Gesetzes.",
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    "name" : "IV. Ah. Befehl wegen vollzähligen Erscheinens der Minister bei den Sitzungen des Abgeordnetenhauses.",
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    "name" : "V. Verantwortlichkeit der Gemeinden für die Steuern der einzelnen Steuerpflichtigen.",
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    "name" : "VI. Pferdeausfuhr aus Galizien.",
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    "name" : "VII. Besetzung des Postens des Generaldirektors der Südbahn-Gesellschaft.",
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    "name" : "VIII. Verhalten der Minister bei den Verhandlungen im Finanzausschuß und im Abgeordnetenhaus.",
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    "name" : "IX. Ansuchen des Finanzausschusses um Mitteilung eines Vortrags vom Jahre 1858 betreffend die Verminderung des Militäraufwandes.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 197 Ministerrat, Wien, 15. Februar 1862 — Protokoll II",
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    "name" : "I. Erhöhung der Salzpreise.",
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    "name" : "II. Kompetenz des Reichsrates zur Behandlung des Gesetzentwurfs zur Regelung des Promessengeschäftes.",
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    "name" : "III. Anweisung der Dotationsquoten für die Kriegsmarine; Beschränkung der Ausrüstung von Kriegsschiffen.",
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    "name" : "IV. Ah. Sanktion des Gesetzes über die Regelung des Gemeindewesens.",
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  "name" : "Nr. 198 Ministerrat, Wien, 24. Februar 1862 — Protokoll I",
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    "name" : "I. Interpellation im Herrenhaus über die Verwaltung des Kirchenvermögens und über die Regelung der Konkurrenzpflicht für Kirchenauslagen.",
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    "name" : "II. Antrag des Abgeordneten Leopold Klaudy betreffend den Gesetzentwurf über die Zuständigkeit der Gerichte und Polizeibehörden bei Übertretungen.",
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    "name" : "I. Interpellation wegen des Baues der Flügelbahn Marburg—Pettau.",
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    "name" : "II. Einbringung des Gesetzentwurfs über die Grundzüge der Gerichtsverfassung noch in der ersten Session des Reichsrates.",
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    "name" : "III. Gesetzentwurf wegen Erhöhung des außerordentlichen Zuschlags zur Verbrauchsabgabe von Zucker aus inländischen Stoffen.",
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    "name" : "IV. Gesetzentwurf über die künftige Besteuerung des Wein-, Obstmost- und Fleischverbrauches.",
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    "name" : "V. Pferdeankauf seitens der serbischen Regierung.",
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  }, {
    "name" : "VI. Stand der Verhandlungen der Staatsverwaltung mit der Nationalbank; Kompetenz des Reichsrates.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 200 Ministerrat, Wien, 27. Februar 1862",
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    "name" : "I. Verhandlungen im Finanzausschuß des Abgeordnetenhauses über die Dotation der Kriegsmarine; Schiffsausrüstungen.",
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  }, {
    "name" : "II. Abänderung des Hofstaatsvoranschlags nach den Normen vom 13. Jänner 1862.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 201 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1862",
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    "name" : "I. Marinedotation für März; Ausrüstung von zwei Korvetten statt des Linienschiffs „Kaiser“.",
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    "name" : "II. Entsendung eines Kriegsschiffs nach Patras.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 202 Ministerrat, Wien, 4. März 1862 — Protokoll I",
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    "name" : "I. Angebot John O. Levers, die englische Presse für Österreich günstiger zu stimmen.",
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  }, {
    "name" : "II. Leitung der Presse im In- und Ausland: Erfordernis; Aufnahme desselben in den Staatsvoranschlag; Instruktion für das Preßkomitee; Überwachung der subventionierten Blätter.",
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  }, {
    "name" : "III. Einwirkung auf die kroatische Presse; Subvention für Dr. Ljudevit Gaj.",
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  }, {
    "name" : "IV. Subvention für die „Gazzetta di Fiume“.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 203 Ministerrat, Wien, 4. März 1862 — Protokoll II",
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    "name" : "I. Dienstgrad und Bezüge des Statthaltereirates Friedrich Haupt.",
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  }, {
    "name" : "II. Einwand des Erzbischofs von Prag und der Bischöfe von Budweis und Königgrätz gegen die kirchliche Feier des Jahrestags der Verfassung.",
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  }, {
    "name" : "III. Abschluß der Verhandlungen der Staatsverwaltung mit der Nationalbank.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 204 Ministerrat, Wien, 6. März 1862 — Protokoll I",
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    "name" : "I. Ankauf des Sauerhofes in Baden für die dortige Militärheilanstalt.",
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  "name" : "Nr. 205 Ministerrat, Wien, 6. März 1862 — Protokoll II",
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    "name" : "I. Ah. Handschreiben über die Nichteinberufung des ungarischen Landtags.",
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  "name" : "Nr. 206 Ministerrat, Wien, 7. März 1862 — Protokoll I",
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    "name" : "I. Vorsichtsmaßregeln gegen Demonstrationen am 13. März.",
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    "name" : "II. Überwachung der Turner- und Studentenvereine.",
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    "name" : "III. Stand mehrerer reichsrätlicher Verhandlungsgegenstände.",
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    "name" : "IV. Verbot der Annahme ausländischer Orden für Beamte und Militärpersonen.",
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    "name" : "V. Einleitungen zur Beratung der Reform des Deutschen Bundes.",
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  "name" : "Nr. 207 Ministerrat, Wien, 7. März 1862 — Protokoll II",
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    "name" : "I. Erhöhung des außerordentlichen Zuschlags zu einigen direkten Steuern.",
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  }, {
    "name" : "II. Kosten des Prozesses wegen Tötung eines österreichischen Matrosen durch einen englischen Polizeimann.",
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    "name" : "III. Beschluß des Abgeordnetenhauses über die Aufhebung des Genossenschaftszwanges.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 208 Ministerrat, Wien, 8. März 1862 — Protokoll I",
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    "name" : "I. Neue Statuten der Nationalbank; Übereinkommen mit der Staatsverwaltung; Verlängerung des Bankprivilegiums.",
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  "name" : "Nr. 209 Ministerrat, Wien, 8. März 1862 — Protokoll II",
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    "name" : "I. Schreiben an den Erzbischof von Prag und an die Bischöfe von Budweis und Königgrätz über die Weigerung, den 26. Februar kirchlich zu feiern.",
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  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf über die Gleichberechtigung der Sprachen in Böhmen.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 210 Ministerrat, Wien, 11. März 1862 — Protokoll I",
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    "name" : "I. Ah. Handschreiben über die Nichteinberufung des ungarischen Landtags.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 211 Ministerrat, Wien, 11. März 1862 — Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : ".",
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  } ],
  "name" : "Nr. 211a Ah. Handschreiben an den ungarischen Hofkanzler wegen Nichteinberufung des ungarischen Landtags — Zweiter Entwurf Forgáchs, o. O., o. D. [Wien, 11. März 1862 ] (Beilage zu: MRP-1-5-03-0-18620311-P-0211.xml)",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Interpellation über den Titel „kroatisch-slawonisch-dalmatinische Hofkanzlei“.",
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  }, {
    "name" : "II. Interpellation über den Gebrauch der slowenischen Sprache bei den Gerichten.",
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  }, {
    "name" : "III. Interpellation über den Sanitätshafen in Triest.",
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  }, {
    "name" : "IV. Instruktion für die im Adriatischen Meer aufgestellte Flottenabteilung.",
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  }, {
    "name" : "V. Ah. Handschreiben über die Nichteinberufung des ungarischen Landtags.",
    "link" : "#top_5_3_212_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 212 Ministerrat, Wien, 14. März 1862",
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  "items" : [ {
    "name" : ".",
    "link" : "#top_5_3_212a_0"
  } ],
  "name" : "Nr. 212a Ah. Handschreiben an den ungarischen Hofkanzler wegen Nichteinberufung des ungarischen Landtags — Dritter Entwurf Forgáchs, o. O., o. D. [Wien, 14. März 1862 ] (Beilage zu: MRP-1-5-03-0-18620314-P-0212.xml)",
  "startDate" : [ "1862-03-14" ],
  "id" : "MRP-1-5-03-0-18620314-P-0212a.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : ".",
    "link" : "#top_5_3_212b_0"
  } ],
  "name" : "Nr. 212b Ah. Handschreiben an den ungarischen Hofkanzler wegen Nichteinberufung des ungarischen Landtages — Entwurf Nádasdys, o. O., o. D. [Wien, 14. März 1862 ] (Beilage zu: MRP-1-5-03-0-18620314-P-0212.xml)",
  "startDate" : [ "1862-03-14" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erleichterungen und Verbesserungen in der Militärgrenze.",
    "link" : "#top_5_3_213_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 213 Ministerrat, Wien, 14. und 18. März 1862",
  "startDate" : [ "1862-03-14", "1862-03-18" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Zweites Begünstigungsjahr für die disponiblen Beamten Siebenbürgens.",
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  }, {
    "name" : "II. Bestellung einer Ministerialkommission zur Beschleunigung der Verhandlungen über die Regelung der Konsulargebühren.",
    "link" : "#top_5_3_214_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf über das Strafverfahren in Preßsachen.",
    "link" : "#top_5_3_214_3"
  }, {
    "name" : "IV. Sektionschef Dr. Theobald Rizy, Abgesandter bei den Verhandlungen über die allgemeine deutsche Zivilprozeßordnung.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 214 Ministerrat, Wien, 18. März 1862",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesuch der Kaiserin-Elisabeth-Westbahngesellschaft um staatliche Zinsengarantie für das dritte Prioritätsanlehen.",
    "link" : "#top_5_3_215_1"
  }, {
    "name" : "II. Einwände des Finanzausschusses gegen den Entwurf des Übereinkommens mit der Nationalbank.",
    "link" : "#top_5_3_215_2"
  }, {
    "name" : "III. Erklärung der Regierung im Herrenhaus über die zwangsweise Ablösung der Lehen.",
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    "name" : "IV. Bestreitung der Ruhegenüsse des FZM. Johann Kempen Freiherr v. Fichtenstamm.",
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    "name" : "V. Militärkordon an der Grenze Tirols zu Italien zur Verhinderung des Schmuggels.",
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  "name" : "Nr. 226a Erklärung des Staatsministers im Reichsrat über die Ministerverantwortlichkeit — Erster Entwurf, o. O., o. D. [Wien, 22. April 1862 ] (Beilage zu: MRP-1-5-03-0-18620427-P-0226.xml)",
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  "name" : "Nr. 226b Erklärung des Staatsministers im Reichsrat über die Ministerverantwortlichkeit — Zweiter Entwurf, o. O., o. D. [Wien, 27. April 1862 ] (Beilage zu: MRP-1-5-03-0-18620427-P-0226.xml)",
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    "name" : "V. Bedenken gegen die Beratungsergebnisse der Kommission für den Bau des neuen Hafens von Triest.",
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  "name" : "Nr. 240b Votum Pleners in betreff der böhmisch-schlesischen Verbindungsbahnen. (Beilage zu: MRP-1-5-04-0-18620621-P-0240.xml)",
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  "name" : "Nr. 240c Votum Wickenburgs in betreff der böhmisch-schlesischen Verbindungsbahnen (Beilage zu: MRP-1-5-04-0-18620621-P-0240.xml)",
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  "name" : "Nr. 263a Stellungnahme Degenfelds zur Gemeindeordnung und Gemeindewahlordnung, o. O., o. D. (Beilage zu: MRP-1-5-04-0-18621001-P-0263.xml)",
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    "name" : "IV. Berggerichtspflege in Siebenbürgen.",
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    "name" : "I. Antrag der ungarischen Hofkanzlei wegen des Rechts der Substituierung zeitlicher Strafen anstelle der Todesstrafe.",
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    "name" : "IV. Ministerkomitee zur Erörterung des Hafenbaues in Triest.",
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  "name" : "Nr. 233a Entwurf eines Ah. Handschreibens an den ungarischen Hofkanzler, o. O., o. D. [Budapest, 13. Mai 1862 ] (Beilage zu: MRP-1-5-04-0-18620520-P-0233.xml)",
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    "name" : "I. Findelhauskosten in Triest, Istrien, Krain und Görz.",
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    "name" : "II. Zweites Begünstigungsjahr für in Ungarn disponibel gewordene Professoren.",
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    "name" : "III. Zweites Begünstigungsjahr für in Ungarn disponibel gewordene Justiz- und politische Beamte.",
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    "name" : "IV. Ernennung des Franz v. Péchy zum ungarischen Statthaltereivizepräsidenten.",
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  "name" : "Nr. 232 Ministerrat, Wien, 15. Mai 1862",
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    "name" : "I. Ausarbeitung und Einführung neuer Zivil-, Kriminal- und Gewerbegesetze in Ungarn.",
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    "name" : "II. Unterhalt neapolitanischer Flüchtlinge.",
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    "name" : "III. Beratungen des Finanzausschusses über die Steuerfrage.",
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  }, {
    "name" : "IV. Gesuch des Anton Freiherrn Halbhuber v. Festwill um Bemessung seiner Bezüge als Staatsrat.",
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  "name" : "Nr. 233 Ministerrat, Wien, 20. Mai 1862",
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    "name" : "I. Übereinkommen mit der Nationalbank wegen Deckung des Defizits für 1862.",
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    "name" : "I. Haltung der Regierung zum Gesetz über die Branntweinbesteuerung.",
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    "name" : "II. Haltung der Regierung zu der vom Finanzausschuß beantragten Kuponbesteuerung.",
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    "name" : "I. Teilweise Nachsicht der Stellvertretertaxe für venezianische Gemeinden.",
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    "name" : "II. Ungarische Emigranten älterer und neuerer Zeit, welche nach Österreich zurückkehren wollen.",
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    "name" : "III. Gesuch des ungarischen Flüchtlings Ladislaus Berzenczey um straffreie Rückkehr.",
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    "name" : "IV. Funktionszulage für den Obergespan Franz Baron Nopcsa.",
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    "name" : "V. Wahl eines Kommissärs und Leiters des Familienkongresses der Besitzer der Herrschaft Arva und Lithava.",
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    "name" : "VI. Verkauf der von der englischen Bibelgesellschaft in Österreich zu druckenden Ausgaben der Heiligen Schrift.",
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    "name" : "II. Begünstigungsfrist für die disponiblen Beamten der Landesregierungen in Kärnten und Krain sowie der Kreisbehörden im Küstenland.",
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    "name" : "III. Gesuch des Fürsten Gregor Bassaraba Brancovano um eine Konzession zur Fortführung einer projektierten walachischen Eisenbahn über die österreichische Grenze.",
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    "name" : "IV. Petition der Vereinigung „Concordia“ wegen Begnadigung der in jüngster Zeit verurteilten Journalisten.",
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    "name" : "V. Interpellation über die Wirksamkeit der landwirtschaftlichen Vereine in Böhmen.",
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    "name" : "I. Vereinbarung mit der Nationalbank über den Verkauf der 1860er Lose.",
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    "name" : "III. Extraordinarium für die Kriegsmarine.",
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    "name" : "II. Gesetz über die Verzehrungssteuer vom Wein- und Fleischverbrauch.",
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  "name" : "Nr. 240a Votum FML. Schmerlings in betreff der Eisenbahnprojekte Glatz—Wildenschwert, Schwadowitz—Waldenburg und Reichenberg—Löbau—Cottbus, o. O., o. D. [Wien, 21. Juni 1862 ] (Beilage zu: MRP-1-5-04-0-18620621-P-0240.xml)",
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    "name" : "I. Revision des stabilen Grundsteuerkatasters.",
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    "name" : "II. Bewilligung für Franz Joseph Altgraf Salm-Reifferscheid zur Gründung des Aktienvereins „Allgemeine österreichische Boden-Credit-Anstalt“.",
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    "name" : "III. Wiedereinführung der Kommissionen zur Bemessung der Einkommensteuer.",
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    "name" : "IV. Handelsvertrag mit der Türkei, Mitteilung an den Reichsrat.",
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    "name" : "IV. Interpellation über das Hafenbauprojekt in Triest.",
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    "name" : "I. Siebenbürgische Eisenbahnlinien.",
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    "name" : "II. Ah. Reskript an die königliche Kurie wegen Aufhebung gesetzwidriger Gerichtsverhandlungen und Urteile.",
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    "name" : "III. Übertragung der Obliegenheiten des lf. Kommissärs für die Nationalbank auf ein Komitee.",
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    "name" : "I. Pferdeausfuhr von Siebenbürgen nach Serbien.",
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    "name" : "III. Ruhegenuß des pensionierten siebenbürgischen Hofkanzlers Franz Freiherr Nopcsa v. Felsö-Szilvás.",
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    "name" : "IV. Verfügung wegen eines Artikels des „Fremden-Blattes“ und des Abendblattes des „Wanderers“.",
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    "name" : "I. Beschwerde der rumänischen Intelligenz des Arader Komitates wegen Beeinträchtigung ihrer Nationalität — Gesetzesvorschlag zum Schutz der Nationalitätenrechte in Ungarn.",
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    "name" : "I. Maßregeln zur Herstellung der Ordnung in Triest.",
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    "name" : "I. Erteilung der Altersnachsicht bei der Volljährigkeitserklärung in Ungarn.",
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    "name" : "II. Beschwerde der Romanen des Mittel-Szolnoker Komitates über Umtriebe der Komitatsleiter.",
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    "name" : "I. Finanzgesetz für das Verwaltungsjahr 1863.",
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    "name" : "II. Allfällige Zurückziehung der Finanzvorlage über die Staatsgebarungsresultate für 1860.",
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    "name" : "I. Pferdeankauf in Ungarn durch die serbische Regierung.",
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    "name" : "II. Gerichtsorganisation in Ungarn.",
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    "name" : "III. Bewilligung zur Ernennung von drei unbesoldeten Praktikanten zu Statthaltereikonzeptspraktikanten in Ofen.",
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    "name" : "IV. Regelung der in Ungarn bezüglich der Erfindungspatente bestehenden Verhältnisse.",
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    "name" : "II. Systemisierung des Personalstandes der Manipulationsämter und der Dienerschaft bei der ungarischen Statthalterei.",
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    "name" : "I. Regelung des Baudienstes in Ungarn.",
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    "name" : "I. Vertagung des Reichsrates.",
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    "name" : "I. Übersiedlungspauschale für Adolph Freiherrn v. Poche und Rudolf Grafen Amadei.",
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    "name" : "X. Ausfuhr von Schiffbauholz nach Sardinien.",
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    "name" : "XI. Ausfuhr von Pferden nach Serbien.",
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    "name" : "XII. Sanktion des Gesetzes über die Zuständigkeit der Gerichte und Polizeibehörden.",
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    "name" : "I. Errichtung eines Bodenkreditinstituts in Ungarn.",
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    "name" : "II. Voranschlag für den Hofstaat für 1863.",
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    "name" : "III. Erweiterung des Marktes für österreichische Metalliques-Obligationen.",
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    "name" : "I. Reskript über die Wünsche des serbischen Nationalkongresses vom Jahre 1861.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 256 Ministerrat, Wien, 8. August 1862",
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    "name" : "I. Eingangsformel zu den Finanzgesetzen, die nur für einen Teil des Reiches gültig sind.",
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    "name" : "II. Überschreitung des Marinepräliminars 1862 — Zuschuß an das Armeebudget 1861.",
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    "name" : "III. Bau von drei Panzerschiffen im Jahr 1863.",
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    "name" : "IV. Anweisung von 500.000 fl. als Dotationszuschuß für die Marine für 1862.",
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  "name" : "Nr. 257 Ministerrat, Wien, 13. August 1862",
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    "name" : "I. Siebenbürgische Eisenbahnen — Konzessionsgesuche des Fürsten Gregor Bassaraba Brancovano und der ungarischen Landwirtschaftsgesellschaft.",
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    "name" : "II. Hafenbauprojekt in Triest.",
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  }, {
    "name" : "III. Versetzung des Triester Podestà Stefan v. Conti an ein Appellationsgericht.",
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    "name" : "IV. Beschwerden koordinierter slawischer Gemeinden in Oberungarn — Gesuche von Karl Kuzmány und Michael Miloslav Hodža.",
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    "name" : "V. Vorschuß an Johann v. Putzer-Reibegg für Marinelieferungen.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 258 Ministerrat, Wien, 16. August 1862",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. a) Übertragung der Handelsmarine- und Schiffahrtsangelegenheiten vom Handels- an das Marineministerium; b) Auflösung der Zentralseebehörde.",
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    "name" : "II. a) Übertragung der Post- und Telegraphenangelegenheiten vom Finanz- an das Handelsministerium; b) Übertragung der administrativen Gewerbeangelegenheiten vom Staats- an das Handelsministerium.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 259 Ministerrat, Wien, 25. August 1862 — Protokoll I",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Finanzgesetz zum Voranschlag für das Verwaltungsjahr 1862 — Unterteilung des Voranschlags in Rubriken.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 260 Ministerrat, Wien, 25. August 1862 — Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Voranschläge der Ministerien für 1862 und 1863.",
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  }, {
    "name" : "II. Verhandlungen wegen des Übereinkommens mit der Nationalbank und Verlängerung ihres Privilegiums.",
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    "name" : "III. Schutz der Staatsbeamten durch das neue Pressegesetz.",
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  "name" : "Nr. 261 Ministerrat, Wien, 15. September 1862",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Steuererhöhung auf ein oder drei Jahre.",
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  }, {
    "name" : "II. „Genehmigung“ oder „Feststellung“ der Dotationen.",
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  }, {
    "name" : "III. Unterteilungen der verschiedenen Budgets.",
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  }, {
    "name" : "IV. Beschleunigung der Arbeiten des Abgeordnetenhauses.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 262 Ministerrat, Wien, 29. September 1862",
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    "name" : "I. Sanktion der Gesetze zum Schutz der persönlichen Freiheit und des Hausrechtes.",
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  }, {
    "name" : "II. Interpellation über das Verhalten des Gesamtministeriums zur Erklärung des Finanzministers betreffend die Zinsengarantie für die k. k. Donau-Dampfschifffahrtsgesellschaft.",
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  }, {
    "name" : "III. Gemeindeordnung und Gemeindewahlordnung für das Erzherzogtum Österreich unter der Enns.",
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  }, {
    "name" : "IV. Verhalten des Ministeriums bei der Verhandlung über das Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 263 Ministerrat, Wien, 18. September und 1. Oktober 1862",
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    "name" : "I. Gemeindegesetz für das Erzherzogtum Österreich unter der Enns.",
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  }, {
    "name" : "II. Interpellation über die landwirtschaftlichen Filialvereine in Böhmen.",
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  }, {
    "name" : "III. Besetzung der Landeschefposten in Schlesien und Krain.",
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  }, {
    "name" : "IV. Komitee zur Begutachtung der Verhandlungen über öffentliche Bauführungen.",
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  }, {
    "name" : "V. Vorlage des Zentralrechnungsabschlusses für das Verwaltungsjahr 1860 an den Reichsrat.",
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    "name" : "VI. Vergleichende Zusammenstellung der Erfordernis- und Bedeckungsbeträge im Staatsvoranschlag für 1862 auf Grundlage der Beschlüsse des Abgeordneten- und Herrenhauses — Zustimmung der Regierung.",
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    "name" : "VII. Gesetz zur Bedeckung des Defizits 1862.",
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  }, {
    "name" : "VIII. Bodenbacher-Bahnhof-Baufrage.",
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    "name" : "IX. Aufhebung der Anordnung, daß Beamte in Ungarn in Zivilrechtsangelegenheiten den Militärgerichten unterstehen.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 264 Ministerrat, Wien, 1. Oktober 1862",
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    "name" : "I. Erhöhung des Verzehrungssteueraversums der Stadt Triest.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 265 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1862",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Anträge der ungarischen Hofkanzlei wegen des Gesuchs des Superintendenten Kuzmány: 1) Rückkehr desselben in seinen Sprengel; 2) Zuweisung von Gemeinden anderer Sprengel an Kuzmány; 3) Verzeichnisse der koordinierten Gemeinden und ihrer Seniorate; 4) Gestaltung des Übertritts von der autonomen zur koordinierten Kirche.",
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  }, {
    "name" : "II. Gesuch des slawischen Pfarrers A. B. Joseph Podhratzky um Entsendung eines unparteiischen königlichen Kommissärs.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 266 Ministerrat, Wien, 3. und 6. Oktober 1862",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Budget des Ministeriums des Äußern für 1863.",
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  }, {
    "name" : "II. Aufhebung des Staatsgymnasiums in Leutschau.",
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  }, {
    "name" : "III. Auflösung der Kreisbehörden in Böhmen.",
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  }, {
    "name" : "IV. Aufhebung des Gesetzes über das Vergleichsverfahren.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 267 Ministerrat, Wien, 8. Oktober 1862",
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    "name" : "[I.] Gesetz über die Erhöhung der direkten Steuern.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 268 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1862",
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    "name" : "I. Proklamation der sächsischen Nationsuniversität Siebenbürgens.",
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  }, {
    "name" : "II. Bitten der romanischen Nation in Siebenbürgen.",
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  }, {
    "name" : "III. Sprachenstreit über die Eidesformel des siebenbürgischen Gerichtstafelassessors Adolph Romanu.",
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  }, {
    "name" : "IV. Konzessionsbewerbung des Georg Freiherrn v. Thierry um die Kaschauer Eisenbahn.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 269 Ministerrat, Wien, 10. und 13. Oktober 1862",
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    "name" : "I. Ablehnung des Goldenen Verdienstkreuzes durch den Verwaltungsrat der Handelsakademie Bernhard Wilhelm Ohligs.",
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  }, {
    "name" : "II. Gewerbliche Genossenschaften.",
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    "name" : "III. Entschließung über die Proklamation der sächsischen Nationsuniversität Siebenbürgens.",
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    "name" : "IV. Errichtung eines Obergerichts für das Sachsenland in Siebenbürgen.",
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  }, {
    "name" : "V. Neuorganisierung der siebenbürgischen Gerichtstafel.",
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  }, {
    "name" : "VI. Berufung der Stadt Mühlbach gegen die vom Gubernium verfügte Aufhebung der Restauration der Stadt.",
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  } ],
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    "name" : "I. Widerlegung tendenziöser Zeitungsartikel gegen Österreichs Anschluß an den Deutschen Zollverein.",
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  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf zur Verbesserung des Vergleichsverfahrens.",
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    "name" : "III. Differenzen der beiden Häuser des Reichsrates wegen der mit dem Pressegesetz zusammenhängenden Strafgesetznovelle.",
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  }, {
    "name" : "[IV.] Die Beratungen über die Konkurrenzgesetze erscheinen in einem besonderen Protokoll.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 271 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1862 — Protokoll I",
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    "name" : "I. Landesgesetz über die Konkurrenz bei Kirchen- und Pfründengebäuden.",
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  }, {
    "name" : "II. Landesgesetz über die Konkurrenz bei Schulbauangelegenheiten.",
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  }, {
    "name" : "III. Landesgesetz über die Konkurrenz bei der Herstellung und Erhaltung von Straßen und Wegen[1]..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 272 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1862 — Protokoll II",
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    "name" : "I. Zeitungsberichte über vertrauliche Äußerungen einzelner Regierungsmitglieder in den Ausschüssen des Reichsrates.",
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  }, {
    "name" : "II. Ausschließung des Tuchfabrikanten Alfred Skene von den Lieferungen für die Armee.",
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  }, {
    "name" : "III. Begünstigungen für lf. Beamte, die in den Munizipaldienst übertreten.",
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  }, {
    "name" : "IV. Weitere Behandlung der in Ungarn verfügbar gewordenen Beamten und Diener der Landes-, Komitats-, Kreis-, Bezirks- und Landesbaubehörden.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 273 Ministerrat, Wien, 17. Oktober 1862",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Einvernehmen der dalmatinisch-kroatisch-slawonischen Hofkanzlei mit dem Finanzministerium wegen der Kosten für die kroatische Munizipalverwaltung.",
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  }, {
    "name" : "II. Kritik am Marineminister Friedrich Freiherr v. Burger im Finanzausschuß.",
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  }, {
    "name" : "III. Besetzung des griechisch-unierten Bistums Großwardein.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 274 Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1862",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Haltung der Regierung bei den Verhandlungen zwischen den Häusern des Reichsrates über die Differenzen bezüglich des Finanzgesetzes für 1862.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 275 Ministerrat, Wien, 26. und 27. Oktober 1862",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Einberufung des Marineministers Friedrich Freiherr v. Burger nach Wien zur Vertretung der Marineangelegenheiten im Reichsrat.",
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  }, {
    "name" : "II. Gnadenweise Beteilung mehrerer Personen aus dem Ernst v. Kissschen Verfallsvermögen.",
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  }, {
    "name" : "III. Gemeindeordnungen und Gemeindewahlordnungen für Steiermark, Oberösterreich, Kärnten, Krain, Salzburg, Istrien, Görz und Gradiska.",
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    "name" : "IV. Einberufungspatent für die Landtage.",
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  }, {
    "name" : "V. Vorlage des Lehensgesetzes, des Handelsgesetzes und des Pressegesetzes zur Sanktion.",
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  }, {
    "name" : "VI. Vorlage des Finanzgesetzes zur Sanktion.",
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    "name" : "VII. Auszahlung eines verfallenen Dotationsrestes für die Londoner Industrieausstellung.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 276 Ministerrat, Wien, 31. Oktober 1862",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erklärung des Marineministers im Abgeordnetenhaus über den Nachtragskredit für die Kriegsmarine.",
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  }, {
    "name" : "II. Hinausgabe billigerer, mit dem Poststempel versehener Briefkuverts.",
    "link" : "#top_5_5_277_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 277 Ministerrat, Wien, 3. November 1862 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1862-11-03" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Entwurf eines Ah. Reskripts über die Bitten des serbischen Nationalkongresses.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 278 Ministerrat, Wien, 3. November 1862 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1862-11-03" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Organisierung der Kriegsabteilung und der Abteilung für die Handelsmarine des Marineministeriums; Ernennung des Kontreadmirals Karl Freiherr v. Lewartow-Lewartowski zum Stellvertreter des Marineministers in der Abteilung für die Kriegsmarine und des Filibert Freiherrn Cattanei di Momo zum Ministerialrat und Stellvertreter in der Abteilung für die Handelsmarine.",
    "link" : "#top_5_5_279_1"
  }, {
    "name" : "II. Vorlage des Gesetzes für das Promessengeschäft mit Anlehenslosen zur Ah. Sanktion.",
    "link" : "#top_5_5_279_2"
  }, {
    "name" : "III. Erinnerung wegen Geheimhaltung der Ministerratssitzungen.",
    "link" : "#top_5_5_279_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 279 Ministerrat, Wien, 5. November 1862",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Amnestie für die siebenbürgischen Rekrutierungsflüchtlinge und Präventivmaßregeln gegen die Stellungsflucht.",
    "link" : "#top_5_5_280_1"
  }, {
    "name" : "II. Änderung der Statuten der galizisch-ständischen Credit-Anstalt.",
    "link" : "#top_5_5_280_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 280 Ministerrat, Wien, 8. November 1862",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Aufwand für die modenesischen Truppen im Verwaltungsjahr 1863.",
    "link" : "#top_5_5_281_1"
  }, {
    "name" : "II. Reduktionen beim Armeebudget für 1863 durch den Finanzausschuß.",
    "link" : "#top_5_5_281_2"
  }, {
    "name" : "III. Vorkehrungen der Minister wegen der nicht mehr stattfindenden Drucklegung der Berichte der Spezialausschüsse an den Finanzausschuß.",
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  }, {
    "name" : "IV. Behandlung der vom Reichsrat bei Votierung des Budgets ausgesprochenen „Wünsche“.",
    "link" : "#top_5_5_281_4"
  }, {
    "name" : "V. Behebung ohne Ah. Sanktion der vom Abgeordnetenhaus votierten Unterstützungen für Beamte.",
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  }, {
    "name" : "VI. Frage der Erlassung eines neuen Eisenbahnkonzessionsgesetzes.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 281 Ministerrat, Wien, 10. November 1862",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Stellung der Regierung zu den im Abgeordnetenhaus beschlossenen Abänderungen der Bankakte; weitere Behandlung dieser Angelegenheit.",
    "link" : "#top_5_5_282_1"
  }, {
    "name" : "II. Weitere Nachtragsforderung für die Kriegsmarine.",
    "link" : "#top_5_5_282_2"
  }, {
    "name" : "III. Siebenbürgische Eisenbahn – Aufnahme der Verhandlung mit einer Gesellschaft für den Bau der Linie von Großwardein bis zum Bodzapaß.",
    "link" : "#top_5_5_282_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 282 Ministerrat, Wien, 12. November 1862",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erweiterung und Verbesserung des Hafens von Triest.",
    "link" : "#top_5_5_283_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 283 Ministerrat, Wien, 14. November 1862",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Organisation des Marineministeriums und seiner Unterbehörden.",
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  }, {
    "name" : "II. Personalstatus des Handelsministeriums.",
    "link" : "#top_5_5_284_2"
  }, {
    "name" : "III. Aufwand für die modenesischen Truppen im Jahre 1863.",
    "link" : "#top_5_5_284_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 284 Ministerrat, Wien, 17. November 1862",
  "startDate" : [ "1862-11-17" ],
  "id" : "MRP-1-5-05-0-18621117-P-0284.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Siebenbürgische Eisenbahn – Ausführung der Linie von Arad bis zum Rotenturmpaß durch eine englische Gesellschaft.",
    "link" : "#top_5_5_285_1"
  }, {
    "name" : "II. Modifikation des vom Finanzausschusse entworfenen Finanzgesetzes für 1863.",
    "link" : "#top_5_5_285_2"
  }, {
    "name" : "III. Ansuchen des Emanuel Graf Péchy um Pensionserhöhung.",
    "link" : "#top_5_5_285_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 285 Ministerrat, Wien, 20. November 1862",
  "startDate" : [ "1862-11-20" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Aufhebung des Verbotes des Journals „Le Nord“.",
    "link" : "#top_5_5_286_1"
  }, {
    "name" : "II. Einstellung der jährlichen Rente von 9000 Scudi an den Bischof von Carpi.",
    "link" : "#top_5_5_286_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 286 Ministerrat, Wien, 22. November 1862",
  "startDate" : [ "1862-11-22" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Landesgesetze über die Gemeindeordnung und Gemeindewahlordnung.",
    "link" : "#top_5_5_287_1"
  }, {
    "name" : "II. Höhe des Beitrags für die modenesischen Truppen im Jahre 1863.",
    "link" : "#top_5_5_287_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 287 Ministerrat, Wien, 24. November 1862",
  "startDate" : [ "1862-11-24" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwürfe: a) Schulkonkurrenzgesetz für Oberösterreich, Steiermark, Krain, Kärnten, Salzburg, Görz und Gradiska und Istrien; b) Kirchenkonkurrenzgesetz für Oberösterreich, Steiermark, Kärnten, Krain, Görz und Gradiska und Istrien; c) Straßenkonkurrenzgesetz für Salzburg, Steiermark, Görz und Gradiska und Istrien.",
    "link" : "#top_5_5_288_1"
  }, {
    "name" : "II. Entwurf eines Gemeindegesetzes für Dalmatien.",
    "link" : "#top_5_5_288_2"
  }, {
    "name" : "III. Vorlage des Gesetzes über das Ausgleichsverfahren zur Ah. Sanktion.",
    "link" : "#top_5_5_288_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 288 Ministerrat, Wien, 25. November 1862 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1862-11-25" ],
  "id" : "MRP-1-5-05-0-18621125-P-0288.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beitrag aus dem Staatschatz für die medizinische Fakultät in Graz.",
    "link" : "#top_5_5_289_1"
  }, {
    "name" : "II. Errichtung einer griechisch-nichtunierten rumänischen Metropolie.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 289 Ministerrat, Wien, 25. November 1862 – Protokoll II",
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    "name" : "I. Behandlung der disponiblen Beamten in Ungarn und Kroatien.",
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    "name" : "II. Vorlage an den Reichsrat über die Dotation für die modenesischen Truppen.",
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    "name" : "III. Forderung des Staates an den Österreichischen Lloyd per 3,000.000 fl.",
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    "name" : "IV. Vorlage an den Reichsrat über die 1861/62 und 1862/63 verkauften oder noch zu verkaufenden Staatsgüter.",
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  "name" : "Nr. 290 Ministerrat, Wien, 1. Dezember 1862",
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    "name" : "I. Maßnahmen zur Herstellung der Ordnung an der sardinischen Grenze.",
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    "name" : "I. Landesgesetz über die Konkurrenz bei Kirchen- und Pfründengebäuden.",
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    "name" : "II. Teilnahme der Patrone an der Verwaltung des Kirchenvermögens.",
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    "name" : "I. Eingabe gegen die Anwendbarkeit des Pressegesetzes auf die amtlichen Kundmachungen der Bischöfe.",
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    "name" : "II. Note an den Reichsrat wegen des Beitrags für die modenesischen Truppen im Jahre 1863.",
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  "name" : "Nr. 293 Ministerrat, Wien, 6. Dezember 1862 – Protokoll I",
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    "name" : "I. Bitte der dalmatinischen Reichsratsmitglieder um Berücksichtigung ihrer Landsleute bei Besetzung höherer Ministerialposten.",
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    "name" : "II. Auszeichnung für den Sektionsrat Dr. Wilhelm Schwarz.",
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    "name" : "III. Art des Zahlungsmittels zur Vergütung der Kriegsschäden im lombardisch-venezianischen Königreich.",
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    "name" : "IV. Beschwerde des dalmatinischen Landesausschusses wegen verweigerter Auskünfte über den Stand der öffentlichen Sicherheit.",
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    "name" : "V. Eingabe des Baron Thierry um Bewilligung zur Errichtung eines englischen Bankinstitutes in Wien.",
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    "name" : "VI. Bewilligung einer Remuneration für die Erben nach dem verstorbenen Hofrat Johann v. Némethy.",
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  "name" : "Nr. 294 Ministerrat, Wien, 6. Dezember 1862 – Protokoll II",
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    "name" : "I. Gesetzentwürfe über die Landesverteidigungs- und Schießstandsordnungen für Tirol und Vorarlberg.",
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    "name" : "II. Vorlage des Gebührengesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle der Staatsschuld zur Ah. Sanktion.",
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    "name" : "I. Thronrede bei der Schließung der Reichsratssession.",
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  "name" : "Nr. 296 Ministerrat, Wien, 10. und 11. Dezember 1862",
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    "name" : "I. Neue Normen über das standrechtliche Verfahren in Ungarn.",
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    "name" : "II. Ausnahmsmaßregeln in den Komitaten Somogy, Zala, Veszprim und Baranya aus Anlaß des Räuberunwesens.",
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  "name" : "Nr. 297 Ministerrat, Wien, 11. Dezember 1862",
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    "name" : "I. Landesgesetze über die Konkurrenz bei Schul- und Straßenbauten.",
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    "name" : "II. Beitrag für die modenesischen Truppen im Jahre 1863.",
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    "name" : "III. Abhilfe für die Finanznot des Österreichischen Lloyd.",
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    "name" : "I. Gesetzentwurf über die Gutsgebiete in Galizien.",
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    "name" : "III. Feierlicher Gottesdienst anläßlich der Schließung der Reichsratssession.",
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    "name" : "I. Thronrede bei der Schließung der Reichsratssession.",
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    "name" : "I. Einführung der Kreisvertretungen in Tirol.",
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    "name" : "II. Straßenkonkurrenzgesetz für Tirol.",
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  "name" : "Nr. 301 Ministerrat, Wien, 15. und 17. Dezember 1862",
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    "name" : "I. Erweiterung der Begünstigungsfrist für die disponiblen Beamten bis zum 1. Juli 1863.",
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    "name" : "II. Gesetzentwürfe betreffend a) die Gemeindeordnung und Gemeindewahlordnung, b) die Gutsgebiete und c) die Bezirksvertretung für Böhmen, Mähren und Schlesien.",
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    "name" : "III. Vorlage des Finanzgesetzes für 1863 zur Ah. Sanktion.",
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    "name" : "I. Gesetzentwurf betreffend die Bezirksvertretung in Böhmen, Mähren und Schlesien.",
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    "name" : "II. Besetzung der Landeshauptmannstelle in Tirol.",
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    "name" : "III. Begünstigungsfrist für die disponiblen Beamten.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 303 Ministerrat, Wien, 20. Dezember 1862",
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    "name" : "I. Ah. Sanktion des Gesetzes betreffend das Übereinkommen mit der Nationalbank; Alternativen als Auskunftsmittel zur Zustandebringung des Übereinkommens.",
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    "name" : "II. Auflösung der Handelskammer in Rovereto.",
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  "name" : "Nr. 304 Ministerrat, Wien, 26. Dezember 1862",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Reskript an die königliche Septemviraltafel betreffend Änderungen im Stempel- und Gebührengesetz.",
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    "name" : "II. Auszeichnung für den Sektionsrat Dr. Wilhelm Schwarz.",
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  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwürfe : a) Kirchenkonkurrenzgesetz für Galizien mit Krakau, Böhmen, Mähren, Schlesien, Tirol und Vorarlberg; b) Schulkonkurrenzgesetz für Tirol, Vorarlberg, Böhmen, Mähren, Schlesien, Galizien und die Bukowina.",
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    "name" : "IV. Entwürfe eines Straßenkonkurrenzgesetzes für Böhmen, Mähren, Schlesien, Krain, Galizien und die Bukowina.",
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    "name" : "I. Gesetzentwurf über die Landesverteidigungsordnung für Tirol und Vorarlberg.",
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    "name" : "II. Gesetzentwurf über die Schießstandsordnung für Tirol und Vorarlberg.",
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    "name" : "III. Gesetzentwurf über die Kreisvertretung in Tirol.",
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    "name" : "IV. Gesetzentwurf über die Gutsgebiete in Galizien.",
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    "name" : "V. Gesetzentwurf über die Gemeindeordnung und Gemeindewahlordnung für Galizien und die Bukowina.",
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    "name" : "VI. Versetzung des Triester Bürgermeisters Stefan v. Conti zum Oberlandesgericht in Innsbruck.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 306 Ministerrat, Wien, 2. Jänner 1863",
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    "name" : "I. Einbringung des Gesetzentwurfs über die Gutsgebiete in Böhmen.",
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    "name" : "II. Gesetzentwurf über die Bezirksvertretung in Böhmen.",
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    "name" : "III. Ergänzung im Gesetzentwurf über die Gemeindeordnung in Böhmen.",
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    "name" : "IV. Grundteilung in Böhmen.",
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  "name" : "Nr. 307 Ministerrat, Wien 5. Jänner 1863 – Protokoll I",
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    "name" : "I. Aufhebung der Ausnahmsmaßregel gegen Rekrutierungsflüchtlinge in Lombardo-Venetien und Südtirol.",
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    "name" : "II. Bittschrift des Inner-Szolnoker Komitatsausschusses um Aufhebung der provisorischen Munizipalverfassung in Siebenbürgen.",
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    "name" : "III. Gesuch des Cziker Stuhlausschusses um Erhöhung der Anzahl der Vertreter der Landgemeinden im Ausschusse.",
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    "name" : "IV. Erhebung des Marktes Sächsisch-Regen zur königlichen Freistadt.",
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    "name" : "V. Provisorische Einführung einiger Ah. sanktionierter Gesetze in Siebenbürgen.",
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  "name" : "Nr. 308 Ministerrat, Wien, 5. Jänner 1863 – Protokoll II",
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    "name" : "I. Geplante Zusammenkunft des Grafen Rechberg mit Bismarck.",
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    "name" : "II. Durchführung des Avitizitäts- und des Urbarialpatents in den mit Ungarn wiedervereinigten Gebieten.",
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    "name" : "III. Besetzung der Stellen des Landmarschallstellvertreters in Niederösterreich und des Vizelandeshauptmanns in Schlesien.",
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    "name" : "IV. Einführung des neuen Pressegesetzes im lombardisch-venezianischen Königreich.",
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    "name" : "V. Enthebung des Jesuitenordens von der Leitung der Gymnasien in Feldkirch und in Ragusa.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 309 Ministerrat, Wien, 9. Jänner 1863",
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    "name" : "I. Ausstattung der bischöflichen Güter in Ungarn; Beischaffung des neuen Fundus instructus der Bistumsgüter Waitzen und Fünfkirchen.",
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    "name" : "II. Bewilligung zur Hinausgabe von Aktien auf Überbringer für die Associazione Dalmatica in Spalato.",
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    "name" : "III. Bildung einer Kommission beim Finanzministerium zur Beratung über die weitere Behandlung der disponiblen Beamten und Diener.",
    "link" : "#top_5_5_310_3"
  }, {
    "name" : "IV. Bitte der Graslitzer Kupferbergwerksbesitzer um Bewilligung zur Aufnahme einer Anleihe in Partialobligationen auf den Überbringer.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 310 Ministerrat, Wien, 12. Jänner 1863",
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    "name" : "I. Errichtung einer griechisch-nichtunierten Metropolie für die Rumänen.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 311 Ministerrat, Wien, 15. Jänner 1863",
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    "name" : "I. Anwesenheit der Regierungsvertreter bei den Ausschußsitzungen der Landtage.",
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  }, {
    "name" : "II. Instruktion für den Weihbischof Dr. Joseph Fessler zu den Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl über die Regelung konfessioneller Rechtsverhältnisse zwischen den Katholiken und den Angehörigen der übrigen christlichen Konfessionen.",
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    "name" : "III. Gutachten der Landtage zum Gesetzentwurf betreffend die Anlegung und Verbesserung der Grundbücher.",
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  }, {
    "name" : "IV. Nachweis über den Stand des Ernst v. Kiss’schen Verfallsvermögens.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 312 Ministerrat, Wien, 19. Jänner 1863",
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    "name" : "I. Mittel zum Bau der Reichsstraße von Fiume nach St. Peter.",
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    "name" : "II. Gutachten der Landtage zum Grundbuchsgesetz.",
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    "name" : "III. Petition des Kärntner Landtages um Herabsetzung des Standes des Kärntner Infanterieregiments.",
    "link" : "#top_5_5_313_3"
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    "name" : "IV. Bau eines neuen Universitätsgebäudes in Wien.",
    "link" : "#top_5_5_313_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 313 Ministerrat, Wien, 22. Jänner 1863 – Protokoll I",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Behandlung der sogenannten alten Innviertler Schulden.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 314 Ministerrat, Wien, 22. Jänner 1863 – Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Maßnahmen bei massenhaftem Übertritt von Flüchtlingen aus Polen.",
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  }, {
    "name" : "II. Landtagsangelegenheiten.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 315 Ministerrat, Wien, 26. Jänner 1863 – Protokoll I",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Abhaltung einer rumänischen Nationalkonferenz in Hermannstadt.",
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  }, {
    "name" : "II. Erhöhung des Unterrichtsgeldes an den aus öffentlichen Fonds erhaltenen Gymnasien zur Aufbesserung des Einkommens der Gymnasiallehrer.",
    "link" : "#top_5_5_316_2"
  }, {
    "name" : "III. Abhaltung einer Weltausstellung in Wien.",
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  }, {
    "name" : "IV. Bestreitung der Kosten für die Herausgabe des wissenschaftlichen Werkes über die Novara-Expedition.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 316 Ministerrat, Wien, 26. Jänner 1863 – Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Entwurf einer Bauordnung für Linz.",
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  }, {
    "name" : "II. Gesuche der Slowaken in Oberungarn in bezug auf ihre Sprache und Nationalität.",
    "link" : "#top_5_5_317_2"
  }, {
    "name" : "III. Interpellation über die Einbringung einer Landtagsvorlage wegen der Geschwornengerichte.",
    "link" : "#top_5_5_317_3"
  }, {
    "name" : "IV. Verhältnis des Handelsministeriums zu den ungarischen, siebenbürgischen und kroatischen Handelskammern.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 317 Ministerrat, Wien, 29. Jänner 1863",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf über die Kontributionsfonds für die Landtage in Böhmen, Mähren und Schlesien.",
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  }, {
    "name" : "II. Behandlung der Verlassenschaft des griechisch-katholischen Bischofs in Großwardein und der bischöflichen Intestatverlassenschaften in Ungarn im allgemeinen.",
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  }, {
    "name" : "III. Kundmachung der Landesgesetze.",
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  }, {
    "name" : "IV. Form der künftig zu publizierenden Reichs- und Landesgesetze.",
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    "name" : "V. Vorgangsweise betreffend die Landtagsbeschlüsse.",
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    "name" : "VI. Antrag des schlesischen Landtags auf Abänderung des § 29 der Landesordnung.",
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    "name" : "VII. Antrag des schlesischen Landtags auf Auflösung der Fürstentumsfonds und Vereinigung mit dem Landesfonds.",
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    "name" : "VIII. Projekt des englischen Hauses Glyn, Mills & Co. zur Errichtung einer „Englisch-österreichischen Bank“ in Wien.",
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  "name" : "Nr. 318 Ministerrat, Wien, 5. Februar 1863",
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    "name" : "II. Entsendung des Kreishauptmanns Wolfarth nach Warschau.",
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    "name" : "I. Vorgang bei der Verfassung des Staatsvoranschlags im allgemeinen und jenes für 1864.",
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    "name" : "II. Verständigung der Parteien von der Übertragung der Wertpapiere des Venediger Anlehens an die Finanzpräfektur in Venedig.",
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    "name" : "III. Besetzung der Stelle des Oberlandesgerichtspräsidenten in Innsbruck.",
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    "name" : "I. Voranschlag für den Armeeaufwand im Jahre 1864.",
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    "name" : "I. Antwort an die Deputation des Klausenburger Landwirtschaftsvereins.",
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    "name" : "II. Einberufung Siebenbürgens und Kroatiens zum nächsten ungarischen Landtag.",
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    "name" : "II. Beschluß des schlesischen Landtags wegen Zurückzahlung des bei der Nationalbank aufgenommenen Vorschusses.",
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    "name" : "III. Bitte der Baronin Ernestine Langet um Depurationsnachsicht in betreff der Fideikommißherrschaft Bistrau.",
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    "name" : "IV. Landesgesetz für Niederösterreich zur Entschädigung der Militäreinquartierung aus Landesmitteln.",
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    "name" : "V. Vorgangsweise betreffend die Pferde der auf österreichisches Gebiet geflüchteten polnischen Insurgenten.",
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    "name" : "VI. Verordnung über den Fortbestand des Hofdekrets vom 6. Oktober 1853 betreffend die Ordensentziehungen.",
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    "name" : "I. Errichtung einer südslawischen Akademie der Wissenschaften und Künste.",
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    "name" : "II. Gemeindestatut für die Stadt Czernowitz.",
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    "name" : "III. Delegierung der galizischen Kreisgerichte zur Aushilfe bei den Untersuchungen wegen Beteiligung an der polnischen Revolution.",
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    "name" : "IV. Öffentliche Besprechung der Arbeiten der in Hannover tagenden Kommission für eine allgemeine deutsche Zivilprozeßordnung.",
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    "name" : "V. Aufhebung des Sensenausfuhrverbots nach Rußland.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 325 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1863",
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    "name" : "I. Vertagung des galizischen Landtags bis 15. März.",
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    "name" : "III. Instruktion der galizischen Behörden für den Fall des massenhaften Übertritts von Insurgenten.",
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    "name" : "I. Ernennung des Gubernialrates Johann Graf Nemes zum zweiten Vizepräsidenten des siebenbürgischen Guberniums.",
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    "name" : "III. Ablehnung der Ah. Sanktion für das vom oberösterreichischen Landtag beschlossene Gesetz über die Aufhebung der Brot- und Fleischsatzung.",
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    "name" : "IV. Behandlung der Landtagsbeschlüsse bezüglich der Bewilligungen zu Gemeindeumlagen.",
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    "name" : "V. Konzession für die Hof–Egerer Eisenbahn.",
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    "name" : "VI. Beschluß des galizischen Landtags wegen Sistierung der Katastraloperationen in Galizien.",
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    "name" : "VII. Stand der Vorarbeiten für den Staatsvoranschlag für 1864.",
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    "name" : "I. Vertagung oder Schließung des galizischen Landtags.",
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    "name" : "II. Offizielle Erklärung über die polnische Bewegung; polizeiliche Maßnahmen an der Grenze und in Krakau; Konzentrierung von Militär; Auslieferung ausländischer Revolutionäre.",
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    "name" : "III. Umtriebe in Ungarn zugunsten der polnischen Revolution.",
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    "name" : "IV. Nichtbestätigung der Wahl des Stefan v. Conti zum Podestà von Triest.",
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    "name" : "I. Programm zur Ausgleichung der ungarischen Frage.",
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    "name" : "I. Kundmachung an die galizischen Behörden über die Stellung Österreichs zur Revolution im Königreich Polen.",
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    "name" : "II. Reise des Statthalters Graf Mensdorff nach Krakau zur Ergreifung von Maßnahmen gegen die Unterstützung des Aufstands.",
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    "name" : "III. Relegation der galizischen Studenten, die sich am Aufstand beteiligen.",
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    "name" : "IV. Maßnahmen bei massenhaftem Übertritt von Insurgenten nach Österreich.",
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    "name" : "I. Unterbringung und Rangierung der disponiblen Beamten bei Besetzung erledigter Stellen.",
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    "name" : "II. Ernennung des provisorischen Sektionschefs Georg Ritter v. Mitis zum definitiven zweiten Sektionschef im Justizministerium.",
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    "name" : "III. Besetzung der Präsidentenstelle beim Oberlandesgericht in Brünn.",
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    "name" : "IV. Frage der Veröffentlichung eines von Anton Ritter v. Hye vorgelegten Entwurfs über Abänderung des Strafgesetzes.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 331 Ministerrat, Wien, 16. März 1863",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Entwurf des Staatsministers über die Grundsätze der Regierung bezüglich der Feststellung der staatsrechtlichen Verhältnisse Ungarns – Anbahnung der Durchführung des Februarpatents in Kroatien – Abhaltung des siebenbürgischen Landtags.",
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  "name" : "Nr. 332 Ministerrat, Wien, 18. März 1863",
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    "name" : ".",
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  } ],
  "name" : "Nr. 333a Protokoll einer Besprechung über die ungarische Verfassungsfrage, Wien, 19. März 1863 . (Beilage zu: MRP-1-5-05-0-18630323-P-0333.xml)",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Punktation zur einstweiligen Behebung der Differenzen über die Behandlung der ungarischen Verfassungsfrage.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 333 Ministerrat, Wien, 23. März 1863",
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    "name" : "I. Behandlung des polnischen Insurgentenführers Marjan Langiewicz.",
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    "name" : "II. Verlängerung des böhmischen Landtags bis zum 18. April l. J..",
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    "name" : "III. Konzession der Eisenbahn von Eger bis zur bayerischen Grenze bei Waldsassen und bis zur sächsischen Grenze bei Voitersreuth.",
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  }, {
    "name" : "IV. Entwurf der steiermärkischen Winzerordnung.",
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    "name" : "V. Gesetzentwurf betreffend die Krankenverpflegsgebühren für Dienstboten in Kärnten.",
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    "name" : "VI. Entwurf einer Vorschrift über Zulassung und Behandlung von Kriegsschiffen befreundeter Nationen an den österreichischen Küsten.",
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    "name" : "VII. Verrechnug der an türkische Kriegsdampfer aus ärarischen Depots verabfolgten Steinkohle.",
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  }, {
    "name" : "VIII. Ausfertigung des Patents vom 26. Februar 1861 in den drei Landessprachen Siebenbürgens und Hinterlegung im siebenbürgischen Landesarchiv.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 334 Ministerrat, Wien, 24. März 1863",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ah. Bestimmungen über die Behandlung der ungarischen Frage.",
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  }, {
    "name" : "II. Vorschlag für die Besetzung der Stelle des Judex Curiae nach Graf Apponyi.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 335 Ministerrat, Wien, 30. März 1863",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Ärarialvorschuß zur Bestreitung der Trassierungskosten für eine Eisenbahn von Semlin an die kroatische Seeküste.",
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  }, {
    "name" : "II. Verlegung des Festtages der heiligen Apostel Kyrill und Method vom 11. März auf den 5. Juli.",
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  }, {
    "name" : "III. Bedeckung der Auslagen für das Personal der Abteilung für die Handelsmarine des Marineministeriums.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 336 Ministerrat, Wien, 31. März 1863 – Protokoll I",
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    "name" : "I. Ah. Bestimmungen über die Behandlung der ungarischen Angelegenheiten.",
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  }, {
    "name" : "II. Vorschlag für die Besetzung der Stelle des Judex Curiae.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 337 Ministerrat, Wien, 31. März 1863 – Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Wünsche des englischen Bankhauses Glyn, Mills & Co. für die Gründung eines Bankinstituts in Österreich.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 338 Ministerrat, Wien, 7. April 1863",
  "startDate" : [ "1863-04-07" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : ".",
    "link" : "#top_5_5_339a_0"
  } ],
  "name" : "Nr. 339a Protokoll der Beratung des Ministerkomitees über die provisorische Landtagsordnung für den siebenbürgischen Landtag. Wien, 8. April 1863 (Beilage zu: MRP-1-5-05-0-18630409-P-0339.xml)",
  "startDate" : [ "1863-04-08" ],
  "id" : "MRP-1-5-05-0-18630408-P-0339a.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Provisorische Landtagsordnung und provisorische Geschäftsordnung für den bevorstehenden Landtag des Großfürstentums Siebenbürgen.",
    "link" : "#top_5_5_339_1"
  }, {
    "name" : "II. Beratung des Entwurfs der Strafprozeßordnung im Staatsrat unter Zuziehung der beteiligten Minister.",
    "link" : "#top_5_5_339_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 339 Ministerrat, Wien, 7. und 9. April 1863",
  "startDate" : [ "1863-04-07", "1863-04-09" ],
  "id" : "MRP-1-5-05-0-18630409-P-0339.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Reichsratsangelegenheiten: 1. Regierungsvorlagen. 2. Zeitpunkt der Einberufung des Reichsrates nach Einberufung des siebenbürgischen Landtags. 3. Schindlers Gesetzentwurf über die Beratung umfassender Gesetze im Reichsrat.",
    "link" : "#top_5_5_340_1"
  }, {
    "name" : "II. Einmahnung der Forderung Österreichs an Dänemark aus dem Titel der Exekutionsführung in Schleswig-Holstein im Jahre 1850.",
    "link" : "#top_5_5_340_2"
  }, {
    "name" : "III. Aktives und passives Wahlrecht der Militärpersonen für den siebenbürgischen Landtag.",
    "link" : "#top_5_5_340_3"
  }, {
    "name" : "IV. Ablegung der Amtseide in Siebenbürgen in den verschiedenen Landessprachen.",
    "link" : "#top_5_5_340_4"
  }, {
    "name" : "V. Besetzung der Statthalterposten in Troppau, Prag, Linz, Salzburg und Triest.",
    "link" : "#top_5_5_340_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 340 Ministerrat, Wien, 13. April 1863",
  "startDate" : [ "1863-04-13" ],
  "id" : "MRP-1-5-05-0-18630413-P-0340.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Entwurf des Reskripts an das siebenbürgische Gubernium wegen Einberufung des Landtags.",
    "link" : "#top_5_5_341_1"
  }, {
    "name" : "II. Bestimmung des Ortes, wohin der siebenbürgische Landtag einzuberufen ist.",
    "link" : "#top_5_5_341_2"
  }, {
    "name" : "III. Ernennung des FML. Grafen Ludwig Crenneville zum bevollmächtigten Landtagskommissär für den siebenbürgischen Landtag.",
    "link" : "#top_5_5_341_3"
  }, {
    "name" : "IV. Zurückziehung des Vortrags wegen Ablegung des Amtseides in Siebenbürgen in den verschiedenen Landessprachen.",
    "link" : "#top_5_5_341_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 341 Ministerrat, Wien, 16. April 1863 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1863-04-16" ],
  "id" : "MRP-1-5-05-0-18630416-P-0341.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Bitte des ungarischen Bodenkreditinstituts um Befreiung von der Einkommensteuer und von den Stempelgebühren.",
    "link" : "#top_5_5_342_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 342 Ministerrat, Wien, 16. April 1863 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1863-04-16" ],
  "id" : "MRP-1-5-05-0-18630416-P-0342.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Höchstzahl der zum siebenbürgischen Landtag einzuberufenden Regalisten.",
    "link" : "#top_5_5_343_1"
  }, {
    "name" : "II. Motivierung der Gesetzentwürfe, die im siebenbürgischen Landtagseinberufungsreskript angeführt werden.",
    "link" : "#top_5_5_343_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 343 Ministerrat, Wien, 21. April 1863",
  "startDate" : [ "1863-04-21" ],
  "id" : "MRP-1-5-05-0-18630421-P-0343.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Weiteres Auftreten Österreichs in der Zollvereinsfrage.",
    "link" : "#top_5_5_344_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 344 Ministerrat, Wien, 25. April 1863 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1863-04-25" ],
  "id" : "MRP-1-5-05-0-18630425-P-0344.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Ausfolgung eines Passes an Langiewicz durch den französischen Botschafter.",
    "link" : "#top_5_5_345_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 345 Ministerrat, Wien, 25. April 1863 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1863-04-25" ],
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    "name" : "I. Internierung des Langiewicz nach Josefstadt in Böhmen.",
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  }, {
    "name" : "II. Ausweisung des Revolutionärs Radikowski aus Galizien; Ausweisung und Internierung von Ausländern im polizeilichen Wege.",
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  }, {
    "name" : "III. Einberufung des Reichsrates auf den 28. Mai 1863.",
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  }, {
    "name" : "IV. Kaufschilling für das der evangelischen Gemeinde in Prag zu überlassende Gebäude der Paulanerkirche.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 346 Ministerrat, Wien, 28. April 1863 – Protokoll I",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. 1860er Lotterieanleihe (dritte Emission): Art der Veräußerung der restlichen Anlehenslose.",
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  }, {
    "name" : "II. 1860er Lotterieanleihe (dritte Emission): Zulassung von Offerten auf Teilbeträge.",
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  }, {
    "name" : "III. 1860er Lotterieanleihe (dritte Emission): Teilnahme nicht voll eingezahlter Lose an den Ziehungen.",
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  }, {
    "name" : "IV. 1860er Lotterieanleihe (dritte Emission): Emission einer Anleihe mit unverzinslichen Staatslosen.",
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  }, {
    "name" : "V. Gebührenbehandlung der Lotteriegewinne.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 347 Ministerrat, Wien, 28. April 1863 –Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Amnestie der an den Ereignissen der Jahre 1848 und 1849, dann 1851 bis 1853 beteiligten abgeurteilten und bestraften Siebenbürger.",
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    "name" : "II. Vorlage des Straßenkonkurrenzgesetzes für Salzburg zur Ah. Sanktion.",
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    "name" : "III. Bitte des Wiener Vorschuß- und Kreditvereins für Gewerbetreibende um Zugestehung einer Ausnahme von der Zivilprozeßordnung.",
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    "name" : "IV. Differenz zwischen dem Handels- und dem Kriegsminister über die Erteilung einer Vorkonzession für die Eisenbahntrasse von Zara durch Bosnien nach Semlin.",
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    "name" : "I. Gerichtliche Untersuchungen gegen Führer des polnischen Aufstandes.",
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    "name" : "II. Bekanntgabe der russischen Amnestie an die aufständischen polnischen Internierten.",
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    "name" : "I. Nichtbestätigung der Wahl des Dr. Giovanni de Basseggio zum Podestà von Triest.",
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    "name" : "II. Entsendung eines Ministerialkommissärs zur vergleichsweisen Regelung der auf den Staatsforsten des Innviertels lastenden Servituten.",
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    "name" : "III. Gehaltsverbesserung der Postbeamten und Postdiener.",
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    "name" : "I. Der Entwurf der neuen Strafprozeßordnung.",
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    "name" : "I. Einkommensteuerentrichtung von ungarischen Pfandbriefen.",
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    "name" : "II. Straffreie Rückkehr dalmatinischer Flüchtlinge und Niederschlagung der Presseprozesse in Dalmatien.",
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    "name" : "IV. Rügen der Gerichte an die Finanzprokuraturen.",
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    "name" : "V. Lokalitäten für das Justizministerium, das Bezirks- und Handelsgericht in Wien.",
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    "name" : "VI. Verwendung des Areals des Hauptzeugamts zu einem neuen Dikasterialgebäude.",
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    "name" : "VII. Beseitigung der bestehenden Wuchergesetze.",
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    "name" : "I. Behandlung der disponiblen Staatsdiener.",
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    "name" : "I. Ernennung Franz Freiherrn v. Reichenstein zum Hofvizekanzler der siebenbürgischen Hofkanzlei.",
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    "name" : "II. Gemeindegesetz für Salzburg.",
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    "name" : "III. Verweigerung der staatlichen Zinsengarantie für Eisenbahnen von Seite des Finanzministers.",
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  } ],
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    "name" : "I. Kongreß über die polnische Frage; Politik Österreichs in dieser Angelegenheit; Deutscher Fürstenkongreß; Reform des Deutschen Bundes; Weisungen an die Presse.",
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    "name" : "I. Neue Form des Staatsvoranschlages und Hauptrechnungsabschlusses; Übertragung der Kredite auf das folgende Verwaltungsjahr.",
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    "name" : "I. Gesuch des Marian Langiewicz um Überbringung von Josefstadt nach Franzensbad.",
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    "name" : "II. Einberufung des Triester Stadtrates zur Wahl von zwei Reichsratsabgeordneten.",
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    "name" : "III. Gesetzentwurf über die Kundmachung der Gesetze und Verordnungen.",
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    "name" : "IV. Übernahme der Gestion der Gesetzeskundmachung und des Redaktionsbüros des Reichsgesetzblattes durch das Staatsministerium.",
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  }, {
    "name" : "V. Gesetzentwurf über die Behandlung umfangreicher Gesetze im Reichsrat.",
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  }, {
    "name" : "VI. Gesetzentwurf über die Regelung der Heimatverhältnisse.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 357 Ministerrat, Wien, 1. Juni 1863",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Die Statuten der zu gründenden k. k. priv. Allgemeinen Österreichischen Boden-Credit-Anstalt und die ihr zuzuerkennenden Begünstigungen.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 358 Ministerrat, Wien, 2. Juni 1863",
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    "name" : "I. Ernennung der Regalisten für den siebenbürgischen Landtag.",
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    "name" : "II. Ankündigung der Vorlage des Reskriptenentwurfes an den siebenbürgischen Landtag.",
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    "name" : "III. Ernennung des Präsidenten und der Vizepräsidenten der beiden Häuser des Reichsrates.",
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    "name" : "IV. Ernennung des Präsidenten des Unterrichtsrates.",
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    "name" : "V. Beschlüsse des istrischen Landtages über die Änderung seiner Geschäftsordnung.",
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    "name" : "VI. Ansuchen des Fabriksbesitzers Johann Grillmayer aus Linz um Nachsicht der gesetzlichen Folgen seiner strafrechtlichen Verurteilung.",
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  }, {
    "name" : "VII. Änderung in der Verwaltung der Dr.-Josef-Vaisz-Stiftung.",
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  }, {
    "name" : "VIII. Änderung der Statuten der Credit-Anstalt für Handel und Gewerbe.",
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  } ],
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    "name" : "I. Arrangement mit dem Österreichischen Lloyd über die Ärarforderung von drei Millionen, Reform der Statuten und der Verwaltung dieser Gesellschaft.",
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    "name" : "[I]. Die polnische Angelegenheit betreffende Note nach St. Petersburg.",
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  "name" : "Nr. 361 Ministerrat, Wien, 10. Juni 1863",
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    "name" : "I. Text der kaiserlichen Thronrede zur Eröffnung der zweiten Reichsratssession.",
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  }, {
    "name" : "II. Zeremoniell bei der Eröffnung des Reichsrates.",
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  }, {
    "name" : "III. Streit zwischen der Nord- und der Staatsbahngesellschaft.",
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  }, {
    "name" : "IV. Text der kaiserlichen Thronrede (2. Teil).",
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  } ],
  "name" : "Nr. 362 Ministerrat, Wien, 8. und 12. Juni 1863",
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    "name" : "I. Gesetzentwurf über die Kundmachung der Gesetze.",
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  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf über die Behandlung umfangreicher Vorlagen im Reichsrat.",
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  }, {
    "name" : "III. Ah. Weisungen bezüglich der Haltung dem Reichsrate gegenüber.",
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  }, {
    "name" : "IV. Siebenbürgischer Landtag.",
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  }, {
    "name" : "V. Ungarische und Allgemeine Österreichische Boden-Credit-Anstalt.",
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  }, {
    "name" : ".",
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  } ],
  "name" : "Nr. 363 Ministerrat, Wien, 12. Junius 1863 – Protokoll I",
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    "name" : "I. Enwurf des kaiserlichen Eröffnungsreskriptes für den siebenbürgischen Landtag.",
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  }, {
    "name" : "II. Vorlage der vom Bukowinaer Landtag beschlossenen Gesetzentwürfe a) der Gemeindeordnung, b) der Gemeindewahlordnung und c) des Gesetzes über die Gutsgebiete zur Ah. Sanktion.",
    "link" : "#top_5_6_364_2"
  }, {
    "name" : "III. Neue Textierung der §§ 10 und 48 des Gesetzentwurfes über die Regelung der Heimatverhältnisse.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 364 Ministerrat, Wien, 12. Juni 1863 – Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Die polnische Angelegenheit betreffende Note nach St. Petersburg.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 365 Ministerrat, Wien, 15. Junius 1863 – Protokoll I",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Notstand in Ungarn.",
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  }, {
    "name" : "II. Kollegiale Behandlung der Antworten auf Interpellationen etc.",
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  }, {
    "name" : "III. Ausgabe von Anweisungen auf Überbringer durch die Hypothekarkreditinstitute.",
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  }, {
    "name" : "IV. Stempel- und Gebührenfreiheit, dann Einkommensteuerpflichtigkeit des ungarischen Bodenkreditinstitutes.",
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  }, {
    "name" : "V. Stempel- und Gebührenfreiheit, dann Einkommensteuerpflichtigkeit der Allgemeinen Österreichischen Boden-Credit-Anstalt.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 366 Ministerrat, Wien, 15. Juni 1863 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1863-06-15" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Aufnahme eines Passus über die polnische Frage in die Adresse des Herrenhauses an Se. Majestät.",
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  }, {
    "name" : "II. Errichtung eines Trockendocks in Pola.",
    "link" : "#top_5_6_367_2"
  }, {
    "name" : "III. Auflassung der Donau-Zeitung als halboffizielles Blatt.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 367 Ministerrat, Wien, 20. Juni 1863",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Überreichung der Antwortadressen des Reichsrates auf schriftlichem Wege.",
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  }, {
    "name" : "II. Nichtbestätigung der Wahl des Pfarrers Johann Janata zum Superintendenten.",
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  }, {
    "name" : "III. Abhaltung der großen österreichischen Industrieausstellung im Jahre 1866.",
    "link" : "#top_5_6_368_3"
  }, {
    "name" : "IV. Bedenken gegen den § 2 der vom Kärntner Landtag beschlossenen Gemeindewahlordnung.",
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  }, {
    "name" : "V. Entwurf der Konkursordnung für den Reichsrat.",
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  }, {
    "name" : "VI. Zulassung bayerischer Gewerbeleute zu Unternehmungen in österreichischen Grenzbezirken.",
    "link" : "#top_5_6_368_6"
  }, {
    "name" : "VII. Beratung des Heimatgesetzes im Komitee des Herrenhauses.",
    "link" : "#top_5_6_368_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 368 Ministerrat, Wien, 30. Junius 1863",
  "startDate" : [ "1863-06-30" ],
  "id" : "MRP-1-5-06-0-18630630-P-0368.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Auslieferung des angeblich nach Galizien geflüchteten Warschauer Bankkassiers Janowitz.",
    "link" : "#top_5_6_369_1"
  }, {
    "name" : "II. Nachträgliche Flüssigmachung der Statthalterfunktionszulage für den provisorischen Triester Statthalter Sigmund Conrad v. Eybesfeld.",
    "link" : "#top_5_6_369_2"
  }, {
    "name" : "III. Maßnahmen bezüglich des Hirtenbriefes des Trienter Fürstbischofs.",
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  }, {
    "name" : "IV. Anträge des André Langrand-Dumonceau bezüglich Pachtung, Ankaufs und Belehnung der Staatsgüter.",
    "link" : "#top_5_6_369_4"
  }, {
    "name" : "V. Beantwortung der Interpellation wegen der Konzession für die Eisenbahn von Stockerau nach Budweis.",
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  }, {
    "name" : "VI. Bitte des ungarischen Statthaltereirats Sigmund v. Hrabovszky um Wahrung seiner Rangansprüche.",
    "link" : "#top_5_6_369_6"
  }, {
    "name" : "VII. Künftige Behandlung der aus den Forst- und Feldpolizeistrafgeldern gebildeten Landeskulturfonds.",
    "link" : "#top_5_6_369_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Gemeindegesetz für das Erzherzogtum Österreich ob der Enns.",
    "link" : "#top_5_6_369_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 369 Ministerrat, Wien, 2. Juli 1863",
  "startDate" : [ "1863-07-02" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Besetzung von 16 Regalistenstellen für den siebenbürgischen Landtag.",
    "link" : "#top_5_6_370_1"
  }, {
    "name" : "II. Modalität der Einbringung der Finanzvorlagen in das Abgeordnetenhaus.",
    "link" : "#top_5_6_370_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 370 Ministerrat, Wien, 6. Julius 1863",
  "startDate" : [ "1863-07-06" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Entwurf der Reformakte des Deutschen Bundes. Einladungsschreiben zu der bezüglichen Fürstenversammlung.",
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  }, {
    "name" : "II. Polnische Angelegenheit.",
    "link" : "#top_5_6_371_2"
  }, {
    "name" : "III. Maßregel wegen Abhilfe der zunehmenden Unsicherheit in der Umgebung Wiens.",
    "link" : "#top_5_6_371_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 371 Ministerrat, Wien, 9. Juli 1863",
  "startDate" : [ "1863-07-09" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der Staatsvoranschlag für die Finanzperiode des Jahres 1864.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 372 Ministerrat, Wien, 10. Juli 1863",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf über die Durchführung der Gleichberechtigung der rumänischen Nation und ihrer Konfessionen in Siebenbürgen.",
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  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf über den Gebrauch der drei landesüblichen Sprachen im öffentlich-amtlichen Verkehr in Siebenbürgen.",
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  }, {
    "name" : "III. Erlaubnis zur Verwendung der provisorischen Landesordnung bei den Verhandlungen des siebenbürgischen Landtages.",
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  }, {
    "name" : "IV. Stellung der Regierung zu den Ausschußanträgen über den Gesetzentwurf betreffend die Behandlung umfangreicher Gesetze im Reichsrat.",
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  }, {
    "name" : "V. Aufnahme eines Kredits für das Kriegsministerium zur Begleichung der Vergütungsforderungen wegen der Kriegsleistungen und Enteignungen im lombardo-venezianischen Königreich aus dem Jahr 1859.",
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  }, {
    "name" : "VI. Kompetenzbedenken des Abgeordnetenhauses bezüglich der Budgetverhandlung pro 1864.",
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    "name" : "VII. Antrag des Handelsministers auf Abhaltung der Industrieausstellung im Jahr 1866.",
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  }, {
    "name" : "VIII. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Mende und Genossen bezüglich der Konzession der Stockerau-Budweis-Bahn.",
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    "name" : "I. Vornahme direkter Wahlen in Siebenbürgen zur Beschickung des Reichsrates.",
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    "name" : "I. Interpellation des Carl Freiherrn v. Tinti über die russischen Grenzverletzungen.",
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    "name" : "II. Russische Antwort auf die sechs Punkte.",
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    "name" : "I. Differenzen zwischen dem Kriegsministerium und der kroatisch-slawonischen Hofkanzlei wegen der Aufstellung eines Zivilbauamtes in Brod.",
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    "name" : "I. Weiteres Vorgehen Österreichs in der Zollvereinsfrage.",
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    "name" : "II. Beantwortung der Interpellationen Adam Graf Potockis und Eugen Graf Kinskys vom 18. Juli 1863.",
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    "name" : "III. Vermehrung der Gendarmerie in Galizien.",
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    "name" : "IV. Konzession für eine Eisenbahn von Lemberg nach Czernowitz.",
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    "name" : "I. Differenz zwischen dem Finanzminister und dem ungarischen Hofkanzler wegen Ausstellung eines Schuldscheines über das Darlehen an den ungarischen Landesfonds.",
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    "name" : "II. Beschluß des Kärntner Landtages über die Landesumlagen für die Verwaltungsperiode 1863/64.",
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    "name" : "V. Einvernahme des Insurgentengenerals Józef Wysocki durch das Lemberger Strafgericht.",
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    "name" : "I. Reskriptentwurf an das königlich siebenbürgische Gubernium wegen der Neuwahlen für den Landtag.",
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    "name" : "I. Reskript an das siebenbürgische Gubernium wegen der Neuwahlen zum Landtag.",
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    "name" : "II. Konzession für eine Eisenbahn von der Kaiser-Ferdinand-Nordbahn zwischen Weißkirchen und Leipnik über Puchó nach Sillein an der Waag.",
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    "name" : "I. Beantwortung der Adresse des siebenbürgischen Landtages auf das Ah. Begrüßungsreskript vom 15. Juni 1863.",
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    "name" : "II. Mitteilung der Budgetverhandlungsakten der 1859er Ersparungskommission an das Präsidium des Abgeordnetenhauses.",
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    "name" : "IV. Streit zwischen der Nord- und der Staatseisenbahn-Gesellschaft.",
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    "name" : "I. Beantwortung der Anfrage des Präsidenten Leopold Ritter v. Hasner über die gerichtliche Verfolgung und Verhaftung des Karol Rogawski.",
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    "name" : "I. Darlehen an die von Mißernte betroffenen kleinen Grundbesitzer in Ungarn.",
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    "name" : "I. Internierung des Insurgenten Józef Wysocki.",
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    "name" : "II. Beratung des Vereinsgesetzes im Ausschuß des Abgeordnetenhauses.",
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    "name" : "III. Grundzüge für die Organisation der politischen Behörden – Personal- und Besoldungsstatus.",
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    "name" : "I. Auslieferung des Adam Grafen Grabowski.",
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    "name" : "II. Aufschub der Berichterstattung im Abgeordnetenhaus über den Staatsvoranschlag pro 1864.",
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    "name" : "III. Reform der direkten Steuern und Einführung einer außerordentlichen Personal-, Luxus- und Klassensteuer.",
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    "name" : "I. Gesetzartikel wegen Gleichberechtigung der rumänischen Nation.",
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    "name" : "II. Reskript an den siebenbürgischen Landtag wegen Entsendung von Abgeordneten zum Reichsrat.",
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    "name" : "[I.] Der Entwurf des Gesetzes über die Gebäudesteuer.",
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    "name" : "I. Fortsetzung der Beratung in betreff des Gesetzentwurfs über die Gebäudesteuer.",
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    "name" : "II. Gesetzentwurf über die Erwerb- und Rentensteuer sowie über die außerordentliche Personal-, Luxus- und Klassensteuer.",
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    "name" : "III. Funktionszulage des Botschafters in Rom.",
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  } ],
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    "name" : "I. Gesetzentwurf über die Errichtung und Organisation eines Obersten Gerichtshofes für Siebenbürgen.",
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  }, {
    "name" : "II. Genehmigung der Anglo-Österreichischen Bank.",
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  }, {
    "name" : "III. Bewilligung einer Nachtragsdotation zur Linderung des Notstandes in Dalmatien.",
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  }, {
    "name" : "IV. Zeitpunkt der Einbringung der kaiserlichen Botschaft wegen Ermächtigung des Abgeordnetenhauses zur Verhandlung der Finanzfragen.",
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    "name" : "V. Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Abänderung der Gesetze über die Gebühren der Vermögensübertragungen, Rechtsgeschäfte, Urkunden und Schriften.",
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  "name" : "Nr. 397 Ministerrat, Wien, 28. September 1863",
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    "name" : "I. Die mexikanische Frage.",
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    "name" : "II. Beteiligung an der Jubelfeier des 18. Oktober 1863 zu Leipzig.",
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  }, {
    "name" : "III. Das Verbot von Einladungen zu demonstrativen Funktionen in Galizien.",
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  } ],
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    "name" : "I. Petitionen der Beamtenschaft an den Reichsrat und Antrag des Finanzausschusses des Abgeordnetenhauses wegen Erhöhung der Justizbeamtengehälter.",
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    "name" : "II. Landesgesetz für Böhmen betreffend die Auszahlung des Schulgeldes an die Volksschullehrer.",
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    "name" : "III. Krainer Lottoanlehen zur Tilgung der Grundentlastungsschuld.",
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    "name" : "IV. Beschluß des Görzer Landtages über die Ausschließung der Militärpersonen von der Wahl zu Gemeindevorständen.",
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  }, {
    "name" : "V. Entwurf eines Punzierungsgesetzes.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 399 Ministerrat, Wien, 1. Oktober 1863",
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    "name" : "I. Ernennung der Herrenhausmitglieder aus Siebenbürgen.",
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  }, {
    "name" : "II. Antwort Erzherzogs Ferdinand Max an die mexikanische Deputation.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 400 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1863",
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    "name" : "I. Vertagung des siebenbürgischen Landtages.",
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    "name" : "II. Haltung der Regierung zur Außerkraftsetzung des § 7 der Notariatsordnung, wodurch Juden vom Notariat ausgeschlossen werden.",
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  }, {
    "name" : "III. Verhandlung des politischen Ausschusses im Herrenhaus wegen Aufhebung des politischen Ehekonsenses.",
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    "name" : "IV. Regierungshaltung zum Antrag des Finanzausschusses des Abgeordnetenhauses wegen Gehaltsaufbesserung für Justizbeamte.",
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    "name" : "V. Organisatorische Veränderungen bei den Finanzbehörden in Österreich ob der Enns, Salzburg, Kärnten, Krain, im Küstenland, in Schlesien und in der Bukowina.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 401 Ministerrat, Wien, 5. Oktober 1863",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwürfe: Über den Fortbestand der Steuer- und Gebührenerhöhung im Verwaltungsjahr 1864.",
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    "name" : "II. Gesetzentwürfe: Über Abhilfe für den Notstand in Ungarn.",
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    "name" : "III. Gesetzentwürfe: Über die Regelung der schwebenden Schuld.",
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  "name" : "Nr. 402 Ministerrat, Wien, 9. Oktober 1863",
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    "name" : "[I.] Demeter Alexander Carciottisches Fideikommiß.",
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  "name" : "Nr. 403 Ministerrat, Wien, 12. Oktober 1863",
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    "name" : "I. Besuch der Universität Padua durch Südtiroler und Einführung des öffentlichen Studiums.",
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    "name" : "II. Akten- und Auskunftsmitteilung an das Abgeordnetenhaus durch die Minister.",
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    "name" : "III. Pferdeausfuhr für die russische Kavallerie.",
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    "name" : "IV. Gesetzentwürfe für Ungarn.",
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    "name" : "I. Antrag des Finanzausschusses des Abgeordnetenhauses über die Regierungsvorlage des Gesetzes zur Fortsetzung der Steuer-, Stempel- und Gebührenerhöhungen während November und Dezember 1863.",
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  "name" : "Nr. 405 Ministerrat, Wien, 15. und 17. Oktober 1863",
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    "name" : "I. Antrag des Finanzausschusses des Abgeordnetenhauses über die Regierungsvorlage des Gesetzes zur Fortsetzung der Steuer-, Stempel- und Gebührenerhöhungen während November und Dezember 1863.",
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    "name" : "II. Gesetzentwurf zur Besteuerung des Bieres beim Kleinverschleiß in Istrien.",
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    "name" : "III. Übergabe von Monturstücken polnischer Insurgenten an das Militärärar.",
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    "name" : "V. Ausscheiden von Herrenhausmitgliedern.",
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    "name" : "VI. Provisorische Bestellung einer vierten Instanz bei Urbarialprozessen in Ungarn.",
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    "name" : "I. Auslegung des § 21/18 des Heeresergänzungsgesetzes und seine Anwendung auf Kroatien und Slawonien.",
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    "name" : "II. Aufwand der kroatischen Munizipalverfassung.",
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    "name" : "III. Reise des Ministers des Äußern nach Nürnberg in Bundesreformangelegenheiten.",
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    "name" : "IV. Statutenänderungen der Anglo-Österreichischen Bank.",
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    "name" : "V. Geschäftsvereinfachung bezüglich des Missions- und Sklavenredemtionsfonds.",
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    "name" : "VI. Bestimmungen der Salzburger Gemeindeordnung über die Gemeindezuschläge zur Einkommensteuer der Beamten.",
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    "name" : "VII. Gemeindestatut für Czernowitz und Besitzfähigkeit der Israeliten.",
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    "name" : "IX. Bischöfliche Vorschläge für die ersten Dignitäten bei den Domkapiteln.",
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    "name" : "I. Regierungsmitteilung an das Herrenhaus wegen der Budgetverhandlungen.",
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    "name" : "II. Besetzung der Vizepräsidentenstelle des Abgeordnetenhauses.",
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    "name" : "I. Behandlung der polnischen Frage: a) im allgemeinen, dem Auslande gegenüber; b) in Galizien, Aufschub der Zwangsmaßnahmen.",
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    "name" : "I. Gesetzentwurf über das Schulpatronat und Kostenbestreitung für die Volksschulen in Salzburg.",
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    "name" : "III. Ernennung des Carl Grafen Rothkirch-Panthen zum Landesmarschall von Böhmen.",
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    "name" : "IV. Gesetzentwurf über die Zurückzahlung der an das Ärar abgeführten Überschüsse der Grundentlastungsfonds von Österreich ob und unter der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnten, Tirol, Böhmen, Mähren und Görz.",
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    "name" : "V. Gesetzentwurf über die Eröffnung von Ergänzungskrediten für 1863.",
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    "name" : "I. Maßregeln zur Herstellung der Ordnung in Galizien: a) kaiserliches Manifest; b) Genehmigung desselben; c) Ministerialverordnung über die Ausnahmsmaßregeln.",
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    "name" : "[I.] Ausnahmsmaßregeln in Galizien: a) Bedenken gegen dieselben; b) Vernehmung des Alexander Grafen Mensdorff-Pouilly; c) Verhängung des Standrechts; d) Zirkular an die galizischen Beamten; e) Mitteilung blutiger Zwischenfälle an Johann Bernhard Graf Rechberg.",
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  "name" : "Nr. 413 Ministerrat, Wien, 6. November 1863",
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    "name" : "I. Gesetzartikel über den Gebrauch der Landessprachen im öffentlich-amtlichen Verkehr in Siebenbürgen.",
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    "name" : "II. Interpellation Franz Tascheks wegen der Konzessionsurkunde für eine Eisenbahn von Turnau nach Kralup und von Weißkirchen nach Sillein.",
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    "name" : "III. Antrag des Finanzausschusses auf Erhöhung der Postbeamtengehälter.",
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    "name" : "IV. Antrag des Finanzausschusses wegen alljährlicher Vorlage eines Exposés über die politische Lage des Reiches an den Reichsrat.",
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    "name" : "V. Vorlage der Gesetze über: a) den Notstand in Ungarn; b) Benützung des öffentlichen Kredites zur Bedeckung eines Teiles der Staatsausgaben für 1864 zur Ah. Sanktion.",
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    "name" : "VI. Beschleunigung der Zirkulation der Konferenzprotokolle.",
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    "name" : "I. Beeidigung der Gemeindevorstände auf die Verfassung in einigen Landesgesetzen.",
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    "name" : "II. Unterscheidung zwischen Gemeindegliedern und Gemeindegenossen im Tiroler Gemeindegesetz.",
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    "name" : "[I.] Offerte Albert Kleins bezüglich der Lemberg-Czernowitzer Eisenbahn.",
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    "name" : "I. Anwendung der Ah. Entschließung vom 29. Mai 1863 über die Behandlung der disponiblen Staatsdiener.",
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    "name" : "I. Verhandlung des Armeevoranschlags für 1864 im Finanzausschuß.",
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    "name" : "III. Delegierung des Brünner Landesgerichts für in Galizien begangene Verbrechen.",
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    "name" : "IV. Pferdeausfuhrverbot gegen Piemont.",
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    "name" : "V. Interpellation Carl Rechbauers wegen Holstein.",
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    "name" : "I. Haltung der österreichischen Regierung in der holsteinischen Angelegenheit.",
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    "name" : "II. Interpellation Carl Rechbauers in derselben Angelegenheit.",
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    "name" : "III. Militärische Vorbereitungen zur Durchführung der Bundesexekution in Holstein.",
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    "name" : "I. Lemberg–Czernowitzer Eisenbahn.",
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    "name" : "II. Verhalten der Regierung gegenüber etwaigen Anträgen des Abgeordnetenhauses in der schleswig-holsteinschen Angelegenheit – Proklamation des Prinzen von Augustenburg.",
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    "name" : "I. Interpellation Leopolds Edler v. Mendes wegen der Stockerau–Budweiser Eisenbahnkonzession.",
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    "name" : "II. Pferdeausfuhrverbot gegen Piemont.",
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    "name" : "III. Petition wegen einer öffentlichen Versammlung bezüglich Schleswig-Holsteins.",
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    "name" : "IV. Marschbereitschaft einer Brigade zur Mitwirkung an der Bundesexekution.",
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    "name" : "V. Verschiebung der Anlehensauflegung.",
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    "name" : "VI. Verhalten der Regierung gegenüber dem Ausschußantrag auf Verbesserung der Justizbeamtengehälter.",
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    "name" : "VII. Interpellation Alexander Julius Schindlers wegen Vorlage eines Gesetzes über die Aufhebung des Wucherpatentes und der Zinstaxe.",
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  "name" : "Nr. 421 Ministerrat, Wien, 30. November 1863",
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    "name" : "I. Differenzen mit dem Finanzausschuß des Abgeordnetenhauses über den Armeevoranschlag bezüglich des Grenzproventenfonds und der Reduktion im Ordinarium.",
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    "name" : "II. Nichtpräliminierte Militärauslagen für die Truppen in Galizien und für das österreichische Kontingent zur Bundesexekution in Holstein – Einbringung eines Kollektivgesetzentwurfes für diese und andere Nachtragskredite.",
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    "name" : "III. Reduktion der Funktionszulage für den GM. Leopold Rzikowsky Freiherrn v. Dobrzisch.",
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    "name" : "IV. Interpellation Johann Nepomuk Bergers.",
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    "name" : "V. Interpellation Carl Rechbauers wegen Holstein.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 422 Ministerrat, Wien, 3. Dezember 1863",
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    "name" : "I. Gesetzentwurf über die Gewährung einer Staatsgarantie für siebenbürgische Eisenbahnunternehmungen.",
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    "name" : "II. Mitteilung des neuen österreichischen Zolltarifs an die Handels- und Gewerbekammern.",
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  }, {
    "name" : "III. Zurückziehung der Gesetze: a) über die Punzierung, b) Kopfsteuer, c) Klassensteuer für diese Session.",
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    "name" : "IV. Gesetzesvorlage über die Verbesserung der Beamtengehälter.",
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  }, {
    "name" : "V. Abreise des dänischen Gesandten Carl Ludwig Christian Irminger.",
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  }, {
    "name" : "VI. Pferdeausfuhrverbot gegen Piemont.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 423 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1863",
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    "name" : "I. Militärische Maßregeln zur Bundesexekution.",
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    "name" : "II. Preußisches Kommando über das verstärkte Exekutionskorps.",
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    "name" : "III. Kosten für das österreichische Kontingent zur Bundesexekution – Ausrüstungsbeitrag für Offiziere.",
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    "name" : "IV. Nachtragskredit zur Deckung unpräliminierter Auslagen.",
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    "name" : "V. Verwahrung im Reichsrat gegen die Reduktion im Ordinarium des Armeeaufwandes.",
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    "name" : "VI. Amendements des Herrenhauses im Sinne der Regierung.",
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  }, {
    "name" : "[VII.] Notifikationsschreiben König Christian IX. über seine Thronbesteigung.",
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    "name" : "[VIII.] Österreichisches Kontingent zur Bundesexekution.",
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  }, {
    "name" : "[IX.] Agitationen für Schleswig-Holstein.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 424 Ministerrat, Wien, 5. und 8. Dezember 1863",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Aufhebung der Steuerfreiheit des Ascher Gebietes in Böhmen.",
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  }, {
    "name" : "II. Pferdeausfuhrverbot gegen Piemont.",
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  }, {
    "name" : "III. Übernahme sechs modenesischer Dragoneroffiziere in die österreichische Gendarmerie.",
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  }, {
    "name" : "IV. Verhalten des Kriegsministers bei der Verhandlung des Militärbudgets im Abgeordnetenhaus.",
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    "name" : "V. Gesetzentwurf über die Eröffnung eines außerordentlichen Kredits an das Kriegsministerium für 1864.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 425 Ministerrat, Wien, 10. Dezember 1863",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Einrechnung der Einnahmen der Militärgrenzfonds in den Armeeaufwand.",
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    "name" : "II. Ausscheidung der Einnahmen und Ausgaben für die Militärgrenze aus den künftigen Armeevoranschlägen.",
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    "name" : "III. Einrechnung disponibler Kassabestände in den Armeeaufwand für 1864.",
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    "name" : "IV. Unterstützung der Militärgrenzbewohner aus dem Militärärar zur Linderung der Folgen der Mißernte.",
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  "name" : "Nr. 426 Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1863",
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    "name" : "I. Elbezollkonvention vom 4. April 1863 – Differenz zwischen dem Ministerium des Äußern und dem Handelsministerium wegen der diesfälligen Vorlage an den Reichsrat.",
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  }, {
    "name" : "II. Nachsicht eines dem Uditore Dr. Franz Nardi bewilligten Vorschusses.",
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    "name" : "III. Eingabe des Klagenfurter Gemeinderates in der schleswig–holsteinschen Angelegenheit.",
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    "name" : "IV. Differenz zwischen dem ungarischen und dem kroatisch–slawonischen Hofkanzler wegen Anwendung der Ah. Entschließung vom 29. Mai 1863 betreffend die Behandlung der disponiblen Beamten.",
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  }, {
    "name" : "V. Verhalten der Regierung wegen der vom Abgeordnetenhaus votierten Verbesserung der Justizbeamtengehälter bei der diesfälligen Verhandlung im Herrenhaus.",
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    "name" : "VI. Nachtragskredite.",
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    "name" : "VII. Finanzgesetz für die Periode vom 1. November 1863 bis zum 31. Dezember 1864.",
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  "name" : "Nr. 427 Ministerrat, Wien, 14. Dezember 1863",
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    "name" : "[I.] Ansuchen des Hamburger Senats um zeitweise Überlassung von zwei österreichischen Panzerfregatten zum Schutz gegen eine Blockade.",
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    "name" : "I. Nachtragskredite.",
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    "name" : "II. Offizielle Dementierung der Gerüchte über Ministerkrisis und Politikwechsel.",
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    "name" : "III. Metropolie für die Rumänen der griechisch-orientalischen Religion.",
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    "name" : "IV. Vertagung der Reichsratssitzungen über die Feiertage.",
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    "name" : "I. Vereinigung der Kriegs- mit den Landeshauptkassen.",
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    "name" : "II. Veränderungen im diplomatischen Korps.",
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    "name" : "III. Inkamerierung des Krakauer Freiwilligenkorpsfonds.",
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    "name" : "IV. Interpretation des Ausdruckes „Lokalverkehr“ in der Ah. Entschließung über die Znaim-Teschitzer Bahn.",
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    "name" : "I. Reduktion der Funktionszulage des Militärbevollmächtigten in Frankfurt.",
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    "name" : "II. Bundesexekutionskosten und Kriegsprästationen.",
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    "name" : "III. Gehaltsabzug des Rektors zu Santa Maria dell’ Anima.",
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    "name" : "IV. Beitragsreduktion für Bischof und Kapitel zu Chur.",
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    "name" : "V. Dotationsreduktion der kroatischen Justizverwaltung.",
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    "name" : "I. Unterstützung des Johann v. Putzer-Reibeggschen Eisenwerkes in Storé.",
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    "name" : "II. Pferdeausfuhr nach Italien.",
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    "name" : "[I.] Punktation mit Preußen über den gemeinsamen Vorgang in der schleswig-holsteinischen Angelegenheit.",
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    "name" : "[I.] Notstand in Ungarn.",
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    "name" : "[I.] Haltung der Regierung zur Reichsratsberatung über die Differenzen beim Staatsvoranschlag für 1864.",
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  "name" : "Nr. 441a Gehorsamste Bemerkungen über die in der staatsrätlichen Beratung vom 27. Jänner 1864 beantragten Änderungen an der vom Tiroler Landtage amendierten Landesverteidigungsordnung, Wien, 31. Jänner 1864 . (Beilage zu: MRP-1-5-07-0-18640204-P-0441.xml)",
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    "name" : "I. Einberufung des kroatischen Landtages.",
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    "name" : "II. Zusammensetzung und Geschäftsordnung des nächsten kroatischen Landtages.",
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    "name" : "V. Abstrich beim kroatischen Justizetat für 1864.",
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    "name" : "III. Internierung des verhafteten polnischen Insurgentenführers Antoni Jeziorański.",
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    "name" : "II. Übertragung der gerichtlichen Gewalt während des Belagerungszustandes im lombardisch-venezianischen Königreich an FZM. Ludwig Ritter v. Benedek.",
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    "name" : "III. Mitteilung des Verzeichnisses über die in den Verwaltungsjahren 1861/62 und 1863/64 veräußerten Objekte an den Reichsrat.",
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    "name" : "IV. Landesverteidigungs- und Schießstandsordnung für Tirol und Vorarlberg.",
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    "name" : "V. Regierungshaltung gegenüber dem Gesetzentwurf über die Steuereinhebung von Aktienunternehmungen.",
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    "name" : "III. Konzessionierung der Kaschau-Oderberger Eisenbahn.",
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    "name" : "V. Finanzielle Krisis des v. Putzerschen Walzwerkes Storé.",
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    "name" : "VI. Anlehen über 38 Millionen.",
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    "name" : "VII. Anwendung von Stampiglien zur Staatsschuldkontrolle.",
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    "name" : "VIII. Durchbringung des Finanzgesetzes.",
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    "name" : "I. Auflassung der ärarischen Porzellanfabrik in Wien.",
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    "name" : "II. Notiz der „Allgemeinen Zeitung“ über Pferdeausfuhr nach Piemont.",
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    "name" : "[I.] Neue militärisch-diplomatische Vereinbarung mit Preußen in der schleswigschen Angelegenheit.",
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  "name" : "Nr. 451 Ministerrat, Wien, 2. März 1864 – Protokoll I",
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    "name" : "[I.] Einberufung des kroatischen Landtages.",
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    "name" : "I. Verordnung wegen der Aufbringung feindlicher und verdächtiger Schiffe.",
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    "name" : "IV. Wahl des Fakultätsdekans Dr. Friedrich Stein in Prag.",
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    "name" : "I. Verbesserungen im Staatsrechnungswesen – Gebarungskontrolle, Hauptbuch über das Staatseigentum.",
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    "name" : "II. Ausrüstung einer Panzerfregatte gegen Einberufung und Abrüstung der „Dandolo“.",
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  "name" : "Nr. 454 Ministerrat, Wien, 11. März 1864",
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    "name" : "I. Vorlage der von den Landtagen in Mähren und Kärnten angenommenen Gemeindegesetze zur Ah. Sanktion.",
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    "name" : "III. Änderung der Ah. Entschließung vom 23. November 1863 wegen Zurückzahlung der Überschüsse der Grundentlastungsfonds für Österreich ob und unter der Enns, Salzburg etc.",
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  "name" : "Nr. 455 Ministerrat, Wien, 14. März 1864",
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    "name" : "[I.] Mehraufwand für die Kriegsabnützung der Armee.",
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  "name" : "Nr. 456 Ministerrat, Wien, 18. März 1864 – Protokoll I",
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    "name" : "[I.] Kaiserliche Verordnung über die Einsetzung von Prisengerichten.",
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    "name" : "[I.] Vorkehrungen im Wege der Presse hinsichtlich der Tumulte in Ungarn.",
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    "name" : "I. Staatsgarantie für die Prag-Egerer Eisenbahn.",
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    "name" : "IV. Mehrerfordernis für das Armeekorps in Schleswig-Holstein.",
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    "name" : "V. Versetzung der Monturökonomiehauptkommission von Stockerau nach Brünn.",
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    "name" : "VI. Verwendung der bei Auszahlung von Depots der Finanzverwaltung anfallenden Überschüsse.",
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    "name" : "I. Sanktion des Gemeindegesetzes für Krain.",
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    "name" : "II. Präsentationsrecht Wiens für die Stellen der Hilfslehrer.",
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    "name" : "III. Errichtung einer medizinischen Fakultät in Innsbruck.",
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    "name" : "[I.] Verlautbarung des mit dem Kaiser von Mexiko am 9. April 1864 abgeschlossenen Familienpaktes.",
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    "name" : "I. Auflösung des Marinekommandos.",
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    "name" : "II. Einberufung des siebenbürgischen Landtages.",
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    "name" : "IV. Status der k. k. Gesandtschaft in Mexiko.",
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    "name" : "V. Befreiung des neuen Börsengebäudes von der Hauszinssteuer.",
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    "name" : "I. Einführung behördlich autorisierter Bergingenieure.",
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    "name" : "II. Behandlung der disponiblen Beamten nach dem 1. Jänner 1864.",
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    "name" : "IV. Ministerkomitee für die siebenbürgische Eisenbahnfrage.",
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    "name" : "I. Differenz zwischen dem Staats- und dem Justizminister wegen Änderung der Aufkündigungs- und Räumungstermine in Triest.",
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    "name" : "II. Bezahlung der in Ungarn, Siebenbürgen und Kroatien bei den Munizipal- und Kommunalbehörden aushilfsweise verwendeten disponiblen Staatsdiener.",
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    "name" : "III. Bitte des Franz Baldia um Fortsetzung seines Unternehmens zur Abdampfung des salzhältigen Eiswassers.",
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    "name" : "I. Gleichstellung der spanischen und österreichischen Schiffe hinsichtlich der ärarischen Hafen- und Schiffsgebühren.",
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    "name" : "[I.] Anlehensemission von 70 Millionen. Subventionszahlungen an Aktiengesellschaften. Ingerenz der Staatsschuldenkommission.",
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    "name" : "I. Änderung des Protestantenpatentes in Tirol.",
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    "name" : "III. Übersiedlung der Knabenschule von Lanzenkirchen nach Frohsdorf; ihre Übergabe an die Brüder der Heiligen Maria.",
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    "name" : "I. Internierung des polnischen Insurgentenführers Antoni Jeziorańsky von Kufstein nach Villach.",
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    "name" : "II. Abänderung des § 75 der siebenbürgischen Landtagsordnung.",
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    "name" : "V. Versetzung des Vizehofkanzlers Ladislaus Károlyi v. Szent-Imre in den Disponibilitätsstand.",
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    "name" : "VI. Einführung und Vollzug des neuen Preßgesetzes bei der Armee und in der Militärgrenze.",
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    "name" : "[I.] Österreichisch-preußische Vorschläge zur Beilegung der schleswig-holsteinischen Angelegenheit; Vergütung der Kriegskosten; Verlängerung des Waffenstillstandes.",
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    "name" : "[I.] Konzessionierung der Siebenbürger Eisenbahn.",
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    "name" : "II. Eingabe des Gläubigerausschusses der Paul v. Putzerschen Vergleichsmasse.",
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    "name" : "I. Grundzüge einer neuen provisorischen Gerichtsorganisation für Ungarn.",
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    "name" : "III. Ernennung des Hofrates Koloman Beke zum ungarischen Hofvizekanzler.",
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    "name" : "I. Gesuch der Brüder Riche um die Konzession zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Kaschau nach Oderberg.",
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    "name" : "II. Gesetzentwurf betreffend die Sanktionierung und Kundmachung der Landtagsartikel in Siebenbürgen.",
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    "name" : "III. Gesetzentwurf über die Abänderungen in der politischen Einteilung Siebenbürgens.",
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    "name" : "IV Gesetzentwurf über die Organisation der politischen Verwaltung in Siebenbürgen.",
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    "name" : "V. Gesetzentwurf über die Organisierung der Gerichtsbehörden erster Instanz in Siebenbürgen.",
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    "name" : "I. Vergütung von Militärprästationen im Warasdiner Komitat.",
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    "name" : "II. Überweisung des Restes der Drauregulierungskosten auf das Armeebudget.",
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    "name" : "I. Antrag des Kriegsministeriums auf teilweise Ausdehnung der Strafgesetznovelle vom 17. Dezember 1862 auf Ungarn.",
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    "name" : "II. Aufhebung des Ausfuhrverbotes für Kriegsbedarf nach den Donaufürstentümern.",
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    "name" : "IV. Landesgesetz betreffend Ergänzungen des Straßenkonkurrenzgesetzes für Niederösterreich.",
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    "name" : "I. Gesetzentwurf über die Organisierung der Gerichtsbehörden erster Instanz in Siebenbürgen.",
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    "name" : "II. Errichtung einer Hypothekenbank in Siebenbürgen.",
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    "name" : "III. Voranschlag des Landesfonds in Siebenbürgen für 1865.",
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    "name" : "IV. Verbesserungen in den Militärbildungsanstalten.",
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    "name" : "I. Gerüchte über die Ah. Reise nach Kissingen und Karlsbad.",
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    "name" : "II. Gemeindestatut für die schlesische Landeshauptstadt Troppau.",
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    "name" : "III. Pfand- und Retentionsrecht der Anglo-Österreichischen Bank.",
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    "name" : "IV. Aufbesserung der Funktionszulagen für Flotten-, Escadre- oder Schiffsabteilungskommandanten.",
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    "name" : "V. Suspendierung der Autonomie der Krakauer Universität.",
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    "name" : "I. Gesetzentwurf betreffend die Sanktionierung und Kundmachung der Landtagsartikel in Siebenbürgen.",
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    "name" : "II. Gesetzentwurf über die Wahl der Abgeordneten Siebenbürgens zum Reichsrat.",
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    "name" : "III. Gesetzentwurf über die Errichtung und Organisation des Obersten Gerichtshofes für Siebenbürgen.",
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    "name" : "IV. Gesetzentwurf wegen Abänderung des § 75 der provisorischen Landtagsordnung für Siebenbürgen.",
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    "name" : "V. Über das Gesuch der königlichen Freistadt Klausenburg um Bewilligung eines Unterstützungsbeitrages zur Bestreitung der Justizauslagen.",
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    "name" : "VI. Gesuch der Bukowinaer Landesvertretung um eine Ärarialunterstützung zur Tilgung der Grundentlastungsschuld.",
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    "name" : "VII. Gesetzentwurf betreffend die Tilgung der Schuld des Bukowinaer Grundentlastungsfonds und den Tilgungsplan.",
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    "name" : "VIII. Enthebung der Obergespäne mehrerer Komitate in Ungarn.",
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  } ],
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    "name" : "I. Die Friedenspräliminarien und der Waffenstillstand mit Dänemark.",
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    "name" : "II. Die Verhandlungen über die Zollangelegenheit mit Preußen; Anknüpfung von Verhandlungen mit Frankreich.",
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    "name" : "I. Änderung der Aufkündigungs- und Räumungstermine für gemietete Wohnungen in Wien.",
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    "name" : "II. Verkauf des ärarischen Kupferwerkes in Agordo.",
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    "name" : "III. Statuten der Niederösterreichischen Escompte-Gesellschaft.",
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    "name" : "V. Urlaub für Offiziere, die in den Zivilstaatsdienst überzutreten wünschen.",
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  "name" : "Nr. 484 Ministerrat, Wien, 4. August 1864",
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    "name" : "I. Einrichtungspauschale für den Statthalter in Böhmen.",
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    "name" : "II. Bestätigung der Wahl des Samuel Maschirevics zum Metropoliten von Karlowitz; Vertagung des serbischen Nationalkongresses.",
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    "name" : "III. Gesuch der Brüder Riche um die Konzession für die Eisenbahn von Kaschau nach Oderberg.",
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    "name" : "IV. Fortbestand der Wiener Porzellanfabrik als Musteranstalt.",
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    "name" : "V. Auflassung des Mühlzinses in Dalmatien.",
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    "name" : "VI. Eingeschränkte Zulassung der Öffentlichkeit bei Hinrichtungen.",
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    "name" : "II. Rechtfertigung der Überschreitungen des Voranschlags für 1864 vor dem Reichsrat.",
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    "name" : "II. Handhabung des Art. 14 der Kundmachung über den Belagerungszustand in Galizien.",
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    "name" : "III. Reorganisierung des Zentraltaxamtes.",
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    "name" : "IV. Definitive Organisierung des Zentralstempelmagazins.",
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    "name" : "I. Modalitäten der Errichtung der griechisch-nichtunierten rumänischen Metropolie.",
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    "name" : "II. Stand der Verhandlungen über die siebenbürgische Eisenbahn.",
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    "name" : "III. Kompetenzstreit zwischen dem Handels- und dem Staatsministerium bezüglich der Verleihung von Konzessionen zum periodischen Personentransport.",
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    "name" : "II. Gesuch des Andre Langrand-Dumonceau um Bewilligung zur Gründung einer Immobilienbank in Wien.",
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    "name" : "III. Form der Einbringung des Staatsrechnungsabschlusses für 1862 beim Reichsrat.",
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    "name" : "IV. Bedeckung des im Jahre 1865 vorauszusehenden Defizits.",
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    "name" : "I. Vergleich mit dem kärntnerischen Landesausschuß über die Regelung der Ansprüche aus dem Titel der Äquivalente.",
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    "name" : "II. Regelung des Salztransportes und -verschleißes in Ungarn.",
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    "name" : "III. Einkommensteuer der Niederösterreichischen Escompte-Gesellschaft.",
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    "name" : "I. Vorfragen zum Staatsvoranschlag und Textierung des Finanzgesetzes für 1865.",
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    "name" : "I. Verhandlungen mit Preußen in Zollangelegenheiten.",
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    "name" : "[I.] Ernennung eines Handelsministers.",
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    "name" : "I. Anfrage zur Instruktion vom Jahre 1849 über die exzeptionelle Behandlung der politischen Verbrecher.",
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    "name" : "II. Reichsratsangelegenheiten: a) Einberufung der dritten Reichsratssession; b) Mitteilung der Renunziation Sr. Majestät des Kaisers von Mexiko auf die Erbfolge in Österreich an den Reichsrat und an die Landtage der Länder der ungarischen Krone; c) Durchsicht und Prüfung des Verzeichnisses der einzubringenden Regierungsvorlagen.",
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    "name" : "III. Mehrerfordernis der Justizverwaltung in Kroatien und Slawonien.",
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    "name" : "II. Reichsratsangelegenheiten: a) Zeitpunkt der Eröffnung; b) Einberufung als Gesamtreichsrat; c) Ernennung der Präsidenten und Vizepräsidenten.",
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    "name" : "III. Organisierung des Dienstes beim Finanzministerium.",
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    "name" : "IV. Organisierung der Finanzwache in Südtirol.",
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    "name" : "V. Gesetzentwurf über die Abänderung der Zollordnung; Motivierung von Gesetzentwürfen.",
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    "name" : "VI. Erläuterungen zum Staatsvoranschlag für 1865; Bezugnahme auf die „Wünsche“ des Reichsrates.",
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    "name" : "VII. Entwurf einer neuen Advokatenordnung für Ungarn.",
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    "name" : "I. Zur Instruktion vom Jahre 1849 über die exzeptionelle Behandlung der politischen Verbrecher.",
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    "name" : "II. Gesetzentwurf betreffend einige Änderungen des Musterschutzgesetzes.",
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    "name" : "III. Anspruch des Interkalarfonds auf eine dem jeweiligen Erzbischof von Udine gebührende Rente auch während der Sedisvakanz.",
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    "name" : "IV. Gesetzentwurf über die Gebühr für die Verwahrung gerichtlich hinterlegter Fideikommißvermögenschaften und Lehenskapitalien.",
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    "name" : "I. Das politische Programm des österreichischen Kabinetts gegenüber der Konvention vom 15. September 1864 zwischen Frankreich und Sardinien.",
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    "name" : "II. Wahl von Ausschüssen durch den Landtag in Siebenbürgen für einige in Aussicht stehende Regierungsvorlagen.",
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    "name" : "I. Journalpolemik über die Einberufung des Reichsrates als „allgemeinen“.",
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    "name" : "II. Staatsrechnungsabschluß für 1862.",
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    "name" : "III. Staatsvoranschlag und Finanzgesetz für 1865; Staatsgüterverkauf.",
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    "name" : "IV. Bau der kroatisch-slawonischen Eisenbahn.",
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    "name" : "V. Herabsetzung der Verzehrungssteuer von gebrannten geistigen Getränken.",
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    "name" : "II. Gesetzentwurf wegen Zulassung von Ausländern zur Erlangung des Markenschutzes in Österreich.",
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    "name" : "IV. Differenz zwischen der ungarischen Hofkanzlei und dem Finanzministerium wegen der Flüssigmachung von Notstandsgeldern.",
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    "name" : "II. Kriegskostenentschädigung.",
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    "name" : "[I.] Gestattung des Lostausches für die Militärpflichtigen in Tirol und Vorarlberg.",
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    "name" : "I. Grundzüge der künftigen äußeren Politik Österreichs.",
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    "name" : "II. Milderung des Belagerungszustandes in Galizien.",
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    "name" : "III. Bestellung eines Berichterstatters der Wiener Zeitung für die Veröffentlichung der reichsrätlichen Verhandlungen.",
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    "name" : "I. Vorlage des Verzeichnisses der veräußerten Objekte des unbeweglichen Staatseigentums an den Reichsrat.",
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    "name" : "II. Gesetzentwurf wegen Aufhebung der Mühlordnung.",
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  "name" : "Nr. 508 Ministerrat, Wien, 3. November 1864 – Protokoll II",
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    "name" : "[I.] Thronrede bei Eröffnung der nächsten Reichsratssession.",
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  "name" : "Nr. 509 Ministerrat, Wien, 7. November 1864",
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    "name" : "I. Auflage des Steueranlehens.",
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  "name" : "Nr. 510 Ministerrat, Wien, 8. November 1864",
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    "name" : "I. Gesetzentwurf über die Grund- und Gebäudesteuer.",
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    "name" : "II. Gesetzentwurf über die Erwerbsteuer.",
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    "name" : "III. Gesetzentwurf über die Zins- und Rentensteuer.",
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    "name" : "IV. Gesetzentwurf über die allgemeine Klassen- und Einkommensteuer.",
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    "name" : "I. Gesetzentwurf betreffend die Eisenbahnlinie Arad–Hermannstadt–Rotenturmpaß.",
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    "name" : "II. Erneuerung des Subventionsvertrages mit der Dampfschiffahrtsgesellschaft des Österreichischen Lloyd.",
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    "name" : "I. Proklamierung des Standrechts gegen die Banden im Friaul.",
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    "name" : "II. Ah. Gnadenakt zugunsten der galizischen politischen Sträflinge.",
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    "name" : "VI. Vorschläge des Gläubigerausschusses der Putzerschen Vergleichsmasse bezüglich der Ärarialforderungen.",
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    "name" : "VII. Motivierung von drei finanziellen Vorlagen bei der Einbringung im Reichsrat.",
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    "name" : "VIII. Motivierung von zwei Vorlagen des Marineministers bei der Einbringung im Reichsrat.",
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    "name" : "IX. Maßregeln zum Schutz des Staatsforstes Montello und zur Unterstützung der Nachbargemeinden.",
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    "name" : "I. Haltung der Regierung in der Frage der Mandatserlöschung des Abgeordneten Karol Rogawski.",
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    "name" : "II. Haltung der Regierung in der Frage des Belagerungszustandes in Galizien.",
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    "name" : "III. Potockis Verdächtigung der Krakauer Militärbehörde der anfänglichen Unterstützung der Insurrektion.",
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    "name" : "V. Einstellung der Verfahren gegen drei in Voruntersuchung befindliche galizische Abgeordnete.",
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    "name" : "VI. Antrag der Staatsschuldenkontrollkommission auf Bewilligung von höheren Gehältern für die ihr zugewiesenen Beamten.",
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    "name" : "I. Mitteilungen über die auswärtigen Angelegenheiten aus Anlaß der Abdreßdebatte im Abgeordnetenhaus.",
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    "name" : "II. Übergriffe der Staatsschuldenkontrollkommission des Reichsrates.",
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    "name" : "III. Gesetzentwurf über die Gemeinde- und Landeszuschläge zur Einkommensteuer der Eisenbahngesellschaften.",
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    "name" : "I. Kompetenz des Reichsrates zur Entscheidung über die Mandatserlöschung des Karol Rogawski.",
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    "name" : "II. Bericht des Krakauer Militärkommandos in betreff der gegen dasselbe vorgebrachten Verdächtigung.",
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    "name" : "III. Ausdehnung der Erleichterung in der Behandlung der politischen Sträflinge aus Galizien auf alle gleichartigen politischen Sträflinge in den Festungen.",
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    "name" : "IV. Grundzüge für die Verhandlungen über den Verkauf von Staatsdomänen.",
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    "name" : "I. Provisorische Zuteilung des Vizepräsidenten der niederösterreichischen Statthalterei Franz Ritter Riedl v. Riedenau zur Dienstleistung im Staatsrat.",
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    "name" : "II. Errichtung einer selbständigen Metropolie für die griechisch-orientalischen Rumänen in Siebenbürgen und in Ungarn.",
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    "name" : "III. Teilung des illyrischen Nationalfonds.",
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    "name" : "IV. Einberufung des serbischen Nationalkongresses und der Synode der griechisch-orientalischen Bischöfe.",
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    "name" : "V. Programm für die Beratungen des serbischen Nationalkongresses.",
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    "name" : "VI. Gesetz betreffend die Bewilligung eines Nachlasses an der Branntweinsteuer bei der Erzeugung.",
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    "name" : "IV. Gesetz betreffend die in den Häfen der österreichischen Seeküste zu zahlenden Tonnen-, Seesanitäts- und Kontumazgebühren.",
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    "name" : "IV. Behandlung der von Rußland ohne Akten ausgelieferten Teilnehmer am Aufstand im Königreich Polen.",
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    "name" : "II. Ausschreitungen der Wiener Presse.",
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    "name" : "IV. Einberufung des kroatisch-slawonischen Landtags und einer Banalkonferenz.",
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    "name" : "[I.] Beseitigung des Gebarungsdefizits im Staatsvoranschlag für 1865 durch das Ministerium.",
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    "name" : "I. Stand der österreichischen Außenpolitik.",
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    "name" : "I. Bedingte Bewilligung der Steuererhöhungen für 1865 im Finanzausschuß.",
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    "name" : "II. Verbreitung der ministeriellen Steuerreformvorschläge.",
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    "name" : "III. Ausweis über die Pensionen, die den normalmäßigen Höchstbetrag übersteigen.",
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    "name" : "IV. Auflösung der Montandirektionen in Salzburg und Graz.",
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    "name" : "V. Verhandlung im Ausschuß des Abgeordnetenhauses über die nach § 13 erlassene k. k. Verordnung über die Prisengerichte.",
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    "name" : "VI. Fiume-Semliner Eisenbahn; ungarisch-kroatisches Eisenbahnnetz.",
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    "name" : "I. Bericht des FZM. Ritter v. Benedek vom 30. Dezember 1864 über die politischen Behörden, die Polizei und die Gendarmerie in Venetien.",
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    "name" : "II. Reduktion des Erfordernisses im Staatsvoranschlag für 1865 um 15 Millionen Gulden.",
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    "name" : "I. Auflösung des Stadtrates in Triest.",
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    "name" : "III. Mitteilung von Ausweisen an den Finanzausschuß betreffend Pensionen über 8000 fl. und Gnadenpensionen.",
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    "name" : "IV. Stimmung im Abgeordnetenhaus aufgrund der Äußerung des Finanzministers über den Jahresbericht der Staatsschuldenkontrollkommission.",
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    "name" : "I. Reduktion des Erfordernisses im Staatsvoranschlag für 1865 um 15 Millionen Gulden.",
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    "name" : "III. Interpellation über die Errichtung von Fideikommissen.",
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    "name" : "I. Gesetzentwurf betreffend die Rangordnung, in der die Forderungen im Falle einer Exekution zu befriedigen sind.",
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    "name" : "III. Änderungen in den gesetzlichen Bestimmungen über die Seefischerei.",
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  "name" : "Nr. 533 Ministerrat, Wien, 25. Jänner 1865",
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    "name" : "[I]. Beschränkung des Aufwandes in den einzelnen Verwaltungszweigen im Sinne der beabsichtigten Reduktionen beim Staatsvoranschlag für 1865.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 534 Ministerrat, Wien, 30. Jänner 1865 – Protokoll I",
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    "name" : "I. Gesetz über die Verteilung der Erwerbs- und Einkommensteuer von Eisenbahngesellschaften.",
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    "name" : "II. Kompetenz der Zivilgerichte zur Behandlung der Gnadengesuche von Zivilpersonen, die kriegsgerichtlich verurteilt wurden.",
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    "name" : "III. Verhandlungen im Ausschuß des Abgeordnetenhauses über die siebenbürgische Eisenbahn.",
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    "name" : "IV. Interpellation über die Wien-Budweiser Bahn.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 535 Ministerrat, Wien, 30. Jänner 1865 – Protokoll II",
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    "name" : "[I.] Staatsvoranschlag für 1866; Nachtragsdotation für die Diäten der Abgeordneten; Finanzlage des Reiches.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 536 Ministerrat, Wien, 31. Jänner 1865",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung des Staatsvoranschlags für 1866 im Abgeordnetenhaus.",
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  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf zur Ermächtigung des Finanzministers zum Verkauf einiger Staatsgüter, Forste und Bergwerke.",
    "link" : "#top_5_9_537_2"
  }, {
    "name" : "III. Rechnungsabschluß für 1863.",
    "link" : "#top_5_9_537_3"
  }, {
    "name" : "IV. Berechtigung der Nationalbank, die ihr zum Verkauf überwiesenen Domänen mit Pfandbriefen zu belehnen.",
    "link" : "#top_5_9_537_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 537 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1865",
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    "name" : "I. Zeitpunkt der Beantwortung von Interpellationen im Abgeordnetenhaus.",
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    "name" : "II. Interpellation über die seit dem 26. Februar 1861 erteilten Bewilligungen zur Errichtung von Fideikommissen.",
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  }, {
    "name" : "III. Interpellation über die ohne Zustimmung des Reichsrates der Boden-Credit-Anstalt gewährten Ausnahmen von den allgemeinen Justiz- und Finanzgesetzen.",
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    "name" : "IV. Interpellation über den Staatsvertrag zwischen Österreich und Sachsen bezüglich der Voitersreuth-Egerer Eisenbahn.",
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    "name" : "V. Interpellation über den Belagerungszustand in Galizien.",
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  }, {
    "name" : "VI. Interpellation über die Herzogtümer Schleswig-Holstein.",
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  }, {
    "name" : "VII. Interpellation über die Vorlage des neuen Zolltarifs.",
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  }, {
    "name" : "VIII. Siebenbürgische Eisenbahnfrage.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 538 Ministerrat, Wien, 6. Februar 1865",
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    "name" : "I. Gesetzentwurf zur Ermächtigung des Finanzministers zum Verkauf einiger Staatsgüter, Forste und Bergwerke.",
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  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf wegen Reduzierung der Silberanleihe und Erhöhung der Steueranleihe.",
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  }, {
    "name" : "III. Einbringung des Staatsvoranschlages für 1866 im Abgeordnetenhaus.",
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  }, {
    "name" : "IV. Emission von Pfandbriefen auf die der Nationalbank verpfändeten Güter.",
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  }, {
    "name" : "V. Verhandlungen über den Verkauf von Staatsgütern und über Vorschüsse auf dieses Geschäft.",
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    "name" : "I. Einbringung des Staatsvoranschlags für 1866 im Abgeordnetenhaus.",
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  }, {
    "name" : "II. Beantwortung von drei Interpellationen.",
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    "name" : "I. Bekanntgabe der Tatsachen, die den jüngsten kriegsgerichtlichen Verurteilungen zugrunde lagen.",
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    "name" : "II. Erinnerung an die Minister wegen Mitteilung über die Abstriche an ihren Budgets pro 1866.",
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  }, {
    "name" : "III. Haltung des Finanzministers im Ausschuß des Abgeordnetenhauses über seine Erklärung zum Bericht der Staatsschuldenkontrollkommission.",
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    "name" : "IV. Interpellation über den Staatsvertrag zwischen Österreich und Sachsen bezüglich der Voitersreuth-Egerer Eisenbahn.",
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  }, {
    "name" : "V. Zollvereinsangelegenheiten.",
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    "name" : "I. Abstriche am Staatsvoranschlag für 1866 zur Beseitigung des Gebarungsdefizits.",
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    "name" : "II. Sistierung der Detailberatungen über den Staatsvoranschlag für 1865 im Finanzausschuß.",
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    "name" : "III. Aufhebung der Internierung des Marjan Langiewicz.",
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    "name" : "I. Doppelte Anrechnung des Kriegsjahres 1864 für die Post- und Telegraphenbeamten des VI. Armeekorps.",
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    "name" : "II. Gesetzentwurf über die Branntweinsteuer im Herrenhaus.",
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    "name" : "III. Nachweis der Depotgeschäfte an die Staatsschuldenkontrollkommission.",
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  }, {
    "name" : "IV. Antrag des Abgeordneten Skene betreffend die siebenbürgische Eisenbahn.",
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  }, {
    "name" : "V. Jurisdiktion der österreichischen Konsulate in der Levante in Übertretungsfällen.",
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    "name" : "[I.] Gesetzentwurf über die den Kreditinstituten zuzugestehenden Ausnahmen von den Gebührenvorschriften.",
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    "name" : "[I.] Staatsvoranschläge für 1865 und 1866: Verhandlungen mit dem Finanzausschuß und dem Abgeordnetenhaus über den Vrints’schen Antrag; Reduktion der Budgets der Armee und der Marine.",
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  "name" : "Nr. 545 Ministerrat, Wien, 27. und 28. Februar und 1. März 1865",
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    "name" : "I. Aufhebung des Belagerungszustandes in Galizien.",
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    "name" : "II. Beantwortung der Interpellation über den Belagerungszustand in Galizien.",
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    "name" : "III. Interpellation über die Durchführung des Gemeindegesetzes und des Straßenkonkurrenzgesetzes in der Bukowina.",
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    "name" : "IV. Verhalten der Minister im Subkomitee des Finanzausschusses über den Vrints’schen Antrag.",
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    "name" : "V. Verhalten der Minister bei Einladungen zu Sitzungen des Finanzausschusses.",
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    "name" : "VI. Aufforderung an die Minister zur schriftlichen Bekanntgabe der möglichen Reduktion ihrer Etats pro 1866.",
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    "name" : "VII. Eventuelle Erhöhung des Zinsfußes der Salinenscheine.",
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    "name" : "VIII. Konvention mit Preußen und Bayern über die Bestrafung von Fälschungen amtlicher Siegel, Post- und Stempelmarken.",
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    "name" : "I. Konvention mit Preußen und Bayern über die Bestrafung von Fälschungen amtlicher Siegel, Post- und Stempelmarken.",
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  "name" : "Nr. 547 Ministerrat, Wien, 5. März 1865 – II",
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    "name" : "I. Begebung des Restes der Silberanleihe 1859.",
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    "name" : "II. Verfassungsmäßige Ermächtigung zur Begebung des Restes der Silberanleihe 1859.",
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    "name" : "III. Gesetzentwurf über die Fortdauer der Steuer-, Stempel- und Gebührenerhöhungen auf weitere drei Monate.",
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    "name" : "IV. Permanenz des Ausschusses des Abgeordnetenhauses für die Steuerreformvorlagen.",
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    "name" : "I. Kaschau-Oderberger Eisenbahn.",
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    "name" : "I. Stand der Verhandlungen über den Bau folgender Eisenbahnen: a) Siebenbürgerbahn; b) Kaschau-Oderberger Bahn; c) Schwadowitzer Flügelbahn; d) Prag-Karlsbad-Egerer Bahn; e) Wien-Budweis-Pilsner Bahn; f) Braunau-Rieder Bahn; g) kroatische Eisenbahnen; h) Bodensee-Gürtelbahn.",
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    "name" : "II. Entwurf des neuen Zolltarifs.",
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    "name" : "[I.] Stand der Vorbereitungen zur Einberufung des ungarischen Landtags; ungarische Angelegenheiten.",
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    "name" : "[I.] Haltung der Regierung zur siebenbürgischen Eisenbahnfrage im Ausschuß des Abgeordnetenhauses.",
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    "name" : "I. Geheime Auslagen für den kroatisch-slawonischen Landtag.",
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    "name" : "I. Haltung der Regierung gegenüber dem Antrag des Abgeordneten Dr. Berger wegen Erläuterung des § 13 des Februarpatents.",
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    "name" : "II. Maßnahmen anläßlich der Behandlung des Staatsvoranschlags für 1865 im Plenum des Abgeordnetenhauses.",
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    "name" : "III. Beratungen über die Strafgesetznovelle im Staatsrat.",
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    "name" : "IV. Vorlage des Zolltarifs im Abgeordnetenhaus.",
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    "name" : "I. Verfassungsmäßige Ermächtigung zur Begebung des Restes der Silberanleihe 1859.",
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    "name" : "II. Rechnungslegung über die zur Linderung des Notstands in Ungarn verwendeten Summen.",
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    "name" : "III. Erklärung des Finanzministers zur Kritik der Staatsschuldenkontrollkommission an der Silberanleihe 1864.",
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    "name" : "IV. Wahlordnung für den kroatisch-slawonischen Landtag.",
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    "name" : "V. Haltung des Ministeriums bei den Verhandlungen über den Staatsvoranschlag für 1865 im Plenum des Abgeordnetenhauses.",
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    "name" : "I. Entsendung österreichischer Ärzte nach St. Petersburg aus Anlaß der dort herrschenden Epidemie.",
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    "name" : "I. Geheime Auslagen für den ungarischen und den kroatisch-slawonischen Landtag.",
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    "name" : "II. Beabsichtigte Interpellation über die Vorkehrungen gegen die bis St. Petersburg vorgedrungene Epidemie.",
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    "name" : "I. Zeitpunkt der Einbringung einer Vorlage beim Reichsrat über die Kreditoperation zur Deckung der Defizite pro 1865 und 1866.",
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    "name" : "I. Reduktion des Justizaufwandes in Kroatien und Slawonien.",
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    "name" : "IV. Die Verhandlungen mit dem Deutschen Zollverein und die Erhöhung der Branntweinsteuerrückvergütung.",
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    "name" : "V. Telegrafenkonferenz in Paris; Zulassung chiffrierter Privattelegramme.",
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    "name" : "I. Kürzung des Pensionsetats durch das Abgeordnetenhaus.",
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    "name" : "II. Vorbereitung auf die Budgetverhandlungen im Herrenhaus.",
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    "name" : "III. Depeschenwechsel mit Preußen über den bayrisch-sächsisch-hessischen Antrag betreffend Schleswig-Holstein.",
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    "name" : "IV. Interpellation über die siebenbürgischen Schafhirten.",
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    "name" : "V. Behauptete Mißhandlung österreichischer Untertanen in den Donaufürstentümern.",
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    "name" : "[I.] Verhandlungen über den Verkauf der Staatsgüter.",
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    "name" : "I. Kroatisch-slawonischer Landtag: Einberufung.",
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    "name" : "III. Kroatisch-slawonischer Landtag: Wahlordnung.",
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    "name" : "V. Telegrafenkonferenz in Paris.",
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    "name" : "I. Ausbau der Bahnlinie Josefstadt–Schwadowitz bis Königshain.",
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    "name" : "II. Kompetenz der Gerichte bei Steuerexekutionen an unbeweglichem Vermögen.",
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    "name" : "III. Überlassung des Kaiserbrunnens an die Gemeinde Wien.",
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    "name" : "IV. Beteiligung der Regierung an der Dante-Feier in Florenz.",
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    "name" : "V. Enthebung des Professors Eduard Herbst als Unterrichtsrat.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 564 Ministerrat, Wien, 27. April 1865",
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    "name" : "I. Aufhebung der Militärgerichte in Ungarn.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 565 Ministerrat, Wien, 2. Mai 1865 – Protokoll I",
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    "name" : "I. Kaschau-Oderberger Eisenbahn.",
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  }, {
    "name" : "II. Protest des Richterstandes gegen eine Rede des Abgeordneten Dr. Schindler.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 566 Ministerrat, Wien, 2. Mai 1865 – Protokoll II",
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    "name" : "I. Aufhebung der Waffenausfuhrverbote.",
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    "name" : "II. Besitzfähigkeit der Moldowlachen für Grund und Boden in Österreich.",
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    "name" : "III. Beteiligung der Minister an den Verhandlungen des Ausschusses über den Handels- und Zollvertrag.",
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    "name" : "IV. Einbringung des Handels- und Zollvertrags im Herrenhaus.",
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    "name" : "V. Berichtigung eines Irrtums über die Militärdotation.",
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    "name" : "VII. Ah. bezeichnetes Gesuch betreffend die Gebühren für eine Vermögensübertragung.",
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  }, {
    "name" : "VIII. Änderung der Einzahlungstermine für die Massen- und Freischurfgebühren.",
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  } ],
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    "name" : "I. Kroatisch-slawonischer Landtag: Einberufungsreskript.",
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  }, {
    "name" : "II. Kroatisch-slawonischer Landtag: Wahlordnung; Stimmrecht der Magnaten.",
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    "name" : "I. Bekanntgabe der Änderungen im Voranschlag des Ministeriums des Äußern pro 1866 an das Präsidium des Abgeordnetenhauses.",
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    "name" : "II. Anfrage des preußischen Gesandten in Wien betreffend die Erhöhung der Exportbonifikation für Branntwein.",
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    "name" : "III. Kompetenz des weiteren Reichsrates bezüglich der mit dem Zollvertrag mitgeteilten Ministerialerklärungen.",
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    "name" : "IV. Position der Regierung bei der Verhandlung des Staatsvoranschlags für 1865 im Herrenhaus.",
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    "name" : "V. Gründung einer Pfandbriefanstalt durch den steiermärkischen Sparkassenverein.",
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    "name" : "VI. Bestellung von Ministerkomitees für die Vorberatung des Postvertrags mit den Fürstentümern und der Aufteilung der Südbahngesellschaft.",
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  "name" : "Nr. 569 Ministerrat, Wien, 9. Mai 1865 – Protokoll I",
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    "name" : "[I.] Aufhebung der Militärgerichte in Ungarn; Organisierung des Causarum-Regalium-Direktorates.",
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    "name" : "II. Wirkungskreis des ungarischen Statthaltereirates.",
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    "name" : "III. Behandlung der Tabularangelegenheiten vor der königlichen Tafel.",
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    "name" : "I. Verhandlungen in beiden Häusern des Reichsrates über den Staatsvoranschlag für 1865.",
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    "name" : "II. Verhandlungen im Abgeordnetenhaus über den Staatsvoranschlag für 1866.",
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    "name" : "[I.] Differenzen über die Stellung und den Wirkungskreis des Leiters der siebenbürgischen Hofkanzlei und des siebenbürgischen Gubernialpräsidiums.",
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  "name" : "Nr. 572 Ministerrat, Wien, 15. Mai 1865",
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    "name" : "I. Aufhebung der Waffenausfuhrverbote.",
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    "name" : "II. Kundmachung der Ah. Entschließung vom 2. Dezember 1864 über den Gebrauch der Landessprachen bei den Behörden in Ungarn.",
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  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf über das Eisenbahnprojekt Wien–Eger mit Zweigbahnen.",
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    "name" : "IV. Verhandlungen im Abgeordnetenhaus über den Staatsvoranschlag für 1866.",
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  }, {
    "name" : "V. Beginn der Debatte über den Staatsvoranschlag für 1865 im Herrenhaus.",
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    "name" : "VI. Interpellation über die Lemberg-Czernowitzer Eisenbahn.",
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    "name" : "VII. Interpellation über die Behandlung von Streitigkeiten aus dem ehemaligen Untertanenverband.",
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  "name" : "Nr. 573 Ministerrat, Wien, 16. Mai 1865",
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    "name" : "I. Kroatisch-slawonischer Landtag: Wahlordnung.",
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    "name" : "II. Kroatisch-slawonischer Landtag: Reskript über die Wahlordnung.",
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    "name" : "III. Kroatisch-slawonischer Landtag: Besetzung der Banallokumtenentenstelle.",
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    "name" : "IV. Kroatisch-slawonischer Landtag: Zeitpunkt der Einberufung.",
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    "name" : "[I.] Haltung der Regierung bei der Verhandlung des Gesetzes über die Branntweinsteuerrückvergütung im Abgeordnetenhaus.",
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    "name" : "I. Anträge des Ausschusses im Abgeordnetenhaus betreffend die Subvention für den Österreichischen Lloyd.",
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    "name" : "II. Bestimmungen über Pressevergehen nach der bevorstehenden Aufhebung der Militärgerichte in Ungarn.",
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    "name" : "III. Gesetzentwurf über die Regelung der konfessionellen Rechtsverhältnisse zwischen den Katholiken und den übrigen christlichen Konfessionen.",
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    "name" : "IV. Verhandlungen im Herrenhaus über den Gesetzentwurf bezüglich der Eisenbahn von Arad nach Karlsburg.",
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    "name" : "I. Auslegung des § 17 der Landtagswahlordnungen.",
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    "name" : "II. Kompetenz der geistlichen Gerichte.",
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    "name" : "III. Einführung eines gleichen Maßes und Gewichts nach dem metrischen System.",
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    "name" : "I. Mitteilung der Reskripte wegen Einberufung des kroatisch-slawonischen Landtags an den Reichsrat.",
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    "name" : "II. Verträge mit der Kaiserin-Elisabeth-Westbahn, der Theißbahn, der Süd-Norddeutschen Verbindungsbahn und der Böhmischen Westbahn bezüglich der Zinsengarantie.",
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    "name" : "III. Gesetz betreffend die Tilgung der Bankschuld und die Bedeckung der Staatserfordernisse in den Jahren 1865 und 1866.",
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    "name" : "IV. Beratung der Strafgesetznovelle im Staatsrat unter Beiziehung der Fachminister.",
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    "name" : "V. Anfragen auswärtiger Regierungen über den Abschluß von Handelsverträgen.",
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    "name" : "VI. Englische Enquetekommission.",
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    "name" : "I. Gesetz betreffend die Tilgung der Bankschuld und die Bedeckung der Staatserfordernisse in den Jahren 1865 und 1866.",
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    "name" : "II. Einführung des Postregals in der Moldau und Walachei.",
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    "name" : "III. Aufteilung der Südbahngesellschaft.",
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    "name" : "[I.] Epurierung der Universität in Krakau.",
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    "name" : "I. Zulassung einer Deputation der ungarischen Studenten in Wien zur Audienz bei Sr. Majestät.",
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    "name" : "II. Antrag des Finanzministers betreffend das Kreditgesetz.",
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    "name" : "III. Haltung der Regierung bei der Verhandlung über den § 13 des Grundgesetzes im Abgeordnetenhaus.",
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    "name" : "I. Verordnung betreffend das Übereinkommen mit den Zollvereinsstaaten über die Bestrafung von Fälschungen amtlicher Siegel, Post- und Stempelmarken.",
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    "name" : "II. Eisenbahnprojekt Wien–Eger mit Zweigbahnen.",
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    "name" : "III. Interpellationen über die Budweiser Bahn.",
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    "name" : "IV. Konzessionierung einer Eisenbahn von Prag nach Eger.",
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    "name" : "V. Konzessionierung einer Eisenbahnverbindung zwischen der Prag-Lanaer Bahn und den sächsischen Eisenbahnen.",
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    "name" : "VI. Gesuch der Lehrerinnen der Mädchenschulen in Wien um Herabsetzung der zur vollen Pension erforderlichen Dienstzeit.",
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    "name" : "I. Teilnahme der Minister an den Sitzungen des Finanzausschusses des Abgeordnetenhauses über das Kreditgesetz.",
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    "name" : "III. Kroatisch-slawonischer Landtag: Gesetzartikel über die Koordinierung des Landtags; Wahlgesetz.",
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    "name" : "I. Haltung der Regierung bei der Generaldebatte über den Staatsvoranschlag für 1865 im Herrenhaus.",
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    "name" : "II. Haltung der Regierung bei der Spezialdebatte zu Artikel IX des Gesetzes über die siebenbürgische Eisenbahn im Herrenhaus.",
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    "name" : "I. Einberufung des ungarischen Landtags.",
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    "name" : "III. Änderungen in dem vom Abgeordnetenhaus bereits angenommenen interimistischen Zolltarif.",
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  "name" : "Nr. 585 Ministerrat, Wien, 21. Juni 1865 – Protokoll II",
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    "name" : "[I.] Haltung der Regierung in der gemischten Kommission über das Budget pro 1865.",
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    "name" : "I. Ansprache des Kaisers an das Ministerium. Regierungsgrundsätze[1].",
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  "name" : "Nr. 1 Ministerrat, Wien, 29. Juli 1865",
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    "name" : "I. Instruktion für das Gesamtministerium.",
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  }, {
    "name" : "II. Abstriche beim Militärbudget.",
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  }, {
    "name" : "III. Eisenbahnbau Kaschau—Oderberg, Wien—Eger, Tetschitz—Maissau, Prag—Rakonitz—Eger, Katschitz—Saaz—Komotau—Weipert, Arad—Alvinc—Karlsburg.",
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  }, {
    "name" : "IV. Einberufung des kroatisch-slawonischen, siebenbürgischen und ungarischen Landtags.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 2 Ministerrat, Wien, 30. Juli 1865",
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  "items" : [ {
    "name" : ".",
    "link" : "#top_6_1_2a_0"
  } ],
  "name" : "Nr. 2a Instruktion für das Gesamtministerium [ 6. August 1865 ] (Beilage zu: MRP-1-6-01-0-18650730-P-0002.xml)",
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    "name" : "I. Eisenbahn Haag—Udine—Cervignano.",
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  }, {
    "name" : "II. Pensionen für die Witwen des Direktors des Staatstelegrafen und der Direktionsräte.",
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  }, {
    "name" : "III. Konzession für die Franz-Josef-Bahn.",
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    "name" : "IV. Vertagung des kroatisch-slawonischen Landtages.",
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  }, {
    "name" : "V. Feingehalt der Gold- und Silberwaren und deren Überwachung.",
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  }, {
    "name" : "VI. Steuerfreijahre bei Neu-, Um- und Zubauten.",
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  }, {
    "name" : "VII. Sistierung des Königszinses der königlichen Freistädte.",
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  }, {
    "name" : "VIII. Ablösung des kronherrschaftlichen Wein- und Branntweinschankrechtes in Alt-Ofen.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 3 Ministerrat, Wien, 11. August 1865 [1]",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Finanzmaßnahmen der Regierung.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 4 Ministerrat, Wien, 26. August 1865",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Einberufung des siebenbürgischen Landtages.",
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  }, {
    "name" : "II. Besetzung des Postens des Oberlandesgerichtspräsidenten in Krakau.",
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  }, {
    "name" : "III. Gnadengabe für die Schwestern Dr. Essls.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 5 Ministerrat, Wien, 27. August 1865",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Einberufung und Aufgaben des siebenbürgischen Landtages.",
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  }, {
    "name" : "II. Eröffnungsreskript an das siebenbürgische Gubernium und an den siebenbürgischen Landtag.",
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  }, {
    "name" : "III. Wahlbegünstigung für die siebenbürgischen Städte.",
    "link" : "#top_6_1_6_3"
  }, {
    "name" : "IV. Diäten für die siebenbürgischen Landtagsdeputierten.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 6 Ministerrat, Wien, 29. August 1865",
  "startDate" : [ "1865-08-29" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : ".",
    "link" : "#top_6_1_6a_0"
  } ],
  "name" : "Nr. 6a Einberufungsreskript zum siebenbürgischen Landtag, Laxenburg, am 1. September 1865 (Beilage zu: MRP-1-6-01-0-18650829-P-0006.xml)",
  "startDate" : [ "1865-09-01" ],
  "id" : "MRP-1-6-01-0-18650901-P-0006a.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Immobilienanstalt in Österreich.",
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  }, {
    "name" : "II. Reorganisierung des Wiener Polytechnischen Instituts.",
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  }, {
    "name" : "III. Titulatur des Bischofs von Karánsebes.",
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  }, {
    "name" : "IV. Zulassung der Felizianerinnen in Krakau.",
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  }, {
    "name" : "V. Neubesetzung des Postens des Finanzlandesdirektors von Böhmen.",
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  }, {
    "name" : "VI. a) Einfluß der politischen Verwaltung in Ungarn auf die dortigen Finanzbehörden; b) Vereinigung der dort bestehenden Finanzlandesdirektionsabteilungen in eine Finanzlandesdirektion.",
    "link" : "#top_6_1_7_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 7 Ministerrat, Wien, 1. September 1865",
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  "items" : [ {
    "name" : "I Reskript, betreffend Eröffnung des kroatisch-slawonischen Landtages und die königlichen Propositionen.",
    "link" : "#top_6_1_8_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 8 Ministerrat, Wien, 9. September 1865",
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    "name" : "I. Übergabe der Verwaltung der ungarischen Stiftungsfonds und Fondsgüter an die ungarische Statthalterei.",
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    "name" : "II. Gesetz über die gebührenfreie Benützung der Postanstalt.",
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    "name" : "IV. Auslegung des § 17 der Landtagswahlordnung (Wählbarkeit von Abgeordneten).",
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    "name" : "I. Sistierung des Grundgesetzes über die Reichsvertretung.",
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    "name" : "II. Vertagung des kroatisch-slawonischen Landtages v. 9. 10. auf den 12. 11. 1865.",
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    "name" : "IV. Deutsches Schützenbundfest.",
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    "name" : "V. Zusammentritt des Sechsunddreißiger-Ausschusses in Frankfurt; deutsche Pressestimmen zur Gasteiner Konvention.",
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  "name" : "Nr. 11 Ministerrat, Wien, 19. September 1865",
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    "name" : "II. Überwachung militärischer Zeitungsnachrichten.",
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    "name" : "II. Konzessionierung der Eisenbahn von Kaschau nach Oderberg mit einer Zweigbahn nach Eperies.",
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    "name" : "III. Kredite von 50.000 bis 60.000 fl. für Eisenbahntrassierungen.",
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    "name" : "II. Entschädigung der Lloyd-Schifffahrtsgesellschaft für Beschädigungen oder Verluste der zu Kriegszwecken verwendeten Schiffe.",
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    "name" : "I. Statuten der südslawischen Akademie der Wissenschaften und Künste.",
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    "name" : "II. Statuten des Landesmuseums in Agram.",
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    "name" : "V. Eröffnungsreskript an den siebenbürgischen Landtag und Reskript an den Landeskommissär.",
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  "name" : "Nr. 13a Eröffnungsreskript an den siebenbürgischen Landtag, Ischl, am 6. Oktober 1865 (Beilage zu: MRP-1-6-01-0-18650929-P-0013.xml)",
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  "name" : "Nr. 13b Ah. Reskript an den königlichen Landtagskommissär zur Eröffnung des siebenbürgischen Landtages vom 6. Oktober 1865 (Beilage zu: MRP-1-6-01-0-18650929-P-0013.xml)",
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    "name" : "I. Vortrag des Finanzministers über die künftige Art der Besteuerung: a) der Zuckererzeugung aus Runkelrüben, b) des Branntweins.",
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    "name" : "I. Einführung von Schwurgerichten.",
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    "name" : "II. Aufhebung des Verbots, daß niemand zwei oder mehrere gestiftete Bauerngüter besitzen dürfe.",
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    "name" : "II. Einberufung der kroatischen Regalisten in das Oberhaus des ungarischen Landtages.",
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    "name" : "III. Jakob-Graf-Lesliesches Fideikommißvermögen.",
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    "name" : "III. Regelung der inneren Einrichtung und Geschäftsordnung der Gerichtssedrien in den Komitaten, Distrikten und Szeklerstühlen Siebenbürgens.",
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    "name" : "IV. Jakob-Graf-Lesliesches Fideikommißvermögen.",
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  } ],
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    "name" : "I. Auflassung der Paßvidierungen an den Reichsgrenzen.",
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    "name" : "II. Herabsetzung des Briefportos.",
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    "name" : "III. Mitteilung des kaiserlichen Manifestes und Ah. Patents v. 20. 9. 1865 an die Landtage.",
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    "name" : "V. Änderung des Tiroler Protestantenpatents v. 8. 4. 1861.",
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    "name" : "VI. Regierungsvorlage an den Tiroler Landtag, betreffend die Gemeindeordnung und Gemeindewahlordnung.",
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    "name" : "I Abschluß der neuen Anleihe.",
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    "name" : "V. Nachtragsdotation für den Unterrichtsrat.",
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    "name" : "VI. Nachtragsdotation für den Dispositionsfonds.",
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    "name" : "I. Amnestie der in Galizien bei den letzten Unruhen Verurteilten.",
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    "name" : "II. Verfassung der evangelischen Kirche beider Bekenntnisse.",
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    "name" : "III. Regierungsvorlagen an den galizischen Landtag: a) Gemeindeordnung; b) Gemeindewahlordnung; c) Gesetz über Gutsgebiete; d) Gesetz über die Bezirksvertretung; e) Straßengesetz; f) Schulgesetz; g) Kirchengesetz.",
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    "name" : "IV. Handelsvertrag mit England.",
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    "name" : "V. Beeinflussung der Öffentlichkeit durch die Presse.",
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    "name" : "I. Stadtstatut für Triest.",
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    "name" : "II. Vorlagen des serbischen Nationalkongresses.",
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    "name" : "III. Errichtung einer romanischen Metropolie in Siebenbürgen.",
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    "name" : "I. Trifthoheitsrecht in Tirol.",
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    "name" : "II. Zulassung ausländischer Aktiengesellschaften in Österreich.",
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    "name" : "III. Änderung einiger Bestimmungen beim Strafvollzug.",
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    "name" : "I. Finanzielle Begünstigungen für die Neumarkt—Braunauer Eisenbahn.",
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    "name" : "II. Vorrecht der Südbahn für Eisenbahnbauten am linken Donauufer.",
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    "name" : "III. Handelsvertrag mit England.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 27 Ministerrat, Wien, 22. November 1865",
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    "name" : "I. Notstand in Görz.",
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  }, {
    "name" : "II. Vereinigung der ungarischen Finanzlandesdirektionsabteilungen und der Finanzlandesdirektion in Temesvár.",
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  }, {
    "name" : "III. Haltung des Oberstaatsanwaltes Dr. Waser im steirischen Landtag.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 28 Ministerrat, Wien, 27. November 1865",
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    "name" : "I. Ernennung des bischöflichen Vikars und der zwei Konsistorialräte des griechisch-orientalischen Bistums von Siebenbürgen.",
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  }, {
    "name" : "II. Einheitliche Leitung der Presseangelegenheiten.",
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  }, {
    "name" : "III. Deputation des kroatisch-slawonischen Landtages.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 29 Ministerrat, Wien, 28. November 1865",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Enthebung des Warasdiner Komitatsadministrators.",
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  }, {
    "name" : "II. Besetzungsvorschlag für die erledigten Finanzlandesdirektionsstellen in Tirol und Schlesien.",
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  }, {
    "name" : "III. Notstand in Galizien.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 30 Ministerrat, Wien, 1. Dezember 1865",
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    "name" : "I. Beilegung des Konfliktes im kroatischen Landtag.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 31 Ministerrat, Wien, 2. und 3. Dezember 1865",
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    "name" : "I. Bericht Belcredis über seine Besprechung mit einigen Mitgliedern der kroatischen Deputation.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 32 Ministerrat, Wien, 6. Dezember 1865",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Beschluß des siebenbürgischen Landtages in der Unionsfrage.",
    "link" : "#top_6_1_33_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 33 Ministerrat, Wien, 8. Dezember 1865",
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    "name" : "I. Thronrede zur Eröffnung des ungarischen Landtages.",
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    "name" : "II. Ausdehnung der Amnestie und Aufhebung der Konfiskation mehrerer Familiengüter in Ungarn.",
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    "name" : "I. Reorganisation der Gendarmerie.",
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    "name" : "I. Entwurf eines Gesetzartikels über die Koordinierung des kroatisch-slawonischen Landtages.",
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    "name" : "I. Bilanzverhältnisse der Credit-Anstalt für Handel und Gewerbe.",
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    "name" : "III. Waffenverabfolgung für die Landesverteidigung von Tirol.",
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    "name" : "I. Übereinkommen mit Privatkreditinstituten wegen Erleichterung in der Zinsenbesteuerung der in laufende Rechnung genommenen Gelder.",
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    "name" : "II. Personal- und Besoldungsstatus der Zentralseebehörde in Triest.",
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    "name" : "I. Besetzung der Präsidentenstelle bei der Zentralseebehörde in Triest.",
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    "name" : "II. Auflösung des Spezialstrafgerichtshofes in Maros Vásárhely.",
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    "name" : "III. Statuten der Aktiengesellschaft der Aussig—Leipa—Liebenauer Eisenbahn.",
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    "name" : "IV. Gründung eines literarischen Vereins an der Universität Pest.",
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    "name" : "V. Konvention zwischen Österreich und Frankreich über: a) das Konsularwesen, b) Verlassenschaftsrecht, c) Autorenrecht.",
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    "name" : "  Ordre de bataille für den Kriegsfall. – Ausrüstung und Verpflegung.",
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    "name" : "  Aufstellung einer Reserve: 5. Bataillone und Freiwillige. – Offiziersstand.",
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    "name" : "I. Militärmehrausgaben.",
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    "name" : "V. Aufstellung eines Freiwilligenkorps.",
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    "name" : "VI. Beschaffung der für den Kriegsfall nötigen Geldmittel.",
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    "name" : "I. Instruktion über die Regelung der staatsrechtlichen Verhältnisse Ungarns zur Gesamtmonarchie.",
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    "name" : "I. Auflösung des Spezialgerichtshofes in Maros Vásárhely.",
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  }, {
    "name" : "II. Konventionen mit Frankreich über: a) Konsularwesen; b) Wahrung des Autorenrechts; c) Verlassenschaftsabhandlungen.",
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    "name" : "III. Reskript an den kroatisch-slawonischen Landtag über Urbarialzehents- und Schankrechtsangelegenheiten.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 59 Ministerrat, Wien, 13. April 1866",
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    "name" : "I. Ausfuhrverbot für Getreide.",
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    "name" : "II. Finanzmaßregeln für den Kriegsfall.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 60 Ministerrat, Wien, 14. April 1866",
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    "name" : "I. Übereinkommen mit der Südbahngesellschaft.",
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  } ],
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    "name" : "I. Antwort Preußens auf die österreichische Depesche vom 7. 4. 1866 und Beratung der zu erteilenden Erwiderung.",
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    "name" : "I. Gesetz betreffend die Beschaffung der Geldmittel zur Erfüllung der Verpflichtungen des Staates im Jahre 1866.",
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  } ],
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    "name" : "I. Mobilisierung gegen Italien.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 64 Ministerrat, Wien, 21. April 1866",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Finanzgesetze: a) wegen Abschluß eines Domänenbeleihungsgeschäftes bis zum Betrage von 60 Millionen fl. und b) wegen Umwandlung der Banknoten zu 1 und 5 fl. in Staatsnoten.",
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  }, {
    "name" : "II. Börsengerüchte über Kriegsrüstungen in Italien und über einen Protest der Nationalbank wegen Ausgabe der Staatsnoten zu 1 und 5 fl.",
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  }, {
    "name" : "III. Kriegsrüstungen in Italien.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 65 Ministerrat, Wien, 22. April 1866",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Die preußische Antwortnote v. 21. 4. 1866.",
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  }, {
    "name" : "II. Abreise Erzherzog Albrechts nach Italien.",
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    "name" : "I. Zwei Depeschen an die preußische Regierung betreffend: a) Abrüstung; b) Streitfrage Schleswig-Holstein.",
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  "name" : "Nr. 67 Ministerrat, Wien, 25. April 1866",
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    "name" : "III. Professorentitel für Lehrer in Kroatien-Slawonien.",
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  "name" : "Nr. 59a Reskript an den kroatisch-slawonischen Landtag, Wien, am 27. April 1866 (Beilage zu: MRP-1-6-02-0-18660413-P-0059.xml)",
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    "name" : "VII. Sistierung der Einflußnahme der Personalkommission bezüglich der Prätursbeamten in Dalmatien.",
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    "name" : "XI. Organisierung des Landsturmes in Istrien.",
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    "name" : "XIII. Anzeige über die Ausfuhr von 2000 Ochsen über die preußische Grenze.",
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    "name" : "XIV. Beteiligung der Wiener Gewerbeleute bei der Montursanfertigung.",
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    "name" : "XV. Publikation des Standrechts gegen Brandlegung in Triest.",
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    "name" : "[II.] Überwachung der Südbahn.",
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    "name" : "  Unterbringung der sächsischen Truppen in Böhmen. – Mission des Grafen Wimpffen nach Kassel. – Rücktransport der Brigade Kalik aus Holstein.",
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    "name" : "I. Vorbereitung der zweiten Rekrutierung.",
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    "name" : "I. Übereinkommen mit der Südbahngesellschaft.",
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    "name" : "III. Suspendierung der Gesetze zum Schutz der persönlichen Freiheit und des Hausrechts in den Festungen Böhmens, Mährens und in Krakau.",
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    "name" : "IV. Entschädigungsansprüche Felix Tallachinis.",
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    "name" : "III. Pensionsfähigkeit der Gerichtsbeamten und -diener in Ungarn.",
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    "name" : "IV. Konzession für öffentliche Lagerhäuser.",
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    "name" : "I. Protest der Nationalbank gegen Umwandlung der Banknoten zu 1 und 5 fl. in Staatsnoten.",
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    "name" : "III. Definitive Erledigung des Berichtes der Staatsschuldenkontrollskommission für 1865.",
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    "name" : "I. Anwerbung von 10.000 Freiwilligen in Wien.",
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    "name" : "III. Maßregeln gegen die Tagespresse.",
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  "name" : "Nr. 90g Degenfeld an Mensdorff, Nikolsburg, 25. Juli 1866 (Beilage zu: MRP-1-6-02-0-18660726-P-0090.xml)",
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    "name" : "I. Abschluß des Waffenstillstandes mit Preußen.",
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    "name" : "I. Übereinkommen zwischen Österreich und Preußen betreffend die Wiederherstellung der Eisenbahn-, Post- und Telegrafenverbindungen in den vom Krieg berührten Landesteilen Österreichs.",
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    "name" : "I. Art. II der Friedenskonvention mit Italien betreffend die Übernahme eines Teiles der Staatsschuld auf das abgetretene lombardisch-venezianische Königreich.",
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    "name" : "I. Zwangsanleihe im lombardisch-venezianischen Königreich.",
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    "name" : "II. Beschaffung der Geldmittel zur Behebung von Kriegsfolgen.",
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    "name" : "I. Aufhebung des Ausnahmezustandes in Niederösterreich.",
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    "name" : "II. Steuerfreiheit für die Grabenhäuser in Wien.",
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    "name" : "III. Zulassung der Banque Internationale de Crédit Agricole (London) zum Geschäftsbetrieb in Österreich.",
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    "name" : "IV. Marktprivilegium des Grafen Janković in Daruvár.",
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    "name" : "I. Anschaffung neuer Hinterladergewehre.",
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    "name" : "III. Auslegung des Art. X des Prager Friedensvertrages bezüglich Amnestie politischer Verbrechen und Vergehen.",
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    "name" : "V. Auflösung der Finanzpräfektur in Venedig.",
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    "name" : "VI. Verwendung von Staatsgeldern zur Unterstützung der Eisenbahnen.",
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    "name" : "VII. Verordnung über die Pensionsbehandlung der aus Anlaß der Reorganisation der Behörden entbehrlich erkannten Beamten und Diener.",
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    "name" : "I. Konzession für die Kronprinz-Rudolf-Bahn.",
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    "name" : "II. Begünstigungen für die Franz-Josef-Bahn.",
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    "name" : "III. Neue Konzession für die Buschtěhrader Eisenbahngesellschaft.",
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    "name" : "IV. Außerordentliche Unterstützung für die Bezirke im Bereich des Königgrätzer Schlachtfeldes.",
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    "name" : "V. Wahlordnung des kroatisch-slawonischen Landtages.",
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    "name" : "I. Denkschrift des holländischen Finanzministers van Bosse über die Herstellung des Gleichgewichtes im Budget.",
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    "name" : "I. Einberufung der Landtage in den Ländern diesseits der Leitha, in Ungarn und Kroatien-Slawonien.",
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    "name" : "II. Einberufung der Landtage in den Ländern diesseits der Leitha, in Ungarn und Kroatien-Slawonien.",
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    "name" : "IV. Überweisung der von Italien für verkauftes Kriegsmaterial eingelaufenen Gelder an das Kriegsministerium zur Bestreitung der Kosten für den Bau von zwei Kriegsschiffen.",
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    "name" : "V. Überweisung von 5 Millionen fl. der italienischen Entschädigung von 35 Millionen fl. an das Kriegsministerium für Verteidigungszwecke.",
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    "name" : "VI. Grundzüge für den Unterhändler Brandeis bezüglich Verpachtung des Tabakmonopols.",
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    "name" : "VII. Vertrag mit Brandeis über die Abnahme des Quecksilbers aus dem Bergwerk von Idria für zehn Jahre.",
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    "name" : "VIII. Auslegung des Art. XXIII des Friedensvertrages mit Italien (Amnestie).",
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    "name" : "I.d Handelsvertrag mit Deutschland.",
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    "name" : "I. Heeresergänzungsgesetz.",
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    "name" : "II. Budget 1867.",
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    "name" : "VI. Maßregeln gegen das italienische Element in einigen Kronländern.",
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    "name" : "II. Notstandsfonds für Dalmatien.",
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    "name" : "IV. Eintreffen der französischen Bevollmächtigten zum Abschluß des Handelsvertrages.",
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    "name" : "V. Verordnung über die Beamtenpensionierungen.",
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    "name" : "VI. Einführung der Grundbücher in Siebenbürgen.",
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    "name" : "I. Reskript an den ungarischen Landtag.",
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  "name" : "Nr. 110a Ah. Reskript an den ungarischen Landtag, Wien, am 17. November 1866 (Beilage zu: MRP-1-6-02-0-18661115-P-0110.xml)",
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    "name" : "II. Nebenkonvention zum Handelsvertrag mit Frankreich.",
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    "name" : "IV. Finanzielle Begünstigungen für Kreditanstalten.",
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    "name" : "V. Verminderung der Personalsteuer in Siebenbürgen.",
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    "name" : "VI. Ergänzung des Bahnnetzes der Staatseisenbahngesellschaft.",
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  "name" : "Nr. 111 Ministerrat, Wien, 20. November 1866",
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    "name" : "I. Nachtragsdotation für die Eisenbahn von Großwardein über Klausenburg nach Kronstadt.",
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    "name" : "II. Expedition nach China, Japan und Siam.",
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    "name" : "III. Vortrag der Kommission zur Kontrolle der Staatsschuld bezüglich der Staatsnotenemission.",
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  "name" : "Nr. 112 Ministerrat, Wien, 23. November 1866",
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    "name" : "I. Anleihen auf Pfandbriefe der Boden-Credit-Anstalt in Wien.",
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    "name" : "II. Neues Pensionsnormale.",
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    "name" : "I. Neue Pensionsvorschrift für Staatsbeamte.",
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    "name" : "II. Nachlaß der rückständigen Kommunalbeiträge für die ehemalige Militärpolizeiwache von Agram.",
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    "name" : "III. Herabsetzung der Steuer für die Zuckerrüben.",
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    "name" : "IV. Demolierung der Feste Cettin.",
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    "name" : "V. Einleitung der kriegsgerichtlichen Untersuchung gegen FZM. Benedek, FML. Henikstein und GM. Krismanić.",
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    "name" : "VI. Ernennung des Ritters v. Toggenburg zum Statthalter von Tirol und Vorarlberg.",
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    "name" : "VII. Politische Organisation von Salzburg und Galizien.",
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    "name" : "VIII. Adresse des niederösterreichischen Landtages an den Kaiser.",
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    "name" : "IX. Feldschutzinstitut für Istrien, Görz und Gradiska.",
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    "name" : "X. Aufhebung der Wuchergesetze.",
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  "name" : "Nr. 114 Ministerrat, Wien, 3. Dezember 1866",
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    "name" : "I. Organisierung der Hilfsämter des Handelsministeriums.",
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    "name" : "I. Rücktransport der österreichischen Legion aus Mexiko.",
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  }, {
    "name" : "II. Auslegung des Art. XVII des Friedensvertrages mit Italien in bezug auf die Pensionen.",
    "link" : "#top_6_2_116_2"
  }, {
    "name" : "III. Ergänzung der Landesverteidigungsordnung v. 4. 7. 1864 für Tirol und Vorarlberg.",
    "link" : "#top_6_2_116_3"
  }, {
    "name" : "IV. Repräsentation des kroatisch-slawonischen Landtages wegen des Baues der kroatisch-slawonischen Eisenbahnen.",
    "link" : "#top_6_2_116_4"
  }, {
    "name" : "V. Erledigung des au. Vortrages der Kommission zur Kontrolle der Staatsschuld betreffend die Ausübung der Kontrolle über die Emission der Staatsnoten.",
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  }, {
    "name" : "VI. Änderung des Fahrposttarifs vom Jahre 1849.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 116 Ministerrat, Wien, 17. Dezember 1866",
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    "name" : "I. Heeresergänzungsgesetz.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 117 Ministerrat, Wien, 19. Dezember 1866",
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    "name" : "I. Finanzgesetz für das Jahr 1867.",
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  }, {
    "name" : "II. Wehrgesetz.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 118 Ministerrat, Wien, 22. und 23. Dezember 1866 - Protokoll I",
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    "name" : "I. Politische Aktion zur Förderung des Abschlusses der Verhandlungen über die Verfassungsfrage.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 119 Ministerrat, Wien, 23. Dezember 1866 – Protokoll II",
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    "name" : "I. Wehrgesetz.",
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  } ],
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    "name" : "I. Neumarkt-Braunauer Bahn.",
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  }, {
    "name" : "II. Besetzung der Finanzlandesdirektionsstellen in Mähren und in Dalmatien.",
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  }, {
    "name" : "III. Rücktransport der österreichischen Freiwilligenlegion aus Mexiko.",
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    "name" : "IV. Bestellung von 36 Kanonen in England für die österreichische Kriegsmarine.",
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  }, {
    "name" : "V. Auszahlung von Pensionen an die venezianischen Militärpensionisten.",
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  }, {
    "name" : "VI. Statutenentwurf der galizischen Aktien-Hypothekenbank.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 121 Ministerrat, Wien, 29. Dezember 1866",
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    "name" : "I. Vertagung des kroatisch-slawonischen Landtages.",
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  }, {
    "name" : "II. Vortrag der Kommission zur Kontrolle der Staatsschuld bezüglich der Kontrolle der Emission der Staatsnoten.",
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  }, {
    "name" : "III. Überwachung der Presse.",
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  }, {
    "name" : "IV. Weisungen für die Beamten aus Anlaß der Neuwahlen für die Landtage.",
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  } ],
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  } ],
  "name" : "Nr. 122a Weisung des Staatsministeriums an die Beamten, Wien, 2. Jänner 1867 (Beilage zu: MRP-1-6-02-0-18670102-P-0122.xml)",
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    "name" : "I. Neubesetzungen mehrerer Statthalterposten.",
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  }, {
    "name" : "II. Durchführung der Grundentlastung in Böhmen.",
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    "name" : "III. Förderung des Volksschulwesens.",
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    "name" : "I. Konzession einer unterseeischen Telegrafenlinie von Ragusa nach Malta oder Korfu.",
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    "name" : "II. Enthebung des siebenbürgischen Grundentlastungsfonds von der Beitragsleistung zum Aufwand der Justizverwaltung.",
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    "name" : "III. Geschäftssprache bei den Gerichten in Triest, Istrien und Görz.",
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    "name" : "IV. Strafnachsicht für Dr. Favetti in Görz.",
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  }, {
    "name" : "V. Gesuch der Witwe des Eugen v. Beöthy um Entschädigung für die durch Konfiskation entstandenen Verluste.",
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    "name" : "VI. Neue Statuten der galizischständischen Credit-Anstalt.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 124 Ministerrat, Wien, 24. Jänner 1867",
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    "name" : "I. Aufhebung der Gesetze v. 27. 10. 1862 zum Schutz der persönlichen Freiheit und des Hausrechtes für den früheren Tridentiner Kreis.",
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  }, {
    "name" : "II. Vorgehen in der inneren Politik.",
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  }, {
    "name" : "III. Verpachtung des Tabakmonopols.",
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  }, {
    "name" : "IV. Emittierung von Pfandbriefen auf Staatsgüter in der Höhe von 60 Millionen fl.",
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  "name" : "Nr. 125 Ministerrat, Wien, 1. Februar 1867",
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    "name" : "I. Promemoria des Grafen Gołuchowski wegen einer künftigen Sonderstellung Galiziens.",
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  } ],
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    "name" : "I. Besprechung und Regelung mehrerer Durchführungsmeßregeln des Ausgleichswerkes zwischen beiden Reichshälften.",
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    "name" : "I. Feststellung des Armeefriedensbudgets und der für außerordentliche notwendige Anschaffungen erforderlichen Summen.",
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  }, {
    "name" : "II. Beratung über die Quote, welche Ungarn von den Auslagen für gemeinsame Angelegenheiten zu übernehmen hat und derjenigen Maßnahmen, welche geeignet sein dürften, das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben herzustellen.",
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    "name" : "I. Vereinbarung zwischen den Finanzministern bezüglich des finanziellen Ausgleiches.",
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  }, {
    "name" : "II. Vereinbarung in der indirekten Besteuerung.",
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    "name" : "I. Note des Finanzministers an den Obmann der cisleithanischen Deputation mit den Propositionen bezüglich des finanziellen Ausgleiches.",
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  } ],
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    "name" : "I. Vermehrung der Münzscheine à zehnmal.",
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  }, {
    "name" : "II. Art und Weise, wie die Resultate der Verhandlungen der Deputationen zur Gesetzeskraft gelangen sollen.",
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  } ],
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    "name" : "II. Bezüglich des Zeremoniells bei Eröffnung der Beratungen der Delegation.",
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  }, {
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  } ],
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    "name" : "I. [fehlt].",
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  } ],
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    "name" : "I. Militärbudget.",
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  }, {
    "name" : "II. Vertretung des gemeinsamen Ministeriums in der ungarischen Delegation.",
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  }, {
    "name" : "III. Kommission zur Beratung des Wehrgesetzes.",
    "link" : "#_top_03"
  }, {
    "name" : "IV. Verkauf des Forstmeisterhauses im Prater.",
    "link" : "#_top_04"
  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Note des Reichsfinanzministers an den Ministerpräsidenten Fürsten Auersperg, Wien, 27. Jänner 1868.",
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  } ],
  "name" : "Note des Reichsfinanzministers an den Ministerpräsidenten Fürsten Auersperg, Wien, 27. Jänner 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Interpellation in der ungarischen Delegation.",
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  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Interpellation in der ungarischen Delegation.",
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  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Anstände in der ungarischen Delegation das Reichsbudget betreffend.",
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  } ],
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    "name" : "I. Armeeorganisation.",
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  } ],
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    "name" : "I. Vortrag des Grafen Taaffe wegen Bewilligung des Truppenkontingentes.",
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  } ],
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    "name" : "I. Deckung des Extraordinariums im Militärbudget.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Anfrage der rumänischen Regierung wegen Durchführung in Preußen gefertigter Kanonen durch das österreichische Staatsgebiet.",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. Form, in welcher die Beschlüsse der Delegation zu fassen und zu publizieren sein werden.",
    "link" : "#_top_03"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 21. 2. 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Form der Beeidigung neu eintretender Beamten.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Berechtigung der Minister, au. Anträge auf Ah. Gnadenbezeigungen zu unterbreiten.",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. Vorlage des von der Generalskonferenz ausgearbeiteten Wehrgesetzes.",
    "link" : "#_top_03"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 5. 3. 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorlage des Landwehrstatutes.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Interpellation in bezug auf das Waffentragen des Militärs außer Dienst.",
    "link" : "#_top_02"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 8. 3. 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Anstände in den Delegationen bezüglich des Reichsbudgets.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 19. 3. 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Überschreitung der Militärdotation.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Verkauf der Waldungen in der Militärgrenze.",
    "link" : "#_top_02"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 30. 6. 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Überschreitungen im Militärbudget.",
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  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 11. 7. 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. [fehlt].",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 11. 10. 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Budget für das Jahr 1869.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Behandlung der gemeinsamen Pensionen.",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. Einberufungen der Delegationen.",
    "link" : "#_top_03"
  }, {
    "name" : "IV. Armeedefizit pro 1868.",
    "link" : "#_top_04"
  }, {
    "name" : "V. Hinsichtlich des Vermögens der Militärgestüte in Ungarn.",
    "link" : "#_top_05"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 21. 10. 1868",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Budget des gemeinsamen Kriegsministeriums für das Jahr 1869.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 29. 10. 1868",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erörterung der möglichen Abstriche im Budget des Kriegsministeriums für das Jahr 1869.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Besprechung der in Anregung gebrachten Gebührenerhöhung für die Offiziere.",
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  }, {
    "name" : "III. Bedeckung der Dotationsüberschreitung des Kriegsministeriums im Jahre 1868.",
    "link" : "#_top_03"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 3. 11. 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Gagenerhöhung der Offiziere.",
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  }, {
    "name" : "II. Bedeckung des Defizits im Kriegsbudget pro 1868.",
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  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 14. 11. 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Bedeckung des Defizits im Kriegsministerium.",
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  } ],
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    "name" : "I. Pensionsfond für die ehemaligen Honvédoffiziere.",
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  }, {
    "name" : "II. Verhandlung über das Wehrgesetz.",
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  }, {
    "name" : "III. Rekrutenbewilligung in Ungarn.",
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  }, {
    "name" : "IV. Zustände in Rumänien.",
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  } ],
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    "name" : "I. Kriegsbudgetverhandlungen in den Delegationen.",
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  }, {
    "name" : "II. Marinebudget.",
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  }, {
    "name" : "III. Ausbau der Kaschau-Galizischen Bahn.",
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  }, {
    "name" : "IV. Donau-Kanonenboote.",
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  }, {
    "name" : "V. Waffendurchfuhr nach der Moldau.",
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  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Beratung über den Vorgang bei Abänderung der gegenwärtig für das Strafverfahren bei den Militärgerichten bestehenden Gesetze.",
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    "name" : "I. Einführung der Militärstrafprozeßordnung.",
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  }, {
    "name" : "II. Stand der Verhandlung über den Bau der ungarisch-galizischen Eisenbahn.",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. Beantwortung der im Abgeordnetenhause eingebrachten Interpellation über die staatsrechtliche Stellung Dalmatiens.",
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  } ],
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    "name" : "I. Verbot der Waffendurchfuhr.",
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  }, {
    "name" : "II. Bau der ungarisch-galizischen Verbindungsbahn.",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. Vorgang bezüglich der Erlassung von Militärjustizgesetzen.",
    "link" : "#_top_03"
  }, {
    "name" : "IV. Einbringung des Gesetzes über das nächste Rekrutenkontingent.",
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  }, {
    "name" : "V. Vorsorge für ausgediente Unteroffiziere.",
    "link" : "#_top_05"
  } ],
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    "name" : "I. Feststellung des mittleren und großen Titels Seiner Majestät des Kaisers mit Rücksicht auf die neuerlich geordneten Verfassungsverhältnisse.",
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  } ],
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    "name" : "I. Einberufungen der Delegationen.",
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  }, {
    "name" : "II. Wiederbesetzung der erledigten Präsidentenstelle des gemeinsamen obersten Rechnungshofes.",
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  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Besetzung der Präsidentenstelle des gemeinsamen obersten Rechnungshofes.",
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  }, {
    "name" : "II. Einberufungen der Delegationen.",
    "link" : "#_top_02"
  } ],
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    "name" : "I. Bau der dalmatinischen Eisenbahn in Verbindung mit dem Waldverkauf in der Militärgrenze.",
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  }, {
    "name" : "II. Bau der ungarisch-galizischen Verbindungsbahn.",
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    "name" : "I. Feststellung des Vorganges bei Erwirkung Ah. Auszeichnungen für Inländer, welche nicht dem Bereiche des antragstellenden Ministeriums angehören.",
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    "name" : "I. Bau der dalmatinischen Eisenbahn und Verwertung der ärarischen Waldungen in der Militärgrenze.",
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    "name" : "II. Verwendung eines in den Händen des Militärärars befindlichen Vorrates von Brucherz zum Gusse neuer Kanonen für das Arsenal in Pola.",
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    "name" : "I. Waldverkauf in der Militärgrenze.",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Au. Vortrag des Reichskanzlers sub. Z. 226 und 869, betreffend die Gebahrung und Kontrolle der konsolidierten Staatsschuld.",
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    "name" : "I. Einberufung der diesjährigen Delegationen.",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Ah. Handschreiben vom 25. Februar, betreffend das bei ungarischen Staatsakten anzuwendende Siegel.",
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  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Eröffnungstermin für die diesjährigen Delegationen.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Au. Vortrag des Reichskriegsministers z. 1239 betreffend den Pferdeankauf in Österreich für Rechnung fremder Mächte.",
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  }, {
    "name" : "III. Durchfuhr einer Bleisendung nach Montenegro.",
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  }, {
    "name" : "IV. Türkisches Bahnprojekt.",
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  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Verkauf des Josefstädter Exerzierplatzes in Wien.",
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  }, {
    "name" : "II. Gebarung mit den Militärheiratskautionen.",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. Türkische Eisenbahn.",
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  } ],
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    "name" : "I. Monturlieferung für die Armee.",
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  }, {
    "name" : "II. Waldverkauf in der Militärgrenze.",
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  } ],
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    "name" : "I. Verfügung über die in den Händen der Militärverwaltung befindlichen Immobilien.",
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  }, {
    "name" : "II. Einberufungstag der Delegationen und gemeinsames Budget für das Jahr 1870.",
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    "name" : "I. Verfügung mit den in der Benützung des Militärärars befindlichen Immobilien.",
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  }, {
    "name" : "II. Gemeinsames Budget für das Jahr 1870.",
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  } ],
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    "name" : "I. Verfügung über die in den Händen der gemeinsamen Militärverwaltung befindlichen Immobilien.",
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    "name" : "I. Verfügung über die in den Händen der Militärverwaltung befindlichen Immobilien.",
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    "name" : "II. Gagenerhöhung für die Offiziere der Armee.",
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    "name" : "I. Verfügung über den Immobilienbesitz der gemeinsamen Militärverwaltung.",
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  }, {
    "name" : "II. Militärbudget für das Jahr 1870.",
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    "name" : "I. Marinebudget für das Jahr 1870.",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Extraordinarium des Militärbudgets für das Jahr 1870.",
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  } ],
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    "name" : "I. Marinebudget für das Jahr 1870.",
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  } ],
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    "name" : "I. Waldverkauf in der Militärgrenze.",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Formeller Vorgang bei Eröffnung der Delegationen.",
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  }, {
    "name" : "II. Nachtragskredit des Kriegsministeriums für das laufende Jahr.",
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  }, {
    "name" : "III. Verwendung österreichischer Generalstabsoffiziere bei den Vorarbeiten für die türkische Bahn.",
    "link" : "#_top_03"
  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Besprechung über die in den Delegationen zu befolgende Taktik.",
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  }, {
    "name" : "II. Petition der Stadtgemeinde Olmütz um Stadterweiterung.",
    "link" : "#_top_02"
  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Budget des Kriegsministeriums pro 1870.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 20. 7. 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Bemängelung der ungarischen Delegation bezüglich der Armeerechnungen für das Jahr 1868.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Besprechung der vom Budgetausschusse der Reichsratsdelegationen [sic!] beschlossenen Abstriche am Voranschlag der Landarmee für das Jahr 1870.",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. Verwaltung des militärischen Stellvertreterfondes.",
    "link" : "#_top_03"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 2. 8. 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Militärgrenzfrage.",
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  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 11. 8. 1869",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Militärgrenzfrage.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 13. 8. 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Nachtragskredit des Reichskriegsministeriums.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 24. 8. 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Waldverkauf in der Militärgrenze.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 12. 10. 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Waldverkauf in der Militärgrenze.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 14. 10. 1869",
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  "id" : "MRP-2-0-01-1-18691014-P-0062.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Protokoll fehlt.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 19. 10. 1869",
  "startDate" : [ "1869-10-19" ],
  "id" : "MRP-2-0-01-1-18691019-P-0063.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Bedeckung des von den Delegationen bewilligten Nachtragskredites des Reichskriegsministeriums für das Jahr 1869.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Der Nachtragskredit für die ostasiatische Expedition.",
    "link" : "#_top_02"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 15. 3. 1870",
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  "id" : "MRP-2-0-01-1-18700315-P-0064.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Türkische Befestigung und Truppenansammlung in der Sutorina.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 25. 5. 1870",
  "startDate" : [ "1870-05-25" ],
  "id" : "MRP-2-0-01-1-18700525-P-0065.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Pferde- und Viktualienausfuhrverbot.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Verhältnisse in Rumänien.",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. Beschleunigung des Baues der strategischen wichtigen Eisenbahnen.",
    "link" : "#_top_03"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 15. 7. 1870",
  "startDate" : [ "1870-07-15" ],
  "id" : "MRP-2-0-01-1-18700715-P-0066.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Unsere Politik angesichts der politischen Lage.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 18. 7. 1870",
  "startDate" : [ "1870-07-18" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Zusammentritt der Delegationen und Beschaffung der Geldmittel für die Instandsetzung der Armee.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 22. 7. 1870",
  "startDate" : [ "1870-07-22" ],
  "id" : "MRP-2-0-01-2-18700722-P-0002.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Kosten der notwendig befundenen militärischen Vorbereitungen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 23. 7. 1870",
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    "name" : "I. Bedeckung der notwendig gewordenen Militärauslagen.",
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    "name" : "I. Geldbedarf des Kriegsministers.",
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    "name" : "I. Rascherer Ausbau einiger Eisenbahnen.",
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    "name" : "I. Armeebefehl wegen Pferdeankauf und teilweiser Mannschaftseinberufung.",
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    "name" : "II. Militärgrenzfrage.",
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    "name" : "I. Befestigungsfrage.",
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    "name" : "I. Wiedereinführung des Placetum regium in Ungarn.",
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    "name" : "I. Presseangelegenheiten.",
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    "name" : "II. Ungarische Nordostbahn.",
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    "name" : "I. Dalmatinische Angelegenheiten.",
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  }, {
    "name" : "II. Delegationsvorlagen.",
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  }, {
    "name" : "III. Ungarische Nordostbahn.",
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    "name" : "I. Österreich-Ungarns fernere Politik.",
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  }, {
    "name" : "II. Entsendung von Ärzten auf den Kriegsschauplatz.",
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  }, {
    "name" : "III. Ausfuhrbewilligung für eine Ladung Torpedos nach England.",
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  }, {
    "name" : "IV. Lloyd- und Napló-Artikel gegen den Kriegsminister.",
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    "name" : "I. Gemeinsames Budget für das Jahr 1871.",
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    "name" : "I. Fortsetzung der Besprechung über das gemeinsame Budget 1871.",
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    "name" : "I. Außerordentliches Militärbudget, anläßlich der Armeeausrüstung.",
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    "name" : "I. Militärbudget pro 1871.",
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  }, {
    "name" : "II. Außergewöhnliches Militärbudget pro 1870.",
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  }, {
    "name" : "III. Gesetz über die Anstellung ausgedienter Unteroffiziere.",
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  }, {
    "name" : "IV. Beantwortung einiger von den früheren Delegationen geäußerten Wünsche.",
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  }, {
    "name" : "V. Diverse Mitteilungen des Reichskanzlers.",
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  } ],
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    "name" : "I. Außergewöhnliches Extraordinarium für das Jahr 1870.",
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  } ],
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    "name" : "I. Gemeinsames Budget für das Jahr 1871.",
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  }, {
    "name" : "II. Außergewöhnliches Extraordinarium des Kriegsministeriums für das Jahr 1870.",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Geldbeschaffung für den außerordentlichen Bedarf des Kriegsministers bis Ende Oktober 1870.",
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  }, {
    "name" : "II. Frage wegen Fortdauer des Pferdeausfuhrverbotes.",
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  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Enquête in Angelegenheit der Systemisierung eines fixen Flottenstandes.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Denkschrift über das außergewöhnliche Extraordinarium der Kriegsverwaltung pro 1870.",
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  }, {
    "name" : "III. Dalmatinische Auslagen.",
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  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Exposé des Kriegsministeriums zur Begründung des Armeevoranschlagespro 1871.",
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  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 30. 10. 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Teilweise Reduzierung des Mannschafts- und Pferdestandes bei der Artillerie.",
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  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 2. 11. 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Beibehaltung des damaligen Standes bei der Kavallerie.",
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  }, {
    "name" : "II. Pferdekonskriptionsgesetz.",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. Pferdeausfuhrverbot.",
    "link" : "#_top_03"
  }, {
    "name" : "IV. Mannschaftsentlassung bei der Infanterie.",
    "link" : "#_top_04"
  }, {
    "name" : "V. Mehrerfordernis für Monturen im Extraordinarium pro 1870.",
    "link" : "#_top_05"
  }, {
    "name" : "VI. Ludovicealfond.",
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  }, {
    "name" : "VII. Nachtragskredit für die Militärgrenze.",
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  }, {
    "name" : "VIII. Militärpensionsgesetz.",
    "link" : "#_top_08"
  }, {
    "name" : "IX. Pensionsgesetz für die gemeinsamen Zivilbeamten.",
    "link" : "#_top_09"
  }, {
    "name" : "X. Zinsfußerhöhung für die Salinenscheine.",
    "link" : "#_top_10"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 5. 11. 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Politische Mitteilung des Reichskanzlers.",
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  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Zusammentritt der Delegationen.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Rußlands neueste Zirkularnote.",
    "link" : "#_top_02"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 14. 11. 1870",
  "startDate" : [ "1870-11-14" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Begehren des Reichsfinanzministers, an das Ministerium für die Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder das Ersuchen zu stellen, die bis zum Schlusse des Jahres 1870 vorkommenden Zahlungsanweisungen für Rechnung des gemeinsamen Staatshaushaltes zu honorieren und bis zur Erlangung der gesetzlichen Bedeckung als vorschußweise Zahlungen zu behandeln.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 1. 12. 1870",
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  "id" : "MRP-2-0-01-2-18701201-P-0026.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vortrag des Reichskriegsministers über den Wunsch einiger Mitglieder der ungarischen Delegation, eine Inpektion der Militärvorräte herbeizuführen.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Anträge des Reichskriegsministers bezüglich der Erhöhung der Schlagfertigkeit der Armee im Falle der Mobilisierung im Frühjahre.",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. Antrag des Reichskriegsministers rücksichtlich der Verpflegung des Heeres in entsprechenden Fällen.",
    "link" : "#_top_03"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 6. 12. 1870",
  "startDate" : [ "1870-12-06" ],
  "id" : "MRP-2-0-01-2-18701206-P-0027.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Exposé des Reichsfinanzministers in betreff seines Standpunktes in der Frage der Achtzigmillionen-Schuld des Staates an die Nationalbank.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Interpellation wegen einer in den Ferien der Delegationen vorzunehmenden Inspektion der Heeresvorräte.",
    "link" : "#_top_02"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 10. 12. 1870",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Antrag der deutschen Delegation über Zusammenstellung einer Enquêtekommission zur Feststellung eines Normalfriedensbudgets.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Antrag des Reichsministers v. Lónyay bezüglich einer Regierungsvorlage betreffend die Deckung des Bedarfs für zwei Monate bis zur Votierung des Budgets.",
    "link" : "#_top_02"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 11. 12. 1870",
  "startDate" : [ "1870-12-11" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Instruktion für den k. u. k. Botschafter in London bezüglich der Haltung Österreich-Ungarns auf der bevorstehenden Konferenz zur Regelung der Pontusfrage.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Bemerkungen des Reichskriegsministers aus Anlaß der Nachrichten über die bevorstehende Rekrutierung in Rußland.",
    "link" : "#_top_02"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 17. 12. 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Durchführung der Divisionseinteilung.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Bau der Eisenbahnlinie Villach-Franzensfeste.",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. Meinungsdifferenz der beiden Landesfinanzminister über den Fälligkeitstermin der ungarischen Beitragsquoten zu den Zinsen der konsolidierten Staatsschuld.",
    "link" : "#_top_03"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 9. 1. 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Die Donaufrage.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 13. 1. 1871",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Militärgrenze.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Stellvertreterfond.",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. Antrag der cisleithanischen Delegation auf Einsetzung einer Enquêtekommission behufs Aufstellung eines Normalbudgets.",
    "link" : "#_top_03"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 15. 1. 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Instruktion der Bevollmächtigten zur Londoner Konferenz in der Donaufrage.",
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  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Kriegsbudget.",
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  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 19. 1. 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Das Armeebudget.",
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  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 31. 1. 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Das Militärbudget.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 2. 2. 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Reduzierung des Artillerie- und Fuhrwesenstandes.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 26. 2. 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Zusammentritt der Delegationen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 11. 3. 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Verhältnis des Wehrstandes zur eventuellen Grenzinkorporierung.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Zusammentritt der Delegationen.",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. Diverse Gesetzentwürfe.",
    "link" : "#_top_03"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 14. 3. 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Zusammentritt der Delegationen.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Rumänische Angelegenheiten.",
    "link" : "#_top_02"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 31. 3. 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorbesprechung über die Delegationsvorlagen.",
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  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 19. 4. 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Gemeinsames Budget für das Jahr 1872.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 22. 4. 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Nachtragsforderung für die ostasiatische Expedition.",
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  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 26. 4. 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Einkommenssteuer des österreichischen Lloyd.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Auslagen für das vorjährige Konsortial-Vorschußgeschäft.",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. Florentiner Konvention.",
    "link" : "#_top_03"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 28. 4. 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Revision der für die Benützung der Militärimmobilien bestehenden Normen.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Stellvertreterfonds.",
    "link" : "#_top_02"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 10. 5. 1871",
  "startDate" : [ "1871-05-10" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Bedeckung der Kosten des 1870er Konsortial-Vorschußgeschäftes.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 10. 6. 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Militärpensionsnormale.",
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  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 15. 6. 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Kriegsbudget pro 1872.",
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  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 10. 7. 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Wappen zum Gebrauch in gemeinsamen Angelegenheiten.",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Beköstigung der Militärgrenze.",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Maßregeln gegen die Internationale.",
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  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 1. 9. 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Rückwirkung der staatsrechtlichen Aktion für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder auf Stellung und Abgaben des gemeinsamen Ministeriums.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 16. 10. 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Ah. Reskript auf die Adresse des böhmischen Landtages.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 19. 10. 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Reskript an den böhmischen Landtag.",
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  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Reskript an den böhmischen Landtag (Fortsetzung), im Zusammenhang damit böhmische Fundamentalartikel.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Anhang Gemeinsamer Ministerrat, 20. 10. 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Die gemeinsame Besprechung einiger Eisenbahnfragen in Galizien und in Mähren-Schlesien.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Die Mitteilung einiger, die Mobilisierung berührenden Bestimmungen an den Statthalter in Galizien.",
    "link" : "#_top_02"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 11. 11. 1883",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Der Ausbau der ung.-galizischen Eisenbahnnetzes.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Die Vorbereitungen für den Bau von einfachen Feldbahnen.",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. Das neue Pferdestellungsgesetz.",
    "link" : "#_top_03"
  }, {
    "name" : "IV. Das Kriegsleistungsgesetz.",
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  }, {
    "name" : "V. Das Landsturmgesetz.",
    "link" : "#_top_05"
  }, {
    "name" : "VI. Das Offizierswitwen- und Waisenversorgungsgesetz.",
    "link" : "#_top_06"
  }, {
    "name" : "VII. Die Anbahnung eines gesicherten Kundschaftswesens.",
    "link" : "#_top_07"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Die Zollnovelle und andere pendente Fragen handelspolitischer und finanzieller Natur.",
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  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 1885-04-07; 1884-04-08",
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    "name" : "I. Voranschlag der gemeinsamen Auslagen pro 1885.",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Fortsetzung der Verhandlung des gemeinsamen Voranschlages pro 1885.",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Voranschlag der gemeinsamen Auslagen pro 1885 und Feststellung des Termins für die Einberufung der Delegationen.",
    "link" : "#_top_01"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Entwurf eines Landsturm-.",
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  }, {
    "name" : "II. eines Kriegsleistungs- und.",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. des Militärwitwen- und Waisenversorgungsgesetzes mit drei Beilagen.",
    "link" : "#_top_03"
  } ],
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    "name" : "I. Die Zollnovelle und andere pendente Fragen handelspolitischer und finanzieller Natur.",
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  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 1885-04-07; 1884-04-08",
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    "name" : "I. Gemeinsamer Voranschlag für das Jahr 1886.",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Gemeinsames Budget für das Jahr 1886.",
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  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Gemeinsames Budget für das Jahr 1886.",
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  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Vehandlungen wegen Erneuerung des Ausgleiches.",
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  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Belassung von 7 Bataillonen in der Herzegowina.",
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  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Subsistenzbeitrag für die Subalternoffiziere und Kadetten.",
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  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Die Verhandlungen über die Revision des österreichisch-ungarischen allgemeinen Zolltarifes, die Erneuerung des Handelsvertrages mit Rumänien und des Lloydvertrages.",
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  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 7. 1. 1886",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Die mit der Erneuerung des Zoll- und Handelbündnisses zwischen beiden Reichshälften zusammenhängenden Fragen sowie die Angelegenheit der Erneuerung der Handelskonvention mit Rumänien.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 8. 1. 1886",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Gemeinsamer Voranschlag für 1887.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 25. 9. 1886",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Fortsetzungsweise Verhandlung des gemeinsamen Voranschlages pro 1887 und Feststellung des Termines für die Einberufung der Delegationen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 26. 9. 1886",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Gemeinsamer Voranschlag für das Jahr 1887.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 5. 10. 1886",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gemeinsames Budget für das Jahr 1887.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 5. 10. 1886",
  "startDate" : [ "1886-10-05" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Militärische Vorkehrungen aus Anlaß der politischen Lage.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 5. 1. 1887",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Militärische Vorkehrungen aus Anlaß der politischen Lage.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 7. 1. 1887",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Militärische Vorkehrungen aus Anlaß der politischen Lage.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 29. 1. 1887",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Militärische Vorkehrungen aus Anlaß der politischen Lage.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 30. 1. 1887",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Inanspruchnahme eines Teiles des mit dem Ah. sanktionierten Delegationsbeschlusse vom 7. März 1887 bewilligten Eventualkredites.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 16. 4. 1887",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Inanspruchnahme eines Teiles des mit dem Ah. sanktionierten Delegationsbeschlusse vom 7. März l.J. bewilligten Eventualkredites.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 19. 4. 1887",
  "startDate" : [ "1887-04-19" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18870419-P-0024.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Inanspruchnahme eines Teiles des mit dem Ah. sanktionierten Delegationsbeschlusse vom 7. März 1887 bewilligten Kredites von 28 Millionen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 20. 4. 1887",
  "startDate" : [ "1887-04-20" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die Errichtung einer Gewehrfabrik auf ungarischem Gebiete und die Frage der Aufhebung des allgemeinen Pferdeausfuhrverbotes.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 2. 7. 1887",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Feststellung des gemeinsamen Budgets für 1888.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 26. 9. 1887",
  "startDate" : [ "1887-09-26" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der gemeinsame Staatsvoranschlag der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1888.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 27. 9. 1887",
  "startDate" : [ "1887-09-27" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18870927-P-0028.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der gemeinsame Staatsvoranschlag der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1888.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 28. 9. 1887",
  "startDate" : [ "1887-09-28" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18870928-P-0029.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der Ausbau des Eisenbahnnetzes zur Beschleunigung des Aufmarsches der Armee im Kriegsfalle gegen Rußland.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Anhang Gemeinsamer Ministerrat, 30. 10. 1887",
  "startDate" : [ "1887-10-30" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18871030-A-0002.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. die eventuell in Galizien zu ergreifenden Maßnahmen militärischer Natur.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Anhang Gemeinsamer Ministerrat, 8. 12. 1887",
  "startDate" : [ "1887-12-08" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18871208-A-0003.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Militärische Maßnahmen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 18. 12. 1887",
  "startDate" : [ "1887-12-18" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18871218-P-0030.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Militärische Maßnahmen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 19. 12. 1887",
  "startDate" : [ "1887-12-19" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18871219-P-0031.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Besprechung der politischen Situation.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 5. 1. 1888",
  "startDate" : [ "1888-01-05" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18880105-P-0032.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beratung einiger in den letzten Ministerkonferenzen zur Sprache gebrachten Angelegenheiten.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 11. 1. 1888",
  "startDate" : [ "1888-01-11" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18880111-P-0033.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Änderungen staatsrechtlicher Natur in dem ungarischen Gesetzentwurfe über die Inartikulierung der mit Rumänien abgeschlossenen Grenzkonvention.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 24. 1. 1888",
  "startDate" : [ "1888-01-24" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18880124-P-0034.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die Anträge des Chefs des Generalstabes zur Steigerung der Wehrkraft der Monarchie.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Die Anträge des gemeinsamen Kriegsministeriums für das Heeresbudget pro 1889.",
    "link" : "#_top_02"
  } ],
  "name" : "Anhang Gemeinsamer Ministerrat, 10. 3. 1888",
  "startDate" : [ "1888-03-10" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18880310-A-0004.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf über die ausnahmsweise Beiziehung von Reservemännern und Ersatzreservisten zur aktiven Dienstleistung im Frieden und Vorbesprechung über die Anforderungen der Kriegsverwaltung an die nächsten Delegationen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 23. 3. 1888",
  "startDate" : [ "1888-03-23" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18880323-P-0035.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorlagen für die Delegationssession 1888.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 29. 4. 1888",
  "startDate" : [ "1888-04-29" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18880429-P-0036.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorlagen für die Delegationssession 1888.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 30. 4. 1888",
  "startDate" : [ "1888-04-30" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18880430-P-0037.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorlagen für die Delegationssession 1888.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 1. 5. 1888",
  "startDate" : [ "1888-05-01" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18880501-P-0038.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorlage für die Delegationssession.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 2. 5. 1888",
  "startDate" : [ "1888-05-02" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18880502-P-0039.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vierter Entwurf eines neuen Wehrgesetzes.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Anhang Gemeinsamer Ministerrat, 17. 6. 1888",
  "startDate" : [ "1888-06-17" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Delegationsvorlagen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 29. 4. 1889",
  "startDate" : [ "1889-04-29" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorlagen für die Delegationssession 1890.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 30. 4. 1889",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Delegationsvorlagen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 30. 4. 1889",
  "startDate" : [ "1889-04-30" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Delegationsvorlagen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 5. 5. 1889",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Delegationsvorlagen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 5. 5. 1889",
  "startDate" : [ "1889-05-05" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18890505-P-0044.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Offizielle Bezeichnung der gemeinsamen Armee.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 18. 10. 1889",
  "startDate" : [ "1889-10-18" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Delegationsvorlagen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 26. 4. 1890",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Fortsetzung der Beratungen über die Delegationsvorlagen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 27. 4. 1890",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Fortsetzung der Beratungen über die Delegationsvorlagen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 28. 4. 1890",
  "startDate" : [ "1890-04-28" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Delegationsvorlagen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 28. 4. 1890",
  "startDate" : [ "1890-04-28" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Delegationsvorlagen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 4. 5. 1890",
  "startDate" : [ "1890-05-04" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Delegationsvorlagen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 5. 5. 1890",
  "startDate" : [ "1890-05-05" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Delegationsvorlagen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 21. 9. 1890",
  "startDate" : [ "1890-09-21" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Delegationsvorlagen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 21. 9. 1890",
  "startDate" : [ "1890-09-21" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18900921-P-0056.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der Ausbau einer strategischen Bahn von Máramorossziget nach Stanislau und in Fortsetzung derselben von Halicz nach Tarnopol.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Anhang Gemeinsamer Ministerrat, 7. 5. 1891",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Delegationsvorlagen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 18. 9. 1891",
  "startDate" : [ "1891-09-18" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18910918-P-0052.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Delegationsvorlagen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 19. 9. 1891",
  "startDate" : [ "1891-09-19" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18910919-P-0053.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Delegationsvorlagen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 20. 9. 1891",
  "startDate" : [ "1891-09-20" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18910920-P-0054.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Delegationsvorlagen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 7. 5. 1892",
  "startDate" : [ "1892-05-07" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18920507-P-0057.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Delegationsvorlagen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 8. 5. 1892",
  "startDate" : [ "1892-05-08" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18920508-P-0058.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Delegationsvorlagen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 9. 5. 1892",
  "startDate" : [ "1892-05-09" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18920509-P-0059.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Delegationsvorlagen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 9. 5. 1892",
  "startDate" : [ "1892-05-09" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18920509-P-0060.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Maßnahmen zum weiteren Ausbau unserer Wehrmacht.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 2. 2. 1893",
  "startDate" : [ "1893-02-02" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18930202-P-0061.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Maßnahmen zum Zwecke der weiteren Entwicklung der Wehrmacht der österreichisch-ungarischen Monarchie.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 19. 2. 1893",
  "startDate" : [ "1893-02-19" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18930219-P-0062.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Maßnahmen zum Zwecke der weiteren Entwicklung der Wehrmacht der österreichisch-ungarischen Monarchie.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 28. 3. 1893",
  "startDate" : [ "1893-03-28" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18930328-P-0063.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie für das Jahr 1894.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 21. 4. 1893",
  "startDate" : [ "1893-04-21" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18930421-P-0064.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der Vorschanschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1894.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 22. 4. 1893",
  "startDate" : [ "1893-04-22" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18930422-P-0065.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Handelsvertragsverhandlung mit Rußland und mit Rumänien.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Futterausfuhrverbot.",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. Tiroler Getreideaufschlag.",
    "link" : "#_top_03"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 22. 10. 1893",
  "startDate" : [ "1893-10-22" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18931022-P-0066.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die im Verlaufe der mit Rußland wegen Abschlusses eines Handelsvertrages im Zuge befindlichen Verhandlungen - von seiten der russischen Regierung - bezüglich der Herabsetzung des Roggenzolles und der Bindung der Getreidezölle gestellten Forderungen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 4. 3. 1894",
  "startDate" : [ "1894-03-04" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18940304-P-0067.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der Vorschanschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1895.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 28. 3. 1894",
  "startDate" : [ "1894-03-28" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18940328-P-0068.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der Vorschanschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1895.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 29. 3. 1894",
  "startDate" : [ "1894-03-29" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18940329-P-0069.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der Vorschanschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1896.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 17. 4. 1895",
  "startDate" : [ "1895-04-17" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18950417-P-0070.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der Vorschanschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1896.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 18. 4. 1895",
  "startDate" : [ "1895-04-18" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18950418-P-0071.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der Vorschanschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1896.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 18. 4. 1895",
  "startDate" : [ "1895-04-18" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18950418-P-0072.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Regelung des Vorganges bei offiziellen Enunziationen über die auswärtige Politik in den Parlamenten der beiden Reichshälften.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 1. 6. 1895",
  "startDate" : [ "1895-06-01" ],
  "id" : "MRP-2-0-04-0-18950601-P-0073.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1897.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 13. 4. 1896",
  "startDate" : [ "1896-04-13" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-18960413-P-0001.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1897.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 16. 4. 1896",
  "startDate" : [ "1896-04-16" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-18960416-P-0002.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die Modalitäten der Angliederung Bosniens und der Hercegovina an die österreichisch-ungarische Monarchie im Falle der Annexion jener Länder.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 26. 8. 1896",
  "startDate" : [ "1896-08-26" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-18960826-P-0003.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Maßregeln zur Erhöhung der Kriegsbereitschaft der Armee.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 29. 8. 1896",
  "startDate" : [ "1896-08-29" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-18960829-P-0004.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die Modalitäten der Angliederung Bosniens und der Hercegovina an die österreichisch-ungarische Monarchie im Falle der Annexion jener Länder.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Die parlamentarische Behandlung der Ausgleichsvorlagen sowie der projektierten neuen Militärvorlagen.",
    "link" : "#_top_02"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 30. 8. 1896",
  "startDate" : [ "1896-08-30" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-18960830-P-0005.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die parlamentarische Behandlung der Ausgleichsvorlagen sowie der projektierten neuen Militärvorlage.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 18. 9. 1896",
  "startDate" : [ "1896-09-18" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-18960918-P-0006.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die im Interesse einer rascheren Vervollständigung der Schlagfertigkeit der Armee von der Kriegsverwaltung gestellten außerordentlichen Mehrforderungen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 14. 1. 1897",
  "startDate" : [ "1897-01-14" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-18970114-P-0007.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die im Interesse einer rascheren Vervollständigung der Schlagfertigkeit der Armee von der Kriegsverwaltung gestellten außerordentlichen Mehrforderungen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 29. 1. 1897",
  "startDate" : [ "1897-01-29" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-18970129-P-0008.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die von der Heeresleitung aus strategischen Rücksichten als notwendig bezeichneten Eisenbahnbauten.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 30. 1. 1897",
  "startDate" : [ "1897-01-30" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-18970130-P-0009.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die Modalitäten der Angliederung Bosniens und der Hercegovina an die Monarchie im Falle der Annexion jener Länder.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 30. 1. 1897",
  "startDate" : [ "1897-01-30" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-18970130-P-0010.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die im Interesse einer rascheren Vervollständigung der Schlagfertigkeit der Armee von der Kriegsverwaltung gestellten außerordentlichen Mehrforderungen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 31. 1. 1897",
  "startDate" : [ "1897-01-31" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-18970131-P-0011.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die von der Heeresleitung aus strategischen Rücksichten als notwendig bezeichneten Eisenbahnbauten.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Die Herabsetzung des Zolles auf das montenegrinische Hornvieh bei der Einfuhr nach Dalmatien.",
    "link" : "#_top_02"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 31. 1. 1897",
  "startDate" : [ "1897-01-31" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-18970131-P-0012.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die Modalitäten der Angliederung Bosniens und der Hercegovina an die Monarchie im Falle der Annexion jener Länder.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 31. 1. 1897",
  "startDate" : [ "1897-01-31" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-18970131-P-0013.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die Frage der Bedeckung des pro 1897 der Heeresverwaltung bewilligten Vorschusses für außerordentliche Erfordernisse.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 13. 6. 1897",
  "startDate" : [ "1897-06-13" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-18970613-P-0014.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1898.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 17. 9. 1897",
  "startDate" : [ "1897-09-17" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-18970917-P-0015.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1898.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 5. 10. 1897",
  "startDate" : [ "1897-10-05" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-18971005-P-0016.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1898.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 10. 10. 1897",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1898.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 10. 10. 1897",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1899.",
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    "name" : "I. Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1899.",
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    "name" : "I. Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1899.",
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    "name" : "I. Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1899.",
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    "name" : "I. Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1899.",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Die Garantierung einer serbischen Staatsanleihe.",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1900.",
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  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 17. 10. 1898",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Der Ausbau der Wehrmacht und die Feststellung des Rekrutenkontingentes.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 15. 11. 1898",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Der bisher von den Delegationen nicht angesprochene, mit 10 950 000 fl. bezifferte Rest des außerordentlichen Rüstungskredites per 48 550 000 fl..",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Flüssigmachung eines Betrages von 2 500 000 fl. für die Marineverwaltung zum Zwecke einer beschläunigten Ergänzung der Kriegsvorräte.",
    "link" : "#_top_02"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 7. 3. 1899",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Das Projekt des k. u. k. gemeinsamen Kriegsministers betreffend die Ausgestaltung der Wehrmacht aufgrund eines erhöhten Rekrutenkontingentes.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 29. 6. 1899",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Der Voranschlag für das k. u. k. Heer und die Kriegsmarine pro 1901.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 23. 3. 1900",
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    "name" : "I. Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1901.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 5. 4. 1900",
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    "name" : "I. Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1901.",
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  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 6. 4. 1900",
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    "name" : "I. Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1901.",
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  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 7. 4. 1900",
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    "name" : "I. Die Frage des Anschlusses der bosnisch-türkischen Bahnen.",
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    "name" : "I. Die Frage des Anschlusses der bosnisch-türkischen Bahnen.",
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  } ],
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    "name" : "I. Die Frage des Anschlusses der bosnisch-türkischen Bahnen.",
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  } ],
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    "name" : "I. Die Frage des Anschlusses der bosnisch-türkischen Bahnen.",
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  } ],
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    "name" : "I. Die Frage des Anschlusses der bosnisch-türkischen Bahnen.",
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    "name" : "I. Die Frage des Anschlusses der bosnisch-türkischen Bahnen.",
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    "name" : "I. Die Frage des Anschlusses der bosnisch-türkischen Bahnen.",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Die Frage der bosnischen Bahnen.",
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  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 6. 11. 1900",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Die Frage des Ausbaues der bosnischen Eisenbahn.",
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  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 7. 11. 1900",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der den Delegationen vorzulegende gemeinsame Voranschlag pro 1902.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 6. 4. 1901",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Das den Delegationen vorzulegende gemeinsame Budget pro 1902.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 8. 4. 1901",
  "startDate" : [ "1901-04-08" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der den Delegationen vorzulegende gemeinsame Voranschlag pro 1902.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 15. 4. 1901",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die Frage des Ausbaues der Wehrmacht beziehungsweise die Erhöhung des Rekrutenkontingentes.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 29. 11. 1901",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der den Delegationen vorzulegende gemeinsame Voranschlag pro 1903.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 14. 3. 1902",
  "startDate" : [ "1902-03-14" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19020314-P-0046.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der den Delegationen vorzulegende gemeinsame Voranschlag pro 1903.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 1. 4. 1902",
  "startDate" : [ "1902-04-01" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19020401-P-0047.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der den Delegationen vorzulegende gemeinsame Voranschlag pro 1903.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 2. 4. 1902",
  "startDate" : [ "1902-04-02" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19020402-P-0048.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Endgiltige Feststellung des gemeinsamen Voranschlages pro 1903.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Die Frage der Heranziehung der Ersatzreserve zum Präsenzdienste.",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. Die Frage der Heeresvermehrung.",
    "link" : "#_top_03"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 3. 4. 1902",
  "startDate" : [ "1902-04-03" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19020403-P-0049.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die Lage im Orient.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Der den Delegationen vorzulegende gemeinsame Voranschlag pro 1904.",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. Die Abmachung mit Italien wegen Verlängerung des Handelsvertrages und Änderung der Weinzollklausel.",
    "link" : "#_top_03"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 19. 11. 1903",
  "startDate" : [ "1903-11-19" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19031119-P-0050.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Festsetzung der Prinzipien für den Eintritt in die Handelsvertragsverhandlungen mit dem Deutschen Reiche.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 28. 2. 1904",
  "startDate" : [ "1904-02-28" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19040228-P-0051.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1905; außerordentlicher Rüstungskredit für das Heer und die Marine.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 15. 4. 1904",
  "startDate" : [ "1904-04-15" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19040415-P-0052.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1905; außerordentlicher Rüstungskredit für das Heer und die Marine.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 16. 4. 1904",
  "startDate" : [ "1904-04-16" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19040416-P-0053.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die zum Zwecke der Deckung der außerordentlichen Rüstungsmaßnahmen des Heeres und der Marine aufzunehmende Anleihe.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 23. 4. 1904",
  "startDate" : [ "1904-04-23" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19040423-P-0054.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die zum Zwecke der Deckung der außerordentlichen Rüstungsmaßnahmen der Heeres- sowie der Marineverwaltung aufzunehmende Anleihe.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 23. 4. 1904",
  "startDate" : [ "1904-04-23" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19040423-P-0055.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorlagen des gemeinsamen Kriegsministerium betreffend die von den Delegationen für 1904 und 1905 für außerordentliche Heeres- und Marinebedürfnisse anzufordernden Kredite.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 5. 5. 1904",
  "startDate" : [ "1904-05-05" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19040505-P-0056.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Festsetzung der Endinstruktionen für die dritte Lesung der Handelsvertragsverhandlungen mit Italien.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 16. 8. 1904",
  "startDate" : [ "1904-08-16" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19040816-P-0057.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beschlußfassung über die Ergebnisse der Beratung der gemeinsamen Zoll- und Handelskonferenz bezüglich der Handelsvertragsverhandlungen mit dem Deutschen Reiche.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 30. 10. 1904",
  "startDate" : [ "1904-10-30" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19041030-P-0058.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die vom k. u. k. gemeinsamen Kriegsminister geplanten militärischen Sicherheitsvorkehrungen im Südwesten der Monarchie. Zu diesem Zwecke in Aussicht genommene Einberufung von 1626 Mann der Ersatzreserve aufgrund des Gesetzes vom 31. Mai 1888.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 28. 11. 1904",
  "startDate" : [ "1904-11-28" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19041128-P-0059.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Schlußfassung über die anläßlich der jüngsten Ergebnisse der Handelsvertragsverhandlungen mit dem Deutschen Reiche erforderlich erscheinenden Instruktionen für die österreichisch-ungarischen Deligierten.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 12. 1. 1905",
  "startDate" : [ "1905-01-12" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19050112-P-0060.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die ungarische Krise und ihre Rückwirkung auf die österreichische Reichshälfte; Vorschläge der ungarischen Regierung zur Sanierung der Lage in Ungarn. Erwägung von Maßnahmen, welche in dem Falle zu treffen wären, daß die Sanierung der Lage nicht gelingen sollte.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 22. 8. 1905",
  "startDate" : [ "1905-08-22" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19050822-P-0061.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Aussprache über einen Punkt des wirtschaftlichen Programmes der kgl. ung. Regierung beziehungsweise deren Stellung dem Ausgleiche, dem gemeinsamen Zolltarife und den Handelsverträgen gegenüber.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 16. 10. 1905",
  "startDate" : [ "1905-10-16" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19051016-P-0062.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einsetzung einer Kommission zur Regelung der Wappen- und Emblemfrage: Zusammensetzung dieser Kommission sowie Feststellung der Grenzen, innerhalb welcher sich deren Beratungen zu bewegen haben werden.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 12. 11. 1905",
  "startDate" : [ "1905-11-12" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19051112-P-0063.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die Frage einer Eisenbahnverbingung mit Dalmatien.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 25. 11. 1905",
  "startDate" : [ "1905-11-25" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19051125-P-0064.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der gemeinsame Voranschlag für das Jahr 1906; die Frage der Flüssigmachung von Vorschüssen a conto der von den Delegationen für die Jahre 1904 und 1905 bewilligten Teilbeträge des Rüstungskredites von 450 Millionen; die Quotenfrage sowie die Frage der Einberufung der Delegationen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 25. 11. 1905",
  "startDate" : [ "1905-11-25" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19051125-P-0065.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. I. Die Frage der Ratifikation des Handelsvertrages mit dem Deutschen Reiche.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. II. Die Frage der provisorischen Regelung der handelspolitischen Beziehungen zu Bulgarien bis zum Zustandekommen eines Vertrages..",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. III. Stellungnahme zu der durch die sogenannte serbisch-bulgarische Zollunion geschaffenen Lage.",
    "link" : "#_top_03"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 10. 1. 1906",
  "startDate" : [ "1906-01-10" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19060110-P-0066.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. \"Stellungnahme der Monarchie gegenüber Serbien und Bulgarien in wirtschaftlicher Beziehung. Redigierung eines Kommuniqués zur Zurückweisung von Angriffen der \"\"Neuen Freien Presse\"\" auf die Leitung des Auswärtigen Amtes wegen dessen angeblich schwankender Haltung gegenüber Serbien\".",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 16. 1. 1906",
  "startDate" : [ "1906-01-16" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19060116-P-0067.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. I. Die Frage der eventuellen Wiederaufnahme der Handelsvertragsverhandlungen mit Bulgarien..",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. II. Einleitung von Handelsvertragsverhandlungen mit Rumänien..",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. III. Die Frage des Serbien, Rumänien und Bulgarien in betreff der Vieheinfuhr zu gewährenden Maximalkontingentes..",
    "link" : "#_top_03"
  }, {
    "name" : "IV. IV. Stellungnahme zu den seitens Serbiens infolge der Viehsperre ergriffenen Retorsionsmaßnahmen.",
    "link" : "#_top_04"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 2. 2. 1906",
  "startDate" : [ "1906-02-02" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19060202-P-0068.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wiederaufnahme der Handelsvertragsverhandlungen mit Serbien, Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien sowie später mit Griechenland und Montenegro.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Die Frage der Mitteilung des restringierten gemeinsamen Voranschlages pro 1906 in einem Ausschusse des österreichischen Abgeordnetenhauses.",
    "link" : "#_top_02"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 27. 2. 1906",
  "startDate" : [ "1906-02-27" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19060227-P-0069.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der gemeinsame Voranschlag für das Jahr 1907 sowie Bestimmung des Termins der Einberufung der Delegationen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 29. 9. 1906",
  "startDate" : [ "1906-09-29" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19060929-P-0070.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einleitung der Handelsvertragsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 6. 1. 1907",
  "startDate" : [ "1907-01-06" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19070106-P-0071.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Feststellung der im internationalen Verkehr, so insbesondere bei Staatsverträgen und anderen internationalen Akten anzuwendenden staatsrechtlichen Bezeichnungsmodalitäten; Einsetzung einer Kommission zur Erstattung diesbezüglicher Vorschläge.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 11. 9. 1907",
  "startDate" : [ "1907-09-11" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19070911-P-0072.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die mit dem Ausgleiche im Zusammenhange stehenden staatsrechtlichen Fragen sowie die beim Abschlusse internationaler Vereinbarungen zu beobachtenden staatsrechtlichen Formmodalitäten.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 9. 10. 1907",
  "startDate" : [ "1907-10-09" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19071009-P-0073.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Forsetzung der Beratung vom 9. Oktober 1907 über die mit dem Ausgleiche im Zusammenhange stehenden staatsrechtlichen Fragen sowie die beim Abschlusse internationaler Vereinbarungen zu beobachtenden staatsrechtlichen Formmodalitäten.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 13. 10. 1907",
  "startDate" : [ "1907-10-13" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19071013-P-0074.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1908 sowie Bestimmung des Termins der Einberufung der Delegationen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 27. 10. 1907",
  "startDate" : [ "1907-10-27" ],
  "id" : "MRP-2-0-05-0-19071027-P-0075.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Aufzeichnung über eine Besprechung der gemeinsamen Minister, die am 1. Dezember 1907 bei dem Herrn Minister des Äußern Freiherrn v. Aehrenthal über die gegenwärtige Situation in Bosnien stattfand.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Anhang Gemeinsamer Ministerrat, 1. 12. 1907",
  "startDate" : [ "1907-12-01" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19071201-A-0001.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorbesprechung in Angelegenheit des gemeinsamen Budgets (Ministerkonferenzen Nr. 465 und 466).",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Anhang Gemeinsamer Ministerrat, 9. 4. 1908",
  "startDate" : [ "1908-04-09" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19080409-A-0002.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1909 sowie Bestimmung des Termines der Einberufung der Delegationen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 30. 4. 1908",
  "startDate" : [ "1908-04-30" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19080430-P-0001.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Fortsetzung der Beratungen betreffend den Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1909 beziehungsweise hinsichtlich des Termines der Einberufung der Delegationen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 1908-05-17; 1908-05-21",
  "startDate" : [ "1908-05-17" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19080517-P-0002.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Fortsetzung der Beratungen betreffend den Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1909 beziehungsweise hinsichtlich des Termines der Einberufung der Delegationen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 1908-05-17; 1908-05-21",
  "startDate" : [ "1908-05-21" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19080521-P-0002.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die Frage der Rückwirkung der neuen Ära in der Türkei auf Bosnien und die Herzegowina beziehungsweise der Annexion dieser Provinzen bei gleichzeitiger Zurückziehung der k. u. k. Garnisonen aus dem Sandschak von Novipazar.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 19. 8. 1908",
  "startDate" : [ "1908-08-19" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19080819-P-0003.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Maßnahmen zur Vorbereitung der Annexion Bosniens und der Herzegowina.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 10. 9. 1908",
  "startDate" : [ "1908-09-10" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19080910-P-0004.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Handelsvertrag mit Serbien.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Handelsvertrag mit Rumänien und Bulgarien.",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. Regelung des wirtschaftlichen Verhältnisses zu Montenegro.",
    "link" : "#_top_03"
  }, {
    "name" : "IV. Wirtschaftliche Zugeständnisse an die Türkei.",
    "link" : "#_top_04"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 22. 11. 1908",
  "startDate" : [ "1908-11-22" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19081122-P-0005.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Aufzeichnung über eine am 23. Dezember 1908 stattgefundene Besprechung der gemeinsamen Minister und der Ministerpräsidenten, 23. Dezember 1908 betreffend die der Türkei anzubietende materielle Zuwendung in Angelegenheit der Annexion Bosniens.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Anhang Gemeinsamer Ministerrat, 23. 12. 1908",
  "startDate" : [ "1908-12-23" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19081223-A-0003.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Handelsvertrag mit Rumänien.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 28. 2. 1909",
  "startDate" : [ "1909-02-28" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19090228-P-0006.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Regelung des Viehverkehres mit Rumänien, Bulgarien und Serbien.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 16. 3. 1909",
  "startDate" : [ "1909-03-16" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19090316-P-0007.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Abschluß des Handelsvertrages mit Rumänien.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 14. 4. 1909",
  "startDate" : [ "1909-04-14" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19090414-P-0008.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beratung über die vom k. u. k. gemeinsamen Finanzministerium ausgearbeiteten Gesetzentwürfe betreffend die neu zu erlassende Landesverfassung für Bosnien und die Herzegowina, und zwar 1. Landeststatut für Bosnien und die Herzegowina, 2. Gesetz betreffend die Landesangehörigkeit in Bosnien-Herzegowina, 3. Vereinsgesetz für Bosnien und die Herzegowina, 4. Versammlungsgesetz für Bosnien und die Herzegowina, 5. Wahlordnung für den Landtag, 6. Geschäftsordnung für den Landtag 7. Gesetz über die Bezirksverwaltungsräte.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Anhang Gemeinsamer Ministerrat, 7. 6. 1909",
  "startDate" : [ "1909-06-07" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19090607-A-0004.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beratung über die Abänderungsanträge, welche die k. k. und die kgl. ung. Regierung zu den Gesetzentwürfen beteffend die neu zu erlassende Landesverfassung für Bosnien und die Herzegowina gestellt haben.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Anhang Gemeinsamer Ministerrat, 6. 9. 1909",
  "startDate" : [ "1909-09-06" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19090906-A-0005.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1910.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 1909-09-14; 1909-09-18",
  "startDate" : [ "1909-09-14" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19090914-P-0009.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beratung über die Gesetzentwürfe betreffend die neu zu erlassende Landesverfassung für Bosnien und die Herzegowina.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 14. 9. 1909",
  "startDate" : [ "1909-09-14" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19090914-P-0010.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Fortsetzung der Beratung über die Gesetzentwürfe betreffend die neu zu erlassende Landesverfassung für Bosnien und die Herzegowina.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 15. 9. 1909",
  "startDate" : [ "1909-09-15" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19090915-P-0011.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1910.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 1909-09-14; 1909-09-18",
  "startDate" : [ "1909-09-18" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19090918-P-0009.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Fortsetzung der Beratung über die Gesetzentwürfe betreffend die Landesverfassung für Bosnien und die Herzegowina.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 18. 9. 1909",
  "startDate" : [ "1909-09-18" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19090918-P-0012.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beratung einiger Abänderungsanträge der kgl. ung. Regierung zum Texte der Gesetzentwürfe betreffend die Landesverfassung von Bosnien und der Herzegowina.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 12. 2. 1910",
  "startDate" : [ "1910-02-12" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19100212-P-0013.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die Erlassung eines Ah. Handschreibens an den gemeinsamen Finanzminister Freiherrn v. Burián betreffend die Angelegenheit der Kmetenablösung.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 28. 2. 1910",
  "startDate" : [ "1910-02-28" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19100228-P-0014.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die Aktivierung des Zusatzvertrages vom 23. April 1909 zur Handelskonvention mit Rumänien vom 21. Dezember 1893.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Die Einleitung von Verhandlungen wegen Abschlusses von Handelsverträgen mit Serbien, Montenegro und Argentinien.",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. Der Notenwechsel mit Schweden behufs Regelung der Stellung der österreichischen und ungarischen Hanlungsreisenden.",
    "link" : "#_top_03"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 28. 2. 1910",
  "startDate" : [ "1910-02-28" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19100228-P-0015.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beschlußfassung über die Erhöhung der Mannschaftslöhnung. Programm des Kriegsministers bzw. des Marinekommandanten betreffend den Ausbau der Wehrmacht.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 17. 5. 1910",
  "startDate" : [ "1910-05-17" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19100517-P-0016.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beratung über den Termin der Eröffnung der nächsten Delegationssession, das Marineprogramm, die Wehrvorlage und die Militärjustizreform.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 22. 9. 1910",
  "startDate" : [ "1910-09-22" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19100922-P-0017.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Fortsetzung der am 22. September 1910 begonnenen Beratungen, betreffend das Marineprogramm und die Wehrgesetzreform.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 6. 10. 1910",
  "startDate" : [ "1910-10-06" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19101006-P-0018.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Fortsetzung der Beratung über das gemeinsame Budget pro 1911.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 20. 11. 1910",
  "startDate" : [ "1910-11-20" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19101120-P-0019.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die der Kriegsverwaltung zu gewährenden Kredite beziehungsweise Budgetsteigerungen 1911-1915.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 6. 1. 1911",
  "startDate" : [ "1911-01-06" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19110106-P-0020.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ausgestaltung des bosnisch-herzegowinischen Bahnnetzes.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 26. 2. 1911",
  "startDate" : [ "1911-02-26" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19110226-P-0021.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Darlegungen des Chefs des Generalstabes betreffend die Notwendigkeit weiterer Kredite zur Ausgestaltung der Wehrmacht.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 5. 3. 1911",
  "startDate" : [ "1911-03-05" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19110305-P-0022.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einigung über den Text des Entwurfes eines neuen Wehrgesetzes für Bosnien und die Herzegowina.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 13. 6. 1911",
  "startDate" : [ "1911-06-13" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19110613-P-0023.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ausgestaltung des bosnisch-herzegowinischen Bahnnetzes.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 1911-10-28; 1911-10-29",
  "startDate" : [ "1911-10-28" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19111028-P-0024.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ausgestaltung des bosnisch-herzegowinischen Bahnnetzes.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 1911-10-28; 1911-10-29",
  "startDate" : [ "1911-10-29" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19111029-P-0024.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorbesprechung über das gemeinsame Budget für das Jahr 1912.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 29. 10. 1911",
  "startDate" : [ "1911-10-29" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19111029-P-0025.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Das gemeinsame Budget für das Jahr 1912.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 6. 12. 1911",
  "startDate" : [ "1911-12-06" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19111206-P-0026.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beratung des Entwurfes einer neuen Verordnung, betreffend die Stellung des Landeschefs von Bosnien und der Herzegowina.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 14. 3. 1912",
  "startDate" : [ "1912-03-14" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19120314-P-0027.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beratung über die Tagung der Delegationen. Der Vorschlag des kgl. ung. Ministerpräsidenten, die Delegation Ende April zur Votierung eines sechsmonatigen Budgetprovesoriums einzuberufen, wird mit dem Vorbehalte angenommen, daß ein weiterer Ministerrat knapp vor dem Zusammentritt der Delegationen über die Möglichkeit einer difinitiven Tagung entscheiden solle.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 14. 4. 1912",
  "startDate" : [ "1912-04-14" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19120414-P-0028.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Bosnische Bahnen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 2. 5. 1912",
  "startDate" : [ "1912-05-02" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19120502-P-0029.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Besprechung der gemeinsamen Minister und des Marinekommandanten über die pro 1913 sich ergebenden Mehranforderungen im gemeinsamen Budget.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Anhang Gemeinsamer Ministerrat, 21. 5. 1912",
  "startDate" : [ "1912-05-21" ],
  "id" : "MRP-2-0-06-0-19120521-A-0006.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Der gemeinsame Voranschlag für das Jahr 1913.",
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    "name" : "I. Der gemeinsame Voranschlag für das Jahr 1913.",
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    "name" : "I. Außerordentliche Nachtragsforderungen für Heer und Marine.",
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    "name" : "I. Außerordentliche Erfordernisse der Kriegsverwaltung zur Vorbereitung der Standeserhöhung in Bosnien-Herzegowina, Dalmatien und Ergänzung der Heeresbestände.",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erhöhung des im Heeresbudget zum Ausdruck gebrachten Friedenstandes der k. u. k. Heeres zwecks Ermöglichung der Aufstellung einzelner äußerst dringender Neuformationen und damit im Zesammenhange die Bewilligung der hierfür erforderlichen einmaligen und fortlaufenden Auslagen.",
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    "name" : "I. Aufzeichnung über eine Besprechung der gemeinsamen Minister und des Chefs des Generalstabes über besondere militärische Vorkehrungen in Bosnien-Herzegowina und Dalmatien.",
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    "name" : "I. Beratung über die anläßlich der außerordentlichen politischen Lage erwachsenen militärischen Ausgaben.",
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    "name" : "I. Programm für die Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen zu den Balkanstaaten.",
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    "name" : "I. Programm für die Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen zu den Balkanstaaten.",
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    "name" : "I. Ankauf der Majorität der Aktien der Betriebsgesellschaft der Orientalischen Eisenbahnen.",
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    "name" : "I. Ankauf der Mehrheit der Aktien der bosnisch-herzegowinischen Waldabstockungsgesellschaft.",
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    "name" : "I. Die Anfrage dreier Etablissements wegen Erbauung eines Dreadnoughts.",
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    "name" : "I. Der gemeinsame Voranschlag für das I. Semester 1914.",
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    "name" : "I. Datum der Delegation im Jahre 1914.",
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    "name" : "III. Titel der bosnisch-herzegowinischen Beamten.",
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    "name" : "I. Die bosnischen Bahnen und.",
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    "name" : "II. das gemeinsame Budget pro 1914/1915.",
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    "name" : "II. Die diplomatische Aktion gegen Serbien.",
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    "name" : "I. Beratung über den englischen Vermittlungsvorschlag und über Kompensationen an Italien.",
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    "name" : "I. Die Kompensationsforderung Italiens.",
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    "name" : "I. Die Befestigung von Wien, Budapest und der Donauübergänge, die Kriegsberichterstattung.",
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    "name" : "I. Politische und militärische Lage.",
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    "name" : "I. Die politische und militärische Situation.",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorschläge des Armee-Oberkommandos über die Verwaltung Galiziens. Repatrierung unserer Staatsangehörigen aus Russland, Frankreich England und Belgien. Kriegsrüstungen. Frage der Friedensbedingungen.",
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    "name" : "I. Laufende gemeinsame Angelegenheiten.",
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    "name" : "I. Die politische Lage. Beziehungen zu Italien.",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Mit dem Kriege zusammenhängende wirtschaftliche und finanzielle Fragen. Provisorische Vorsorge hinsichtlich der gemeinsamen Einnahmen und Ausgaben des kommenden Budgetjahres.",
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    "name" : "I. Die Organisation des Getreideimportes aus Rumänien.",
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    "name" : "II. Die Deckung des deutschen Petroleumbedarfes.",
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  }, {
    "name" : "III. Feststellung der Quote für die Zurückgabe der im Kriege verwendeten Pferde an die beiden Staaten der Monarchie.",
    "link" : "#_top_03"
  }, {
    "name" : "IV. Verwaltung des mobilen und immobilen Vermögens der italienischen Staatsangehörigen.",
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  }, {
    "name" : "V. Einziehung der Nickelmünzen.",
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  } ],
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    "name" : "I. Vorsorge für die gemeinsamen Erfordernisse des laufenden Budgetjahres. Beschaffung von U-Booten. Zukunft des Königreiches Polen.",
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    "name" : "I. Sicherstellung des Getreidebedarfes Österreich-Ungarns.",
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    "name" : "II. Organisation der Einkäufe in der Türkei und in Bulgarien.",
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    "name" : "III. Beschaffung von Eisenbahnwaggons und Lokomotiven.",
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    "name" : "IV. Ausgleichsverhandlungen, Polnische Frage, südslawisches Problem.",
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    "name" : "I. Die Errichtung von kriegsindustriellen Anstalten und deren Rückwirkung auf die private Industrie.",
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    "name" : "II. Finanzielle Beihilfe für die Türkei.",
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    "name" : "I. Ernährungsfrage.",
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    "name" : "II. Lieferung von Kupfervitriol für die ungarische Landwirtschaft.",
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    "name" : "II. Kündigung der Handelsverträge.",
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    "name" : "I. Regelung der Getreidefrage.",
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    "name" : "I. Die polnische Frage. Unsere Kriegsziele in Verbindung mit der Friedensfrage.",
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    "name" : "I. Zur Frage des rücksichtslosen U-Bootkrieges.",
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    "name" : "I. Sicherstellung des Munitions- und Geschützbedarfs.",
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  }, {
    "name" : "II. Kriegskosten, militärische Bestellungen, industrielle Neuanlagen und Investitionen.",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Die Getreidefrage.",
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  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Zur Friedensfrage.",
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  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 22. 3. 1917",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Deutschen Reiche.",
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  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 6. 5. 1917",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Ernährungsfrage, Kohlenfrage.",
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  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 29. 6. 1917",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Investitionen der Heeresverwaltung auf industriellem Gebiete; Geschützbestellungprogramm für das erste Halbjahr 1918; Ausgestaltung des Flugwesens; Behandlung der auf Grund des Kriegsleistungsgesetzes in Anspruch genommenen Grundstücke.",
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  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 1917-07-02; 1917-07-05",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Regelung des handelspolitischen Verhältnisses zu Deutschland.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 5. 7. 1917",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Investitionen der Heeresverwaltung auf industriellem Gebiete; Geschützbestellungprogramm für das erste Halbjahr 1918; Ausgestaltung des Flugwesens; Behandlung der auf Grund des Kriegsleistungsgesetzes in Anspruch genommenen Grundstücke.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 1917-07-02; 1917-07-05",
  "startDate" : [ "1917-07-05" ],
  "id" : "MRP-2-0-07-0-19170705-P-0028.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Rückzahlung der Schuld der türkischen Regierung an die Orientbahnen.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Massnahmen zur Hebung der Valuta.",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. Errichtung einer Tonerde- und Aluminiumfabrik.",
    "link" : "#_top_03"
  }, {
    "name" : "IV. Marine-Kredite.",
    "link" : "#_top_04"
  }, {
    "name" : "V. Verwertung militärischer Güter im Hinterlande.",
    "link" : "#_top_05"
  }, {
    "name" : "VI. wirtschaftliche Verhandlungen mit Deutschland.",
    "link" : "#_top_06"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 1917-09-06; 1917-09-15",
  "startDate" : [ "1917-09-06" ],
  "id" : "MRP-2-0-07-0-19170906-P-0029.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Rückzahlung der Schuld der türkischen Regierung an die Orientbahnen.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Massnahmen zur Hebung der Valuta.",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. Errichtung einer Tonerde- und Aluminiumfabrik.",
    "link" : "#_top_03"
  }, {
    "name" : "IV. Marine-Kredite.",
    "link" : "#_top_04"
  }, {
    "name" : "V. Verwertung militärischer Güter im Hinterlande.",
    "link" : "#_top_05"
  }, {
    "name" : "VI. wirtschaftliche Verhandlungen mit Deutschland.",
    "link" : "#_top_06"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 1917-09-06; 1917-09-15",
  "startDate" : [ "1917-09-15" ],
  "id" : "MRP-2-0-07-0-19170915-P-0029.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Besprechung der Höchstpreise in Österreich und in Ungarn für staatlich bewirtschaftete und für staatlich nicht bewirtschaftete Nahrungsmitter zu dem Zwecke, um eine Annährung der beiderseitigen Preislagen zu ermöglichen.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Gegenseitiger Einfluss der Industrie- und Argarpreise. Aufstellung der in einem seinerzeitigen Ministerrate angeregten Exporte.",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. Öffnen der Landesgrenzen in Österreich, womöglich auch der Grenzen Ungarns gegen Österreich zu dem Zwecke, um den Austausch der nicht staatlich bewirtschafteten Nahrungsmittel zu erleichtern.",
    "link" : "#_top_03"
  }, {
    "name" : "IV. Massregeln zur Beschleunigung der Einbringung der Ernte unter dem Gesichtspunkte, dass zunächst für die Belieferung der Höhenstellungen des Heeres, dann unzugänglicher Gebirgsgegenden die Wintervorräte bereitgestellt werden müssen, dann aber auch allgemeine Reserven geschaffen werden müssen, um die Verhältisse des Wirtschaftsjahres 1916/1917 zu vermeiden (Wirtschaftsplan).",
    "link" : "#_top_04"
  }, {
    "name" : "V. Welche Beschlüsse wurden bezüglich der Kartoffelbewirtschaftung gefasst? Wie ist deren Durchführung geplant?.",
    "link" : "#_top_05"
  }, {
    "name" : "VI. Fettfrage: a) Mästereien, b) Ölsaaten, c) Maisölproduktion. Wie steht es mit der praktischen Durchführung der bereits geplanten Abhilfen?.",
    "link" : "#_top_06"
  }, {
    "name" : "VII. Wie steht es mit der Hilfsaktion für Minderbemittelte und der geplanten Hilfsaktion für den Mittelstand in Österreich? Waren in Ungarn derartige Aktionen nötig? Was ist für die Zukunft geplant?.",
    "link" : "#_top_07"
  }, {
    "name" : "VIII. Wie weit ist die Aktion zur gesicherten Belieferung der Kriegsindustrien gediehen?.",
    "link" : "#_top_08"
  }, {
    "name" : "IX. Futterfrage: Was lässt sich zur Behebung der Futternot noch machen? (Kunstfutterfabrikation sowie Strohaufschliessung der Heeresverwaltung und der beiden Regierungen, sowie in Bosnien und der Herzegowina).",
    "link" : "#_top_09"
  }, {
    "name" : "X. Wenn infolge der Futternot Vieh geschlachtet werden müsste, was ist für die Fleischkonservierung vorgesorgt?.",
    "link" : "#_top_10"
  }, {
    "name" : "XI. Verhältnisse des Bauernstandes, Hindernisse der Produktionsfreudigkeit. Wie kann dem Umstande, dass der Bauer durch den Krieg wohlhabend geworden ist und damit der Anreiz des Geldgewinnes für die Marktbeschickung abgenommen hat, Abhilfe geschaffen werden?.",
    "link" : "#_top_11"
  }, {
    "name" : "XII. Produktionshebung: Welche konkreten Massnahmen sind diesbezüglich getroffen worden?.",
    "link" : "#_top_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Wie weit ist die mündlich besprochene Idee den politischen Behörden in Österreich und in Ungarn praktische landwirtschaftliche Kräfte zuzuweisen, gediehen?.",
    "link" : "#_top_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Aktion zur Vermehrung der Kriegsgemüsegärten insbesondere der größeren Städte und Industriedistrikte.",
    "link" : "#_top_14"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 24. 9. 1917",
  "startDate" : [ "1917-09-24" ],
  "id" : "MRP-2-0-07-0-19170924-P-0030.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erledigung einiger dringender Anforderungen der Heeresverwaltung.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Feststellung eines Wirtschaftsplanes über die Getreide- und Futtermittel-Versorgung.",
    "link" : "#_top_02"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 28. 10. 1917",
  "startDate" : [ "1917-10-28" ],
  "id" : "MRP-2-0-07-0-19171028-P-0031.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorlagen für die nächsten Delegationen.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 3. 11. 1917",
  "startDate" : [ "1917-11-03" ],
  "id" : "MRP-2-0-07-0-19171103-P-0032.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Militärversorgungsgesetz, Ankauf eines Grundes in Vácz für Kasernen- und Depotbauten des aufzustellenden 2. Eisenbahnregimentes, Erhöhung der Militärtarife.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 3. 12. 1917",
  "startDate" : [ "1917-12-03" ],
  "id" : "MRP-2-0-07-0-19171203-P-0033.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Richtlinien für die bei den Friedensverhandlungen mit den russischen Maximalisten und den Vertretern der Ukrainischen Republik zu befolgenden Politik.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 22. 1. 1918",
  "startDate" : [ "1918-01-22" ],
  "id" : "MRP-2-0-07-0-19180122-P-0034.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Materielle Demobilisierung: 1. Festsetzung der Grundsätze für die Art der Aufteilung und Verwertung der während des Krieges und nach dem Kriege verfügbar werdenden Gegenstände und Vorräte (wobei vorläufig jene Gegenstände und Vorräte ausgeschaltet bleiben, die seitens der Kriegsverwaltung - Heer und beide Landwehren - behalten werden. 2. Festsetzung der Grundsätze für die hierfür zu schaffenden Organisationen. 3. Festsetzung der Grundsätze für die Durchführung der Verwertung selbst.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Die Frage der Materialbeschaffung für das zweite Halbjahr 1918.",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. Errichtung einer Tonerde- und Aluminiumfabrik.",
    "link" : "#_top_03"
  }, {
    "name" : "IV. Förderung der Stickstoffabrikation.",
    "link" : "#_top_04"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 15. 2. 1918",
  "startDate" : [ "1918-02-15" ],
  "id" : "MRP-2-0-07-0-19180215-P-0035.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Kriegsmaterialbeschaffung für das zweite Halbjahr 1918.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Aufnahme einer Stornierungsklausel in die Verträge über die Munitionslieferungen.",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. Aufwand von 410 Millionen Kronen für die Ausgestaltung der Luftstreitkräfte im ersten Halbjahr 1918.",
    "link" : "#_top_03"
  }, {
    "name" : "IV. Erteilung eines Investitionsvorschusses an die Kanonenfabrik in Győr, im Betrage von 35 Millionen Kronen. Zuwendung von 1,750.000 Kronen an die k.k. Staatseisenbahngesellschaft zur Deckung der bei den Investitionen in Resicza vorgekommenen Überschreitungen. Erfolglassung eines Zuschusses von rund 9.7 Millionen Kronen an die Kanonenfabrik in Győr.",
    "link" : "#_top_04"
  }, {
    "name" : "V. Aufwendungen für die Dezentralisation der Artilleriematerialvorräte.",
    "link" : "#_top_05"
  }, {
    "name" : "VI. Kauf eines Hauses für den k.u.k. Miliärattaché im Haag.",
    "link" : "#_top_06"
  }, {
    "name" : "VII. Massnahmen zur Förderung der Anwerbung weiblicher Hilfskräfte für militärische Stellen.",
    "link" : "#_top_07"
  }, {
    "name" : "VIII. Erhöhung der Menagegeldes.",
    "link" : "#_top_08"
  }, {
    "name" : "IX. Festsetzung der Bezugspreise für ungarische Weine.",
    "link" : "#_top_09"
  }, {
    "name" : "X. Auslandspropagande-Fonds des Kriegspressequartiers.",
    "link" : "#_top_10"
  }, {
    "name" : "XI. Donauschiffahrtsakte.",
    "link" : "#_top_11"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 24. 2. 1918",
  "startDate" : [ "1918-02-24" ],
  "id" : "MRP-2-0-07-0-19180224-P-0036.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Südslawische Frage.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 30. 5. 1918",
  "startDate" : [ "1918-05-30" ],
  "id" : "MRP-2-0-07-0-19180530-P-0037.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Aufteilung der Heereslieferungen für die beiden Staaten der Monarchie im zweiten Halbjahr 1918.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Errichtung neuer Tonerde- und Aluminiumfabriken.",
    "link" : "#_top_02"
  }, {
    "name" : "III. Frage der Rubelbeschaffung für die Kriegsgefangenen in Russland.",
    "link" : "#_top_03"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 24. 8. 1918",
  "startDate" : [ "1918-08-24" ],
  "id" : "MRP-2-0-07-0-19180824-P-0038.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beprechung der durch das Separatfriedensangebot Bulgariens geschaffenen Situation. Lösung der südslawischen Frage. Rekonstruktion Österreichs. Friedensfrage.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 27. 9. 1918",
  "startDate" : [ "1918-09-27" ],
  "id" : "MRP-2-0-07-0-19180927-P-0039.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Zur Friedensfrage.",
    "link" : "#_top_01"
  }, {
    "name" : "II. Lösung der südslawischen Frage.",
    "link" : "#_top_02"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 2. 10. 1918",
  "startDate" : [ "1918-10-02" ],
  "id" : "MRP-2-0-07-0-19181002-P-0040.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Stellungnahme zur amerikanischen Antwortnote vom 18. Oktober 1918.",
    "link" : "#_top_01"
  } ],
  "name" : "Gemeinsamer Ministerrat, 22. 10. 1918",
  "startDate" : [ "1918-10-22" ],
  "id" : "MRP-2-0-07-0-19181022-P-0041.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vollziehung des Ah. Handschreibens vom 17. Februar an den Freiherrn v. Beust..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670219-P-0001_1"
  }, {
    "name" : "II. Auflösung einiger Landtage im Falle der Vornahme bloß bedingter Reichsratswahlen oder im Falle eines damit in Verbindung gebrachten Protestes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670219-P-0001_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 1 Ministerrat, Wien, 19. Februar 1867 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1867-02-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18670219-P-0001.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Verhandlungen über die Münzfrage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670219-P-0002_1"
  }, {
    "name" : "II. Handelsverträge mit Holland und Belgien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670219-P-0002_2"
  }, {
    "name" : "III. Wiederaufnahme der ostasiatischen Expedition..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670219-P-0002_3"
  }, {
    "name" : "IV. Unruhen unter den Arbeitern des Salzbergwerkes in Wieliczka..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670219-P-0002_4"
  }, {
    "name" : "V. Einkommensteuerbehandlung der bei den Escomptegesellschaften bestehenden Kreditvereine..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670219-P-0002_5"
  }, {
    "name" : "VI. Neuer Vertrag mit der Donaudampfschifffahrtsgesellschaft..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670219-P-0002_6"
  }, {
    "name" : "VII. Steuerbefreiung der Obligationenkupons des Wiener Stadtanlehens von 25 Millionen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670219-P-0002_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Artikel des „Wanderer“ vom 15. Februar l. J.: „Die ungarische Frage in den allerhöchsten Kreisen“..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670219-P-0002_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 2 Ministerrat, Wien, 19. Februar 1867 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1867-02-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18670219-P-0002.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Benehmen der Regierung in der kroatischen Angelegenheit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670221-P-0003_1"
  }, {
    "name" : "II. Fiumaner Eisenbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670221-P-0003_2"
  }, {
    "name" : "III. Regulierung der Donau bei Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670221-P-0003_3"
  }, {
    "name" : "IV. Plan des Slawenkongresses in Wien für Erlass einer Adresse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670221-P-0003_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 3 Ministerrat, Wien, 21. Februar 1867",
  "startDate" : [ "1867-02-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18670221-P-0003.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Rheinkorrektion..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670222-P-0004_1"
  }, {
    "name" : "II. Erhöhung des Anlagekapitals für die Kronprinz-Rudolf-Bahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670222-P-0004_2"
  }, {
    "name" : "III. Interpellation im oberösterreichischen Landtage wegen Beendigung der Grundlasten-Ablöseverhandlungen in den ärarischen Forsten des Innviertels..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670222-P-0004_3"
  }, {
    "name" : "IV. Publikation einer Zusammenstellung über die Kriegsschäden in Böhmen, Mähren und Niederösterreich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670222-P-0004_4"
  }, {
    "name" : "V. Regelung der Eisenpreise in den ärarischen Werken in Hieflau und Eisenerz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670222-P-0004_5"
  }, {
    "name" : "VI. Promemoria des Severin Grafen Dunin Borkowski wegen Erteilung der Konzession für eine Eisenbahn von Lemberg nach Brody und Tarnopol..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670222-P-0004_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 4 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1867",
  "startDate" : [ "1867-02-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18670222-P-0004.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Auflösung des Landtages von Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670226-P-0005_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 5 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1867",
  "startDate" : [ "1867-02-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18670226-P-0005.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beratung über allfällige Auflösung der Landtage von Mähren, Krain, Galizien und Tirol..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670301-P-0006_1"
  }, {
    "name" : "II. Änderung in der Person des Statthalters von Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670301-P-0006_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 6 Ministerrat, Wien, 1. März 1867 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1867-03-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18670301-P-0006.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Eventuelle Auflösung der Landtage von Mähren und Krain..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670301-P-0007_1"
  }, {
    "name" : "II. Ernennung des Baron Kellersperg zum Statthalter in Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670301-P-0007_2"
  }, {
    "name" : "III. Darstellung des dermaligen Standes der Landtagsverhandlungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670301-P-0007_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 7 Ministerrat, Wien, 1. März 1867 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1867-03-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18670301-P-0007.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Auslegung des § XVII des Friedensvertrages mit Italien bezüglich der Pensionen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670305-P-0008_1"
  }, {
    "name" : "II. Statuten der Arad-Karlsburger Eisenbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670305-P-0008_2"
  }, {
    "name" : "III. Konzessionsverleihung für die neue galizische Bahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670305-P-0008_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 8 Ministerrat, Wien, 5. März 1867",
  "startDate" : [ "1867-03-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18670305-P-0008.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einmarsch österreichischer Truppen in die türkischen Grenzprovinzen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670306-P-0009_1"
  }, {
    "name" : "II. Verpachtung des Tabakmonopols..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670306-P-0009_2"
  }, {
    "name" : "III. Änderung in der Person des Banus von Kroatien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670306-P-0009_3"
  }, {
    "name" : "IV. Besprechung über die Wahl eines Statthalters für das Küstenland..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670306-P-0009_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 9 Ministerrat, Wien, 6. März 1867",
  "startDate" : [ "1867-03-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18670306-P-0009.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beratung über die von der Prager „Politik“ veröffentlichten zwei Erlässe des Generalkommandos in Ofen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670307-P-0010_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 10 Ministerrat, Wien, 7. März 1867",
  "startDate" : [ "1867-03-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18670307-P-0010.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Kostenpräliminierung für die ostasiatische Expedition pro 1868..",
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  }, {
    "name" : "II. Disposition mit dem aus Mexiko zurückkehrenden österreichischen Freiwilligenkorps..",
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  }, {
    "name" : "III. Wegen Erteilung einer Instruktion für die als Agenten nach Serbien zu entsendenden Grenzoffiziere..",
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  }, {
    "name" : "IV. Notwendigkeit, die Verhandlungen wegen der Brünn-Olmützer Bahn zu beschleunigen..",
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  }, {
    "name" : "V. Bestätigung der Wahl Hanslicks als Juror für musikalische Instrumente auf der Pariser Ausstellung..",
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  }, {
    "name" : "VI. Bisheriges Resultat der Subskription auf die Pfandbriefe..",
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  }, {
    "name" : "VII. Übereinkommen wegen Ausscheidung der Agenden des Finanzministeriums..",
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  "name" : "Nr. 11 Ministerrat, Wien, 8. März 1867",
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    "name" : "I. Besprechung über die Vorlagen zum bevorstehenden Reichsrate..",
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    "name" : "II. Reform des politischen und judiziellen Organismus..",
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    "name" : "III. Besetzung der Statthalterposten in Triest und Linz..",
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  }, {
    "name" : "IV. Kroatische Frage wegen des Heeresergänzungsgesetzes..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 12 Ministerrat, Wien, 11. März 1867",
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    "name" : "I. Vertagung des auf den 18. März einberufenen Reichsrates..",
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    "name" : "II. Einberufung der Landtage von Böhmen, Mähren und Krain auf den 6. April..",
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    "name" : "III. Verfassung der Vorlagen für den Reichsrat..",
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    "name" : "IV. Rechtfertigung der seit der letzten Reichsratssession von der Regierung erlassenen Gesetze..",
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    "name" : "V. Auszeichnungen für einige Mitglieder der Staatsschuldenkontrollkommission..",
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  "name" : "Nr. 13 Ministerrat, Wien, 12. März 1867",
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    "name" : "I. Nachtragskredit für den Dispositionsfonds..",
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  }, {
    "name" : "II. Vorsicht bei dem Antrage für eine Auszeichnung des Professors Dr. Herbst..",
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    "name" : "III. Verleihung der geheimen Ratswürde an Grafen Morzin, Grafen Jaroslav Sternberg und Fürsten Ferdinand Kinsky..",
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    "name" : "IV. Steuerfreiheit für das Wiener Stadtanlehen..",
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    "name" : "V. Subvention für Reisestipendien an Arbeiter zur Pariser Ausstellung..",
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    "name" : "VI. Verfügungen aus Anlass der Abnahme des k. k. Adlers bei Finanzbehörden in der Militärgrenze..",
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  "name" : "Nr. 14 Ministerrat, Wien, 15. März 1867",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Entwurf einer kaiserlichen Verordnung in betreff der Branntweinsteuerentrichtung für die Branntweinerzeugung aus Bierbräuabfällen..",
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  }, {
    "name" : "II. Aufklärungen bezüglich des Verhältnisses der ungarischen Finanzverwaltung zu den Militärbehörden im Militärgrenzgebiete..",
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  }, {
    "name" : "III. Auslegung des französischen Handelsvertrages bezüglich des Transites von Monopolsgegenständen durch Österreich..",
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    "name" : "IV. Finalisierung der Rheinkorrektionsfrage..",
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  }, {
    "name" : "V. Nichtbestätigung der Wahlen des Bischofs Strossmayer zum Protektor und des Domherrn Racki zum Präsidenten der südslawischen Akademie..",
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  }, {
    "name" : "VI. Ah. Auszeichnungen für die zu pensionierenden Ministerialräte des Finanzministeriums v. Schultes, Steinitz und Dr. Höfken..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 15 Ministerrat, Wien, 26. März 1867",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Landmarschallsstelle in Böhmen und Mähren..",
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  }, {
    "name" : "II. Vorschlag zur Ernennung von zwei geheimen Räten aus Böhmen..",
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    "name" : "III. Kroatische Frage..",
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    "name" : "IV. Reform des politischen Organismus..",
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    "name" : "V. Ungarische Eisenbahnen..",
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    "name" : "VI. Vorlagen zum Reichsrate..",
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    "name" : "VII. Tag der Einberufung des Reichsrates..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 16 Ministerrat, Wien, 29. März 1867",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Übereinkommen zwischen dem k. k. Handelsminister ium und dem königlich-ungarischen für Ackerbau, Industrie und Handel über die Teilung der Verwaltung des Postwesens und des Telegrafenwesens..",
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  }, {
    "name" : "II. Konzessionierung der Semlin-Fiumaner Eisenbahn..",
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  }, {
    "name" : "III. Ausscheidung einiger gemeinsamer Agenden aus dem Wirkungskreise des Ministeriums des Innern..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 17 Ministerrat, Wien, 5. April 1867",
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  "items" : [ ],
  "name" : "Nr. 18a [Ansichten des Handelsministers über die Festsetzung des Wirkungskreises der beiderseitigen Handelsminister ien] − Beilage zum Ministerratsprotokoll vom 8. April 1867",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Darstellung der Ergebnisse der Verhandlungen, welche in Ofen bezüglich der Festsetzung des Geschäftskreises der beiderseitigen Handelsminister ien gepflogen wurden..",
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  }, {
    "name" : "II. Schriftlicher Bescheid an das belgische Konsortium über dessen Einschreiten um Erteilung der Konzession für die Semlin-Fiumaner Bahn..",
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  }, {
    "name" : "III. Zeitpunkt der Einberufung des kroatisch-slawonischen Landtages..",
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  }, {
    "name" : "IV. Reskript an den kroatisch-slawonischen Landtag..",
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  }, {
    "name" : "V. Besetzung des Statthalterpostens in Triest und des Postens eines Landeschefs in Krain..",
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  }, {
    "name" : "VI. Zeitpunkt für die Einberufung des Reichsrates..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 18 Ministerrat, Wien, 8. April 1867",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Entwurf des Gesetzes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird..",
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  }, {
    "name" : "II. Gutachten der Spezialkommission zur Beratung der Münzfrage..",
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  }, {
    "name" : "III. Über den Zeitpunkt zur Einberufung des Reichsrates..",
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  }, {
    "name" : "IV. Bezüglich der Abhaltung des deutschen Schützenfestes im Jahre 1868 in Wien..",
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  }, {
    "name" : "V. Errichtung einer Expositur der Generalinspektion für Eisenbahnen in Pest..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 19 Ministerrat, Wien, 16. April 1867",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Zweite Lesung des Gesetzentwurfs, wodurch das Grundgesetz über die Reichsverfassung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670423-P-0020_1"
  }, {
    "name" : "II. Entwurf des Gesetzes, wodurch der § 13 des obigen Grundgesetzes geändert wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670423-P-0020_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf über die Verantwortlichkeit der Minister..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670423-P-0020_3"
  }, {
    "name" : "IV. Vorbereitung von Vorlagen für die Deputation in Finanzsachen..",
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  }, {
    "name" : "V. Vorschlag wegen Ernennung des Hofrates Ritter v. Marcher zum Finanzlandesdirektor in Graz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670423-P-0020_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 20 Ministerrat, Wien, 23. April 1867",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Verhandlungen mit dem englischen Bevollmächtigten über Ausführung des Handels- und Zollvertrages..",
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  }, {
    "name" : "II. Vorläufige Zusicherung an Herrn Brandeis wegen Gründung einer Eisenbahnbank..",
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  }, {
    "name" : "III. Mitwirkung der Länder bei der zukünftigen Einschätzung, Anrepartierung und Einhebung der Steuern..",
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  }, {
    "name" : "IV. Genehmigung der Statuten der Kronprinz-Rudolf-Bahn..",
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  }, {
    "name" : "V. Regelung des Geschäftsganges mit dem ungarischen Ministerium..",
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  }, {
    "name" : "VI. Auszeichnung der Statthalter Freiherrn v. Kellersperg und Freiherrn v. Poche..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670426-P-0021_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 21 Ministerrat, Wien, 26. April 1867",
  "startDate" : [ "1867-04-26" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beratung mehrerer Gesetzesvorlagen an den Reichsrat: a) Gesetz über Abänderung des Grundgesetzes vom 26. Februar 1861; b) Gesetz wegen Abänderung des § 13 des Grundgesetzes; c) Gesetz über die Verantwortlichkeit der Minister für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670430-P-0022_1"
  }, {
    "name" : "II. Vollmacht an den Justizminister zur Vorlage eines Gesetzes über verfassungsmäßige Behandlung wichtiger und umfangreicher Gesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670430-P-0022_2"
  }, {
    "name" : "III. Nichteinberufung der siebenbürgischen Mitglieder des Herrenhaus es..",
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  }, {
    "name" : "IV. Ernennung der Präsidenten und Vizepräsidenten beider Häuser des Reichsrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670430-P-0022_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 22 Ministerrat, Wien, 30. April 1867",
  "startDate" : [ "1867-04-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18670430-P-0022.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Gesetz über den Reichssenat..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670503-P-0023_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 23 Ministerrat, Wien, 3. Mai 1867",
  "startDate" : [ "1867-05-03" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Thronrede für die Eröffnung des Reichsrates am 20. Mai 1867..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670511-P-0024_1"
  }, {
    "name" : "II. Reform der Gesetzgebung über Vereins- und Versammlungsrecht..",
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  }, {
    "name" : "III. Anzeige, dass Advokat Dr. Brauner sich zum Slawenkongress nach Moskau begeben dürfte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670511-P-0024_3"
  }, {
    "name" : "IV. Artikel in der „Sonntagszeitung“ über das Konkordat..",
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  }, {
    "name" : "V. Rehabilitierung des Dr. Emperger in Graz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670511-P-0024_5"
  }, {
    "name" : "VI. Antrag über Maßregeln gegen den böhmischen Landtagsabgeordneten Landesgerichtsrat Havelka..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670511-P-0024_6"
  }, {
    "name" : "VII. Wegen Nichtentlassung der Reservisten..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Konflikt zwischen dem kroatisch-slawonischen Hofkanzler und dem Banus bezüglich Beilegung der Unruhen in Buccari..",
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  }, {
    "name" : "IX. Ob ein Ausfuhrverbot auf Stuten erlassen werden soll..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670511-P-0024_9"
  }, {
    "name" : "X. Erteilung der Konzession an die Karl-Ludwig-Bahn für die Strecke Lemberg-Brody-Tarnopol..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670511-P-0024_10"
  }, {
    "name" : "XI. detto für den Anschluss nach Suczawa..",
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  }, {
    "name" : "XII. Besetzung der Finanzlandesdirektorsstelle in Wien..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Besetzung des Postens des Präsidenten und ersten Vizepräsidenten im Abgeordnetenhaus e des Reichsrates..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Übereinkommen bezüglich der Leitung der ungarischen Eisenbahnen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670511-P-0024_14"
  } ],
  "name" : "Nr. 24 Ministerrat, Wien, 11. Mai 1867",
  "startDate" : [ "1867-05-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18670511-P-0024.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Staatsvertrag über die Neumarkt-Braunauer Eisenbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670517-P-0025_1"
  }, {
    "name" : "II. Gewährung von 10.000 fr. für Reisestipendien nach Paris für Arbeiter aus dem Bezirke der Wiener Handelskammer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670517-P-0025_2"
  }, {
    "name" : "III. Durchführung der Ah. Entschließung vom 22. November 1866 betreff des Verkaufes einer ärarischen Realität am Neubau in Wien an den katholischen Gesellenverein..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670517-P-0025_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwähnung der Justizvorlagen in der Thronrede..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670517-P-0025_4"
  }, {
    "name" : "V. Vertagung der Verhandlung gegen Dr. Mühlfeld über die Klage des Kriegsminister iums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670517-P-0025_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 25 Ministerrat, Wien, 17. Mai 1867",
  "startDate" : [ "1867-05-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18670517-P-0025.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Strafgerichtliche Verfolgung der dalmatinischen Zeitschriften „Nazionale“ und „Dalmato“..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670524-P-0026_1"
  }, {
    "name" : "II. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Dr. Mühlfeld & Konsorten über die Frage der Befestigung von Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670524-P-0026_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 26 Ministerrat, Wien, 24. Mai 1867",
  "startDate" : [ "1867-05-24" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18670524-P-0026.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Antwort auf die Interpellation des Dr. Mühlfeld wegen der Befestigung Wiens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670601-P-0027_1"
  }, {
    "name" : "II. Sammlungen für Brody aus Anlass des Brandunglücks..",
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  }, {
    "name" : "III. Braunau-Neumarkter Bahn..",
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  }, {
    "name" : "IV. Beteilung der fremden Souveräns mit Krönungsmedaillen..",
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  }, {
    "name" : "V. Fertigung der Konzessionsurkunde für die Eisenbahn Fünfkirchen-Barcs..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670601-P-0027_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 27 Ministerrat, Wien, 1. Juni 1867",
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    "name" : "I. Befestigung von Wien..",
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  }, {
    "name" : "II. Gesetz über die Heeresergänzung und die allgemeine Wehrpflicht..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 28 Ministerrat, Wien, 13. Juni 1867 – Protokoll I",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetz über die Heeresergänzung und das allgemeine Wehraufgebot..",
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  }, {
    "name" : "II. Befestigung von Wien..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 29 Ministerrat, Wien, 13. Juni 1867 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1867-06-13" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Antrag auf Verleihung der geheimen Ratswürde an Grafen Wladimir Mittrowsky..",
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  }, {
    "name" : "II. Antrag auf Einbringung einer Gesetzesvorlage, wodurch die Beschränkung der Besitzfähigkeit der Juden in der Bukowina aufgelassen werden soll..",
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    "name" : "III. Regierungserklärung über die Einstellung der Befestigungsarbeiten um Wien..",
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  }, {
    "name" : "IV. Note an das Präsidium des Abgeordnetenhaus es mit Vorlage des neuen Wehrgesetzes und der kaiserlichen Verordnung vom 28. Dezember 1866..",
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  }, {
    "name" : "V. Zeitpunkt über die Einbringung der übrigen Gesetzesvorlagen an das Abgeordnetenhaus ..",
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  }, {
    "name" : "VI. Gesetzentwurf über die Verantwortlichkeit der Minister..",
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  }, {
    "name" : "VII. Gesetzentwurf über die Delegationen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 30 Ministerrat, Wien, 15. und 16. Juni 1867",
  "startDate" : [ "1867-06-15" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf über die Ministerverantwortlichkeit..",
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  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf über die Delegationen..",
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  }, {
    "name" : "III. Ermächtigung zur sofortigen Sistierung der Befestigungsarbeiten..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 31 Ministerrat, Wien, 16. Juni 1867",
  "startDate" : [ "1867-06-16" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Antwort auf eine allfällige Interpellation, warum in dem neuen Entwurfe des Grundgesetzes dem Abgeordnetenhaus e nicht die Wahl seines Präsidenten überlassen wurde..",
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  }, {
    "name" : "II. Stellung, welche die Regierung gegenüber dem Antrage des Dr. Mühlfeld wegen Wiederaufnahme der Verhandlung über das Religionsgesetz einzunehmen hat..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 32 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1867",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Schindler wegen Vorlage der Handelsverträge an den Reichsrat..",
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  }, {
    "name" : "II. Beantwortung der in Aussicht stehenden Interpellation des Abgeordneten Dr. Scrinzi wegen Vorlage des Seegesetzentwurfes an den Reichsrat..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 33 Ministerrat, Wien, 22. Juni 1867",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Haltung der Regierung im Ausschusse des Abgeordnetenhaus es bezüglich des Antrages des Dr. Mühlfeld wegen Abänderung des § 120 der Strafprozessordnung..",
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  }, {
    "name" : "II. Änderung des für die provisorischen Bezirksgerichte genehmigten allgemeinen Beamten- und Besoldungsstatuts..",
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  }, {
    "name" : "III. Ankündigung von Gesetzvorlagen über das Vereinsrecht und Versammlungsrecht..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 34 Ministerrat, Wien, 3. Juli 1867",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Maßregeln gegen die panslawistischen Umtriebe in Slawonien..",
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  }, {
    "name" : "II. Rang und Besoldung des Locumtenens in Kroatien..",
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  }, {
    "name" : "III. Versammlung der serbischen Jugendvereine in Belgrad..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670708-P-0035_3"
  }, {
    "name" : "IV. Devastationen der zur bischöflichen Mensa gehörigen Güter durch Bischof Strossmayer..",
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  }, {
    "name" : "V. Choleraepidemie in Montenegro..",
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    "name" : "VI. Gesetzesentwurf über die Ministerverantwortlichkeit..",
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  }, {
    "name" : "VII. Au. Vortrag des Justizministers über Anweisung der früheren Bezüge der Beamten der provisorischen Bezirksgerichte in den neu organisierten Kronländern..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Interpellation Mühlfelds wegen Änderung des § 120 der Strafprozessordnung..",
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  }, {
    "name" : "IX. Novelle zum Strafgesetze..",
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    "name" : "X. Ostasiatische Expedition..",
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  "name" : "Nr. 35 Ministerrat, Wien, 8. Juli 1867",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erklärung im Abgeordnetenhaus e über Ernennung eines Landesministeriums für die hierseitigen Länder..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670715-P-0036_1"
  }, {
    "name" : "II. Haltung des Ministeriums in der Frage über Abschaffung der Todesstrafe..",
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  }, {
    "name" : "III. Regelung der konfessionellen Angelegenheiten..",
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  }, {
    "name" : "IV. Weisung an die Oberstaatsanwaltschaften wegen Besprechung kaiserlicher Familienverhältnisse in der Presse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670715-P-0036_4"
  }, {
    "name" : "V. Nochmalige Beratung der Angelegenheit wegen Abänderung des § 120 der Strafprozessordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670715-P-0036_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 36 Ministerrat, Wien, 15. Juli 1867",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erklärung der Regierung bei der Debatte im Abgeordnetenhaus e über den Bericht des konfessionellen Ausschusses über den Antrag des Abgeordneten Herbst..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670720-P-0037_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 37 Ministerrat, Wien, 20. Juli 1867",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Maßregeln zur Linderung des Notstandes in Galizien..",
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  }, {
    "name" : "II. Haltung der Regierung bei Behandlung des Berichtes des Ausschusses über den Antrag des Dr. Mühlfeld wegen Abänderung des § 120 Strafprozessordnung..",
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  }, {
    "name" : "III. Überschreitung der Dotationen pro 1867 für Reichsratsauslagen..",
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  }, {
    "name" : "IV. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Ljubiša wegen Erlassung eines Gesetzes auf Befreiung Dalmatiens von der Entrichtung des Zolles in Silbergeld..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670722-P-0038_4"
  }, {
    "name" : "V. Bericht des Ausschusses des Abgeordnetenhaus es über die Strafnovelle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670722-P-0038_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 38 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1867",
  "startDate" : [ "1867-07-22" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erklärung Sr. Majestät in betreff der Sanktion des Ministerverantwortlichkeitsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670727-P-0039_1"
  }, {
    "name" : "II. Nichtkontrasignatur der Ah. Ernennungen zu geistlichen Pfründen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670727-P-0039_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 39 Ministerrat, Wien, 27. Juli 1867",
  "startDate" : [ "1867-07-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18670727-P-0039.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Anzeige, dass der italienische Konsul in Triest Zivilehen abschließt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670729-P-0040_1"
  }, {
    "name" : "II. Meinungsdifferenz zwischen der Staatsschuldenkontrollskommission und dem Finanzministerium über die Einrechnung der für Kriegsentschädigung verwendeten Obligationen des steuerfreien Anlehens vom Jahre 1866 in die zu beschaffende Summe von 50 Millionen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670729-P-0040_2"
  }, {
    "name" : "III. Information über die Stellung der Militärkanzlei Sr. Majestät..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670729-P-0040_3"
  }, {
    "name" : "IV. Behandlung des Hofrates der bestandenen siebenbürgischen Hofkanzlei Eugen Freiherrn v. Friedenfels..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670729-P-0040_4"
  }, {
    "name" : "V. Ernennung des Fürsten Adolf Auersperg zum Oberstlandmarschall für Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670729-P-0040_5"
  }, {
    "name" : "VI. Militärbudget pro 1866..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670729-P-0040_6"
  }, {
    "name" : "VII. Grundsätze zur Regelung der interkonfessionellen Verhältnisse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670729-P-0040_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 40 Ministerrat, Wien, 29. Juli 1867",
  "startDate" : [ "1867-07-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18670729-P-0040.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesuch des Justizministers als Leiter des Ministeriums für Kultus und Unterricht um Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzes beim Reichsrate über Eingehung und Bestand gemischter Ehen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670801-P-0041_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 41 Ministerrat, Wien, 1. August 1867",
  "startDate" : [ "1867-08-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18670801-P-0041.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Änderungen des Sparkassareglements vom Jahre 1844 zugunsten der Wiener Sparkassa..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670806-P-0042_1"
  }, {
    "name" : "II. Eingabe der Direktion der privilegierten Nationalbank wegen Verfolgung ihrer Rechtsansprüche betreffend die Verletzung ihres Privilegiums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670806-P-0042_2"
  }, {
    "name" : "III. Aufhebung des Pulvermonopols..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670806-P-0042_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 42 Ministerrat, Wien, 6. August 1867",
  "startDate" : [ "1867-08-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18670806-P-0042.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Über den Stand der Deputationsverhandlungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670816-P-0044_1"
  }, {
    "name" : "II. Mit Rom anzuknüpfende Verhandlungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670816-P-0044_2"
  }, {
    "name" : "III. Vollziehung des mit Italien abgeschlossenen Handelsvertrages..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670816-P-0044_3"
  }, {
    "name" : "IV. Presseprozess gegen das „Vaterland“..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670816-P-0044_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 44 Ministerrat, Wien, 16. August 1867",
  "startDate" : [ "1867-08-16" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18670816-P-0044.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vereinbarungen zwischen den Finanzministern bezüglich des finanziellen Ausgleichs..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670830-P-0044_1"
  }, {
    "name" : "II. Vereinbarungen in der indirekten Besteuerung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670830-P-0044_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 44α Ministerrat, Wien, 30. August 1867",
  "startDate" : [ "1867-08-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18670816-P-0044%CE%B1.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Feststellung des Armeefriedensbudget und der für außerordentliche notwendige Anschaffungen erforderlichen Summen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670731-P-0040_1"
  }, {
    "name" : "II. Beratung über die Quote, welche Ungarn von den Auslagen für gemeinasame Angelegenheiten zu übernehmen hat, und derlenigen Maßnahmen, welche geeignet sein dürften, das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben herzustellen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670731-P-0040_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 40α Ministerrat, Wien, 31. Juli 1867",
  "startDate" : [ "1867-07-31" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18670830-P-0044%CE%B1.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Regulierung der Gehalte der niederen Diener und einiger Beamtenkategorien bei den Ministerien des Kultus und der Justiz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670831-P-0045_1"
  }, {
    "name" : "II. Note an den obderennsischen Landesausschuss wegen Abgabe des Gutachtens in betreff der Organisation der Bezirkseinzelngerichte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670831-P-0045_2"
  }, {
    "name" : "III. Kosten der Justizorganisation..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670831-P-0045_3"
  }, {
    "name" : "IV. Ob Intimationen des Kultusministeriums über Verfügungen Fiume betreffend an die kroatische Hofkanzlei zu machen seien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670831-P-0045_4"
  }, {
    "name" : "V. Erweiterung des dritten Gymnasiums in Lemberg zu einem Obergymnasium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670831-P-0045_5"
  }, {
    "name" : "VI. Gesetz über die Verhängung des Belagerungszustandes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670831-P-0045_6"
  }, {
    "name" : "VII. Festsetzung der Kompetenz der Geschworenengerichte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670831-P-0045_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 45 Ministerrat, Wien, 31. August 1867",
  "startDate" : [ "1867-08-31" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18670831-P-0045.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Note des Finanzministers an den Obmann der cisleithanischen Deputation mit den Propositionen bezüglich des finanziellen Ausgleichs..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670915-P-0045_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 45α Ministerrat, Wien, 15. September 1867",
  "startDate" : [ "1867-09-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18670915-P-0045%CE%B1.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Vermehrung der Münzscheine à 10 Kreuzer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670919-P-0045_1"
  }, {
    "name" : "II. Art und Weise, wie die Resultate der Verhandlungen der Deputationen zur Gesetzeskraft gelangen sollen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670919-P-0045_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 45β Ministerrat, Wien, 19. September 1867",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Durchführung der Ah. Entschließung vom 25. Februar l. J. wegen der Sprachenfrage bei den theoretischen Staatsprüfungen in Lemberg..",
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  }, {
    "name" : "II. Übersetzung des Schulrates Czerkawski von Graz nach Lemberg..",
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  }, {
    "name" : "III. Untersuchung gegen das Journal „Il Dalmato“ wegen der Angriffe auf den Statthalter FML. Baron Philippovich..",
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  }, {
    "name" : "IV. Ob gegen den Abate Baron Prato in Trient wegen Journalartikel in der „Perseveranza“ eine strafgerichtliche Untersuchung eingeleitet werden soll..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 46 Ministerrat, Wien, 19. September 1867",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Entwurf des Zoll- und Handelsbündnisses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670926-P-0047_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetzvorlage über das finanzielle Übereinkommen..",
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  }, {
    "name" : "III. Wegen Behandlung des Entwurfes des Strafgesetzes nach dem in dem Gesetze vom 30. Juli 1867 vorgezeichneten Verfahren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670926-P-0047_3"
  }, {
    "name" : "IV. Behandlung der Verbrechen des Hochverrates, des Staatsverrates und des Staatsfriedensbruches vor den Geschworenengerichten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670926-P-0047_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 47 Ministerrat, Wien, 26. September 1867",
  "startDate" : [ "1867-09-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18670926-P-0047.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Entwürfe der Gesetze a) über die Beitragsleistung der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder zu den gemeinsamen Angelegenheiten, b) in betreff der allgemeinen Staatsschuld, c) über den Abschluss des Zoll- und Handelsbündnisses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670928-P-0048_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 48 Ministerrat, Wien, 28. September 1867 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1867-09-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18670928-P-0048.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Entwürfe von Staatsgrundgesetzen a) über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, b) über die Ausübung der Regierungs- und Vollzugsgewalt, c) über die richterliche Gewalt, d) über die Einsetzung eines Reichsgerichtes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18670928-P-0049_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 49 Ministerrat, Wien, 28. September 1867 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1867-09-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18670928-P-0049.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf des Subkomitees des Verfassungsausschusses, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671001-P-0050_1"
  }, {
    "name" : "II. Ah. Schlussfassung, wie sich das Ministerium bei Behandlung der vier Staatsgrundgesetze im Abgeordnetenhaus zu benehmen habe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671001-P-0050_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 50 Ministerrat, Wien, 1. Oktober 1867",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Note des Kardinals Fürsterzbischofes von Wien mit einer Abschrift der Adresse des Episkopates in Wien und zweier Bittgesuche an Se. Majestät 1. die Befreiung der Zöglinge der Knabenseminare vom Militärdienste und 2. den galizischen Unterrichtsrat betreffend..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671004-P-0051_1"
  }, {
    "name" : "II. Wiener Pädagogium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671004-P-0051_2"
  }, {
    "name" : "III. Anfrage des Obmannes des konfessionellen Ausschusses über den Zeitpunkt der Vorlage des interkonfessionellen Gesetzes an den Reichsrat..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671004-P-0051_3"
  }, {
    "name" : "IV. Instruktion für den Botschafter Baron Hübner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671004-P-0051_4"
  }, {
    "name" : "V. Mitteilung eines Falles der Verweigerung eines kirchlichen Begräbnisses bezüglich eines von der Kommission für nicht zurechnungsfähig erkannten Selbstmörders..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671004-P-0051_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 51 Ministerrat, Wien, 4. Oktober 1867",
  "startDate" : [ "1867-10-04" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Schreiben des Kardinals Fürsterzbischofes Rauscher an den Reichskanzler wegen der Agitationen gegen das Konkordat..",
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  }, {
    "name" : "II. Instruktion für den Botschafter in Rom Baron Hübner..",
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  }, {
    "name" : "III. Verhaftung von vier italienischen Offizieren wegen Ausspähungen in Tirol..",
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  }, {
    "name" : "IV. Fürst Lobkowitzsche Fideikommissangelegenheit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671010-P-0052_4"
  }, {
    "name" : "V. Revision des Statutes für den Staatsrat..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671010-P-0052_5"
  }, {
    "name" : "VI. Wegen Entschädigung des Bauunternehmers Tallacchini..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671010-P-0052_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 52 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1867",
  "startDate" : [ "1867-10-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18671010-P-0052.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ah. Handschreiben, womit die Adresse der bischöflichen Konferenz an den Reichskanzler zur Begutachtung herabgelangte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671013-P-0053_1"
  }, {
    "name" : "II. Haltung der Regierung bei Behandlung der beiden konfessionellen Gesetze im Abgeordnetenhaus e..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671013-P-0053_2"
  }, {
    "name" : "III. Abstimmung der Minister, welche Reichsratsabgeordnete sind, bei § 11 des Gesetzentwurfes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung abgeändert wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671013-P-0053_3"
  }, {
    "name" : "IV. Beantwortung der Adresse des Wiener Gemeinderates seitens Sr. Majestät..",
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  }, {
    "name" : "V. Unterbrechung der Tätigkeit des Reichsrates für die Dauer der Reise Sr. Majestät..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671013-P-0053_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 53 Ministerrat, Wien, 13. Oktober 1867",
  "startDate" : [ "1867-10-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18671013-P-0053.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Entwurf eines Ah. Handschreibens an den Kardinal Rauscher aus Anlass der Adresse der Bischöfe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671014-P-0054_1"
  }, {
    "name" : "II. Stellung der Regierung bei der demnächst erfolgenden Verhandlung der beiden konfessionellen Gesetze im Abgeordnetenhaus e..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671014-P-0054_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen allfälliger Prorogierung des Reichsrates für die Dauer der Reise Sr. Majestät..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671014-P-0054_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 54 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1867 (um acht Uhr abends)",
  "startDate" : [ "1867-10-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18671014-P-0054.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Auszeichnungsanträge aus Anlass der internationalen Ausstellung in Paris..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671019-P-0055_1"
  }, {
    "name" : "II. Verteilung von vorrätig gebliebenen Kunstgegenständen aus der aufgelösten k. k. Porzellanfabrik an ausländische Museen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671019-P-0055_2"
  }, {
    "name" : "III. Haltung der Regierung bei Verhandlungen des Ehegesetzes im Abgeordnetenhaus e..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671019-P-0055_3"
  }, {
    "name" : "IV. Aufforderung der Diözesangeistlichkeit durch den Bischof von Tarnow zu Unterschriften auf eine Adresse wegen Beibehaltung des Konkordates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671019-P-0055_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 55 Ministerrat, Wien, 19. Oktober 1867 (um acht Uhr abends)",
  "startDate" : [ "1867-10-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18671019-P-0055.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beratung des vom Subkomitee des Abgeordnetenhauses entworfenen Delegationsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671028-P-0056_1"
  }, {
    "name" : "II. Pädagogiumsfrage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671028-P-0056_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 56 Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1867",
  "startDate" : [ "1867-10-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18671028-P-0056.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Endentscheidung in der Frage des Wiener Pädagogiums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671101-P-0057_1"
  }, {
    "name" : "II. Mitteilung über das Verhalten der politischen Behörden gegenüber den Beschlüssen von Gemeinden und Bezirksvertretungen über Petitionen an den Reichsrat gegen und für das Konkordat..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671101-P-0057_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 57 Ministerrat, Wien, 1. November 1867",
  "startDate" : [ "1867-11-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18671101-P-0057.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Rekrutierungsfrage..",
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  }, {
    "name" : "II. Stellung der Regierung bei Beratung des § 7 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger im Herrenhaus e..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671110-P-0058_2"
  }, {
    "name" : "III. Berufung des Professors Ihering auf die Wiener Universität..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671110-P-0058_3"
  }, {
    "name" : "IV. Modifikation des Ah. Handschreibens vom 2. Juni 1866 die Anträge auf Auszeichnungen an Zivilpersonen betreffend..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671110-P-0058_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 58 Ministerrat, Wien, 10. November 1867 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1867-11-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18671110-P-0058.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Anfrage Sr. Majestät über den Stand der Beratung der verschiedenen Grundgesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671110-P-0059_1"
  }, {
    "name" : "II. Beratung des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger..",
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  }, {
    "name" : "III. Heeresergänzungsgesetz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671110-P-0059_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 59 Ministerrat, Wien, 10. November 1867 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1867-11-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18671110-P-0059.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Reklamation des französischen Botschafters wegen der Einstellung der weiteren Vorstellungen der französischen Schauspielergesellschaft im Carltheater durch den Direktor Ascher..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671121-P-0060_1"
  }, {
    "name" : "II. Einberufung der Landtage und Steuererhebungsprovisorium..",
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  }, {
    "name" : "III. Errichtung einer Statthaltereiexpositur in Trient..",
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  }, {
    "name" : "IV. Bescheid an eine Deputation wegen Errichtung einer juristischen Fakultät mit Vortrag in italienischer Sprache..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671121-P-0060_4"
  }, {
    "name" : "V. Antrag auf Verleihung des Ordens der Eisernen Krone zweiter Klasse an den Oberlandesgerichtspräsidenten in Lemberg Christiani..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671121-P-0060_5"
  }, {
    "name" : "VI. Kontroverse des Unterrichtsminister iums und des Statthalters in Dalmatien bezüglich der Sprachenfrage in den Schulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671121-P-0060_6"
  }, {
    "name" : "VII. Ob die neuerlassenen Gesetze namentlich über das Vereinswesen auf die Studierenden an den Universitäten Anwendung zu finden haben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671121-P-0060_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Gesetzvorlage an die Landtage wegen Änderung des § 6 der Landtagsordnung und des § 17 der Landtagswahlordnung im Einklange mit dem Gesetze vom 15. November 1867..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671121-P-0060_8"
  }, {
    "name" : "IX. Unwahre Zeitungsnachricht wegen tödlicher Misshandlung des Schülers Niemezycki in Jarosłav..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671121-P-0060_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 60 Ministerrat, Wien, 21. November 1867 (um acht Uhr abends)",
  "startDate" : [ "1867-11-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18671121-P-0060.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Rekrutierungsfrage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671125-P-0061_1"
  }, {
    "name" : "II. Ankauf von zwei Panzerkorvetten in London..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671125-P-0061_2"
  }, {
    "name" : "III. Stand der Verhandlung über die Staatsgrundgesetze in der Kommission des Herrenhaus es..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671125-P-0061_3"
  }, {
    "name" : "IV. Ob das Vereinsgesetz auch auf die Studierenden Anwendung zu finden habe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671125-P-0061_4"
  }, {
    "name" : "V. Mitteilung der Einzeletats des Voranschlages pro 1868 an den Finanzausschuss des Abgeordnetenhaus es..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671125-P-0061_5"
  }, {
    "name" : "VI. Aufhebung des Gesetzes vom 14. Dezember 1866 Wucher betreffend..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671125-P-0061_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 61 Ministerrat, Wien, 25. November 1867",
  "startDate" : [ "1867-11-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18671125-P-0061.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Verhalten der Regierung bei der beabsichtigten Vorlage eines neuen Gendarmeriegesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671201-P-0062_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf über die Durchführung der unmittelbaren Wahlen des Abgeordnetenhaus es..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671201-P-0062_2"
  }, {
    "name" : "III. Eingaben vom Statthalter in Dalmatien FML. Freiherrn v. Philippovich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671201-P-0062_3"
  }, {
    "name" : "IV. Kompetenzfrage in der Strafuntersuchung wegen Ermordung der Gräfin Chorinsky..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671201-P-0062_4"
  }, {
    "name" : "V. Ordensverleihungen für Ministerialrat Fontana, Superintendenten Schneider und Senior Haase..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671201-P-0062_5"
  }, {
    "name" : "VI. Ankauf einer Realität in Wien durch die Schwestern des Ordens Sacre Coeur in Graz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671201-P-0062_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 62 Ministerrat, Wien, 1. Dezember 1867",
  "startDate" : [ "1867-12-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-01-0-18671201-P-0062.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Offert eines Konsortiums zum Ankaufe von 17 Staatsdomänen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671206-P-0063_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetzvorlage bezüglich des Baues einer an die Buschtěhrader Eisenbahn anschließenden Lokomotivbahn über Saaz und Komotau bis Weipert an der sächsischen Grenze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671206-P-0063_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetzvorlage wegen Sicherstellung einer Eisenbahn von Pardubitz über Deutschbrod, Iglau, Znaim bis zum Anschlusse an die Kaiser-Franz-Joseph-Bahn und mit weiterer Abzweigung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671206-P-0063_3"
  }, {
    "name" : "IV. Bedingungen des Professors Ihering bei Übernahme der Lehrkanzel für römisches Recht in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671206-P-0063_4"
  }, {
    "name" : "V. Vorlage der Zivilprozessordnung an den Reichsrat..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671206-P-0063_5"
  }, {
    "name" : "VI. Mutmaßliche Kontroverse bei Behandlung des Konkursordnungsentwurfes im Abgeordnetenhaus e..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671206-P-0063_6"
  }, {
    "name" : "VII. Errichtung einer Strafkolonie auf einer dalmatinischen Insel..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671206-P-0063_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Ah. Handschreiben wegen Beschleunigung der Verhandlung wegen der Wasserversorgung Wiens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-01-0-18671206-P-0063_8"
  }, {
    "name" : "IX. Betreffend die im „Nový Pozor“ enthaltene, dem Reichskanzler in den Mund gelegte Äußerung..",
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  }, {
    "name" : "X. Übermittlung von 2000 Dukaten für Notleidende in Montenegro..",
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  }, {
    "name" : "XI. Durchfuhr von 50.000 Gewehren durch Österreich nach Serbien..",
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  "name" : "Nr. 63 Ministerrat, Wien, 6. Dezember 1867",
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    "name" : "I. Gesetzentwurf über die Einrichtung der politischen Verwaltungsbehörden..",
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    "name" : "II. Gesetzentwurf wegen Festsetzung der Grundzüge der Justizorganisation..",
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    "name" : "III. Anstände des Kriegsminister iums gegen den Entwurf der Zivilprozessordnung..",
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    "name" : "IV. Nachträglicher Anstand bei dem Entwurfe der Konkursordnung..",
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    "name" : "V. Haltung der Regierung gegenüber dem Resolutionsantrage des Dr. Perger..",
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    "name" : "VI. Zeitpunkt über den Beginn der Wirksamkeit der neuen Verfassungsgesetze..",
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    "name" : "VII. Ob der Reichsrat jetzt vertagt werden soll..",
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    "name" : "VIII. Haltung der Regierung bei Verhandlung der konfessionellen Gesetze in der Kommission des Herrenhaus es..",
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    "name" : "IX. Grenzdarstellung gegen Italien..",
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  "name" : "Nr. 64 Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1867",
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    "name" : "I. Bestimmung der Unterbrechungsdauer der Reichsratssitzungen..",
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    "name" : "II. Vorlage des neuen Wehrgesetzes..",
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  "name" : "Nr. 602 Nr. 602a An den Landtag Unseres Königreiches Böhmen, o.O., o.D.",
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  "name" : "Nr. 602a An den Landtag Unseres Königreiches Böhmen, o.O., o.D.",
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  "name" : "Nr. 604 Nr. 604b An den Landtag Unseres Königreiches Böhmen, o.O., o.D.",
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  "name" : "Nr. 604b An den Landtag Unseres Königreiches Böhmen, o.O., o.D.",
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  "name" : "Nr. 606a An den Landtag Unseres Königreiches Böhmen, o.O., o.D.",
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    "name" : "I. Instruktion für das Gesamtministerium..",
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  }, {
    "name" : "II. Art der Kundmachung der Ah. Handschreiben, welche Regierungsakte betreffen..",
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    "name" : "III. Entwerfung des Wirkungskreises für das Ackerbauministerium..",
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    "name" : "IV. Antrag wegen Ernennung des Landesgerichtspräsidenten Dr. Waser zum Sektionschef im Justizministerium..",
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    "name" : "V. Entfernung des Sektionschefs Baron Kriegs-Au aus dem Ministerium für Kultus und Unterricht..",
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  "name" : "Nr. 1 Ministerrat, Wien, 1. Jänner 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Au. Vortrag, womit die Grundzüge der vorläufigen Neugestaltung des Ministeriums für Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit zur Ah. Genehmigung unterbreitet werden..",
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    "name" : "II. Au. Vortrag in Betreff der Abgrenzung der Geschäftsbereiche des Handels- und des Ackerbauministeriums..",
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    "name" : "III. Anstände in Betreff einiger Bestimmungen der Punktationen zum organischen Statute der Reichskanzlei..",
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    "name" : "IV. Wegen Beseitigung der „Auf Ah. Anordnung“ bei Publikation von Gesetzen..",
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    "name" : "V. Gegenzeichnung der Regierungsakte Sr. Majestät von Seite des betreffenden Ressortministers..",
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    "name" : "VI. Änderung der Eingangsformel auf den Urteilen und Erkenntnissen der Gerichte..",
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    "name" : "VII. Änderungen im Diensteide der Organe der Staatsverwaltung..",
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    "name" : "VIII. Publizierung der drei finanziellen Ausgleichsgesetze für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder..",
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    "name" : "IX. Antrag auf Zulassung der Deputation des Prager Stadtverordnetenkollegiums an das kaiserliche Hoflager..",
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    "name" : "X. Beratung der Instruktion für das Gesamtministerium..",
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  "name" : "Nr. 2 Ministerrat, Wien, 7. Jänner 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Besetzung der Oberlandesgerichts-Präsidentenstelle in Krakau..",
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    "name" : "II. Änderungen in der Eidesformel für alle Organe der Staatsverwaltung..",
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    "name" : "III. Kompetenzfrage hinsichtlich der Verwaltung der Staatsschuld..",
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  }, {
    "name" : "IV. Übermittlung des Handelsteilvoranschlages pro 1868 für Militärkroatien an das Reichskriegsministerium..",
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  }, {
    "name" : "V. Ausscheidung des auf die Länder der ungarischen Krone entfallenden Anteiles am gemeinsamen Gefällenstraffonds..",
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    "name" : "VI. Verhandlungen wegen Kodifizierung der in den hierseitigen Ländern bestehenden Biersteuer. Bestimmungen für die ungarischen Länder..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 3 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Au. Vortrag wegen Kontrasignatur aller Ah. Regierungsakten Sr. Majestät durch einen verantwortlichen Minister..",
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  }, {
    "name" : "II. Behandlung vorliegender Gesuche von Juden in Galizien um gnadenweise Bewilligung der Erwerbung von Liegenschaften..",
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  }, {
    "name" : "III. Übereinkommen zwischen dem Reichsfinanzminister und dem k. k. Finanzminister aus Anlass der Ausscheidung der Geschäfte des Reichsfinanzministeriums aus den Agenden des bisherigen k. k. Finanzministeriums..",
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  }, {
    "name" : "IV. Wegen Verrechnung der Kosten für die Delegationen..",
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  }, {
    "name" : "V. Beratung, ob die zu Ministern ernannten Mitglieder der Delegation das Mandat für die Delegation behalten können..",
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  }, {
    "name" : "VI. Trennung des Obersten Rechnungshofes..",
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  }, {
    "name" : "VII. Ob Studienfondseigentum als ein Staatsgut anzusehen sei..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Verkauf der dem Ärar eigentümlichen Werksanteile zu Bleiberg..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erledigung der Petition mehrerer Gold- und Silberarbeitergremien in Böhmen hinsichtlich der Kittwaren..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 4 Ministerrat, Wien, 10. Jänner 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Unterschrift bei Publikation von Gesetzen..",
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  }, {
    "name" : "II. Verhandlungen über das Konkordat..",
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    "name" : "III. Versetzung in Disponibilität des Sektionschefs Freiherrn v. Kriegs-Au..",
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    "name" : "IV. Wirkungskreis der Reichskanzlei in Press- und Polizeisachen für die im Reichsrate vertretenen Länder..",
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    "name" : "V. Einberufung der Delegationen..",
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    "name" : "VI. Vorlage des Übereinkommens zwischen dem Reichs- und dem Landesfinanzminister..",
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    "name" : "VII. Eingangsformel der gerichtlichen Erkenntnisse..",
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    "name" : "VIII. Wirkungskreis des Ackerbauministeriums..",
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    "name" : "IX. Amtstitel „Exzellenz“ für die Minister..",
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    "name" : "X. Antwortschreiben des ungarischen Ministerpräsidenten..",
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    "name" : "XI. Notizen in der Zeitungspresse über die Tagesordnung des Ministerrates..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 5 Ministerrat, Wien, 11. Jänner 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Die Ah. Genehmigung der Instruktion für die Minister..",
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    "name" : "II. Die Angelegenheiten des Konkordats (Fortsetzung und Schluss)..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 6 Ministerrat, Wien, 12. Jänner 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Über die Form der Publikation der Ah. Regierungsakte Sr. Majestät..",
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  }, {
    "name" : "II. Änderungen in den Eidesformeln der Staatsbeamten..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 7 Ministerrat, Wien, 15. Jänner 1868",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesuch der Bruderschaft des heiligen Erzengels Michael wegen Gestattung von Werbungen für die päpstliche Armee..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680117-P-0008_1"
  }, {
    "name" : "II. Erledigung der Gesuche von Juden in Galizien um Gestattung des Aufenthaltes..",
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  }, {
    "name" : "III. Gesuch des anglikanischen Geistlichen Heinrich Brühl um Bewilligung zur Abhaltung eines Privatgottesdienstes in Lemberg..",
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  }, {
    "name" : "IV. Publikation, dass das Ackerbauministerium seine Amtstätigkeit begonnen habe..",
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  }, {
    "name" : "V. Additionalartikel zu dem mit Frankreich bestehenden Auslieferungsvertrage..",
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  }, {
    "name" : "VI. Berichte der Oberstaatsanwaltschaft in Prag in Presssachen..",
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  }, {
    "name" : "VII. Ob das Vereinsgesetz auf Studentenverbindungen anzuwenden sei..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Ob die zu Ministern ernannten Delegationsmitglieder das Mandat für die Delegation behalten sollen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680117-P-0008_8"
  }, {
    "name" : "IX. Bestimmung des Tages für den Wiederzusammentritt des Reichsrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680117-P-0008_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 8 Ministerrat, Wien, 17. Jänner 1868",
  "startDate" : [ "1868-01-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680117-P-0008.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Bitte der Elisabeth-Bahn wegen staatlicher Beihilfe zur Vermehrung der Fahrbetriebsmittel..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680121-P-0009_1"
  }, {
    "name" : "II. Änderung des Übereinkommens mit dem ungarischen Finanzministerium in Betreff der Verwaltung des Salzmonopols..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680121-P-0009_2"
  }, {
    "name" : "III. Ebenso hinsichtlich der Branntweinbesteuerung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680121-P-0009_3"
  }, {
    "name" : "IV. Vertrauensadresse der Stadtgemeinde Teschen an das Ministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680121-P-0009_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Verbleibens des Ministers Dr. Berger in der Delegation..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680121-P-0009_5"
  }, {
    "name" : "VI. Pensionsbehandlung des ehemaligen Unterpedells der Universität in Padua Alois Ferraroni..",
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  }, {
    "name" : "VII. Besetzung des Bischofsitzes in Cattaro..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Provinzialdelegaten Alesani..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680121-P-0009_8"
  }, {
    "name" : "IX. Einstellung eines außerordentlichen Zuschusses von 200.000 fr. zur Hofstaatsdotation pro 1868 in den Hofstaatsvoranschlag für das neue Opernhaus..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680121-P-0009_9"
  }, {
    "name" : "X. Publikation der Ah. Entschließung vom 19. l. M. wegen des Amtseides der Beamten im nichtamtlichen Teile der Wiener Zeitung..",
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  }, {
    "name" : "XI. Telegrafische Bitte des Casinovereines in Żółkiew um Entscheidung, ob der politischen Behörde das Recht zustehe, Tanzkränzchen an Samstagen zu verbieten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680121-P-0009_11"
  }, {
    "name" : "XII. Reklamation gegen die Wahl des Zisterzienser Ordenspriesters und Professors am Neustädter Obergymnasium Obertimpfler zum Gemeinderate in Wiener Neustadt..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Ob die Indemnität für die im Vorjahre zu Notstandslinderungszwecken in Galizien verteilte Summe von 250.000 fr. separat zu erwirken sei..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Pensionsgesuch des Statthalters in Tirol Ritter v. Toggenburg..",
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  }, {
    "name" : "XV. Anweisung des Disponibilitätsbezuges für den früheren Justizminister Ritter v. Hye..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680121-P-0009_15"
  } ],
  "name" : "Nr. 9 Ministerrat, Wien, 21. Jänner 1868",
  "startDate" : [ "1868-01-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680121-P-0009.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorgang in Bezug auf das Gesetz in interkonfessionellen Angelegenheiten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680124-P-0010_1"
  }, {
    "name" : "II. Weisung an die mährische Statthalterei bezüglich der Sprachenfrage in den Schulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680124-P-0010_2"
  }, {
    "name" : "III. Au. Vortrag über die Reformanträge des Kurators der Theresianischen Akademie..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680124-P-0010_3"
  }, {
    "name" : "IV. Änderung in der Führung des Konkretalstatus der Ministerialräte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680124-P-0010_4"
  }, {
    "name" : "V. Übereinkommen wegen Ausscheidung des auf die Länder der ungarischen Krone entfallenden Anteiles am gemeinsamen Gefällenstraffonds..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680124-P-0010_5"
  }, {
    "name" : "VI. Gesuch der Konzipisten des Ministeriums für Kultus und Unterricht um Gleichstellung in den Bezügen mit den Konzipisten des Ministeriums des Äußern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680124-P-0010_6"
  }, {
    "name" : "VII. Ernennung der Finanzwachkommissäre in Galizien..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erteilung der Bewilligung zum Verkaufe geringfügiger Parzellen von unbeweglichem Staatseigentum im Verordnungswege..",
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  }, {
    "name" : "IX. Regierungsvorlage bezüglich der Fideikommisse..",
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  }, {
    "name" : "X. Ob die Bürgermeister auf die Staatsgrundgesetze zu beeidigen sind..",
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  }, {
    "name" : "XI. Ebenso die Amtsdiener..",
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  }, {
    "name" : "XII. Drucklegung der Voranschläge pro 1868..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Aufhebung des Verbotes zum Verkaufe von Mineralölen durch eine Ministerialverordnung..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Ersuchen des Reichskanzlers um Äußerung bezüglich eines Auszeichnungsantrages für den fürstlich Schwarzenberg’schen Hofrat Grois..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 10 Ministerrat, Wien, 24. Jänner 1868",
  "startDate" : [ "1868-01-24" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680124-P-0010.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erinnerung, dass alle Gesetze nicht nur von dem oder den Ressortministern, sondern auch vom Ministerpräsidenten zu kontrasignieren sind..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680128-P-0011_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Unterbringung von Rechnungsbeamten der Rückstandssektion der Kameralhauptbuchhaltung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680128-P-0011_2"
  }, {
    "name" : "III. Vorbereitung zu einer Vereinbarung des Zoll- und Handelsbündnisses mit dem kgl. ung. Ministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680128-P-0011_3"
  }, {
    "name" : "IV. Enthebung des Grafen Kuefstein von der Funktion als Vizepräsident des Herrenhauses und Vorschlag für die Präsidenten- und für zwei Vizepräsidentenstellen im Herrenhause..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680128-P-0011_4"
  }, {
    "name" : "V. Adresse der Stadtgemeinde Zara..",
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  }, {
    "name" : "VI. Antwort des Reichskanzlers bezüglich der Antragstellung bezüglich einer Ah. Auszeichnung für den fürstlichen [Schwarzenberg’schen] Hofrat Grois..",
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  }, {
    "name" : "VII. Punktationen zur Feststellung der Einflussnahme des Vertreters des k. k. Ministeriums in die Tätigkeit des Pressdepartements der Reichskanzlei..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680128-P-0011_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Unterlassung des vorzeitigen Kundgebens der Absicht, gewisse Gesetzesvorlagen einbringen zu wollen..",
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  }, {
    "name" : "IX. Antrag auf Publizierung einer förmlichen Ministerialverordnung über die Ah. Entschließung vom 19. Jänner l. J. bezüglich des Amtseides..",
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  }, {
    "name" : "X. Ernennung des Dr. Salomon Stricker zum ao. Professor für Experimentalpathologie..",
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  }, {
    "name" : "XI. Gnadengaben für die Normalhauptschullehrerswaisen Marie und Amalie Brusina..",
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  }, {
    "name" : "XII. Eingaben betreffend die Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Taufe und konfessionelle Erziehung der in Landesfindelanstalten von jüdischen Müttern geborenen Kinder..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Mitteilung der Ah. Entschließung bezüglich des Gesuches der Bruderschaft des Erzengels Michael um Gestattung der Werbung für die päpstliche Armee..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680128-P-0011_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Ebenso über die Ruhestandsversetzung des Statthalters Ritter v. Toggenburg..",
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  }, {
    "name" : "XV. Bedingungen zur Errichtung einer Filiale der Pfandleihgesellschaft..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Erweiterung des Belehnungsrechtes der Wiener Sparkasse..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Gesetzentwurf bezüglich der Fideikommisse..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 11 Ministerrat, Wien, 28. Jänner 1868",
  "startDate" : [ "1868-01-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680128-P-0011.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung der Ah. Entschließung betreffend die Ernennung des Domherrn Georg Marchich zum Bischofe in Cattaro..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680131-P-0012_1"
  }, {
    "name" : "II. Ebenso über die Ah. Ernennung des Präsidenten des Herrenhauses..",
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  }, {
    "name" : "III. Aufhebung des ortsobrigkeitlichen Ehekonsenses in Wien..",
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  }, {
    "name" : "IV. Trennung der Justizorgane in erster Instanz von den politischen Ämtern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680131-P-0012_4"
  }, {
    "name" : "V. Teuerungszulagen für Beamte und Diener..",
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  }, {
    "name" : "VI. Verkauf von ärarischem Holz aus dem Wiener Walde an Holzhändler Hirschl..",
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  }, {
    "name" : "VII. Adresse der Stadt Neutitschein..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Landtägliche Adressen wegen Fortsetzung der Kronprinz-Rudolf-Bahn nach Süden..",
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  }, {
    "name" : "IX. Veräußerung des Forstmeisterhauses im Prater..",
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  }, {
    "name" : "X. Ausfertigung ehegerichtlicher Urteile und Erkenntnisse..",
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  }, {
    "name" : "XI. Regierungsvorlage wegen Abänderung des Zeugeneides..",
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  }, {
    "name" : "XII. Ebenso wegen eines Disziplinargesetzes für richterliche Beamten. Ebenso über die Einführung der Schwurgerichte in Presssachen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 12 Ministerrat, Wien, 31. Jänner 1868",
  "startDate" : [ "1868-01-31" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680131-P-0012.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Über die Notwendigkeit eines Landesgesetzes, um die Gemeindegenossen des Wahlrechts zur Gemeindevertretung teilhaftig zu machen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680204-P-0013_1"
  }, {
    "name" : "II. Ebenso zur Beseitigung der Beschränkung, wornach Israeliten in Galizien wegen ihres Religionsbekenntnisses von der Teilnahme an der Gemeindevertretung ausgeschlossen sind..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680204-P-0013_2"
  }, {
    "name" : "III. Antrag, dass den von den Landtagen in Niederösterreich und Steiermark beschlossenen Gesetzen wegen Aufhebung der für einige Gattungen des Grundbesitzes bestehenden Untrennbarkeit und der besonderen Erbfolgeordnung in Bauerngütern die Ah. Sanktion nicht erteilt werde..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680204-P-0013_3"
  }, {
    "name" : "IV. Anfrage des niederösterreichischen Oberlandesgerichtspräsidiums, ob die Amtsdiener auf die Staatsgrundgesetze zu beeiden sind..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680204-P-0013_4"
  }, {
    "name" : "V. Rekrutenkontingent..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680204-P-0013_5"
  }, {
    "name" : "VI. Verhalten der Regierung im Herrenhause bei der Verhandlung über das Schulgesetz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680204-P-0013_6"
  }, {
    "name" : "VII. Ebenso bezüglich des Ehegesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680204-P-0013_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Schreiben des Statthalters in Steiermark betreffend den Hirtenbrief des Fürstbischofes von Seckau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680204-P-0013_8"
  }, {
    "name" : "IX. Ob es bei der Einberufung des Reichsrates am 10. Februar verbleiben soll..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680204-P-0013_9"
  }, {
    "name" : "X. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung vorläufig nur der Teilbudgets im Abgeordnetenhause..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680204-P-0013_10"
  }, {
    "name" : "XI. Wegen Übergabe der Dr. Vaiszschen Stiftung in die Verwaltung des ungarischen Ministeriums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680204-P-0013_11"
  }, {
    "name" : "XII. Ah. Entschließung über die Pensionsbehandlung des Unterpedells Ferraroni..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Vertrauensadresse der Stadt Zara..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680204-P-0013_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Besetzung des Statthalterpostens in Tirol..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680204-P-0013_14"
  }, {
    "name" : "XV. Au. Vortrag bezüglich der Veräußerung des Forstmeisterhauses im Prater..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680204-P-0013_15"
  } ],
  "name" : "Nr. 13 Ministerrat, Wien, 4. Februar 1868",
  "startDate" : [ "1868-02-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680204-P-0013.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf über das Truppenkontingent pro 1868..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680207-P-0014_1"
  }, {
    "name" : "II. Wasserversorgungsfrage für Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680207-P-0014_2"
  }, {
    "name" : "III. Sistierung einer Verfügung des Wiener Gemeinderates bezüglich der Wahlen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680207-P-0014_3"
  }, {
    "name" : "IV. Antrag auf Aufhebung des Staatsrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680207-P-0014_4"
  }, {
    "name" : "V. Haltung der Regierung bezüglich der Eisenbahnangelegenheiten im Abgeordnetenhause..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680207-P-0014_5"
  }, {
    "name" : "VI. Über die Amendements zum Entwurfe des interkonfessionellen Gesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680207-P-0014_6"
  }, {
    "name" : "VII. Bezüglich der Lohnerhöhung für die nicht ständigen Salinenarbeiter in Hallein..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680207-P-0014_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Vertrauensadresse der Stadt Elbogen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680207-P-0014_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 14 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1868",
  "startDate" : [ "1868-02-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680207-P-0014.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung des Reichsfinanzministers über den Abschluss des Übereinkommens mit Ungarn in Betreff der Staatsschuld und des Zoll- und Handelsbündnisses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680210-P-0015_1"
  }, {
    "name" : "II. Interpellation des Abgeordneten Kuranda wegen Sistierung der Ausdehnung des Wahlrechtes auf die Gemeindegenossen für die Wahlen zum Wiener Gemeinderate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680210-P-0015_2"
  }, {
    "name" : "III. Behandlung der Konkursordnung im Reichsrate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680210-P-0015_3"
  }, {
    "name" : "IV. Amendements der Regierung zu dem vom konfessionellen Ausschuss des Abgeordnetenhauses formulierten Entwurf eines interkonfessionellen Gesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680210-P-0015_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 15 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1868",
  "startDate" : [ "1868-02-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680210-P-0015.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Interpellation des Abgeordneten Ljubiša in Betreff der Einführung der slawischen Sprache bei den dalmatinischen Gerichten im Hinblicke auf die Einführung der Geschwornengerichte in Dalmatien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680211-P-0016_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Einführung der polnischen Geschäftssprache bei den galizischen Gerichten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680211-P-0016_2"
  }, {
    "name" : "III. Erlass des früheren Justizministers Ritter v. Komers an das mährische Oberlandesgericht wegen Eintragung in die Landtafel in böhmischer Sprache..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680211-P-0016_3"
  }, {
    "name" : "IV. Frage wegen Subvention des galizischen Grundentlastungsfonds von Seite des Ärars und der Behandlung der von dem letzteren geleisteten Vorschüsse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680211-P-0016_4"
  }, {
    "name" : "V. Bitte des Statthalters von Galizien um einen Ärarialvorschuss zur ersten Einrichtung der dortigen 76 Bezirksvertretungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680211-P-0016_5"
  }, {
    "name" : "VI. Verpflichtung der Südbahn zum Ausbau der Eisenbahn Villach–Brixen und St. Peter–Fiume..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680211-P-0016_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erlag der 30%igen Einzahlung auf die Aktie der Kaschau–Oderberger Bahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680211-P-0016_7"
  }, {
    "name" : "VIII Rückstellung der Konfiskationsherrschaft Burgau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680211-P-0016_0"
  }, {
    "name" : "IX. Subventionierung der Landesfonds..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680211-P-0016_9"
  }, {
    "name" : "X. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den preußischen Medizinalrat Dr. Schlögl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680211-P-0016_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 16 Ministerrat, Wien, 11. Februar 1868",
  "startDate" : [ "1868-02-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680211-P-0016.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Verhalten der Regierung bei Beratung des interkonfessionellen Gesetzes, insbesondere der bezüglichen Amendements, im Reichsrate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680213-P-0017_1"
  }, {
    "name" : "II. Regierungsvorlage bezüglich der Fideikommisse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680213-P-0017_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 17 Ministerrat, Wien, 13. Februar 1868",
  "startDate" : [ "1868-02-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680213-P-0017.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Notstand in Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680214-P-0018_1"
  }, {
    "name" : "II. Verfahren bei der Verhandlung über das Budget pro 1868..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680214-P-0018_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf betreffend die Disziplinarbehandlung richterlicher Beamten und die unfreiwillige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680214-P-0018_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gesetzentwurf zur Regelung des Verfahrens bei den Eidesablegungen vor Gericht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680214-P-0018_4"
  }, {
    "name" : "V. Publikation des Ausspruches der Ah. Anerkennung ohne ministerielle Kontrasignatur..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680214-P-0018_5"
  }, {
    "name" : "VI. Vertrauensadresse der Stadt Zwickau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680214-P-0018_6"
  }, {
    "name" : "VII. Subventionierung der armen Bevölkerung im Erzgebirge behufs Errichtung von Schulen für Stickerei und Spitzenklöppelei..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680214-P-0018_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Meinungsdifferenz zwischen dem Handelsminister und dem Finanzminister wegen Behandlung der Obertelegrafistenswitwe Aloisia Ems..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680214-P-0018_8"
  }, {
    "name" : "IX. Reorganisierung der Finanzlandesdirektionen in Böhmen und Tirol (Personalveränderung)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680214-P-0018_9"
  }, {
    "name" : "X. Systemisierung einer dritten Sektionschefstelle im Finanzministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680214-P-0018_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 18 Ministerrat, Wien, 14. Februar 1868",
  "startDate" : [ "1868-02-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680214-P-0018.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Übereinstimmung der Minister bei Stimmabgabe in den beiden Häusern des Reichsrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680217-P-0019_1"
  }, {
    "name" : "II. Verhalten der Regierung gegenüber der von dem Subkomitee des Budgetausschusses gewünschten Erklärung wegen der Rechnungsabschlüsse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680217-P-0019_2"
  }, {
    "name" : "III. Eingabe des Konsistorialrates Schönbach in Czernowitz wegen der Bestechlichkeit der Beamten in der Bukowina..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680217-P-0019_3"
  }, {
    "name" : "IV. Neuer Zusatz zu dem Gesetzentwurfe über die Bewilligung zur Errichtung und Verschuldung von Fideikommissen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680217-P-0019_4"
  }, {
    "name" : "V. Ob die Advokaten und Notare die Beobachtung der Staatsgrundgesetze zu beschwören haben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680217-P-0019_5"
  }, {
    "name" : "VI. Vorbereitung von Gesetzentwürfen über die Aufhebung des Bestiftungszwanges als Regierungsvorlage für die Landtage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680217-P-0019_6"
  }, {
    "name" : "VII. Detto eines Gesetzentwurfes über die Aufhebung der Erbfolgeordnung in Bauerngütern als Regierungsvorlage für den Reichsrat..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680217-P-0019_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Detto über das Staatsbürgerrecht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680217-P-0019_8"
  }, {
    "name" : "IX. Detto einer Bauordnung für Czernowitz, dann die Bukowina ohne Czernowitz als Regierungsvorlage für den Bukowinaer Landtag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680217-P-0019_9"
  }, {
    "name" : "X. Bericht der Postdirektors in Linz über das von Seite des Landeschefs in Salzburg, Coronini, an den dortigen Postamtsverwalter gestellte Ansinnen um Ausfolgung gewisser der Post übergebener Privatkorrespondenzen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680217-P-0019_10"
  }, {
    "name" : "XI. Bitte des Komitees der Ulmer Dombaulotterie um Gestattung des Vertriebes ihrer Lose in Österreich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680217-P-0019_11"
  }, {
    "name" : "XII. Zugestehung eines Abstriches einiger Prozente beim Präliminare des Ministeriums des Innern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680217-P-0019_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Beförderung der Polizeikonzeptsadjunkten zu Aktuaren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680217-P-0019_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Haltung der Regierung bei der Verhandlung über die Reorganisierung der Anstalten für die öffentliche Sicherheit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680217-P-0019_14"
  } ],
  "name" : "Nr. 19 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1868",
  "startDate" : [ "1868-02-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680217-P-0019.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beratung über den Gesetzentwurf zur Regelung des Verfahrens bei Eidesablegungen vor Gericht a) wegen Weglassung der Klausel über das Wirksamkeitsgebiet und Anwendung jener, giltig für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder; b) wegen des Ausdruckes „reiner Eid“..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680223-P-0020_1"
  }, {
    "name" : "II. Strenge Durchführung des Gesetzentwurfes betreffend die Disziplinarbehandlung der richterlichen Beamten, wenn er einmal in Gesetzeskraft erwachsen sein wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680223-P-0020_2"
  }, {
    "name" : "III. Betreff der Ausdehnung des Notstandes in Galizien und wegen der Notwendigkeit der Gewährung einer Staatshilfe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680223-P-0020_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 20 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1868 − Protokoll I",
  "startDate" : [ "1868-02-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680223-P-0020.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. In Betreff des mit Preußen abzuschließenden Handelsvertrages..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680223-P-0021_1"
  }, {
    "name" : "II. Ah. Entschließung betreffend die Einbringung des Gesetzentwurfes über die Aufhebung des Staatsrates an den Reichsrat..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680223-P-0021_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 21 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1868 − Protokoll II",
  "startDate" : [ "1868-02-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680223-P-0021.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Auszeichnungsanträge für den Sektionschef der Reichskanzlei v. Hofmann und den Ministerialrat im Ministerium des Innern Gustav Kubin..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680225-P-0022_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage wegen Behandlung der Staatsräte sowie der staatsrätlichen Beamten und Diener anlässlich der Aufhebung des Staatsrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680225-P-0022_2"
  }, {
    "name" : "III. Einflussnahme des k. k. Ministeriums auf die Angelegenheiten des Pressdepartements der Reichskanzlei..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680225-P-0022_3"
  }, {
    "name" : "IV. Frage wegen Einbringung einer Regierungsvorlage an den Reichsrat über die Gewährung eines Vorschusses aus Staatsmitteln zur Linderung des Notstandes in Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680225-P-0022_4"
  }, {
    "name" : "V. Sammlungen für die Notleidenden in Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680225-P-0022_5"
  }, {
    "name" : "VI. Vorlage des von beiden Häusern beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend der Kosten für öffentliche Findelanstalten zur Ah. Sanktion..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680225-P-0022_6"
  }, {
    "name" : "VII. Ebenso des Gesetzentwurfes betreffend die Gebühren- und Stempelfreiheit bei Arrondierung von Grundstücken, dann wegen Ausdehnung der Steuerfreijahre bei Bauten auf alle Orte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680225-P-0022_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Mitteilung der Ah. Entschließung in Betreff der Wasserversorgung Wiens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680225-P-0022_8"
  }, {
    "name" : "IX. Petition der Nationalbank..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680225-P-0022_9"
  }, {
    "name" : "X. Über die Motivierung der Regierungsvorlage betreffend die Bewilligung eines Rekrutenkontingents von 56.548 pro 1868..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680225-P-0022_10"
  }, {
    "name" : "XI. Interpellation des Abgeordneten Guszalewicz betreffend die ruthenische Sprache an den galizischen Mittelschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680225-P-0022_11"
  }, {
    "name" : "XII. Herabsetzung der Telegrafengebühren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680225-P-0022_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Interpellation wegen Einstellung der Eilzüge zwischen Wien und Prag, dann wegen Einstellens der „Austria“..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680225-P-0022_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Gesetzentwurf über die unmittelbaren Wahlen in das Abgeordnetenhaus..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680225-P-0022_14"
  }, {
    "name" : "XV. Antrag auf Erhebung des Kreisgerichtsrates Ferrari in den Adelsstand..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680225-P-0022_15"
  }, {
    "name" : "XVI. Antrag wegen Verleihung der erblichen Würde eines Herrenhausmitgliedes an den Landgrafen Fürstenberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680225-P-0022_16"
  } ],
  "name" : "Nr. 22 Ministerrat, Wien, 25. Februar 1868",
  "startDate" : [ "1868-02-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680225-P-0022.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Betreffend den ärarischen Vorschuss für Notstandslinderung in Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680228-P-0023_1"
  }, {
    "name" : "II. Künftige Behandlung der Landeskulturfonds..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680228-P-0023_2"
  }, {
    "name" : "III. Modifikation des Gesetzentwurfes über unmittelbare Wahlen in das Abgeordnetenhaus..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680228-P-0023_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gesetzentwurf über Aufhebung der exekutiven Schuldhaft..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680228-P-0023_4"
  }, {
    "name" : "V. Haltung der Regierung gegenüber dem Gesetzentwurfe wegen Aufhebung der Wuchergesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680228-P-0023_5"
  }, {
    "name" : "VI. Eingabe des Ritters v. Hye um Erhöhung seiner Disponibilitätsgebühr..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680228-P-0023_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 23 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1868",
  "startDate" : [ "1868-02-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680228-P-0023.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf über die Einrichtung der politischen Verwaltungsbehörden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680303-P-0024_1"
  }, {
    "name" : "II. Haltung der Regierung gegenüber dem Antrage des Abgeordneten Plankensteiner betreffend das Heereseinquartierungsgesetz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680303-P-0024_2"
  }, {
    "name" : "III. Förmlichkeiten bei der Beeidigung der Israeliten als Staatsbeamte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680303-P-0024_3"
  }, {
    "name" : "IV. Auszeichnungsantrag für den fürstlich Schwarzenbergschen Hofrat Dr. Grois..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680303-P-0024_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 24 Ministerrat, Wien, 3. März 1868",
  "startDate" : [ "1868-03-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680303-P-0024.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Nachtragsforderung für den Justizetat behufs Vermehrung der Oberlandesgerichtsrats-, Lan des gerichtsrats- und Ratssekretärsstellen in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680306-P-0025_1"
  }, {
    "name" : "II. Verhalten der Regierung gegenüber der voraussichtlichen Antragstellung im Abgeordnetenhause auf Erhöhung des zur Abhilfe des Notstandes in Galizien zu gewährenden Staatsvorschusses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680306-P-0025_2"
  }, {
    "name" : "III. Antrag des Statthalters in Dalmatien wegen Gewährung einer Jahressubvention an den Ortsvorsteher in Krivoscie Mitar Samarsić..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680306-P-0025_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen Behandlung vorliegender Gesuche von Israeliten wegen Bewilligung zur Abhaltung von Bällen in öffentlichen Lokalitäten während der Fastenzeit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680306-P-0025_4"
  }, {
    "name" : "V. Gesetzentwurf betreffend die Vorschrift über die Bildung der Geschwornenlisten für die Pressgerichte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680306-P-0025_5"
  }, {
    "name" : "VI. Gesetzentwurf wegen Einführung der Schwurgerichte für Pressdelikte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680306-P-0025_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 25 Ministerrat, Wien, 6. März 1868",
  "startDate" : [ "1868-03-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680306-P-0025.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Auszeichnungsantrag für den Probst in Pöltenberg Josef Pannosch..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680310-P-0026_1"
  }, {
    "name" : "II. Mitteilung von der Ah. Entschließung über die Behandlung der Landeskulturfonds..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680310-P-0026_2"
  }, {
    "name" : "III. Beteiligung des Reichskanzlers an der Beratung im Ministerrate über die behufs der Bedeckung des Defizits beabsichtigten Finanzmaßregeln..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680310-P-0026_3"
  }, {
    "name" : "IV. Behandlung der in Ungarn angestellt gewesenen Polizeibeamten in Betreff der Heimatfrage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680310-P-0026_4"
  }, {
    "name" : "V. Besetzung der Finanzlandesdirektorsstelle in Mähren durch Hofrat v. Lützelhofen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680310-P-0026_5"
  }, {
    "name" : "VI. Antrag des Reichskriegsministers auf Ah. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Bankier Sothen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680310-P-0026_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 26 Ministerrat, Wien, 10. März 1868",
  "startDate" : [ "1868-03-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680310-P-0026.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Finanzielle Maßregeln zur Bedeckung des Defizits im Staatshaushalte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680311-P-0027_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 27 Ministerrat, Wien, 11. März 1868",
  "startDate" : [ "1868-03-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680311-P-0027.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Eingabe des Beamtenvereines betreffs der Verteilung der Teuerungszuschüsse für Beamte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680313-P-0028_1"
  }, {
    "name" : "II. Agitation der Zeitungen, insbesondere der Augsburger Allgemeinen, gegen die bevorstehenden Finanzmaßregeln..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680313-P-0028_2"
  }, {
    "name" : "III. Fortsetzung der Beratung über den Gesetzentwurf wegen Einführung von Schwurgerichten für Pressdelikte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680313-P-0028_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erhöhung des Budgets des Hofstaates pro 1868..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680313-P-0028_4"
  }, {
    "name" : "V. Vorgang bei Beratung des Militärbequartierungsgesetzes im Ausschusse des Abgeordnetenhauses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680313-P-0028_5"
  }, {
    "name" : "VI. Gesetzentwurf betreffend die Organisierung der Bezirksgerichte zum Behufe der Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680313-P-0028_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 28 Ministerrat, Wien, 13. März 1868",
  "startDate" : [ "1868-03-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680313-P-0028.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Durchfuhrlizenz für 50.000 Gewehre von Hamburg nach Serbien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680315-P-0029_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf wegen Erhebung einer Abgabe von Vermögen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680315-P-0029_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf über den Verkauf von unbeweglichem Staatseigentum..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680315-P-0029_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gesetzentwurf betreffend die Aufnahme einer schwebenden Schuld von 20 Millionen Gulden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680315-P-0029_4"
  }, {
    "name" : "V. Gesetzentwurf über die Erhöhung der Gebühr von Lotteriegewinnsten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680315-P-0029_5"
  }, {
    "name" : "VI. Gesetzentwurf über die Umwandlung der verschiedenen Schuldtitel der bisherigen allgemeinen Staatsschuld..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680315-P-0029_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 29 Ministerrat, Wien, 15. März 1868",
  "startDate" : [ "1868-03-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680315-P-0029.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Interpellation des Abgeordneten Skene wegen Einsetzung einer Liquidierungskommission zur Feststellung der Aktiva der Reichsfinanzen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680317-P-0030_1"
  }, {
    "name" : "II. Interpellation des Abgeordneten Rosner betreffend das Tragen der Waffe von Seite des Militärs außer Dienst..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680317-P-0030_2"
  }, {
    "name" : "III. Note des ungarischen Ministeriums wegen erfolgter Zurückweisung von in ungarischer Sprache verfassten ämtlichen Zuschriften ungarischer Behörden in den diesseitigen Ländern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680317-P-0030_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen Abänderung der in dem Gesetze vom 8. Juli 1865 betreffend das der Dampfschifffahrtsgesellschaft des Österreichischen Lloyd für die vertragsmäßige Besorgung des Seepostdienstes zu leistende Entgelt – im Art. IV bestimmten Fahrtlinien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680317-P-0030_4"
  }, {
    "name" : "V. Gesetzentwurf, wodurch das Verfahren bei der Exekution mittelst des Verkaufes unbeweglicher Sachen geregelt und jenes bei der Exekution an beweglichen Sachen teilweise geändert wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680317-P-0030_5"
  }, {
    "name" : "VI. Wegen Herabsetzung der Zinsen der Hypothekarscheine..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680317-P-0030_6"
  }, {
    "name" : "VII. Regierungsvorlage wegen Erteilung eines Staatsvorschusses von 100.000 fl. an den Besitzer eines zur Unterbringung der Gerichte in Spalato erbauten Realität..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680317-P-0030_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Haltung der Regierung bei der Verhandlung über den Ehegesetzentwurf im Herrenhause..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680317-P-0030_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 30 Ministerrat, Wien, 17. März 1868",
  "startDate" : [ "1868-03-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680317-P-0030.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorgang bei Auswanderungsgesuchen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680324-P-0031_1"
  }, {
    "name" : "II. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Grafen Dürckheim wegen Zulassung auswärtiger Versicherungsgesellschaften..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680324-P-0031_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen Anwendung des Immunitätsgesetzes gegen den wegen Übertretung des Jagdgesetzes und Waffenpatentes in Untersuchung gezogenen Reichsratsabgeordneten Grafen Kokoržowa..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680324-P-0031_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung Ah. Auszeichnungen für den preußischen Oberbaurat Hagen und den badensischen Baurat Sexaner als Experte bei der Donauregulierungskommission..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680324-P-0031_4"
  }, {
    "name" : "V. Antrag auf Ag. Verleihung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Oberlandesgerichtsvizepräsidenten Steyrer in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680324-P-0031_5"
  }, {
    "name" : "VI. Gesetzentwurf wegen Einreihung der Gerichtsadjunkten der Gerichtshöfe erster Instanz in die IX. Diätenklasse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680324-P-0031_6"
  }, {
    "name" : "VII. Anfrage des Reichskriegsministers, welche Stellen im politischen Verwaltungsdienste für ausgediente Offiziere vorbehalten werden können..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Vorlage des Handelsvertrages mit Preußen an den Reichsrat..",
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  }, {
    "name" : "IX. Reichsratsvorlage betreffend die Kommission der Eisenbahn St. Michael–Leoben..",
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  }, {
    "name" : "X. Übereinkommen mit dem ungarischen Ministerium über die Verwaltung des Post- und Telegrafenwesens..",
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    "name" : "XI. Zulassung chiffrierter Depeschen im Privatverkehr..",
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    "name" : "XII. Einleitungen wegen Herabmäßigung der Eisenbahntarifsätze..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Reklamation des französischen Botschafters gegen die beabsichtigte Kuponsteuer..",
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    "name" : "XIV. Haltung der Regierung bei Verhandlung des Schulgesetzes im Herrenhause..",
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    "name" : "XV. Verlängerung des Steuerprovisoriums..",
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  "name" : "Nr. 31 Ministerrat, Wien, 24. März 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Kundgebung der Ah. Wünsche Sr. Majestät in Betreff des bereits votierten Ehegesetzes und des im Herrenhause zur Verhandlung kommenden Schulgesetzes..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 32 Ministerrat, Wien, 28. März 1868 – Protokoll I",
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    "name" : "I. Das Ehe- und das Schulgesetz betreffend (erscheint im Protokolle I)..",
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    "name" : "II. Zustimmungsadressen an das Ministerium..",
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  }, {
    "name" : "III. Gesuch des Ritters v. Hye um Erwirkung der Funktionszulage für die von ihm versehene Leitung des Ministeriums für Kultus und Unterricht..",
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  }, {
    "name" : "IV. Gesetzvorlage wegen Abänderung des Gebührengesetzes aus Anlass der Einführung der neuen Konkursordnung..",
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    "name" : "V. Gesetzvorlage wegen Aufhebung des Privilegiums der Korallenfischerei in Dalmatien..",
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  }, {
    "name" : "VI. Befreiung der vom Auslande für das deutsche Bundesschießen in Wien einlangenden Ehren- und Festgaben vom Zolle..",
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    "name" : "VII. Auflassung der Dienergehilfenstellen bei den Ministerien..",
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    "name" : "VIII. Zusammenstellung des Staatsvoranschlages pro 1868..",
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    "name" : "IX. Vereinbarung der mit Ungarn gemeinsamen Flagge..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 33 Ministerrat, Wien, 28. März 1868 – Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Betreff der an den k. k. Ministerpräsidenten gerichteten Zuschrift der Bischöfe..",
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  }, {
    "name" : "II. Weglassung der Klausel über das Wirksamkeitsgebiet bei den Gesetzen..",
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    "name" : "III. Zustimmungsadressen an das k. k. Ministerium..",
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  }, {
    "name" : "IV. Auszeichnungsantrag für den Lloydagenten in Smyrna Oskar Marinich..",
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  }, {
    "name" : "V. Wegen Sanktionierung des vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Aufhebung des Verbotes des gleichzeitigen Besitzes zweier oder mehrerer Bauerngüter, und wegen Nichtsanktionierung der von diesem Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe bezüglich der Aufhebung des politischen Grundzerstückelungsverbotes, dann bezüglich der Erbfolge bei Bauerngütern..",
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  }, {
    "name" : "VI. Wegen Bestreitung der Kosten für die von lf. Beamten in Landtagswahlangelegenheiten unternommenen Dienstreisen und die aus diesem Anlasse aufgelegten Drucksorten aus dem Staatsschatze..",
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    "name" : "VII. Verleihung des Eisernen-Krone-Ordens an den Präses der Wiener israelitischen Gemeinde Josef Wertheimer..",
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    "name" : "VIII. Verleihung des Ritterkreuzes des Leopoldordens an den Professor Dr. Purkyně und des Titels und Charakter eines Regierungsrates an den Professor Dr. Höfler in Prag..",
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    "name" : "IX. Gesetzentwurf wegen Abänderung der Bestimmung des § 761 des ABGB. In Betreff der Erbfolge in Bauerngütern..",
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  }, {
    "name" : "X. Übereinkommen mit dem ungarischen Ministerium über die Kontrolle der schwebenden Schuld und über die Beitragsleistung Ungarns zur Verwaltung der konsolidierten Schuld..",
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    "name" : "XI. Detto über die Prägung von Scheidemünzen..",
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    "name" : "XII. Detto wegen Regelung der Salzpreise..",
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  "name" : "Nr. 34 Ministerrat, Wien, 4. April 1868",
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    "name" : "[I.] Beantwortung des Schreibens der 14 Bischöfe vom 30. März l. J. an den Ministerpräsidenten..",
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  "name" : "Nr. 35 Ministerrat, Wien, 5. April 1868",
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    "name" : "I. Übereinkommen mit dem ungarischen Ministerium wegen Abänderung des Branntweinsteuergesetzes (Regierungsvorlage für den Reichsrat)..",
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    "name" : "II. Detto wegen der Biersteuer (detto)..",
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  }, {
    "name" : "III. Behandlung der von der Studentenverbindung Saxonia zur Bestätigung vorgelegten Statuten für einen Geselligkeitsverein (betitelt „Akademisches Korps Saxonia“) nach dem Vereinsgesetze vom 17. 11. 1867..",
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    "name" : "IV. Anträge auf Ah. Verleihung von Orden..",
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  "name" : "Nr. 36 Ministerrat, Wien, 6. April 1868",
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    "name" : "I. Finanzgesetz pro 1868..",
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    "name" : "II. Vertrauensadressen von Graslitz, Podersam und Gamming..",
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    "name" : "III. Originalurkunde über die Vereinbarung in Betreff der Beitragsleistung Ungarns zur Staatsschuld und den Abschluss eines Zoll- und Handelsbündnisses..",
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    "name" : "IV. In Betreff der verfassungsmäßigen Behandlung der Staatsrechnungsabschlüsse von 1862–1867..",
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    "name" : "V. Über die künftige Stellung der statistischen Kommission..",
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  }, {
    "name" : "VI. Stimmungsberichte der Gesandten in Stuttgart, Paris und der Schweiz aus Anlass der in Aussicht genommenen Besteuerung der österreichischen Staatsgläubiger..",
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    "name" : "VII. Modifikationen zu den Gesetzen hinsichtlich der Kontrolle der schwebenden und der fundierten Staatsschuld..",
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    "name" : "VIII. Gesetz über die Organisierung der Handels- und Gewerbekammer..",
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    "name" : "IX. Gesetz in Betreff der Regelung des Tarifwesens und der Überwachung des Betriebes der Eisenbahnunternehmungen..",
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    "name" : "X. Übergabe der Dr. Vaiszschen Stiftung in die ungarische Verwaltung..",
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    "name" : "XI. Vertrauensadresse von Mauthausen..",
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  }, {
    "name" : "XII. Übereinkommen mit dem ungarischen Justizministerium hinsichtlich der Kosten des Strafverfahrens..",
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    "name" : "XIII. Anträge des Statthalters in Galizien für Ah. Auszeichnungen..",
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    "name" : "XIV. Bedeckung eines Defizits der politischen Verwaltung im Jahre 1867..",
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    "name" : "XV. Konvent der Felicianerinnen in Krakau um Verlängerung der Bewilligung zu Sammlungen..",
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    "name" : "XVI. Bitte der Vorsteherin der religiösen Genossenschaft „Zur göttlichen Vorsehung“ in Lemberg um Bewilligung einer Effektenlotterie..",
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    "name" : "XVII. Gesetz betreffend das Geltungsgebiet der unter Mitwirkung des Reichsrates erlassenen Gesetze..",
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    "name" : "XVIII. Einleitung des Strafverfahrens gegen die „Politik“ aus Anlass eines Artikels in der Nummer vom 16. April gegen den Handelsminister v. Plener ..",
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  "name" : "Nr. 37 Ministerrat, Wien, 17. April 1868",
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    "name" : "[I.] Die Wehrfrage..",
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    "name" : "I. Wehrgesetzverhandlung (im Protokolle I)..",
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    "name" : "II. Antrag auf Verleihung der geheimen Ratswürde für den Oberstlandmarschall in Böhmen..",
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    "name" : "III. Erhebung des Ferdinand Ritter v. Kotz in den Freiherrenstand..",
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    "name" : "IV. Sammlungen für das Schillerdenkmal..",
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    "name" : "V. Belassung des Oberlandesgerichtsrates Visini auf dem Posten eines Podestà in Görz..",
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    "name" : "VI. Antrag auf Erhöhung der Gehalte der Statthaltereiräte..",
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  "name" : "Nr. 39 Ministerrat, Wien, 21. April 1868 – Protokoll II",
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    "name" : "I. Einladung Sr. Majestät des Kaisers von Seite des Prager Stadtrates zur Feier der Eröffnung der neuen Brücke..",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Einladung Sr. Majestät zur Feier der Brückeneröffnung in Prag (Protokoll I)..",
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    "name" : "II. Vertrauensadressen an das Ministerium..",
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    "name" : "III. Antrag auf Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Hofrat des Obersten Rechnungshofes Ritter v. Escherich..",
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    "name" : "IV. Beantwortung der Interpellation wegen etwa beabsichtigter Errichtung einer Statthaltereiabteilung in Krakau..",
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    "name" : "V. Abweichung in der ungarischen Ausfertigung des Übereinkommens bezüglich der Staatsschuld..",
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  }, {
    "name" : "VI. Regierungserklärung bei der Verhandlung über das nordwestliche böhmische Eisenbahnnetz..",
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    "name" : "VII. Beratung über das Wehrgesetz..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 42 Ministerrat, Wien, 27. April 1868 – Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Fortsetzung der Verhandlung über das Wehrgesetz..",
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    "name" : "II. Vorlage zur Ah. Sanktion des Ehegesetzes..",
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    "name" : "III. Vorlage zur Ah. Sanktion des Schulgesetzes..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 43 Ministerrat, Wien, 28. April 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Petitionen mehrerer Bezirksvertretungen in Böhmen und Mähren..",
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    "name" : "II. Nachtragskonvention zum österreichisch-englischen Handelsvertrage..",
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  }, {
    "name" : "III. Beantwortung der Note des Reichskanzlers über die Memoires des französischen Botschafters wegen Besteuerung der österreichischen Staatsgläubiger, dann wegen Behandlung der Südbahn-Gesellschaft..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 44 Ministerrat, Wien, 1. Mai 1868",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beschluss des Stadtverordnetenkollegiums in Prag wegen der Steuervorlagen..",
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  }, {
    "name" : "II. Vorläufige Vereinbarung der Anträge wegen Behandlung der verfügbaren Staatsräte und des staatsrätlichen Beamten- und Dienerpersonales vor der Ah. Sanktionierung des Gesetzes über die Auflösung des Staatsrates..",
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  }, {
    "name" : "III. Dankeskundgebung der Bevölkerung des sächsischen Erzgebirges für die Feststellung des Anschlusses der böhmischen Nordwestbahn an das sächsische Bahnnetz..",
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  }, {
    "name" : "IV. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Skene und Konsorten betreffend das Ah. Handschreiben vom 25. April l. J. über die Versorgungsansprüche ehemaliger österreichischer Offiziere..",
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    "name" : "V. Anträge für Ah. Auszeichnungen des Dr. Klubeck in Graz und des Rechnungsrates Johann Kraus..",
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  }, {
    "name" : "VI. Wegen Ah. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Hauptpunzierungsamtsdirektor Eduard Richter..",
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  }, {
    "name" : "VII. Eisenbahnkonzession für die Strecke Villach–Laibach..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Frage wegen Dauer der Reichsratssession..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 45 Ministerrat, Wien, 2. Mai 1868",
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    "name" : "I. Wegen Übergabe der Dr. Vaiszschen Stiftung in die Verwaltung des ungarischen Ministeriums..",
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    "name" : "II. Herausgabe der Verfallsherrschaft Burgau..",
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  }, {
    "name" : "III. Vorlage wegen Änderung des § 13 des Börsengesetzes beim Reichsrate..",
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    "name" : "IV. Wegen Ratifikation der Präliminarmünzkonvention mit Frankreich..",
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    "name" : "V. Übereinkommen mit dem ungarischen Ministerium wegen der Gebühren..",
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    "name" : "VI. Behandlung des Exposés des Finanzministers Freiherrn v. Becke vom 13. Juli 1867, insbesondere in Betreff der Eisenbahnangelegenheiten..",
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    "name" : "VII. Vertragswidriger Vorgang der Südbahngesellschaft wegen Abhaltung der Generalversammlung in Paris..",
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    "name" : "VIII. Gesetzentwurf betreffend die Hintanhaltung und Unterdrückung der Rinderpest..",
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    "name" : "IX. Künftige Verwaltung des mährischen Juden-Massafonds..",
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  }, {
    "name" : "X. Regelung des Gestütswesens und der Hengstendepots..",
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    "name" : "XI. Gesetzentwurf über die Erfordernisse der Exekutionsfähigkeit der vor Vertrauensmännern aus der Gemeinde abgeschlossenen Vergleiche..",
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    "name" : "XII. Erlass an die Statthalter in Böhmen und Mähren in Bezug auf die Proteste der Bezirksvertretungen gegen die Steuern..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Bezeichnung der vor Schluss der Reichsratssession noch einzubringenden Vorlagen..",
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    "name" : "I. Bezüglich der Einbringung des Gesetzes für die unmittelbaren Wahlen in das Abgeordnetenhaus..",
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    "name" : "II. Zeitpunkt und Form des Schlusses der Reichsratssession..",
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    "name" : "III. Stand der Verhandlungen mehrerer Regierungsvorlagen im Reichsrate..",
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  "name" : "Nr. 47 Ministerrat, Wien, 4. Mai 1868",
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    "name" : "I. Wehrgesetzentwurf..",
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    "name" : "I. Wehrgesetzentwurf (im Protokolle I)..",
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    "name" : "II. Erledigung einer Eingabe wegen Gestattung einer Verbindung aller slawischen Turnvereine..",
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    "name" : "III. Bericht des böhmischen Statthalters über die gegen die Ausschreitungen der Bezirksvertretungen in Böhmen getroffenen Maßnahmen..",
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    "name" : "IV. Haltung der Reichenberger Handelskammer gegenüber den Finanzvorlagen..",
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    "name" : "V. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des modifizierten Gesetzentwurfes wegen Hintanhaltung und Unterdrückung der Rinderpest..",
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  "name" : "Nr. 49 Ministerrat, Wien, 5. Mai 1868 – Protokoll II",
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    "name" : "I. Genehmigung der von der Ersten österreichischen Spar-Casse in Wien projektierten Geschäftsabteilung für Hypothekendarlehen in Pfandbriefen..",
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  }, {
    "name" : "II. Nachtragskredit anlässlich der ostasiatischen Expedition..",
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  }, {
    "name" : "III. Wegen dem bei Beratung über den Verschleiß des Viehsalzes zu ermäßigten Preisen im Herrenhause möglicherweise gestellten Wunsche einer diesbezüglichen Begünstigung für Tirol..",
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  }, {
    "name" : "IV. Note des Reichskanzlers wegen Ag. Ernennung des Hofrates Dr. Unger zum lebenslänglichen Mitgliede des Herrenhauses..",
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    "name" : "V. Mautgebührangelegenheit bei der neuen Moldaubrücke in Prag..",
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    "name" : "VI. Über die mit Ungarn zu vereinbarende Flagge..",
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    "name" : "VII. Wegen des zum Tode verurteilten Raubmörders Georg Ratkay..",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Besteuerung des 1865er Pariser Anlehens..",
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  "name" : "Nr. 51 Ministerrat, Wien, 8. Mai 1868",
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    "name" : "I. Frage wegen Besteuerung des 1865er Anlehens..",
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    "name" : "II. Betreff der Verhandlungen wegen Übernahme der Hengstendepots..",
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    "name" : "III. Wegen der Vorgänge bei der Volksversammlung in Raudnitz..",
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    "name" : "IV. Einbringung des Gesetzentwurfes über das Rekrutenkontingent für die diesseitige Reichshälfte pro 1868..",
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  }, {
    "name" : "V. Antrag wegen Ah. Auszeichnung des Landeshauptmannes in Oberösterreich Abt Lebschy..",
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    "name" : "VI. Die Petition des Prager Stadtverordnetenkollegiums..",
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    "name" : "VII. Resolution der Arbeiterversammlung bezüglich des Wahlrechtes..",
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    "name" : "VIII. Verhandlungen bezüglich der Unterbringung der Bukowinaer Landesbehörde in einem eigenen Staatsgebäude..",
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    "name" : "IX. Auslegung des § 14 des Vereinsgesetzes vom 15. November 1867..",
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    "name" : "X. Erwirkung der Ah. Sanktion für das Gesetz wegen Abänderung mehrerer Paragraphen der Geschäftsordnung des Reichsrates..",
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    "name" : "XI. Antrag des Ministers des Innern, das Staatsbürgerrechtsgesetz im Reichsrate für dermalen nicht einzubringen..",
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    "name" : "XII. Justizministerialerlass wegen Außerkraftsetzung der Anordnung der Einholung von Polizeinotizen über Advokaturs- und Notariatskandidaten vor ihrer Zulassung zur Prüfung..",
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    "name" : "XIII. Besetzung der Finanzlandesdirektorsstelle in Graz..",
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    "name" : "XIV. Übereinkommen mit Ungarn in Betreff der Gebühren von Rechtsgeschäften..",
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    "name" : "XV. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate bezüglich der Erweiterung der Befugnisse der Nationalbank..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 52 Ministerrat, Wien, 12. Mai 1868",
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    "name" : "[I.] Beratung über das Wehrgesetz..",
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  "name" : "Nr. 53 Ministerrat, Wien, 13. Mai 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Fortsetzung der Beratung über das Wehrgesetz..",
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    "name" : "II. Erlass an den Statthalter in Böhmen anlässlich der Volksversammlung bei Raudnitz..",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Das Wehrgesetz (Fortsetzung)..",
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  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Anfrage Preußens wegen Fortdauer der Verbindlichkeit des die Auslieferung politischer Verbrecher betreffenden Bundesbeschlusses vom 18. August 1836 und der einschlägigen Vereinbarung de dato Münchengrätz 1833..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Ah. Sanktion für die Gesetze a) Organisation der politischen Verwaltungsbehörden und b) Geltungsgebiet der unter Mitwirkung des Reichsrates erlassenen Gesetze..",
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  }, {
    "name" : "III. Beendigung der Kriegsschäden-Vergütungsangelegenheiten 1866..",
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    "name" : "IV. Behandlung der Kriegsschäden der eigentlichen Großgrundbesitzer..",
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  }, {
    "name" : "V. Nachtragskredit für die Durchführung des Gesetzes wegen Hintanhaltung der Rinderpest (Errichtung von Kontumazstationen, Bestellung von Tierärzten)..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 56 Ministerrat, Wien, 16. Mai 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Verfassungsmäßige Behandlung des österreichisch-englischen Schifffahrtsvertrages..",
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  }, {
    "name" : "II. Detto des Vertrages mit Bayern wegen Einbeziehung der Tiroler Gemeinde Jungholz in das bayrische Zoll- und indirekte Besteuerungssystem..",
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  }, {
    "name" : "III. Vorlage des interkonfessionellen Gesetzes zur Ah. Sanktion..",
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    "name" : "IV. Ah. Auszeichnungen für den Sektionsrat Ritter v. Braulik und die Ministerialsekretäre Leander Rigel und Rudolf Hirsch..",
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  }, {
    "name" : "V. Gesetzentwurf betreffend die Rechte und das Verfahren der grundbücherlichen Zerteilung einer Liegenschaft..",
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  }, {
    "name" : "VI. Gesetzentwurf über die Ermächtigung des Ministeriums zur provisorischen Abänderung der Statuten und Reglements der Nationalbank..",
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  }, {
    "name" : "VII. Betreffend die Erledigung der Majestätseingabe des Prager Stadtverordnetenkollegiums bezüglich der Finanzmaßregeln..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Petition des Prager Stadtrates in Betreff der Konzessionierung von Eisenbahnen..",
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    "name" : "IX. Eingabe des Wiener Arbeiterbildungsvereines wegen Errichtung eines Lesezimmers in Penzing..",
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    "name" : "X. Industrieausstellung des Wiener Arbeiterbildungsvereines..",
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    "name" : "XI. Projekt zur Kontrolle unrekommandierter Briefe..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 57 Ministerrat, Wien, 18. Mai 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf in Betreff der Abänderung der Bestimmungen bezüglich der Erbfolge in Bauerngütern..",
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  }, {
    "name" : "II. Der zur Ah. Sanktionierung vorgelegte Gesetzentwurf in Betreff der Disziplinarbehandlung richterlicher Beamten und die unfreiwillige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680520-P-0058_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 58 Ministerrat, Wien, 20. Mai 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Beratung über das Wehrgesetz..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 59 Ministerrat, Wien, 21. Mai 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Fortsetzung der Beratung über das Wehrgesetz..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 60 Ministerrat, Wien, 22. Mai 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Wehrgesetz..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 61 Ministerrat, Wien, 23. Mai 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Das Wehrgesetz..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 62 Ministerrat, Wien, 24. Mai 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Sanktionierung der drei konfessionellen Gesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680525-P-0063_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 63 Ministerrat, Wien, 25. Mai 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetz betreffend die von Hypothekenanstalten ausgegebenen Pfandbriefe..",
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    "name" : "II. Vertrauensadresse der Gemeindevertretung des Kurortes Schönau..",
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    "name" : "III. Absicht des Reichskriegsministers, den mit 30. Juni l. J. aus dem Militärverbande zu entlassenden Reservisten die Entlassungszertifikate insolange nicht zu erfolgen, bis als Ersatz die neuen Rekruten gestellt sind..",
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  }, {
    "name" : "IV. Haltung der Regierung bei der Verhandlung über den Ausschussbericht hinsichtlich der finanziellen Gesetzvorlage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680526-P-0064_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 64 Ministerrat, Wien, 26. Mai 1868",
  "startDate" : [ "1868-05-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680526-P-0064.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Eröffnung der Regierung an das Episkopat in Betreff der drei konfessionellen Gesetze, insbesondere wegen Nichtbestreitung der Zulässigkeit des Fortbestandes der geistlichen Ehegerichte pro foro interno..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680527-P-0065_1"
  }, {
    "name" : "II. Ausführung des österreichisch-preußischen Handelsvertrages..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680527-P-0065_2"
  }, {
    "name" : "III. Einholung der Ah. Sanktion für das Gesetz wegen Auflösung des Staatsrates; Antragstellung wegen Behandlung der Staatsräte und des staatsrätlichen Beamten- und Dienerpersonals in Folge der Auflösung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680527-P-0065_3"
  }, {
    "name" : "IV. Vorstellung des Bürgermeisters von Prag gegen die Zurückweisung der Petition des dortigen Stadtverordnetenkollegiums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680527-P-0065_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Abhaltung der Generalversammlungen der „Assicurazione Generale“ abwechselnd in Triest und Venedig..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680527-P-0065_5"
  }, {
    "name" : "VI. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Sekretär des niederösterreichischen Landesausschusses v. Perko..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680527-P-0065_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erhebung in den Adelsstand des Direktors der Landesbaudirektion in Innsbruck Leonhard Liebener..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680527-P-0065_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 65 Ministerrat, Wien, 27. Mai 1868",
  "startDate" : [ "1868-05-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680527-P-0065.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung eines Telegrammes aus Görz wegen der Feier der Sanktionierung der drei konfessionellen Gesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680528-P-0066_1"
  }, {
    "name" : "II. Promemoria des Dr. Lewinger wegen Begnadigung des Raubmörders Ratkay..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680528-P-0066_2"
  }, {
    "name" : "III. Berichte der Gesandtschaften in Darmstadt und Brüssel bezüglich der Kuponsteuer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680528-P-0066_3"
  }, {
    "name" : "IV. Übertragung des Freiherrenstandes des Reichskriegsministers auf dessen Bruder, den Major Alexander Kuhn v. Kuhnenfeld..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680528-P-0066_4"
  }, {
    "name" : "V. Einfluss des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger Art. IV auf die Wirksamkeit des Auswanderungspatentes vom 24. März 1832..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680528-P-0066_5"
  }, {
    "name" : "VI. Majestätsgesuch des Grafen Bissingen wegen Anweisung seines Ruhegehaltes in Innsbruck..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680528-P-0066_6"
  }, {
    "name" : "VII. Neue Textierung der §§ 9, 10 und 12 des Gesetzentwurfes betreffend die Rechte und das Verfahren bei der grundbücherlichen Zerteilung einer Liegenschaft..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680528-P-0066_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Entwurf eines Schreibens an den Episkopat anlässlich der Sanktionierung der drei konfessionellen Gesetze..",
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  }, {
    "name" : "IX. Interpellation wegen Verzögerung der Viehtransporte auf den Eisenbahnen in Galizien..",
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  }, {
    "name" : "X. Detto wegen Einbringung des Gesetzentwurfes bezüglich der Einführung des metrischen Maß- und Gewichtssystems in der gegenwärtigen Session des Reichsrates..",
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  }, {
    "name" : "XI. Detto des Abgeordneten Ritter v. Hormuzaki betreff der Lemberg–Czernowitzer Bahn..",
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  }, {
    "name" : "XII. Detto des Abgeordneten Freiherrn v. Widmann betreff des Übereinkommens zwischen der Nord- und der Staatsbahn..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 66 Ministerrat, Wien, 28. Mai 1868",
  "startDate" : [ "1868-05-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680528-P-0066.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ah. Handschreiben wegen der Ausfälle und Verspottungen der katholischen Kirche im „Figaro“..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680608-P-0067_1"
  }, {
    "name" : "II. Protest des päpstlichen Nuntius gegen die Ah. sanktionierten drei konfessionellen Gesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680608-P-0067_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen Ah. Sanktionierung des Staatsschuldenkontrollskommissionsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680608-P-0067_3"
  }, {
    "name" : "IV. Stand der Verhandlung wegen der Frage der Kriegsschädenvergütung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680608-P-0067_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Erwirkung der Ah. Sanktion für die Gesetze a) betreffend Organisierung der Bezirksgerichte, b) Aufhebung der gegen den Wucher bestehenden Gesetze und c) Bewilligung zur Errichtung und Verschuldung von Fideikommissen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680608-P-0067_5"
  }, {
    "name" : "VI. Detto für das Gesetz wegen Freigebung der Korallenfischerei an den Küsten von Dalmatien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680608-P-0067_6"
  }, {
    "name" : "VII. Wegen Belassung des Quartiergeldes für den pensionierten Hofrat des Obersten Gerichtshofes Ritter v. Stöckl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680608-P-0067_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Verleihung des Eisernen Krone-Ordens III. Klasse an den zu pensionierenden Oberlandesgerichtsrat Franz Hacker..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680608-P-0067_8"
  }, {
    "name" : "IX. Tagung der Europäischen Telegrafenkonferenz in Wien..",
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  }, {
    "name" : "X. Wegen Verleihung der Konzession für die böhmische und die österreichische Nordwestbahn..",
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  }, {
    "name" : "XI. Ernennung des Ministerialrates v. Curter zum Finanzlandesdirektor in Tirol..",
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  }, {
    "name" : "XII. Interpellation des Abgeordneten Dr. Schindler in der Scharfschen Angelegenheit..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Einbringung einer Gesetzvorlage betreffend die Änderungen im Zolltarife für Dalmatien..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Übergriff des galizischen Landesschulrates anlässlich der Stabilisierung des provisorischen Schulrates und Volksschulinspektors Olszewski..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680608-P-0067_14"
  }, {
    "name" : "XV. Feststellung der Prinzipien für die neuen Steuervorlagen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 67 Ministerrat, Wien, 8. Juni 1868",
  "startDate" : [ "1868-06-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680608-P-0067.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorlagen zur Bedeckung des Defizitrestes im Jahre 1868 im Wege der Besteuerung. (Die übrigen Beratungsgegenstände erscheinen im Protokolle II)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680610-P-0068_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 68 Ministerrat, Wien, 10. Juni 1868 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1868-06-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680610-P-0068.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorlagen zur Bedeckung des Defizitrestes im Jahre 1868 (Protokoll I)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680610-P-0069_1"
  }, {
    "name" : "II. Vertrauensadresse des Fortbildungsvereines „Eintracht“ in Smichov..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680610-P-0069_2"
  }, {
    "name" : "III. Auflösung der bis jetzt bestandenen Staatsschuldenkontrollkommission und Auszeichnung von ein paar Mitgliedern derselben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680610-P-0069_3"
  }, {
    "name" : "IV. Ansuchen der italienischen Regierung wegen Teilnahme der österreichischen Grenzprovinzen, insbesondere Südtirols, an der landwirtschaftlichen Ausstellung in Verona..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680610-P-0069_4"
  }, {
    "name" : "V. Entwurf des Wasserrechtsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680610-P-0069_5"
  }, {
    "name" : "VI. Verordnung wegen Änderung des Verbotes von Theatervorstellungen an Normatagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680610-P-0069_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 69 Ministerrat, Wien, 10. Juni 1868 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1868-06-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680610-P-0069.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Neuerliche Abänderung einiger Bestimmungen des Wehrgesetzentwurfes. (Die übrigen Beratungsgegenstände erscheinen im Protokoll II)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680615-P-0070_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 70 Ministerrat, Wien, 15. Juni 1868 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1868-06-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680615-P-0070.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Neuerliche Abänderung des Wehrgesetzentwurfes (Protokoll I)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680615-P-0071_1"
  }, {
    "name" : "II. Mitteilung von der Ah. Sanktionierung des Gesetzes wegen Auflösung des Staatsrates und der Genehmigung der Anträge bezüglich der Behandlung des staatsrätlichen Personales..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680615-P-0071_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen Überlassung der Bibliothek des Staatsrates an den Reichsrat..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680615-P-0071_3"
  }, {
    "name" : "IV. Ernennung des Dr. Eigner in Linz zum Landeshauptmann in Oberösterreich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680615-P-0071_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Errichtung einer eigenen ungarischen geologischen Anstalt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680615-P-0071_5"
  }, {
    "name" : "VI. Einbringung des Gesetzentwurfes über das Staatsbürgerrecht im Reichsrat..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680615-P-0071_6"
  }, {
    "name" : "VII. Zulassung einer Deputation des Prager Stadtverordnetenkollegiums am Ah. Hoflager wegen Einladung Sr. Majestät zur Feier der Brückeneröffnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680615-P-0071_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Verwendung der Überschüsse der Dotation der politischen Verwaltung zur Bestreitung der Kosten für die neu zu organisierenden Bezirksgerichte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680615-P-0071_8"
  }, {
    "name" : "IX. Verleihung des Titels und Charakters eines Sektionschefs an den Ministerialrat Distler im Finanzministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680615-P-0071_9"
  }, {
    "name" : "X. Vorberatung über den Entwurf einer Vollzugsverordnung zum Ehegesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680615-P-0071_10"
  }, {
    "name" : "XI. Petition des Abgeordneten Hormuzaki wegen Einberufung der griechisch-orientalischen Synode..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680615-P-0071_11"
  }, {
    "name" : "XII. Abänderung des Instanzenzuges bezüglich der von k. k. Konsularämtern in der Levante geschöpften Erkenntnisse in Übertretungsfällen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680615-P-0071_12"
  } ],
  "name" : "Nr. 71 Ministerrat, Wien, 15. Juni 1868 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1868-06-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680615-P-0071.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Das Wehrgesetz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680618-P-0072_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 72 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1868 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1868-06-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680618-P-0072.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vertagung des Reichsrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680618-P-0073_1"
  }, {
    "name" : "II. Rekrutenkontingentvorlage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680618-P-0073_2"
  }, {
    "name" : "III. Mitteilung über die Einholung der Ah. Sanktion für die Gesetzentwürfe wegen der schwebenden Schuld von 25 Millionen und wegen Änderungen in der Branntweinsteuer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680618-P-0073_3"
  }, {
    "name" : "IV. Vorlage wegen der Form der neuen Scheidemünzen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680618-P-0073_4"
  }, {
    "name" : "V. Vorfrage wegen Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Sturm (wegen der Instruktion des Bischofes von Brünn die konfessionellen Gesetze betreffend)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680618-P-0073_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 73 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1868 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1868-06-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680618-P-0073.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ah. Sanktionierung des Finanzgesetzes pro 1868..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680622-P-0074_1"
  }, {
    "name" : "II. Detto der Gesetze a) Advokatenordnung; b) Erbfolge in Bauerngütern und c) Schwurgerichte in Presssachen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680622-P-0074_2"
  }, {
    "name" : "III. Detto detto wegen Durchführung von unmittelbaren Wahlen in das Abgeordnetenhaus..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680622-P-0074_3"
  }, {
    "name" : "IV. Frage wegen Sanktionierung des Eisenbahntarifgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680622-P-0074_4"
  }, {
    "name" : "V. Ah. Auszeichnungen anlässlich der Eröffnung der neuen Moldaubrücke..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680622-P-0074_5"
  }, {
    "name" : "VI. Interpellation des Dr. Sturm wegen der Instruktion des Bischofs in Brünn über die konfessionellen Gesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680622-P-0074_6"
  }, {
    "name" : "VII. Ah. Sanktionierung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680622-P-0074_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Konzessionsverleihung für die österreichische Nordwestbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680622-P-0074_8"
  }, {
    "name" : "IX. Detto die böhmische Nordwestbahn [sic! recte Nordbahn]..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680622-P-0074_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 74 Ministerrat, Wien, 22. Juni 1868",
  "startDate" : [ "1868-06-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680622-P-0074.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vertagung des Reichsrates bis 1. September l. J..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680623-P-0075_1"
  }, {
    "name" : "II. Einholung der Ah. Sanktion für das Gesetz wegen Hintanhaltung der Rinderpest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680623-P-0075_2"
  }, {
    "name" : "III. Detto der Gesetze wegen a) Organisierung der Handels- und Gewerbekammern; b) Herstellung einer Lokomotiveisenbahn von Laibach nach Tarvis..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680623-P-0075_3"
  }, {
    "name" : "IV. Mitteilung an den Reichskanzler wegen Annahme des englischen Schifffahrtsvertrages im Herrenhaus..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680623-P-0075_4"
  }, {
    "name" : "V. Ah. Auszeichnungen anlässlich der Eröffnung der Brücke über die Moldau in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680623-P-0075_5"
  }, {
    "name" : "VI. Konzessionsverleihung für die böhmische Nordwestbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680623-P-0075_6"
  }, {
    "name" : "VII. Interpellation wegen der Lemberg–Czernowitzer Bahn und wegen des Übereinkommens der Nordbahn mit der Staatsbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680623-P-0075_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Interpellation des Abgeordneten Sturm über das Verhalten der Regierung gegenüber den verschiedenen Emanationen bezüglich der konfessionellen Gesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680623-P-0075_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 75 Ministerrat, Wien, 23. Juni 1868",
  "startDate" : [ "1868-06-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680623-P-0075.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung einer Depesche des Reichskanzlers an Baron Meysenbug..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680624-P-0076_1"
  }, {
    "name" : "II. Entwurf einer Verordnung über den Vollzug des Ehegesetzes vom 25. Mai 1868..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680624-P-0076_2"
  }, {
    "name" : "III. Einholung der Ah. Sanktion für das Gesetz wegen der unmittelbaren Wahlen in das Abgeordnetenhaus..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680624-P-0076_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 76 Ministerrat, Wien, 24. Juni 1868",
  "startDate" : [ "1868-06-24" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680624-P-0076.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Ministerialverordnung betreffend den Vollzug des Gesetzes in Ehesachen vom 25. Mai 1868, RGBl. Nr. 47..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680701-P-0077_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 77 Ministerrat, Wien, 1. Juli 1868 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1868-07-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680701-P-0077.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorgang gegenüber den Ausfällen der Journale, insbesondere des „Figaro“, gegen die katholische Kirche..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680701-P-0078_1"
  }, {
    "name" : "II. Erweiterung der böhmischen Untergymnasien zu Brünn und Olmütz zu achtklassigen Obergymnasien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680701-P-0078_2"
  }, {
    "name" : "III. Ah. Verleihung des Eisernen-Krone-Ordens II. Klasse an den Sektionschef im Finanzministerium Ritter v. Neuwall..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680701-P-0078_3"
  }, {
    "name" : "IV. Verbesserung der Bezüge der bei dem Post- und Telegrafenwesen angestellten Beamten und Diener..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680701-P-0078_4"
  }, {
    "name" : "V. Über den österreichisch-englischen Zoll- und Handelsvertrag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680701-P-0078_5"
  }, {
    "name" : "VI. Ansuchen des Komitees des 3. deutschen Bundesschießens in Wien wegen Ah. Bewilligung, dass der Schützenfestzug durch die kaiserliche Hofburg und die innere Stadt ziehen dürfe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680701-P-0078_6"
  }, {
    "name" : "VII. Anträge auf Ah. Auszeichnungen anlässlich der Anwesenheit Sr. Majestät im Leitmeritzer Kreise..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680701-P-0078_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Übernahme der Kosten für die bei den Länderstellen verwendeten Polizeibeamten auf den Etat der politischen Verwaltung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680701-P-0078_8"
  }, {
    "name" : "IX. Gesuch um Genehmigung eines Arbeiterverbrüderungsfestes in Wien..",
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  }, {
    "name" : "X. Regierungsvorlagen für die Landtage wegen Änderung von 15 Landgemeindegesetzen und von 24 Gemeindestatuten..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 78 Ministerrat, Wien, 1. Juli 1868 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1868-07-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680701-P-0078.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Einberufung der Landtage..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 79 Ministerrat, Wien, 2. Juli 1868 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1868-07-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680702-P-0079.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf betreffend die Beweiskraft der Geburts-, Trauungs- und Sterbematriken der Israeliten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680702-P-0080_1"
  }, {
    "name" : "II. Übertragung der Ingerenz bei Auswanderungsbewilligungen an das Ministerium für Landesverteidigung..",
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  }, {
    "name" : "III. Frage wegen Ah. Sanktionierung des vom böhmischen Landtage angenommenen Gesetzentwurfes über die Armenpflege..",
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  }, {
    "name" : "IV. Regierungsvorlagen für die Landtage wegen Änderung der Bestimmungen der Landtagswahlordnung in Absicht auf die Wählbarkeit in die Landtage, dann die Suspension oder den Verlust der Landtagsmandate..",
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  }, {
    "name" : "V. Gesetzvorlage für die Landtage betreffend die Freiheit des Verkehres mit Grund und Boden..",
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  }, {
    "name" : "VI. Gesetzvorlage für den galizischen Landtag betreffend die Tragung der Kosten der Amtshandlungen über verspätete Anmeldungen der von Amts wegen der Ablösung und Regulierung unterliegenden Rechte..",
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  }, {
    "name" : "VII. Landtagsvorlage für Galizien wegen Festsetzung eines Präklusivtermins zur Anmeldung der der Grundentlastung unterliegenden Schuldigkeiten..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Landesgesetz für Istrien betreffend die Änderung der Gemeindeordnung in Absicht auf die Bestimmung wegen Trennung und Vereinigung von Ortsgemeinden..",
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  }, {
    "name" : "IX. Gesetzvorlage für Steiermark wegen Exkamerierung mehrerer Straßenzüge..",
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  }, {
    "name" : "X. Straßenpolizeiordnung für die öffentlichen, nicht ärarischen Straßen in Niederösterreich..",
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  }, {
    "name" : "XI. Landtagsvorlage für Böhmen bezüglich der Verwaltung und Verwendung der Kurtaxen und Fonds in den dortigen Kurorten..",
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  }, {
    "name" : "XII. Arrangement mit Ungarn wegen Beteiligung an den Staatswohltätigkeitslotterien..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Mitteilung von dem Geschäftsabschlusse wegen des Vorschusses von 25 Millionen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680702-P-0080_13"
  } ],
  "name" : "Nr. 80 Ministerrat, Wien, 2. Juli 1868 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1868-07-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680702-P-0080.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Resolutionen des liberalen Vereines in Wels gegenüber der Allokution des Papstes..",
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  }, {
    "name" : "II. Antrag auf Ah. Auszeichnung des Sektionschefs im Handelsministerium v. Pretis..",
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  }, {
    "name" : "III. Vorschlag wegen Ah. Ernennung des Ritters v. Schwarz zum Sektionschef extra statum im Handelsministerium..",
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  }, {
    "name" : "IV. Wegen Übertragung der Konzession für die Kaschau–Oderberger Bahn an die Société de Credit Foncier Internationale..",
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  }, {
    "name" : "V. Wegen Errichtung eines Bistums in Troppau..",
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  }, {
    "name" : "VI. Wegen Teilnahme der Studierenden an bestimmten Versammlungen oder Vereinen Nichtstudierender..",
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  }, {
    "name" : "VII. Aufschrift bei dem Übereinkommen dieses und des ungarischen Ministeriums wegen Einbringung der Kosten für Sträflinge..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Vorgang gegenüber den ungeachtet des behördlichen Verbotes stattfindenden Volksversammlungen unter freiem Himmel in Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "IX. Nachsicht des Quittungsstempels bei jenen Obligationen, deren Zinsen bisher mit gestempelten Quittungen zu beheben waren..",
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  }, {
    "name" : "X. Abschluss des Vertrages mit dem Konsortium Kirchmayer wegen Ankaufes von Staatsgütern..",
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  }, {
    "name" : "XI. Wegen Ah. Bewilligung für den Sektionschef im Finanzministerium Ritter v. Neuwall, die durch neuerliche Wahl wieder auf ihn gefallene Verwaltungsratsstelle der Südbahn annehmen zu dürfen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 81 Ministerrat, Wien, 7. Juli 1868",
  "startDate" : [ "1868-07-07" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Antrag auf Ah. Auszeichnung für den Landesgerichtsrat Franz Wokaun und den Kreisgerichtspräses Ferdinand Kolber..",
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  }, {
    "name" : "II. Prorogation des Reichsrates bis 24. Oktober l. J..",
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  }, {
    "name" : "III. Antrag auf Ah. Auszeichnung für Professor Hudges..",
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  }, {
    "name" : "IV. Vorgang gegenüber den Ordinariaten bei Verweigerung der Übergabe von Akten in Ehescheidungsangelegenheiten..",
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  }, {
    "name" : "V. Veränderungen in den Posten der Statthalter und Länderchefs..",
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  }, {
    "name" : "VI. Gesetz betreffend die Schulaufsicht..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 82 Ministerrat, Wien, 8. Juli 1868 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1868-07-08" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Gesetzentwurf betreffend die Schulaufsicht..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 83 Ministerrat, Wien, 8. Juli 1868 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1868-07-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680708-P-0083.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Bestimmung des 17. Oktober l. J. für den Wiederzusammentritt des Reichsrates..",
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  }, {
    "name" : "II. Wegen der Agitationen der Tagespresse gegen die katholische Kirche..",
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  }, {
    "name" : "III. Bezüglich der Abhaltung eines allgemeinen Arbeiterverbrüderungsfestes..",
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  }, {
    "name" : "IV. Wegen Vermeidung größerer politischer Demonstrationen beim Schützenfeste und Aufrechthaltung des privaten Charakters dieses Festes..",
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  }, {
    "name" : "V. Einschreiten gegen die fortgesetzten Demonstrationen in Südtirol..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680711-P-0084_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 84 Ministerrat, Wien, 11. Juli 1868",
  "startDate" : [ "1868-07-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680711-P-0084.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Frage über die Ah. Titel Sr. Majestät und die zu gebrauchende territoriale Bezeichnung insbesondere bei Staatsverträgen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680714-P-0085_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 85 Ministerrat, Wien, 14. Juli 1868 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1868-07-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680714-P-0085.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Änderung in der Titulatur Sr. Majestät (Protokoll I)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680714-P-0086_1"
  }, {
    "name" : "II. Mitteilung von einem Dankschreiben der Gemeindevertretung in Jičín bezüglich der Konzessionierung der österreichischen Nordwestbahn..",
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  }, {
    "name" : "III. Mitteilung von dem Einlangen mehrerer Adressen und Petitionen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680714-P-0086_3"
  }, {
    "name" : "IV. Verständigung der Präsidenten der beiden Häuser des Reichsrates von dessen Vertagung auf den 17. Oktober l. J..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680714-P-0086_4"
  }, {
    "name" : "V. Ernennung des Prälaten Reslhuber zum Landeshauptmannstellvertreter in Oberösterreich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680714-P-0086_5"
  }, {
    "name" : "VI. Künftiger Vorgang bei Erteilung der Genehmigung zur Bildung von Vereinen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680714-P-0086_6"
  }, {
    "name" : "VII. Wegen Verleihung des Eisernen-Krone-Ordens III. Klasse an den Bankier Sothen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680714-P-0086_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Vorgang bei Verweigerung der Annahme von ämtlichen Zustellungen in ungarischer Sprache von Seite diesseitiger Privatparteien..",
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  }, {
    "name" : "IX. Verordnung betreffend die Änderung des Verbotes von öffentlichen Bällen etc. an bestimmten Tagen..",
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  }, {
    "name" : "X. Weisung an die Länderchefs hinsichtlich der Heiligung der Sonn- und Feiertage..",
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  }, {
    "name" : "XI. Einführung eigener Brief- und Stempelmarken in der Militärgrenze..",
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  }, {
    "name" : "XII. Wegen Ah. Auszeichnung des Finanzdirektors in Salzburg Ritter v. Hartmann..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680714-P-0086_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Vertragsbestimmungen bei Abschluss des Verkaufes der Staatsgüter an das Konsortium Kirchmayer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680714-P-0086_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Ah. Auszeichnung für die Professoren Stein und Schulte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680714-P-0086_14"
  } ],
  "name" : "Nr. 86 Ministerrat, Wien, 14. Juli 1868 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1868-07-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680714-P-0086.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vertrauensadressen der Gemeindevertretung der Stadt Tetschen und der Stadtgemeinde Rumburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680715-P-0087_1"
  }, {
    "name" : "II. Änderungen in den Personen der Länderchefs..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680715-P-0087_2"
  }, {
    "name" : "III. Änderungen im Wehrgesetzentwurfe. IV. Gesetzentwurf betreffend die Realschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680715-P-0087_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 87 Ministerrat, Wien, 15. Juli 1868",
  "startDate" : [ "1868-07-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680715-P-0087.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung mehrerer Adressen und Petitionen anlässlich der päpstlichen Allokution..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680719-P-0088_1"
  }, {
    "name" : "II. Erlass des Reichskanzlers an Freiherrn v. Meysenbug in Rom als Entgegnung auf die Äußerungen der päpstlichen Allokution..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680719-P-0088_2"
  }, {
    "name" : "III. Definitive Verleihung der Konzession für die österreichische Nordwestbahn an das Konsortium Salm-Haber..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680719-P-0088_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen Vorlage des von beiden Häusern angenommenen Gesetzentwurfes über die Regelung der Eisenbahntarife zur Ah. Sanktionierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680719-P-0088_4"
  }, {
    "name" : "V. Kaiserliche Verordnung über die Anwendung des den politischen und Justizbeamten eingeräumten Reisegebührenausmaßes auf die berghauptmannschaftlichen Beamten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680719-P-0088_5"
  }, {
    "name" : "VI. Verhandlungen mit der Südbahn in Betreff des Baues der Linien Villach–Brixen und St. Peter–Fiume..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680719-P-0088_6"
  }, {
    "name" : "VII. Wegen einer belehrenden Weisung an die Statthalter über das zulässige Vorgehen bei Ausübung des Petitionsrechtes anlässlich der Sistierung eines Beschlusses der Gemeindevertretung Reichenberg bezüglich der Allokution durch den dortigen Bezirksamtsadjunkten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680719-P-0088_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Absendung einer Ministerialkommission nach Triest zur Untersuchung der letzthin dort stattgefundenen Vorgänge..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680719-P-0088_8"
  }, {
    "name" : "IX. Majestätsgesuch eines gewissen A. M. Schultz aus Charlottenburg in Preußen in Betreff der Einwanderung von 20–30 preußischen Familien nach Österreich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680719-P-0088_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 88 Ministerrat, Wien, 19. Juli 1868",
  "startDate" : [ "1868-07-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680719-P-0088.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Statthalterfrage in Triest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680722-P-0089_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 89 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1868 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1868-07-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680722-P-0089.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Statthalterfrage in Triest (Protokoll I)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680722-P-0090_1"
  }, {
    "name" : "II. Dankadresse einer Volksschullehrerversammlung in Troppau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680722-P-0090_2"
  }, {
    "name" : "III. Kundgebungen aus Anlass der päpstlichen Allokution..",
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  }, {
    "name" : "IV. Vorschlag zur Besetzung der Stelle eines Landeshauptmannstellvertreters in Krain..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680722-P-0090_4"
  }, {
    "name" : "V. Mitteilung der Weisungen an die Behörden wegen der Kundgebungen von Gemeindevertretungen aus Anlass der päpstlichen Allokution..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680722-P-0090_5"
  }, {
    "name" : "VI. Formale Behandlung des Staatsvertrages mit der Schweiz wegen Beseitigung von Grenzdifferenzen..",
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  }, {
    "name" : "VII. Ausscheidung des Erfordernisses für die Staatsstiftungsplätze in Militärbildungsanstalten aus dem Budget des Ministeriums für Kultus und Unterricht..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Auszeichnung des Fabriksbesitzers Schmitt in Böhmisch Aicha..",
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  }, {
    "name" : "IX. Beschleunigte Vorlage der Auszeichnungsanträge für die Professoren Stein und Schulte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680722-P-0090_9"
  }, {
    "name" : "X. Regierungsvorlage bei den Landtagen wegen Aufhebung der Sprachzwangsgesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680722-P-0090_10"
  }, {
    "name" : "XI. Frage der Errichtung einer italienischen Universität..",
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  }, {
    "name" : "XII. Frage der Errichtung von vier polnischen Lehrkanzeln an der Universität in Lemberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680722-P-0090_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Frage der Universitätsrektorswahl in Innsbruck..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Verhandlung über die Form der Handelsflagge nach Maßgabe des Zoll- und Handelsbündnisses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680722-P-0090_14"
  } ],
  "name" : "Nr. 90 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1868 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1868-07-22" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung der Ah. Sanktion des Gesetzentwurfes betreffend die Ruhegehalte der Minister..",
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  }, {
    "name" : "II. Mitteilung von Kundgebungen aus Anlass der päpstlichen Allokution..",
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  }, {
    "name" : "III. Mitteilung der Ah. genehmigten Neubesetzung der Posten von Länderchefs..",
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  }, {
    "name" : "IV. Günstigere Pensionsbehandlung des pensionierten Hofrates und Ersten staatsrätlichen Sekretärs Ritter v. Kesaer..",
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    "name" : "V. Frage des Ah. Titels..",
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  }, {
    "name" : "VI. Leopold-Ordensverleihung für Hofrat Wessely in Brünn..",
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    "name" : "VII. Nichtgestattung einer Volksversammlung unter freiem Himmel in Lemberg..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Hafenkapitän Tomsich in Zara..",
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  }, {
    "name" : "IX. Subvention für die Nordpolexpedition unter Petermann..",
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    "name" : "X. Vorgang bei Besetzung der neuen Landposten in Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "XI. Stand der Tarifverhandlung mit der Nordbahn..",
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  }, {
    "name" : "XII. Änderung des § 34 des Gesetzes betreffend die Bildung der Lehrer für Volksschulen..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Obligate Sprachstudien an Realschulen..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Landesgesetz für Niederösterreich betreffend die Errichtung und Erhaltung der Fortbildungskurse für Lehrlinge und Gehilfen der Gewerbetreibenden in Wien und jenen der Handels- und Gewerbetreibenden außerhalb Wiens..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 91 Ministerrat, Wien, 25. Juli 1868",
  "startDate" : [ "1868-07-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680725-P-0091.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung von dem Einlangen mehrerer Kundgebungen anlässlich der päpstlichen Allokution..",
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  }, {
    "name" : "II. Betreffend das Majestätsgesuch des pensionierten Staatsrates Freiherrn v. Quesar um Erhöhung seines Ruhegenusses..",
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  }, {
    "name" : "III. Übereinkommen mit der Nationalbank wegen ihres Verhältnisses zur Staatsverwaltung..",
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  }, {
    "name" : "IV. Form der neu hinauszugebenden Staatsschuldenverschreibungen..",
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  }, {
    "name" : "V. Art der Verrechnung der Einkommensteuer und der Taxbeträge von den Aktivitätsbezügen der Angestellten bei den gemeinsamen Ministerien..",
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  }, {
    "name" : "VI. Wegen Regelung des Verhältnisses des Staatsschatzes zu den galizischen Grundentlastungsfonds..",
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  }, {
    "name" : "VII. Reklamation des Statthalters in Böhmen wegen der im Zuge befindlichen Organisierung der Finanzlandesdirektion..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Über die Abhaltung einer Volksversammlung in Lemberg wegen Beteiligung an der Weihe des Zürcher Monumentes..",
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  }, {
    "name" : "IX. Wegen Abhaltung einer Volksversammlung in den Sperlsälen (hier) zu Ehren der Anwesenheit der Mitglieder der Deutschen Volkspartei..",
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    "name" : "X. Frage wegen Mitfertigung der Eisenbahnkonzessionsurkunden von dem betreffenden Fachreferenten des Handelsministeriums ad mandatum..",
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    "name" : "XI. Wegen Ah. Verleihung des Eisernen-Krone-Ordens an den Eisenwerksbesitzer Anton Fischer..",
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    "name" : "XII. Betreffend die für die zweite Hälfte des August beabsichtigte Arbeiterversammlung in Wien..",
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    "name" : "XIII. Wegen Mitteilung der eingetretenen Verfassungsänderungen an die Landtage durch die betreffenden Länderchefs..",
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    "name" : "XIV. Pensionsgesuch des Statthalters in Tirol Ritter v. Toggenburg..",
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  }, {
    "name" : "XV. Anweisung des Disponibilitätsbezuges für den früheren Justizminister Ritter v. Hye..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 92 Ministerrat, Wien, 31. Juli 1868",
  "startDate" : [ "1868-07-31" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung von Kundgebungen aus Anlass der päpstlichen Allokution..",
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  }, {
    "name" : "II. Antrag wegen Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den quieszierten Rechnungsrat Kuttig in Brünn..",
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  }, {
    "name" : "III. Neue Besetzung der Stelle eines Gendarmerieinspektors..",
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  }, {
    "name" : "IV. Arbeiterverbrüderungsfest in Wien..",
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  }, {
    "name" : "V. Antrag wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone an den Wiener Universitätsprofessor Dr. Grassl..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 93 Ministerrat, Wien, 4. August 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Motivierung der abweislichen Entscheidung des Gesuches um Gestattung des Arbeiterverbrüderungsfestes in Wien..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 94 Ministerrat, Wien, 5. August 1868",
  "startDate" : [ "1868-08-05" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung weiterer Kundgebungen anlässlich der päpstlichen Allokution..",
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  }, {
    "name" : "II. Reorganisierung der lf. Polizeibehörden in Tirol und Vorarlberg, speziell in Welschtirol..",
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  }, {
    "name" : "III. Weisung an den Statthalter in Galizien, in der bei Eröffnung des Landtages zu haltenden Ansprache einen Passus zur Kalmierung der dort herrschenden Missstimmung gegenüber der Beteiligung der Abgeordneten aus Galizien an den Reichsratsverhandlungen einfließen zu lassen..",
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  }, {
    "name" : "IV. Bezüglich der Aufhebung der gemischten Landes- und der Ministerialkommission für die Personal- und Disziplinarangelegenheiten der gemischten Bezirksämter..",
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  }, {
    "name" : "V. Wegen Besetzung der Stelle eines Oberstlandmarschallstellvertreters in Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "VI. Auslegung des Art. XIII des interkonfessionellen Gesetzes anlässlich der Entscheidung über einen Rekurs gegen ein Straferkenntnis über einen christlichen Schankinhaber in Lemberg wegen Offenhaltens seines Schanklokales an Sonntagen..",
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  }, {
    "name" : "VII. Meinungsdifferenz zwischen den betreffenden Ministerien über einen Punkt der Durchführungsverordnung zum Gesetze über die Maßregeln zur Hintanhaltung der Rinderpest..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Auszeichnungsanträge anlässlich des Geburtsfestes Sr. Majestät..",
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  }, {
    "name" : "IX. Gehaltserhöhung und Auszeichnung für den Professor Schulte in Prag..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 95 Ministerrat, Wien, 7. August 1868",
  "startDate" : [ "1868-08-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680807-P-0095.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilungen über die Reise des Ministerpräsidentenstellvertreters in Landtagsangelegenheiten nach Prag..",
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  }, {
    "name" : "II. Frage wegen Besetzung der Stelle des Vizeoberstlandmarschalls in Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "III. Auszeichnungsantrag für den Dr. Formigini..",
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  }, {
    "name" : "IV. Kompetenz des Ministeriums des Äußern zur Erstattung von Auszeichnungsanträgen aus Anlass der Auszeichnung des Professors Horschet in München..",
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  }, {
    "name" : "V. Behandlung des Postvertrages mit der Schweiz und der Post- und Telegrafenverträge und Konventionen überhaupt..",
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  }, {
    "name" : "VI. Auszeichnung für Professor Schulte in Prag..",
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  }, {
    "name" : "VII. Rücksichtnahme auf die politisch-national korrekte Haltung der Beamten bei Besetzung der Stellen bei den Gerichten in Böhmen, insbesondere der Kreisgerichtspräsidien..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Adressen aus Anlass der päpstlichen Allokution..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 96 Ministerrat, Wien, 12. August 1868",
  "startDate" : [ "1868-08-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680812-P-0096.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Wegen Besetzung der Stelle eines Vizeoberstlandmarschalls in Böhmen durch Dr. Banhans ..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680819-P-0097_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 97 Ministerrat, Wien, 19. August 1868 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1868-08-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680819-P-0097.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Ernennung des Vizeoberstmarschalls in Böhmen (Protokoll I)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680819-P-0098_1"
  }, {
    "name" : "II. Kundgebung mehrerer Gemeinden und Bezirksvertretungen anlässlich der päpstlichen Allokution..",
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  }, {
    "name" : "III. Kompetenz der Gemeindebehörden bei Schul- und Kirchenbauten aus Privatmitteln, aus Anlass einer Differenz bei dem Kirchenbaue im Kurorte Hall..",
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  }, {
    "name" : "IV. Äußere Ausstattung der neuen Obligationen in Durchführung der Unifikation der Staatsschuld..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680819-P-0098_4"
  }, {
    "name" : "V. Bestimmung des Punktes der Donauüberbrückung für die Trasse der Linz–Budweiser Lokomotiveisenbahn..",
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  }, {
    "name" : "VI. Stand der Verhandlungen mit der Kaiser-Ferdinands-Nordbahn in Bezug auf die Herabsetzung der Tarife..",
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  }, {
    "name" : "VII. Auslegung des Art. V des Finanzgesetzes pro 1868 in Bezug auf die Einstellung unverwendet gebliebener Kredite in den Voranschlag für 1869..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680819-P-0098_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Frage der Rektorswahl an der Innsbrucker Universität..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Franz-Joseph-Ordens für den Professor der Krakauer Universität Bosubowski..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680819-P-0098_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 98 Ministerrat, Wien, 19. August 1868 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1868-08-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680819-P-0098.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Kundgebung anlässlich der päpstlichen Allokution..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680825-P-0099_1"
  }, {
    "name" : "II. Loyalitätskundgebung des in Prag versammelt gewesenen deutschen kaufmännischen Vereines zur Feier des Ah. Geburtsfestes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680825-P-0099_2"
  }, {
    "name" : "III. Ah. Entschließung über den Ministerratsbeschluss bezüglich der Donauüberbrückung in Oberösterreich für die Bahntrasse Linz–Budweis..",
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  }, {
    "name" : "IV. Ministerielle Verfügung bezüglich der Kompetenz der politischen Behörden und des Verfahrens über Rekurse aus Anlass des neuen Organismus der politischen Verwaltung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680825-P-0099_4"
  }, {
    "name" : "V. Bewilligung einer Funktionszulage von 2.000 fl. für den Statthalter in Dalmatien FML. Ritter v. Wagner auf Rechnung der politischen Verwaltung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680825-P-0099_5"
  }, {
    "name" : "VI. Interpellation des oberösterreichischen Landtagsabgeordneten Dr. Edlbacher wegen des Verhaltens der Regierung gegenüber der Renitenz der Bischöfe in Absicht der Staatsgrundgesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680825-P-0099_6"
  }, {
    "name" : "VII. Verhalten der Regierung bezüglich der Anfrage der Länderchefs über die vielen Landtagsvorlagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680825-P-0099_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Gesetzentwurf betreffend die Durchführung der den Bezirksvertretungen in Gemeindeangelegenheiten zustehenden Amtshandlungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680825-P-0099_8"
  }, {
    "name" : "IX. Anträge des Salzburger Landesausschusses a) wegen Berechtigung der Frauenspersonen zu den Landtagswahlen; b) bezüglich Beitragsleistung aus Staatsmitteln zu den Flussregulierungs- und Entsumpfungsarbeiten an der Saale..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680825-P-0099_9"
  }, {
    "name" : "X. Pensionsbemessung für den Statthalter Gustav Chorinsky..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680825-P-0099_10"
  }, {
    "name" : "XI. Pensionsbemessung für den Statthalter Eduard Freiherr v. Bach..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680825-P-0099_11"
  }, {
    "name" : "XII. Auszeichnungsanträge für den Statthaltereirat Baron Handel, dann die Mediziner Dr. Franz Oppitz und Anton Schneider in Marienbad..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680825-P-0099_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Frage über den Besuch der Landtage von Seite der Minister..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680825-P-0099_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Typografisch-artistische Ausstattung der neuen Konvertierungsobligationen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680825-P-0099_14"
  }, {
    "name" : "XV. Behandlung der Angehörigen der Länder der ungarischen Krone bei Bewerbung um Justizdienststellen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680825-P-0099_15"
  } ],
  "name" : "Nr. 99 Ministerrat, Wien, 25. August 1868",
  "startDate" : [ "1868-08-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680825-P-0099.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Kundgebungen anlässlich der päpstlichen Allokution..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680827-P-0100_1"
  }, {
    "name" : "II. Betreffend den Besuch des böhmischen Landtages durch den Reichskanzler..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680827-P-0100_2"
  }, {
    "name" : "III. Anfrage des Statthalters in Triest wegen des von der Rechten des dortigen Landtages gegenüber ihrer Terrorisierung durch die Linke beabsichtigten Austrittes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680827-P-0100_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gesetzentwurf betreffend die Einführung von Bezirksvertretungen in Niederösterreich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680827-P-0100_4"
  }, {
    "name" : "V. Gesetzentwurf wegen Abänderung der Gemeindeordnung für Czernowitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680827-P-0100_5"
  }, {
    "name" : "VI. Betreffend die Durchführung und Beendigung der Grundlastenablösungs- und -regulierungsarbeit durch die bisher bei den betreffenden Kommissionen verwendeten Gerichtsbeamten..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erteilung der bischöflichen Würde an den Olmützer Domherrn Baron Königsbrunn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680827-P-0100_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Errichtung eines italienischen Staatsgymnasiums in Triest..",
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  }, {
    "name" : "IX. Auszeichnungsantrag für den Abt in Zwettl, Augustin Steining..",
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  }, {
    "name" : "X. Behandlung der durch die Organisierung der politischen Verwaltung und der Bezirksgerichte verfügbar gewordenen Beamten und Diener..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680827-P-0100_10"
  }, {
    "name" : "XI. Gesetzentwürfe für Galizien betreffend die Amtssprache bei den a) Administrativbehörden, b) Finanzbehörden und c) Gerichten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680827-P-0100_11"
  }, {
    "name" : "XII. Erlass an die Oberlandesgerichte bezüglich der Ausfolgung der ehegerichtlichen Akten von Seite der Ordinariate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680827-P-0100_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Frage wegen Abhaltung der beabsichtigten Lehrerversammlung in Prag am 31. August l. J..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680827-P-0100_13"
  } ],
  "name" : "Nr. 100 Ministerrat, Wien, 27. August 1868",
  "startDate" : [ "1868-08-27" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Kundgebungen anlässlich der päpstlichen Allokution..",
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  }, {
    "name" : "II. Mitteilung von dem Erscheinen des Ministerpräsidenten Fürsten Auersperg als Landtagsabgeordneter in Prag..",
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  }, {
    "name" : "III. Wegen Vereinfachung des Geschäftsstiles bei der Korrespondenz zwischen den Zivil- und Militärbehörden durch Weglassung der Höflichkeitsformeln..",
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  }, {
    "name" : "IV. Ah. Dankesbezeigung des Fabriksbesitzers Franz Schmitt in Böhmisch-Aicha für die ihm gewordene Ah. Auszeichnung..",
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  }, {
    "name" : "V. Pensionsbemessung für den in den Ruhestand zu versetzenden Vizepräsidenten Grafen Lažanský..",
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  }, {
    "name" : "VI. Ah. Auszeichnungsantrag für den zu pensionierenden Statthaltereisekretär Alois Freiherr v. Lilienau..",
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  }, {
    "name" : "VII. Zirkularschreiben des Ministers des Innern an die Statthalter und Länderchefs anlässlich der neuen politischen Organisierung..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Ernennung des Ministerialsekretärs mit Titel eines Oberfinanzrates Gustav Ritter v. Ottenfeld zum Finanzdirektor in Salzburg..",
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  }, {
    "name" : "IX. In Sachen des Übereinkommens mit dem ungarischen Ministerium über die gegenseitige Behandlung der Gebührenpflichtigkeit von Urkunden..",
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  }, {
    "name" : "X. Gesuch der Elisabeth-Westbahn um die Bewilligung zur Einbeziehung der zu ihrer Ausdehnung nötigen Effektiven sowie der Geldbeschaffungskosten in das garantierte Anlagekapital..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680831-P-0101_10"
  }, {
    "name" : "XI. Wegen Herausgabe eines Werkes des Professors Beda Dudik durch die Staatsdruckerei..",
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  }, {
    "name" : "XII. Wegen Errichtung von Lesezimmern in den Fabriksorten der Umgebung Wiener Neustadt durch den Arbeiterverein ebendort..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Die vom galizischen Landesausschusse ausgearbeitete Gesetzvorlage über Lehrerbildungsanstalten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680831-P-0101_13"
  } ],
  "name" : "Nr. 101 Ministerrat, Wien, 31. August 1868",
  "startDate" : [ "1868-08-31" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Beschleunigung der Landtags- und Reichsratsverhandlungen behufs baldigster Einberufung der Delegationen..",
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  }, {
    "name" : "II. Auszeichnungsantrag für den Domherrn Ernst Maximilian Hurez..",
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  }, {
    "name" : "III. Auszeichnungsantrag für den Landesgerichtsrat Strahl..",
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  }, {
    "name" : "IV. Entwurf eines Statuts für eine Sicherheitswache..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 102 Ministerrat, Wien, 4. September 1868",
  "startDate" : [ "1868-09-04" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Kundgebungen anlässlich der päpstlichen Allokution..",
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  }, {
    "name" : "II. Frage wegen Sanktionierung des vom Tiroler Landtage im Jahre 1866 beschlossenen Gesetzes betreffend die Erneuerung der Umgestaltung der Hypothekarrechte in Tirol..",
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  }, {
    "name" : "III. Über den vom galizischen Landtage im Jahre 1866 gefassten Beschluss über den von der Regierung den Landtagen zur Äußerung mitgeteilten Entwurf einer Grundbuchsordnung..",
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  }, {
    "name" : "IV. Wegen Ernennung des Landesgerichtsrates Leo Issetscheskul in Czernowitz zum Oberlandesgerichtsrat in Lemberg..",
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  }, {
    "name" : "V. Vorgang gegenüber der Weigerung der Pfarrer zur Ausstellung des bei der einverständlichen gerichtlichen Ehescheidung notwendigen Zeugnisses über den Versöhnungsversuch..",
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  }, {
    "name" : "VI. Absicht der verfassungstreuen Partei des schlesischen Landtages gegenüber den Anmaßungen der Tschechen, namentlich dem an den böhmischen Landmarschall gelangten Proteste, eine energische Verwahrung kundzugeben..",
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  }, {
    "name" : "VII. Loyalitätskundgebung des Breslauer fürstbischöflichen Generalvikars in Teschen Dr. Helm..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Ausschreibung der böhmischen Landtagswahlen auf den 19. September..",
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  }, {
    "name" : "IX. Ansuchen wegen Bildung eines religiösen Reformvereines in Steiermark..",
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  }, {
    "name" : "X. Ansuchen des Arbeiterbildungsvereines in Wien um Ausdehnung seiner Wirksamkeit..",
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  }, {
    "name" : "XI. Frage wegen neuerlicher Verweigerung der Bestätigung der Wahl des Grafen Clam-Martinitz als Obmann von Bezirksvertretungen..",
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  }, {
    "name" : "XII. Auftrag des Erzbischofs von Olmütz an seinen Diözesanklerus wegen Führung der Matriken in böhmischer Sprache in böhmischen (tschechischen) Bezirken..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Antrag des krainerischen Landesausschusses wegen Änderung der Landtagswahlordnung..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Gesetzentwurf des niederösterreichischen Landesausschusses betreffend die Enteignung unbeweglichen Gutes zu Straßen- und Wasserbauten..",
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  }, {
    "name" : "XV. Ansicht des Verfassungsausschusses des oberösterreichischen Landtages bei Beratung der Regierungsvorlage betreffend die Änderung der Gemeindeordnung..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Eventuelle Schwierigkeiten bezüglich der bei den Landtagen als Regierungsvorlage eingebrachten Gesetze über die Fälle der Verurteilung eines Landtagsabgeordneten im böhmischen [und] mährischen Landtage..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Loyalitätskundgebungen anlässlich des Ah. Geburtsfestes..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 103 Ministerrat, Wien, 5. September 1868",
  "startDate" : [ "1868-09-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680905-P-0103.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Rekurs des Johann Reiner in Lochau (Vorarlberg) gegen die Statthaltereientscheidung, womit das bewilligt gewesene politische Eheaufgebot aufgehoben wurde..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680907-P-0104_1"
  }, {
    "name" : "II. Bericht des Statthalters in Triest über die dortigen Zustände..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 104 Ministerrat, Wien, 7. September 1868 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1868-09-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680907-P-0104.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Kundgebungen anlässlich der päpstlichen Allokution..",
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  }, {
    "name" : "II. Mitteilung des Ministerratsbeschlusses bezüglich der Einberufung der Delegationen an den Reichskanzler..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680907-P-0105_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen gleichmäßiger Regelung der Bezüge der Türhüter und Amtsdiener..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680907-P-0105_3"
  }, {
    "name" : "IV. Betreffend die vom tschechischen Gesangsverein Hlahol in Prag beabsichtigte Gründung eines Bundes tschechoslawischer Gesangsvereine..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680907-P-0105_4"
  }, {
    "name" : "V. Betreffend die Änderung der Landes- und der Landtagswahlordnung in Steiermark..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680907-P-0105_5"
  }, {
    "name" : "VI. Auszeichnungsantrag für den Vizepräsidenten des Lemberger Oberlandesgerichtes Maximilian Füger v. Rechtborn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680907-P-0105_6"
  }, {
    "name" : "VII. Anfrage des Statthalters in Triest bezüglich des Verhaltens gegenüber der Absicht des dortigen Stadtrates, den Bericht der Untersuchungskommission über die Julivorfälle in landtägliche Verhandlung zu nehmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680907-P-0105_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Ah. Genehmigung des Elaborates der Donauregulierungskommission..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680907-P-0105_8"
  }, {
    "name" : "IX. In Betreff des Gesetzes wegen Erneuerung und Umgestaltung der Hypothekarrechte in Tirol..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680907-P-0105_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 105 Ministerrat, Wien, 7. September 1868 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1868-09-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680907-P-0105.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Betreffend die Zustände in Triest und die dagegen zu ergreifenden Maßregeln..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680915-P-0106_1"
  }, {
    "name" : "II. In Angelegenheit der Donauregulierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680915-P-0106_2"
  }, {
    "name" : "III. Feststellung der dem Reichsrate vorzulegenden Entwürfe des Wehr- und des Landwehrgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680915-P-0106_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 106 Ministerrat, Wien, 15. September 1868",
  "startDate" : [ "1868-09-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680915-P-0106.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Kundgebungen anlässlich der päpstlichen Allokution..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680916-P-0107_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetz über die Tragung der Schubkosten zur See (Triester Landtag)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680916-P-0107_2"
  }, {
    "name" : "III. Abänderung der Landtagswahlordnung für Vorarlberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680916-P-0107_3"
  }, {
    "name" : "IV. Landtagsbeschluss in Steiermark betreffend die Aufhebung des politischen Ehekonsenses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680916-P-0107_4"
  }, {
    "name" : "V. Detto in Niederösterreich in demselben Betreffe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680916-P-0107_5"
  }, {
    "name" : "VI. Detto detto betreffend die Erhaltung der aus ärarischer Verwaltung ausgeschiedenen Straßen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680916-P-0107_6"
  }, {
    "name" : "VII. Detto in Schlesien betreffend einen Nachtrag zu dem § 87 der Gemeindeordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680916-P-0107_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Detto detto betreffend die Abänderung des § 74 der Gemeindeordnung, des § 8 des Schulbaukonkurrenz- und des § 11 des Kirchenbaukonkurrenzgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680916-P-0107_8"
  }, {
    "name" : "IX. Detto in der Bukowina betreffend die Abänderung des Statuts für die Stadt Czernowitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680916-P-0107_9"
  }, {
    "name" : "X. Detto in Niederösterreich betreffend den Beitrag der Heimatgemeinden zu den Schubkosten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680916-P-0107_10"
  }, {
    "name" : "XI. Wegen unmittelbarer Vorlage der Landesgesetze (über Regierungsvorlagen) zur Ah. Sanktion ohne vorheriger Anzeige im Ministerrate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680916-P-0107_11"
  }, {
    "name" : "XII. Gesetzentwurf über die Volkszählung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680916-P-0107_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Beschlagnahme des Hirtenbriefes des Bischofes in Linz vom 7. September l. J..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680916-P-0107_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Weisung an die Länderchefs, die von den Landtagen beschlossenen Gesetze nicht alle an den Minister des Innern, sondern an die betreffenden Ressortminister zu leiten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680916-P-0107_14"
  }, {
    "name" : "XV. Wegen Sanktionierung des oberösterreichischen Landtagsbeschlusses wegen Einführung einer Aufnahmsgebühr von je 10 fl. in mehrerer Ortsgemeinden Verband..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680916-P-0107_15"
  }, {
    "name" : "XVI. Detto der Beschlüsse des oberösterreichischen Landtages betreffend die Einführung einer Hundesteuer in den Gemeinden Grein, Hall und Lambach..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680916-P-0107_16"
  }, {
    "name" : "XVII. Wegen Auflösung des Laibacher Gemeinderates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680916-P-0107_17"
  }, {
    "name" : "XVIII. Wegen Ah. Bewilligung einer Funktionszulage für den Leiter der niederösterreichischen Statthalterei Ritter v. Weber..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680916-P-0107_18"
  }, {
    "name" : "XIX. Mitteilung von der au. Vortragserstattung in Betreff der Regulierung der Bezüge der Türhüter und Amtsdiener..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680916-P-0107_19"
  }, {
    "name" : "XX. Wegen Ah. Auszeichnung des Wiener Tapezierers Fiebich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680916-P-0107_20"
  }, {
    "name" : "XXI. Betreffend das Ersuchen des Erzbischofs von Olmütz um Eröffnung der Motive der Ablehnung der Ernennung des Domherrn Freiherrn v. Königsbrunn zum Weihbischofe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680916-P-0107_21"
  }, {
    "name" : "XXII. Anfrage des Statthaltereileiters in Triest wegen Einvernehmung des Konsistoriums bei Besetzung von Kommunalvolksschullehrerposten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680916-P-0107_22"
  }, {
    "name" : "XXIII. Personalveränderungen bei den Gerichtsbehörden in Triest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680916-P-0107_23"
  }, {
    "name" : "XXIV. Entwurf einer kaiserlichen Verordnung über die im Interesse der öffentlichen Ruhe und Sicherheit in Triest zu treffenden Maßregeln..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680916-P-0107_24"
  } ],
  "name" : "Nr. 107 Ministerrat, Wien, 16. September 1868",
  "startDate" : [ "1868-09-16" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680916-P-0107.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beratung über die im Memoire des Statthalters in Galizien enthaltenen sieben Anträge..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680917-P-0108_1"
  }, {
    "name" : "II. Schließung des dalmatinischen Landtages am 25. September l. J..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680917-P-0108_2"
  }, {
    "name" : "III. Behandlung des vom krainerischen Landtage ausschließend in slowenischer Sprache beschlossenen Gesetzes über die Hutweidenverteilung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680917-P-0108_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gesetz wegen Gleichberechtigung der slawischen und italienischen Sprache im Verkehre der Behörden mit den Parteien und im inneren Dienste der Behörden in Dalmatien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680917-P-0108_4"
  }, {
    "name" : "V. Interpellation im dalmatinischen Landtage über die Haltung des Abgeordneten Hofrats Lapenna..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680917-P-0108_5"
  }, {
    "name" : "VI. Frage wegen Vereinbarung der Handelsflagge mit Ungarn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680917-P-0108_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 108 Ministerrat, Wien, 17. September 1868",
  "startDate" : [ "1868-09-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680917-P-0108.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Kundgebung anlässlich der päpstlichen Allokution..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680920-P-0109_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Überantwortung des staatsrätlichen Archives samt den betreffenden Beamten und Dienern an die Kabinettskanzlei..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680920-P-0109_2"
  }, {
    "name" : "III. Frage der Vereinbarung der Flagge mit Ungarn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680920-P-0109_3"
  }, {
    "name" : "IV. Betreffend die Verordnung über die Amtssprache der Behörden in Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680920-P-0109_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Ah. Genehmigung des Beschlusses des kärntnerischen Landtages betreffend den Verkauf einiger Landeseigentumsobjekte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680920-P-0109_5"
  }, {
    "name" : "VI. Wegen Ah. Sanktionierung des steiermärkischen Landtagsgesetzes über die Freiheit des Verkehres mit Grund und Boden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680920-P-0109_6"
  }, {
    "name" : "VII. Anfrage des Landeschefs in Schlesien, ob und wann Se. Majestät auf der Durchreise nach Galizien Loyalitätsbezeigungen entgegennehmen werden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680920-P-0109_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Betreffend die Ah. Auszeichnungen für Eisenbahnbeamte anlässlich der Ah. Reise nach Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680920-P-0109_8"
  }, {
    "name" : "IX. Auszeichnungsantrag für den griechisch-katholischen Priester Dr. Kostek..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680920-P-0109_9"
  }, {
    "name" : "X. Telegrafischer Auftrag an den Statthalter in Galizien wegen Berichterstattung über die Landtagsadresse und Resolution..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680920-P-0109_10"
  }, {
    "name" : "XI. Betreffend die Justizpersonalveränderungen in Triest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680920-P-0109_11"
  }, {
    "name" : "XII. Bitte des Senatspräsidenten Dr. Heisler um Belassung seines Quartiergeldes als Personalzulage bei seiner Pensionierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680920-P-0109_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Anspruch der Besitzer des ehemaligen Lehens Asch-Asch auf eine Entschädigung für die Steuerfreiheit des an die Stelle des Reallehens getretenen Geldlehens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680920-P-0109_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Absicht der Stadt Graz, die dortigen ärarischen als Exerzierplätze dienenden Glacisgründe gegen Überlassung anderer Gründe erwerben zu wollen..",
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  }, {
    "name" : "XV. Wegen des an die betreffenden Landtage vorzuschlagenden Vergleiches über die an einzelne Landesfonds gezahlten Entschädigungen für aufgehobene Gefälle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680920-P-0109_15"
  }, {
    "name" : "XVI. Gesetzentwurf über die Befugnisse der Regierungsgewalt zur Verfügung zeitweiliger und örtlicher Ausnahmen von den bestehenden Gesetzen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680920-P-0109_16"
  } ],
  "name" : "Nr. 109 Ministerrat, Wien, 20. September 1868",
  "startDate" : [ "1868-09-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680920-P-0109.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Weisung an den Statthalter in Galizien wegen Verhaltens bei der Verhandlung der Resolution im Landtage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680922-P-0110_1"
  }, {
    "name" : "II. Absicht der Versammlung der deutschen Naturforscher und Ärzte, Innsbruck als nächsten Versammlungsort zu wählen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680922-P-0110_2"
  }, {
    "name" : "III. Niederösterreichische Landtagsvorlage bezüglich der Aftermiete..",
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  }, {
    "name" : "IV. Wegen Ah. Sanktion des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend die Durchführung der den Bezirksvertretungen in Gemeindeangelegenheiten zustehenden Amtshandlungen..",
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  }, {
    "name" : "V. Kaiserliche Verordnung mit den Befugnissen der Regierungsgewalt zur Verfügung zeitweiliger und örtlicher Ausnahmen von den bestehenden Gesetzen..",
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  }, {
    "name" : "VI. Auszeichnungsanträge gelegenheitlich der Ah. Reise nach Galizien..",
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  }, {
    "name" : "VII. Wegen Ah. Genehmigung des Abschlusses über das Verkaufsgeschäft wegen des Eisenwerkes Eisenberg..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Vergleich mit Krain bezüglich des Äquivalentes für Gefälle..",
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  }, {
    "name" : "IX. Verhandlung mit der Nordbahn hinsichtlich der Herabminderung des Kohlentarifes..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 110 Ministerrat, Wien, 22. September 1868",
  "startDate" : [ "1868-09-22" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Betreffend das vom krainerischen Landtage ausschließend in slowenischer Sprache beschlossene Gesetz wegen der Hutweidenverteilung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680928-P-0111_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend die Bewilligung von Umlagen auf die direkten Steuern zur Deckung der Bezirkserfordernisse in Birkfeld und Stainz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680928-P-0111_2"
  }, {
    "name" : "III. Detto vom Vorarlberger Landtage detto betreffend die von Heimatgemeinden an den Landesfonds zu zahlenden Verpflegskosten..",
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  }, {
    "name" : "IV. Wegen Sanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend die teilweise Rückvergütung von Schubkosten seitens der Heimatgemeinden..",
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  }, {
    "name" : "V. Detto vom kärntnerischen Landtage detto betreffend die Einführung einer Hundesteuer in Villach..",
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  }, {
    "name" : "VI. Detto vom Vorarlberger Landtage detto betreffend die Abänderung der §§ 14 und 24 des Vermögenssteuerpatentes für Vorarlberg vom 10. April 1837..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680928-P-0111_6"
  }, {
    "name" : "VII. Au. Dankadresse des steiermärkischen Landtages anlässlich der Sanktionierung der Staatsgrundgesetze etc..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Der vom niederösterreichischen Landesausschusse dem Landtage vorgelegte Entwurf eines neuen Straßengesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18680928-P-0111_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 111 Ministerrat, Wien, 28. September 1868 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1868-09-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680928-P-0111.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gang der Regierung gegenüber der dermaligen Situation in Galizien..",
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  }, {
    "name" : "II. Zeitpunkt für die Erlassung der Verordnung hinsichtlich der Geschäftssprache in Galizien..",
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  }, {
    "name" : "III. Aufsichberuhenlassen der Auszeichnungsanträge für Angehörige Galiziens..",
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  }, {
    "name" : "IV. Bedenken gegen die Erlassung einer allgemeinen Verordnung nach § 14 über die zeitweilige und örtliche Suspension der Grundrechte..",
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  }, {
    "name" : "V. Gesuch des Veteranenvereins in Aussee, dass den ärarischen Salzarbeitern die Militärdienstjahre bei der Provisionsbehandlung angerechnet werden..",
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  }, {
    "name" : "VI. Notwendigkeit, dass den Meetings in Böhmen gegenüber mit größerer Entschiedenheit vorgegangen werde..",
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  }, {
    "name" : "VII. Ah. Befehl, dass das Wehr- und Landwehrgesetz spätestens bis 10. Oktober im Ministerrat beraten werde..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Eröffnung Sr. Majestät an die Minister..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 112 Ministerrat, Wien, 28. September 1868 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1868-09-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18680928-P-0112.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Adresse des oberösterreichischen Landtages..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681001-P-0113_1"
  }, {
    "name" : "II. Landesgesetz für Niederösterreich über den freien Verkehr mit Grund und Boden..",
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  }, {
    "name" : "III. Beschlüsse des mährischen Landtages über das Ausbleiben der Tschechen im Landtage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681001-P-0113_3"
  }, {
    "name" : "IV. Kundgebungen aus Anlass der Sanktionierung der konfessionellen Gesetze: a) Dankadresse an Se. Majestät des evangelischen Oberkirchenrates Augsburger Konfession; b) Vertrauensäußerung des schlesischen Senioratsausschusses..",
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  }, {
    "name" : "V. Vertrauensadresse des oberösterreichischen Landtages an das Gesamtministerium..",
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  }, {
    "name" : "VI. Ah. Ermächtigung, den mit der Schweiz abgeschlossenen Handelsvertrag und Postvertrag dem Reichsrate übergeben zu dürfen..",
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  }, {
    "name" : "VII. Promemoria bezüglich einer Ah. Auszeichnung für Dr. Alfred Jurnitschek..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Ebenso für den Dichter Leopold Kompert..",
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  }, {
    "name" : "IX. Antrag für Ah. Auszeichnungen für den Ministerialrat Höchsmann und den Sektionsrat Falb des Handelsministeriums..",
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  }, {
    "name" : "X. Über die Stellung des Ministerpräsidentenstellvertreters..",
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  }, {
    "name" : "XI. Ergebnis der Verhandlung mit der Nordbahn in der Tariffrage..",
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  }, {
    "name" : "XII. Mitteilung, dass der Vertrag wegen Ungarisch-Altenburg gekündigt wurde..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681001-P-0113_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Ansuchen um Subventionierung der Naturforscherversammlung in Innsbruck..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Bezüglich des Verfahrens gegen den Bischof in Linz aus Anlass dessen saisierten Hirtenbriefes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681001-P-0113_14"
  } ],
  "name" : "Nr. 113 Ministerrat, Wien, 1. Oktober 1868",
  "startDate" : [ "1868-10-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681001-P-0113.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Wehrgesetz..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 114 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1868",
  "startDate" : [ "1868-10-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681003-P-0114.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Maßregeln aus Anlass der Unruhen in Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681006-P-0115_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 115 Ministerrat, Wien, 6. Oktober 1868 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1868-10-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681006-P-0115.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vertrauensadressen an das Ministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681006-P-0116_1"
  }, {
    "name" : "II. Landesgesetz für Dalmatien wegen teilweiser Änderung des Gesetzes über Feldschäden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681006-P-0116_2"
  }, {
    "name" : "III. Beschluss des galizischen Landtages auf Vertagung der Verhandlung über die Regierungsvorlage, wodurch mehrere die Teilnahme der nichtchristlichen Gemeindeglieder an der Gemeindevertretung beschränkenden Bestimmungen aufgehoben werden sollen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681006-P-0116_3"
  }, {
    "name" : "IV. Interpellation im galizischen Landtage, ob Flussregulierung Landessache sei..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681006-P-0116_4"
  }, {
    "name" : "V. Beschluss des Tiroler Landtages wegen Vertagung der Verhandlung über die Regierungsvorlage bezüglich des Wahlrechtes der Gemeindegenossen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681006-P-0116_5"
  }, {
    "name" : "VI. Personalzulage für den Leiter der galizischen Statthalterei Ritter v. Possinger ..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681006-P-0116_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 116 Ministerrat, Wien, 6. Oktober 1868 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1868-10-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681006-P-0116.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wehrgesetz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681006-P-0117_1"
  }, {
    "name" : "II. Bewilligung zur Einführung der Hundesteuer in mehreren Gemeinden Tirols..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681006-P-0117_2"
  }, {
    "name" : "III. Bestimmung des Punktes für den Wiener Bahnhof der Franz-Joseph-Eisenbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681006-P-0117_3"
  }, {
    "name" : "IV. Organisierung der Abteilung für Post- und Telegrafenangelegenheiten im Handelsministerium als eine eigene Sektion desselben und Gleichstellung mit den übrigen Sektionen in Absicht auf die Bezüge der betreffenden Beamten; dann Pensionierung und Auszeichnung des Generalpostdirektors Ritter v. Maly..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681006-P-0117_4"
  }, {
    "name" : "V. Versetzung des Professors Moriggl wegen regierungsfeindlicher Umtriebe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681006-P-0117_5"
  }, {
    "name" : "VI. Übersetzung des Landesgerichtspräsidenten Scherauz von Triest nach Klagenfurt und Auszeichnung desselben; Ernennung des Vizepräsidenten und Präsidenten des Handels- und Seegerichtes v. Fluck zum Präsidenten des Triester Landesgerichtes; und Erwirkung einer Personalzulage für den Ministerialrat Farfoglia..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681006-P-0117_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 117 Ministerrat, Wien, 6. Oktober 1868 – Protokoll III",
  "startDate" : [ "1868-10-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681006-P-0117.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Maßregeln für Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681008-P-0118_1"
  }, {
    "name" : "II. Auflösung oder motivierter Schluss des Tiroler Landtages..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681008-P-0118_2"
  }, {
    "name" : "III. Antrag auf Ah. Sanktion des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Vereinigung von Ortsgemeinden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681008-P-0118_3"
  }, {
    "name" : "IV. Antrag auf Ah. Sanktion des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzes einer 30%igen Umlage für die Bezirksvertretung Stainz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681008-P-0118_4"
  }, {
    "name" : "V. Ebenso für das vom Bukowinaer Landtage beschlossene Gesetz wegen Ausscheidung von Grundbesitzungen in Idzestie und Konstituierung zu einem gemeinschaftlichen Gutsgebiete..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681008-P-0118_5"
  }, {
    "name" : "VI. Ebenso detto wegen Ausscheidung von Grundbesitzungen in Botorchovitzo und Konstituierung zu einem gemeinschaftlichen Gutsgebiete..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681008-P-0118_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 118 Ministerrat, Wien, 8. Oktober 1868",
  "startDate" : [ "1868-10-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681008-P-0118.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Landwehrgesetz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681009-P-0119_1"
  }, {
    "name" : "II. Landsturmgesetz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681009-P-0119_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 119 Ministerrat, Wien, 9. Oktober 1868 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1868-10-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681009-P-0119.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ernennung des Hofrates Volkner zum Lottodirektor..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681009-P-0120_1"
  }, {
    "name" : "II. Erhebung in den Freiherrnstand des Direktors der Credit-Anstalt Ministerialrat Ritter v. Mayrau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681009-P-0120_2"
  }, {
    "name" : "III. Verfügungen wegen des Rücküberganges der Lokalpolizei in Prag an die Regierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681009-P-0120_3"
  }, {
    "name" : "IV. Durchführung der bezüglich Prags beschlossenen Ausnahmsverfügungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681009-P-0120_4"
  }, {
    "name" : "V. Projektierte sozialdemokratische Volksversammlung in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681009-P-0120_5"
  }, {
    "name" : "VI. Gesetzvorlage wegen Verminderung des Aktienkapitales der Nationalbank um 20 Millionen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681009-P-0120_6"
  }, {
    "name" : "VII. Verfassungsmäßige Behandlung der statutarischen Pensionsbegünstigungen für Angestellte der neuen Wiener Polizeiwache..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681009-P-0120_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Vertrauensadresse der Gemeinde Weißensulz in Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681009-P-0120_8"
  }, {
    "name" : "IX. Bewilligung einer Versammlung in Prag zur Verbreitung des neuen böhmischen evangelischen Glaubens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681009-P-0120_9"
  }, {
    "name" : "X. Honorarzusicherung für den Erfinder eines Kontrollapparates für nicht rekommandierte Briefe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681009-P-0120_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 120 Ministerrat, Wien, 9. Oktober 1868 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1868-10-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681009-P-0120.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Volksversammlung sozialdemokratischer Tendenz in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681010-P-0121_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 121 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1868 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1868-10-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681010-P-0121.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wahl des Ministerpräsidenten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681010-P-0122_1"
  }, {
    "name" : "II. Ausnahmsmaßregeln für Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681010-P-0122_2"
  }, {
    "name" : "III. § 13 des Wehrgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681010-P-0122_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 122 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1868 − Protokoll II",
  "startDate" : [ "1868-10-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681010-P-0122.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzvorlage für den Reichsrat betreffend die Befugnisse der Regierungsgewalt zur Verfügung zeitweiliger und örtlicher Ausnahmen der Grundrechte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681011-P-0123_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetzliche Abhilfe in Verweigerungsfällen der Ausstellung eines Zeugnisses über die Versöhnungsversuche von Seite der Seelsorger..",
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  }, {
    "name" : "III. Auszeichnungsanträge für den Generalsekretär der Nordbahn Jakob Jacobi und den dortigen Generalinspektor Aichler..",
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  }, {
    "name" : "IV. Organisierung des Pferdezuchtwesens..",
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  }, {
    "name" : "V. Wegen Gewährung einer Unterstützung aus Reichsmitteln für die durch Überschwemmung verwüsteten Gegenden Tirols..",
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  }, {
    "name" : "VI. Wegen Sanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend die Freiheit des Verkehres mit Grund und Boden..",
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  }, {
    "name" : "VII. Detto der vom mährischen Landtage angenommenen Regierungsvorlage betreffend die Abänderung der Gemeindeordnung für Mähren und die Stadt Brünn, dann der Gemeindestatute für Olmütz, Znaim, Iglau und Ungarisch Hradisch..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Dotation der Geologischen Reichsanstalt..",
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  }, {
    "name" : "IX. Auszeichnung für den Grenzinspektor Klimesch in Trautenau..",
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  }, {
    "name" : "X. Vorlage der Nachtragskredite an den Reichsrat..",
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  }, {
    "name" : "XI. Mitteilung des durch die neue Wehrverfassung bedingten Erfordernisses an den Reichsrat..",
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  }, {
    "name" : "XII. Gesetzentwurf betreffend die Anwendung der Bestimmungen des allgemeinen Strafgesetzes und der Strafprozessordnung auf katholische Geistliche..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 123 Ministerrat, Wien, 11. Oktober 1868",
  "startDate" : [ "1868-10-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681011-P-0123.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Schlussberatung über das Wehrgesetz..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 124 Ministerrat, Wien, 12. Oktober 1868",
  "startDate" : [ "1868-10-12" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzvorlage für den Reichsrat betreffend die Befugnisse der Regierungsgewalt zur Verfügung zeitlicher und örtlicher Ausnahmen von den bestehenden Gesetzen..",
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  }, {
    "name" : "II. Einbringung der beiden Ausnahmsverordnungen vom 7. und 10. Oktober l. J. nebst einer Denkschrift im Reichsrate..",
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  }, {
    "name" : "III. Einbringung des österreichisch-englischen Zoll- und Handelsvertrages im Reichsrate..",
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  }, {
    "name" : "IV. Majestätseingabe des Linzer Bischofs Rudigier um Schutz gegen die Verfügungen des Linzer Landesgerichtes..",
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  }, {
    "name" : "V. Frage, ob der § 13 des Wehrgesetzes nach der ungarischen Fassung darin zu belassen, oder ob für diese Bestimmungen eine eigene Regierungsvorlage im Reichsrate einzubringen wäre..",
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  }, {
    "name" : "VI. Petition wegen Aufrechthaltung des Territorialmilizbataillons in Triest..",
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  }, {
    "name" : "VII. Wegen Sanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzes über die Hundesteuer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681013-P-0125_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 125 Ministerrat, Wien, 13. Oktober 1868 – Protokoll I",
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  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681013-P-0125.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Schlussberatung über das Landwehrgesetz..",
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  }, {
    "name" : "II. Wegen Mitteilung des Kostenerfordernisses der Armee nach dem neuen Wehrgesetze im Reichsrate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681013-P-0126_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 126 Ministerrat, Wien, 13. Oktober 1868 – Protokoll II",
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  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681013-P-0126.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Gesetzentwurf wegen Aufhebung des Art. XIV des Konkordates betreffend die Anwendung der Bestimmungen des allgemeinen Strafgesetzes und der Strafprozessordnung auf katholische Geistliche..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 127 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1868 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1868-10-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681014-P-0127.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Demokratisch-soziale Volksversammlung in Wien..",
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  }, {
    "name" : "II. Textuelle Richtigstellung des letztgefassten Entwurfes des Wehrgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf wegen Änderung der Nationalbankstatuten in Hinsicht auf die Verminderung des Aktienkapitals..",
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  }, {
    "name" : "IV. Ah. Sanktionierung von Landesgesetzen für Kärnten betreffend eine Modifikation des § 6 der Gemeindeordnung für Klagenfurt, [für] Steiermark in Bezug auf Schubkosten, [für] Istrien betreffend die Verpflichtung der Gemeindeglieder zur Annahme der Wahl in Kirchen-, Schul- und Straßenkomitees..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681014-P-0128_4"
  }, {
    "name" : "V. Au. Ergebenheitsadresse des dalmatinischen Landtags..",
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  }, {
    "name" : "VI. Regierungsvorlage in Betreff der Ausnahmsverfügungen aus Anlass der Ereignisse in Prag..",
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  }, {
    "name" : "VII. Anträge wegen Ausdehnung und Erweiterung obiger Verfügungen..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Anträge wegen Auszeichnung von Landtagsmitgliedern..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 128 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1868 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1868-10-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681014-P-0128.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Frage wegen Bestimmung des Ortes für die Donauüberbrückung für die Trasse Linz–Bud weis..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681015-P-0129_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 129 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1868 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1868-10-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681015-P-0129.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Änderungen des Pressgesetzes vom 17. Dezember 1862..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681015-P-0130_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Anwendung der Bestimmungen des allgemeinen Strafgesetzes und der Strafprozessordnung auf katholische Geistliche im Reichsrate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681015-P-0130_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 130 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1868 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1868-10-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681015-P-0130.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Eingabe der Gemeindevertretung von Prag um Nichtsanktionierung des Landtagsbeschlusses wegen Trennung der Technik in zwei selbständige, nach Nationalitäten geteilten Lehranstalten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681019-P-0131_1"
  }, {
    "name" : "II. Einleitung von Zusammenkünften hervorragender Reichsratsabgeordneter unter Anwesenheit der Minister..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681019-P-0131_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf betreffend die Organisation des Reichsgerichtes..",
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  }, {
    "name" : "IV. Gesetzentwurf betreffend die Handhabung der Disziplinargewalt über Advokaten und Advokaturskandidaten..",
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  }, {
    "name" : "V. Vernehmung des Reichsratsabgeordneten Dr. Roser wegen einer öffentlich gemachten Äußerung..",
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  }, {
    "name" : "VI. Mitteilung von einer Loyalitätskundgebung des Krakauer Gemeinderates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681019-P-0131_6"
  }, {
    "name" : "VII. Vorlage sämtlicher bisher eingelangter Adressen anlässlich der päpstlichen Allokution an Se. Majestät..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681019-P-0131_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Trennung der mit der Stadt Knittelfeld vereinten 14 Landgemeinden und deren Konstituierung zu drei selbständigen Ortsgemeinden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681019-P-0131_8"
  }, {
    "name" : "IX. Detto in Niederösterreich betreffend die Herstellung der öffentlichen, nicht ärarischen Straßen und Wege..",
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  }, {
    "name" : "X. Detto detto betreffend die Straßenpolizeiordnung für die öffentlichen, nicht ärarischen Straßen..",
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  }, {
    "name" : "XI. Detto detto betreffend die Anhaltung gemeinschädlicher Personen in Zwangsarbeiteranstalten..",
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  }, {
    "name" : "XII. Detto in Istrien betreffend die Abänderung der Gemeindeordnung..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Wegen Nichtsanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend eine Gemeindeordnung für die Stadtgemeinde Friedek..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Frage wegen Reorganisierung des Redaktionsbüros des Reichsgesetzblattes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681019-P-0131_14"
  }, {
    "name" : "XV. Einschränkung der Beteilung mit Freiexemplaren der Wiener Zeitung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681019-P-0131_15"
  }, {
    "name" : "XVI. Frage wegen Einberufung des Staatsgerichtshofes behufs dessen Konstituierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681019-P-0131_16"
  }, {
    "name" : "XVII. Wegen Ernennung des Landesgerichtsrates Leo Issetscheskul in Czernowitz zum Oberlandesgerichtsrat in Lemberg..",
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  }, {
    "name" : "XVIII. Proposition des ungarischen Finanzministers wegen der Reichspensionen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681019-P-0131_18"
  } ],
  "name" : "Nr. 131 Ministerrat, Wien, 19. Oktober 1868",
  "startDate" : [ "1868-10-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681019-P-0131.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Zeitpunkt der Einberufung der Delegationen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681021-P-0132_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Einflussnahme auf die Wiener Journale behufs Mäßigung in ihrer Opposition gegen die Tschechen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681021-P-0132_2"
  }, {
    "name" : "III. Stimmung der Bevölkerung in Böhmen gegenüber den Ausnahmsmaßregeln..",
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  }, {
    "name" : "IV. Einstellung mehrerer böhmischer Zeitungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681021-P-0132_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzes wegen einer Auflage für Hunde in Radkersburg..",
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  }, {
    "name" : "VI. Detto in Böhmen wegen Abänderung des Gesetzes über die Bezirksvertretungen (§ 77)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681021-P-0132_6"
  }, {
    "name" : "VII. Detto in Böhmen über die Regelung der Kurangelegenheiten in den Kurorten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681021-P-0132_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Beschluss des Pilsner Stadtausschusses wegen Verpachtung des dortigen Theaters für ausschließlich böhmische Vorstellungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681021-P-0132_8"
  }, {
    "name" : "IX. Bitte des pensionierten Statthalters Grafen Chorinsky um Fortbezug eines Äquivalentes seines Quartiergeldes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681021-P-0132_9"
  }, {
    "name" : "X. Rekursangelegenheit des Linzer Bischofs Rudigier..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681021-P-0132_10"
  }, {
    "name" : "XI. Frage bezüglich der Abschaffung des Konkretalstatus der Hof- und Ministerial-, dann der Sektionsräte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681021-P-0132_11"
  }, {
    "name" : "XII. Verhalten der Regierung gegenüber dem Gesetzentwurfe betreffend die Ehen zwischen Angehörigen verschiedener christlicher Religionsbekenntnisse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681021-P-0132_12"
  } ],
  "name" : "Nr. 132 Ministerrat, Wien, 21. Oktober 1868",
  "startDate" : [ "1868-10-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681021-P-0132.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Majestätsgesuch des Linzer Bischofs Rudigier um Schutz gegen die Verfügungen des Linzer Landesgerichtes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681024-P-0133_1"
  }, {
    "name" : "II. Promemoria des Prager Bürgermeisters Dr. Klaudy über die dortigen Vorfälle bzw. die Ausnahmsmaßregeln..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681024-P-0133_2"
  }, {
    "name" : "III. Ernennung des Polizeirates Carl Hofmann zum Polizeidirektor in Triest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681024-P-0133_3"
  }, {
    "name" : "IV. Haltung der Regierung bei der Verhandlung über das Gesetz betreffend die Mischehen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681024-P-0133_4"
  }, {
    "name" : "V. Verhalten der Regierung gegenüber dem Antrage auf Abschaffung des Konkordates und dann dem Berichte über das Mühlfeldsche Religionsgesetz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681024-P-0133_5"
  }, {
    "name" : "VI. Au. Adresse des Vorarlberger Landtages anlässlich der Sanktionierung der Staatsgrund- und der konfessionellen Gesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681024-P-0133_6"
  }, {
    "name" : "VII. Vertrauensadresse dieses Landtages an das Ministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681024-P-0133_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Ah. Sanktionierung des vom kärntnerischen Landtage beschlossenen Gesetzes bezüglich der Gebühren für die Aufnahme in den Gemeindeverband in St. Georgen und Straßburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681024-P-0133_8"
  }, {
    "name" : "IX. Detto in Tirol wegen Verwendung eines Teiles des Stammvermögens des Approvisionierungsfonds zur Unterstützung der Überschwemmten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681024-P-0133_9"
  }, {
    "name" : "X. Detto in Böhmen wegen Verkaufs mehrerer kleiner Landesrealitäten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681024-P-0133_10"
  }, {
    "name" : "XI. Detto in Salzburg wegen Veräußerung einer dem Mädchenwaisenhausfonds gehörigen Grundfläche..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681024-P-0133_11"
  }, {
    "name" : "XII. Detto in Böhmen wegen Abänderung des Gesetzes über die Bezirksvertretungen (§ 66)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681024-P-0133_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Wegen Ah. Sanktionierung des vom Landtage in Dalmatien beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung der Gemeindeordnung in Dalmatien bezüglich der Steuerzuschläge..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681024-P-0133_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Wegen Nichtsanktionierung des vom Landtage in Schlesien beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung der §§ 26 und 27 der Gemeindeordnung für Troppau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681024-P-0133_14"
  }, {
    "name" : "XV. Betreffend die Vorlage der Kriegsbudgets an die Delegationen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681024-P-0133_15"
  }, {
    "name" : "XVI. Übereinkommen mit dem ungarischen Finanzministerium in Betreff der gemeinsamen Zivilpensionen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681024-P-0133_16"
  }, {
    "name" : "XVII. Anregung des ungarischen Finanzministers auf Ausscheidung der Kosten für die Erhaltung der kaiserlichen Paläste und Schlösser aus dem gemeinsamen Hofstaatsbudgets und Übernahme auf das betreffende Länderhälftenbudget..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681024-P-0133_17"
  }, {
    "name" : "XVIII. Wegen Mitteilung der einzelnen Detailbudgets an das Abgeordnetenhaus..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681024-P-0133_18"
  } ],
  "name" : "Nr. 133 Ministerrat, Wien, 24. Oktober 1868",
  "startDate" : [ "1868-10-24" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681024-P-0133.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Das Budget der gemeinsamen Angelegenheiten betreffend..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681026-P-0134_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 134 Ministerrat, Wien, 26. Oktober 1868",
  "startDate" : [ "1868-10-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681026-P-0134.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Vertagung des Reichsrates während der Sitzungen der Delegationen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681027-P-0135_1"
  }, {
    "name" : "II. Abänderung der österreichischen Flagge..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681027-P-0135_2"
  }, {
    "name" : "III. Nichtsanktionierung des vom Istrianer Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung der Gemeindeordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681027-P-0135_3"
  }, {
    "name" : "IV. Detto in Salzburg detto der Landgemeindewahlordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681027-P-0135_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Nichtsanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung des Statutes der Stadt Marburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681027-P-0135_5"
  }, {
    "name" : "VI. Wegen Sanktionierung des vom Landtage in Galizien beschlossenen Gesetzes betreffend die Freiheit des Verkehres mit Grund und Boden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681027-P-0135_6"
  }, {
    "name" : "VII. Detto in Salzburg wegen Abänderung der Landtagswahlordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681027-P-0135_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Detto in Böhmen wegen Bewilligung für mehrere Gemeinden zur Einhebung einer Heimatrechtstaxe..",
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  }, {
    "name" : "IX. Detto in Mähren wegen Einhebung einer Mietzinsumlage für Volksschulzwecke in Iglau..",
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  }, {
    "name" : "X. Detto in Mähren betreffend den Beitrag der Heimatgemeinden zu den Schubauslagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681027-P-0135_10"
  }, {
    "name" : "XI. Einstellung der Prager Zeitschrift „Blaník“..",
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  }, {
    "name" : "XII. Auszeichnungsantrag für den englischen Untertan W. R. Dracke..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681027-P-0135_12"
  } ],
  "name" : "Nr. 135 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1868",
  "startDate" : [ "1868-10-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681027-P-0135.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Budget der gemeinsamen Ausgaben: a) Reichskriegsministerium; b) Verwendung eines Teilbetrages des Dispositionsfonds des gemeinsamen Ministerium des Äußern in Ungarn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681028-P-0136_1"
  }, {
    "name" : "II. Ah. Sanktionierung landtäglich beschlossener Gesetze a) für Oberösterreich wegen Aufhebung des politischen Ehekonsenses; b) für Kärnten wegen Abänderung der Gemeindeordnung in Betreff der zwangsweisen Zusammenlegung von Gemeinden; c) für Kärnten betreffend die Freiheit des Verkehres mit Grund und Boden; d) für Böhmen wegen Trennung der Gemeinden Ober- und Niederlichtenwald..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681028-P-0136_2"
  }, {
    "name" : "III. Beschluss des böhmischen Landtages in Hinsicht auf die ausgetretenen Landtagsmitglieder..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681028-P-0136_3"
  }, {
    "name" : "IV. Entziehung des Postdebits der tschechischen Zeitung „Blaník“..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681028-P-0136_4"
  }, {
    "name" : "V. Erledigung der Adressen aus Anlass der bischöflichen Hirtenbriefe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681028-P-0136_5"
  }, {
    "name" : "VI. Beantwortung einer Interpellation im Abgeordnetenhause in Bezug auf die Einführung des meterischen Maß- und Gewichtssystems..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681028-P-0136_6"
  }, {
    "name" : "VII. Beantwortung der Interpellation wegen Überweisung gewisser Befugnisse der galizischen Statthalter an einige Bezirkshauptmänner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681028-P-0136_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 136 Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1868",
  "startDate" : [ "1868-10-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681028-P-0136.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Feststellung des Budgets des Kriegsministeriums pro 1869 mit Inbegriff der Kriegsmarine..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681101-P-0137_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 137 Ministerrat, Wien, 1. November 1868",
  "startDate" : [ "1868-11-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681101-P-0137.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Prorogation des Zusammentrittes der Delegationen über den 12. November hinaus, um noch vorher den Beschluss des Reichsrates über das Wehrgesetz zu ermöglichen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681102-P-0138_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 138 Ministerrat, Wien, 2. November 1868",
  "startDate" : [ "1868-11-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681102-P-0138.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Ah. Sanktionierung des Landtagsbeschlusses in Niederösterreich bezüglich der Forterhebung der Brückenmaut an den Brücken bei Traismauer..",
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  }, {
    "name" : "II. Detto in Oberösterreich wegen Einführung einer Gebühr für die Aufnahme in den Gemeindeverband von Ischl, Viechtwang und Waldhausen..",
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  }, {
    "name" : "III. Detto in Salzburg detto von Schleedorf, Siezenheim etc..",
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  }, {
    "name" : "IV. Detto in Steiermark wegen einer 30%igen Umlage zur Deckung der Bezirkserfordernisse in Liezen pro 1869..",
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  }, {
    "name" : "V. Detto in Tirol wegen Einhebung einer Abgabe jährlicher 3.000 fl. und später 4.000 fl. von den Bäckern in Pergine..",
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  }, {
    "name" : "VI. Detto in Tirol betreffend einen Anhang zum Gemeindegesetze bezüglich der Obliegenheiten der Gemeindevorsteher..",
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  }, {
    "name" : "VII. Detto in Tirol betreffend die Abänderung der Gemeindeordnung in Bozen und Innsbruck..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Detto in Tirol betreffend die Tragung der Kosten für die Wachen bei Viehseuchen..",
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  }, {
    "name" : "IX. Detto in Böhmen betreffend die Abänderung des § 87 der Gemeindeordnung..",
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  }, {
    "name" : "X. Detto in Böhmen betreffend die Trennung mehrerer bisher vereinigter Ortschaften und Konstituierung derselben zu selbständigen Gemeinden..",
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  }, {
    "name" : "XI. Detto in Böhmen wegen Einhebung einer Bezirksumlage in den Bezirken Kamenitz und Lomnitz..",
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  }, {
    "name" : "XII. Detto in Mähren betreffend die Hundesteuer in Kremsier und Olmütz..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Detto in Schlesien betreffend die Abänderung des § 77 der schlesischen Gemeindeordnung de dato 15. 11. 1863 hinsichtlich des Selbstbesteuerungsrechtes der Gemeinden..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Detto in Schlesien wegen Verschiebung der Aktivierung der Bezirksvertretungen bis zur Revision des Gesetzes über die Bezirksvertretung..",
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  }, {
    "name" : "XV. Detto in Schlesien betreffend den Kostenbeitrag der Heimatgemeinden für Schüblinge..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Detto in Galizien betreffend die durch das Land zu übernehmende Bürgschaft für das von der Stadt Stanislau aufzunehmende Anlehen per 500.000 f..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Detto in Görz betreffend die Abänderung der Grundordnung..",
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  }, {
    "name" : "XVIII. Detto in Istrien betreffend die Klassifizierung der nicht ärarischen Straßen in Istrien..",
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  }, {
    "name" : "XIX. Detto in Görz betreffend die Veräußerung eines dem provinzialständischen Fonds gehörenden Ackergrunde..",
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  }, {
    "name" : "XX. Rekurs des Dr. Funke in Leitmeritz gegen die Statthaltereientscheidung wegen Beanständung der Gründung eines deutschen Turnverbandes in Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681106-P-0139_20"
  }, {
    "name" : "XXI. Postvertrag mit den Donaufürstentümern..",
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  }, {
    "name" : "XXII. Ah. Sanktionierung des Rekrutierungkontingentgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "XXIII. Übereinkommen mit Ungarn bezüglich des Stempelgebühren- und Taxwesens..",
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  }, {
    "name" : "XXIV. Proposition der Donaudampfschifffahrtsgesellschaft wegen Auflösung des Staatsgarantiegesetzes usw..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681106-P-0139_24"
  }, {
    "name" : "XXV. Übereinkommen der beiderseitigen Ministerien wegen Pauschalierung der Auslagen für das Zollgefälle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681106-P-0139_25"
  }, {
    "name" : "XXVI. Bezüglich der Erhebung des Ritters v. Mayrau in den Freiherrenstand..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681106-P-0139_26"
  }, {
    "name" : "XXVII. Antwort auf die Note des Reichskanzlers wegen der Auszeichnung des Dichters Kompert..",
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  }, {
    "name" : "XXVIII. Aufhebung der Verpflichtung der offiziellen Landeszeitungen zur Aufnahme unentgeltlicher Amtsinserate..",
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  }, {
    "name" : "XXIX. Volksversammlung behufs Gründung eines Vereins für Gewissensfreiheit..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 139 Ministerrat, Wien, 6. November 1868",
  "startDate" : [ "1868-11-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681106-P-0139.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf über den Wirkungskreis der Militärgerichte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681107-P-0140_1"
  }, {
    "name" : "II. Erhöhung der Pension des Ministerialrates Becher..",
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  }, {
    "name" : "III. Ah. Auszeichnung für den Archivar des Herrenhauses Hofelmayer..",
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  }, {
    "name" : "IV. Gesetz des schlesischen Landtages betreffend die Auflösung der Kontributionskörnerfonds..",
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  }, {
    "name" : "V. Einschreiten wegen Gestattung der Bildung einer Freimaurerloge in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681107-P-0140_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 140 Ministerrat, Wien, 7. November 1868",
  "startDate" : [ "1868-11-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681107-P-0140.xml"
}, {
  "items" : [ ],
  "name" : "Nr. 1 Nr. I Ministerrat, Wien, 8. November 1868",
  "startDate" : [ "1868-11-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681108-A-0001.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Ah. Titel und der Territorialbezeichnungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681108-P-0141_1"
  }, {
    "name" : "II. Böhmischer Landtagsbeschluss betreffend die Trennung des Prager Polytechnikums in zwei national geschiedene Institute..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681108-P-0141_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 141 Ministerrat, Wien, 8. November 1868",
  "startDate" : [ "1868-11-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681108-P-0141.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ordensauszeichnungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681112-P-0142_1"
  }, {
    "name" : "II. Antrag des Statthaltereileiters in Prag, FML. Freiherrn v. Koller, dass dem Grafen Heinrich Clam-Martinic die geheime Ratswürde entzogen werde..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681112-P-0142_2"
  }, {
    "name" : "III. Vertrauenskundgebung der Gemeinde Altaussee aus Anlass der päpstlichen Allokution und der bischöflichen Hirtenbriefe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681112-P-0142_3"
  }, {
    "name" : "IV. Ah. Sanktionierung der Beschlüsse des niederösterreichischen Landtages betreffend die Beitragsleistung zur Donauregulierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681112-P-0142_4"
  }, {
    "name" : "V. Ah. Sanktionierung des Gesetzes bezüglich der Änderung der Statuten der Nationalbank..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681112-P-0142_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 142 Ministerrat, Wien, 12. November 1868",
  "startDate" : [ "1868-11-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681112-P-0142.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einholung der Sanktion für das Istrianer Landesgesetz betreffend die Bildung neuer Ortsgemeinden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681114-P-0143_1"
  }, {
    "name" : "II. Detto für das niederösterreichische Landesgesetz wegen Abänderung des § 38 der Gemeindewahlordnung für Niederösterreich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681114-P-0143_2"
  }, {
    "name" : "III. Detto für das oberösterreichische Landesgesetz betreffend einen Tarif für Ärzte, Wundärzte und Hebammen bei Behandlung Armer und Findlinge..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681114-P-0143_3"
  }, {
    "name" : "IV. Detto für das oberösterreichische Landesgesetz betreffend Gemeindeumlagen, dann Abgaben für Haltung von Hunden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681114-P-0143_4"
  }, {
    "name" : "V. Einholung der Ah. Sanktion für das galizische Landesgesetz betreffend die Bedeckung der Kosten der in öffentlichen Spitälern behandelten Armen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681114-P-0143_5"
  }, {
    "name" : "VI. Detto für den Beschluss des niederösterreichischen Landtages betreffend eine nachträgliche 20%ige Umlage für den Straßenbezirk Geras..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681114-P-0143_6"
  }, {
    "name" : "VII. Detto für das oberösterreichische Landesgesetz betreffend die Bildung von vier Konkurrenzbezirken für Bezirksstraßenumlegungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681114-P-0143_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Detto für den Beschluss des oberösterreichischen Landtages betreffend die Zinskreuzereinhebung in Eferding..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681114-P-0143_8"
  }, {
    "name" : "IX. Detto für das galizischen Landesgesetz betreffend Änderungen des Gemeindegesetzes aus Anlass des Entfalls der Beschränkungen in Hinsicht der Teilnahme nichtchristlicher Gemeindeglieder an der Gemeindevertretung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681114-P-0143_9"
  }, {
    "name" : "X. Detto für das oberösterreichische Landesgesetz betreffend die Aufhebung des Musikimpostgefälles..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681114-P-0143_10"
  }, {
    "name" : "XI. Detto für die böhmischen Landesgesetze wegen Änderung der §§ 10 Gemeindeordnung und 15 Gemeindewahlordnung, dann der §§ 13, 15, und 17 der Landtagswahlordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681114-P-0143_11"
  }, {
    "name" : "XII. Detto für das tirolerische Landesgesetz wegen Änderung der Gemeindeordnung von Trient..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681114-P-0143_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Einholung der Ah. Sanktion für den Beschluss des mährischen Landtags wegen Heimatrechtsgebühren in Uttigsdorf und Boskowstein..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681114-P-0143_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Detto für das Görzer Landesgesetz wegen Einführung einer Hundesteuer in Görz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681114-P-0143_14"
  }, {
    "name" : "XV. Ablehnung der Ah. Sanktion des vom schlesischen Landtage beschlossenen Statutes für Bielitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681114-P-0143_15"
  }, {
    "name" : "XVI. Änderung des § 6 der Geschäftsordnung des Herrenhauses (Ernennung des Kanzleidirektors)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681114-P-0143_16"
  }, {
    "name" : "XVII. Kompetenz zur Abänderung der Wohnungskündigungs- und Räumungstermine zunächst mit Rücksicht auf Linz und Urfahr..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681114-P-0143_17"
  }, {
    "name" : "XVIII. Staatsbeitrag per 3.000 beziehungsweise 5.000 fr. für die Naturforscherversammlung in Innsbruck..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681114-P-0143_18"
  } ],
  "name" : "Nr. 143 Ministerrat, Wien, 14. November 1868 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1868-11-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681114-P-0143.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ordens- und Adelsauszeichnungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681114-P-0144_1"
  }, {
    "name" : "II. Der Vorgang der Prager Polizeidirektion anlässlich der vorausgesetzten Demonstrationen in Prag am 8. November..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681114-P-0144_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 144 Ministerrat, Wien, 14. November 1868 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1868-11-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681114-P-0144.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ausspruch der Ah. Anerkennung für das erfolgreiche Bemühen des Ministeriums bezüglich des Wehrgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681114-P-0145_1"
  }, {
    "name" : "II. Nichtsanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend die Auflösung der Kontributionskörnerfonds..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681114-P-0145_2"
  }, {
    "name" : "III. Entscheidung in der Frage bezüglich der Ah. Titel und der Territorialbezeichnungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681114-P-0145_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen Behandlung des Wehrgesetzes im Herrenhause..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681114-P-0145_4"
  }, {
    "name" : "V. Ah. Aufforderung an den Ministerrat, in der Zeit bis zum Wiederzusammentritte des Reichsrates die Wünsche Galiziens zu prüfen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681114-P-0145_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 145 Ministerrat, Wien, 14. November 1868 – Protokoll III",
  "startDate" : [ "1868-11-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681114-P-0145.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Ah. Sanktionierung des vom Landtage in Steiermark beschlossenen Gesetzes über die Form der von der Hufbeschlagslehranstalt auszustellenden Zeugnisse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681119-P-0146_1"
  }, {
    "name" : "II. Detto in Niederösterreich über die gewerblichen Fortbildungsanstalten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681119-P-0146_2"
  }, {
    "name" : "III. Detto in Steiermark betreff des Statutes für die Landschaftsbürgerschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681119-P-0146_3"
  }, {
    "name" : "IV. Prätention von Seite der Evangelischen, dass trotz der den evangelischen Kultus- und Schulzwecken gewidmeten Staatsdotation diese Zwecke zugleich aus dem Normalschulfonds dotiert werden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681119-P-0146_4"
  }, {
    "name" : "V. Einbringung des Gesetzentwurfes bezüglich der Übernahme eines Drittels der Donauregulierungsauslagen auf den Staatsschatz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681119-P-0146_5"
  }, {
    "name" : "VI. Wegen Sanktionierung des vom Landtage in Niederösterreich beschlossenen Gesetzes betreffend die Kompetenz bei Aufstellung von Mauten etc..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681119-P-0146_6"
  }, {
    "name" : "VII. Detto in Görz betreffend die Klassifizierung der nicht ärarischen Straßen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681119-P-0146_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Detto in Tirol über die Bezirksvertretung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681119-P-0146_8"
  }, {
    "name" : "IX. Wegen teilweiser Ah. Genehmigung des vom böhmischen Landtag beschlossenen Gesetzes betreffend die Taxeinhebung für Realbesitzerwerbungen und Aufnahme in den Gemeindeverband..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681119-P-0146_9"
  }, {
    "name" : "X. Wegen Aufhebung des Konkretalstatus der Ministerial- und Sektionsräte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681119-P-0146_10"
  }, {
    "name" : "XI. Weigerung in Oberösterreich und Mähren, sich der Exkamerierung der Straßen zu fügen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681119-P-0146_11"
  }, {
    "name" : "XII. Frage wegen Ausfolgung der im Jahre 1848 konfiszierten, in den Depots noch erliegenden Waffen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681119-P-0146_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Mangel an Personale für Zustellung von Mahnungen und Vornahme von Exekutionen und die Steuereinhebung in Tirol..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681119-P-0146_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Nichtsanktionierung des vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung des § 16 der Landesordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681119-P-0146_14"
  }, {
    "name" : "XV. Vereinbarung mit Ungarns Ministerium wegen Einbringung des Rekrutenkontingentsgesetzes pro 1869..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681119-P-0146_15"
  }, {
    "name" : "XVI. Betreff der seinerzeitigen Pensionierung des Polizeidirektors Straub in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681119-P-0146_16"
  }, {
    "name" : "XVII. Promemoria des Prager Stadtrates über die dortigen Ausschreitungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681119-P-0146_17"
  }, {
    "name" : "XVIII. Privatschreiben des Kardinals Rauscher in Betreff der Führung der Matrikenbücher..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681119-P-0146_18"
  }, {
    "name" : "XIX. Gerüchte wegen Fortsetzung der Rudolfsbahn nach Italien statt über den Predil über Pontebba..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681119-P-0146_19"
  }, {
    "name" : "XX. In der Angelegenheit des Hafenbaues Triest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681119-P-0146_20"
  }, {
    "name" : "XXI. Bau einer Verbindungsbahn zwischen Ungarn und Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681119-P-0146_21"
  }, {
    "name" : "XXII. Änderung in dem Übereinkommen mit dem ungarischen Ministerium in Betreff der gemeinsamen Zivilpensionen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681119-P-0146_22"
  }, {
    "name" : "XXIII. Wegen der Abhaltung der Staats-Wohltätigkeitslotterien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681119-P-0146_23"
  }, {
    "name" : "XXIV. Wegen eines Übereinkommens mit dem ungarischen Ministerium bezüglich der Steuer der gemeinschaftlichen Eisenbahnen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681119-P-0146_24"
  } ],
  "name" : "Nr. 146 Ministerrat, Wien, 19. November 1868",
  "startDate" : [ "1868-11-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681119-P-0146.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Antrag auf Hinterlegung der Originalien sämtlicher Ah. sanktionierten Gesetze in der Registratur des Ministerrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681125-P-0147_1"
  }, {
    "name" : "II. Betreff der Bestellung lf. Kommissäre bei den Gesellschaften, Banken etc..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681125-P-0147_2"
  }, {
    "name" : "III. Frage, wie bei den Adelsdiplomen, Schiffspatenten etc. die Eingangsformel infolge der neuen Fassung des Ah. Titels zu lauten habe, dann, ob das betreffende Ah. Handschreiben den beiden Häusern des Reichsrates mitzuteilen sei..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681125-P-0147_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen Einbringung des Entwurfes eines Staatsbürgerrechtsgesetzes im Reichsrate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681125-P-0147_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Einbringung des Volkszählungsgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "VI. Wegen Zulassung einer Deputation der Stadt Brünn am Ah. Hoflager behufs Abänderung der Ah. Entschließung vom 15. 10. 1865 über die Vermögensverwaltung der ehemaligen kgl. Stadt Brünn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681125-P-0147_6"
  }, {
    "name" : "VII. Wegen Sanktionierung des vom Landtage in Schlesien gefassten Beschlusses betreffend die Einhebung von Gemeindeumlagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681125-P-0147_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Detto in Steiermark wegen Einhebung von Zinskreuzern in Marburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681125-P-0147_8"
  }, {
    "name" : "IX. Detto in Galizien betreffend die Bedeckung der Gemeindeauslagen in Wilkow und Młyniska durch Zuschlag zu den direkten Steuern..",
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  }, {
    "name" : "X. Detto in Galizien wegen Gemeindezuschlags von den geistigen Getränken in Przemysl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681125-P-0147_10"
  }, {
    "name" : "XI. Wegen Sanktionierung des vom Landtage in Niederösterreich gefassten Beschlusses betreffend die Regelung des Mautgebührentarifes zu St. Egyd und Freiland..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681125-P-0147_11"
  }, {
    "name" : "XII. Detto in Krain wegen Taxeinhebung in den Gemeinden für die ihnen obliegenden Parteiamtshandlungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681125-P-0147_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Detto in Steiermark betreffend die Regelung des Wahlrechtes in Städten und Märkten, welche mit der umwohnenden Landbevölkerung zu einer Ortsgemeinde verbunden sind..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681125-P-0147_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Detto in Böhmen beschlossenen Gesetzes betreffend die Armenpflege..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681125-P-0147_14"
  }, {
    "name" : "XV. Detto in Niederösterreich über die Bauordnung für Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681125-P-0147_15"
  }, {
    "name" : "XVI. Detto in Steiermark betreffend die Bestimmung der Bezirksstraßen I. Klasse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681125-P-0147_16"
  }, {
    "name" : "XVII. Nichtsanktionierung der vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetze betreffend die Amtssprache bei den k. k. Administrativ- etc. Behörden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681125-P-0147_17"
  }, {
    "name" : "XVIII. Berichte des Polizeidirektors und des Statthalters in Prag bezüglich des Vorganges der Polizei bei Verhaftung der mit Trauerzeichen versehenen Kirchenbesucher..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681125-P-0147_18"
  }, {
    "name" : "XIX. Eisenbahnverbindung von Ungarn und Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681125-P-0147_19"
  }, {
    "name" : "XX. Sanktionierung des Gesetzes betreffend die Verwendung und Verwertung der Glacisgründe in Graz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681125-P-0147_20"
  }, {
    "name" : "XXI. Abschluss des Verkaufsgeschäftes bezüglich des Staatsgutes „Kobernaußerwald“ in Oberösterreich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681125-P-0147_21"
  }, {
    "name" : "XXII. Schwierigkeit bei Negoziieren des Anlehens für die Stadt Stanislau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681125-P-0147_22"
  }, {
    "name" : "XXIII. Vorschläge des ungarischen Finanzministers wegen Bestreitung der Kosten des Extraordinariums des Kriegsministeriums pro 1869..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681125-P-0147_23"
  }, {
    "name" : "XXIV. Wegen Passierung einer in die Rechnung der Lemberg–Czernowitzer Eisenbahn eingestellten Summe von 164.000 fl. für Stempelgebühren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681125-P-0147_24"
  }, {
    "name" : "XXV. Gesetzentwurf betreffend die Errichtung von Gewerbegerichten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681125-P-0147_25"
  }, {
    "name" : "XXVI. Kompetenzkonflikt in der Sache des Gastwirtes Neuhauser in Brünn gegen die dortige Stadtgemeinde wegen Ersatzleistung für Bequartierung preußischer Truppen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681125-P-0147_26"
  }, {
    "name" : "XXVII. Gerichtliche Verfolgung des Abgeordneten P. Greuter wegen seiner Rede in Hippach..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681125-P-0147_27"
  }, {
    "name" : "XXVIII. Zeitungsberichte über angebliche Einleitung von Ausgleichsverhandlungen mit Vertrauensmännern der Tschechen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681125-P-0147_28"
  } ],
  "name" : "Nr. 147 Ministerrat, Wien, 25. November 1868",
  "startDate" : [ "1868-11-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681125-P-0147.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Begnadigung des wegen des Verbrechens der Majestätsbeleidigung verurteilten Stadtrates Wilhelm Pick in Smichow..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681126-P-0148_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Beschluss des Landtages in Kärnten betreffend die Feststellung des Mauttarifes für den Klagenfurter Lendkanal..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681126-P-0148_2"
  }, {
    "name" : "III. Detto des Görzer Landtages wegen Verteilung einiger Gemeindegründe in Nakla..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681126-P-0148_3"
  }, {
    "name" : "IV. Schreiben des Kardinals Ritter v. Rauscher wegen Modifikationen in der Ministerialverordnung vom 25. September 1868 die Matrikenführung betreffend..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681126-P-0148_4"
  }, {
    "name" : "V. Verfassungsmäßige Behandlung des in Baden-Baden am 25. Oktober l. J. abgeschlossenen Telegrafenvertrages mit dem Norddeutschen Bund, Bayern, Württemberg und Baden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681126-P-0148_5"
  }, {
    "name" : "VI. Verhalten der Regierung bei den Wehrgesetzverhandlungen im Herrenhause in Absicht auf die eventuelle Frage wegen der Militärbefreiung der vormals deutschen Standesherrn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681126-P-0148_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 148 Ministerrat, Wien, 26. November 1868",
  "startDate" : [ "1868-11-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681126-P-0148.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ah. Auszeichnung für den Bürgermeister und Gerichtsnotar in Karlsruhe Georg Gerhart..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681204-P-0149_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Bewilligung einer höheren Pension und von Erziehungsbeiträgen für die Kerkermeisterswitwe in Lemberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681204-P-0149_2"
  }, {
    "name" : "III. Rekurs des steiermärkischen Konsistoriums gegen die Ernennung eines Lehrers in Friedau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681204-P-0149_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gesetzentwurf betreffend die Haftung der Eisenbahnunternehmungen für die auf Eisenbahnen herbeigeführten körperlichen Verletzungen oder Tötungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681204-P-0149_4"
  }, {
    "name" : "V. Entwurf eines Schreibens an den FML. Fürsten Windischgrätz als Erwiderung auf dessen Promemoria betreffend das Verhältnis der vormals reichsständischen deutschen Standesherren zum neuen Wehrgesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681204-P-0149_5"
  }, {
    "name" : "VI. Wegen Vereinbarung mit Ungarn über die Teilung der Garantiesummen der gemeinsamen Eisenbahnen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681204-P-0149_6"
  }, {
    "name" : "VII. Anforderung der Nationalbank auf Subventionierung pro 1868..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681204-P-0149_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Gesetzentwurf über die Grund-, Gebäude-, Erwerb- und Personaleinkommensteuer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681204-P-0149_8"
  }, {
    "name" : "IX. Gesetzentwurf über Aktiengesellschaften etc..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681204-P-0149_9"
  }, {
    "name" : "X. Promemoria des Statthalters in Dalmatien über die dortige Sprachenfrage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681204-P-0149_10"
  }, {
    "name" : "XI. Detto über einige Bedürfnisse Dalmatiens: Volksbildung, Straßenbau etc..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681204-P-0149_11"
  }, {
    "name" : "XII. Ah. Auszeichnung für den Bezirkshauptmann Freiburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681204-P-0149_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Ah. Sanktionierung des Landesgesetzes in Krain betreffend die Hundesteuer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681204-P-0149_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Detto in Kärnten wegen Abänderung der Gemeindeordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681204-P-0149_14"
  }, {
    "name" : "XV. Frage wegen Sanktionierung des vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzes über Bewilligung von Auflagen auf Unternehmungen und Erwerbszweige in Czernowitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681204-P-0149_15"
  } ],
  "name" : "Nr. 149 Ministerrat, Wien, 4. Dezember 1868",
  "startDate" : [ "1868-12-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681204-P-0149.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Promemoria des Statthalters in Dalmatien bezüglich der Sprachenfrage ebendort..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681205-P-0150_1"
  }, {
    "name" : "II. Detto bezüglich einiger Bedürfnisse in Dalmatien: Hebung des Unterrichtes, der Landwirtschaft etc..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681205-P-0150_2"
  }, {
    "name" : "III. Berechtigung des Statthalters, in den Kommissionen des dalmatinischen Landtages zu erscheinen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681205-P-0150_3"
  }, {
    "name" : "IV. Personalzulage für den Bezirkshauptmann in Ragusa..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681205-P-0150_4"
  }, {
    "name" : "V. Reden des Professors Dr. Scherer bei den Kommersen der Burschenschaften Silesia und Arminia..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681205-P-0150_5"
  }, {
    "name" : "VI. Vorgang des Olmützer geistlichen Ehegerichtes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681205-P-0150_6"
  }, {
    "name" : "VII. Unterlassung der Mitteilung der Ah. Entschließung wegen Änderung des Ah. Titels an den Reichsrat..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681205-P-0150_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erlassung einer Regierungsverordnung in der Flaggenfrage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681205-P-0150_8"
  }, {
    "name" : "IX. Antrag auf Ah. Sanktionierung des Landtagsgesetzes in Niederösterreich bezüglich der Holzabstockung in der Gemeinde Bisamberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681205-P-0150_9"
  }, {
    "name" : "X. Detto detto wegen Verteilung von Gemeindegründen in Garsten, Oed, Fischau und Partendorf..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681205-P-0150_10"
  }, {
    "name" : "XI. Detto detto wegen Einhebung einer Mautgebühr an der Pielachbrücke zu Gräfendorf..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681205-P-0150_11"
  }, {
    "name" : "XII. Detto in Kärnten wegen Gemeindeaufnahmsgebühr zu Feistritz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681205-P-0150_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Frage wegen Sanktionierung des steiermärkischen Landesgesetzes über die Kompetenz im Verfahren in Angelegenheit der öffentlichen, nicht ärarischen Straßen etc..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681205-P-0150_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Frage wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Aufhebung der politischen Ehekonsense..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681205-P-0150_14"
  }, {
    "name" : "XV. Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzes über die Bemautung der öffentlichen, nicht ärarischen Straßen, Brücken etc..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681205-P-0150_15"
  }, {
    "name" : "XVI. Behandlung dreier vorliegender Gesuche zur Bewilligung von Sammlungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681205-P-0150_16"
  }, {
    "name" : "XVII. Nichtsanktionierung des vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung der Gemeindeordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681205-P-0150_17"
  }, {
    "name" : "XVIII. Entziehung des Postdebits für das in Venedig erscheinende Journal „Il Tempo“..",
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  }, {
    "name" : "XIX. Gesetzentwurf betreffend die Grundzüge bei Anmeldung und Umgestaltung der Hypothekarrechte in Tirol..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 150 Ministerrat, Wien, 5. Dezember 1868",
  "startDate" : [ "1868-12-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681205-P-0150.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einholung der Ah. Genehmigung zur Vorlage des Gesetzentwurfes über die Grundsteuer an den Reichsrat..",
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  }, {
    "name" : "II. Aufhebung der Beitragsleistung der Mühlenbesitzer der oberen Moldau zu den Stauwehren..",
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  }, {
    "name" : "III. Einholung der Ah. Sanktion hinsichtlich der vom Krainer Landtage beschlossenen Landesumlagen..",
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  }, {
    "name" : "IV. Detto für die vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Nachtragsbestimmungen zur Gemeindewahlordnung für Dalmatien..",
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  }, {
    "name" : "V. Detto für die Beschlüsse des niederösterreichischen Landtages betreffend die Einführung von Gemeindeaufnahmsgebühren in Groß-Pertholz, Oberndorf, Neustadt, Aspang, Säusenstein und Tulln..",
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  }, {
    "name" : "VI. Detto für die Beschlüsse des niederösterreichischen Landtages betreffend die Trennung der Ortsgemeinden Groß-Harras und Tipolz, Elsarn und Oberthürnau, Wienersdorf und Tribuswinkel..",
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  }, {
    "name" : "VII. Ablehnung der Ah. Sanktion für das vom steiermärkischen Landtage beschlossene Gemeindestatut für Graz..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Freiexemplare der amtlichen Landeszeitungen für Behörden..",
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    "name" : "IX. Überweisung der Entscheidungen letzter Instanz in Forst-, Jagd- und Feldpolizei-, dann Fischereiangelegenheiten in das Ressort des Ackerbauministeriums..",
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  }, {
    "name" : "X. Vorlage an den Reichsrat wegen des Staatspreises per 10.000 fr. pro 1876 für Seidenbauprämien..",
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    "name" : "XI. Unterordnung der Bergakademien zu Přibram und Leoben unter das Ackerbauministerium..",
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  }, {
    "name" : "XII. Weglassung des § 4 des Gesetzes über die Haftpflicht der Eisenbahnunternehmungen für auf Eisenbahnen herbeigeführte körperliche Verletzungen und Tötungen..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Gesetzentwurf über die Volkszählung..",
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    "name" : "XIV. Frage der Erwirkung der Ah. Sanktionierung der von den Landtagen beschlossenen Gesetze über die Schulaufsicht..",
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  }, {
    "name" : "XV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den zu pensionierenden Handelsministerialexpeditsdirektor Durfeld..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Kundgebung des Ministerrates an den Reichskanzler aus Anlass seiner Erhebung in den Grafenstand..",
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  "name" : "Nr. 151 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Beglückwünschungsschreiben der k. k. Minister an den Reichskanzler..",
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  }, {
    "name" : "II. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes über die Gebäudesteuer an den Reichsrat..",
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  }, {
    "name" : "III. Detto des Entwurfes des Finanzgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "IV. In Angelegenheit der Anforderung der Nationalbank auf die Staatssubvention..",
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  }, {
    "name" : "V. Ausbruch der Viehseuche zu Krasna in der Bukowina..",
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  }, {
    "name" : "VI. Entwurf des Schreibens an den FML. Fürsten Windischgrätz in Angelegenheit der Militärbefreiung der vormals reichsunmittelbaren Standesherren..",
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    "name" : "VII. Oberösterreich: Landtagsbeschlüsse über a) die Voranschläge des Grundentlastungs- und Landesfonds, b) die Auflassung des Findelhauses..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Ah. Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzes über den Ausbau mehrerer Landesstraßen..",
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  }, {
    "name" : "IX. Vorgang gegenüber den vom Professor Dr. Scherer anlässlich von Burschenschaftskommersen gehaltenen Reden..",
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  }, {
    "name" : "X. Sammlungen des Prager Journals „Frisch voran“..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 152 Ministerrat, Wien, 9. Dezember 1868",
  "startDate" : [ "1868-12-09" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf über die Volksschulaufsicht in Galizien..",
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  }, {
    "name" : "II. Frage wegen Erlassung einer Ministerialverordnung bezüglich der Schulaufsicht in jenen Ländern, rücksichtlich welcher die von den Landtagen beschlossenen Schulaufsichtsgesetze der Ah. Sanktion nicht empfohlen werden können..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwiderung des Reichskanzlers auf das Beglückwünschungsschreiben des k. k. Ministerrates..",
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  }, {
    "name" : "IV. Ah. Begnadigung des Smichover Bürgers Pick und Weisung an die Staatsanwaltschaft in Prag wegen milderen Vorgehens in Presssachen..",
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  }, {
    "name" : "V. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung des provisorischen Steuergesetzes für die drei ersten Monate des Jahres 1869 im Reichsrate..",
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  }, {
    "name" : "VI. Beantwortung der Interpellation aus Anlass des Hořowitzer Eisenbahnunglücksfalles..",
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  }, {
    "name" : "VII. Deputation der Mennoniten aus Galizien wegen Befreiung von der Militärpflicht..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 153 Ministerrat, Wien, 10. Dezember 1868",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Galizianische Frage..",
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  }, {
    "name" : "II. Besetzung der Finanzdirektorsstelle in Triest..",
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  }, {
    "name" : "III. Verkauf des Staatsgutes Oberstockstall in Niederösterreich..",
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  }, {
    "name" : "IV. Bewilligung eines verzinslichen Anlehens mit Prämien für die Stadt Stanislau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681215-P-0154_4"
  }, {
    "name" : "V. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an Medailleur Radnitzky und Professor Bauer..",
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  }, {
    "name" : "VI. Übertragung des Fürstenstandes des verstorbenen Fürsten Josef Dietrichstein auf dessen Schwiegersohn Alexander Grafen Mensdorff-Pouilly..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681215-P-0154_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 154 Ministerrat, Wien, 15. Dezember 1868",
  "startDate" : [ "1868-12-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681215-P-0154.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Bestimmungen für den Übergang zum neuen Wehrgesetze..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Beschluss des niederösterreichischen Landtages wegen des mehr als 25%igen Verzehrungssteuerzuschlages für Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681216-P-0155_2"
  }, {
    "name" : "III. Detto bezüglich der vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Einführung der Hundesteuer in Wien, Wiener Neustadt und anderen Orten..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Beschluss des niederösterreichischen Landtages in Betreff der Landesfonds- und Grundentlastungsfondszuschläge pro 1868 und 1869..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681216-P-0155_4"
  }, {
    "name" : "V. Detto bezüglich des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Vereinigung von zwei und mehr Ortsgemeinden..",
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  }, {
    "name" : "VI. Detto bezüglich der vom Tiroler Landtage beschlossenen Hundesteuer für Ala; Ablehnung der Ah. Sanktion bezüglich einer nachträglichen Umlage pro 1868 daselbst auf die Bierkonsumtion..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681216-P-0155_6"
  }, {
    "name" : "VII. Antrag auf Besetzung der Vizelandeshauptmannsstelle in der Bukowina durch Dr. Kochanowski..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681216-P-0155_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Antrag wegen Verleihung des Ordens der eisernen Krone II. Klasse an den Statthaltereivizepräsidenten in Prag, Freiherrn v. Henninger..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681216-P-0155_8"
  }, {
    "name" : "IX. Frage der Übernahme der Dotation für kroatisch-slawonische, vormals serbisch-banater und siebenbürgische Präbenden des Haller Damenstiftes auf das ungarische Budget..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 155 Ministerrat, Wien, 16. Dezember 1868",
  "startDate" : [ "1868-12-16" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681216-P-0155.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einholung der Ah. Sanktion für das Landesgesetz in Niederösterreich wegen Bewilligung von Zinskreuzern für Ober- und Unter-St. Veit und Nussdorf..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681219-P-0156_1"
  }, {
    "name" : "II. Detto in Kärnten wegen Änderung der Einteilung der Straßenkonkurrenzbezirke..",
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  }, {
    "name" : "III. Detto in Steiermark wegen Einreihung exkamerierter ärarischer Straßen in Bezirksstraßen I. Klasse..",
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  }, {
    "name" : "IV. Detto in Niederösterreich wegen Bewilligung einer Brückenmaut über die Thaya für die Gemeinde Raabs..",
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  }, {
    "name" : "V. Detto in Tirol bezüglich der Refundierung der Schubkosten von Seite der Gemeinde an den Landesfonds..",
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  }, {
    "name" : "VI. Meinungsdifferenz zwischen dem Justiz- und dem Ministerium des Innern wegen Tragung der Arrestantenkosten..",
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  }, {
    "name" : "VII. Wegen Vereinfachung der Titulaturen und stilistischen Form hinsichtlich des Dienstverkehres der Zivilbehörden untereinander..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Betreffend die Unterredung des Ministers des Innern mit den galizischen Abgeordneten bezüglich der galizischen Wünsche..",
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  }, {
    "name" : "IX. Benötigung einer authentischen Übersetzung des kroatischen Ausgleiches behufs der Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Dr. Sturm über die staatsrechtliche Stellung Dalmatiens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681219-P-0156_9"
  }, {
    "name" : "X. Betreffend die Bitte des Louis v. Haber um eine Ah. Auszeichnung..",
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  }, {
    "name" : "XI. Bau einer Lokomotiveisenbahn von Friedland über Mistek–Paskau nach Ostrau..",
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  }, {
    "name" : "XII. Auszeichnungsantrag für den Zündwarenhändler M. Pollak anlässlich des Rudolfinums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681219-P-0156_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Änderungen im Gesetzentwurfe über die Militärgerichtsbarkeit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681219-P-0156_13"
  } ],
  "name" : "Nr. 156 Ministerrat, Wien, 19. Dezember 1868",
  "startDate" : [ "1868-12-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681219-P-0156.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung von der Ah. Sanktion des Gesetzes wegen Forterhebung der Steuern während der drei ersten Monate 1869..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681221-P-0157_1"
  }, {
    "name" : "II. Einholung der Ah. Sanktion für die vom Reichsrate angenommene Konkursordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681221-P-0157_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf mit den grundsätzlichen Bestimmungen über das Volksschulwesen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681221-P-0157_3"
  }, {
    "name" : "IV. Betreffend den Anschluss der böhmischen Nordwestbahn an die sächsischen Bahnlinien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681221-P-0157_4"
  }, {
    "name" : "V. Frage wegen Ah. Sanktionierung des Gesetzes über den Ausnahmezustand..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681221-P-0157_5"
  }, {
    "name" : "VI. Frage wegen Beantwortung der Eingabe des Prager Stadtrates bezüglich der Auflösung der Kommunalwache und der sonstigen Maßregeln..",
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  }, {
    "name" : "VII. Wegen Ah. Genehmigung der Beschlüsse des galizischen Landtages über die Voranschläge des Landes und des Grundentlastungsfonds pro 1868 und 1869..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681221-P-0157_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Einholung der Ah. Sanktion für das Landesgesetz in Krain wegen Einreihung der St. Peter–Dornegger Reichsstraße in die Kategorie der Konkurrenzstraßen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681221-P-0157_8"
  }, {
    "name" : "IX. Abweisung des Holl mit seinem Ministerialrekurse bezüglich der Bildung eines Wehrvereines in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681221-P-0157_9"
  }, {
    "name" : "X. Mitteilung der Ah. Entschließung wegen Überweisung der Bergakademien aus dem Ressort des Finanzministeriums in jenes des Ackerbauministeriums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681221-P-0157_10"
  }, {
    "name" : "XI. Auszeichnungsantrag für den Statthaltereirat Weber in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681221-P-0157_11"
  }, {
    "name" : "XII. Auszeichnungsantrag für den Hof- und Gerichtsadvokaten Dr. Gredler..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681221-P-0157_12"
  } ],
  "name" : "Nr. 157 Ministerrat, Wien, 21. Dezember 1868",
  "startDate" : [ "1868-12-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681221-P-0157.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Publikation des Protokolls über das türkische Gesetz wegen Erwerbung unbeweglichen Eigentums im ottomanischen Reiche..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681223-P-0158_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Bewilligung von 10.000 fl. aus dem Staatsschatze behufs Vergütung unberichtigter Kriegsschäden in Südtirol..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681223-P-0158_2"
  }, {
    "name" : "III. Einholung der Ah. Sanktion für den Landtagsbeschluss in Niederösterreich wegen Einhebung von 4 Zinskreuzern in der Gemeinde Salmannsdorf..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681223-P-0158_3"
  }, {
    "name" : "IV. Fertigung der Intimationsschreiben bei Ah. Verleihung des Regierungs- oder kaiserlichen Ratstitels durch den Antrag stellenden Minister..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681223-P-0158_4"
  }, {
    "name" : "V. Frage wegen Änderung des Titels bei dem Reichsgesetzblatte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681223-P-0158_5"
  }, {
    "name" : "VI. Mitteilung der Erwiderung des FML. Fürst Windischgrätz auf das an ihn wegen Militärbefreiung der früheren reichsunmittelbaren deutschen Standesherren gerichtete Schreiben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681223-P-0158_6"
  }, {
    "name" : "VII. Einholung der Ah. Sanktion für die vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend a) die Versöhnungsversuche vor gerichtlichen Ehescheidungen; b) die Eheschließung zwischen Angehörigen verschiedener christlicher Konfessionen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681223-P-0158_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Gesetzentwurf betreffend die Grundsätze zur Regelung des Volksschulwesens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681223-P-0158_8"
  }, {
    "name" : "IX. Verbreiterung der Rossitzer Bahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681223-P-0158_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 158 Ministerrat, Wien, 23. Dezember 1868",
  "startDate" : [ "1868-12-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18681223-P-0158.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung von einer Adresse des Verfassungsvereines in Cilli mit dem Proteste gegen die Trennung der Slowenen von dem Verbande mit dem steiermärkischen Unterlande..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681228-P-0159_1"
  }, {
    "name" : "II. Einholung der Ah. Genehmigung für den Landtagsbeschluss in Niederösterreich wegen Einhebung von Zinskreuzern in den Gemeinden Vöslau, Floridsdorf etc..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681228-P-0159_2"
  }, {
    "name" : "III. Detto in Steiermark wegen einer Landesumlage von 35% pro 1869..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681228-P-0159_3"
  }, {
    "name" : "IV. Betreffend die Dispens von dem Erfordernisse des 30. Lebensjahres zum Betriebe des Hausierhandels..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681228-P-0159_4"
  }, {
    "name" : "V. Einholung der Ah. Genehmigung für die Landtagsbeschlüsse in Kärnten betreffend die Grundentlastungs- und Landesfondsvoranschläge pro 1868/69..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681228-P-0159_5"
  }, {
    "name" : "VI. Nichtsanktionierung der galizischen Landesgesetze betreffend die Ausscheidung der deutschen Kolonie Dobrzanica von der Nationalgemeinde gleichen Namens, dann Klasno von Siercze etc..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681228-P-0159_6"
  }, {
    "name" : "VII. Einholung der Ah. Sanktion für das Landesgesetz in Krain wegen Änderung der §§ 1–4 der Gemeindeordnung de dato 17. 2. 1866..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18681228-P-0159_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Nichtsanktionierung des vom Landtage in der Bukowina beschlossenen Bezirksvertretungsgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "IX. Frage wegen Sanktionierung oder Nichtsanktionierung der Beschlüsse der Landtage über die Regierungsvorlagen a) Gesetz wegen Abänderung der Bestimmungen der Landtagswahlordnung über die Ausschließung von dem Wahlrechte und der Wählbarkeit; b) Gesetz mit den Bestimmungen für die Fälle, wenn ein Landtagsabgeordneter verurteilt oder in strafgerichtliche Untersuchung gezogen wird..",
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  }, {
    "name" : "X. Nichtsanktionierung des vom Landtage in Mähren beschlossenen Gesetzes mit dem Statute für Kremsier..",
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  }, {
    "name" : "XI. Nichtsanktionierung des vom Landtage in Istrien beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung der Gemeindewahlordnung..",
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  }, {
    "name" : "XII. Detto in Dalmatien betreffend die Ausschließung von der Wahlberechtigung und Wählbarkeit in die Gemeindevertretung..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Detto in Salzburg betreffend das Gemeindestatut und Gemeindewahlordnung für die Landeshauptstadt Salzburg..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Gesetzentwurf betreffend den Abschluss von Vergleichen mit den Landesvertretungen in Böhmen, Schlesien, Oberösterreich, Steiermark und Krain bezüglich der denselben gezahlten Subventionen usw..",
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  }, {
    "name" : "XV. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend den Abschluss eines Übereinkommens mit dem ungarischen Ministerium wegen gegenseitiger Feststellung der Auslagen im Zollgefälle..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Auszeichnungsantrag für Dr. Freiherr v. Härdtl..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Gesetzentwurf betreffend die Errichtung von Gewerbegerichten..",
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  }, {
    "name" : "XVIII. Vorgang gegenüber den in Wien sich bildenden religiösen Sekten..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 159 Ministerrat, Wien, 28. Dezember 1868",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf über die Erwerbsteuer..",
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  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf über die Personaleinkommensteuer..",
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  }, {
    "name" : "III. Pensionsausmaß für den Sektionschef Kriegs-Au..",
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  }, {
    "name" : "IV. Gesuch eines Protestanten wegen Gestattung des Übertrittes seines katholischen Kindes in das protestantische Religionsbekenntnis..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 160 Ministerrat, Wien, 29. Dezember 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Verleihung der geheimen Ratswürde an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes in Triest Freiherrn v. Hohenbühel..",
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  }, {
    "name" : "II. Situation des Bahnhofes der böhmischen Nordwestbahn in Karlsbad..",
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  }, {
    "name" : "III. Finanzielle Begünstigungen der Unternehmung der Franz-Josefs-Bahn in Absicht auf den schnelleren Ausbau ihrer sämtlichen Linien..",
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  }, {
    "name" : "IV. Einführung von Taxen für gewisse Amtshandlungen des Magistrates in Triest zur Deckung des Ausfalls im städtischen Budget..",
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  }, {
    "name" : "V. Ah. Sanktionierung der Beschlüsse des dalmatinischen Landtages wegen Einhebung höherer Gemeindezuschläge in einer Anzahl von Gemeinden pro 1868; Ablehnung der Ah. Genehmigung bezüglich von Gemeindetaxen und Abgaben pro 1868, die in die Kategorie der Steuerzuschläge nicht gehören..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 161 Ministerrat, Wien, 30. Dezember 1868",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Angriffe der „Neuen Freien Presse“ auf den Ministerpräsidentenstellvertreter..",
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  }, {
    "name" : "II. Pensionsbe messungs- und Auszeichnungsantrag für den Polizeirat Janota..",
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  }, {
    "name" : "III. Durchfuhrangelegenheit bezüglich Kanonenbestandteilen in die Donaufürstentümer..",
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  }, {
    "name" : "IV. Vertrauensadressen der Gemeinde Waidhofen an der Ybbs und des deutschen politischen Vereines in Leitmeritz an das Gesamtministerium..",
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  }, {
    "name" : "V. Einholung der Ah. Genehmigung für die Verzehrungssteuerzuschläge der Stadtgemeinde Görz..",
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  }, {
    "name" : "VI. Meinungsdifferenz zwischen den Ministern für Ackerbau und des Innern bezüglich des Rechtes des Waldbesitzers auf Berufung gegen freisprechende Erkenntnisse in Forstfrevelfällen..",
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  }, {
    "name" : "VII. Frage bezüglich des Beginnes der Rückerstattung des galizischen Notstandsvorschusses..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Betreffend die Sammlung behufs Errichtung einer böhmischen Gewerbeschule in Wien..",
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  }, {
    "name" : "IX. Antrag auf Verleihung des Freiherrnstandes an den Ministerialrat Fluck v. Leidenkron..",
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  }, {
    "name" : "X. Personalveränderungen im Ministerium des Innern, insbesondere der Sektionschefs..",
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  }, {
    "name" : "XI. Frage wegen Änderung des Ah. Titels bei den Eisenbahnkonzessionsurkunden, bei Privilegien etc..",
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  }, {
    "name" : "XII. Änderung im Gesetzentwurfe über die Erwerbsteuer..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Detto die Personaleinkommensteuer..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Inslebentreten des mit der Schweiz abgeschlossenen Handelsvertrages..",
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  }, {
    "name" : "XV. Ernennung des Finanzbezirksdirektors Posanner zum Finanzlandesdirektor in Laibach..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Inanspruchnahme weiterer 120.000 fl. für innere Einrichtung des neuen Opernhauses..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Korrespondenzsprache zwischen dem galizischen Landesschulrat und der dortigen Finanzprokuratur..",
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  }, {
    "name" : "XVIII. Subventionsfrage der Nationalbank..",
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  }, {
    "name" : "XIX. Auszeichnungsantrag für den Tabakfabrikendirektor Merkl..",
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  }, {
    "name" : "XX. Übereinkommen mit Ungarn wegen Teilung der Steuern von den gemeinsamen Eisenbahnen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690106-P-0162_20"
  }, {
    "name" : "XXI. Ernennung von Herrenhausmitgliedern..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 162 Ministerrat, Wien, 6. Jänner 1869",
  "startDate" : [ "1869-01-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690106-P-0162.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Konzessionserteilung der Eisenbahnstrecke von Falkenau über Bleistadt nach Klingenthal in Sachsen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690108-P-0163_1"
  }, {
    "name" : "II. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Skene betreffend die Vorlage einer Strafprozessordnung für die Armee..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690108-P-0163_2"
  }, {
    "name" : "III. Frage wegen Erlassung eines Waffendurchfuhrverbotes gegen Rumänien..",
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  }, {
    "name" : "IV. Ernennung von Herrenhausmitgliedern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690108-P-0163_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 163 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1869",
  "startDate" : [ "1869-01-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690108-P-0163.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf wegen Einhebung einer Rentensteuer von Zinsen, öffentlichen Fonds usw., dann von den der Erwerbsteuer nicht unterliegenden Aktiengesellschaften..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690111-P-0164_1"
  }, {
    "name" : "II. Ansuchen des Tiroler Landtages hinsichtlich der Rückvergütung der zu viel gezahlten Weinsteuer an dortige Wirte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690111-P-0164_2"
  }, {
    "name" : "III. Wunsch des Vorarlberger Landtages wegen Einhebung der Weinverzehrungssteuer bei dessen Einfuhr und nicht von den Schenkern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690111-P-0164_3"
  }, {
    "name" : "IV. In Angelegenheit der Lösung des Garantieverhältnisses mit der Donau-Dampfschifffahrts-Gesellschaft..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690111-P-0164_4"
  }, {
    "name" : "V. Gesetzentwurf über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, dann über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690111-P-0164_5"
  }, {
    "name" : "VI. Frage wegen Entziehung des Postdebits für die in Pest erscheinende böhmische Zeitschrift „Obrana“..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690111-P-0164_6"
  }, {
    "name" : "VII. Pensionsbemessungs- und Auszeichnungsantrag für den Sektionschef im Finanzministerium Ritter v. Neuwall, dann Ernennung der Titularsektionschefs Gobbi und Distler zu wirklichen und des Ministerialrates Moser zum Titularsektionschef..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690111-P-0164_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Beantwortung der Interpellation des Dr. Ryger betreffend das Knabenseminar in Kremsier..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690111-P-0164_8"
  }, {
    "name" : "IX. Frage wegen Änderung der Aufschrift „Kaiserthum Österreich“ in den Legitimationskarten der Gewerbetreibenden nach Preußen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690111-P-0164_9"
  }, {
    "name" : "X. Wegen Ernennung von Herrenhausmitgliedern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690111-P-0164_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 164 Ministerrat, Wien, 11. Jänner 1869",
  "startDate" : [ "1869-01-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690111-P-0164.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ah. Bedenken gegen die Sanktionierung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes, wornach zur Bewilligung von Zuschlägen zu den Steuern für Gemeindezwecke nicht mehr ein Landesgesetz, sondern nur die Genehmigung des Landesausschusses erforderlich sein soll..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690112-P-0165_1"
  }, {
    "name" : "II. Ah. bezeichnetes Gesuch des Oberlandesgerichtspräsidenten in Triest Freiherrn v. Hohenbüchl um Ah. Verleihung der geheimen Ratswürde..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690112-P-0165_2"
  }, {
    "name" : "III. Auszeichnungsantrag für den Wiener Hof- und Gerichtsadvokaten Dr. Gredler..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690112-P-0165_3"
  }, {
    "name" : "IV. Beratung über die galizianische Frage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690112-P-0165_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 165 Ministerrat, Wien, 12. Jänner 1869",
  "startDate" : [ "1869-01-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690112-P-0165.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Die Ernennung neuer Mitglieder in das Herrenhaus betreffend..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690114-P-0166_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 166 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1869 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1869-01-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690114-P-0166.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Dr. Sturm wegen der staatsrechtlichen Stellung Dalmatiens mit Rücksicht auf den ungarisch-kroatischen Ausgleich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690114-P-0167_1"
  }, {
    "name" : "II. Anträge des Statthalters von Dalmatien in Absicht auf eine mehrere Wirksamkeit des Statthalters in Bezug auf die Bevölkerung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690114-P-0167_2"
  }, {
    "name" : "III. Frage wegen Aufhebung der Ritterlehen in den Ländern, wo sie noch bestehen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690114-P-0167_3"
  }, {
    "name" : "IV. Nichtsanktionierung des galizischen Landtagsbeschlusses bezüglich der öffentlichen Krankenanstalten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690114-P-0167_4"
  }, {
    "name" : "V. Vorfrage wegen Regelung der gegenseitigen Kompetenz der diesseitigen und der ungarischen Gerichte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690114-P-0167_5"
  }, {
    "name" : "VI. Kompetenzkonflikt zwischen dem Landesverteidigungsministerium und dem Obersten Gerichtshof anlässlich der Klage des Gastwirtes Neuhauser in Brünn gegen den dortigen Gemeinderat wegen Ersatzleistung für Bequartierung preußischer Truppen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690114-P-0167_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 167 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1869 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1869-01-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690114-P-0167.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Nachträglicher Vorschlag für ein Ag. zu ernennendes Mitglied des Herrenhauses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690118-P-0168_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 168 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1869 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1869-01-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690118-P-0168.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Nichtsanktionierung des von den Landtagen in Tirol und Vorarlberg beschlossenen Gesetzentwurfes wegen Einführung des Bataillonsverbandes unter den Landesschützenkompanien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690118-P-0169_1"
  }, {
    "name" : "II. Mitteilung von den Telegrammen der Stadtkommunen Ragusa, Spalato und Sebenico wegen h[oher] Befriedigung über die Interpellationsbeantwortung bezüglich der staatsrechtlichen Stellung Dalmatiens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690118-P-0169_2"
  }, {
    "name" : "III. Einholung der Ah. Sanktion für den Beschluss des mährischen Landtages betreffend die Auseinandersetzung der Anteile der Kranken-, Irren- etc. -fonds in Brünn an dem denselben gemeinschaftlichen unbeweglichen Eigentume in Brünn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690118-P-0169_3"
  }, {
    "name" : "IV. Nichtsanktionierung des dalmatinischen Landesgesetzes wegen Änderung der §§ 18 und 19 der Landesordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690118-P-0169_4"
  }, {
    "name" : "V. Pensionsbemessung für die Witwe des verstorbenen Oberstburggrafen Graf Chotek..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690118-P-0169_5"
  }, {
    "name" : "VI. In Angelegenheit der formellen Behandlung der Resolution des galizischen Landtages..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690118-P-0169_6"
  }, {
    "name" : "VII. Betreffend die Interpellationen wegen des Verwaltungsgerichtshofes, dann der Ehegerichte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690118-P-0169_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Haltung des Ministeriums gegenüber der eventuellen Aufforderung von Seite des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses um Auskunft über das Bestehen von zwei Verordnungen des Kriegsministeriums über Ehrengerichte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690118-P-0169_8"
  }, {
    "name" : "IX. Einschreiten der Direktion des österreichischen Museums für Kunst und Industrie um Überlassung einiger Stücke der k. k. Porzellanmanufaktur in das bleibende Eigentum..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690118-P-0169_9"
  }, {
    "name" : "X. Frage wegen Vorlage der Staatsrechnungsabschlüsse an den Reichsrat..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690118-P-0169_10"
  }, {
    "name" : "XI. Verordnung betreffend den Vollzug der den Übertritt von einer Kirche oder Religionsgemeinschaft zur anderen regelnden Bestimmungen des Gesetzes vom 25. Mai 1868..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690118-P-0169_11"
  }, {
    "name" : "XII. Gesetzentwurf betreffend die Systemisierung der auf Staatskosten zu besetzenden Dienstplätze bei den Landes- und Bezirksschulräten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690118-P-0169_12"
  } ],
  "name" : "Nr. 169 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1869 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1869-01-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690118-P-0169.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. In Angelegenheit der Ermäßigung der Telegrafengebühren und Einführung eines Einheitstarifes für den ganzen Umfang des Reiches..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690120-P-0170_1"
  }, {
    "name" : "II. Auszeichnungsantrag für den Seesanitätslazarettsdirektors in Triest Ferdinand Pogatschnigg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690120-P-0170_2"
  }, {
    "name" : "III. Beantwortung der Interpellation des Dr. Hanisch betreffend die Aufstellung eines Verwaltungsgerichtshofes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690120-P-0170_3"
  }, {
    "name" : "IV. Einholung der Ah. Sanktion für das kärntnerische Landesgesetz wegen einer Mietsauflage in Klagenfurt für Schulzwecke..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690120-P-0170_4"
  }, {
    "name" : "V. Detto in Böhmen über die Anmeldung der von Amts wegen abzulösenden oder zu regulierenden Rechte und beziehungsweise Grundlasten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690120-P-0170_5"
  }, {
    "name" : "VI. Wegen Beantwortung der Interpellation des polnischen Abgeordneten Grocholski bezüglich der Vorlage der Resolution des galizischen Landtages an den Reichsrat..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690120-P-0170_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 170 Ministerrat, Wien, 20. Jänner 1869",
  "startDate" : [ "1869-01-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690120-P-0170.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf betreffend den Wirkungskreis der Militärgerichte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690123-P-0171_1"
  }, {
    "name" : "II. Petition des Oberstleutnants Bartels an den Reichsrat mit der Beschwerde über das über ihn eingesetzte Ehrengericht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690123-P-0171_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 171 Ministerrat, Wien, 23. Jänner 1869",
  "startDate" : [ "1869-01-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690123-P-0171.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Olmützer Domkapitelfrage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690127-P-0172_1"
  }, {
    "name" : "II. Geschäftsordnung des griechisch-orientalischen Konsistoriums in Czernowitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690127-P-0172_2"
  }, {
    "name" : "III. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Weichs betreffend die noch bestehende Wirksamkeit der geistlichen Ehegerichte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690127-P-0172_3"
  }, {
    "name" : "IV. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Dr. Leonardi betreffend die Einführung einer neuen Notariatsordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690127-P-0172_4"
  }, {
    "name" : "V. Bewilligung zur Betriebseröffnung der Kaschau–Oderberger Bahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690127-P-0172_5"
  }, {
    "name" : "VI. Au. Vortrag wegen Erhebung des Ferdinand Ritter v. Kotz in den Freiherrnstand..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690127-P-0172_6"
  }, {
    "name" : "VII. Antrag wegen Sanktionierung des Beschlusses des niederösterreichischen Landtages betreffend den Verkauf eines zur Zwangsarbeitsanstalt gehörigen Grundes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690127-P-0172_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Ebenso bezüglich des Beschlusses des Salzburger Landtages in Betreff der Bewilligung höherer Gemeindeumlagen für mehrere Gemeinden für die Jahre 1867, 1868 und 1869..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690127-P-0172_8"
  }, {
    "name" : "IX. Antrag auf Nichtgenehmigung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Statutes für die Stadt Rovereto..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690127-P-0172_9"
  }, {
    "name" : "X. Verhalten der Minister im konfessionellen Ausschusse bei der Verhandlung über den vom Dr. Sturm verfassten Entwurf eines Ehegesetzes..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 172 Ministerrat, Wien, 27. Jänner 1869",
  "startDate" : [ "1869-01-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690127-P-0172.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorschlag des Leopold Grafen Thun zum lebenslänglichen Herrenhausmitgliede..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690129-P-0173_1"
  }, {
    "name" : "II. Galizianische Frage..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 173 Ministerrat, Wien, 29. Jänner 1869",
  "startDate" : [ "1869-01-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690129-P-0173.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage wegen Erhöhung des Garantiekapitals für die Franz-Joseph-Bahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690131-P-0174_1"
  }, {
    "name" : "II. Nichtsanktionierung des vom Istrianer Landtage beschlossenen Statutes für Rovigno..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690131-P-0174_2"
  }, {
    "name" : "III. Ablehnung der Bitte des Kärntner Landesausschusses wegen Änderung des Lendkanal-Mauttarifes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690131-P-0174_3"
  }, {
    "name" : "IV. Majestätsgesuche mehrerer Landtagsabgeordneten und Gemeindevertreter aus Tirol a) um Bewilligung eines Staatsbeitrages zur Etschregulierung und b) um Zuwendung des Ertrages einer der nächsten Staatswohltätigkeitslotterien zur Ausführung eines Spitales etc. in Innsbruck..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690131-P-0174_4"
  }, {
    "name" : "V. Einholung der Ah. Sanktion für das Kärntner Landesgesetz wegen Umlagen in den Gemeinden Görtschach, Egg und Arnoldstein..",
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  }, {
    "name" : "VI. Sammlung von Beiträgen unter der Jugend Tirols für eine Ehrengabe für den Papst durch Othmar v. Riccabona..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690131-P-0174_6"
  }, {
    "name" : "VII. Einholung der Ah. Sanktion für das vom niederösterreichischen Landtage beschlossene Statut für Waidhofen an der Ybbs..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690131-P-0174_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 174 Ministerrat, Wien, 31. Jänner 1869",
  "startDate" : [ "1869-01-31" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690131-P-0174.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf bezüglich der Beitragsleistung zur Donauregulierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690201-P-0175_1"
  }, {
    "name" : "II. Detto bezüglich des Gesetzentwurfes über die Rechte und das Verfahren bei der grundbücherlichen Zerteilung einer Liegenschaft..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690201-P-0175_2"
  }, {
    "name" : "III. Auflassung der Amtsbotenstellen bei den Telegrafenstationen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690201-P-0175_3"
  }, {
    "name" : "IV. Frage der Vermehrung der Mitgliederzahl des Abgeordnetenhauses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690201-P-0175_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 175 Ministerrat, Wien, 1. Februar 1869",
  "startDate" : [ "1869-02-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690201-P-0175.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Übergabe der Resolution des galizischen Landtages an den Verfassungsausschuss..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690203-P-0176_1"
  }, {
    "name" : "II. Erhebung des sächsischen geheimen Kammerrates Kaskel in den österreichischen Freiherrnstand..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690203-P-0176_2"
  }, {
    "name" : "III. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Ministerialkonzipisten des Ministeriums des Innern Freiherrn v. Lederer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690203-P-0176_3"
  }, {
    "name" : "IV. Fortsetzung der Beratung über die Vermehrung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690203-P-0176_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 176 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1869",
  "startDate" : [ "1869-02-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690203-P-0176.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Betreffend die Zugestehung des Gerichtsstandes des Obersthofmarschallamtes an den GdK. Alexander Prinz Württemberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690205-P-0177_1"
  }, {
    "name" : "II. Beantwortung der Interpellation des Grafen Spiegel betreffend die Landwirtschaftliche Lehranstalt in Ungarisch Altenburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690205-P-0177_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf wegen Ausschreibung von Staatsprämien für Maulbeerbaumpflanzungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690205-P-0177_3"
  }, {
    "name" : "IV. Beschränktes Entscheidungsrecht der Landesstellen bei Ehebewilligungen für Militärpflichtige..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690205-P-0177_4"
  }, {
    "name" : "V. Konzessionserteilung für die Eisenbahnstrecke von Laibach nach Tarvis..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690205-P-0177_5"
  }, {
    "name" : "VI. Art der Beantwortung der Zuschrift des Ausschusses um Mitteilung der Resolution des galizischen Landtages..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690205-P-0177_6"
  }, {
    "name" : "VII. Betreffend den Gesetzentwurf über die Militärgerichtsbarkeit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690205-P-0177_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erhebung des Gutsbesitzers Viktor Ritter Sessler v. Herzinger in den Freiherrnstand..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690205-P-0177_8"
  }, {
    "name" : "IX. Entziehung des Postdebits für die in Genf erscheinende Zeitschrift „Felleisen“ in Cisleithanien..",
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  }, {
    "name" : "X. Wegen Deckung des für Wohltätigkeitszwecke in Dalmatien bestimmten Betrages von 3.000 fl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690205-P-0177_10"
  }, {
    "name" : "XI. Gebührenänderungen anlässlich des neuen Gesetzes über Aktiengesellschaften..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 177 Ministerrat, Wien, 5. Februar 1869",
  "startDate" : [ "1869-02-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690205-P-0177.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Verordnung über den Gebrauch der in Dalmatien landesüblichen Sprachen im Verkehre der politischen Behörden mit den Gemeinden und Parteien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690206-P-0178_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage der Vermehrung der Mitgliederzahl des Abgeordnetenhauses..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 178 Ministerrat, Wien, 6. Februar 1869",
  "startDate" : [ "1869-02-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690206-P-0178.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Ah. Sanktionierung der von den verschiedenen Landtagen beschlossenen Gesetzentwürfe über die Schulaufsicht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690207-P-0179_1"
  }, {
    "name" : "II. Majestätsgesuch des Oberlandesgerichtspräsidenten Ritter v. Fontana in Zara um Niederschlagung der vom Obersten Gerichtshofe gegen ihn eingeleiteten Disziplinaruntersuchung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690207-P-0179_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 179 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1869",
  "startDate" : [ "1869-02-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690207-P-0179.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Verordnung in Betreff des Gebrauches der slawischen Sprache im Strafverfahren bei den Gerichten in Dalmatien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690210-P-0180_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf über die Vermehrung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Reichsrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690210-P-0180_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 180 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1869",
  "startDate" : [ "1869-02-10" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Weigerung der Anerkennung der Staatsgrundgesetze von Seite der Bischöfe von Linz und von Seckau..",
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  }, {
    "name" : "II. Motivenbericht zu dem Gesetzentwurf über die 50%ige Vermehrung der Zahl der Mitglieder des Abgeordnetenhauses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690212-P-0181_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf mit den Bestimmungen für den Fall, wenn sich ein Landtag des Rechtes, das Haus der Abgeordneten des Reichsrates zu beschicken, gesetzlich begibt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690212-P-0181_3"
  }, {
    "name" : "IV. In Angelegenheit der Konzessionserteilung für die Eisenbahnstrecke Laibach–Tarvis..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690212-P-0181_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 181 Ministerrat, Wien, 12. Februar 1869",
  "startDate" : [ "1869-02-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690212-P-0181.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf über die Durchführung von unmittelbaren Wahlen der nach einem proponierten Gesetze in das Abgeordnetenhaus des Reichsrates zu entsendenden 104 Abgeordneten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690213-P-0182_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 182 Ministerrat, Wien, 13. Februar 1869 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1869-02-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690213-P-0182.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Betreffend das Übereinkommen mit Ungarn hinsichtlich der gegenseitigen Ansprüche an den bisher gemeinschaftlichen Staatspferdezuchtanstalten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690213-P-0183_1"
  }, {
    "name" : "II. Offert bezüglich des Verkaufes des Wiener Neustädter Kanales..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690213-P-0183_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 183 Ministerrat, Wien, 13. Februar 1869 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1869-02-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690213-P-0183.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Die Frage der Vermehrung der Mitgliederzahl des Abgeordnetenhauses in Verbindung mit der böhmischen Frage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690215-P-0184_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 184 Ministerrat, Wien, 15. Februar 1869",
  "startDate" : [ "1869-02-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690215-P-0184.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der weiteren Behandlung der Angelegenheit wegen der Nachtragskonvention mit England..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690216-P-0185_1"
  }, {
    "name" : "II. Verfassungsmäßige Behandlung des Staatsvertrages mit Preußen wegen Regulierung des Grenzzuges zwischen Böhmen und der preußischen Provinz Schlesien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690216-P-0185_2"
  }, {
    "name" : "III. Nichtgestattung von Maskenbällen außer der Karnevalszeit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690216-P-0185_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 185 Ministerrat, Wien, 16. Februar 1869",
  "startDate" : [ "1869-02-16" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690216-P-0185.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Haltung der Regierung gegenüber dem Antrage des Abgeordneten Graf Spiegel wegen Errichtung einer landwirtschaftlichen Lehranstalt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690217-P-0186_1"
  }, {
    "name" : "II. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes wegen Ausschreibung von Staatspreisen für Maulbeerpflanzungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690217-P-0186_2"
  }, {
    "name" : "III. Einholung der Ah. Sanktion für den Beschluss des Tiroler Landesausschusses wegen Zuschlags von 50% zu den Steuern für die Gemeindefraktion Lodrons..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690217-P-0186_3"
  }, {
    "name" : "IV. Ah. signiertes Gesuch des Abgeordneten Ritter v. Kotz um Nachsicht der Hälfte der Taxe für seine Erhebung in den Freiherrnstand..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690217-P-0186_4"
  }, {
    "name" : "V. Frage wegen Entziehung des Postdebits für die in der Schweiz erscheinende französische Zeitschrift „L’Égalité“..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690217-P-0186_5"
  }, {
    "name" : "VI. Wegen Erwiderung der Note des Reichskanzlers in der Auszeichnungsangelegenheit des Bankiers Louis Haber..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690217-P-0186_6"
  }, {
    "name" : "VII. Vorgang bei Auszeichnungsanträgen für in den diesseitigen Ländern domizilierende Personen wegen Verdiensten um Ungarn oder um das Ressort des Reichskanzlers..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690217-P-0186_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Einzuschlagender Vorgang von Seite der Regierung hinsichtlich der Aktion in der böhmischen Frage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690217-P-0186_8"
  }, {
    "name" : "IX. Gesetzentwurf betreffend Änderungen in den Rangsverhältnissen und Bezügen für Gerichtshofbeamte und Diener..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690217-P-0186_9"
  }, {
    "name" : "X. In Angelegenheit des Übereinkommens mit Ungarn in Betreff der Verwaltung der fundierten und der schwebenden Schuld..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690217-P-0186_10"
  }, {
    "name" : "XI. Auszeichnungsanträge für den Prager Professor Smutek und den Ministerialrat Heider im Ministerium für Kultus und Unterricht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690217-P-0186_11"
  } ],
  "name" : "Nr. 186 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1869",
  "startDate" : [ "1869-02-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690217-P-0186.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einholung der Ah. Sanktion für die Gesetze wegen Einführung der Schwurgerichte in Presssachen und wegen Bildung der Geschwornenlisten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690219-P-0187_1"
  }, {
    "name" : "II. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Dr. Perger wegen Kasernierung der mittellosen Studenten als Einjährig Freiwillige..",
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  }, {
    "name" : "III. Übereinkommen mit Ungarn wegen Festsetzung der Rekrutenkontingentsziffer..",
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  }, {
    "name" : "IV. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom landtäglich versammelten Triester Stadtrate beschlossenen Gesetzes betreffend die Auflösung des Territorialmilizbataillons in Triest..",
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  }, {
    "name" : "V. In Betreff der vom Ausschusse des Abgeordnetenhauses getroffenen Abänderungen des Landwehrgesetzes (Regierungsvorlage)..",
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  }, {
    "name" : "VI. In Betreff des Ausmaßes der Pension für die Witwe des Baron Hock und wegen Übernahme derselben auf die gemeinsamen Angelegenheiten..",
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  }, {
    "name" : "VII. Wegen Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Größe und Art der Einhebung der Militärtaxe für die Militärinvalidenversorgung..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Mitteilung von der Übernahme der Kaschau–Oderberger Bahn durch die Anglo-Austrian Bank..",
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    "name" : "IX. Ausdruck der Befriedigung der in Konstantinopel lebenden Dalmatiner wegen der Interpellationsbeantwortung in Betreff der staatsrechtlichen Stellung Dalmatiens..",
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  }, {
    "name" : "X. Auszeichnungsantrag für den griechischen Generalkonsul Themistoteles Metaxa..",
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    "name" : "XI. Einbringung des Gesetzentwurfes wegen Bestimmung der Frist für Erlöschung der Verpflegskostenansprüche der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten an die Landesfonds..",
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    "name" : "XII. In Betreff des Gesetzentwurfes wegen Erhöhung der Professorengehalte..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 187 Ministerrat, Wien, 19. Februar 1869",
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    "name" : "I. Stellung der Regierung gegenüber der galizischen Frage..",
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  }, {
    "name" : "II. Beantwortung der Interpellation hinsichtlich der Gestüte und Hengstendepots..",
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    "name" : "III. Detto des Dr. Tomann wegen der provisorischen Verordnung bezüglich der Schulaufsicht..",
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    "name" : "IV. Programmfeststellung für die Ah. Anwesenheit Sr. Majestät in Triest durch den anlässlich des Stapellaufes der „Lissa“ nach Triest gehenden Ministers des Innern..",
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    "name" : "V. Einholung der Ah. Sanktion für den Beschluss des niederösterreichischen Landtages wegen Bewilligung von Steuerzuschlägen für die Gemeinden Unter-Olbendorf, Säusenstein und St. Egyd..",
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    "name" : "VI. Vorgang gegenüber der Weigerung der Bischöfe von Linz und Seckau wegen Anerkennung der staatlichen Gesetze über die Ehegerichtsbarkeit..",
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    "name" : "VII. Berichtigung der Druckfehler in dem vom Abgeordnetenhause ausgegebenen Gesetzentwurfe über die Schwurgerichte in Presssachen..",
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    "name" : "VIII. Gesetzentwurf über die Gebarung und Kontrolle der konsolidierten Staatsschuld..",
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  "name" : "Nr. 188 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1869",
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    "name" : "I. Gesetzentwurf betreffend die Lokomotiveisenbahn von Przemysl nach Lupkow zur Verbindung mit dem ungarischen Eisenbahnnetze..",
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    "name" : "II. In Angelegenheit der Verleihung des Prädikates „Durchlaucht“..",
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    "name" : "III. Gesetzentwurf über die Kundmachung von Gesetzen und Verordnungen..",
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    "name" : "IV. Frage wegen Sanktionierung der verschiedenen Landtagsbeschlüsse über das Realschulgesetz..",
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  "name" : "Nr. 189 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1869",
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    "name" : "I. Gesetzentwurf in Betreff der Herstellung der Eisenbahn von St. Peter nach Fiume und von Villach nach Franzensfeste..",
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    "name" : "II. Auszeichnungsantrag für den Hofrat des Obersten Rechnungshofes Josef Schönwald..",
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    "name" : "III. Detto Bankier Max Springer..",
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    "name" : "IV. Frage der Beantwortung der Interpellation des Baron Pratobevera wegen Reform des Reichsrates in Verbindung mit der böhmischen Frage..",
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    "name" : "V. Mitteilung von dem Verkaufe der ärarischen Papiermühle zu Schlöglmühl..",
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    "name" : "VI. Ministerialverordnung wegen Ablegung der Maturitätsprüfung und Giltigkeit der betreffenden Zeugnisse..",
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    "name" : "VII. Einholung der Ah. Sanktion für den vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurf über die Haftpflicht der Eisenbahnunternehmungen bei körperlichen Verletzungen oder Tötungen von Menschen..",
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  "name" : "Nr. 190 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1869",
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    "name" : "I. Gesetzentwurf über die galizisch-ungarische Bahn..",
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    "name" : "II. Frage der Predilbahn..",
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    "name" : "III. Zuwendung des Erträgnisses einer Staatswohltätigkeitslotterie an die medizinische Fakultät in Innsbruck..",
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    "name" : "IV. Gesetzentwurf über das Volksschulwesen..",
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    "name" : "V. Beschränkung des Linzer Bischofs auf seine Kongrua..",
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    "name" : "VI. Stadium der Verhandlung über das Religionsgesetz..",
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    "name" : "VII. Ah. Auszeichnungen für Triestiner..",
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    "name" : "VIII. Stand der Verhandlungen bezüglich der Verfassungsrevision und der böhmischen Frage..",
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  "name" : "Nr. 191 Ministerrat, Wien, 1. März 1869",
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    "name" : "I. Note des Kardinals Rauscher aus Anlass des Erlasses des Ministers des Innern gegen das Wirken der Ordinariate in Ehesachen..",
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    "name" : "II. Kundmachung der zu St. Petersburg unterzeichneten Deklaration über die Ausschließung gewisser Sprenggeschosse vom Kriegsgebrauche..",
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  }, {
    "name" : "III. Beantwortung des Einschreitens des niederösterreichischen Landesausschusses bezüglich des einjährigen Freiwilligendienstes der Hörer des Praktikantenkurses an der Landesackerbauschule zu Grossau..",
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    "name" : "IV. Anfrage des Obersten Gerichtshofes hinsichtlich des Statthaltereierlasses an das bischöfliche Ordinariat zu Leitmeritz wegen Einschließung der Pfarrer Starrach und Albrecht..",
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  }, {
    "name" : "V. Einholung der Ah. Sanktion für den niederösterreichischen Landtagsbeschluss wegen Gemeindeumlagen in Kirchschlag etc..",
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    "name" : "VI. Detto in Görz wegen Veräußerung von zwei dem Provinzialfonds gehörigen Grundstücken..",
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    "name" : "VII. Wegen Ah. Genehmigung der vom Tiroler Landesausschusse nachgesuchten Verpfändung von Nationalbankpfandbriefen aus dem Stammvermögen des Tiroler Approvisionierungsfonds..",
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    "name" : "VIII. Gesetzentwurf über die Vervollständigung des Eisenbahnnetzes..",
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  } ],
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    "name" : "[I.] Gesetzentwurf betreffend die Vervollständigung des Eisenbahnnetzes der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder..",
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  } ],
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    "name" : "I. Betreffend die Rekrutenkontingentsziffer..",
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  }, {
    "name" : "II. Aufnahme der Eisenbahnlinie von Lemberg gegen die russisch-polnische Grenze in den Gesetzentwurf betreffend die Vervollständigung des Eisenbahnnetzes..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 194 Ministerrat, Wien, 7. März 1869 – Protokoll I",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Frage bezüglich der von Seite der Regierung im Subkomitee des Verfassungsausschusses abzugebenden Erklärung über die galizianische Angelegenheit in Verbindung mit der Verfassungs revisions- und der böhmischen Frage..",
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  "name" : "Nr. 195 Ministerrat, Wien, 7. März 1869 – Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Konzessionierung der Pferdeeisenbahn von Ebensee nach Ischl..",
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    "name" : "II. Gesetzentwurf betreffend die Militärgerichtsbarkeit..",
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  }, {
    "name" : "III. Haltung des Ministeriums im Subkomitee des Verfassungsausschusses gegenüber der galizianischen Frage..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 196 Ministerrat, Wien, 11. März 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Verhalten des Ministerrates im Subkomitee des Ausschusses des Abgeordnetenhauses über die galizische Resolution..",
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  }, {
    "name" : "II. Begrüßungsrede des Podestà in Triest und Entwurf der Ah. Erwiderung; Ah. Kundgebungen in Betreff der Predilbahn und des Hafenprojektes..",
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  }, {
    "name" : "III. Frage der Begnadigung der abgeurteilten Görzer Teilnehmer an der vorjährigen antiösterreichischen Demonstration zu Palmanova..",
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    "name" : "IV. Frage wegen Errichtung einer landwirtschaftlichen Hochschule in Wien..",
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    "name" : "V. Frage der Konzessionierung der Lokaltelegrafen für die Umgebung Wiens..",
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    "name" : "VI. Gesetzentwurf wegen Konzessionierung der Eisenbahnlinie Graz–St. Gotthart zum Anschlusse an die Stuhlweißenburger Bahn..",
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  }, {
    "name" : "VII. Verkauf der Wiener Verbindungsbahn und einiger kleinerer Objekte..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Ausprägung eines weiteren Betrages in neuen Scheidemünzen..",
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    "name" : "IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Registratursdirektor im Finanzministerium Cuny-Pierron..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 197 Ministerrat, Wien, 12. März 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Ergebenheitsadresse an den Papst von Seite der in Rom lebenden fremden Katholiken..",
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  }, {
    "name" : "II. Strafnachsichtsgesuch des Schusters Pichler in Trofaiach, abgeurteilt wegen Vergehens der Aufwiegelung..",
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    "name" : "III. Ernennung des Sekretärs des Kreisgerichtes Wiener Neustadt Schilcher zum Ratssekretär des Oberlandesgerichtes in Wien..",
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  }, {
    "name" : "IV. Ablehnung des Rekurses der Nationalbank gegen die verweigerte Zahlung eines Staatsgarantiebeitrages pro 1868..",
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  }, {
    "name" : "V. Proposition der böhmischen Westbahn bezüglich der Kapitalisierung ihrer Schuld an den Staat..",
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  }, {
    "name" : "VI. Verkauf der ärarischen Werke in Neuberg und Mariazell..",
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  }, {
    "name" : "VII. Aufschub der Beantwortung der Interpellation bezüglich des Gestütwesens..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Über die Führung der Riesengebirgsbahn..",
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  }, {
    "name" : "IX. Aufhebung des Ausnahmszustandes in Prag..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwiderung einer Note des Kardinals Rauscher in Betreff der Matrikenführung..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 198 Ministerrat, Wien, 14. März 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Zeitpunkt der Einberufung der Delegationen..",
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  }, {
    "name" : "II. Wegen Ah. Sanktionierung des Tiroler Landesgesetzes betreffend die Bestimmungen für die Fälle der Verurteilung eines Landtagsabgeordneten etc..",
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    "name" : "III. Detto des niederösterreichischen Landtagsbeschlusses betreffend eine Grundabtrennung in der Gemeinde Herzogbierbaum..",
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  }, {
    "name" : "IV. Wegen Ah. Sanktionierung des Gesetzes betreffend die Systemisierung der Landes- und Bezirksschulräte..",
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  }, {
    "name" : "V. Detto des Gesetzes über die Anmeldung und Umgestaltung der Hypothekarrechte in Tirol..",
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  }, {
    "name" : "VI. Detto detto über die Auslegung des § 25 der kaiserlichen Verordnung vom 16. November 1858, RGBl. Nr. 213..",
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  }, {
    "name" : "VII. Detto des Gesetzes betreffend die Rückzahlung des galizischen Notstandsanlehens..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Detto detto über die Volkszählung..",
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  }, {
    "name" : "IX. Detto des Finanzgesetzes pro 1869..",
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  }, {
    "name" : "X Detto des Übereinkommens mit Ungarn betreffend das Stempel-, Gebühren- und Taxwesens..",
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  }, {
    "name" : "XI. Detto detto wegen der gemeinschaftlichen Auslagen im Zollgefälle..",
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  }, {
    "name" : "XII. Detto des Gesetzes über den Abschluss von Vergleichen mit den Landesvertretungen wegen der bisherigen Subventionen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690322-P-0199_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Detto des Gesetzes betreffend das Lotterieanlehen für die Stadt Stanislau..",
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  }, {
    "name" : "XIV. In Sachen des Lokaltelegrafen in Wien..",
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    "name" : "XV. Mitteilung von den in Triest verliehenen Ah. Auszeichnungen..",
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    "name" : "XVI. Entziehung des Postdebits für die in Berlin erscheinende „Correspondance Tchèque“..",
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    "name" : "XVII. Resignation des Innsbrucker Bürgermeisters Dr. Rapp..",
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    "name" : "XVIII. Auszeichnungsantrag für den Kreisgerichtspräses in Brüx Alois Hauer..",
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    "name" : "XIX. Zusammenlegung von Kriegskassen mit Zivilkassen..",
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    "name" : "XX. In Sachen der Lieferung des Schulholzes von den galizischen Domänen..",
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    "name" : "XXI. Abzahlung der Schuld der böhmischen Westbahn an den Staat in Silberprioritäten..",
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    "name" : "XXII. Schuldangelegenheit der Pardubitzer Bahn an den Staat..",
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    "name" : "XXIII. Rekurs gegen die Statthaltereientscheidung in Sachen der Ableitung des Kaiserbrunnens etc. nach Wien..",
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    "name" : "XXIV. Gesetzentwurf über die Einführung neuer Goldmünzen..",
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    "name" : "XXV. Begnadigungsgesuch für den Michael Neumayer..",
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  "name" : "Nr. 199 Ministerrat, Wien, 22. März 1869",
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    "name" : "I. Mitteilung von der Ah. Sanktionierung des Finanzgesetzes..",
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    "name" : "II. Verpflichtung der Gemeinden zur Haltung des Reichsgesetzblattes..",
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    "name" : "III. Vereinbarung mit Ungarn wegen gemeinschaftlicher Form für die Ausfertigung der Privilegiumspatente..",
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    "name" : "IV. Wegen Aufhebung des Ausnahmszustandes in Prag..",
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    "name" : "V. Stand der Verhandlung über die Eisenbahngesetzentwürfe..",
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    "name" : "VI. In Betreff der Ausführung der Predilbahn..",
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    "name" : "VII. Ah. Aufforderung zur baldigsten Verfassung der Landesverteidigungsordnung in Tirol..",
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    "name" : "VIII. Bezüglich der Herstellung von Hafenbauten in Dalmatien und der Narentaregulierung..",
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    "name" : "IX. Errichtung eines zweiten griechisch-orientalischen Bistums in Dalmatien..",
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  "name" : "Nr. 200 Ministerrat, Wien, 23. März 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung von zwei Berichten des Botschafters in Rom über dessen Unterredung mit Kardinal Antonelli bezüglich der Ehegerichtsbarkeit..",
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    "name" : "II. Petition der Bezirksvertretung Umgebung Graz bezüglich der Reform des Reichsrates..",
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    "name" : "III. Wegen Ah. Sanktionierung des niederösterreichischen Landtagsbeschlusses betreffend den Verkauf einer Grundfläche der Wiener Irrenanstalt..",
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    "name" : "IV. Wegen Sanktionierung von Kärntner Landtagsbeschlüssen betreffend die Veräußerung einiger landschaftlicher Gründe etc..",
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    "name" : "V. Nichtsanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend die Aufhebung der Pfarrarmeninstitute etc..",
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    "name" : "VI. Erhebung des Rittmeisters Julius M. Dahmen in den österreichischen Adelsstand..",
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    "name" : "VII. Wegen Ernennung des gewesenen Reichsratsabgeordneten und Delegaten Alesani zum Ersten Statthaltereirat in Zara..",
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    "name" : "VIII. Anfrage des Statthalters in Tirol wegen Beteiligung an dem Gottesdienste zur Sekundizfeier des Papstes..",
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    "name" : "IX. Frage wegen Zulassung einer Deputation der Prager Gemeindevertretung an das Ah. Hoflager in Sachen a) des Prager Gaswerkes und b) eines besonderen Gemeindeschulstatutes..",
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    "name" : "X. Gesetzentwurf betreffend die Regelung der polizeilichen Abschaffung und des Schubwesens..",
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    "name" : "XI. Ernennung des Hofrates Jorkasch-Koch zum Finanzlandesdirektionsvizepräsidenten in Lemberg..",
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    "name" : "XII. Nachtragskredit für das Unterrichtsministerium aus Anlass der Landes- und Bezirksschulräte..",
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    "name" : "XIII. Interpellationsbeantwortung wegen der Staatspferdezuchtanstalten (Dr. Gross)..",
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    "name" : "XIV. Auszeichnungsantrag für den Gutspächter in Haugsdorf Josef Thomas..",
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    "name" : "XV. Detto für den Wiener Fabrikanten Thonet, den Handelskammerpräsidenten in Bozen Tschurtschenthaler, den böhmischen Spitzenfabrikanten Max Unger und den Sektionsrat im Handelsministerium Franz Mayer..",
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  "name" : "Nr. 201 Ministerrat, Wien, 31. März 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Protest des krainerischen Landesausschusses gegen die Schulaufsichtsverordnung vom 10. Feber l. J..",
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    "name" : "II. Frage der Einberufung der diesjährigen Delegationen..",
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    "name" : "III. Vertagung der Ah. Sanktionierung des Gesetzes über die Volkszählung..",
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    "name" : "IV. Beseitigung des Unfuges, dass mit Papieren von noch nicht konzessionierten Unternehmungen an der Börse gehandelt wird..",
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  }, {
    "name" : "V. Frage wegen Aufhebung des Ausnahmszustandes in Prag und Umgebung..",
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  "name" : "Nr. 202 Ministerrat, Wien, 1. April 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Frage wegen Aufhebung des Ausnahmszustandes in Prag und Umgebung..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 203 Ministerrat, Wien, 2. April 1869 – Protokoll I",
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    "name" : "I. Gesetzentwurf über die Militärgerichtsbarkeit..",
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    "name" : "II. Gesetzentwürfe betreffend die Gebührenfreiheit für die Aufhebung der Propination in Mähren und Schlesien..",
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    "name" : "III. Gesetzentwurf betreffend die Gebührenfreiheit für die Duplikate der bei der Feuersbrunst in Stanislau verbrannten gerichtlichen Eingaben und Urteile..",
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    "name" : "IV. Einschreiten des außerordentlichen Professors in Prag Dr. Gundling um Bewilligung eines Gehaltes..",
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    "name" : "V. Wegen Sanktionierung des steierischen Landesgesetzes betreffend das organische Statut für die landschaftlich-technische Hochschule in Graz..",
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    "name" : "VI. Beschwerden gegen den Statthaltereileiter in Lemberg wegen Abänderung des Wirkungskreises der Schulräte..",
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    "name" : "VII. Gesetzentwurf über die Matrikenführung der Akonfessionellen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 204 Ministerrat, Wien, 2. April 1869 – Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Stand der Verhandlung im Subkomitee des Verfassungsauschusses über die galizische Frage..",
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  }, {
    "name" : "II. Einleitung zur Vornahme der Wahlen für die Delegation in den beiden Häusern des Reichsrates..",
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  }, {
    "name" : "III. Wegen Ernennung des Präsidenten des Reichsgerichtes und dessen Stellvertreters, dann wegen der in den beiden Häusern vorzunehmenden Wahlen der Mitglieder und Ersatzmänner dieses Gerichtes..",
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  }, {
    "name" : "IV. Gesuch des Expriesters Schnella wegen Abhaltung von Vorträgen über Religion gegen Eintrittsgeld in öffentlichen Lokalitäten..",
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  }, {
    "name" : "V. Auszeichnungsantrag für Professor Dr. Oppolzer..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwiderung der Zuschrift des Kardinals Rauscher in Betreff der Matrikenführung..",
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  }, {
    "name" : "VII. Gesetzentwurf über die Notariatsordnung..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Detto wegen Regelung der Eheschließung von Akonfessionellen, dann der Führung der Geburts-, Ehe- und Sterberegister..",
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  }, {
    "name" : "IX. Reichsfeindliche und national-separatistische Tendenz der polnischen und ruthenischen Tagespresse..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 205 Ministerrat, Wien, 5. April 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Ah. Bestätigung des Dr. Suppan zum Bürgermeister von Laibach..",
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    "name" : "II. Neuwahl des Gemeindeausschusses in Lemberg auf Grund des provisorischen Statuts..",
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  }, {
    "name" : "III. Antrag auf Nichtsanktionierung des Gesetzentwurfes wegen Übergabe des Vermögens der Pfarrarmeninstitute in die Verwaltung der Gemeinden in Oberösterreich..",
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    "name" : "IV. Regelung des direkten Steuerdienstes in erster Instanz..",
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  }, {
    "name" : "V. Antrag auf Ah. Sanktion des Gesetzes wegen der Gemeindevergleiche..",
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  }, {
    "name" : "VI. Wegen Beteiligung der Credit-Anstalt an dem Anlehensgeschäfte mit Italien..",
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  }, {
    "name" : "VII. Auszeichnungsantrag für den Chef der Firma Kochs Söhne in Graz..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Detto für den greisen Compositeur Dessauer..",
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  }, {
    "name" : "IX. Über die Verhandlung der galizischen Resolution im Verfassungsausschusse..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 206 Ministerrat, Wien, 10. April 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Über die Stellung des Ministerpräsidentenstellvertreters Grafen Taaffe ..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 207 Ministerrat, Wien, 13. April 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Die Ernennung eines Ministerpräsidenten betreffend..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 208 Ministerrat, Wien, 15. April 1869, 8 Uhr abends [– Protokoll I]",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Frage der galizischen Resolution..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 209 Ministerrat, Wien, 15. April 1869 [– Protokoll II]",
  "startDate" : [ "1869-04-15" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ah. Sanktion der vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetze a) wegen Bildung eines neuen Bezirksvertretungsgebietes Rokitnitz und b) wegen der Abänderung des § 7, Punkt 50, der böhmischen Landtagswahlordnung..",
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  }, {
    "name" : "II. Anstand wegen Militärassistenzleistung im Zwecke der öffentlichen Sicherheit in Prag..",
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  }, {
    "name" : "III. Frage der galizischen Resolution..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 210 Ministerrat, Wien, 16. April 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Ansprache des Ministerpräsidenten an den Ministerrat anlässlich seiner definitiven Ernennung..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 211 Ministerrat, Wien, 17. April 1869",
  "startDate" : [ "1869-04-17" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Aufhebung des Ausnahmszustandes in Prag und Umgebung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690418-P-0212_1"
  }, {
    "name" : "II. Nichtzulassung einer Deputation des Stadtrates in Prag in Sachen des Gaswerkes in Prag und wegen Erlassung eines besonderen Gemeindeschulstatuts an das Ah. Hoflager..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690418-P-0212_2"
  }, {
    "name" : "III. Frage wegen Ah. Sanktion des Gesetzentwurfes über die Erfordernisse der Exekutionsfähigkeit der vor Vertrauensmännern aus der Gemeinde abgeschlossenen Vergleiche..",
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  }, {
    "name" : "IV. Betreffend das Gesetz über die Militärjurisdiktion, dann jenes über die Jurisdiktion für die Landwehr..",
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  }, {
    "name" : "V. Frage wegen Ah. Sanktion der Gesetzentwürfe über die künftige Einrichtung der Realschulen in Tirol, Steiermark und Dalmatien etc..",
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  }, {
    "name" : "VI. Regelung des direkten Steuerdienstes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690418-P-0212_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 212 Ministerrat, Wien, 18. April 1869 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1869-04-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690418-P-0212.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. In Angelegenheit wegen der landwirtschaftlichen Hochschule..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690418-P-0213_1"
  }, {
    "name" : "II. und III. Auszeichnungsanträge anlässlich des Ah. Vermählungsfestes..",
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  }, {
    "name" : "IV. Auszeichnungsantrag für den Polizeidirektor Straub..",
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  }, {
    "name" : "V. Detto für den Hilfsämterdirektionsadjunkten Koch..",
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    "name" : "VI. Auszeichnungsantrag für den Staatsanwalt Ziller..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erhebung in den Adelsstand des Kassendirektors Winter..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690418-P-0213_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Einbringung des Gesetzes über die Notariatsordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690418-P-0213_8"
  }, {
    "name" : "IX. Wegen Vornahme der Wahlen in die Delegation angesichts des beabsichtigten Austrittes der Polen aus dem Reichsrate, dann wegen Erlassung der Sprachenverordnung für Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690418-P-0213_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 213 Ministerrat, Wien, 18. April 1869 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1869-04-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690418-P-0213.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage, ob der Ministerpräsident seinen Amtsantritt im Reichsrate mit einer Ansprache notifizieren solle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690419-P-0214_1"
  }, {
    "name" : "II. Anträge des Subkomitees des Verfassungsausschusses bezüglich der direkten Wahlen; Haltung der Regierung gegenüber denselben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690419-P-0214_2"
  }, {
    "name" : "III. Anträge desselben Subkomitees in der galizischen Resolutionsfrage; Stellungnahme der Regierung hiezu..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690419-P-0214_3"
  }, {
    "name" : "IV. Behandlung der Fälle von Auswanderung aus diesen Ländern nach Ungarn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690419-P-0214_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 214 Ministerrat, Wien, 19. April 1869",
  "startDate" : [ "1869-04-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690419-P-0214.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Rekrutenkontingentsbewilligung für 1869..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690421-P-0215_1"
  }, {
    "name" : "II. Programm für die Prüfungskommissionen für Aspiranten für den einjährig freiwilligen Dienst..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690421-P-0215_2"
  }, {
    "name" : "III. Ansuchen um Gleichstellung der Privathandelslehranstalt des Karl Porges in Wien mit den Obergymnasien und Oberrealschulen in Absicht auf die Zulassung der Abiturienten zum einjährig freiwilligen Militärdienste..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690421-P-0215_3"
  }, {
    "name" : "IV. Reverse von mit Stipendien zur Vorbildung für Militärbildungsanstalten Beteilten hinsichtlich der Verpflichtung zur sieben- oder vierjährigen Präsenzdienstleistung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690421-P-0215_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 215 Ministerrat, Wien, 21. April 1869 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1869-04-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690421-P-0215.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Ah. Sanktion für die Beschlüsse des niederösterreichischen Landtages betreffend die Zuteilung von Gebietsteilen der Gemeinden Dürnstein und Stein zur Ortsgemeinde Unterloiben und der Gemeinde Buchberger Waldhütten zur Ortsgemeinde Stiefern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690421-P-0216_1"
  }, {
    "name" : "II. Formulierung der Erklärung der Regierung im Verfassungsausschusse punkto Abgeordnetenhausvermehrung und direkte Wahlen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690421-P-0216_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesuch wegen Erklärung der Straße von Monfalcone nach Rosica als Reichsstraße..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690421-P-0216_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gesetzentwurf wegen Exkamerierung der Reichsstraßen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690421-P-0216_4"
  }, {
    "name" : "V. Frage der Behandlung von Fällen der Übersiedlung (Auswanderung) nach Ungarn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690421-P-0216_5"
  }, {
    "name" : "VI. Staatsbürgerrecht der mit der mit dem Bezuge der Pension auf italienische Kassen gewiesenen, mit Bewilligung sich in Italien zeitlich aufhaltenden k. k. Offiziere..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690421-P-0216_6"
  }, {
    "name" : "VII. Übereinkommen mit der Südbahngesellschaft wegen Herstellung der Eisenbahnen St. Peter–Fiume und Villach–Franzensfeste (Brixen)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690421-P-0216_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Detto mit der Kaiserin-Elisabeth-Westbahngesellschaft wegen Umwandlung der Linz–Budweiser Pferdebahn in eine Lokomotivbahn mit einer Zweigbahn von Wartburg nach St. Valentin..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690421-P-0216_8"
  }, {
    "name" : "IX. Detto mit der Süd-Norddeutschen Verbindungsbahn in Hinsicht auf die Garantieschuld..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690421-P-0216_9"
  }, {
    "name" : "X. Detto detto mit der böhmischen Westbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690421-P-0216_10"
  }, {
    "name" : "XI. Gesetzentwurf über die Durchführungsbestimmungen zum Gesetze vom 20. Juni 1868 über die Konvertierung der Staatsschuld..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690421-P-0216_11"
  }, {
    "name" : "XII. Auszeichnungsanträge für königlich preußische Finanzbeamte aus Anlass der Mission des Sektionsrates Elsner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690421-P-0216_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Vorstellung der englischen Staatsgläubiger in Bezug auf die Staatsschuldkonversion..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690421-P-0216_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Gesetzentwurf wegen Veräußerung von Staatsgütern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690421-P-0216_14"
  } ],
  "name" : "Nr. 216 Ministerrat, Wien, 21. April 1869 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1869-04-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690421-P-0216.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf betreffend einige Änderungen in den Titel- und Rangsverhältnissen und Bezügen der Gerichtsbeamten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690423-P-0217_1"
  }, {
    "name" : "II. Aufhebung des Ausnahmszustandes in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690423-P-0217_2"
  }, {
    "name" : "III. Vorschlag wegen Ernennung des Präsidenten und Vizepräsidenten des Reichsgerichtes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690423-P-0217_3"
  }, {
    "name" : "IV. Regierungsvorlage betreffend die Stempel- und Gebührenbefreiung der Verhandlungen zur weiteren Durchführung der Grundentlastung in Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690423-P-0217_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 217 Ministerrat, Wien, 23. April 1869",
  "startDate" : [ "1869-04-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690423-P-0217.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Regierungsvorlage wegen der Bedingungen einer Eisenbahn von Bludenz nach Feldkirch und Bregenz und zum Anschlusse an die bayrischen und Schweizer Bahnen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690425-P-0218_1"
  }, {
    "name" : "II. Haltung der Regierung im volkswirtschaftlichen Ausschusse gegenüber den Anträgen des Subkomitees in Bezug auf das allgemeine Eisenbahngesetz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690425-P-0218_2"
  }, {
    "name" : "III. Einsetzung eines Komitees zur Vorberatung der Predilbahn-Angelegenheit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690425-P-0218_3"
  }, {
    "name" : "IV. Stand der Angelegenheit der Nachtragskonvention mit England..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690425-P-0218_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Ah. Sanktion für die Landesgesetze wegen Aufhebung der Propination in Böhmen, Mähren und Schlesien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690425-P-0218_5"
  }, {
    "name" : "VI. Ah. Sanktionierung des Gesetzes wegen der Gehalte und Rangsverhältnisse der Beamten der Gerichtshöfe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690425-P-0218_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung der Ah. Sanktion für das Gesetz wegen Einhebung der Verzehrungssteuer von Bier..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690425-P-0218_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 218 Ministerrat, Wien, 25. April 1869",
  "startDate" : [ "1869-04-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690425-P-0218.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Petition der niederen Beamten der Staatsbehörden in Lemberg um die Bewilligung von Quartiergeldern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690428-P-0219_1"
  }, {
    "name" : "II. Nichtbewilligung einer mehr als 100%igen Gemeindeumlage in Zwickau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690428-P-0219_2"
  }, {
    "name" : "III. Beantwortung der Interpellation im Abgeordnetenhause in Angelegenheit der Gendarmerie..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690428-P-0219_3"
  }, {
    "name" : "IV. Maßregeln wegen Evidenzhaltung und Invigilierung des Pferdeexportes aus Anlass größerer Pferdeankäufe für französische und preußische Rechnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690428-P-0219_4"
  }, {
    "name" : "V. Anfragen der königlich bayrischen und der Schweizer Regierung über die Haltung der k. u. k. Regierung in Bezug auf das ökumenische Konzil..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690428-P-0219_5"
  }, {
    "name" : "VI. Schluss der Reichsratssession. Vorbereitung der Thronrede..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690428-P-0219_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 219 Ministerrat, Wien, 28. April 1869",
  "startDate" : [ "1869-04-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690428-P-0219.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Regierungsvorlage des Rekrutenkontingentes für 1869..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690430-P-0220_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage der Ernennung des Reichsgerichtspräsidenten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690430-P-0220_2"
  }, {
    "name" : "III. Regierungsvorlagen wegen des Verkaufes einiger ärarischer Objekte, prinzipielle Frage wegen der Militärobjekte, speziell wegen des Paradeplatzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690430-P-0220_3"
  }, {
    "name" : "IV. Regierungsvorlage wegen Exkamerierung der Reichsstraßen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690430-P-0220_4"
  }, {
    "name" : "V. Frage der Ah. Sanktionierung der Landesgesetze wegen Aufhebung der Propinationsrechte in Böhmen, Mähren und Schlesien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690430-P-0220_5"
  }, {
    "name" : "VI. Textuelle Richtigstellung der Regierungsvorlage in Betreff des zur Durchführung obiger Landesgesetze für Mähren und Schlesien erforderlichen Reichsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690430-P-0220_6"
  }, {
    "name" : "VII. Stand der Angelegenheit der Predilbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690430-P-0220_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 220 Ministerrat, Wien, 30. April 1869",
  "startDate" : [ "1869-04-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690430-P-0220.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erledigung der Vorstellung des Prager Stadtrates gegen den Ausnahmszustand..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690503-P-0221_1"
  }, {
    "name" : "II. Antrag auf Ag. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Wiener Advokaten Dr. Sonnleithner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690503-P-0221_2"
  }, {
    "name" : "III. Ablehnung des Gesuches des Nonnenklosters in Przemyśl um Bewilligung zu Sammlungen im ganzen Reiche..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690503-P-0221_3"
  }, {
    "name" : "IV. Antrag auf Bestätigung der Wahl des Dr. Angeli zum Podestà in Triest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690503-P-0221_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Bedeckung der ersten Jahrestangente für den Bau der Donaubrücke in Linz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690503-P-0221_5"
  }, {
    "name" : "VI. Antrag auf Ah. Sanktion des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes, womit die Folgen bestimmt werden, wenn ein Abgeordneter vom Landtage wegbleibt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690503-P-0221_6"
  }, {
    "name" : "VII. Gesetzentwurf, wodurch für die Korrespondenzen in Angelegenheit der Aufhebung und Ablösung des Propinationsrechtes die Portobefreiung zugestanden wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690503-P-0221_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Anstände bei Bildung der Jahreslisten der Geschwornen in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690503-P-0221_8"
  }, {
    "name" : "IX. Vorschlag für die Posten des Präsidenten und Vizepräsidenten des Reichsgerichtes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690503-P-0221_9"
  }, {
    "name" : "X. Majestätsgesuch der Ratsprotokollistenwaisen Aloisia und Carlotta Dalmatien Cesare in Triest um eine Gnadengabe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690503-P-0221_10"
  }, {
    "name" : "XI. Vorläufige Erledigung der Petitionen mehrerer Korporationen in Angelegenheit der Predilbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690503-P-0221_11"
  } ],
  "name" : "Nr. 221 Ministerrat, Wien, 3. Mai 1869",
  "startDate" : [ "1869-05-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690503-P-0221.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf des mährischen Landtages über die eventuelle Wahl von Reichsratsabgeordneten aus dem ganzen Landtage mit Beseitigung der Gruppenwahl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690505-P-0222_1"
  }, {
    "name" : "II. Beschluss des Petitionsausschusses wegen der beiden Zirkularverordnungen des Kriegsministers die Ehrengerichte betreffend..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690505-P-0222_2"
  }, {
    "name" : "III. Maßnahme gegen Montenegro aus Anlass des Verbotes der Einfuhr des österreichischen Salzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690505-P-0222_3"
  }, {
    "name" : "IV. Beschluss des Wehrausschusses auf Änderungen im Rekrutenkontingentsgesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690505-P-0222_4"
  }, {
    "name" : "V. Anzeige über den Verkauf der beiden ärarischen Werke Mariazell und Neuberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690505-P-0222_5"
  }, {
    "name" : "VI. Ebenso bezüglich der Salzburger Kameralforste..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690505-P-0222_6"
  }, {
    "name" : "VII. Antrag auf Ah. Sanktion des Gesetzes über die Eisenbahnzuschläge..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690505-P-0222_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Zusammenstellung der vom Reichsrate noch nicht erledigten Finanzgesetzvorlagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690505-P-0222_8"
  }, {
    "name" : "IX. Gesetzvorlage für einen Nachtragskredit für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Hochschule..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690505-P-0222_9"
  }, {
    "name" : "X. Ebenso unter den Titel: Zentralleitung des Handelsministeriums für die Inspizierung der neuen Eisenbahnlinien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690505-P-0222_10"
  }, {
    "name" : "XI. Erklärung über die Absicht der Regierung, in der nächsten Session eine Gesetzvorlage für eine galizische Bahn im Reichsrate einbringen zu wollen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690505-P-0222_11"
  }, {
    "name" : "XII. Einwirkung auf den Aufschub bei Verteilung des Berichtes über die galizische Resolution..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690505-P-0222_12"
  } ],
  "name" : "Nr. 222 Ministerrat, Wien, 5. Mai 1869",
  "startDate" : [ "1869-05-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690505-P-0222.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Ah. Sanktion für die Gesetzentwürfe betreffend die Aufhebung des Lehenbandes in Böhmen, Schlesien, Tirol, Istrien, Dalmatien und Kärnten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690508-P-0223_1"
  }, {
    "name" : "II. Detto Görzer Landesgesetz über die Verteilung der Gemeindegründe von Descla und Camigna..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690508-P-0223_2"
  }, {
    "name" : "III. Entwurf der Thronrede für den Schluss des Reichsrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690508-P-0223_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für das Gesetz wegen der Gewerbegerichte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690508-P-0223_4"
  }, {
    "name" : "V. Detto Tiroler Landesgesetz wegen Umgestaltung und Erneuerung der Hypothekarrechte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690508-P-0223_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 223 Ministerrat, Wien, 8. und 9. Mai 1869",
  "startDate" : [ "1869-05-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690508-P-0223.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Entwurf der Thronrede für den Schluss des Reichsrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690513-P-0224_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage wegen Sanktionierung des Landwehrgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690513-P-0224_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf über die Eisenbahn St. Peter–Fiume..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690513-P-0224_3"
  }, {
    "name" : "IV. Frage wegen Erlassung der für Galizien beschlossenen Administrativverordnungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690513-P-0224_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 224 Ministerrat, Wien, 13. Mai 1869",
  "startDate" : [ "1869-05-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690513-P-0224.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Ah. Sanktionierung des Gesetzes über Wein- und Mostverbrauchssteuer in Vorarlberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690515-P-0225_1"
  }, {
    "name" : "II. Detto wegen der Nachtragskredite pro 1869..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690515-P-0225_2"
  }, {
    "name" : "III. Detto wegen Ausprägung von Silberscheidemünzen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690515-P-0225_3"
  }, {
    "name" : "IV. Detto wegen Stempel- und Gebührenbefreiung bei Erneuerung der beim Brande in Stanislau zugrunde gegangenen Gerichtsakten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690515-P-0225_4"
  }, {
    "name" : "V. Detto wegen Gebührenbefreiung in Grundentlastungssachen..",
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  }, {
    "name" : "VI. Detto wegen Gebührenbefreiung der Verhandlungen aus Anlaß der Aufhebung und Ablösung des Propinationsrechtes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690515-P-0225_6"
  }, {
    "name" : "VII. Detto wegen Refundierung der Staatsgarantieschuld der Böhmischen Westbahn..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Detto wegen der Grundsteuer..",
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  }, {
    "name" : "IX. Detto über den Beschluss des Steuerreformausschusses des Abgeordnetenhauses..",
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  }, {
    "name" : "X. Detto wegen Aufnahme eines Anlehens aus dem Bukowinaer griechisch-orientalischen Religionsfonds zur Herstellung eines Regierungsgebäudes in Czernowitz..",
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  }, {
    "name" : "XI. Detto für die Eisenbahn Lupkow–Przemysl..",
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  }, {
    "name" : "XII. Detto für die Eisenbahn Villach–Brixen und St. Peter–Fiume..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Detto für die Eisenbahn Bludenz–Feldkirch–Bregenz..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Detto für das Übereinkommen in Betreff der Franz-Joseph-Bahn..",
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  }, {
    "name" : "XV. wegen Ah. Sanktionierung des Gesetzes für das Übereinkommen der Umstaltung der Linz–Budweiser Pferdebahn in eine Lokomotivbahn..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Detto wegen 30-jähriger Steuerbefreiung bei Eisenbahnkonzessionen..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Detto für den Beschluss des Abgeordnetenhauses in Betreff der Notariatsordnung..",
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  }, {
    "name" : "XVIII. Detto des Gesetzes wegen Erleichterungen bei Erlangung von Notariaten..",
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  }, {
    "name" : "XIX. Detto über die Militärgerichtsbarkeit..",
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  }, {
    "name" : "XX. In Angelegenheit der Zurückhaltung der Waffen- und Munitionssendungen nach Montenegro..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690515-P-0225_20"
  }, {
    "name" : "XXI. Wegen Erlassung der für Galizien beschlossenen Administrativverordnungen, dann wegen Ernennung eines Statthalters ebendort..",
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  }, {
    "name" : "XXII. Auszeichnungsantrag für den Archivar des Abgeordnetenhauses Johann Kupka und den Kammerstenografen Leopold Conn..",
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  }, {
    "name" : "XXIII. Detto für den Triester Ingenieur Ernst Pontzen..",
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  }, {
    "name" : "XXIV. Betreffend den Staatsvorschuss zur Pflasterung der Stadt Pola..",
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  }, {
    "name" : "XXV. Verhandlung wegen Erfüllung der von Gundaker Fürsten v. Dietrichstein zugeordneten, mit 500.000 fl. dotierten Spitalstiftung durch die Gräfin Therese Herberstein..",
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  }, {
    "name" : "XXVI. In Betreff der Behandlung der englischen Nachtragskonvention..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 225 Ministerrat, Wien, 15. Mai 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorschlag wegen Ernennung der Mitglieder des Reichsgerichtes..",
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  }, {
    "name" : "II. Administrativverordnung für Galizien, insbesondere wegen der Geschäftssprache..",
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  }, {
    "name" : "III. Antrag auf Ah. Auszeichnungen aus Anlass der Eröffnung des neuen Opernhauses..",
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    "name" : "IV. Au. Auszeichnungsantrag für den Präsidenten der kaiserlichen Akademie der Wissenschaften v. Karajan..",
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  }, {
    "name" : "V. Verbot einer Volksversammlung in Kolin..",
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  }, {
    "name" : "VI. Eidesformel für den Präsidenten des Reichsgerichtes..",
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  }, {
    "name" : "VII. Anfrage des Reichskanzlers, ob der Gesandte in Stuttgart Graf Chotek nicht vielleicht für den Statthalterposten in Böhmen in Aussicht genommen werde..",
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  }, {
    "name" : "VIII. In der Untersuchungsangelegenheit gegen den Linzer Bischof Rudigier..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 226 Ministerrat, Wien, 22. Mai 1869",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung von einem Erinnerungstelegramm von Seite der Bürgerschaft von Böhmisch-Leipa anläßlich der vor Jahresfrist erfolgten Ah. Sanktionierung der konfessionellen Gesetze..",
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  }, {
    "name" : "II. Detto von zwei Anerkennungstelegrammen an das Gesamtministerium aus demselben Anlasse von der Gemeinde Nixdorf und dem Teplitz-Schönauer Fortbildungsvereine..",
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    "name" : "III. Einholung der Ah. Sanktion für das Gesetz wegen Kundmachung der Reichsgesetze..",
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  }, {
    "name" : "IV. Wegen Einhaltung der alphabetischen Ordnung bei der Vortragserstattung über die Mitglieder des Reichsgerichtes..",
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  }, {
    "name" : "V. In der Auswanderungsfrage nach Ungarn..",
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  }, {
    "name" : "VI. Frage wegen Veräußerung von unbeweglichen, in der Benützung des Kriegsministeriums stehenden Objekten..",
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  }, {
    "name" : "VII. Wegen der Vorbereitungen für den 300-jährigen Erinnerungstag der sogenannten Lubliner Union..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Administrativverordnung wegen der Geschäftssprache in Galizien..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 227 Ministerrat, Wien, 26. Mai 1869",
  "startDate" : [ "1869-05-26" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Verordnung über die Amtssprache der Behörden in Galizien..",
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  }, {
    "name" : "II. Graf Skarbeksche Theaterstiftung..",
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  }, {
    "name" : "III. Ernennung des Notars Julian Szemelowski zum Bürgermeister in Lemberg..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 228 Ministerrat, Wien, 28. Mai 1869",
  "startDate" : [ "1869-05-28" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Ah. Sanktionierung des vom galizischen Landtage votierten Schulaufsichtsgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "II. Detto detto des vom galizischen Landtage votierten Gesetzentwurfes in Betreff der Lehrerseminarien..",
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  }, {
    "name" : "III. Frage der Einführung der polnischen Unterrichtssprache auf den Universitäten Krakau und Lemberg..",
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  }, {
    "name" : "IV. Kundgebungen aus Schluckenau und Zwickau aus Anlass des Jahrestages der Sanktion der konfessionellen Gesetze..",
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  }, {
    "name" : "V. Maßregeln gegen die slowenischen Tabors aus Anlass der Exzesse in Josephsthal..",
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  }, {
    "name" : "VI. Vorkonzession für das Konsortium Bauer und Genossen in Brünn zur Errichtung einer Fabrik auf Aktien zur Erzeugung englischer Wollwaren..",
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  }, {
    "name" : "VII. Vorkonzession für das Unternehmen der Errichtung einer Zentralbörse (Lloyd) in Wien..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 229 Ministerrat, Wien, 29. Mai 1869",
  "startDate" : [ "1869-05-29" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Antrag, dass es von dem Vorschlage des Advokaten Dr. Schmitt zum Ersatzmann des Reichsgerichtes sein Abkommen erhalte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690602-P-0230_1"
  }, {
    "name" : "II. Dankadresse der Kommune Innsbruck aus Anlass der Vervollständigung der Universität Innsbruck..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwägung, ob wegen mehrerer beanständeter Zeitungsartikel das Strafverfahren eingeleitete werden soll..",
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  }, {
    "name" : "IV. Bewilligung einer Volksversammlung für den 6. l. M. in Lemberg..",
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  }, {
    "name" : "V. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Zusammenlegung der Grundstücke..",
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  }, {
    "name" : "VI. Antrag auf Sanktion der vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend Änderungen in mehreren Bezirksvertretungsgebieten..",
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  }, {
    "name" : "VII. Anerkennungsadresse des Fortbildungsvereines Donawitz..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Antrag auf Sanktion des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend das Verbot, die dem Tatragebirge eigenen Alpentiere zu erlegen, und auf Nichtsanktion des Gesetzes betreffend das Verbot, insektenfressende und Singvögel, dann Fledermäuse einzufangen und zu verkaufen..",
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  }, {
    "name" : "IX. Artikel im neuen Fremdenblatte „Zur Disziplinarvorschrift für das k. k. Heer“..",
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  }, {
    "name" : "X. Extraordinarium des Kriegsministeriums pro 1870..",
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  }, {
    "name" : "XI. Wegen Kontrasignatur von zwei Ernennungen bei dem Rechnungsdepartement der Staatsschuld..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 230 Ministerrat, Wien, 2. Juni 1869",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Berufung der Staatsräte Freiherr v. Holzgethan und Freiherr v. Quesar in das Reichsgericht..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 231 Ministerrat, Wien, 7. Juni 1869 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1869-06-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690607-P-0231.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vertrauenskundgebungen der Schützenkorps von Bilin, Brüx, Görkau, Kaaden etc..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690607-P-0232_1"
  }, {
    "name" : "II. Vertrauensadresse der Stadtverwaltung Hohenelbe..",
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  }, {
    "name" : "III. In Betreff des Budgets des Kriegsministeriums pro 1870..",
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  }, {
    "name" : "IV. Wegen Verminderung des Aktienkapitals der Creditanstalt durch Rückzahlung von 40 fl. auf jede Aktie..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690607-P-0232_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Ernennung zweier Verwaltungsräte bei der Elisabeth- und Buschtehrader Bahn von Seite der Staatsverwaltung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690607-P-0232_5"
  }, {
    "name" : "VI. Betreff der Einlösung der verkäuflichen Gewerbe (Kammerhandel)..",
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  }, {
    "name" : "VII. Bericht über die bäuerlichen Exzesse in Jantschberg und in Josefsthal in Krain..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690607-P-0232_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 232 Ministerrat, Wien, 7. Juni 1869 – Protokoll II",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Josephs-Ordens für den Dechant Franz Nitsch zu Haidl in Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690609-P-0233_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Josephs-Ordens für Professor Carl Piloty in München und des Ritterkreuzes des Franz-Josephs-Ordens für Friedrich Friedländer, Albert Zimmermann und Joseph Gasser..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690609-P-0233_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Kreisgerichtspräses Baron Codelli in Görz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690609-P-0233_3"
  }, {
    "name" : "IV. Ablehnung der Ah. Sanktion des vom Krainer Landtage votierten Gesetzentwurfes wegen Gleichberechtigung der slowenischen Sprache in Amt und Schule..",
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  }, {
    "name" : "V. Detto des vom Krainer Landtage angenommenen Gesetzentwurfes betreffend die Anhaltung gemeinschaftlicher Personen im Zwangsarbeitshause..",
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  }, {
    "name" : "VI. Detto der Beschlüsse des Krainer Landtages wegen Änderungen in der Landtagswahlordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690609-P-0233_6"
  }, {
    "name" : "VII. Genehmigung des Beschlusses des Istrianer Landtages betreffend Änderungen der Geschäftsordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690609-P-0233_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Ablehnung der Ah. Sanktion des Beschlusses des Stadtrates in Triest als Landesvertretung wegen Einbeziehung von Teilen einiger Territorialgemeinden in das Weichbild der Stadt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690609-P-0233_8"
  }, {
    "name" : "IX. Detto des vom Bukowinaer Landtage votierten Gesetzentwurfes wegen Abänderung des § 18 der Landesordnung (Wirkungskreis des Landtages)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690609-P-0233_9"
  }, {
    "name" : "X. Detto der vom Bukowinaer Landtage votierten Bauordnung für Czernowitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690609-P-0233_10"
  }, {
    "name" : "XI. Ablehnung der Ah. Sanktion des vom mährischen Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend Änderungen der Landtagswahlordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690609-P-0233_11"
  }, {
    "name" : "XII. Abkürzung der Frist zur Einbringung von Rekursen gegen Entscheidungen der politischen Behörden im Verordnungswege..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690609-P-0233_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Allgemeine Verfügungen aus Anlass der Exzesse in Krain..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690609-P-0233_13"
  } ],
  "name" : "Nr. 233 Ministerrat, Wien, 9. Juni 1869",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Berichtigung eines im „Pokrok“ vom 9. l. M. Nr. 44 enthaltenen Artikels..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690612-P-0234_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 234 Ministerrat, Wien, 12. Juni 1869",
  "startDate" : [ "1869-06-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690612-P-0234.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Dank der Handels- und Gewerbekammer in Laibach, dass anlässlich der letzten Vorfälle keine Ausnahmsverfügungen getroffen wurden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690615-P-0235_1"
  }, {
    "name" : "II. Au. Bitte wegen baldiger Resolvierung des au. Vortrages wegen Herabsetzung der Rekursfrist in politischen Angelegenheiten von 60 Tagen auf vier Wochen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690615-P-0235_2"
  }, {
    "name" : "III. Antrag auf Ablehnung der Ah. Sanktion der drei vom galizischen Landtage votierten Gesetzentwürfe hinsichtlich der Amtssprache bei den Behörden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690615-P-0235_3"
  }, {
    "name" : "IV. Detto detto des vom galizischen Landtage votierten Gesetzentwurfes über die Unverletzlichkeit und Unverantwortlichkeit der galizischen Landtagsabgeordneten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690615-P-0235_4"
  }, {
    "name" : "V. Gesetzentwurf, wodurch in Gemäßheit des Gesetzes vom 6. Februar 1869 die Organe bestimmt werden, welche zur Entscheidung berufen sind, ob durch einen Grundtausch eine bessere Bewirtschaftung bewirkt werde..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690615-P-0235_5"
  }, {
    "name" : "VI. In Betreff der Eröffnung von Briefen mit Geldeinlagen durch die Krakauer Postdirektion wegen Verdachtes einer Gefällsübertretung durch Spielen in ausländischen Lotterien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690615-P-0235_6"
  }, {
    "name" : "VII. Frage, ob das Gesetz vom 20. Mai 1869 betreffend die Steuerbefreiung für neun Eisenbahnlinien auch auf solche Konzessionen Anwendung finden könne, deren Erteilung – ohne Steuerbefreiung – diesem Gesetze vorangegangen ist..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690615-P-0235_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Frage wegen Beeidigung der unter § 102 der Eisenbahnbetriebsordnung erwähnten Eisenbahnangestellten auf die Staatsgrundgesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690615-P-0235_8"
  }, {
    "name" : "IX. Mitteilung von der am 20. Juli beginnenden Tagung eines Eisenbahnkongresses in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690615-P-0235_9"
  }, {
    "name" : "X. Mitteilung von der Beschlagnahme der von dem Organe der Arbeiter die „Volksstimme“ in 10.000 Exemplaren gedruckten Broschüre – die Rede des spanischen Abgeordneten Castelar für Einführung der Republik enthaltend..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690615-P-0235_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 235 Ministerrat, Wien, 15. Juni 1869",
  "startDate" : [ "1869-06-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690615-P-0235.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Note des Reichsgerichtspräsidenten wegen Ernennung des Beamten- und Dienerpersonales für das Reichsgericht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690626-P-0236_1"
  }, {
    "name" : "II. Detto wegen Verordnungen in Bezug auf Stempel- und Gebührenpflichtigkeit, Armenrecht und Postportofreiheit für das Reichsgericht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690626-P-0236_2"
  }, {
    "name" : "III. Ausdehnung der Wirksamkeit des Vereines der Freunde der Volksaufklärung in Lemberg auf Schlesien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690626-P-0236_3"
  }, {
    "name" : "IV. Antrag auf Ah. Sanktion des Beschlusses des niederösterreichischen Landtages betreffend die Bewilligung der Forterhaltung von drei Mietzinskreuzern in Liesing..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690626-P-0236_4"
  }, {
    "name" : "V. Antrag auf Ah. Auszeichnungen für die beiden Bezirkshauptleute in Krain: Pajk und Graf Auersperg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690626-P-0236_5"
  }, {
    "name" : "VI. Bestätigung der Wahl des Notars Trojan zum Obmann der Bezirksvertretung in Rakonitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690626-P-0236_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erledigung der Anfrage, ob der Schulfonds in die Landesverwaltung mit oder ohne der für den Staatsschatz verrechneten Schuld zu übergehen habe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690626-P-0236_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Errichtung eines griechisch-orthodoxen Bistums in Cattaro..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690626-P-0236_8"
  }, {
    "name" : "IX. Übergabe der Stiftung weiland Sr. Majestät Kaiser Franz I. für zwei Freiplätze im Wiener Stadtkonvikte für Jünglinge ungarischer Nationalität an das ungarische Ministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690626-P-0236_9"
  }, {
    "name" : "X. Antrag auf Ah. Auszeichnung für den Realschuldirektor auf der Landstraße Weiser..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690626-P-0236_10"
  }, {
    "name" : "XI. Änderung des Titels Sr. Majestät im Telegrafenvertrage mit den deutschen Staaten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690626-P-0236_11"
  }, {
    "name" : "XII. Anfrage, welche Flagge die Hafen- und Seesanitätsämter zu führen haben..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Verleihung der Konzession für eine Eisenbahn von Leoben nach Vordernberg..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Detto von Dux nach Bodenbach..",
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  }, {
    "name" : "XV. Detto von Lobositz über Dux nach Klostergrab..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Kontroverse bezüglich der von der Staatsverwaltung zu bestellenden zwei Verwaltungsräte für die Kaiserin-Elisabeth-Bahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690626-P-0236_16"
  } ],
  "name" : "Nr. 236 Ministerrat, Wien, 26. Juni 1869",
  "startDate" : [ "1869-06-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690626-P-0236.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Abgehen von dem Antrage wegen Verlegung eines Infanterieregimentes nach Krain..",
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  }, {
    "name" : "II. Antrag auf Wiedererrichtung von zwei Bezirksgerichten in Krain..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 237 Ministerrat, Wien, 27. Juni 1869",
  "startDate" : [ "1869-06-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690627-P-0237.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorschlag auf Ernennung von zwei Erzbischöfen in den diesseitigen Ländern zu Kardinälen (Tarnoczy und Wierzchleyski)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690702-P-0238_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage wegen Vermehrung der Truppen in Krain..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 238 Ministerrat, Wien, 2. Juli 1869 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1869-07-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690702-P-0238.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Auszeichnungsantrag für den Oberfinanzrat L. Bogucki..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690702-P-0239_1"
  }, {
    "name" : "II. Anspruch des Reichsgerichtes auf Antizipativzahlung und Einkommensteuerfreiheit der den dortigen ständigen Referenten zukommenden Gebühr von 3.000 fl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690702-P-0239_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwiderung der Note des Reichsgerichtspräsidenten bezüglich der Systemisierung des Konzeptskanzlei- und Dienerpersonales desselben und über deren Ernennung..",
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  }, {
    "name" : "IV. In Betreff des Übereinkommens mit dem ungarischen Ministeriums betreffend die Bestimmung, an welche Kassen die Einkommensteuer und Taxabzüge rücksichtlich der gemeinsamen Beamten abzuführen sind..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690702-P-0239_4"
  }, {
    "name" : "V. In Betreff der Behandlung der vor dem 1. Jänner 1868 aus Staatsmitteln hergestellten oder akquirierten, im Besitze der Militärverwaltung befindlichen Immobilien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690702-P-0239_5"
  }, {
    "name" : "VI. Regelung der Stellung des gemeinsamen Rechnungshofes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690702-P-0239_6"
  }, {
    "name" : "VII. In Sachen der Verhandlung wegen definitiver Überlassung des Eigentumsrechtes sogenannter Pfandgüter an deren Besitzer in Tirol..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690702-P-0239_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 239 Ministerrat, Wien, 2. Juli 1869 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1869-07-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690702-P-0239.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Schreiben des Kardinals Rauscher aus Anlass der Untersuchung gegen den Bischof Rudigier in Linz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690705-P-0240_1"
  }, {
    "name" : "II. Regierungsvorlage für die Landtage in Betreff der gewerblichen Fortbildungsschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690705-P-0240_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesuch wegen Erweiterung des Piaristenuntergymnasiums in Reichenau (Böhmen) in ein Obergymnasium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690705-P-0240_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen der Vorlage an den Tiroler Landtag zur Änderung der Landesverteidigungsordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690705-P-0240_4"
  }, {
    "name" : "V. Uniformierungsvorschrift für die Landwehr..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690705-P-0240_5"
  }, {
    "name" : "VI. Betreff der Bestellung der Landwehrevidenzhaltungskommandanten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690705-P-0240_6"
  }, {
    "name" : "VII. Stand der Landwehr mit Ende dieses Jahres (ca. 40.000 Mann)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690705-P-0240_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Entscheidung der Anordnung des interkonfessionellen Gesetzes vom 25. Mai 1868 bei Wechselverhältnissen der Katholiken griechischen und lateinischen Ritus anlässlich eines Rekurses des griechisch-katholischen Ordinariates in Lemberg in einer Taufangelegenheit eines Kindes der Ehegatten Michlewski..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690705-P-0240_8"
  }, {
    "name" : "IX. Wegen Beteiligung der k. k. Regierungsorgane an der feierlichen Beerdigung der sterblichen Überreste Casimir des Großen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690705-P-0240_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 240 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1869",
  "startDate" : [ "1869-07-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690705-P-0240.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Pressprozess gegen die „Debatte“ wegen die böhmische Krone verunglimpfender Artikel..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690710-P-0241_1"
  }, {
    "name" : "II. Weisung an die Staatsanwaltschaft in Graz in Bezug auf die kirchenfeindliche Haltung des Blattes „Freiheit“..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690710-P-0241_2"
  }, {
    "name" : "III. Abweisung des Gesuches des Turnvereines „Sokol“ um Bewilligung der Gründung eines Turnvereinsverbandes in Böhmen, Mähren und Schlesien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690710-P-0241_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 241 Ministerrat, Wien, 10. Juli 1869",
  "startDate" : [ "1869-07-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690710-P-0241.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Eingabe des Wiener Vereines „Demokratischer Fortschritt“ wegen Einführung des allgemeinen Stimmrechtes, direkter Wahlen und Koalitionsfreiheit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690713-P-0242_1"
  }, {
    "name" : "II. Ausnahmsweise Ausfuhrbewilligung für eine Waffensendung von hier nach Montenegro..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690713-P-0242_2"
  }, {
    "name" : "III. Übertritt des Protokollführers des Ministerrates, Ministerialrat Ritter v. Hueber zur Handelsgesellschaft für Forstprodukte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690713-P-0242_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wiedervorlage der nicht sanktionierten Realschulgesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690713-P-0242_4"
  }, {
    "name" : "V. Wiedervorlage der nicht sanktionierten Schulaufsichtsgesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690713-P-0242_5"
  }, {
    "name" : "VI. Vorlagen an die Landtage: Gesetzentwurf zur Regelung der Errichtung, der Erhaltung und des Besuches der öffentlichen Volksschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690713-P-0242_6"
  }, {
    "name" : "VII. Detto detto: Gesetzentwurf zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes an den öffentlichen Volksschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690713-P-0242_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung eines Gehaltes von 800 fr. für den außerordentlichen. Professor des Strafrechtes in Prag Dr. Grundling..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690713-P-0242_8"
  }, {
    "name" : "IX. Rekurs des Dr. Tauschinski wegen verweigerter Bewilligung zur Errichtung einer „Akademie für Geschichte, Philosophie und Rhetorik“ in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690713-P-0242_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 242 Ministerrat, Wien, 13. Juli 1869",
  "startDate" : [ "1869-07-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690713-P-0242.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Verkauf der Wiener Verbindungsbahn, einiger ärarischer Häuser in Wien und der Eisenwerke in Tirol und Salzburg an die Wiener Bank..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690719-P-0243_1"
  }, {
    "name" : "II. Stempel und Gebühren für die Eingaben und Akte des Reichsgerichtes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690719-P-0243_2"
  }, {
    "name" : "III. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse an den Sektionschef Gobbi; des Ritterkreuzes des Leopoldordens an den Ministerialrat Dessary und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Vizedirektor der Tabakfabrik Felbinger..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690719-P-0243_3"
  }, {
    "name" : "IV. Mitteilungen an den Finanzausschuss der reichsrätlichen Delegation über die finanzielle Situation für 1870..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690719-P-0243_4"
  }, {
    "name" : "V. Vertrauensadresse der Gemeindevertretung in Budweis..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690719-P-0243_5"
  }, {
    "name" : "VI. Detto detto in Stainz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690719-P-0243_6"
  }, {
    "name" : "VII. Petition des schlesischen Arbeitervereines wegen Aufhebung des Konkordates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690719-P-0243_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Majestätsgesuch des Bischofes von Lavant um Sammlungen für die Schulschwestern zu Marburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690719-P-0243_8"
  }, {
    "name" : "IX. Frage der Errichtung einer Militärwache für die Zivilgerichte in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690719-P-0243_9"
  }, {
    "name" : "X. Ernennung des Landeshauptmannstellvertreters Eduard v. Grebmer zum Landeshauptmann in Tirol..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690719-P-0243_10"
  }, {
    "name" : "XI. Vorschlag wegen Ernennung des Oberlandesgerichtsrates Lawrowski zum Landmarschallstellvertreter in Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690719-P-0243_11"
  }, {
    "name" : "XII. Die Stellung des Landmarschalls in Galizien Fürsten Sapieha in Beziehung auf das eingebrachte Resignationsgesuch..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690719-P-0243_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Frage der Bedeckung der Druckkosten der Geschworenenlisten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690719-P-0243_13"
  } ],
  "name" : "Nr. 243 Ministerrat, Wien, 19. Juli 1869",
  "startDate" : [ "1869-07-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690719-P-0243.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Termin für die Einberufung der Landtage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690722-P-0244_1"
  }, {
    "name" : "II. Zulassung der projektierten Genossenschaft „Hort“ als nicht politischer Verein..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690722-P-0244_2"
  }, {
    "name" : "III. Übergang der Agenden in Militärstiftungssachen und Angelegenheiten der Militärstiftungsplätze vom Ministerium des Innern und der Militärstiftungsfondssachen vom Unterrichtsministerium an das Ministerium für Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690722-P-0244_3"
  }, {
    "name" : "IV. Genehmigung der Geschäftsordnung für das Reichsgericht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690722-P-0244_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 244 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1869",
  "startDate" : [ "1869-07-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690722-P-0244.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Konzessionserteilung für die Vorarlberger Eisenbahn an Ganahl und Konsorten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690729-P-0245_1"
  }, {
    "name" : "II. Antrag wegen Verleihung des Großkreuzes des St. Stephanordens an Statthalter Baron Mecséry aus Anlass seiner Pensionierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690729-P-0245_2"
  }, {
    "name" : "III. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Josephs-Ordens an den Ehrendomherrn in Graz Franz Legwarth..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690729-P-0245_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wiedereinbringung der Regierungsvorlage betreffend die Aufhebung der Verpflichtung zur Erlernung einer zweiten Landessprache an den Volks- und Mittelschulen bei dem galizischen Landtage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690729-P-0245_4"
  }, {
    "name" : "V. Einbringung einer Regierungsvorlage bei dem oberösterreichischen Landtage wegen Abänderung des § 18 Realschulgesetzes für Oberösterreich (Feststellung der Prüfungsvorschrift für Lehramtskandidaten im Verordnungswege)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690729-P-0245_5"
  }, {
    "name" : "VI. Einbringung einer Regierungsvorlage bei dem Krainer Landtage betreffend die Errichtung und Erhaltung gewerblicher Fortbildungsschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690729-P-0245_6"
  }, {
    "name" : "VII. Antrag wegen Ablehnung der Ah. Sanktion der Gesetzentwürfe des galizischen Landtages betreffend die obligatorische Brandschadenversicherung der Kirchen- und Pfarr-, dann der Schulgebäude..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690729-P-0245_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 245 Ministerrat, Wien, 29. Juli 1869",
  "startDate" : [ "1869-07-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690729-P-0245.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erlass an die Länderstellen in Betreff der geistlichen Korrektionsanstalten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690802-P-0246_1"
  }, {
    "name" : "II. Vorgang des Fürstbischofes von Brixen in Bezug auf die Nichtausfolgung eines Protokolles aus den geistlichen Ehegerichtsakten betreffend eine Ehescheidungsangelegenheit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690802-P-0246_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 246 Ministerrat, Wien, 2. August 1869 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1869-08-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690802-P-0246.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Konzessionierung einer Eisenbahn von Salzburg nach Hallein..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690802-P-0247_1"
  }, {
    "name" : "II. Konzessionserteilung an die Turnau–Kraluper Eisenbahngesellschaft zum Bau einer Flügelbahn von der Station Neratowitz über Chwala nach Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690802-P-0247_2"
  }, {
    "name" : "III. In Angelegenheit der Konzessionierung der Eisenbahnlinie von Gramatneusiedl nach Wiener Neustadt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690802-P-0247_3"
  }, {
    "name" : "IV. In Angelegenheit der Konzessionierung des mährisch-schlesischen Eisenbahnnetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690802-P-0247_4"
  }, {
    "name" : "V. Abschluss der Verhandlungen mit dem Konsortium für die Vorarlberger Bahn..",
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  }, {
    "name" : "VI. Stand der Verhandlungen wegen der Przemysl–Lupkower Eisenbahn..",
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  }, {
    "name" : "VII. Auszeichnungsantrag für den Generalpostdirektor v. Maly..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Antrag auf Ernennung des Statthaltereileiters in Triest FML. Moering zum Statthalter..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 247 Ministerrat, Wien, 2. August 1869 – Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Verordnung wegen der geistlichen Korrektionsanstalten..",
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  }, {
    "name" : "II. Einstellung der vorschussweisen Staatssubvention des Krakauer Karmeliterinnenkonventes..",
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  }, {
    "name" : "III. Frage der Publikation einer Verordnung des gemeinsamen Rechnungshofes durch das Reichsgesetzblatt..",
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  }, {
    "name" : "IV. Vorschlag wegen Ernennung des Bürgermeisters Dr. Felder zum Landmarschallstellvertreter in Niederösterreich..",
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    "name" : "V. Frage der Übernahme des Wiener Tierarzneiinstitutes in das Ressort des Ministeriums für Kultus und Unterricht..",
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  }, {
    "name" : "VI. In Betreff der Auflösung des Vereines „Slowanská Lípa“ wegen der von selbem gefassten Resolution..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 248 Ministerrat, Wien, 6. August 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Auszeichnungsanträge aus Anlass der bevorstehenden Feier des Ah. Geburtsfestes von Seite des Ministerpräsidenten..",
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  }, {
    "name" : "II. Detto im Ressort des Ministeriums des Innern..",
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  }, {
    "name" : "III. Detto im Ressort des Ministeriums für Kultus und Unterricht..",
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  }, {
    "name" : "IV. Detto im Handelsministerium..",
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  }, {
    "name" : "V. Einführung von Korrespondenzkarten im Postverkehr..",
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  }, {
    "name" : "VI. Abschluss eines Übereinkommens mit dem ungarischen Ministerium in Bezug auf die Statistik und Ausscheidung der statistischen Zentralkommission sowie der Direktion für administrative Statistik aus dem Ressort des Obersten Gerichtshofes mit vorläufiger Unterstellung unter das Handelsministerium..",
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  }, {
    "name" : "VII. Vorschlag wegen Ernennung des Hofrates des Obersten Gerichtshofes Ritter v. Laminet zum Oberlandesgerichtspräsidenten in Brünn..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Vorschlag wegen Ernennung des Landesgerichtspräsidenten Rossi-Sabatini zum Oberlandesgerichtspräsidenten in Zara..",
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  }, {
    "name" : "IX. Schreiben des Fürsten Sapieha in Bezug auf die Beibehaltung der Stellung als Landmarschall in Galizien..",
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    "name" : "X. Überweisung der Agenden legislativer Natur betreffend die Zusammenlegung und Zerstückung von Grundstücken vom Ministerium des Innern an das Ackerbauministerium..",
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    "name" : "XI. Austausch dreijähriger Hengste für die diesseitigen Hengstendepots..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erziehungsbeitrag für den Sohn der Telegrafenleitungsdienerwitwe Saazer..",
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  "name" : "Nr. 249 Ministerrat, Wien, 7. August 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Anträge des Ackerbauministers auf Ah. Auszeichnungen anläßlich des bevorstehenden Ah. Geburtsfestes..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 250 Ministerrat, Wien, 11. August 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Einverleibung der Militärgrenze in das Ländergebiet der ungarischen Krone..",
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  }, {
    "name" : "II. Feststellung des Zeitpunktes der Einberufung der Landtage..",
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  }, {
    "name" : "III. Wegen ausnahmsweiser Bewilligung der Annahme einer Verwaltungsratsstelle für den bei der Geologischen Reichsanstalt angestellten Bergrat Fötterle..",
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    "name" : "IV. Frage der eventuellen Auflösung des Tiroler Landtages..",
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  }, {
    "name" : "V. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom böhmischen Landtage votierten Gesetzentwurfes wegen Einverleibung mehrerer Gemeinden der Bezirksvertretungsgebiete Manetin und Petschau ins Bezirksvertretungsgebiet Luditz..",
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  }, {
    "name" : "VI. Auszeichnungsantrag für den Regierungsrat Kraus anlässlich seiner Pensionierung..",
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    "name" : "VII. Detto für den Finanzprokurator in Prag Hofrat Doctor aus demselben Anlasse..",
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  }, {
    "name" : "VIII. In Betreff der Stempel- und Gebührenpflichtigkeit der Eingaben bei dem Reichsgerichte etc..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 251 Ministerrat, Wien, 14. August 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung in Betreff der Ungrundhältigkeit der Gerüchte wegen angeblich in Rom beabsichtigter Auszeichnungen für den Bischof in Linz..",
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  }, {
    "name" : "II. Mehrerfordernis für die Ostasiatische Expedition..",
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  }, {
    "name" : "III. Erhebung in den Freiherrenstand des k. u. k. Generalkonsuls Westenholz in Hamburg..",
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  }, {
    "name" : "IV. Vorschlag wegen Ernennung des Oberfinanzrates und früheren Finanzprokurators in Hermannstadt Dr. Pawlik zum Finanzprokurator in Prag..",
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  }, {
    "name" : "V. Vereinbarung mit der ungarischen Regierung in Bezug auf mehrere Punkte der Konzession für die erste ungarisch-galizische Verbindungsbahn (Mihaly–Przemyśl)..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 252 Ministerrat, Wien, 25. August 1869",
  "startDate" : [ "1869-08-25" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Einflussnahme auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "II. Petition des Wiener Gemeinderates aus Anlass des Vorfalls im Kloster der Karmeliterinnen zu Krakau..",
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  }, {
    "name" : "III. Neu redigierter Entwurf eines Straßengesetzes für Tirol..",
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  }, {
    "name" : "IV. Gesetzentwurf, beschlossen vom Krainer Landtage betreffend die Verteilung der Gemeindehutweiden und der Wechselgründe..",
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  }, {
    "name" : "V. Frage wegen Abänderung der §§ 18 und 31 der böhmischen und des § 32 der Bukowinaer Gemeindewahlordnung..",
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  }, {
    "name" : "VI. Rekurs des Johann und der Emilie Řehak gegen die von der böhmischen Statthalterei ausgesprochene Zurücknahme der bereits erteilten Dispens vom Ehehindernisse der Schwägerschaft ersten Grades..",
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  }, {
    "name" : "VII. Eingabe des Wiener Bürgermeisters wegen Einleitung einer Enquete aus Anlass der ungewöhnlichen Teuerung..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Regierungsvorlagen für den Triester Landtag zur Durchführung des neuen Volksschulgesetzes..",
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    "name" : "IX. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Professor Wenzel Kozelka in Wien..",
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    "name" : "X. Verleihung derselben Auszeichnung an den Finanzrat David..",
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    "name" : "XI. Termin zur Einberufung der Zehnkreuzermünzscheine und der Sechskreuzerstücke..",
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    "name" : "XII. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Josephs-Ordens an den Titularoberlandesgerichtsrat Wolf in Troppau..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Rückberufung der ostasiatischen Expedition wegen voraussichtlicher Nichtbewilligung eines Nachtragskredites..",
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    "name" : "XIV. Entscheidung über die Varianten der Franz-Joseph-Bahntrasse zwischen Plan und Marienbad..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 253 Ministerrat, Wien, 3. September 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Oberfinanzrat Dorn..",
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    "name" : "II. Vorgang bezüglich der Beratung des Staatsvoranschlages im Ministerrat..",
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  }, {
    "name" : "III. Gesuch des Karl Porges um Gleichstellung seiner Handelslehranstalt mit der Handelsakademie bezüglich des Rechtes zum einjährigen Freiwilligendienst..",
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  }, {
    "name" : "IV. Telegrafisches Dankvotum des deutsch-politischen Vereines in Budweis an das Gesamtministerium..",
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    "name" : "V. Gesetzentwurf für Krain über die Verteilung der Gemeindehutweiden und Wechselgründe..",
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    "name" : "VI. Demissionsgesuch des Dr. Banhans als Oberstlandmarschallstellvertreter in Böhmen..",
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    "name" : "VII. Gesetzentwurf für Mähren wegen Übernahme der Regiekosten für Ablösung der Propinationsrechte auf das Land..",
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    "name" : "VIII. Frage über die Einführung direkter Reichsratswahlen, Vermehrung der Reichsratsabgeordneten und Kürzung ihrer Funktionsdauer..",
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  }, {
    "name" : "IX. Rekurs des Heinrich Schalek und des israelitischen Matrikenführers betreffend die Eintragung eines israelitischen Kindes, an dem die Beschneidung nicht vorgenommen wurde, in die Geburtsmatrik..",
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  }, {
    "name" : "X. Beantwortung der Resolutionsadresse des galizischen Landtages vom Jahre 1868..",
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  }, {
    "name" : "XI. Stand der böhmischen Landtagswahlangelegenheiten..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 254 Ministerrat, Wien, 6. September 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Meinungsdifferenz zwischen dem Reichskriegsministerium und dem Landesverteidigungsministerium über die Gutrechnung der Taxerleger..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690907-P-0255_1"
  }, {
    "name" : "II. Bewilligung zum Transport von sechs gezogenen Kanonen aus Bosnien nach Ragusa..",
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  }, {
    "name" : "III. Strafnachsicht für die an der Demonstration in Palmanova im Jahre 1868 Beteiligten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690907-P-0255_3"
  }, {
    "name" : "IV. Geschäftsordnung für das Reichsgericht..",
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  }, {
    "name" : "V. Sanktionierung des Gesetzes über die den Gemeindevertretungen zustehenden Vergleichsversuche zwischen streitenden Parteien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690907-P-0255_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 255 Ministerrat, Wien, 7. September 1869",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beantwortung der Resolutionsadresse des galizischen Landtages vom 24. September 1868..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 256 Ministerrat, Wien, 9. September 1869 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1869-09-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690909-P-0256.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Besprechung in Betreff der vom Minister Dr. Berger kundgegebenen Absicht, wegen andauernder Krankheit sein Demissionsgesuch einzureichen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690909-P-0257_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf für Steiermark über die Ablösung von Leistungen an Kirchen, Schulen und Pfarren..",
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  }, {
    "name" : "III. Verbot des beabsichtigten sozialdemokratischen Arbeitervereines in Wiener Neustadt..",
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  }, {
    "name" : "IV. Budget des Ackerbauministeriums pro 1870..",
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  }, {
    "name" : "V. Mitteilungen des Finanzministers über die Börsenkrisis..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690909-P-0257_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 257 Ministerrat, Wien, 9. September 1869 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1869-09-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690909-P-0257.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf über das Institut der tirol-vorarlbergschen Landesverteidigung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690913-P-0258_1"
  }, {
    "name" : "II. Beschränkung der Aufnahme in die Kadettenschulen auf jene Soldaten, die sich verpflichten, jedes in der Kadettenschule zugebrachte oder begonnene Jahr über die gesetzliche dreijährige Liniendienstzeit hinaus im Präsenzstande aktiv nachzudienen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690913-P-0258_2"
  }, {
    "name" : "III. Aufnahme noch nicht assentierungsfähiger Jünglinge als Truppeneleven in die Truppenschulen sowie als Eleven für die Militärmusiken..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690913-P-0258_3"
  }, {
    "name" : "IV. Telegramm des galizischen Statthaltereileiters, die Beantwortung der galizischen Landtagsadresse betreffend..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690913-P-0258_4"
  }, {
    "name" : "V. Gesuch des Landespräsidenten Grafen Coronini um Versetzung in den zeitlichen Ruhestand..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690913-P-0258_5"
  }, {
    "name" : "VI. Auszeichnung für den Oberbaurat Kink..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690913-P-0258_6"
  }, {
    "name" : "VII. Bericht des niederösterreichischen Statthaltereileiters betreffend die sozialdemokratischen Arbeitervereine und den Arbeiterkongress..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690913-P-0258_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Gesetz über die Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690913-P-0258_8"
  }, {
    "name" : "IX. Übereinkommen mit der Donau-Dampfschifffahrts-Gesellschaft wegen Auflösung des Garantieverhältnisses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690913-P-0258_9"
  }, {
    "name" : "X. Mitteilung des Justizministers über den Stand der beim Krakauer Landesgericht aus Anlass der Gefangenhaltung der Barbara Ubryk anhängigen Untersuchung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690913-P-0258_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 258 Ministerrat, Wien, 13. September 1869",
  "startDate" : [ "1869-09-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690913-P-0258.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetz betreffend die Ausübung der Gerichtsbarkeit über die Landwehr..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690915-P-0259_1"
  }, {
    "name" : "II. Huldigungstelegramm des Humboldt-Festkomitees zu Teplitz..",
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  }, {
    "name" : "III. Petition der Stadt Graz um Erlassung eines Klostergesetzes, Aufhebung des Konkordats und des § 3 des Vereinsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690915-P-0259_3"
  }, {
    "name" : "IV. Rekurs der „Töchter des göttlichen Erlösers“ wegen von der mährischen Statthalterei verweigerter Bewilligung zur Errichtung einer Industrialschule in Znaim..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690915-P-0259_4"
  }, {
    "name" : "V. Rekurs des rechts- und staatswissenschaftlichen Professorenkollegiums in Prag gegen eine Weisung des Senats über die Sprache der Publikationen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690915-P-0259_5"
  }, {
    "name" : "VI. Auflassung der Pferdeausfuhrausweise..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690915-P-0259_6"
  }, {
    "name" : "VII. Regierungsvorlage für Galizien betreffend einen Präklusivtermin zur Anmeldung der der Grundentlastung unterliegenden Schuldigkeiten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690915-P-0259_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Regierungsvorlage für Steiermark betreffend Nachtragsbestimmungen zur Gemeindeordnung bezüglich der Disziplinarbehandlung der Gemeindevorsteher..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690915-P-0259_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 259 Ministerrat, Wien, 15. September 1869",
  "startDate" : [ "1869-09-15" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetz zum Schutze der für die Bodenkultur nützlichen Vögel für alle im Reichsrate vertretenen Länder mit Ausnahme Niederösterreichs, Steiermarks und Galiziens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690918-P-0260_1"
  }, {
    "name" : "II. Antrag des Statthalters in Dalmatien auf Durchführung des Art. 19 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867 bezüglich der Unterrichtssprache in den dalmatinischen Mittelschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690918-P-0260_2"
  }, {
    "name" : "III. Vermehrung der Vorträge in italienischer Sprache an den Universitäten zu Graz und Innsbruck..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690918-P-0260_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 260 Ministerrat, Wien, 18. September 1869",
  "startDate" : [ "1869-09-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690918-P-0260.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Modifizierter Statutenentwurf für den unter dem Namen „Humanitas“ zu gründenden Verein..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690922-P-0261_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 261 Ministerrat, Wien, 22. September 1869 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1869-09-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690922-P-0261.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetz für Mähren wegen Gestattung nachträglicher Ablösung unveränderlicher Naturalleistungen an Kirchen, Schulen und Pfarren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690922-P-0262_1"
  }, {
    "name" : "II. Ernennung eines Landeshauptmannstellvertreters für Tirol..",
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  }, {
    "name" : "III. Resignation des dalmatinischen Landeshauptmannstellvertreters Grafen Pozza..",
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  }, {
    "name" : "IV. Einstellung des Postdebits für das Journal „Le Reveil“..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690922-P-0262_4"
  }, {
    "name" : "V. Änderung der §§ 11, 13, 25 der Landtagswahlordnung für Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690922-P-0262_5"
  }, {
    "name" : "VI. Instruktion für den Krainer Landespräsidenten für den Fall des Zustandekommens einer Resolution im Landtage über die Bildung eines Kronlandes „Slowenien“..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690922-P-0262_6"
  }, {
    "name" : "VII. Übergabe des mährisch-jüdischen Landesmassafonds in die autonome Verwaltung der Israeliten des Landes..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Orts- und Bezirksschulaufsichtsgesetz für Galizien..",
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  }, {
    "name" : "IX. Gesetz über Lehrerseminarien für Galizien..",
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  }, {
    "name" : "X. Subventionierung der Volksschulen in Kärnten aus Staatsmitteln..",
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  }, {
    "name" : "XI. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Landesgerichtsrat Kavalla..",
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  }, {
    "name" : "XII. Entwurf eines Gesetzes über das Militärstrafverfahren..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Ersuchen des ungarischen Justizministers um Mitteilung des Motivenberichtes über die Militärgerichtsbarkeit..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Normierung der Frage, auf welchen Fonds die Taglien und Belohnungen für Aufgreifung von Verbrechern zu überweisen sind..",
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  }, {
    "name" : "XV. Ersuchen des Reichskriegsministers um Regelung der Kompetenz zur Stellung von Auszeichnungsanträgen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 262 Ministerrat, Wien, 22. September 1869 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1869-09-22" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Statuten des Vereines „Humanitas“..",
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  }, {
    "name" : "II. Enquetekommission über die Teuerungsfrage..",
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  }, {
    "name" : "III. Besprechung der Börsezustände..",
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  }, {
    "name" : "IV. Resignation des Prager Bürgermeisters Dr. Klaudy..",
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  }, {
    "name" : "V. Ernennung eines Landespräsidenten für das Herzogtum Salzburg..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 263 Ministerrat, Wien, 25. September 1869 [– Protokoll I]",
  "startDate" : [ "1869-09-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690925-P-0263.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Zulässigkeit einer zweiten Emission von Aktien vor Einzahlung der ersten Emission bei der austro-italienischen Bank und der Wiener Zentralbank..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690925-P-0264_1"
  }, {
    "name" : "II. Erklärung des Vereines „für Abschaffung der Todesstrafe“ für einen politischen Verein..",
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  }, {
    "name" : "III. Antrag auf Dekorierung des Schatzmeisters der Eisernen Krone jub[ilierten] Hofrat v. Raymond..",
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  }, {
    "name" : "IV. Auszeichnung des Lemberger Finanzprokurators Hofrat Schabenbek..",
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  }, {
    "name" : "V. Auszeichnung des Sparkassadirektors Samuel von Dioszéghy und des Kanzleivorstandes und Referenten der Sparkassa Friedrich Herr..",
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  }, {
    "name" : "VI. Loyalitätserklärung der verfassungstreuen Wähler von Schüttenhofen und Bergreichenstein..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 264 Ministerrat, Wien, 25. September 1869 [– Protokoll II]",
  "startDate" : [ "1869-09-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690925-P-0264.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf über die Verleihung von Anstellungen an ausgediente Unteroffiziere..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690929-P-0265_1"
  }, {
    "name" : "II. Feststellung des § 1, Absatz 2, des Gesetzentwurfes betreffend die Ausübung der Gerichtsbarkeit über die Landwehr (Jurisdiktion über die Landwehrevidenzhaltungsorgane in gemeinen Straffällen)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690929-P-0265_2"
  }, {
    "name" : "III. Einholung der Ah. Sanktion für den vom schlesischen Landtag angenommenen Gesetzentwurf in Betreff der Kontributionsfonds..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690929-P-0265_3"
  }, {
    "name" : "IV. Detto detto für die Beschlüsse des steirischen Landtages wegen Einführung einer Hundesteuer in Oberzeiring..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690929-P-0265_4"
  }, {
    "name" : "V. Detto detto detto wegen Einholung einer Gemeindeaufnahmsgebühr in mehreren Gemeinden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690929-P-0265_5"
  }, {
    "name" : "VI. Detto detto detto wegen Umlagen in Stainz und Deutschlandsberg..",
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  }, {
    "name" : "VII. Ermächtigung des Ministers des Innern zur unmittelbaren Einholung der Ah. Sanktion für von den Landtagen nach den Regierungsvorlagen oder mit unwesentlichen Änderungen beschlossene Gesetze und der Beschlüsse wegen einfacher Gemeinde- oder Bezirksumlagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690929-P-0265_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Ernennung des Alois Serragli zum Landeshauptmannstellvertreter in Dalmatien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690929-P-0265_8"
  }, {
    "name" : "IX. Frage der Verschiebung der Landtagswahlen in Lemberg..",
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  }, {
    "name" : "X. Verhalten des Regierungskommissärs im Krainer Landtage in Bezug auf die Verordnung, dass die authentischen Landtagsprotokolle in beiden Sprachen geführt werden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690929-P-0265_10"
  }, {
    "name" : "XI. Adresse des Verfassungsvereines in Cilli..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18690929-P-0265_11"
  } ],
  "name" : "Nr. 265 Ministerrat, Wien, 29. September 1869",
  "startDate" : [ "1869-09-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18690929-P-0265.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Suspendierung der §§ 8, 9, 10, 12 und 13 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger im Bezirke Cattaro für den Fall des bewaffneten Widerstandes gegen die Durchführung des Landwehrgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691003-P-0266_1"
  }, {
    "name" : "II. Antrag des Präsidenten des Obersten Rechnungshofes auf Verleihung des Hofratstitels und Charakters an die Regierungsräte Neumann und Ficker, und Kundgebung der Ah. Anerkennung für den Ministerialrat Ritter v. Glanz, den Vizedirektor der Zentralkommission für administrative Statistik Friedrich Schmitt und den Hofsekretär Josef Rosival..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691003-P-0266_2"
  }, {
    "name" : "III. Anfrage des Reichskanzlers wegen Dekorierung des Großhändlers Rottenberg und des Dr. med. Liberls in Galatz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691003-P-0266_3"
  }, {
    "name" : "IV. Untersagung der Einberufung eines Arbeitervereinskongresses seitens des Wiener Arbeiterbildungsvereines..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691003-P-0266_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 266 Ministerrat , Wien, 3. Oktober 1869",
  "startDate" : [ "1869-10-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18691003-P-0266.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einberufung der Zoll- und Handelskonferenz zur Beratung des Entwurfes eines allgemeinen Zolltarifs..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691006-P-0267_1"
  }, {
    "name" : "II. Nichtsanktionierung des Fischereigesetzes für Salzburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691006-P-0267_2"
  }, {
    "name" : "III. Antrag im niederösterreichischen Landtage wegen Aufhebung der Verordnung über Jagdverpachtungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691006-P-0267_3"
  }, {
    "name" : "IV. Anforderung des ungarischen Ministeriums betreffend die Übernahme der Dotation für das ungarische Theater auf die Hofstaatdotation und die Ausscheidung der kgl. Schlösser und Gebäude aus der gemeinsamen Dotation..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691006-P-0267_4"
  }, {
    "name" : "V. Namhaftmachung von Persönlichkeiten behufs Einladung zur Eröffnung des Suezkanals..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691006-P-0267_5"
  }, {
    "name" : "VI. Verleihung von Ritterkreuzen des Franz-Joseph-Ordens an die Landesgerichtsräte Rössl und Finsterle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691006-P-0267_6"
  }, {
    "name" : "VII. Loyalitätskundgebungen des Krainer Landtags und des Wittingauer Schützenkorps..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691006-P-0267_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 267 Ministerrat , Wien, 6. Oktober 1869",
  "startDate" : [ "1869-10-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18691006-P-0267.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Maßregeln gegen den Aufstand im Bezirk Cattaro..",
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  }, {
    "name" : "II. Künftige Verwaltung der Militärgrenze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691011-P-0268_2"
  }, {
    "name" : "III. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an Dr. Franz v. Wocher..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691011-P-0268_3"
  }, {
    "name" : "IV. Loyalitätskundgebung der Gemeinde Prossnitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691011-P-0268_4"
  }, {
    "name" : "V. Differenzen zwischen dem Budget des Ministeriums des Innern pro 1870 gegen 1869..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691011-P-0268_5"
  }, {
    "name" : "VI. Gesetz über Herstellung und Erhaltung der Zufahrtsstraßen zu Bahnhöfen in Steiermark..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691011-P-0268_6"
  }, {
    "name" : "VII. Gesetz über die Zufahrtsstraße zum Bahnhof in Scheifling..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691011-P-0268_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Statut für die Landeshauptstadt Czernowitz..",
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  }, {
    "name" : "IX. Regulierung des Rheinflusses in Vorarlberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691011-P-0268_9"
  }, {
    "name" : "X. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Statthaltereirat Fischer in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691011-P-0268_10"
  }, {
    "name" : "XI. Statuten der Buštěhrader Eisenbahngesellschaft..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691011-P-0268_11"
  }, {
    "name" : "XII. Statuten des Vereines „Horst“..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691011-P-0268_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Differenzen im Justizbudget zwischen 1870 und 1869..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691011-P-0268_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Geschäftsordnung des Reichsgerichtes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691011-P-0268_14"
  }, {
    "name" : "XV. Interpellation im Lemberger Landtage in Betreff der Sprachenfrage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691011-P-0268_15"
  }, {
    "name" : "XVI. Einladungen zur Eröffnung des Suezer Kanals..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691011-P-0268_16"
  } ],
  "name" : "Nr. 268 Ministerrat , Wien, 11. Oktober 1869 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1869-10-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18691011-P-0268.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Stellungnahme der Regierung zum böhmischen Landtage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691011-P-0269_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 269 Ministerrat, Wien, 11. Oktober 1869 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1869-10-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18691011-P-0269.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Besprechung des in Dalmatien behufs Wiederherstellung der Ruhe einzuhaltenden Verfahrens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691015-P-0270_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 270 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1869",
  "startDate" : [ "1869-10-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18691015-P-0270.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Ah. Anordnungen für die Dauer der Ah. Abwesenheit in Bezug auf: I. Die Behandlung der böhmischen Angelegenheiten; II. die Vorlage des Entwurfes der Ah. Thronrede nebst dem Entwurfe des Finanzgesetzes für 1870; III. den Vorgang hinsichtlich der Schließung der Landtage; IV. etwaige weitere Maßregeln in Cattaro. V. Vorlage der Auszeichnungsanträge anlässlich der Namensfeier Ihrer Majestät der Kaiserin. VI. Vorlage dringender Landtagsbeschlüsse zur Ah. Sanktion..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691017-P-0271_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 271 Ministerrat, Wien, 17. Oktober 1869",
  "startDate" : [ "1869-10-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18691017-P-0271.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Modifikationen der Regierungsvorlage betreffend die Tiroler Landesverteidigung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691020-P-0272_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwiderung des Reichskanzlers auf das schriftliche Votum des Justizministers v. 11. Oktober 1869 in Betreff des böhmischen Ausgleichs..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691020-P-0272_2"
  }, {
    "name" : "III. Vertagung des Landtages in Dalmatien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691020-P-0272_3"
  }, {
    "name" : "IV. Sanktionierung von Gemeindeumlagen in den niederösterreichischen Gemeinden Lichtenegg, Gießhübl und Penzing..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691020-P-0272_4"
  }, {
    "name" : "V. Nichtgestattung des Vereines Slovanská lípa podřipská zu Raudnitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691020-P-0272_5"
  }, {
    "name" : "VI. Berichtigung einer Schuld von 200.000 polnischen Gulden [Währung der Republik Krakau] an die Krakauer Spitäler..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691020-P-0272_6"
  }, {
    "name" : "VII. Verhalten der Regierung gegenüber der Auswanderung nach Russland..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691020-P-0272_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Rekurs des Moriz Pollak gegen die Einstellung des Rotgerbereibetriebes in der Mollardgasse Nr. 8 in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691020-P-0272_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 272 Ministerrat, Wien, 20. Oktober 1869",
  "startDate" : [ "1869-10-20" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Remonstration des Kärntner Landtages gegen die Einberufung der Urlauber des Infanterieregimentes Nr. 7..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691021-P-0273_1"
  }, {
    "name" : "II. Budget des Handelsministeriums pro 1870..",
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  }, {
    "name" : "III. Ausmündung der Verbindungsbahn zwischen der österreichischen Nordwest- und der Franz-Josefs-Bahn bei Znaim..",
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  }, {
    "name" : "IV. Trasse der böhmischen Nordwestbahn bei Kaaden..",
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  }, {
    "name" : "V. Wiedereinbringung der Gesetzentwürfe über a) Ausmünzung der Goldmünzen, b) über die Frist zur Konvertierung der Staatsschuld..",
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  }, {
    "name" : "VI. Fortsetzung der Beratung der Steuergesetze im Reichsrate..",
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  }, {
    "name" : "VII. Kreierung einer dritten Sektionschefstelle im Finanzministerium und Ernennung des Titularsektionschefs Alois Moser zum Sektionschef..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Entwurf der Militärstrafprozessordnung..",
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    "name" : "IX. Wiedereinbringung der Advokatendisziplinarordnung..",
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  }, {
    "name" : "X. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens für Professor Dr. Jeiteles..",
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    "name" : "XI. Behandlung des Schulgeldes für auswärtige arme Kinder..",
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    "name" : "XII. Erhaltung der Militärparallelstraßen in Galizien..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Verleihung der Eisernen Krone II. Klasse an Eduard Ritter v. Todesco..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Erhebung des Ludwig v. Haber in den Freiherrnstand..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 273 Ministerrat, Wien, 21. Oktober 1869",
  "startDate" : [ "1869-10-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18691021-P-0273.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Nachrichten über den Aufstand in Cattaro..",
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  }, {
    "name" : "II. Gleichstellung der Finanzbezirksdirektionen in Böhmen in Betreff der Beamtenbezüge mit jenen der anderen Länder..",
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  }, {
    "name" : "III. Sanktionierung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes über die Abänderung des Realschulgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "IV. Stand der Verhandlungen über das Schulaufsichtsgesetz in Tirol..",
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  }, {
    "name" : "V. Auflassung des Staatsgymnasiums in Sign..",
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  }, {
    "name" : "VI. Nachrichten über den möglichen Eintritt des Fürsten Karl Schwarzenberg in den böhmischen Landtag..",
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    "name" : "VII. Verhalten gegenüber dem im Tiroler Landtage v. Dietl und Konsorten eingebrachten Antrag betreffs der Staatsgrundgesetze..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Interpellation wegen Unzureichenheit des Fahrwassers der Elbe..",
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    "name" : "IX. Vertagung des dalmatinischen Landtages..",
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  }, {
    "name" : "X. Verlängerung der Session mehrerer Landtage..",
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    "name" : "XI. Antrag des Dr. Granitsch auf Herabsetzung des Wahlzensus..",
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  }, {
    "name" : "XII. Anschluss des Salzburger Sängerbundes an den allgemeinen deutschen Sängerbund..",
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    "name" : "XIII. Koalitionsgesetz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Verleihung des Ritterkreuzes des Leopoldordens an den Hofrat Ebner..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 274 Ministerrat, Wien, 23. Oktober 1869",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ausscheidung des Bezirkes Cattaro aus der Statthalterei und Berufung eines höheren Offiziers an die Spitze der Verwaltung dieses Bezirkes für die Dauer der anomalen Zustände..",
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  }, {
    "name" : "II. Wahl der Persönlichkeit für diesen Posten..",
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  }, {
    "name" : "III. Verlängerung der Session des galizischen Landtages bis 15. kommenden Monats..",
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  }, {
    "name" : "IV. Vorlage von au. Vorträgen während der Dauer der Ah. Reise..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 275 Ministerrat, Pest, 25. Oktober 1869",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Kaiserliche Verordnung wegen Unterstellung der Verwaltung im Bezirke Cattaro mit ausgedehnten Vollmachten unter den dortigen Militärkommandanten..",
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  }, {
    "name" : "II. Verlängerung der Sessionsdauer der Landtage..",
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  }, {
    "name" : "III. Vertagung des dalmatinischen Landtages..",
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  }, {
    "name" : "IV. Pulversendungen nach Scutari..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 276 Ministerrat, Wien, 26. Oktober 1869",
  "startDate" : [ "1869-10-26" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Änderung im Entwurf der kaiserlichen Verordnung wegen Unterstellung des Bezirkes Cattaro unter den dortigen Militärkommandanten auf die Dauer der außerordentlichen Verhältnisse daselbst..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691027-P-0277_1"
  }, {
    "name" : "II. Mitteilung des Finanzministers in Betreff der Bedeckung des Aufwandes zur Bewältigung der Unruhen im Bezirke Cattaro..",
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  }, {
    "name" : "III. Frage in Betreff der Zureichendheit der bisherigen militärischen Vorkehrungen zur Bewältigung des Aufstandes in Cattaro..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 277 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1869 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1869-10-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18691027-P-0277.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Öffentlichkeit der Verhandlungen der Enquetekommission über die Lebensmittelteuerung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691027-P-0278_1"
  }, {
    "name" : "II. Einberufung einer Generalversammlung der Wiener Bank auf Grund Beschlusses eines nicht kompletten Verwaltungsrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691027-P-0278_2"
  }, {
    "name" : "III. Beantwortung der im galizischen Landtag eingebrachten Interpellation wegen Einstellung der Staatssubvention für das Krakauer Kloster der Karmeliterinnen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691027-P-0278_3"
  }, {
    "name" : "IV. Anfrage des Regierungskommissärs im Vorarlberger Landtage in Betreff des Landesverteidigungsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691027-P-0278_4"
  }, {
    "name" : "V. Termin der Schließung des Tiroler Landtages..",
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  }, {
    "name" : "VI. Sanktionierung von Gemeindegebühren für die Gemeinden Mühldorf und Freudenstein in Oberösterreich..",
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  }, {
    "name" : "VII. Sanktionierung des Verkaufs von dem Wiener Bürgerspital gehörigen Gründen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691027-P-0278_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Sanktionierung des Gesetzes über Aufhebung der Pfarrarmeninstitute in Schlesien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691027-P-0278_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 278 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1869 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1869-10-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18691027-P-0278.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Nachrichten über den Aufstand in Cattaro..",
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  }, {
    "name" : "II. Überwachung von Depeschen alarmierenden Inhalts vom Insurrektionsschauplatz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691029-P-0279_2"
  }, {
    "name" : "III. Antrag des Prager Staatsanwalts, eine Anzahl von Anklagen wegen durch die Presse begangener Verbrechen fallen zu lassen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691029-P-0279_3"
  }, {
    "name" : "IV. Sanktionierung eines Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung der Landtagswahlordnung für Schlesien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691029-P-0279_4"
  }, {
    "name" : "V. Detto detto für Kärnten betreffend die Anhaltung gemeinschädlicher Personen in Zwangsarbeitsanstalten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691029-P-0279_5"
  }, {
    "name" : "VI. Detto detto über Steuerzuschläge für die Gemeinden Dreifaltigkeit und Unterrothschützen in Steiermark..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691029-P-0279_6"
  }, {
    "name" : "VII. Detto detto betreffend die Bewilligung einer Auflage auf den Besitz von Hunden für die Marktgemeinde Feldbach in Steiermark..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691029-P-0279_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Detto detto betreffend die teilweise Tragung der Schubkosten durch die Gemeinden in Kärnten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691029-P-0279_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 279 Ministerrat, Wien, 29. Oktober 1869",
  "startDate" : [ "1869-10-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18691029-P-0279.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Beratung des Gendarmeriegesetzes..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 282 Ministerrat, Wien, 29. und 30. Oktober, dann 2. November 1869",
  "startDate" : [ "1869-10-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18691029-P-0282.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Rückkehr des Statthalters FML. v. Wagner von Cattaro nach Zara zur Übernahme seines Zivilpostens daselbst..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691030-P-0280_1"
  }, {
    "name" : "II. Eingabe von in Triest lebenden Bocchesen wegen Belehrung ihrer irregeführten Landsleute..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691030-P-0280_2"
  }, {
    "name" : "III. Sanktionierung des Gemeindestatutes für Graz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691030-P-0280_3"
  }, {
    "name" : "IV. Bitte des Bukowinaer Landtages um Vertagung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691030-P-0280_4"
  }, {
    "name" : "V. Majestätseingabe der dalmatinischen Landtagsminorität wegen Änderung der gegenwärtigen Organe der Landesverwaltung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691030-P-0280_5"
  }, {
    "name" : "VI. Strafnachsichtsantrag betreffend den Klemens Riaviz und Joachim Periz aus Görz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691030-P-0280_6"
  }, {
    "name" : "VII. Einsprache der Buštěhrader Bahngesellschaft gegen die Bestellung zweier Verwaltungsräte seitens des Staates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691030-P-0280_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Anlehen der Donauregulierungskommission..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691030-P-0280_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 280 Ministerrat, Wien, 30. Oktober 1869",
  "startDate" : [ "1869-10-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18691030-P-0280.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Berichte über Cattaro, Besprechung in Betreff eines eventuellen Wechsels im Kommando und in Betreff der angeregten Ausdehnung des Ausnahmezustandes auf ganz Dalmatien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691102-P-0281_1"
  }, {
    "name" : "II. Ersuchen der ungarischen Regierung um Mitteilung über Dalmatien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691102-P-0281_2"
  }, {
    "name" : "III. Vertrauensadresse aus Brüx..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691102-P-0281_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gesetzvorlage aus Kärnten über den Lendkanalmauttarif..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691102-P-0281_4"
  }, {
    "name" : "V. Majestätsgesuch der Witwe von Negrelli um Erhebung der Familie in den Freiherrnstand..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691102-P-0281_5"
  }, {
    "name" : "VI. Einreihung der Kosten für das Reichsgericht in das Budget..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691102-P-0281_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 281 Ministerrat, Wien, 2. November 1869",
  "startDate" : [ "1869-11-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18691102-P-0281.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Schluss der Beratung über das Gendarmeriegesetz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691104-P-0283_1"
  }, {
    "name" : "II. Antwort an die ungarische Regierung betreffs des Aufstandes im Bezirke Cattaro..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691104-P-0283_2"
  }, {
    "name" : "III. Besetzung des erledigten griechisch-katholischen Erzbistums in Lemberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691104-P-0283_3"
  }, {
    "name" : "IV. Verhandlung über die Dismembration der Krakauer Diözese..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691104-P-0283_4"
  }, {
    "name" : "V. Interpellation im niederösterreichischen Landtage über die zu erwartende Sanktionierung des Schulaufsichtsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691104-P-0283_5"
  }, {
    "name" : "VI. Aufhebung des Repetitionsaktes für die nicht in Wien graduierten Ärzte behufs Ausübung der Praxis in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691104-P-0283_6"
  }, {
    "name" : "VII. Statut für die technischen Akademien in Lemberg und Krakau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691104-P-0283_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Übereinkommen wegen Aufhebung des Garantieverhältnisses bezüglich der Donau-Dampfschifffahrts-Gesellschaft..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691104-P-0283_8"
  }, {
    "name" : "IX. Mautgebührbewilligung für die Stadt Steyr..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691104-P-0283_9"
  }, {
    "name" : "X. Steuerzuschlag für die Gemeinde Vítkov..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691104-P-0283_10"
  }, {
    "name" : "XI. Öffentlichkeitserklärung des Spitals zu Galatha..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691104-P-0283_11"
  } ],
  "name" : "Nr. 283 Ministerrat, Wien, 4. November 1869",
  "startDate" : [ "1869-11-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18691104-P-0283.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Elaborat über die Verwaltung der griechisch-orientalischen Kirchenangelegenheiten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691108-P-0284_1"
  }, {
    "name" : "II. Vorlage des Dissidentengesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691108-P-0284_2"
  }, {
    "name" : "III. Einhebung eines Sitz- und Brunnengeldes für die Gemeinde Deutsch-Matrei..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691108-P-0284_3"
  }, {
    "name" : "IV. Trennung der Gemeinde Karneis..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691108-P-0284_4"
  }, {
    "name" : "V. Steuerzuschläge für mehrere Gemeinden in Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691108-P-0284_5"
  }, {
    "name" : "VI. Auszeichnungsgesuch des preußischen Kreisphysikus Dr. Hofmann..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erlassung einer Proklamation an die noch aufständischen Teile des Cattarenser Kreises behufs Pazifizierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691108-P-0284_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Besprechung der Frage, ob von der Wahlreform in der Thronrede Erwähnung zu geschehen hat..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 284 Ministerrat, Wien, 8. November 1869",
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  "items" : [ ],
  "name" : "Nr. 2 Nr. II Ministerrat, Wien, 10. November 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Besprechung der Ah. Persönlichkeiten Ihrer Majestäten in den Zeitungen..",
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  }, {
    "name" : "II. Unterstützung der durch Brand verunglückten Županesen und Mainoten..",
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    "name" : "III. Interpellationsbeantwortung im ungarischen Reichstag in Betreff des dalmatinischen Aufstandes..",
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  }, {
    "name" : "IV. Untersagung der Banderien in Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "V. Aufnahmstaxe für die Gemeinden Rohrbach und Wallern..",
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    "name" : "VI. Gesetzentwürfe über die Gehalte und Pensionen des Lehrpersonales an vom Staate erhaltenen Anstalten..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 285 Ministerrat, Wien, 11. November 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorläufige Mitteilung eines Entwurfes der Thronrede..",
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  }, {
    "name" : "II. Telegramme aus Cattaro und Vertagung der Diskussion über den Antrag des Statthalters auf Ausdehnung des Ausnahmszustandes über ganz Dalmatien..",
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  }, {
    "name" : "III. Abratendes Gutachten des Militärkommandanten in Cattaro betreffs der Abberufung des Bezirkshauptmannes Franz..",
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  }, {
    "name" : "IV. Landwehrbudget pro 1870..",
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  }, {
    "name" : "V. Liberierung der Aktien der Wiener Volksbank..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 286 Ministerrat, Wien, 16. November 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Artikel im „Neuen Fremdenblatte“ in der Wahlreformfrage und in der Presse..",
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  }, {
    "name" : "II. Wahlreform..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 287 Ministerrat, Wien, 17. November 1869 – Protokoll I",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Zustimmungsadressen zu der Adresse des böhmischen Landtages der Gemeindevertretung in Schoenlinde und des Fortbildungsvereines in Ellbogen..",
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  }, {
    "name" : "II. Schreiben an den kgl. ung. Minister Baron Eötvös wegen Wahrung des diesseitigen Wirkungskreises in Bezug auf Dalmatien anlässig von Äußerungen des Deputierten Simonyi..",
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  }, {
    "name" : "III. Voranschlag des Reichsgerichtes pro 1870..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erhöhung der Hofstaatsdotation pro 1870 und Feststellung derselben für zehn Jahre..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691117-P-0288_4"
  }, {
    "name" : "V. Frage der Ablösung der Strecke Jedlesee–Stockerau des Stockerauer Flügels der Kaiser-Ferdinands-Nordbahn..",
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  }, {
    "name" : "VI. Gesuch des P. Zacharias um Sammlungsbewilligung für Böhmen zu Zwecken des Klosters Santa Maria di Luca in Bosnien..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 288 Ministerrat, Wien, 17. November 1869 – Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Nachrichten aus Cattaro..",
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  }, {
    "name" : "II. Zustimmungsadressen zur Adresse des böhmischen Landtages..",
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  }, {
    "name" : "III. Frage der Schließung des dalmatinischen Landtages..",
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  }, {
    "name" : "IV. Statut der niederösterreichischen Landesgebär- und -findelanstalt..",
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  }, {
    "name" : "V. Gemeindestatut von Bielitz..",
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  }, {
    "name" : "VI. Gemeindestatut von Friedek..",
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  }, {
    "name" : "VII. Gesetz über die Hundesteuer in Schlesien..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Verkauf von Kärntner Landesdomestikalfondsrealitäten..",
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    "name" : "IX. Gesetz über Ersatz von Krankenverpflegskosten in der Bukowina..",
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  }, {
    "name" : "X. Straßenpolizeivorschrift für Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "XI. Trennung von Ortsgemeinden in Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "XII. Bezirksumlagen für fünf Bezirke in Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Thronrede..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Tag der Einberufung des Reichsrates..",
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  }, {
    "name" : "XV. Ernennung eines Herrenhauspräsidenten und Vizepräsidenten..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 289 Ministerrat, Wien, 18. und 19. November 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Motivenbericht zur Ah. Thronrede..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 290 Ministerrat, Wien, 20. November 1869 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1869-11-20" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Ah. Sanktion für die Beschlüsse des Istrianer Landtages, Abänderung der Gemeindewahlordnung für Istrien betreffend..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Istrianer Landtage votierten Gesetzentwurf wegen Mandatsverlust in Fällen strafgerichtlicher Verfolgung eine Landtagsabgeordneten..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Ah. Sanktion für den landtäglich angenommenen Gesetzentwurf, die Einführung von Bezirksvertretungen in der Bukowina betreffend..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Kärntner Landtage votierten Gesetzentwurf bezüglich der Anhaltung im Zwangsarbeitshause..",
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  }, {
    "name" : "V. Frage, ob eine neue Vorschrift in Betreff der Sicherheitsmaßregeln gegen Dampfkesselexplosionen im administrativen oder auf legislativem Wege zu erlassen sind..",
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  }, {
    "name" : "VI. Antrag des Statthalters von Dalmatien wegen Ausdehnung des Ausnahmezustandes auf das ganze Land..",
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  }, {
    "name" : "VII. Regierungsvorlage in Betreff eines Gesetzes über den Schutz des Briefgeheimnisses..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 291 Ministerrat, Wien, 20. November 1869 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1869-11-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18691120-P-0291.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Telegrafische Nachrichten aus Cattaro..",
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  }, {
    "name" : "II. Bericht des Statthalters in Dalmatien über die ursprünglichen Ziele des Aufstandes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691122-P-0292_2"
  }, {
    "name" : "III. Beabsichtigte Reise des dalmatinischen Statthalters nach Wien..",
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  }, {
    "name" : "IV. Anzeige über die Reise des Journalisten Ricandeau nach Dalmatien..",
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  }, {
    "name" : "V. Gehässige Artikel der tschechischen Blätter aus Anlass des Cattarenser Aufstandes..",
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  }, {
    "name" : "VI. Ausfuhrverbot auf Kriegsmateriale nach den österreichisch-ungarischen Häfen des Adriatischen Meeres..",
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  }, {
    "name" : "VII. Einberufung des Reichsrates..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Bauordnung für Czernowitz..",
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  }, {
    "name" : "IX. Zusatz zur Bukowinaer Gemeindewahlordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691122-P-0292_9"
  }, {
    "name" : "X. Gesetz über Schubkostenersatz für Salzburg..",
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  }, {
    "name" : "XI. Zusammenlegung einiger Ortsgemeinden in Kärnten..",
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  }, {
    "name" : "XII. Bewilligung von Heimatrechtsgebühren und Einführung der Hundesteuer in Kärnten..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Bewilligung von Steuerzuschlägen für mehrere Gemeinden in Kärnten..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Gesetz über die Fälle der Verurteilung oder Untersuchung eines Landtagsabgeordneten in Kärnten..",
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  }, {
    "name" : "XV. Organisation der Medizinalverwaltung..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Gesetz zum Schutz des Briefgeheimnisses (Fortsetzung)..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Verordnung über Behandlung von Briefen mit zollpflichtigen Gegenständen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 292 Ministerrat, Wien, 22. November 1869",
  "startDate" : [ "1869-11-22" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Absicht des türkischen Generalgouverneurs Saffet Pascha, den Cordon zugleich zur Eintreibung von Pachtgeldern zu verwenden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691124-P-0293_1"
  }, {
    "name" : "II. Einstellung des telegrafischen Verkehrs in Chiffern für die Bezirke Ragusa und Cattaro..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691124-P-0293_2"
  }, {
    "name" : "III. Telegramm des Generalmajors Grafen Auersperg wegen Hemmung des Pazifikationswerkes durch das Fahnden der Staatsanwaltschaft nach rückkehrenden Insurgenten..",
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  }, {
    "name" : "IV. Austausch von Hengsten aus den ungarischen Gestüten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691124-P-0293_4"
  }, {
    "name" : "V. Petition des konstitutionellen Vereines in Innsbruck..",
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  }, {
    "name" : "VI. Gesetzentwürfe über das Grundbuchwesen..",
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  }, {
    "name" : "VII. Konzessionierung einer Eisenbahn von Hohenstadt nach Zeptau..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Ankauf der Manzschen Werke und des Gutes Kimpolung seitens des Bukowinaer Religionsfonds..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691124-P-0293_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 293 Ministerrat, Wien, 24. November 1869",
  "startDate" : [ "1869-11-24" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18691124-P-0293.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ah. Willensmeinung wegen möglichst allgemeiner Fassung der Thronrede..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691125-P-0294_1"
  }, {
    "name" : "II. Maßregeln in Bezug auf den Aufstand in Cattaro in der Richtung einer Pazifikation..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 294 Ministerrat, Wien, 25. November 1869",
  "startDate" : [ "1869-11-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18691125-P-0294.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Neuestes Telegramm aus Cattaro..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691126-P-0295_1"
  }, {
    "name" : "II. Versuch einer Pazifizierung Cattaros und Absendung des FML. v. Rodich als kaiserlichen Kommissär..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691126-P-0295_2"
  }, {
    "name" : "III. Nichteinstellung des internationalen Chiffernverkehres in Cattaro und Ragusa..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691126-P-0295_3"
  }, {
    "name" : "IV. Verzehrungssteuereinhebung in Triest..",
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  }, {
    "name" : "V. Bitte istrianischer Gemeinden und des Istrianer Landesausschusses um Verlegung der Zolllinie an die Landesgrenze Istriens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691126-P-0295_5"
  }, {
    "name" : "VI. Konzessionierung der Bahn Ebensee–Ischl und Ischl–Hallstädtersee..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691126-P-0295_6"
  }, {
    "name" : "VII. Anfrage des Reichskanzlers wegen Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den preußischen Untertan Redakteur Elsner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691126-P-0295_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwägung über die Kürzung und möglichst unpräjudizierliche Fassung der Thronrede..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691126-P-0295_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 295 Ministerrat, Wien, 26. November 1869",
  "startDate" : [ "1869-11-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18691126-P-0295.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwägung der eventuellen Auszeichnungsanträge aus Anlass der bevorstehenden Anwesenheit Sr. Majestät in Triest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691129-P-0296_1"
  }, {
    "name" : "II. Entziehung des Postdebits für das Blatt „Volksstaat“..",
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  }, {
    "name" : "III. Gesetz über Änderung der Bezirksstraßenkonkurrenz in Oberösterreich..",
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  }, {
    "name" : "IV. Statut für Salzburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691129-P-0296_4"
  }, {
    "name" : "V. Aufnahmstaxe in Obertrum..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691129-P-0296_5"
  }, {
    "name" : "VI. Änderung der Gemeindeordnung der Bukowina..",
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  }, {
    "name" : "VII. Gesetzentwurf über Permanenzkommissionen des galizischen Landtages..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691129-P-0296_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Bestellung von zwei ständigen Landtagskommissionen in Galizien..",
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  }, {
    "name" : "IX. Zusatz zur galizischen Landesordnung über die Dauer des Landtages..",
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  }, {
    "name" : "X. Dispens von der Maturitätsprüfung für den Advokatursamanuensis Oblinsky..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691129-P-0296_10"
  }, {
    "name" : "XI. Gesuch des Wilhelm Pick um Nachsicht der Folgen der Verurteilung..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 296 Ministerrat, Wien, 29. November 1869",
  "startDate" : [ "1869-11-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18691129-P-0296.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorgang des Justizministers in Betreff der Beratung des Strafgesetzentwurfes im permanenten Reichsratsausschusse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691130-P-0297_1"
  }, {
    "name" : "II. Verfolgung der „Národní listy“ wegen ehrenrühriger Angriffe auf die Armee..",
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  }, {
    "name" : "III. Entwurf eines Schulgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "IV. Gesetzentwurf des niederösterreichischen Landtages a) wegen Aufhebung des Gesetzes vom 18. März 1866 betreffend die Einreihung von Straßen unter die Landesstraßen; b) wegen Änderung des Straßengesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691130-P-0297_4"
  }, {
    "name" : "V. Mautgesetz für die Bukowina..",
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  }, {
    "name" : "VI. Gesetzentwürfe des Bukowinaer Landtages a) wegen Einreihung mehrerer Straßen in die Konkurrenzstraßen; b) wegen Um- und Neubau einiger Straßen; c) wegen Änderung des Gesetzes über Herstellung und Erhaltung der Straßen..",
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  }, {
    "name" : "VII. Nichtverfolgung des „Volksblattes“..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Verständigung der Reichsratsmitglieder von der Eröffnung der Session..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 297 Ministerrat, Wien, 30. November 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Ernennung des Baron Doblhoff zum Vizepräsidenten des Herrenhauses, dann des Baron Pratobevera und des Bürgermeisters Dr. Felder zu Herrenhausmitgliedern..",
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    "name" : "II. Bestimmung zweier Minister zur Einführung der Präsidenten beider Häuser..",
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  }, {
    "name" : "III. Verfolg der „Národní listy“..",
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  }, {
    "name" : "IV. Aufhebung des Standrechtes in Cattaro..",
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  }, {
    "name" : "V. Verhinderung der Protokollierung von Bankgesellschaften ohne vorherige Sicherstellung der erfolgten Einzahlung..",
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  }, {
    "name" : "VI. Aufhebung der Mauten in Niederösterreich..",
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  }, {
    "name" : "VII. Gesetzentwurf für Oberösterreich über Ausdehnung des Verlustes der Landtagsmitgliedschaft auf die Virilstimmberechtigten..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Trennung von Katastralgemeinden in Niederösterreich..",
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  }, {
    "name" : "IX. Verteilung von Grundeigentum in mehreren Ortschaften Niederösterreichs..",
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    "name" : "X. Umlage für den Straßenausschuss in Raabs..",
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    "name" : "XI. Umlage für den Straßenausschuss in Geras..",
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    "name" : "XII. Hundesteuerbewilligung für mehrere Gemeinden Niederösterreichs..",
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    "name" : "XIII. Trennung von zwei Katastralgemeinden in Niederösterreich..",
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    "name" : "XIV. Straßengesetz für Oberösterreich..",
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    "name" : "XV. Nachträgliche Bestimmungen zu § 92 der Gemeindeordnung in Steiermark..",
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    "name" : "XVI. Steuerumlagen für mehrere Gemeinden in Steiermark..",
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    "name" : "XVII. Trennung mehrerer Gemeinden in Mähren..",
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    "name" : "XVIII. Hundesteuerbewilligung für mehrere Städte in Mähren..",
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    "name" : "XIX. Umlage für die Gemeinde Bludenz..",
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    "name" : "XX. Heimatstaxe für mehrere Gemeinden in Böhmen..",
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    "name" : "XXI. Gemeindestatut für Rovereto..",
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    "name" : "XXII. Hundesteuer in Welsberg und Wilten..",
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    "name" : "XXIII. Aufschub der Aktivierung der Bezirksvertretungen in Schlesien..",
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    "name" : "XXIV. Aufhebung des Gesetzes über Reservefonds katholischer Pfarren in Galizien..",
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  }, {
    "name" : "XXV. Aufnahme in die Finderanstalten zu Lemberg und Krakau..",
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  }, {
    "name" : "XXVI. Aufsicht über öffentliche Spitäler und Aufstellung von Spitalsräten in Galizien..",
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    "name" : "XXVII. Gesetze für Galizien über Erklärung der autonomen Organe als öffentliche Organe und über die Exekution der Bezirksvertretungsbeschlüsse durch die politischen Behörden..",
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    "name" : "XXVIII. Dankesausdruck der Gemeinde Dubs..",
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    "name" : "XXIX. Loyalitätsadresse der Gemeinde Budua..",
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  }, {
    "name" : "XXX. Adresse des böhmischen Landtages..",
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  }, {
    "name" : "XXXI. Zustimmungserklärungen zur Adresse des böhmischen Landtages..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 298 Ministerrat, Wien, 6. Dezember 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Tag der Ah. Entgegennahme der Adresse des böhmischen Landtages..",
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  }, {
    "name" : "II. Ersuchen des oberösterreichischen Landtages wegen Änderung des Reichsgesetzes über die Kosten für öffentliche Findelanstalten..",
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  }, {
    "name" : "III. Trennung von Gemeinden in Tirol..",
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  }, {
    "name" : "IV. Detto detto in Mähren..",
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    "name" : "V. Statut der Gemeinde Reschen über die Einführung von „Sitzgeldern“..",
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  }, {
    "name" : "VI. Gesetzentwurf des oberösterreichischen Landtages wegen Änderung des § 6 der Landesordnung..",
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    "name" : "VII. Gemeindestatut und Wahlordnung für Innsbruck..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Straßenpolizeiordnung für die Bukowina..",
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  }, {
    "name" : "IX. Gauverband von Turnvereinen in der Reichenberger Gegend..",
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    "name" : "X. Immunitätsgesetz für Galizien..",
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  }, {
    "name" : "XI. Staatsvoranschlag und Finanzgesetz pro 1870..",
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  }, {
    "name" : "XII. Gesetzentwurf wegen Forteinhebung der Steuern bis Ende März 1870..",
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    "name" : "XIII. Gesetzentwurf über die Fortdauer der ausnahmsweisen Gebäudesteuerbefreiung auf weitere zwei Jahre..",
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    "name" : "XIV. Gesetzentwurf über Verzugszinsen für rückständige Steuern..",
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    "name" : "XV. Zusatz zur Thronrede bezüglich der Ah. Reise Sr. Majestät..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 299 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Änderungen an der Thronrede..",
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  }, {
    "name" : "II. Vorkehrungen gegen eine Demonstration der Arbeiter..",
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  }, {
    "name" : "III. Mission des FML. v. Rodich nach Dalmatien..",
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    "name" : "IV. Waffenausfuhrverbot..",
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  }, {
    "name" : "V. Nichtgewährung einer Garantie für die Vizinalbahngesellschaft..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 300 Ministerrat, Wien, 9. Dezember 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Eröffnung der Ah. Absichten in Bezug auf die Behandlung der Fragen der Wahlreform und der Verfassungsrevision..",
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  }, {
    "name" : "II. Feststellung des Textes der Ah. Thronrede..",
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  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf über Arbeiterkoalition..",
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  }, {
    "name" : "IV. Gesetz über die Erhöhung der Professorengehalte..",
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  }, {
    "name" : "V. Personalverfügungen in Dalmatien. Sendung des FML. Freiherrn v. Rodich und des Ministerialrates Freiherrn v. Fluck..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 301 Ministerrat, Wien, 10. Dezember 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Aushebung des Rekrutenkontingents pro 1870..",
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  }, {
    "name" : "II. Rückbehaltung der Reservemannschaft in Dalmatien..",
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  }, {
    "name" : "III. Enthebung des Statthalters FML. v. Wagner und Bestellung des Hofrates Freiherrn v. Fluck als Statthaltereileiter in Dalmatien..",
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  }, {
    "name" : "IV. Rechtfertigung der Ausnahmsmaßregeln in Dalmatien..",
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  }, {
    "name" : "V. Aufforderung des Dr. Bělský zur Erklärung über die Annahme der Wahl als Prager Bürgermeister..",
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    "name" : "VI. Patronisierung der patriotischen Hilfsvereine in den Kronländern..",
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    "name" : "VII. Militärparallelstraßen in Galizien..",
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    "name" : "VIII. Dankausdruck aus Bezdikau für die Erhebung zur Stadt..",
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    "name" : "IX. Steuerumlage für Schweindorf..",
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    "name" : "X. Refundierung von Spitalskosten in Istrien..",
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    "name" : "XI. Bauordnungsnovellen für Niederösterreich..",
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    "name" : "XIII. Heimatstaxen in Mähren..",
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    "name" : "XIV. Bauordnung für Mähren..",
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  }, {
    "name" : "XV. Ergänzung des Straßengesetzes in Mähren..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Aufhebung des diritto di alboraggio..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 302 Ministerrat, Wien, 11. Dezember 1869",
  "startDate" : [ "1869-12-11" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Rückbehaltung der Reservemannschaft in Dalmatien..",
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  }, {
    "name" : "II. Bezüge des FML. v. Rodich aus dem Titel der mit der Stellung des Höchstkommandierenden in Cattaro verbundenen politischen Funktionen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691212-P-0303_2"
  }, {
    "name" : "III. Vollmachten für FML. v. Rodich..",
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    "name" : "IV. Änderung im Text der Thronrede..",
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    "name" : "V. Entwurf der Ah. Antwort auf die Adresse des böhmischen Landtages..",
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  }, {
    "name" : "VI. Weigerung des Fürsten Carl Schwarzenberg, als Bezirksschulrat den Eid auf die Staatsgrundgesetze zu leisten..",
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  }, {
    "name" : "VII. Schub- und Vorspannkonkurrenzgesetze für Salzburg..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Taxen für die Aufnahme in den Gemeindeverband für mehrere Gemeinden in Niederösterreich..",
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    "name" : "IX. Begebung eines Teiles der disponiblen Papierrente..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 303 Ministerrat, Wien, 12. Dezember 1869",
  "startDate" : [ "1869-12-12" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Nichtentlassung der Reservemannschaft der in Dalmatien befindlichen Truppenkörper..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18691213-P-0304_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 304 Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Beantwortung der Interpellation wegen der Arbeiteransammlung am Tage der Reichsratseröffnung..",
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  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf über die Hofstaatsdotation..",
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  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf über die Geldausmünzung und über die Frist zur Staatsschuldkonvertierung..",
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  }, {
    "name" : "IV. Gesetzentwurf über die Nachtragskredite pro 1869..",
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  }, {
    "name" : "V. Auszeichnung des Sektionsrates Fontaine v. Felsenbrunn..",
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    "name" : "VI. Dissidentenehegesetz..",
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  }, {
    "name" : "VII. Verwaltung des Normalschulfonds in Galizien und Tirol..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Expropriationsgesetz für Straßen in Galizien..",
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  }, {
    "name" : "IX. Gemeindestatut für Rovigno..",
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  }, {
    "name" : "X. Steuerumlagen für 55 Gemeinden in Böhmen..",
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    "name" : "XI. Übergabe der Pfarrarmeninstitute an die Gemeinden in Kärnten..",
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    "name" : "XII. Detto in Oberösterreich..",
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  "name" : "Nr. 305 Ministerrat, Wien, 15. Dezember 1869",
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    "name" : "I. Auszeichnung für Ministerialrat Tandler..",
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  }, {
    "name" : "II. Detto Sektionsrat Hermann..",
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    "name" : "III. Detto Landesgerichtspräsidenten Schenk..",
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  }, {
    "name" : "IV. Anfrage des Ministerium des Äußern in Betreff der angeregten Auszeichnung für die Brüder Ephrussi..",
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  }, {
    "name" : "V. Auszeichnung für den kgl. sächsischen Oberbergrat Ihle..",
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    "name" : "VI. Sanktionierung der Gesetze a) über Forterhebung der Steuern; b) über Steuerfreijahre für Bauten..",
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    "name" : "VII. Verhaftung der Unterzeichner der Arbeiterpetition..",
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    "name" : "VIII. Unterwerfungsbedingungen der Braičaner..",
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  }, {
    "name" : "IX. Gesetz über die Haltung von Zuchtstieren in Vorarlberg..",
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  }, {
    "name" : "X. Verkauf eines dem Salzburger Landesfonds gehörigen Hauses..",
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    "name" : "XI. Gesetze über einige Landesstraßen in Galizien..",
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    "name" : "XII. Gesetz über Kosten der Grundlastenablösung in Galizien..",
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    "name" : "XIII. Gesetz für Niederösterreich über Pfarrarmeninstitute..",
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    "name" : "XIV. Erhebung von Zinskreuzern in drei Gemeinden Niederösterreichs..",
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    "name" : "XV. Trennung einiger Gemeinden in Niederösterreich..",
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    "name" : "XVI. Steuerzuschlag in Görz..",
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    "name" : "XVII. Steuerbefreiung für Bauten in Salzburg..",
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    "name" : "XVIII. Nichtsanktionierung des Beschlusses wegen Fixierung der Landtagssession in Istrien..",
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  "name" : "Nr. 306 Ministerrat, Wien, 21. Dezember 1869",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Haltung der Regierung in der Adressdebatte..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 307 Ministerrat, Wien, 3. Jänner 1870 – Protokoll I",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Zustimmungserklärungen zur Adresse des böhmischen Landtages..",
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  }, {
    "name" : "II. Adressen a) wegen Aufrechthaltung der Verfassung; b) wegen des Tiroler Landesverteidigungsgesetzes; c) gegen die Vereinigung Mährens und Schlesiens mit Böhmen..",
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    "name" : "III. Ordnungsverleihung an Nicolaus Dumba..",
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    "name" : "IV. detto den Innsbrucker Handelskammerpräsidenten Wilhelm..",
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    "name" : "V. detto den Hamburger Wasserbaudirektor Thalmann..",
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    "name" : "VI. detto den Handelsmann Eduard Kanitz..",
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    "name" : "VII. Entscheidung über die Situation des Wotitzer Bahnhofes..",
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    "name" : "VIII. Anweisung der Bezüge für die Offiziere des Zivilgerichtswachkorps in Wien..",
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    "name" : "IX. Verzichtleistung der Stadt Znaim auf den Titel „königliche Stadt“..",
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    "name" : "X. Ordensverleihung an Hofrat Geringer..",
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    "name" : "XI. Erhebung des Oberlandesgerichtsrates Stransky in den Ritterstand..",
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    "name" : "XII. Ordensverleihung an den Kreisarzt Dr. Plaseller..",
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    "name" : "XIII. detto an den Bildhauer Meixner..",
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    "name" : "XIV. Memorandum der dalmatinischen Landtagsminorität über die Administrationszustände in Dalmatien..",
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    "name" : "XV. Denkschrift des Abgeordneten Vojnović über die Genesis des Aufstandes in Cattaro..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 308 Ministerrat, Wien, 3. Jänner 1870 – Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Bericht des GM. Grafen Auersperg über die Unterwerfung der Župa, dann der Gemeinden Brajići und Maini..",
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    "name" : "II. Unterwerfung der Krivoscie..",
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    "name" : "III. Unterwerfung des Stammes Pobori..",
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    "name" : "IV. Bericht über die Konzilsbeschlüsse..",
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    "name" : "V. Bestreitung der Fahrgelegenheiten der Bezirksschulinspektoren aus dem Staatsschatz..",
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    "name" : "VI. Gesetz über dreiklassige Bürgerschulen in Oberösterreich..",
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    "name" : "VII. Regelung der Rechtsverhältnisse der Lehrer in Salzburg..",
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    "name" : "VIII. Gesetze zur Ausführung des Volksschulgesetzes in Vorarlberg..",
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    "name" : "IX. Gesetze zur Ausführung des Volksschulgesetzes für Kärnten..",
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  }, {
    "name" : "X. Dekoration des Freiherrn v. Rastawiecki..",
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    "name" : "XI. Beschlussfähigkeit der Bezirksschulräte in Böhmen..",
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    "name" : "XII. Beeidigung der Stiftsgymnasialprofessoren auf die Verfassung..",
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    "name" : "XIII. Gesetz über Einrichtung der Realschulen in Steiermark..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Gesetz über Vereinigung von Ortsgemeinden für Salzburg..",
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  }, {
    "name" : "XV. Umlagenbefreiung für Bauten in Kärnten..",
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    "name" : "XVI. Verkauf von Realitäten des Lazarusspitals in Krakau..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Präklusivtermin zur Grundlastenanmeldung in Galizien..",
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    "name" : "XVIII. Änderung von Gemeindegrenzen in Niederösterreich..",
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  }, {
    "name" : "XIX. Steuerumlagen in mehreren Gemeinden Niederösterreichs..",
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  }, {
    "name" : "XX. Übergabe der Grazer Glacisgründe an die Stadt..",
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    "name" : "XXI. Änderung der Istrianer Gemeindewahlordnung..",
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    "name" : "XXII. Straßenkonkurrenz- und Straßenpolizeigesetz für Steiermark..",
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    "name" : "XXIII. Bukowinaer Straßenpolizeiordnung..",
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    "name" : "XXIV. Ablösung von Kirchen- und Schulgiebigkeiten in Galizien..",
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    "name" : "XXV. Gesetz über Eisenbahnzufahrten in Oberösterreich..",
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    "name" : "XXVI. Gesetz über die Vergleichsversuche für Vorarlberg..",
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    "name" : "XXVII. Veräußerung des Bürgerspitals in Wien..",
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    "name" : "XXVIII. Auflösung des Garantieverhältnisses der Donau-Dampfschifffahrts-Gesellschaft..",
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    "name" : "XXIX. Übernahme der Verwaltung der Staatsschuld..",
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  }, {
    "name" : "XXX. Verkauf des Schlosses Mirabell..",
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    "name" : "XXXI. Provisionierung der Münzarbeiter..",
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  "name" : "Nr. 309 Ministerrat, Wien, 4. Jänner 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Angelegenheit der Unterwerfung der Krivoscianer..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 310 Ministerrat, Wien, 5. Jänner 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Anweisung der erhöhten Gagen für die im Ressort des Ackerbauministeriums angestellten Militärpersonen..",
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    "name" : "II. Verhalten der Regierung in der Adressausschusssitzung..",
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    "name" : "III. Staatsvertrag über den Bahnanschluss bei Wołoczyska..",
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    "name" : "IV. Adressen wegen Aufrechthaltung der Verfassung..",
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    "name" : "V. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Optiker Uglievich..",
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    "name" : "VI. Gesetz über Zuerkennung des Charakters öffentlicher Organe an die autonomen Körperschaften in Galizien und Exequierung ihrer Beschlüsse durch die landesfürstlichen Behörden..",
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    "name" : "VII. Abänderung der böhmischen Landtagswahlordnung..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Änderungen der Landesordnung und Einführung der geheimen Wahl in Salzburg..",
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    "name" : "IX. Unterstützung der Gemeinde bei Straßenbauten in Görz..",
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  }, {
    "name" : "X. Verkauf der Pulverwerke in Altofen..",
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  }, {
    "name" : "XI. Schneeausschauflung in der Bukowina..",
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  }, {
    "name" : "XII. Abänderung des § 18 der Bukowinaer Landesordnung..",
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    "name" : "XIII. Einreihung einiger Straßen in der Bukowina unter die Konkurrenzstraßen, dann Bau und Erhaltung einiger Straßen und Brücken daselbst..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Öffentlichkeit der Sitzungen der Bezirksschulräte in Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "XV. Gesuch des Majewski um Dispens seines Sohnes von der Erlernung der ruthenischen Sprache..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Prüfungsdispensgesuch des Kanzellisten Tripalo..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Steuerteilung von in Österreich und in Ungarn in Betrieb stehenden Unternehmungen..",
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  }, {
    "name" : "XVIII. Aufhebung des Brennholzzolles in Dalmatien..",
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  }, {
    "name" : "XIX. Außerkurssetzung der Münzscheine und Silbersechser..",
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  }, {
    "name" : "XX. Quotenausmittlung für die in die Zivilverwaltung übergehenden Teile der Militärgrenze..",
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  }, {
    "name" : "XXI. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse an den Finanzlandesdirektions-Vizepräsidenten in Böhmen, Ritter v. Schröckinger..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700108-P-0311_21"
  } ],
  "name" : "Nr. 311 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1870",
  "startDate" : [ "1870-01-08" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Veröffentlichung der Memoranden der Majorität und Minorität des Ministeriums..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 312 Ministerrat, Wien, 10. Jänner 1870",
  "startDate" : [ "1870-01-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700110-P-0312.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorgehen der Minister in der gegenwärtigen Situation..",
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  }, {
    "name" : "II. Regelung der Quoten der ungarischen Länder zu den gemeinsamen Auslagen und zur Staatsschuld aus Anlass des Überganges eines Teiles der Militärgrenze in die Zivilverwaltung..",
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  }, {
    "name" : "III. Vorgang rücksichtlich der gesetzlichen Anerkennung religiöser Genossenschaften..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 313 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1870 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1870-01-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700118-P-0313.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Übernahme der einstweiligen Leitung des Ackerbauministeriums durch den Finanzminister..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700118-P-0314_1"
  }, {
    "name" : "II. Aufhebung des Waffenausfuhrverbotes..",
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  }, {
    "name" : "III. Adressen aus Mähren, Salzburg und Niederösterreich wegen Aufrechthaltung der Verfassung..",
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  }, {
    "name" : "IV. Vertrauensadresse des VII. Bezirkes in Wien..",
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  }, {
    "name" : "V. Kommissionbericht des Krainer Landtags über den Dr. Bleiweisschen Antrag auf Verfassungsrevision..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erhebung von Straßen in Görz zu Konkurrenzstraßen..",
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  }, {
    "name" : "VII. Verkauf städtischer Grundstücke in Salzburg..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Umlage auf die direkten Steuern in Steiermark..",
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    "name" : "IX. Umlage auf die indirekten Steuern..",
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    "name" : "X. Gesetzentwurf des schlesischen Landtags über die Hegezeit des Wildes..",
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    "name" : "XI. Gesetzentwurf des niederösterreichischen Landtags wegen Aufhebung der Landesstraßenmauten..",
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  }, {
    "name" : "XII. Schlesisches Volksschulgesetz..",
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    "name" : "XIII. Böhmisches Volksschulgesetz..",
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    "name" : "XIV. Auszeichnung für den Titularhofrat Wotawa..",
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    "name" : "XV. Gesetzentwurf des niederösterreichischen Landtags wegen Aufzahlung auf die Bequartierungsgebühren aus dem Landesfonds..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Gleichstellung der landwirtschaftlichen Schule in Daubrawitz mit den Oberrealschulen und Obergymnasien..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 314 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1870 – Protokoll II",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Zustimmungsadressen zur Adresse des böhmischen Landtages vom 30. Oktober 1869; Vertrauensadressen an das Ministerium und Adressen wegen Festhalten an der Verfassung und gegen einen Generallandtag in Prag..",
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  }, {
    "name" : "II. Konzessionierung der Bahn von Graz nach Sankt Gotthardt..",
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  }, {
    "name" : "III. Verpflichtung der österreichischen Nordwestbahn zum Bau von Flügelbahnen für das Riesengebirge..",
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  }, {
    "name" : "IV. Akquirierung des sächsischen Oberfinanzrates v. Weber für den Posten eines Generalinspektors der österreichischen Eisenbahnen..",
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  }, {
    "name" : "V. Übereinkommen mit Ungarn über Modifikationen des Branntwein- und Zuckersteuergesetzes..",
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    "name" : "VI. Unterwerfung der Krivoscie..",
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  }, {
    "name" : "VII. Tumultarische Vorgänge bei der Verhaftung des Redakteurs Scheu in Reichenberg..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Universitätsprofessor Oberfinanzrat Chlupp in Prag..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 315 Ministerrat, Wien, 21. Jänner 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Auszeichnung für den Sektionschef Dr. Glaser mit dem Komturkreuze des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne..",
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  }, {
    "name" : "II. detto für den Sektionschef Dr. Ritter v. Waser..",
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  }, {
    "name" : "III. detto detto Ritter v. Wehli mit dem Orden der Eisernen Krone II. Klasse..",
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  }, {
    "name" : "IV. Auszeichnung für den Ministerialsekretär Ambrož mit dem Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens..",
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    "name" : "V. Entschuldigende Erklärung an die kgl. italienische Regierung aus Anlass der Vorfälle in Sebenico im Juli 1869..",
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  }, {
    "name" : "VI. Ergebnisse der Erhebungen aus Anlass der Petardenexplosion in Prag. Panslavistische Konföderation..",
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    "name" : "VII. Schreiben des Bischofes Kuziemski in Chelm..",
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    "name" : "VIII. Aufhebung der Beschränkungen bei Erfolgung von Geleitscheinen für die Durchfuhr von Waffen und Munition in die Donaufürstentümer..",
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    "name" : "IX. Vertretung des Budgets des Reichgerichtes im Abgeordnetenhause..",
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  }, {
    "name" : "X. Adressen wegen Aufrechthaltung der Verfassung..",
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    "name" : "XI. Adelsstandserhebung des Ministerialsekretärs Baldass des Obersten Rechnungshofes..",
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    "name" : "XII. Freiherrenstandserhebung des Dolmetschsekretärs der englischen Gesandtschaft in Japan v. Sibold..",
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    "name" : "XIII. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Beschluss des steirischen Landtages wegen Verkauf des Versuchshofes..",
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    "name" : "XIV. detto des Tiroler Landtages wegen Änderung der Gemeindewahlordnung..",
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    "name" : "XV. Verleihung des Ritterkreuzes des Leopoldordens an den Hofrat des Obersten Gerichtshofes v. Jenny..",
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  "name" : "Nr. 316 Ministerrat, Wien, 30. Jänner 1870",
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    "name" : "I. Frage der Vereinigung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit mit dem Ministerium des Innern..",
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  }, {
    "name" : "II. Überkommung eines Teiles des Dispositionsfonds für Pressleitung an das diesseitige Ministerium..",
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  }, {
    "name" : "III. Verhalten der Regierung bezüglich der Frage wegen Auflösung des Tiroler Landtages..",
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  }, {
    "name" : "IV. detto detto bezüglich Böhmens..",
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  }, {
    "name" : "V. Regelung des Vorganges bei dem Zustandekommen des Budgets für gemeinsame Angelegenheiten..",
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  }, {
    "name" : "VI. Frage wegen der Grundzüge des ministeriellen Programmes speziell in Hinsicht der konfessionellen Verhältnisse..",
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    "name" : "VII. Ministerpersonalfragen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 317 Ministerrat, Wien, 1. Februar 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Begrüßung des neugestalteten Ministeriums seitens des Ministerpräsidenten..",
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  }, {
    "name" : "II. Ansprache des Ministerpräsidenten an das Abgeordnetenhaus bei der bevorstehenden Vorstellung des Ministeriums..",
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  }, {
    "name" : "III. Einberufung des Tiroler Landeshauptmannes zu einer Besprechung über die eventuelle Auflösung des Landtages..",
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  }, {
    "name" : "IV. Haltung der Regierung gegenüber dem Ausschuss für die galizische Resolution..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 318 Ministerrat, Wien, 2. Februar 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Haltung der Regierung gegenüber der galizischen Resolution..",
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  }, {
    "name" : "II. Aufhebung des Ausnahmezustandes in Dalmatien..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 319 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung von Berichten über Cattaro an den Berichterstatter des Abgeordnetenhaus-Ausschusses Graf Spiegel..",
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  }, {
    "name" : "II. Flüssigmachung der Staats-Subvention für die Strecke Steyr–Weyr der Kronprinz-Rudolf-Bahn..",
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  }, {
    "name" : "III. Vorlagen an den Reichsrat wegen Abweichungen von dem Konzessionsgesetze für die österreichische Nordwestbahn bezüglich der Verbindung mit der Franz-Joseph-Bahn und bezüglich der Trace im Riesengebirge..",
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  }, {
    "name" : "IV. Zustimmungsadresse der Gemeinde Strassnitz..",
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  }, {
    "name" : "V. Gesetzentwurf betreffend die Besoldung der Lehrer an den vom Staate erhaltenen Mittelschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700204-P-0320_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 320 Ministerrat, Wien, 4. Februar 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Ausscheidung der polizeilichen Agenden aus dem Ministerium für Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit, dann Verteilung des Personals und Budgets..",
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  }, {
    "name" : "II. Besprechung über den Dispositionsfond..",
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  }, {
    "name" : "III. Bekanntgebung der Intentionen der Regierung in den Abgeordnetenklubs bei wichtigen Fragen..",
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  }, {
    "name" : "IV. Eingabe der Bezirksvertretung Windischgraz mit einem Protest gegen eine Zerstückung Steiermarks..",
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  }, {
    "name" : "V. Interpretierung der Ah. Amnestie für die dalmatinischen Insurgenten..",
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  }, {
    "name" : "VI. Sistierung eines Landesausschussbeschlusses in Betreff einer Bürgereinkaufstaxe in der Gemeinde Tosters durch den Landeshauptmann von Vorarlberg..",
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  }, {
    "name" : "VII. Sanktionierung des Krainer Schulaufsichtsgesetzes..",
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  } ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Ah. Handschreiben über die Bezüge des abgetretenen Ministerpräsidenten Grafen Taaffe und des Ministers Dr. Berger..",
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  }, {
    "name" : "II. Einleitung einer Besprechung mit Reichsratsabgeordneten über die Wahlreformfrage..",
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  }, {
    "name" : "III. Abschluss mit dem Reichskanzler über den Dispositionsfondsanteil..",
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  }, {
    "name" : "IV. Vertrauensadresse der Stadt Zlabings..",
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  }, {
    "name" : "V. Nichtsanktionierung des mährischen Landtagsbeschlusses über Auflassung der Zwangsarbeitsanstalt..",
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  }, {
    "name" : "VI. Steuerumlage für den Bezirksstraßenausschuss zu Spitz..",
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  }, {
    "name" : "VII. Nichtbestätigung der Wahl des Dr. Brauner zum Bürgermeister von Prag..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Steuerbefreiungsgesetz für eine Bahnverbindung von Dux nach Prag..",
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  }, {
    "name" : "IX. Beantwortung der Interpellation über den Beschluss des medizinischen Professorenkollegiums wegen Erhöhung der Kollegiengelder..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 322 Ministerrat, Wien, 9. Februar 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Gemeindestatut für Kremsier..",
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  }, {
    "name" : "II. Überwachungsgebühr der böhmischen wechselseitigen Viehversicherungsgesellschaft..",
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  }, {
    "name" : "III. Einladung an hervorragende Persönlichkeiten der tschechischen Opposition behufs Einleitung eines Verständigungsversuches..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 323 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung der Ah. Entschließung vom 11. Februar wegen Verteilung der Geschäfte des Ministeriums für Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit..",
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  }, {
    "name" : "II. Frage der reichsrätlichen Behandlung der Pruth-Schifffahrtskonvention..",
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  }, {
    "name" : "III. Antrag wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse an den in den Ruhestand tretenden Oberlandesgerichtspräsidenten in Triest Freiherrn v. Hohenbühel..",
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  }, {
    "name" : "IV. Einladung an hervorragende Persönlichkeiten der tschechischen Opposition behufs Einleitung eines Verständigungsversuches..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 324 Ministerrat, Wien, 11. Februar 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Deputation aus dem Smichover Bezirk wegen der Dux–Prager Bahn..",
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  }, {
    "name" : "II. Instruierung des FML. Baron Koller wegen der Einladung an Dr. Rieger und Dr. Sladkovský..",
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  }, {
    "name" : "III. Ankunft des FML. Baron Rodich in Wien..",
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  }, {
    "name" : "IV. Kommunalabgabe in Strakosol in Galizien..",
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  }, {
    "name" : "V. Erhöhung der Quote zu den gemeinsamen Ausgaben und zum Staatsschuldbeitrag aus Anlass der Provinzialisierung der Grenze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700212-P-0325_5"
  }, {
    "name" : "VI. Ersuchen der Nationalbank um Mitteilung über die die Bank betreffenden Vereinbarungen mit Ungarn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700212-P-0325_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 325 Ministerrat, Wien, 12. Februar 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Bitte der Konzessionäre für die Olmütz–Jägerndorfer Bahn um Baufristerweiterung..",
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  }, {
    "name" : "II. Nachrichten in Betreff der an Dr. Rieger und Dr. Sladkovský ergangenen Einladung..",
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  }, {
    "name" : "III. Nachtragserfordernis beim Straßen- und Wasserbaufond..",
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  }, {
    "name" : "IV. Änderung von Gemeindegrenzen in Niederösterreich..",
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  }, {
    "name" : "V. Gemeindeaufnahmstaxe in Niederösterreich..",
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  }, {
    "name" : "VI. Regulierung des Zayabaches..",
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  }, {
    "name" : "VII. Unterstützungsverein für ehemalige polnische Krieger..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Mitteilung der Landtagsvoten über die direkten Wahlen an den Reichsrat..",
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  }, {
    "name" : "IX. Nichtzulassung ungarischer Landesangehöriger zur verantwortlichen Redaktion von Zeitschriften..",
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    "name" : "X. Straßengesetz für Tirol..",
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    "name" : "XI. Pauschalersparnisse im Ministerium für Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit..",
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    "name" : "XII. Ritterstandsverleihung an Heinrich Drasche..",
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    "name" : "XIII. Interpellation wegen Unsicherheit am Lande und Vermehrung der Gendarmerie..",
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    "name" : "XIV. Mitteilung der Instruktionen des FML. v. Rodich an den Reichsratsausschuss..",
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    "name" : "XV. Erhöhung der ungarischen Quote und des Staatsschuldbeitrages aus Anlass der Provinzialisierung der Militärgrenze..",
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    "name" : "II. Telegrafenverbindung mit Montenegro..",
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    "name" : "III. Aufhebung des Waffen- und Munitionsausfuhrverbotes nach Dalmatien..",
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    "name" : "IV. Aufhebung der Ausnahmsverordnungen für Cattaro; Exposituren in der Bezirkshauptmannschaft Cattaro..",
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    "name" : "V. Frage der Verlegung der Statthalterei nach Spalato..",
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    "name" : "VI. Kreierung eines griechisch-orientalischen Bistums in Cattaro..",
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    "name" : "VII. Frage der Modifikation des Landwehrgesetzes für Dalmatien..",
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    "name" : "VIII. Truppenstand in Cattaro..",
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    "name" : "IX. Galizische Eisenbahnen: Munkacs–Stryj, Eperies–Tarnow..",
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    "name" : "I. Frage der Ah. Sanktionierung der Landesgesetzentwürfe von Kärnten und Niederösterreich in Betreff der Regelung der Armeninstitute..",
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    "name" : "II. detto detto des Landesgesetzentwurfes von Oberösterreich betreffend die Schulaufsicht..",
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    "name" : "III. Angelegenheit der theologischen Fakultät in Innsbruck..",
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    "name" : "IV. Ah. Ermächtigung wegen Einbringung der Regierungsvorlage wegen des Betrages von 30.000 fr. für die Cattareser..",
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    "name" : "V. Notiz über die im Cattareser Bezirke abhanden gekommenen Kirchenparamente..",
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    "name" : "VI. Haltung der Regierung in Bezug auf den Antrag Rechbauers wegen Aufhebung des Konkordates und wegen der obligaten Zivilehe..",
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    "name" : "I. Statut der Unionsbank..",
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    "name" : "II. Gemeindeumlagen im Herzogtum Salzburg..",
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    "name" : "III. Regelung des Verhältnisses zur Reichskanzlei in Betreff der Pressleitung und der Staatspolizei..",
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    "name" : "IV. Bestellung eines Pressleiters in der Person des Sektionsrates v. Erb..",
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    "name" : "VI. Vereinbarung zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Minister des Innern über die Behandlung der polizeilichen Agenden..",
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    "name" : "VII. Nachtragskredit zur Linderung des Notstandes in Dalmatien..",
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    "name" : "VIII. Verkauf der Wiener Verbindungsbahn, der hiezu bestimmten Wiener Häuser, und der Tiroler und Salzburger Eisenwerke..",
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    "name" : "IX. Landesgesetze betreffend die zur Entscheidung über Grundtausch kompetenten Organe..",
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    "name" : "X. Beschluss des böhmischen Landtages wegen Vermehrung und Erhöhung der Strakaschen Stiftungen..",
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    "name" : "I. Auszeichnung für den Gymnasialdirektor Athanasius Maier..",
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    "name" : "III. Ernennung des Sektionsrates v. Erb zum Pressleiter..",
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    "name" : "IV. Galizische Resolution..",
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    "name" : "V. Besetzung des ruthenischen Erzbistums in Lemberg..",
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    "name" : "I. Antwortschreiben des Dr. Rieger und Dr. Sladkovský..",
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    "name" : "III. detto von Villach nach Tarvis..",
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    "name" : "IV. Bau der Predilbahn..",
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    "name" : "V. Konzessionierung der ungarisch-galizischen Bahn Munkács–Stryj..",
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    "name" : "VI. Aufhebung des Ausnahmezustandes in Cattaro..",
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    "name" : "VIII. Präliminare für das Ministerratspräsidium..",
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    "name" : "IX. Erneuerung des Kredits für die Kontumazanstalten..",
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    "name" : "X. Auszeichnung für den Professor Defiori..",
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    "name" : "XI. Wahlreformfrage..",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Textierung der Verordnung wegen Aufhebung der Ausnahmsverordnung für Cattaro vom 9. Oktober 1869..",
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    "name" : "II. Publikation der Nachtragskonvention mit England..",
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    "name" : "III. Landwehrstatut..",
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    "name" : "IV. Konzessionierung einer Telegrafenlinie von Ragusa nach Malta zur unmittelbaren Verbindung mit Alexandrien..",
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    "name" : "V. Pensionierung des Wiener Polizeidirektors Hofrat Strobach..",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erhebung des Hofrats Ritter v. Strobach in den Freiherrnstand..",
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    "name" : "II. Erhöhung der Quote und des Staatsschuldbeitrages aus Anlass der Provinzialisierung der Militärgrenze..",
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    "name" : "III. Vervollständigung der ungarisch-galizischen Bahn durch die Linie Stryj–Lemberg..",
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    "name" : "IV. Interpellation in Betreff der Militärstrafprozessordnung..",
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    "name" : "V. Gesetz über das Lotterieanlehen der Donau-Regulierungskommission..",
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    "name" : "VI. Gesetz über die Ausdehnung der Gebührenbefreiung auf die im Grundlastenablösungsgesetz vom 5. Juli 1853 nicht normierten Bezugs- und Benützungsrechte..",
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    "name" : "VII. Übernahme der Post-, Telegrafen-, See- und Hafensanitätsadministration der Militärgrenze durch die ungarische Regierung..",
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    "name" : "VIII. Bestreitung der Tapferkeitsmedaillenzulagen aus dem Etat des Kriegsministeriums..",
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    "name" : "IX. Bildung eines Spezialfonds aus dem Erlös der verkauften Prager Fortifikationsgründe..",
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    "name" : "X. Landwehrstatut (Fortsetzung)..",
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    "name" : "XI. Gesetz wegen Ermächtigung des Justizministers zur Ernennung von Notaren ohne die Bedingungen des neuen Notariatsgesetzes..",
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    "name" : "XII. Gendarmeriegesetz..",
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    "name" : "I. Gendarmeriegesetz (Fortsetzung und Schluss)..",
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    "name" : "II. Vermehrung der Gendarmerie um 500 Mann..",
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    "name" : "III. Beantwortung der Interpellation in Betreff der Unsicherheit am Lande..",
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    "name" : "IV. Wahl des Franz Dittrich zum Bürgermeister in Prag..",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Veröffentlichung des Schreibens von Dr. Rieger und Sladkovský..",
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    "name" : "III. Reichs[rats]wahlreform..",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Aufhebung der Ausnahmsverordnung für Cattaro vom 9. Oktober 1869..",
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    "name" : "II. Reichsratswahlreform (Fortsetzung und Schluss)..",
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    "name" : "III. Vertrauensadresse aus Radautz..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 336 Ministerrat, Wien, 3. März 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Begünstigungen für die türkischen Bahnen..",
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  }, {
    "name" : "II. Anfall auf einen türkischen Militärarzt des Korps in der Herzegowina..",
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  }, {
    "name" : "III. Engagement des Direktors der französischen Ostbahn Nördling als Konsulent für den Eisenbahnbau..",
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    "name" : "IV. Gesetzentwurf wegen Erwerbung des Doktorgrades beziehungsweise über die Organisation der akademischen Behörden..",
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    "name" : "V. Frage, ob Ungarn als verantwortliche Redakteure diesseitiger Blätter bestellt werden können..",
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    "name" : "VI. Organisation der k. k. Feldgendarmerie..",
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    "name" : "VII. Vorführung des Einspännerkutschers Derbin in Triest als Zeuge vor das Strafgericht..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den hiesigen Hof- und bürgerlichen Zimmermeister Wasserburger..",
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  }, {
    "name" : "IX. Frage der Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den spanischen Konsul und Direktors der niederösterreichischen Escompte-Bank Bauer..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung der Ah. Sanktion für das Gesetz in Betreff der Hofstaatsdotation; für das Gesetz wegen Einführung neuer Goldmünzen; für das Gesetz wegen Einhebung von Verzugszinsen von den nicht eingezahlten direkten Steuern; für das Gesetz wegen Aufhebung des Eingangszolles für in Dalmatien eingeführtes Brennholz; für das Gesetz wegen Anlegung von Kapitalien in Eisenbahn-Prioritäten; für das Gesetz wegen Aufhebung des Diritto d’alboraggio..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700307-P-0337_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 337 Ministerrat, Wien, 7. März 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Finanzielles Übereinkommen mit Ungarn aus Anlass der Provinzialisierung eines Teils der Militärgrenze..",
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  }, {
    "name" : "II. Behandlung der türkischen Eisenbahnlose..",
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  }, {
    "name" : "III. Gesetzvorlage wegen Einverleibung einiger Grundparzellen in das gräfliche Czerninsche Fideikommiss Petersburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700309-P-0338_3"
  }, {
    "name" : "IV. Nichteinstellung eines Betrages für die Humboldtstiftung in das Budget..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 338 Ministerrat, Wien, 9. März 1870",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Denkschrift der Abgeordneten Prato und Leonardi wegen Konzessionen für Südtirol..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700311-P-0339_1"
  }, {
    "name" : "II. Ernennung des Fürsten Adolf Auersperg zum Landeschef in Salzburg..",
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  }, {
    "name" : "III. Ernennung des Freiherrn v. Weber zum wirklichen Statthalter in Niederösterreich..",
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  }, {
    "name" : "IV. Vertagung der Besetzung des Statthalterpostens in Graz..",
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  }, {
    "name" : "V. Verleihung des Kommandeurkreuzes des Leopoldordens an den Statthalter Grafen Hohenwart , dann des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse an den Landespräsidenten v. Conrad und den Statthaltereileiter Ritter v. Possinger ..",
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  }, {
    "name" : "VI. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Bezirkshauptmann von Bregenz Schwertling..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700311-P-0339_6"
  }, {
    "name" : "VII. Vorläufige Belassung des Freiherrn v. Fluck in Dalmatien als Sektionschef extra statum..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700311-P-0339_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Mitteilung der Vorlage wegen der Ansprüche Krains auf das Sichelburger Territorium an den Reichskriegsminister..",
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  }, {
    "name" : "IX. Postdebitentziehung der Zeitschrift „Friedensliga“ in Genf..",
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  }, {
    "name" : "X. Frage der Ah. Sanktion der vom Tiroler Landtage votierten Gesetzentwürfe betreffend die Abänderung mehrerer Paragrafen der Landtagswahlordnung..",
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  }, {
    "name" : "XI. Ablehnung der Ah. Sanktion des galizischen Gesetzentwurfes wegen Abänderung des § 102 der Gemeindeordnung..",
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  }, {
    "name" : "XII. detto detto betreffend die Straßenbemautung..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Frage der Ah. Sanktion des vom niederösterreichischen Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend die Aufhebung der Mauten auf den Landesstraßen..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Urgierung der Verhandlung wegen Bedeckung der Kosten der dalmatinischen Militäroperationen als gemeinsame Auslagen aus Anlass der Interpellationsbeantwortung des Grafen Andrássy im ungarischen Abgeordnetenhause..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700311-P-0339_14"
  }, {
    "name" : "XV. Frage der Konzessionierung eines Konsortiums zur Ausführung der Befestigungsbauten in Galizien samt Eisenbahnen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700311-P-0339_15"
  }, {
    "name" : "XVI. Angelegenheit des Wiener Paradeplatzes..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Gesetzentwurf wegen Einführung der Zivilprozessordnung speziell mit Bezug auf das Obersthofmarschallamt..",
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  }, {
    "name" : "XVIII. Nachsicht der freiwilligen Prüfung für Schüler der Handelsschule des Edeles und Heiland in Triest..",
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  }, {
    "name" : "XIX. Anspruch eines Dispositionsfonds per 50.000 fr. pro 1870 vom Reichsrate..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 339 Ministerrat, Wien, 11. März 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Forderung von 50.000 fr. für den Dispositionsfonds bei dem Reichsrate..",
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  }, {
    "name" : "II. Protest des Grazer Gemeinderates wegen der Erwerbsteuer..",
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  }, {
    "name" : "III. Abkürzung des strafgerichtlichen Verfahrens in Absicht auf Geschäftserleichterungen für den Obersten Gerichtshof..",
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  }, {
    "name" : "IV. Nichtgestattung der Eidesablegung des Religionslehrers an der Realschule in Linz seitens des Bischofes Rudigier..",
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  }, {
    "name" : "V. Vorgang gegen den Bischof von Ragusa wegen des Protestes bezüglich der Einziehung einiger Dotationsgüter des Ragusaer Gymnasiums aus dem Besitze der Jesuiten..",
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  }, {
    "name" : "VI. Vorgang hinsichtlich der mit den Beschlüssen der evangelischen Generalsynode nicht übereinstimmenden Punkte der 1866 publizierten evangelischen Kirchenverfassung..",
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    "name" : "VII. Nichtsanktionierung des niederösterreichischen Schulgesetzes..",
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    "name" : "VIII. Regierungsvorlage wegen Veräußerung von Parzellen des Wienerwaldes und der Salzkammergutforste am Mondsee und Attersee..",
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    "name" : "IX. Stellungnahme der Regierung zu dem Rechbauerschen Galizien betreffenden Resolutionsantrage..",
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  "name" : "Nr. 340 Ministerrat, Wien, 14. März 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Stellungnahme der Regierung zu dem Rechbauerschen Galizien betreffenden Resolutionsantrage..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 341 Ministerrat, Wien, 15. März 1870 − Protokoll I",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Antrag wegen Ehrenfahnen für die Gemeinden Cartolle, Ragusa, Pastrovicchio und Budua..",
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  }, {
    "name" : "II. Vorgang bei Einreihung von Reservisten mit vollstreckter 10-jähriger Dienstzeit in die Landwehr aus Anlass von in Böhmen vorgekommenen Anständen..",
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  }, {
    "name" : "III. Vorlage zur Ah. Sanktion des vom niederösterreichischen Landtage votierten Gesetzentwurfes wegen Aufhebung der Mauten auf Landesstraßen..",
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  }, {
    "name" : "IV. Bedeckung der Nachtragskredite pro 1869 des Reichskriegsministeriums; Paradeplatz..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 342 Ministerrat, Wien, 15. März 1870 − Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Frage der Reichsratswahlreform..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 343 Ministerrat, Wien, 19. März 1870 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1870-03-19" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Verhalten der Minister in Folge der Ah. Erklärung Sr. Majestät in Bezug auf die Wahlreform des Reichsrates..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 344 Ministerrat, Wien, 19. März 1870 − Protokoll II",
  "startDate" : [ "1870-03-19" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Vorgehen der Regierung in Folge der Ah. Beschlüsse wegen der Reichsratswahlreform..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 345 Ministerrat, Wien, 20. März 1870 − Protokoll I",
  "startDate" : [ "1870-03-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700320-P-0345.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Personalzulage für Hofrat Baron Strobach..",
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  }, {
    "name" : "II. Ernennung des Ministerialrates Ritter v. Stählin zum Sektionschef im Ministerium des Innern..",
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  }, {
    "name" : "III. Beantwortung einer Interpellation wegen syphilitischer Erkrankungen mehrerer Kinder in Marein in Folge der Impfung..",
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  }, {
    "name" : "IV. Antrag wegen Ah. Genehmigung des Beschlusses des steiermärkischen Landtages wegen Verkauf des Lazaretthofes in Graz..",
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  }, {
    "name" : "V. Einholung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf wegen Abänderung der Schuldtitel..",
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  }, {
    "name" : "VI. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung einer Vorlage wegen Forterhebung der Steuern..",
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  }, {
    "name" : "VII. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung einer Vorlage wegen Einführung des metrisches Maßes und Gewichtes..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung einer Vorlage wegen einiger neuer Bestimmungen bezüglich der Dampfkesselprüfungen..",
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  }, {
    "name" : "IX. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung von Vorlagen wegen Erlangung der Doktorwürde und wegen Organisierung der Universitätsbehörden..",
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  }, {
    "name" : "X. Einbringung eines Zusatzantrages im Herrenhause zum Schubgesetz wegen Abschaffung von Fremden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700320-P-0346_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 346 Ministerrat, Wien, 20. März 1870 − Protokoll II",
  "startDate" : [ "1870-03-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700320-P-0346.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Reorganisierung der Montanverwaltung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700321-P-0347_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetz für Niederösterreich: a) über die Einrichtung, Erhaltung und den Besuch der öffentlichen Volksschulen; b) über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Lehrer an diesen Schulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700321-P-0347_2"
  }, {
    "name" : "III. Entscheidung über einen speziellen Fall betreffend die Anwendbarkeit des Art. I des interkonfessionellen Gesetzes auf das Religionsbekenntnis eines vor diesem Gesetze geborenen Kindes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700321-P-0347_3"
  }, {
    "name" : "IV. Nichtbestätigung der Ernennung des Heinrich Schmidt zum Mitgliede des galizischen Landesschulrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700321-P-0347_4"
  }, {
    "name" : "V. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Chorherrn Anton Kopanizza..",
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  }, {
    "name" : "VI. detto an den Pfarrer Franz Legwarth..",
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  }, {
    "name" : "VII. Nichtsanktionierung des Istrianer Realschulgesetzes..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 347 Ministerrat, Wien, 21. März 1870",
  "startDate" : [ "1870-03-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700321-P-0347.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. a) Gesetz über die Ergänzung des § 7 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867, Nr. 141 RGBl., über die Reichsvertretung. b) Gesetz über die Anwendbarkeit des Notwahlgesetzes vom 29. Juni 1868 auf das vorstehende Gesetz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700322-P-0348_1"
  }, {
    "name" : "II. Dringlichkeit des Landwehrjurisdiktionsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700322-P-0348_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 348 Ministerrat, Wien, 22. März 1870",
  "startDate" : [ "1870-03-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700322-P-0348.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Übereinkommen mit Ungarn über die Quotenerhöhung aus Anlass der Provinzialisierung der Militärgrenze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700326-P-0349_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 349 Ministerrat, Wien, 26. März 1870 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1870-03-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700326-P-0349.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ah. Genehmigung zur Einbringung des Notwahlgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700326-P-0350_1"
  }, {
    "name" : "II. Mitteilung der dalmatinischen Akten an das Abgeordnetenhaus..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700326-P-0350_2"
  }, {
    "name" : "III. Ernennung des Grafen Sigmund Thun zum Oberstlandmarschall in Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700326-P-0350_3"
  }, {
    "name" : "IV. Beitritt der Kommune Wien zu der Kreditoperation aus Anlass der Donauregulierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700326-P-0350_4"
  }, {
    "name" : "V. Verteilung der Gemeindegründe in Auza und Volarje..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700326-P-0350_5"
  }, {
    "name" : "VI. Ausbezirkung von Gemeinden aus dem Petschauer Bezirk..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700326-P-0350_6"
  }, {
    "name" : "VII. Änderung des Wahlbezirkes aus diesem Anlass..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700326-P-0350_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Fideikommiss des Grafen Babarovsky..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700326-P-0350_8"
  }, {
    "name" : "IX. Ergänzung des Fideikommisses des Grafen Valsassina und Arrondierung des gräflich Lodronschen Fideikommisses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700326-P-0350_9"
  }, {
    "name" : "X. Erhebung des niederländischen Untertans Asser in den Ritterstand..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700326-P-0350_10"
  }, {
    "name" : "XI. Handelsverträge mit China, Siam und Japan..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700326-P-0350_11"
  }, {
    "name" : "XII. Interpellation wegen der Branntweinbesteuerung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700326-P-0350_12"
  }, {
    "name" : "XIII. detto wegen Vorführung der Truppen zur Beichte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700326-P-0350_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Verhandlung mit Ägypten über die Aufhebung der Konsulargerichte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700326-P-0350_14"
  }, {
    "name" : "XV. Gesetz über die Anstellung von Unteroffizieren im öffentlichen Dienst..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700326-P-0350_15"
  }, {
    "name" : "XVI. Renitenz seitens der in die Landwehr einzureihenden Reservemänner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700326-P-0350_16"
  }, {
    "name" : "XVII. Entlassung der Soldaten des aufgelösten Marineinfanteriekorps aus der Landwehr..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700326-P-0350_17"
  }, {
    "name" : "XVIII. Änderungen des Volksschulgesetzes in Istrien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700326-P-0350_18"
  } ],
  "name" : "Nr. 350 Ministerrat, Wien, 26. März 1870 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1870-03-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700326-P-0350.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Renitenz der in die Landwehr einzureihenden Reservemänner in Böhmen (Fortsetzung)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700328-P-0351_1"
  }, {
    "name" : "II. Verspätung der Posten in Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700328-P-0351_2"
  }, {
    "name" : "III. Ausschreitungen der Presse in Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700328-P-0351_3"
  }, {
    "name" : "IV. Termin zur Einberufung des böhmischen Landtages..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700328-P-0351_4"
  }, {
    "name" : "V. Termin für den Schluss der Reichsratssession..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700328-P-0351_5"
  }, {
    "name" : "VI. Weiterer Vorgang in Betreff des Übereinkommens mit der ungarischen Regierung über die Quotenfrage aus Anlass der Provinzialisierung der Militärgrenze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700328-P-0351_6"
  }, {
    "name" : "VII. Beantwortung einer Interpellation über das Seerechtsgesetz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700328-P-0351_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Gesetz a) wegen Forterhebung der Steuern im nächsten Quartale; b) über die Begünstigungen für das Donauregulierungsanlehen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700328-P-0351_8"
  }, {
    "name" : "IX. Ausdehnung des Kredits für die Donauregulierung auf die in der Richtung der Taborstraße zu erbauenden Brücke..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700328-P-0351_9"
  }, {
    "name" : "X. Nichtbestätigung des Dr. Rieger als Obmann der Chotěbořer Bezirksvertretung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700328-P-0351_10"
  }, {
    "name" : "XI. Gesetz a) wegen Abänderung einiger Wahlbezirke in Böhmen; b) detto in Mähren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700328-P-0351_11"
  }, {
    "name" : "XII. Übernahme des Thierarzneiinstitutes in die Verwaltung des Ackerbauministeriums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700328-P-0351_12"
  } ],
  "name" : "Nr. 351 Ministerrat, Wien, 28. März 1870",
  "startDate" : [ "1870-03-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700328-P-0351.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Besprechung der Situation und des weiteren Vorgehens der Regierung aus Anlass des heute erfolgten Austritts galizischer, slowenischer und küstenländischer Abgeordneten aus dem Reichsrate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700331-P-0352_1"
  }, {
    "name" : "II. Regierungsvorlage über das Donaudampfschifffahrts-Übereinkommen mit Ungarn..",
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  }, {
    "name" : "III. Sanktionierung des Gesetzes über das Briefgeheimnis..",
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  }, {
    "name" : "IV. Sanktionierung des Koalitionsgesetzes..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 352 Ministerrat, Wien, 31. März 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Demissionsgesuch der Minister..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 353 Ministerrat, Wien, 3. April 1870 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1870-04-03" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Postdebitentziehung für die Zeitschrift „Il Confine d’Italia“..",
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  }, {
    "name" : "II. Landtagsbeschluss wegen Veräußerung von Grundstücken in Salzburg..",
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  }, {
    "name" : "III. Erhebung des pensionierten Majors Victor Bauer in den Adelsstand..",
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  }, {
    "name" : "IV. Auszeichnung für Sektionschef Distler und Sektionsrat Prechtl..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 354 Ministerrat, Wien, 3. April 1870 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1870-04-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700403-P-0354.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Auszeichnungsanträge des Handelsministers..",
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  }, {
    "name" : "II. detto des Ministers des Innern..",
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  }, {
    "name" : "III. detto des Justizministers..",
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  }, {
    "name" : "IV. detto des Ackerbauministers..",
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  }, {
    "name" : "V. detto des Ministers für Kultus und Unterricht..",
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    "name" : "V. detto des Ministers für Landesverteidigung..",
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  }, {
    "name" : "VII. Gehaltsverbesserung für die Zollbeamten..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Sanktionierung des a) Dissidentengesetzes; b) Gesetzes über die Gehalte der Professoren an den Universitäten; c) detto an den Mittelschulen; d) des Gesetzes über die Pensionsbehandlung der Professoren..",
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  }, {
    "name" : "IX. Ernennung des Sektionschefs Waser zum zweiten Präsidenten des Grazer Oberlandesgerichtes..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 355 Ministerrat, Wien, 5. April 1870",
  "startDate" : [ "1870-04-05" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Adresse des Abgeordnetenhauses vom 7. April 1870..",
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  }, {
    "name" : "II. Resolution des Herrenhauses von demselben Datum..",
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  }, {
    "name" : "III. Gesetz über Verleihung von Notarstellen..",
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  }, {
    "name" : "IV. Gesetz über Nachtragskredite pro 1869; Finanzgesetz pro 1870; Gesetz über die Verwaltung der Staatsschuld; Gesetz über den Verkauf unbeweglichen Staatseigentums..",
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  }, {
    "name" : "V. Landtagsgesetze über den Schutz der Vögel und anderen nützlichen Tierarten..",
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    "name" : "VI. Sanitätsgesetz..",
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    "name" : "VII. Schubgesetz..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erlass aus Anlass der Beschlüsse des Triester Landtags wegen Regelung der Beziehungen Triests zum Reich..",
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    "name" : "IX. Verteilung von Gemeindegrundstücken in Niederösterreich..",
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  }, {
    "name" : "X. Gesetz für Mähren über die Kosten der Propinationsablösung..",
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    "name" : "XI. Gesetz über die Amtssprache in Krain..",
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    "name" : "XII. Gesetz für Niederösterreich über die Kosten in Kranken- und Irrenanstalten..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Anrechenbarkeit der Zulage des Statthaltereileiters Possinger bei der eventuellen Pensionsbehandlung..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Gesetz über Steuerbefreiungen bei Eisenbahnen..",
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  }, {
    "name" : "XV. Auszeichnung für die Papierfabrikanten Lorenz und Roder, für den Staatseisenbahn-Generalinspektor Lihotzky, für den Literaten Hirsch und für den Generalinspektions-Oberinspektor Hofmann..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Verkauf der Salzburger und Tiroler Eisenwerke..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Auszeichnung für den Rechnungsrat Becher..",
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  }, {
    "name" : "XVIII. Auszeichnung des Freiherrn v. Geymüller und des Rechnungsrats Held..",
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  }, {
    "name" : "XIX. Auszeichnung der Pfarrer Plattner und Tentscher..",
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  }, {
    "name" : "XX. Ausdruck der Anerkennung für die Protokollführer und übrigen Beamten der Ministerratspräsidialkanzlei..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 356 Ministerrat, Wien, 9. April 1870",
  "startDate" : [ "1870-04-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700409-P-0356.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ansprache des Ministerpräsidenten..",
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  }, {
    "name" : "II. Abänderung der Konzession für die schlesische Bahn..",
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  }, {
    "name" : "III. Konzessionierung der Bahn Pilsen–Saaz–Brüx–Dux..",
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  }, {
    "name" : "IV. Pruth-Schifffahrtsvertrag..",
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  }, {
    "name" : "V. Fertigung des Gesetzes über Steuerbefreiungen bei Eisenbahnen..",
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  }, {
    "name" : "VI. Dienstvertrag mit dem kgl. sächsischen Oberfinanzrat Max Freiherrn v. Weber..",
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  }, {
    "name" : "VII. Verkauf des Gutes Wolkersdorf..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Zurückziehung des Lohn- und Erwerbsteuergesetzes..",
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  }, {
    "name" : "IX. Stellung der Leiter des Handels- und Finanzministeriums zum Ministerrate und zum Ministerpräsidenten..",
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  }, {
    "name" : "X. Funktionszulagen der Leiter des Handels- und Finanzministeriums..",
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  }, {
    "name" : "XI. Behandlung der abgetretenen Minister..",
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  }, {
    "name" : "XII. Besetzung der Statthalterposten..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Kündigung der Deserteurauslieferungs-Konvention zwischen Österreich und Russland..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700415-P-0357_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Behandlung der von Sr. Majestät zurückgelangten Auszeichnungsanträge und Beschluss in Betreff der Dekorierung der Sektionschefs v. Wehli und Waser..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 357 Ministerrat, Wien, 15. April 1870",
  "startDate" : [ "1870-04-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700415-P-0357.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Begutachtung der zurückgelangten Auszeichnungsanträge..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700418-P-0358_1"
  }, {
    "name" : "II. Pensionsbemessung für den Landesverteidigungsminister FML. v. Wagner ..",
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  }, {
    "name" : "III. Pensionsbemessung für den abgetretenen Justizminister Dr. Herbst..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700418-P-0358_3"
  }, {
    "name" : "IV. Amnestieakt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700418-P-0358_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 358 Ministerrat, Wien, 18. April 1870",
  "startDate" : [ "1870-04-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700418-P-0358.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Abschluss des Dienstvertrages mit dem kgl. sächsischen Oberfinanzrat Max Freiherrn v. Weber als Konsulenten des Handelsministeriums für Eisenbahnbetriebsangelegenheiten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700421-P-0359_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage der Beeidigung des Max Freiherrn v. Weber und des für technische Eisenbahnangelegenheiten engagierten Konsulenten Nördling..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700421-P-0359_2"
  }, {
    "name" : "III. Petition in Betreff einer Eisenbahn für Istrien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700421-P-0359_3"
  }, {
    "name" : "IV. Verhalten gegenüber der Frage wegen Veranstaltung einer Weltausstellung in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700421-P-0359_4"
  }, {
    "name" : "V. Ausdehnung des Einziehungstermins für Münzscheine und Silbersechser alter Prägung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700421-P-0359_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 359 Ministerrat, Wien, 21. April 1870 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1870-04-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700421-P-0359.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Amnestieakt für den 24. April 1870..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700421-P-0360_1"
  }, {
    "name" : "II. Bedrohung der Bezirkshauptmannschaft Ragusa mit kirchlichen Zensuren seitens des bischöflichen Ordinariates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700421-P-0360_2"
  }, {
    "name" : "III. Rückversetzung des Sektionschefs Glaser in die Professur an der Wiener Universität..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700421-P-0360_3"
  }, {
    "name" : "IV. Bericht des Statthaltereileiters in Böhmen über Beschlüsse von deutschen Kommunen und Vereinen auf Erlassung von Vertrauensadressen an den Reichsrat und das abgetretene Ministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700421-P-0360_4"
  }, {
    "name" : "V. Abänderung des Auszeichnungsantrages für Baron Rothschild..",
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  }, {
    "name" : "VI. Adresse des Stadtverordnetenkollegiums in Reichenberg..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 360 Ministerrat, Wien, 21. April 1870 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1870-04-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700421-P-0360.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Auflösung des Reichsrates und der Landtage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700422-P-0361_1"
  }, {
    "name" : "II. Weiterer Bericht des Statthaltereileiters in Böhmen aus Anlass der Agitation zur Erzielung politischer Kundgebungen für den Rechtsbestand der Verfassung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700422-P-0361_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 361 Ministerrat, Wien, 22. April 1870",
  "startDate" : [ "1870-04-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700422-P-0361.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Beratung über einige Änderungen im Landwehrstatute und Erlassung der Landwehrjurisdiktionsnorm im Verordnungswege..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700425-P-0362_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 362 Ministerrat, Wien, 25. April 1870 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1870-04-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700425-P-0362.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Entscheidung über die Riesengebirgs-Flügelbahn im administrativen Wege..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700425-P-0363_1"
  }, {
    "name" : "II. Entscheidung über den Ausgangspunkt Zellerndorf statt Znaim der Verbindung der österreichischen Nordwestbahn mit der Franz-Josef-Bahn im administrativen Wege..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700425-P-0363_2"
  }, {
    "name" : "III. Maßnahmen wegen Übernahme der Verwaltung der Staatsschuld vom diesseitigen Finanzministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700425-P-0363_3"
  }, {
    "name" : "IV. Ernennung des Ministerialrates v. Salzmann zum Hofrat der Obersten Rechnungsbehörde..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700425-P-0363_4"
  }, {
    "name" : "V. Ernennung des Sektionsrates v. Schwabe zum Vizedirektor der Staatsschuldendirektion und Zuweisung des Ministerialsekretär v. Weihretter zu derselben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700425-P-0363_5"
  }, {
    "name" : "VI. Ernennungen für die Landesschulbehörde in Oberösterreich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700425-P-0363_6"
  }, {
    "name" : "VII. Vorschrift über die Kandidatenprüfung für das Lehramt der Handelswissenschaften..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700425-P-0363_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Verfügungen wegen Einführung der polnischen Unterrichtssprache auf der Krakauer Universität und die sich daraus ergebenden Personalveränderungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700425-P-0363_8"
  }, {
    "name" : "IX. Nichtsanktionierung des Krainer Landesgesetzes über die Unterrichtssprache in Volksschulen und Lehrerbildungsanstalten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700425-P-0363_9"
  }, {
    "name" : "X. Ah. Resolution über die Verleihung des Ordens der Eisernen Krone I. Klasse an den Freiherrn v. Rothschild..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700425-P-0363_10"
  }, {
    "name" : "XI. Ah. Entschließung über die Funktionsgebühren der Leiter des Finanz- und Handelsministeriums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700425-P-0363_11"
  }, {
    "name" : "XII. Vorschlag für die Domprobststelle in Laibach..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700425-P-0363_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Auszeichnungen aus Anlass der Donauregulierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700425-P-0363_13"
  } ],
  "name" : "Nr. 363 Ministerrat, Wien, 25. April 1870 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1870-04-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700425-P-0363.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wiedervorlage der von dem früheren Ministerium erstatteten au. Vorträge bezüglich landtäglich und reichsrätlich votierter Gesetzentwürfe und zwar betreffend die von den Landtagen beschlossenen Gesetzentwürfe in Bezug auf den Schutz der Bodenkultur gegen schädliche Insekten etc. mit dem Antrage auf Ah. Sanktion mit Ausnahme der Vorlage von Triest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700426-P-0364_1"
  }, {
    "name" : "II. [detto] Des Gesetzentwurfes über die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes zur Ah. Sanktion..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700426-P-0364_2"
  }, {
    "name" : "III. [detto] Des Gesetzentwurfes des Krainer Landtages betreffend die Durchführung der slowenischen Sprache in Schule und Amt, mit dem Antrage auf Ablehnung der Ah. Sanktion..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700426-P-0364_3"
  }, {
    "name" : "IV. [detto] Des Gesetzentwurfes des niederösterreichischen Landtages betreffend die Verpflichtung des niederösterreichischen Landesfonds zum Ersatze von Verpflegungskosten an Kranken- und Irrenanstalten, mit dem Antrage auf Ablehnung der Ah. Sanktion..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700426-P-0364_4"
  }, {
    "name" : "V. [detto] Des Gesetzentwurfes des mährischen Landtages betreffend Änderungen der Landtageswahlordnung zur Ah. Sanktion..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700426-P-0364_5"
  }, {
    "name" : "VI. [detto] Des Antrages des böhmischen Landtages wegen Abänderung zweier Reichsratswahlgebiete, beziehungsweise wegen Einbringung einer diesfälligen Regierungsvorlage mit dem Antrage auf Erteilung der Ah. Ermächtigung hiezu..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700426-P-0364_6"
  }, {
    "name" : "VII. [detto] Des Gesetzentwurfes des böhmischen Landtages wegen Überstellung von 24 Gemeinden aus den Bezirksvertretungsgebieten Manetin und Petschau nach Luditz mit dem Antrage auf Ablehnung der Ah. Sanktion..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700426-P-0364_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Frage der Ah. Sanktionierung der Beschlüsse des Krainer Landtages in Bezug auf die Änderung der Landtagswahlordnung..",
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  }, {
    "name" : "IX. Promemoria über die Einrichtung und die Wirksamkeit des Pressdepartements im Ministerratspräsidium..",
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  }, {
    "name" : "X. Frage der Substitution des Sektionschefs Distler im Falle der längeren Dauer seiner Krankheit; eventueller Ersatz für Sektionschef v. Gobbi..",
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  }, {
    "name" : "XI. Beschleunigung der Finalzusammenstellung der Ergebnisse der Volkszählung..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 364 Ministerrat, Wien, 26. April 1870",
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    "name" : "I. Tarif der Turnau–Kraluper Bahn..",
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  }, {
    "name" : "II. Bestellung staatlicher Verwaltungsräte bei der Elisabeth-Westbahn..",
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  }, {
    "name" : "III. Veranstaltung einer Arbeiterindustrieausstellung im Jahre 1871 seitens des Arbeiterbildungsvereines..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 365 Ministerrat, Wien, 5. Mai 1870 – Protokoll I",
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    "name" : "I. Ah. Entschließung bezüglich der Besetzung der Laibacher Domprobstei..",
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  }, {
    "name" : "II. Wiederherstellung der Kirchen in Dalmatien..",
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  }, {
    "name" : "III. Auszeichnungsanträge des früheren Unterrichtsministers..",
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  }, {
    "name" : "IV. Besetzung des Oberlandesgerichtspräsidentenpostens in Triest..",
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  }, {
    "name" : "V. Ernennung des Alois v. Czedik zum Sektionschef im Unterrichtsministerium, und Verleihung des Sektionscheftitels und -charakters an den Ministerialrat Freiherrn v. Tomaschek..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 366 Ministerrat, Wien, 5. Mai 1870 – Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Besetzung des Statthalterpostens in Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "II. Intentionen des Ministers des Innern in Betreff der Statthalterposten in Graz, Klagenfurt und Triest und des Hofratspostens in Triest..",
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  }, {
    "name" : "III. Sammlung für das Ordenshaus der Barmherzigen in Koblenz..",
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  }, {
    "name" : "IV. Verleihung des Adels an den Generalauditor Hochstetter..",
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    "name" : "V. Besetzung der Stelle eines ersten Statthaltereirates in Innsbruck..",
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    "name" : "VI. Ernennung des ruthenischen Metropoliten in Lemberg..",
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    "name" : "VII. Eingabe des Senates der Innsbrucker Universität betreffend die Vertretung der letzteren im Abgeordnetenhause..",
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    "name" : "VIII. Bestellung zweier Verwaltungsräte bei der Elisabeth-Bahn seitens der Staatsverwaltung..",
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    "name" : "IX. Gesetzentwurf des Krainer Landtages über die Unterrichtssprache..",
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    "name" : "X. Quotenfrage aus Anlass der Provinzialisierung eines Teiles der Militärgrenze..",
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    "name" : "XI. Adresse aus Olbersdorf in Schlesien gegen eine staatsrechtliche Verbindung mit Böhmen..",
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    "name" : "XII. Zustimmungsadressen aus Rokitnitz, Rumburg und Oberleitensdorf zu den Resolutionen des Herrenhauses und der Adresse des Abgeordnetenhauses..",
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    "name" : "XIII. Schreiben des Reichsratsabgeordneten Baron Prato wegen Zuziehung eines Südtirolers zu den Notabelnkonferenzen..",
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    "name" : "XIV. Stand der strafgerichtlichen Untersuchung gegen die inhaftierten Arbeiterführer..",
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  "name" : "Nr. 367 Ministerrat, Wien, 10. Mai 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Journalistische Invektiven gegen den Landesverteidigungsminister Baron Widmann ..",
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    "name" : "II. Unterfertigung der kaiserlichen Verordnung in Betreff der Landwehrjurisdiktionsnorm..",
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    "name" : "III. Pensionsbehandlung des früheren Landesverteidigungsministers FML. v. Wagner ..",
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    "name" : "IV. Schreiben des Reichskanzlers bezüglich der Weltausstellung..",
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    "name" : "V. Schreiben des Reichskanzlers wegen Behandlung der Türkenlose..",
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    "name" : "VI. Beeidigung der Patronatspfarrer auf die Verfassung..",
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  }, {
    "name" : "VII. Verbot einer für den 15. Mai angesagten Volksversammlung..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Ernennung des Fürsten Dietrichstein-Mensdorff zum Statthalter in Böhmen..",
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    "name" : "IX. Ernennung des Hofrates Kemperle zum Oberlandesgerichtspräsidenten in Triest..",
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    "name" : "X. Ah. Entschließung über die Auszeichnungsanträge des Kultus- und Unterrichtsministeriums..",
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    "name" : "XI. Einladung zur feierlichen Inaugurierung der Donauregulierungsarbeiten..",
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    "name" : "XII. Nichtsanktionierung des die §§ 12 und 14 der niederösterreichischen Landtagswahlordnung abändernden Gesetzentwurfes..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Sanktionierung eines Gesetzentwurfes für Niederösterreich wegen Änderung der Landtagswahlorte und der Abstimmungsart..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Sanktionierung eines die Landtagswahlordnung und die Landesordnung in Istrien abändernden Gesetzentwurfes..",
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    "name" : "XV. Nichtsanktionierung des vom Triester Stadtrat als Landtag beschlossenen Baugesetzes..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Beanstandung der Geschworenenliste in Prag pro 1870..",
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    "name" : "I. Offerte in Betreff der Dux–Prager Eisenbahn..",
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    "name" : "II. Projekt einer Weltausstellung für das Jahr 1873..",
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    "name" : "III. Bestreitung der Kosten der ostasiatischen Expedition..",
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  }, {
    "name" : "IV. Auszeichnung für den ersten Inspektor der Staatseisenbahn Erwin Lihotzky..",
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  }, {
    "name" : "V. Ausfolgung der erhöhten Gebühren für die Gendarmerie vom 1. Juli 1870 an..",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Auflösung des Abgeordnetenhauses des Reichsrates und sämtlicher Landtage mit Ausnahme jenes von Böhmen..",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Quotenfrage aus Anlass der Provinzialisierung der Militärgrenze..",
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  }, {
    "name" : "II. Rückgängigmachung der vom Finanzministerium verfügten Auflassung der Ärarialsaline Ragusa..",
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  }, {
    "name" : "III. Auflösung des Triester Stadtrates auch als Kommunalvertretung..",
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    "name" : "IV. Feuerpolizeiordnung für Niederösterreich..",
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    "name" : "V. Schubgesetz..",
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    "name" : "VI. Drei Gesetzesentwürfe des Krainer Landtages wegen Abänderung der Landtagswahlordnung..",
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    "name" : "VII. Dekorierung des Maire v. Marseille, Théodore Bernex..",
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    "name" : "VIII. Nobilitierung des Ignaz Franz Rozet in Wien..",
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    "name" : "IX. Arbeitertag in Mürzzuschlag..",
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  }, {
    "name" : "X. Besetzung des Statthalterpostens in Graz und Auszeichnung für den ersten Statthaltereirat v. Neupauer..",
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    "name" : "XI. Ernennung des Ministerialrates Benoni zum Sektionschef im Justizministerium, und Erhebung des Ministerialrates Ritter v. Reinlein in den Freiherrnstand..",
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  }, {
    "name" : "XII. Durchführung der Neuwahlen für die Landtage..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Besetzung des Statthalterpostens in Zara..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Einschreiten gegen den k. k. Professor Scherer wegen eines demonstrativen Toasts beim dem Stifungsfest der Studentenverbindung „Silesia“..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 371 Ministerrat, Wien, 23. Mai 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Zirkularnote des Reichskanzlers an die österreichischen Missionen über das Aktionsprogramm der Regierung..",
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  }, {
    "name" : "II. Behandlung des Ah. signierten Gesuches des Oberlandesgerichtspräsidenten Ritter v. Hein um Erhebung in den Freiherrnstand, mit Rücksicht auf den Beschluss bezüglich der Verleihung des Baronats an den Ministerialrat Ritter v. Reinlein..",
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  }, {
    "name" : "III. Ernennung des Freiherrn v. Kübeck zum Statthalter in Graz..",
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    "name" : "IV. Zusicherung einer günstigeren Pensionsbehandlung für den Statthaltereileiter v. Possinger ..",
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    "name" : "V. Ernennung des Kanonikus Hirschler zum Bischof in Przemyśl..",
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  }, {
    "name" : "VI. Abordnung des Sektionschefs v. Czedik als Vertreter des Unterrichtsministeriums beim Lehrertag..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 372 Ministerrat, Wien, 25. Mai 1870 – Protokoll I",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Konzession der Dux–Prager Bahn..",
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    "name" : "II. Ah. Entschließung in Betreff der Weltausstellung..",
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    "name" : "III. Projekt einer Verbindungsbahn zwischen der Vorarlberger und Brennerbahn..",
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    "name" : "IV. Sanktionierung des Schulaufsichtsgesetzes für Triest und Gebiet..",
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  "name" : "Nr. 373 Ministerrat, Wien, 25. Mai 1870 – Protokoll II",
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    "name" : "[I.] Ausgleichsverhandlung mit Galizien..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 374 Ministerrat, Wien, 27. Mai 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Weltausstellung..",
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    "name" : "II. Österreichisch-ungarische Handels- und Zollkonferenz..",
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    "name" : "III. Ankündigung der Mitteilung über das Resultat der mit den Galiziern abgehaltenen Konferenzen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 375 Ministerrat, Wien, 30. Mai 1870 – Protokoll I",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Wahlen in Dalmatien..",
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    "name" : "II. Besprechung mehrerer dalmatinischer Verwaltungsangelegenheiten..",
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    "name" : "III. Auszeichnungen für Verdienste während des Aufstandes in Cattaro..",
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    "name" : "IV. Landwehrorganisation in Dalmatien..",
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    "name" : "V. Ernennung des Statthaltereirates v. Riegershofen zum ersten Statthaltereirat in Böhmen, und Verleihung des Leopoldordens an den Hofrat Laufberger..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 376 Ministerrat, Wien, 30. Mai 1870 – Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Verkauf des Wiener Paradeplatzes..",
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    "name" : "II. Ruhegehalt für den früheren Minister für Landesverteidigung FML. Ritter v. Wagner ..",
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    "name" : "III. Offert des Grafen Dunin-Borkowski und Genossen wegen Unterlassung des Baues der Munkács–Stryjer Eisenbahn..",
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  }, {
    "name" : "IV. Übergabe der Verwaltung der Religions- und Studienfondsgüter vom Finanzministerium an das Ministerium für Kultus und Unterricht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700531-P-0377_4"
  }, {
    "name" : "V. Berichte des FML. v. Rodich über a) die Verhältnisse der griechisch-orientalischen Geistlichkeit in Dalmatien und die Errichtung des Bistums in Cattaro; b) den Zustand der Schulen in den unteren Kreisen Dalmatiens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700531-P-0377_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 377 Ministerrat, Wien, 31. Mai 1870",
  "startDate" : [ "1870-05-31" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700531-P-0377.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beschluss des Londoner Börsenrates wegen Nichtzulassung österreichischer Staatspapiere zur Kotierung auf der Londoner Börse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700602-P-0378_1"
  }, {
    "name" : "II. Behandlung der türkischen Eisenbahnprämienanleihe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700602-P-0378_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 378 Ministerrat, Wien, 2. Juni 1870",
  "startDate" : [ "1870-06-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700602-P-0378.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Sozialdemokratisches Wahlprogramm des Vereines zur Wahrung der Volksrechte. Frage der Auflösung dieses Vereines..",
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  }, {
    "name" : "II. Prinzipielle Frage über die Opportunität von Abänderungen am Wehrgesetze..",
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  }, {
    "name" : "III. Petition des Istrianer Landtages wegen Änderungen des Wehrgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "IV. Majestätsgesuch des Fürsten Joseph Lobkowitz wegen einstweiliger Militärbefreiung seines Sohnes mit Rücksicht auf Art. XIV der deutschen Bundesakte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700603-P-0379_4"
  }, {
    "name" : "V. Bewilligung des einjährigen freiwilligen Dienstes für die absolvierten Zöglinge der Handelslehranstalt des Patzelt in Wien..",
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  }, {
    "name" : "VI. Frage wegen der Normierung der längeren Präsenzdienstzeit der Zöglinge der Militärbildungsanstalten mit Rücksicht auf § 19 Wehrgesetz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700603-P-0379_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 379 Ministerrat, Wien, 3. Juni 1870 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1870-06-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700603-P-0379.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Systemisierung von Lehrkanzeln für österreichische Rechtsfächer mit polnischer Vortragssprache an der Lemberger Universität und Ernennung von Professoren hiefür..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700603-P-0380_1"
  }, {
    "name" : "II. Nichtsanktionierung mehrerer vom galizischen Landtage votierten Gesetzesentwürfe a) wegen Einrichtung des Landeschulrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700603-P-0380_2"
  }, {
    "name" : "III. [detto] b) betreffend die Volksschulaufsicht..",
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  }, {
    "name" : "IV. [detto] c) wegen Einrichtung von Lehrerseminaren..",
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  }, {
    "name" : "V. [detto] d) betreffend die höheren technischen Institute..",
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  }, {
    "name" : "VI. [detto] e) betreffend die technischen Mittelschulen..",
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  }, {
    "name" : "VII. Frage eines Neubaues für die Akademie der bildenden Künste in Wien..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung der Ah. Sanktion für zwei vom Krainer Landtage votierte Gesetzesentwürfe betreffend den Schutz nützlicher Vögel etc..",
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  }, {
    "name" : "IX. detto detto eventuell für die vom Istrianer Landtage beschlossene Gesetzvorlage..",
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  }, {
    "name" : "X. Aufhebung des Ministerratsbeschlusses vom 28. März 1870 wegen Verbindung der landwirtschaftlichen Hochschule mit dem Militärtierarzneiinstitute..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700603-P-0380_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 380 Ministerrat, Wien, 3. Juni 1870 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1870-06-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700603-P-0380.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einschreiten gegen die Wochenschrift „Böse Zungen“, dann gegen die Journale „Český lev“ und „Žižka“..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700611-P-0381_1"
  }, {
    "name" : "II. Entlassung des Gymnasialprofessors Moriggl..",
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  }, {
    "name" : "III. Zurückweisung österreichischer Staatsbürger von der Moldau-Wallachischen Grenze..",
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  }, {
    "name" : "IV. Auszeichnung des kaiserlichen Rates Ferdinand Karl Manussi..",
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  }, {
    "name" : "V. detto des Gutsbesitzers Conte Francesco Manzano..",
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  }, {
    "name" : "VI. detto des ehemalige Bürochefs der Credit-Anstalt Wilhelm Glaser..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erhebung des Franceso Marchese de Polesini und seines Neffen Gian-Paolo Marchese de Polesini in den Freiherrnstand..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Frage der Übertragung der Religions- und Studienfondsgüterverwaltung vom Finanzministerium ans Kultus- und Unterrichtsministerium..",
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  }, {
    "name" : "IX. Wiedereinführung der Vorbereitungskurse in der Leobner Bergakademie..",
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  }, {
    "name" : "X. Geänderte Verteilung der Bergakademiestipendien..",
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  }, {
    "name" : "XI. Auszeichnung des Gutsbesitzers Freiherrn v. Gaymüller..",
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  }, {
    "name" : "XII. Staatsvertrag über die Regulierung der Grenzflüsse Weichsel und San..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Rekurs des evangelischen Pfarrvikars Beck wegen beschränkender Bewilligung zur Abhaltung von Versammlungen behufs religiöser Vorträge in Gemeinden außerhalb seines Amtssitzes..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Anwendbarkeit des § 63 ABGB. auf zum Protestantismus übergetretene Ordenspersonen, angeregt durch die vom gewesenen Kapuzinerfrater Poppek beabsichtigte Verehelichung..",
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  }, {
    "name" : "XV. Rekurs des Priesters Grander gegen die Entscheidung des Salzburger Landespräsidiums in Betreff des katholischen Pressvereines für die Erzdiözese Salzburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700611-P-0381_15"
  }, {
    "name" : "XVI. Gesetzentwurf des oberösterreichischen Landtages betreffend die Erlassung neuer Statuten für die oberösterreichische Landesbrandassekuranzgesellschaft..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Lemberger Gemeindestatut..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 381 Ministerrat, Wien, 11. Juni 1870",
  "startDate" : [ "1870-06-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700611-P-0381.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf wegen Abänderung des § 37 der Landesordnung für Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700617-P-0382_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf wegen Abänderung des § 35 der Landesordnung für Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700617-P-0382_2"
  }, {
    "name" : "III. Sammlung für die Verunglückten in Konstantinopel..",
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  }, {
    "name" : "IV. Verleihung des Adels an den Gutsbesitzer Richard Menschik in Troppau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700617-P-0382_4"
  }, {
    "name" : "V. Verhalten des mährisch-schlesischen Landesschulinspektors Auspiz..",
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  }, {
    "name" : "VI. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Bezirkshauptmann Globotschnigg in Graz..",
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  }, {
    "name" : "VII. Note des Reichskanzlers in Angelegenheit der Kotierung der Türkenlose..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 382 Ministerrat, Wien, 17. Juni 1870 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1870-06-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700617-P-0382.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Konzessionierung der Dux–Prager Bahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700617-P-0383_1"
  }, {
    "name" : "II. detto der Bilin–Aussiger Bahn..",
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  }, {
    "name" : "III. Verleihung der Konzession für den Bau der Wildenschwert-Mittelwalder Bahn und für den Bau der Elbethal-Bahn von Nimburg–Lissa über Leitmeritz nach Tetschen, eventuell Herrenskretschen an die Konzessionäre der österreichischen Nordwestbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700617-P-0383_3"
  }, {
    "name" : "IV. Verleihung der Konzession für den Bau einer Verbindungsbahn von Hetzendorf bis zur Donaulände bei Albern an die Elisabeth-Bahn-Gesellschaft..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700617-P-0383_4"
  }, {
    "name" : "V. detto für eine Bahn von Dzieditz nach Třimitz in Schlesien an den Bankier Richter..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700617-P-0383_5"
  }, {
    "name" : "VI. Aufhebung der Elbezölle..",
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  }, {
    "name" : "VII. Ausfolgung eines aus Wien an das Infanterieregiment Erzherzog Leopold abgegangenen Telegrammes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700617-P-0383_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 383 Ministerrat, Wien, 17. Juni 1870 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1870-06-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700617-P-0383.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Präterierung des früheren Oberstaatsanwalts Lienbacher bei der Besetzung von drei Oberlandesgerichtsratsstellen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700618-P-0384_1"
  }, {
    "name" : "II. Verleihung des Charakters und Ranges eines Oberlandesgerichtsrates an den Staatsanwalt Schmeidl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700618-P-0384_2"
  }, {
    "name" : "III. Ernennung des Direktors des zweiten Staatsgymnasiums in Teschen, Friedrich Wilhelm Schubert, zum Mitglied des galizischen Landeschulrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700618-P-0384_3"
  }, {
    "name" : "IV. Frage der Sanktionierung des Triester Schulaufsichtsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700618-P-0384_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 384 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1870",
  "startDate" : [ "1870-06-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700618-P-0384.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Öffentlichkeit des Arbeiterprozesses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700628-P-0385_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 385 Ministerrat, Wien, 28. Juni 1870 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1870-06-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700628-P-0385.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Dispens von dem Ehehindernis der Schwägerschaft ersten Grades..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700628-P-0386_1"
  }, {
    "name" : "II. Bestimmung der Sprache, in welcher die Matriken in Galizien zu führen sind..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700628-P-0386_2"
  }, {
    "name" : "III. Bitte des pensionierten Oberlandesgerichtspräsidenten v. Strojnovski um Fortbelassung der ihm auf vier Jahre bewilligten Personalzulage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700628-P-0386_3"
  }, {
    "name" : "IV. Einbringung der Gesetzentwürfe a) über die Organisation der Universitätsbehörden; b) über die Erwerbung des Doktorgrades an den Universitäten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700628-P-0386_4"
  }, {
    "name" : "V. Frage in Betreff der Vorbereitung eines Gesetzentwurfes bezüglich der durch die Presse begangenen Erpressungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700628-P-0386_5"
  }, {
    "name" : "VI. Bau eines Justizpalais..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700628-P-0386_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 386 Ministerrat, Wien, 28. Juni 1870 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1870-06-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700628-P-0386.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Auszeichnung der Brüder Georg und August Strudthoff in Triest. Kompetenz hinsichtlich der Auszeichnungsanträge von Zivilpersonen aus Anlass von Verdiensten um militärische Zwecke..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700628-P-0387_1"
  }, {
    "name" : "II. Antrag wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an Theodor Edlen v. Bauer spanischen Konsul und Direktor der niederösterreichischen Escomptebank..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700628-P-0387_2"
  }, {
    "name" : "III. Antrag wegen Erhebung des Majors Goepferth in den Adelstand mit dem Prädikate v. Altburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700628-P-0387_3"
  }, {
    "name" : "IV. Sammlung für die Wiedererbauung des abgebrannten Mechitaristenklostergebäudes in Konstantinopel..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700628-P-0387_4"
  }, {
    "name" : "V. Antrag wegen Verleihung des Titels und Charakters von Hofräten an den Bezirkshauptmann in Krakau, Statthaltereirat Ritter v. Podlewski in Lemberg, ferner wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an die Lemberger Statthaltereiräte Mravincsics und Ritter v. Stransky..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700628-P-0387_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hofzahnarzt Berghammer in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700628-P-0387_6"
  }, {
    "name" : "VII. Frage der Einbringung von Landesgesetzesvorlagen in Landeskultursachen bei den nächst zusammentretenden Landtagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700628-P-0387_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 387 Ministerrat, Wien, 28. Juni 1870 – Protokoll III",
  "startDate" : [ "1870-06-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700628-P-0387.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorlage des mit Sachsen abgeschlossenen Eisenbahnanschlussvertrages seitens der ungarischen Regierung an die ungarische Legislative..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700705-P-0388_1"
  }, {
    "name" : "II. Ratifizierung der Staatsverträge mit China, Siam und Japan..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700705-P-0388_2"
  }, {
    "name" : "III. Dekorierung der Papierfabrikanten Lorenz und Röder in Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700705-P-0388_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 388 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1870 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1870-07-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700705-P-0388.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf des Görzer Landtages wegen Verteilung von Gemeindehutweiden in Sutta..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700705-P-0389_1"
  }, {
    "name" : "II. Sanktionierung von 35 Mautbewilligungsgesetzen in Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700705-P-0389_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf des Krainer Landtages über Anhaltung gemeinschädlicher Personen in der Zwangsarbeitsanstalt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700705-P-0389_3"
  }, {
    "name" : "IV. Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Statthaltereirat Clesius..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700705-P-0389_4"
  }, {
    "name" : "V. Bewilligung zu Sammlungen für das Komitee zur Gründung der Feldmarschall-Hess-Stiftung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700705-P-0389_5"
  }, {
    "name" : "VI. Bestätigung des Grafenstandes der Familie Triangi..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700705-P-0389_6"
  }, {
    "name" : "VII. Übertragung des Freiherrnstandes des Oberlandesgerichtspräsidenten Resti-Ferrari an dessen Schwiegersohn Hauptmann Gotter..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700705-P-0389_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Verleihung des Leopoldordens an den Statthaltereirat Fuchs..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700705-P-0389_8"
  }, {
    "name" : "IX. Vorlage der Ausweise und Protokolle über die Verhandlungen des galizischen Landtages von 1869 an Se. Majestät..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700705-P-0389_9"
  }, {
    "name" : "X. Verleihung des Leopoldordens an den Hofrat des Obersten Gerichthofes Primavesi..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700705-P-0389_10"
  }, {
    "name" : "XI. Zustimmung zu Erwirkung der Eisernen Krone I. Klasse für den Komtur des Johanniter-Ordens Othenio Grafen Lichnovsky..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700705-P-0389_11"
  } ],
  "name" : "Nr. 389 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1870 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1870-07-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700705-P-0389.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Anregung einer Pressnovelle gegen ehrenrührige Mitteilungen über Privatpersonen oder über das Privatleben von Personen öffentlicher Stellung, dann gegen bildliche Darstellungen von Personen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700707-P-0390_1"
  }, {
    "name" : "II. Gründungsfest des Arbeiterbildungsvereines..",
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  }, {
    "name" : "III. Verleihung der geheimen Ratswürde an den Grafen Sigismund Thun..",
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  }, {
    "name" : "IV. Beratung der Aktion der Regierung gegenüber den Landtagen und dem Reichsrat, und speziell in Betreff der Wahlreform..",
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  "name" : "Nr. 390 Ministerrat, Wien, 7. Juli 1870",
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    "name" : "I. Mitteilung von Ah. Entschließungen..",
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  }, {
    "name" : "II. Demonstratives Ausbleiben des Landespräsidenten v. Myrbach vom Empfang des Ackerbauministers Baron Petrinò in der Bukowina..",
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  }, {
    "name" : "III. Mitteilung des Justizministers über das voraussichtliche Resultat des Arbeiterprozesses..",
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  }, {
    "name" : "IV. Fortsetzung der Beratung über den Vorgang der Regierung in Betreff der Wahlreform..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 391 Ministerrat, Wien, 8. Juli 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Staatsvertrag mit den nordamerikanischen Freistaaten wegen Regelung der staatsbürgerlichen Verhältnisse der gegenseitigen Auswanderer..",
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  }, {
    "name" : "II. Fortsetzung der Beratung über die Wahlreformfrage..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 392 Ministerrat, Wien, 10. Juli 1870",
  "startDate" : [ "1870-07-10" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Pferdeausfuhrverbot. Anregung wegen beschleunigter Einberufung der Vertretungskörper..",
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  }, {
    "name" : "II. Frage der Beschränkung der Ausfuhr von Waffen und Munition nach Montenegro (vorläufige Besprechung)..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 393 Ministerrat, Wien, 15. Juli 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Ankauf der Strecke Jedlesee–Stockerau des Stockerauer Flügels der Kaiser-Ferdinands-Nordbahn durch die österreichische Nordwestbahn-Gesellschaft..",
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  }, {
    "name" : "II. Vereinbarung mit dem ungarischen Ministerium in Absicht auf die Zusammensetzung der Zoll- und Handelskonferenz beziehungsweise über die Zuziehung von Fachmännern zu derselben..",
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  }, {
    "name" : "III. Vereinbarung mit dem ungarischen Ministerium über die Trennung der Verwaltung des Seewesens an den beiderseitigen Küsten..",
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  }, {
    "name" : "IV. Schritte wegen des Schutzes des Privateigentums zur See während des Krieges zwischen Frankreich und Preußen..",
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  }, {
    "name" : "V. Vermehrung des Telegrafenpersonales..",
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  }, {
    "name" : "VI. Kategorische Weisungen an die Behörden wegen strenger Durchführung des Pferdeausfuhrverbotes..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 394 Ministerrat, Wien, 15. und 16. Juli 1870",
  "startDate" : [ "1870-07-15" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Pensionierung des Professors der Philosophie Dr. Lipiński in Lemberg..",
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  }, {
    "name" : "II. Ernennung zu Landesschulinspektoren in Galizien des E. Czerkawski, Oscard, Olszewski und Mandyber..",
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  }, {
    "name" : "III. Erweiterung des Franz-Joseph-Gymnasiums in Lemberg zu einem Staatsobergymnasium..",
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  }, {
    "name" : "IV. Einführung der polnischen Sprache als Geschäftssprache für die akademischen Behörden in Krakau. Ablehnung des gleichen Antrages bezüglich der Lemberger Universität..",
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  }, {
    "name" : "V. Stand der Angelegenheit wegen des Baues des Akademiegebäudes in Lemberg..",
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  }, {
    "name" : "VI. detto detto wegen Bücherschränke für das Jagellonikum in Krakau..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dechant Joseph Horčice in Altbunzlau..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Vorschlag wegen Ernennung des Finanzrates Sikora zum Finanzdirektor für die Bukowina..",
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    "name" : "IX. Frage eines eventuellen Waffen- und Munitionsausfuhrverbotes nach Montenegro..",
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    "name" : "X. Antrag wegen Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an Theodor Freiherr v. Raule..",
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    "name" : "XI. Antrag wegen Bestätigung des altpolnischen Adels des Sigismund Rafalowski..",
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  }, {
    "name" : "XII. Antrag wegen Übertragung des Grafenstandes, Wappens und Namens des Grafen Sedlnitzky an Freiherr Victor Widmann ..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 395 Ministerrat, Wien, 16. Juli 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Publikation des Pferdeausfuhrverbotes..",
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  }, {
    "name" : "II. Neutralitätserklärung. Einberufung der Vertretungskörper..",
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    "name" : "III. Einflussnahme auf die Nationalbank wegen eines milderen Vorganges hinsichtlich der Restriktionen im Wechselescompte..",
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    "name" : "IV. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Bergkommissär in Leoben, Ritter v. Fritsch..",
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    "name" : "V. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Rechnungsrat des Finanzministerialrechnungsdepartements für Zoll- und Verzehrungssteuer Joseph Münzel..",
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  }, {
    "name" : "VI. Eingaben der Troppauer Handelskammer wegen Neutralität und der Klagenfurter Handelskammer wegen Einberufung der Vertretungskörper..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 396 Ministerrat, Wien, 19. Juli 1870",
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    "name" : "[I.] Frage wegen der Maßnahme aus Anlass der Annahme des Dogma der Infallibilität..",
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  } ],
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    "name" : "I. Waffen- und Munitionsausfuhrverbot..",
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  }, {
    "name" : "II. Nichtgestattung einer Volksversammlung hier unter freiem Himmel am 24. Juli..",
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    "name" : "III. Vorgehen der Regierung aus Anlass der Infallibilitätserklärung..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 398 Ministerrat, Wien, 21. Juli 1870 – Protokoll I",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Verbot der Getreideausfuhr aus [sic!] Bayern..",
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  }, {
    "name" : "II. Maßregeln wegen der gegenwärtigen Arbeitervereine..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 399 Ministerrat, Wien, 21. Juli 1870 – Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Einberufung der legislativen Vertretungen..",
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  }, {
    "name" : "II. Der gegenüber den Arbeitervereinen einzuhaltende Vorgang..",
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  }, {
    "name" : "III. Abänderung des § 14 der Statuten der Oesterreichischen Nationalbank..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700723-P-0400_3"
  }, {
    "name" : "IV. Die das Konkordat betreffende Sitzung..",
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  }, {
    "name" : "V. Eingelangte Petitionen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700723-P-0400_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 400 Ministerrat, Wien, 23. Juli 1870",
  "startDate" : [ "1870-07-23" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erlass in Betreff der während des Krieges zwischen Frankreich und Preußen hinsichtlich des Handels und der Schifffahrt zur See zu beobachtenden Grundsätze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700725-P-0401_1"
  }, {
    "name" : "II. Reescompte von drei Millionen Salinenscheinen durch die Finanzverwaltung zum Zweck der Vermehrung der Barmittel der Nationalbank. Petition wegen Erhöhung der Dotation der Brünner Filiale der Nationalbank..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700725-P-0401_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 401 Ministerrat, Wien, 25. Juli 1870 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1870-07-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700725-P-0401.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einrechnung der Devisen in die Bardeckung der Nationalbank. Zustimmung des ungarischen Finanzministers hiezu..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700725-P-0402_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage der Maßnahmen in Absicht auf die Landwehr..",
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  }, {
    "name" : "III. Zustimmung zu einer einstweiligen Kreditoperation des Reichsfinanzministers auf Basis der Reichsaktiven zur Deckung sofortiger Auslagen für militärische Defensivzwecke..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700725-P-0402_3"
  }, {
    "name" : "IV. Petition des Salzburger Landtages wegen Wiedererrichtung der Bezirksgerichte Golling und Mattsee..",
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  }, {
    "name" : "V. Nichtvorlage der Landeskulturgesetzvorlage an die Landtage..",
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  }, {
    "name" : "VI. Verlängerung des Vertrages wegen des Pachtes des Religionsfondsgutes Radautz für das Gestüt bis 1890..",
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  }, {
    "name" : "VII. Wiedereinbringung des Realschulgesetzes bei den Landtagen..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Errichtung von Lehrkanzeln mit slowenischer Vortragssprache für die Gegenstände der judiziellen Staatsprüfung an der Grazer Universität..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700725-P-0402_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 402 Ministerrat, Wien, 25. Juli 1870 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1870-07-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700725-P-0402.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Landwehrbudget pro 1871..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700727-P-0403_1"
  }, {
    "name" : "II. Modalitäten der Einberufung der für jede Evidenzhaltung gesetzlich bestimmten vier Landwehrmänner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700727-P-0403_2"
  }, {
    "name" : "III. Angelegenheit der Einrechnung der Devisen in die Barbedeckung der Nationalbank..",
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  }, {
    "name" : "IV. Entwurf des Patentes wegen Einberufung der Landtage und des Reichsrates. Festsetzung der Termine hiefür..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700727-P-0403_4"
  }, {
    "name" : "V. Frage wegen Maßregeln gegen Extrablätter der Journale über die Kriegsereignisse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700727-P-0403_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 403 Ministerrat, Wien, 27. Juli 1870",
  "startDate" : [ "1870-07-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700727-P-0403.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Maßnahmen aus Anlass der Infallibilitätserklärung. Antrag wegen eines geänderten Modus procedendi..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700729-P-0404_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 404 Ministerrat, Wien, 29. Juli 1870 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1870-07-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700729-P-0404.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Angelegenheit der 33 Millionen Devisendeckung der Nationalbank. Einflussnahme auf die vom Bankgouverneur gegebene Zusicherung wegen möglichster Berücksichtigung der Forderungen des ungarischen Finanzministers..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700729-P-0405_1"
  }, {
    "name" : "II. Handhabung des § 17 des Pressgesetzes in Absicht auf die Herausgabe von Extrablättern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700729-P-0405_2"
  }, {
    "name" : "III. Begutachtung des Vorschlags wegen eines Libellgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700729-P-0405_3"
  }, {
    "name" : "IV. Ansuchen des Waffenfabrikanten Söderl in Ottakring um die ausnahmsweise Bewilligung [zur Ausfuhr] von einer Partie Gewehrschlösser nach Serbien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700729-P-0405_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 405 Ministerrat, Wien, 29. Juli 1870 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1870-07-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700729-P-0405.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Frage der Auflösung des böhmischen Landtages..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700730-P-0406_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 406 Ministerrat, Wien, 30. Juli 1870 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1870-07-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700730-P-0406.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Auflösung des böhmischen Landtages..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700730-P-0407_1"
  }, {
    "name" : "II. Modus procedendi in Beziehung auf das Konkordat..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700730-P-0407_2"
  }, {
    "name" : "III. Nichtgestattung von Sammlungen für die deutschen Kriegstruppen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700730-P-0407_3"
  }, {
    "name" : "IV. Außerordentliches Erfordernis für die Landwehr..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700730-P-0407_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 407 Ministerrat, Wien, 30. Juli 1870 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1870-07-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700730-P-0407.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Patente wegen Auflösung des böhmischen Landtages und Einberufung aller Landtage und des Reichsrates. Veröffentlichung des au. Vortrages wegen Auflösung des böhmischen Landtages..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700730-P-0408_1"
  }, {
    "name" : "II. Artikel für die Wiener Zeitung wegen der Schritte bezüglich der Aufhebung des Konkordates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700730-P-0408_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 408 Ministerrat, Wien, 30. Juli 1870 – Protokoll III",
  "startDate" : [ "1870-07-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700730-P-0408.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Durchfuhr von Pferden durch das Gebiet der österreichischen Monarchie für die schweizerische Eidgenossenschaft..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700801-P-0409_1"
  }, {
    "name" : "II. Nichterstreckung des Waffendurch- und -ausfuhrverbotes auf Dalmatiens Zollgrenze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700801-P-0409_2"
  }, {
    "name" : "III. Ansuchen des Reichskriegsministers um Erwirkung der Ermächtigung zur Einberufung der im Jahre 1870 Assentierten vor dem 1. Oktober 1870..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700801-P-0409_3"
  }, {
    "name" : "IV. Bericht des Statthalters von Böhmen bezüglich des Vieheinkaufs seitens der Ausländer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700801-P-0409_4"
  }, {
    "name" : "V. Mitteilung des Ministers für Kultus und Unterricht bezüglich der Konkordatsaufhebung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700801-P-0409_5"
  }, {
    "name" : "VI. Auszeichnungsantrag für den galizischen Landesschulinspektor Andreas Oscard..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700801-P-0409_6"
  }, {
    "name" : "VII. Auszeichnungsantrag für den Merkantilkapitän in Zara Richard Ivanics..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700801-P-0409_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Mitteilung bezüglich der vom galizischen Statthaltereileiter an die Unterbehörden erlassenen Weisung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700801-P-0409_8"
  }, {
    "name" : "IX. Form der Einbringung der auf Grund des § 14 der Staatsgrundgesetze erlassenen kaiserlichen Verordnung im Reichsrate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700801-P-0409_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 409 Ministerrat, Wien, 1. August 1870",
  "startDate" : [ "1870-08-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700801-P-0409.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ansinnen des Reichskriegsministers an das Justizministerium wegen Begnadigung von militärpflichtigen Sträflingen und Ermittlung der für den Kriegsfall aus Zivildienstrücksichten nicht einzuberufenden militärpflichtigen Beamten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700802-P-0410_1"
  }, {
    "name" : "II. Ausnahmsweiser zweitägiger Urlaub für den politischen Häftling Wenzl Janda aus Anlass des Todes seines Vaters..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700802-P-0410_2"
  }, {
    "name" : "III. Ausnahmsweise Ausfuhr von 3 Hengsten nach Russland..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700802-P-0410_3"
  }, {
    "name" : "IV. Petition von 150 Tiroler Gemeinden wegen Aufhebung der provisorischen Schulaufsichtsordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700802-P-0410_4"
  }, {
    "name" : "V. Entwurf der kaiserlichen Botschaft an den Tiroler Landtag wegen der Reichsratswahlen. Frage wegen der Regierungsmitteilung an die Landtage bezüglich der direkten Wahlen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700802-P-0410_5"
  }, {
    "name" : "VI. Ernennung Grebmers zum Landeshauptmann und Rapps zum Landeshauptmannstellvertreter für Tirol und Froschauers zum Landeshauptmanne und Gilms zum Landeshauptmannstellvertreter für Vorarlberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700802-P-0410_6"
  }, {
    "name" : "VII. Ablehnung der Ah. Sanktion für die Vorlage des Tiroler Landtages wegen Abänderungen der Wahlordnung für die Bezirksvertretungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700802-P-0410_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 410 Ministerrat, Wien, 2. August 1870 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1870-08-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700802-P-0410.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Erhebung des Finanzgrenzinspektors Johann Gollitschek in den österreichischen Adelstand..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700802-P-0411_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 411 Ministerrat, Wien, 2. August 1870 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1870-08-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700802-P-0411.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Einbringung des Übereinkommens mit Ungarn über die Quote aus Anlass der Provinzialisierung der Militärgrenze im Reichsrate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700805-P-0412_1"
  }, {
    "name" : "II. Ansprüche des Reichsfinanzministers in Ansicht auf die Deckung des außerordentlichen Erfordernisses der Kriegsverwaltung bis zum Zusammentreten der Delegationen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700805-P-0412_2"
  }, {
    "name" : "III. Telegramm mehrerer Einwohner von Pilsen wegen Auflösung der Pilsner Handelskammer und der böhmischen Handelskammer überhaupt in Konsequenz der Landtagsauflösung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700805-P-0412_3"
  }, {
    "name" : "IV. Promemoria der Vertretung des 1. Bezirkes in Brünn (innere Stadt) in Angelegenheit des städtischen Singularvermögens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700805-P-0412_4"
  }, {
    "name" : "V. Anträge wegen Ernennung der Landeshauptmänner und der Stellvertreter..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700805-P-0412_5"
  }, {
    "name" : "VI. Frage der Einbringung eines Landesgesetzesentwurfes wegen Bildung eines Pensionsfonds für Volksschulen im steiermärkischen Landtage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700805-P-0412_6"
  }, {
    "name" : "VII. Antrag wegen Erhebung des Wiener Universitätsprofessors Dr. Pachmann in den Ritterstand..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700805-P-0412_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Antrag wegen Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Krakauer Universitätsprofessor und Stiftspriester in Alt-Brünn Dr. Bratranek..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700805-P-0412_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 412 Ministerrat, Wien, 5. August 1870",
  "startDate" : [ "1870-08-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700805-P-0412.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Zuschriften des Reichskriegsministers an das Landesverteidigungsministerium wegen der militärischen Vorbereitungsmaßregeln..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700806-P-0413_1"
  }, {
    "name" : "II. Mitteilung an die Landtage über die direkten Wahlen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700806-P-0413_2"
  }, {
    "name" : "III. Vorbereitungen wegen eventueller Durchführung des Notwahlengesetzes..",
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  }, {
    "name" : "IV. Frage der Einwirkung auf die Landtagswahlen in Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700806-P-0413_4"
  }, {
    "name" : "V. Vorläufige Mitteilung der kaiserlichen Botschaft an die Landtage (allgemeiner Entwurf)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700806-P-0413_5"
  }, {
    "name" : "VI. Ordensauszeichnungen an Anlass der Beendigung der Unruhen in Cattaro (Ljubissa, Berberovic, Macarevich, Lombardich)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700806-P-0413_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 413 Ministerrat, Wien, 6. August 1870",
  "startDate" : [ "1870-08-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700806-P-0413.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Landtagswasserrechtsgesetz..",
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  }, {
    "name" : "II. Reorganisierung der Administration im Staatsgestüte Radautz..",
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  }, {
    "name" : "III. Einberufung der im Jahre 1870 Assentierten vor dem 1. Oktober 1870..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700810-P-0414_3"
  }, {
    "name" : "IV. Ernennung eines Statthalters für Dalmatien und Auszeichnung für den bisherigen Statthaltereileiter Baron Fluck..",
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  }, {
    "name" : "V. Ernennung der Landeshauptmänner und deren Stellvertreter..",
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  }, {
    "name" : "VI. Wahl von Mitgliedern für die Grundsteuerlandeskommission in Dalmatien..",
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  }, {
    "name" : "VII. Beschränkung der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Waffen etc. bezüglich des Kronlandes Dalmatien..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Auszeichnungsantrag für den Vizepräsidenten der galizischen Finanzlandesdirektion Adolf Jorkasch Koch..",
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  }, {
    "name" : "IX. detto für den Finanzrat Jakob Rauch..",
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  }, {
    "name" : "X. detto für den quieszierten Oberbergrat Stokher..",
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  }, {
    "name" : "XI. Deckung des außerordentlichen Erfordernisses der Kriegsverwaltung..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 414 Ministerrat, Wien, 10. August 1870",
  "startDate" : [ "1870-08-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700810-P-0414.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Antrag wegen Ernennung des Dr. v. Neupauer zum Landeshauptmannstellvertreter in Steiermark..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700811-P-0415_1"
  }, {
    "name" : "II. Kaiserliche Botschaft an den galizischen Landtag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700811-P-0415_2"
  }, {
    "name" : "III. Vorgehen falls ein Beschluss auf Nichtbeschickung des Reichsrates im galizischen Landtage zu besorgen wäre..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700811-P-0415_3"
  }, {
    "name" : "IV. Eventuelle Regierungsvorlage des galizischen Grundentlastungsfonds-Präliminares pro 1871..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700811-P-0415_4"
  }, {
    "name" : "V. Maximaldauer des galizischen Landtages..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700811-P-0415_5"
  }, {
    "name" : "VI. Antrag wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone I. Klasse an den römisch-katholischen Erzbischof in Lemberg Ritter Wierzchleyski..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700811-P-0415_6"
  }, {
    "name" : "VII. Kaiserliche Botschaft an die Landtage (ohne Galizien, Böhmen und Tirol). Feststellung des Entwurfes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700811-P-0415_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Vorgang in Bezug auf die Erwirkung der Ah. Bestätigung des eventuellen Podestà von Triest Angeli..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700811-P-0415_8"
  }, {
    "name" : "IX. Sammlungsbewilligung für die Barmherzigen Schwestern in Zams..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700811-P-0415_9"
  }, {
    "name" : "X. Ablehnung der Ah. Sanktion des vom schlesischen Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend den Feldschutz..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 415 Ministerrat, Wien, 11. August 1870",
  "startDate" : [ "1870-08-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700811-P-0415.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ausfertigung der an die Landtage zu richtenden kaiserlichen Botschaft..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700813-P-0416_1"
  }, {
    "name" : "II. Erlass an die Länderchefs gelegentlich der Zumittlung der kaiserlichen Botschaft..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700813-P-0416_2"
  }, {
    "name" : "III. Änderung in der Textierung der kaiserlichen Botschaft..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700813-P-0416_3"
  }, {
    "name" : "IV. Kaiserliche Botschaft für Tirol..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700813-P-0416_4"
  }, {
    "name" : "V. Ernennung des Bischofes für Brünn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700813-P-0416_5"
  }, {
    "name" : "VI. Kaiserliche Botschaft für Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700813-P-0416_6"
  }, {
    "name" : "VII. Auszeichnungsantrag für den Brauereibesitzer in Krakau Julius August John..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700813-P-0416_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Petition um Auflösung der Pilsner Handels- und Gewerbekammer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700813-P-0416_8"
  }, {
    "name" : "IX. Ernennung des Güterdirektors in Radautz Pramberger zum Sektionsrat im Finanzministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700813-P-0416_9"
  }, {
    "name" : "X. Ergänzung der Bekleidung und Ausrüstung der Landwehr..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700813-P-0416_10"
  }, {
    "name" : "XI. Ernennung einiger Landtagspräsidien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700813-P-0416_11"
  } ],
  "name" : "Nr. 416 Ministerrat, Wien, 13. August 1870",
  "startDate" : [ "1870-08-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700813-P-0416.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Übernahme des Statthalterpostens in Dalmatien durch FML. Baron Rodich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700815-P-0417_1"
  }, {
    "name" : "II. Entwurf der kaiserlichen Botschaft wegen der Reichsratswahlen an den galizischen Landtag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700815-P-0417_2"
  }, {
    "name" : "III. Vertagung der Landtage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700815-P-0417_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 417 Ministerrat, Wien, 15. August 1870",
  "startDate" : [ "1870-08-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700815-P-0417.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Eventuelle Verlegung des dalmatinischen Landtages auf den 25. August wegen gleichzeitiger Ernennung des FML. Baron Rodich und des Hofrates Alesani..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700817-P-0418_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 418 Ministerrat, Wien, 17. August 1870 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1870-08-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700817-P-0418.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Regierungsvorlage an den Reichsrat betreffend die Verordnung wegen der Jurisdiktion über die Landwehr..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700817-P-0419_1"
  }, {
    "name" : "II. detto betreffend das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700817-P-0419_2"
  }, {
    "name" : "III. detto wegen der Zivilprozessordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700817-P-0419_3"
  }, {
    "name" : "IV. Personalvermehrung bei dem Obersten Gerichtshofe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700817-P-0419_4"
  }, {
    "name" : "V. Einstellung von 200.000 fr. in das Budget pro 1871 für den Justizpalast..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700817-P-0419_5"
  }, {
    "name" : "VI. Regierungsvorlage an den Reichsrat wegen Indemnität für die Verordnung wegen der Einrechnung der Devisen in die Barbedeckung der Nationalbank..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700817-P-0419_6"
  }, {
    "name" : "VII. Reorganisierung des Finanzministeriums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700817-P-0419_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Mitteilung über die Ah. Ernennung des Domkapitular Nötich zum Bischofe von Brünn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700817-P-0419_8"
  }, {
    "name" : "IX. detto über die Ah. Verleihung des Großkreuzes des Leopoldordens an Erzbischof Ritter v. Wierzchleyski..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700817-P-0419_9"
  }, {
    "name" : "X. Nichteinbringung in dieser Landtagssession des niederösterreichischen Schulaufsichtsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700817-P-0419_10"
  }, {
    "name" : "XI. detto der Vorlage wegen der technischen Hochschule in Brünn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700817-P-0419_11"
  }, {
    "name" : "XII. Übergang der Agenden der Akademie der Wissenschaften und der Geologischen Reichsanstalt in das Ressort des Unterrichtsministeriums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700817-P-0419_12"
  } ],
  "name" : "Nr. 419 Ministerrat, Wien, 17. August 1870 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1870-08-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700817-P-0419.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Verbindung des Bahnhofes der österreichischen Nordwestbahn mit dem Nordbahnhofe und der Verbindungsbahn. Einbeziehung in das Garantiekapital..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700817-P-0420_1"
  }, {
    "name" : "II. Einbringung von Vorlagen für die Eisenbahnlinien Villach–Tarvis und Munkacs–Stryj..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700817-P-0420_2"
  }, {
    "name" : "III. Vorläufige Mitteilung von Staatsverträgen, welche eine Reichshälfte betreffen, an das Ministerium der anderen Reichshälfte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700817-P-0420_3"
  }, {
    "name" : "IV. Unterstellung der statistischen Zentralkommission und der Direktion für administrative Statistik unter das Ministerium für Kultus und Unterricht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700817-P-0420_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Betriebsdirektor der Carl-Ludwig-Bahn, Ursprung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700817-P-0420_5"
  }, {
    "name" : "VI. Verordnung wegen Abkürzung der Rekursfrist gegen Eisenbahn-Exproprationserkenntnisse auf 14 Tage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700817-P-0420_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 420 Ministerrat, Wien, 17. August 1870 – Protokoll III",
  "startDate" : [ "1870-08-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700817-P-0420.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Weiterer Vorgang in Bezug auf die Verweigerung der unbedingten Angelobung im Tiroler Landtage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700824-P-0421_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage der Ernennung des Präsidenten des Herrenhauses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700824-P-0421_2"
  }, {
    "name" : "III. Vorbereitung des Entwurfes der Ah. Thronrede..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700824-P-0421_3"
  }, {
    "name" : "IV. Entwurf der kaiserlichen Botschaft wegen der Reichsratswahlen an den böhmischen Landtag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700824-P-0421_4"
  }, {
    "name" : "V. Verhalten des Regierungsvertreters bei der Diskussion im niederösterreichischen Landtage über den Ausschussantrag, die kaiserliche Botschaft betreffend..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700824-P-0421_5"
  }, {
    "name" : "VI. Schließung des Salzburger Landtages..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700824-P-0421_6"
  }, {
    "name" : "VII. Beantwortung der im niederösterreichischen Landtage gestellten Interpellation wegen Reorganisation des Wiener polytechnischen Institutes. Grundzüge hiefür..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700824-P-0421_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Wiedereinführung der italienischen Sprache am Realgymnasium in Sebenico..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700824-P-0421_8"
  }, {
    "name" : "IX. Säkularisierung des Gymnasiums in Sign. Vorläufiges Einvernehmen mit Statthalter FML Baron Rodich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700824-P-0421_9"
  }, {
    "name" : "X. Kaiserliche Verordnung nach § 14 wegen Durchführung des Gesetzes vom 1. Juli 1868 in Beziehung auf die Einziehung der Münzscheine und der Sechskreuzerstücke vom Jahre 1848 und 1849..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700824-P-0421_10"
  }, {
    "name" : "XI. Ah. Genehmigung des neuen Status des Finanzministeriums..",
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  }, {
    "name" : "XII. Ah. Genehmigung der Vorlage in Bezug auf die kaiserliche Verordnung wegen Einrechnung der Bardevisen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700824-P-0421_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Anweisung von 1,600.000 fl. für außerordentliche Militärbedürfnisse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700824-P-0421_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Antrag wegen Bestätigung des altpolnischen Adels des Bezirkshauptmannes Ludwig Buszyński..",
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  }, {
    "name" : "XV. Antrag wegen Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Oberinspektor der Prager Sicherheitswache Emil Scheda..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700824-P-0421_15"
  }, {
    "name" : "XVI. Antrag wegen Verleihung des österreichischen Adelsstandes an den Oberstleutnant Wilhelm Probszst..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700824-P-0421_16"
  } ],
  "name" : "Nr. 421 Ministerrat, Wien, 24. August 1870",
  "startDate" : [ "1870-08-24" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Verlegung des böhmischen Landtages auf den 30. August 1870..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700826-P-0422_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 422 Ministerrat, Wien, 26. August 1870",
  "startDate" : [ "1870-08-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700826-P-0422.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Amendement zum Naturalisationsvertrag mit den Vereinigten Staaten Amerikas..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700827-P-0423_1"
  }, {
    "name" : "II. Verleihung der Eisernen Krone II. Klasse an Jonas Ritter v. Königswarter..",
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  }, {
    "name" : "III. Erhebung des Gustav Ritter v. Heine in den Freiherrnstand..",
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  }, {
    "name" : "IV. Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Statthaltereirat Johann Fischer in Kärnten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700827-P-0423_4"
  }, {
    "name" : "V. Einbringung des Gesetzentwurfes wegen Eröffnung eines Nachtragskredits für das Landesverteidigungsministerium pro 1870..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700827-P-0423_5"
  }, {
    "name" : "VI. Modus procedendi in Betreff der galizischen Resolution..",
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  }, {
    "name" : "VII. Kaiserliche Verordnung wegen Einberufung der Münzscheine und Sechskreuzerstücke mit 30. September 1870..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 423 Ministerrat, Wien, 27. August 1870",
  "startDate" : [ "1870-08-27" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzvorlage in Betreff der Bedingungen und Zugeständnisse für die Unternehmung der Lokomotiveisenbahn Munkacs–Stryj beziehungsweise des in Galizien gelegenen Teiles dieser Linie von der galizisch-ungarischen Grenze am Beskid nach Lemberg und von Stryj nach Stanislau..",
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  }, {
    "name" : "II. Konzessionierung der Eisenbahnlinie von Chyrow im Anschluss an die erste ungarisch-galizische Verbindungsbahn nach Drohobycz mit einer Zweigbahn von Drohobycz nach Boryslau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700829-P-0424_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetzvorlage wegen Sicherstellung der Eisenbahnlinie Villach–Tarvis..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700829-P-0424_3"
  }, {
    "name" : "IV. Konzessionierung der Eisenbahnstrecke Lundenburg–Grusbach..",
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  }, {
    "name" : "V. Konzessionierung einer Eisenbahn von Brünn über Iglau, Tabor, Přibram nach Pilsen oder einen geeigneten Punkt der böhmischen Westbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700829-P-0424_5"
  }, {
    "name" : "VI. Beantwortung einer im mährischen Landtag gestellten Interpellation wegen Inangriffnahme einer Bahn von Sternberg an die preußische Grenze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700829-P-0424_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 424 Ministerrat, Wien, 29. August 1870 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1870-08-29" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ah. Genehmigung des au. Vortrags wegen Außerkurssetzung der Münzscheine..",
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  }, {
    "name" : "II. Zustimmung zur Verwendung des Restes der Zentralaktiven vom Jahre 1867 per 1,697.000 fl. zur Erfolgung eines weiteren von der Reichszentralkasse an die Militärverwaltung zu leistenden Vorschusses von 3 Millionen Gulden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700829-P-0425_2"
  }, {
    "name" : "III. Note des Reichskriegsministers an den Unterrichtsminister wegen Verleihung des geheimen Ratstitels an den Hofrat und Universitätsprofessor Johann Freiherrn v. Dumreicher..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700829-P-0425_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gesetzentwurf zur Regelung der Bezüge des Lehrerpersonals an den mit den Lehrerbildungsanstalten verbundenen aus Staatsmitteln erhaltenen Übungsschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700829-P-0425_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 425 Ministerrat, Wien, 29. August 1870 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1870-08-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700829-P-0425.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Verlegung der Eröffnung des Reichsrates auf den 15. September 1870..",
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  }, {
    "name" : "II. Ergebnis der unter Ah. Vorsitz stattgefundenen Sitzung des Reichsministeriums über die durch die Ereignisse bedingten Militärauslagen..",
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  }, {
    "name" : "III. Petition Tiroler Abgeordneter um Anberaumung einer Landtagssitzung behufs Leistung des Angelöbnisses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700901-P-0426_3"
  }, {
    "name" : "IV. Ankündigung einer Beratung über die Jurisdiktionsfrage in Betreff der Gendarmerie..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700901-P-0426_4"
  }, {
    "name" : "V. Ankündigung der Beratung eines Pferde-Konskriptionsgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "VI. Interpellation im niederösterreichischen Landtage in Betreff des Wasserrechtsgesetzes und des Jagdgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700901-P-0426_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 426 Ministerrat, Wien, 1. September 1870 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1870-09-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700901-P-0426.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorgehen rücksichtlich der Gehaltsflüssigerhaltung in Fällen der Einberufung aktiver Zivilbeamten zur Militärdienstleistung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700901-P-0427_1"
  }, {
    "name" : "II. Nichtberücksichtigung des Antrages wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den k. k. Leibzahnarzt Jarisch..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700901-P-0427_2"
  }, {
    "name" : "III. Ablehnung der von dem Obersten Sanitätsrate beantragten Pensionierung des Medizinalrates Dr. Zachar in Czernowitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700901-P-0427_3"
  }, {
    "name" : "IV. Pensionierung des Landespräsidenten der Bukowina Ritter v. Myrbach. Antrag wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse an denselben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700901-P-0427_4"
  }, {
    "name" : "V. Beantwortung der Interpellation im niederösterreichischen Landtage wegen Umstaltung der Wiener Gewerbe-Zeichenschule in eine Gewerbeschule..",
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  }, {
    "name" : "VI. Ansuchen des böhmischen Landesschulrates um Vorschüsse pro Oktober 1870 aus den Steuerkassen zur Deckung der Volksschullehrergehalte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700901-P-0427_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 427 Ministerrat, Wien, 1. September 1870 – Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Ausdehnung der Teilung der Seeverwaltung auf die Militärgrenze..",
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  }, {
    "name" : "II. Interpellation punkto Eger–Karlsbader Eisenbahn..",
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  }, {
    "name" : "III. Staatsvertrag dto. 24. April 1853 die Eisenbahn zwischen Reichenberg und Zittau betreffend..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700903-P-0428_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 428 Ministerrat, Wien, 3. September 1870 – Protokoll I",
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    "name" : "I. Gendarmeriegesetz..",
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  }, {
    "name" : "II. Verlängerung der Triester Landtagssession..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 429 Ministerrat, Wien, 3. September 1870 – Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Fortsetzung der Beratung über das Gendarmeriegesetz..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 430 Ministerrat, Wien, 6. September 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Ernennung des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Herrenhauses..",
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  }, {
    "name" : "II. Ablehnung des Ansuchens der Karl-Ludwig-Bahn um Zuweisung von Urlaubern für Eisenbahnbauten..",
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  }, {
    "name" : "III. Frage der Pensionierung des Statthalters von Triest FML. Moering. Seinerzeitiger Ersatz desselben durch den Leiter des Handelsministeriums Freiherrn v. Pretis..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 431 Ministerrat, Wien, 7. September 1870 – Protokoll I",
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  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700907-P-0431.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Instruierung des Statthalters in Böhmen für sein Verhalten in der Adressdebatte des böhmischen Landtages..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700907-P-0432_1"
  }, {
    "name" : "II. Aushilfsweise Zuweisung des Ministerialrates v. Erb zur dalmatinischen Statthalterei..",
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  }, {
    "name" : "III. Eventueller Nachtragskredit für die Hengstendepots..",
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  }, {
    "name" : "IV. Ankündigung über die Beratung der Thronrede..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 432 Ministerrat, Wien, 7. September 1870 – Protokoll II",
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  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700907-P-0432.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Vertagung der Beratung über den Thronredeentwurf auf den 10. September 1870..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700909-P-0433_1"
  }, {
    "name" : "II. Neuerliche Besprechung wegen Ernennung des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Herrenhauses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700909-P-0433_2"
  }, {
    "name" : "III. Entwurf der vom böhmischen Statthalter in der Adressdebatte des Landtages abzugebenden Erklärung..",
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  }, {
    "name" : "IV. Besprechung des von der Regierung gegenüber der Haltung des böhmischen Landtages einzuhaltenden Vorganges..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700909-P-0433_4"
  }, {
    "name" : "V. Verleihung des Komturkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Ministerialrat Ritter v. Peter..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700909-P-0433_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 433 Ministerrat, Wien, 9. September 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Gemeinsames Budget pro 1871 und Nachtragskredit zum gemeinsamen Budget pro 1870..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700910-P-0434_1"
  }, {
    "name" : "II. Zulassung einer Deputation an das Ah. Hoflager zur Übergabe der Adresse des böhmischen Landtages an Se. Majestät..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 434 Ministerrat, Wien, 10. September 1870 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1870-09-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700910-P-0434.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Entwurf der Ah. Thronrede..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700910-P-0435_1"
  }, {
    "name" : "II. Telegramm an den Statthalter in Böhmen betreffend die eventuelle Zulassung der Landtagsadressdeputation..",
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  }, {
    "name" : "III. Vorläufige Besprechung in Betreff der Ernennung von Ministern und einigen anderen Persönlichkeiten zu Herrenhausmitgliedern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700910-P-0435_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 435 Ministerrat, Wien, 10. September 1870 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1870-09-10" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Entwurf der Thronrede. Frage der direkten Wahlen für Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "II. Vertagung des böhmischen Landtages..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 436 Ministerrat, Wien, 11. September 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Ernennung des Präsidiums des Herrenhauses..",
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  }, {
    "name" : "II. Bericht des Statthalters in Tirol über den im Landtag morgen zur Beratung kommenden Antrag wegen Vornahme der Abgeordnetenwahlen in den Reichsrat..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700912-P-0437_2"
  }, {
    "name" : "III. Weitere Besprechung über den Entwurf der Thronrede..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700912-P-0437_3"
  }, {
    "name" : "IV. Resultat der unter Ah. Vorsitz stattgefundenen Reichsministerkonferenz über das gemeinsame Budget..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700912-P-0437_4"
  }, {
    "name" : "V. Ernennung von Herrenhausmitgliedern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700912-P-0437_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 437 Ministerrat, Wien, 12. September 1870",
  "startDate" : [ "1870-09-12" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Entwurf der Thronrede..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700914-P-0438_1"
  }, {
    "name" : "II. Zuweisung des Ministerialsekretärs Pozzi mit dem Titel und Charakter eines Sektionsrates zur dalmatinischen Statthalterei..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700914-P-0438_2"
  }, {
    "name" : "III. Ernennung des Statthaltereirates II. Klasse Hörlt zum stellvertretenden Statthaltereirat I. Klasse in Mähren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700914-P-0438_3"
  }, {
    "name" : "IV. Sanktionierung der Straßenpolizeiordnung für Steiermark..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700914-P-0438_4"
  }, {
    "name" : "V. Sanktionierung eines Beschlusses des oberösterreichischen Landtages über Gemeindeaufnahmstaxen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700914-P-0438_5"
  }, {
    "name" : "VI. Sanktionierung eines Landesgesetzes wegen Verlängerung der bestehenden Straßen- und Brückenmautprivilegien auf den nicht ärarischen Straßen im Herzogtum Steiermark..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700914-P-0438_6"
  }, {
    "name" : "VII. Majestätsgesuch zweier Landgemeinden aus dem Herzogtum Salzburg um Gestattung der Ausfuhr von Füllen bis zum Alter von einem Jahr..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700914-P-0438_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 438 Ministerrat, Wien, 14. September 1870",
  "startDate" : [ "1870-09-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700914-P-0438.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Definitive Feststellung der Ah. Thronrede..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700915-P-0439_1"
  }, {
    "name" : "II. Empfang der böhmischen Landtagsdeputation..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700915-P-0439_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 439 Ministerrat, Wien, 15. September 1870",
  "startDate" : [ "1870-09-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700915-P-0439.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Entwurf der Ah. Antwort an die die Adresse des böhmischen Landtages überbringende Deputation..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700916-P-0440_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf des steiermärkischen Landtages, womit mehreren Gemeinden die Einhebung von Aufnahmstaxen bewilligt wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700916-P-0440_2"
  }, {
    "name" : "III. Beeidigung der zu ordentlichen Universitätsprofessoren beförderten außerordentlichen Professoren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700916-P-0440_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 440 Ministerrat, Wien, 16. September 1870",
  "startDate" : [ "1870-09-16" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700916-P-0440.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Enthebung der Statthalter Freiherrn v. Lasser und Freiherrn v. Poche, dann des Landespräsidenten Freiherrn v. Pillersdorff aus Anlass ihres Votums gegen die Konstituierung des Abgeordnetenhauses..",
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  }, {
    "name" : "II. Einwirkung auf das Herrenhaus wegen sofortigen Eintritts in die Aktion..",
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  }, {
    "name" : "III. Beschleunigte Vorlage des Reskriptes an den böhmischen Landtag..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 441 Ministerrat, Wien, 19. September 1870",
  "startDate" : [ "1870-09-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700919-P-0441.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Entwurf des Ah. Reskriptes auf die Adresse des böhmischen Landtages..",
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  }, {
    "name" : "II. Ernennung des Ministerialrates Farfoglia zum Oberlandesgerichtspräsidenten in Innsbruck..",
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  }, {
    "name" : "III. Auszeichnung für den Landesgerichtspräsidenten Baron Cresseri in Innsbruck und den Kreisgerichtspräsidenten Hartmann in Korneuburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700920-P-0442_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 442 Ministerrat, Wien, 20. September 1870",
  "startDate" : [ "1870-09-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700920-P-0442.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Entwurf des Reskriptes an den böhmischen Landtag. Einberufung desselben auf den 29. September..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700921-P-0443_1"
  }, {
    "name" : "II. Einwirkung auf das Herrenhaus wegen entsprechenden Fortganges der Aktion..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700921-P-0443_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 443 Ministerrat, Wien, 21. September 1870",
  "startDate" : [ "1870-09-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700921-P-0443.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beratung über die bei der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses am 26. September 1870 zu beobachtende Haltung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700923-P-0444_1"
  }, {
    "name" : "II. Deputation aus der Bukowina in Angelegenheit des Religionsfonds..",
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  }, {
    "name" : "III. Wünsche der Südtiroler wegen Herstellung eines Vorarlberg analogen Verhältnisses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700923-P-0444_3"
  }, {
    "name" : "IV. Petition des katholischen Vereines in Salzburg um Schutz des Heiligen Vaters..",
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  }, {
    "name" : "V. Pensionsbehandlung der Statthalter Freiherr v. Lasser und Poche und des Landespräsidenten Freiherr v. Pillersdorff..",
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  }, {
    "name" : "VI. Gesetzentwürfe des steiermärkischen Landtages a) wegen Einhebung eines Zinskreuzers in Marburg; b) Erhöhung von Umlagen für 2 Bezirksvertretungen..",
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  }, {
    "name" : "VII. Beschluss des Tiroler Landtages wegen Verkauf einer zum Landhaus gehörigen Gartenmauer..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Gesetzentwurf des Bukowinaer Landtages, Prämien für Einbringung von Raubtieren betreffend..",
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  }, {
    "name" : "IX. Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Direktor der Anglo-Bank, Adolph Seidler..",
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  }, {
    "name" : "X. Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Regierungsrat Professor Aschbach..",
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  }, {
    "name" : "XI. Ernennung des Ministerialrates Freiherr v. Häufler zum Präsidenten der statistischen Zentralkommission mit Titel und Rang eines Sektionschefs und Erhebung des Ministerialrates Ritter v. Glanz in den Freiherrnstand..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700923-P-0444_11"
  }, {
    "name" : "XII. Reorganisierung des Wiener Polytechnikums..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Vorlage der kaiserlichen Verordnungen über die Devisen der Bank und über die Einziehung der Münzscheine und Silbersechser zur verfassungsmäßigen Behandlung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700923-P-0444_13"
  } ],
  "name" : "Nr. 444 Ministerrat, Wien, 23. September 1870",
  "startDate" : [ "1870-09-23" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Redigierung des Reskriptes an den böhmischen Landtag..",
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  }, {
    "name" : "II. Anweisung von Vorschüssen für die Bezirksschulräte in Böhmen und Besorgung des Kassa- und Rechnungsgeschäftes der Bezirksschulfonds durch die Steuerämter..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700924-P-0445_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 445 Ministerrat, Wien, 24. September 1870",
  "startDate" : [ "1870-09-24" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700924-P-0445.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Instruktion für den Regierungskommissär im böhmischen Landtag bezüglich des Ah. Reskriptes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700926-P-0446_1"
  }, {
    "name" : "II. Beschluss über die Frage, ob für den Fall direkter Reichsratswahlen in Böhmen neue Wählerlisten aufzulegen sind und eine Reklamationsfrist eingeräumt werden muss..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700926-P-0446_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 446 Ministerrat, Wien, 26. September 1870",
  "startDate" : [ "1870-09-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700926-P-0446.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vertagung des Abgeordnetenhauses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700928-P-0447_1"
  }, {
    "name" : "II. Behandlung jener Landtagsgesetze rücksichtlich deren Sanktionierung kein Anstand obwaltet..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700928-P-0447_2"
  }, {
    "name" : "III. Antrag auf Ag. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den ersten Regierungsrat in Salzburg Albin Ebner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700928-P-0447_3"
  }, {
    "name" : "IV. Ah. signiertes Majestätsgesuch der Fürstin Marie Kinsky geb. Fürstin Liechtenstein betreffend die von derselben angesuchte ag. Auszeichnung der Mitglieder des Komitees für den Ball der industriellen Gesellschaft..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700928-P-0447_4"
  }, {
    "name" : "V. Zustimmung zu der vom Reichsfinanzminister beantragten Belastung der Reichsaktiven um weitere 3 Millionen Gulden für Zwecke des Reichskriegsministers..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18700928-P-0447_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 447 Ministerrat, Wien, 28. September 1870",
  "startDate" : [ "1870-09-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18700928-P-0447.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Besetzung der erledigten Landeschefsposten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701001-P-0448_1"
  }, {
    "name" : "II. Einschreiten des Statthalters FML. v. Moering um Versetzung in den Ruhestand..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701001-P-0448_2"
  }, {
    "name" : "III. Frage der Sanktionierung des niederösterreichischen Volksschulaufsichtsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701001-P-0448_3"
  }, {
    "name" : "IV. Mitteilung des Ministerpräsidenten in Betreff seiner Einladung in den Ausschuss über den Rechbauerschen Vertagungsantrag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701001-P-0448_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 448 Ministerrat, Wien, 1. Oktober 1870",
  "startDate" : [ "1870-10-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701001-P-0448.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Aktion der Regierung gegenüber dem Reichsrat und dem böhmischen Landtage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701003-P-0449_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 449 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1870 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1870-10-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701003-P-0449.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Besetzung der erledigten Statthalter- und Landeschefsposten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701003-P-0450_1"
  }, {
    "name" : "II. Erlass an den Statthalter in Böhmen in Betreff der Debatte im Landtage über das Ah. Reskript..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701003-P-0450_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 450 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1870 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1870-10-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701003-P-0450.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Unbefriedigende Haltung der offiziösen Provinzpresse. Frage der Pressleitung überhaupt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701003-P-0451_1"
  }, {
    "name" : "II. Auszeichnungsanträge aus Anlass der landwirtschaftlichen Ausstellung in Czernowitz, speziell auf Verleihung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an Baron Michael Kapri..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701003-P-0451_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 451 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1870 – Protokoll III",
  "startDate" : [ "1870-10-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701003-P-0451.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Termin für die Vertagung des Reichsrats..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701004-P-0452_1"
  }, {
    "name" : "II. Nachtrag zur Instruktion für den Regierungsvertreter im böhmischen Landtag bei der Adressdebatte aus Anlass des Ah. Reskripts..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701004-P-0452_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetz betreffend einen Schullehrerpensionsfonds in Steiermark..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701004-P-0452_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gesetzentwurf betreffend die Bezüge und den Rang des Lehrerpersonals an der Akademie der bildenden Künste in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701004-P-0452_4"
  }, {
    "name" : "V. Auseinandersetzungen des Pressleiters, Ministerialrat v. Schmidt-Zabierow, über die Einwirkung des Pressbüros auf die offiziösen Provinzialblätter..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701004-P-0452_5"
  }, {
    "name" : "VI. Weisung an die Staatsanwälte wegen strengerem Vorgehen gegen die Ausschreitungen der Presse.",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701004-P-0452_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 452 Ministerrat, Wien, 4. Oktober 1870",
  "startDate" : [ "1870-10-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701004-P-0452.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erfolgung von Reisekosten an jene Abgeordnete, welche in der vorigen Reichsratssession sich absentierten, ohne das Mandat niederzulegen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701007-P-0453_1"
  }, {
    "name" : "II. Amendiertes Statut der Stadt Lemberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701007-P-0453_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetz für Vorarlberg betreffend die Vergleichsversuche zwischen streitenden Parteien durch aus der Gemeinde gewählte Vertrauensmänner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701007-P-0453_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gesetz für Salzburg, womit die Ausübung des Wahlrechtes zum Landtage in Städten und Märkten, welche mit der anwohnenden Landbevölkerung zu einer Ortsgemeinde vereinigt sin, geregelt wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701007-P-0453_4"
  }, {
    "name" : "V. Gesetz für Dalmatien betreffend die Bewilligung von Gemeindezuschlägen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701007-P-0453_5"
  }, {
    "name" : "VI. Gesetz wegen Richtigstellung des § 34 des Kremsierer Statuts..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701007-P-0453_6"
  }, {
    "name" : "VII. Einbringung einer Wasenmeisterordnung im oberösterreichischen Landtag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701007-P-0453_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Gesetz für Schlesien wegen Feststellung der Schon- und Hegezeit für das Wild..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701007-P-0453_8"
  }, {
    "name" : "IX. Bewilligung zur Ausfuhr von 60 zweijährigen Pferden nach dem Großherzogtume Hessen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701007-P-0453_9"
  }, {
    "name" : "X. Mitteilungen des Ministerpräsidenten betreffend a) ein Promemoria des Abgeordneten Baron Pascotini bezüglich einiger Triest betreffenden Wünsche; b) Wünsche der Krainer Deputation; c) Wünsche der Tiroler Abgeordneten; d) den Gegenstand der nächsten Ministerkonferenz; e) einen vom Ministerpräsidenten bei Sr. Majestät angesuchten kurzen Urlaub..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701007-P-0453_10"
  }, {
    "name" : "XI. Vorbereitung des Budgets zur verfassungsmäßigen Behandlung des Reichsrats..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701007-P-0453_11"
  } ],
  "name" : "Nr. 453 Ministerrat, Wien, 7. Oktober 1870",
  "startDate" : [ "1870-10-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701007-P-0453.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Diskussion über die Korrektheit der bloßen Vertagung und Nichtauflösung des böhmischen Landtages..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701008-P-0454_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 454 Ministerrat, Wien, 8. Oktober 1870",
  "startDate" : [ "1870-10-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701008-P-0454.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Kundmachung der Ah. Handschreiben wegen Einberufung der Delegationen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701012-P-0455_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetz womit einige Straßen in Kärnten als Bezirksstraßen erklärt werden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701012-P-0455_2"
  }, {
    "name" : "III. Verleihung des Adels an den k. k. Burghauptmann Ludwig Montoyer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701012-P-0455_3"
  }, {
    "name" : "IV. Personal- und Besoldungsstandsregulierung bei den leitenden Finanzlandesbehörden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701012-P-0455_4"
  }, {
    "name" : "V. Pensionsbehandlung des Statthalters FML. v. Moering..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701012-P-0455_5"
  }, {
    "name" : "VI. Ah. Sanktionierung des niederösterreichischen Schulaufsichtsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701012-P-0455_6"
  }, {
    "name" : "VII. Bitte der von Sr. Majestät empfangenen Tiroler Deputation betreffend die Aufhebung der vom Minister Dr. v. Hasner erlassenen Schulaufsichtsverordnung und die Amnestierung der aus Anlass der Schulexzesse inhaftierten Weiber..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701012-P-0455_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erklärung des Triester Gemeinderats als Landtag behufs der Wahl eines Reichstagsabgeordneten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701012-P-0455_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 455 Ministerrat, Wien, 12. Oktober 1870",
  "startDate" : [ "1870-10-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701012-P-0455.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Übernahme des dem FML. Baron Rodich zu Pazifizierungszwecken zur Verfügung gestellten Kredits auf den Etat des Reichskriegsministeriums oder des Ministeriums des Innern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701019-P-0456_1"
  }, {
    "name" : "II. Pensionierung des vormaligen Landesverteidigungsministers FML. v. Wagner ..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701019-P-0456_2"
  }, {
    "name" : "III. Rekurs an das Gesamtministerium gegen eine Entscheidung des Ministeriums des Innern, womit die Sistierung eines Beschlusses der Gemeinde Jaroslau wegen Ausscheidung des christlichen Vermögens behoben wurde..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701019-P-0456_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gesetzentwurf des Istrianer Landtags wegen Einräumung des aktiven Wahlrechtes an die Kapitäne weiter Schifffahrt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701019-P-0456_4"
  }, {
    "name" : "V. Beschwerden der Minorität des dalmatinischen Landtages gegen die Majorität..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701019-P-0456_5"
  }, {
    "name" : "VI. Vorlage eines Syndikatsgesetzentwurfes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701019-P-0456_6"
  }, {
    "name" : "VII. Majoritätsgesuch des Tiroler Landtags um Amnestierung der wegen Exzessen aus Anlass der Durchführung der Volkschulenverordnungen Verurteilten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701019-P-0456_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erlässe des Justizministers an die Oberstaatsanwälte in Innsbruck, Triest, Graz und Zara wegen strengerem Einschreiten gegen Übergriffe der Presse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701019-P-0456_8"
  }, {
    "name" : "IX. Systemisierung des Kanzleipersonals für das Reichsgericht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701019-P-0456_9"
  }, {
    "name" : "X. Gesetzentwurf des steiermärkischen Landtages wegen Umlegung der über den Wiesberg führenden Bezirksstraße..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701019-P-0456_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 456 Ministerrat, Wien, 19. Oktober 1870",
  "startDate" : [ "1870-10-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701019-P-0456.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Zugestehung der Gebührenfreiheit an die Elisabeth-Westbahn-Gesellschaft bei dem Ankauf der Neumarkt–Braunauer Bahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701022-P-0457_1"
  }, {
    "name" : "II. Handelsvertrag mit Spanien..",
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  }, {
    "name" : "III. Auszeichnung für den aus Anlass der Reorganisierung der Zentralseebehörde zur Pensionierung zu beantragenden Präsidenten Ritter v. Goedel..",
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  }, {
    "name" : "IV. Neuerliche Vorlage des Gesetzentwurfes a) über Dampfkesselproben; b) wegen Einführung des metrischen Maßes und Gewichtes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701022-P-0457_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 457 Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1870 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1870-10-22" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Anwendbarkeit des § 25 des Wehrgesetzes auf Novizen geistlicher Orden, dann auf diejenigen Militärpflichtigen, welche nach erfolgter Assentierung in die theologischen Studien eintreten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701022-P-0458_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf betreffend die Deckung des Bedarfes an Pferden bei einer Mobilisierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701022-P-0458_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf betreffend die Größe und Einhebungsart der nach § 55 des Wehrgesetzes für die Invalidenversorgung zu entrichtenden Militärtaxe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701022-P-0458_3"
  }, {
    "name" : "IV. Auszeichnungsanträge des Ackerbauministers aus Anlass der Grazer Ausstellung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701022-P-0458_4"
  }, {
    "name" : "V. detto des Ministers des Innern aus demselben Anlass..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701022-P-0458_5"
  }, {
    "name" : "VI. Gesetzentwurf womit die Maximalgesamtziffer für die Ermächtigung der Finanzverwaltung zum Verkauf unbeweglichen Staatseigentums in den Jahren 1870 und 1871 von ½ Million Gulden auf eine Million Gulden erhöht wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701022-P-0458_6"
  }, {
    "name" : "VII. Wiedereinbringung der Regierungsvorlagen, betreffend 1. Die Gebührenbefreiung der Verhandlungen zur Durchführung der Grundentlastung in Galizien; 2. die Begünstigung der Kommanditgesellschaften, dann Gewerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften bezüglich der Gebühren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701022-P-0458_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Beschluss über die Pensionierung des vormaligen Landesverteidigungsministers FML. v. Wagner ..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701022-P-0458_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 458 Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1870 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1870-10-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701022-P-0458.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf für Mähren, betreffend die Abänderung des Gesetzes über Ablösung der Propinationsrechte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701027-P-0459_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf betreffend die Hintanhaltung und Unterdrückung ansteckender Tierkrankheiten außer der Rinderpest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701027-P-0459_2"
  }, {
    "name" : "III. Entwurf eines Gesetzes über die Bestreitung von Krankenverpflegskosten für Arme bei Epidemien und von Beerdigungskosten für Arme..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701027-P-0459_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gesetzentwurf betreffend die geheime Abstimmung bei Gemeindewahlen in Bozen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701027-P-0459_4"
  }, {
    "name" : "V. Gesetzentwurf für Tirol betreffend die Vergütung der für Vagabunden bis zur Einlieferung in die Schubstation auflaufenden Kosten..",
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  }, {
    "name" : "VI. Gesetzentwurf betreffend die Verlegung des Zeitpunktes zur Einführung breiter Radfelgen für Niederösterreich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701027-P-0459_6"
  }, {
    "name" : "VII. Landtagsbeschlüsse in Betreff der Russbach-Regulierung..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Auszeichnung für den Statthaltereirat Joseph Gaigg..",
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  }, {
    "name" : "IX. Majestätsgesuch des Freiherrn v. Wasilko und Konsorten betreffend die Regelung der inneren Angelegenheiten der griechisch-orientalischen Kirche in der Bukowina..",
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  }, {
    "name" : "X. Kompetenz bei Streitigkeiten über Abgaben an kirchliche Funktionäre..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 459 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1870",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Haltung der Regierung gegenüber der bevorstehenden Adressdebatte im Reichsrate..",
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  }, {
    "name" : "II. Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Hilfsämterdirektor im Landesverteidigungsministerium Joseph Sklona..",
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  }, {
    "name" : "III. Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Primararzt des Allgemeinen Krankenhauses Dr. Leithner..",
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  }, {
    "name" : "IV. detto an den Präsidenten der Laibacher Sparkassa Anton Samassa..",
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  }, {
    "name" : "V. Verleihung des Leopoldordens an den Handelsgerichtspräsidenten Thaddäus Merkel in Wien..",
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  }, {
    "name" : "VI. Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Ausschließung außerordentlicher Berufungen gegen zwei gleichlautende Urteile in Strafsachen..",
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  }, {
    "name" : "VII. Sanktionierung des Gesetzentwurfes wegen Abänderung des § 19 des Schulaufsichtsgesetzes für Mähren..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den pensionierten Titularsektionschef des Ministeriums für Kultus und Unterricht August Freiherrn Spems v. Boden..",
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  }, {
    "name" : "IX. Besprechung in Betreff der galizischen Resolution im Zusammenhange mit der Frage der Verstärkung des Ministeriums durch einen Minister aus Galizien und eventuell durch einen Minister von der linken Seite des Hauses..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 460 Ministerrat, Wien, 3. November 1870",
  "startDate" : [ "1870-11-03" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Zeitpunkt der Einbringung der galizischen Resolution im Reichsrate..",
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  }, {
    "name" : "II. Ernennung des Sektionsrates Fontaine v. Felsenbrunn zum Finanzlandesdirektor in Linz, und des Oberfinanzrates Krassy Ritter v. Burgstein zum Finanzlandesdirektor in Triest..",
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  }, {
    "name" : "III. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Landeshauptkassadirektor Alexander Robakovski in Cernowitz..",
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  }, {
    "name" : "IV. Vorlage an den Reichsrat wegen Weiterbewilligung der Steuern und Staatsausgaben auf drei Monate..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 461 Ministerrat, Wien, 4. November 1870 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1870-11-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701104-P-0461.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Meritorische Beratung eines Gesetzentwurfes, enthaltend grundgesetzliche Bestimmungen rücksichtlich des Königreiches Galizien..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 462 Ministerrat, Wien, 4. November 1870 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1870-11-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701104-P-0462.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einrichtungsbeitrag für die Minister v. Tschabuschnigg , Baron Holzgethan und Baron Petrinò..",
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  }, {
    "name" : "II. Einbringung des Übereinkommens mit Ungarn über die Quotenfrage aus Anlass der Provinzialisierung der Militärgrenze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701106-P-0463_2"
  }, {
    "name" : "III. Zeitpunkt der Einbringung einiger Gesetzesvorlagen seitens des Unterrichtsministers, und einer Vorlage des Ackerbauministers..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 463 Ministerrat, Wien, 6. November 1870 – Protokoll I",
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  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701106-P-0463.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Fortsetzung der Beratung über das Gesetz enthaltend grundgesetzliche Bestimmungen rücksichtlich des Königreiches Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701106-P-0464_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 464 Ministerrat, Wien, 6. November 1870 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1870-11-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701106-P-0464.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzesentwurf wegen Erweiterung der Frist für die Gebührenfreiheit der Anmeldung und Umgestaltung von Hypothekarrechten in Tirol..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701108-P-0465_1"
  }, {
    "name" : "II. Leopoldorden an Eugen Frölich v. Fröhlichsthal..",
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  }, {
    "name" : "III. Neuerliche Schlussfassung über den Zeitpunkt zur Einbringung des Gesetzes betreffend die Bewilligung zur Weitereinhebung der Steuern und Bestreitung der Staatsauslagen auf drei Monate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701108-P-0465_3"
  }, {
    "name" : "IV. Aufforderung an die Präsidenten beider Häuser wegen Vornahme der Delegationswahlen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701108-P-0465_4"
  }, {
    "name" : "V. Aufforderung an den Finanzminister, die Voranschläge in die Konferenz zu bringen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701108-P-0465_5"
  }, {
    "name" : "VI. Haltung der Regierung im Adressausschuss des Herrenhauses..",
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  }, {
    "name" : "VII. Verleihung einer Auszeichnung an den Hofrat und Professor Freiherrn v. Dumreicher..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701108-P-0465_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 465 Ministerrat, Wien, 8. November 1870",
  "startDate" : [ "1870-11-08" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Verwahrung des konservativen Großgrundbesitzes in Böhmen gegen die unmittelbaren Wahlen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701109-P-0466_1"
  }, {
    "name" : "II. Fortsetzung der Beratung über das Gesetz enthaltend grundgesetzliche Bestimmungen rücksichtlich des Königreiches Galizien..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 466 Ministerrat, Wien, 9. November 1870",
  "startDate" : [ "1870-11-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701109-P-0466.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erhebung der Generalmajorswitwe Hermine v. Fleischhacker und ihrer Kinder in den Freiherrnstand..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701110-P-0467_1"
  }, {
    "name" : "II. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Statthalterei-Rechnungsrat Vincenz Cypra..",
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  }, {
    "name" : "III. Fortsetzung der Diskussion über das Gesetz enthaltend grundgesetzliche Bestimmungen rücksichtlich des Königreiches Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701110-P-0467_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 467 Ministerrat, Wien, 10. November 1870",
  "startDate" : [ "1870-11-10" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Aufhebung der kaiserlichen Verordnung vom 25. Oktober 1869 wegen Vereinigung der politischen und militärischen Gewalt in der Hand des Militärkommandanten in Cattaro..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701113-P-0468_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage der Vertagung der Delegationen vom 21. auf den 26. oder 28. November 1870..",
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  }, {
    "name" : "III. Verleihung des Leopoldordens an den Ministerialrat v. Khoss..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701113-P-0468_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gesetzentwurf betreffend die Vereinigung des Gutes Sorgendorf und der Writzschen Gründe mit dem Ambros Graf Thurnschen Fideikommisse..",
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  }, {
    "name" : "V. Auszeichnung für die Nordpolreisenden Dr. Gustav Laube und Oberleutnant Julius Payer..",
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  }, {
    "name" : "VI. Weiteres Verhalten gegenüber den Adressverhandlungen des Reichsrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701113-P-0468_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 468 Ministerrat, Wien, 13. November 1870",
  "startDate" : [ "1870-11-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701113-P-0468.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Neuerliche Beratung über die Haltung in der Adressdebatte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701114-P-0469_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 469 Ministerrat, Wien, 14. November 1870 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1870-11-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701114-P-0469.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Neuerliche Beratung über die Haltung in der Adressdebatte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701114-P-0470_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 470 Ministerrat, Wien, 14. November 1870 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1870-11-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701114-P-0470.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Publikation wegen Aufhebung der kaiserlichen Verordnung vom 25. Oktober 1869 betreffend die Vereinigung der Zivil- und Militärgewalt im Bezirke Cattaro..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701114-P-0471_1"
  }, {
    "name" : "II. Ablehnung des Antrages der Landesbehörden von Böhmen und Salzburg wegen eines Viehausfuhrverbotes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701114-P-0471_2"
  }, {
    "name" : "III. Fortsetzung der Beratung der Vorlage wegen der künftigen staatsrechtlichen Stellung Galiziens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701114-P-0471_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 471 Ministerrat, Wien, 14. November 1870 – Protokoll III",
  "startDate" : [ "1870-11-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701114-P-0471.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Frage der Vertagung der Delegationen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701116-P-0472_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 472 Ministerrat, Wien, 16. November 1870",
  "startDate" : [ "1870-11-16" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701116-P-0472.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vertretung des Gesetzes über die dreimonatliche Steuerbewilligung im Finanzausschusse des Abgeordnetenhauses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701118-P-0473_1"
  }, {
    "name" : "II. Besprechung über den zur Einbringung der Demission geeigneten Zeitpunkt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701118-P-0473_2"
  }, {
    "name" : "III. Vorlage des Quotengesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701118-P-0473_3"
  }, {
    "name" : "IV. Vorlage der Budgets pro 1871..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701118-P-0473_4"
  }, {
    "name" : "V. Beantwortung der Interpellation in Betreff der Konstituierung des Staatsgerichtshofes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701118-P-0473_5"
  }, {
    "name" : "VI. Mitteilung einer Zuschrift des Reichsfinanzministers betreffend den Gesetzentwurf über die Ruhe- und Versorgungsbezüge der im gemeinsamen Staatsdienste angestellten Zivilfunktionäre..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701118-P-0473_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 473 Ministerrat, Wien, 18. November 1870",
  "startDate" : [ "1870-11-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701118-P-0473.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vertagung des Reichsrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701119-P-0474_1"
  }, {
    "name" : "II. Demission des Ministeriums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701119-P-0474_2"
  }, {
    "name" : "III. Beratung der einzelnen Budgets vor der Vorlage in der Ministerkonferenz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701119-P-0474_3"
  }, {
    "name" : "IV. Frage der Kompetenz bezüglich der Bewilligung zur Umwandlung von Geld in Realfideikommisse aus Anlass einer beabsichtigten Gesetzvorlage an den Reichsrat betreffend ein gräflich Thurnsches Fideikommiss..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701119-P-0474_4"
  }, {
    "name" : "V. Verfügungen aus Anlass der höchst unbefriedigenden Durchführung der letzten Reservisteneinberufung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701119-P-0474_5"
  }, {
    "name" : "VI. Einbringung der Grenz-Quotenfrage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701119-P-0474_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 474 Ministerrat, Wien, 19. November 1870",
  "startDate" : [ "1870-11-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701119-P-0474.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorlage der in Beantwortung der Ah. Thronrede vom Herrenhause und vom Abgeordnetenhause beschlossenen au. Adressen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701121-P-0475_1"
  }, {
    "name" : "II. Neuerliche Beratung über die Beantwortung der Interpellation wegen Konstituierung des Staatsgerichtshofes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701121-P-0475_2"
  }, {
    "name" : "III. Antrag auf eine Auszeichnung für den Fabriksbesitzer Moriz Bauer in Brünn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701121-P-0475_3"
  }, {
    "name" : "IV. Ermächtigung des Justizministers zur Einbringung der Entwürfe des Strafgesetzes und der Strafprozessordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701121-P-0475_4"
  }, {
    "name" : "V. Ermächtigung des Unterrichtsministers zur Erlassung einer provisorischen Schulaufsichtsverordnung für Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701121-P-0475_5"
  }, {
    "name" : "VI. Mitteilung des Unterrichtsministers über die beabsichtigte Errichtung von neun Lehrerbildungsanstalten in Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701121-P-0475_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 475 Ministerrat, Wien, 21. November 1870",
  "startDate" : [ "1870-11-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701121-P-0475.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Projektierter Beamtenverein in Linz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701123-P-0476_1"
  }, {
    "name" : "II. Beschluss des schlesischen Landtages wegen Ermächtigung der österreichisch-schlesischen Bodenkreditanstalt zur Gewährung von Darlehen in Pfandbriefen an schlesische Gemeinden und Bezirke..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701123-P-0476_2"
  }, {
    "name" : "III. Berichte des niederösterreichischen Statthalters und Wiener Polizeidirektors über das Wiederaufleben von Arbeiterversammlungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701123-P-0476_3"
  }, {
    "name" : "IV. Kontroverse über die Kompetenz der Landesgesetzgebungen in Expropriationsangelegenheiten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701123-P-0476_4"
  }, {
    "name" : "V. Anfrage der Triester Statthalterei in Betreff des Ersuchens des Istrianer Landtags um Erlassung einiger Weisungen an die Bezirksbehörden in Wahlangelegenheiten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701123-P-0476_5"
  }, {
    "name" : "VI. Statut über die turnusweise Leistung von Hand- und Zugdiensten für Gemeindeerfordernisse in Sfruz in Tirol..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701123-P-0476_6"
  }, {
    "name" : "VII. Beschluss des steiermärkischen Landtages über Durchführung einer Darlehensaufnahme behufs Neubauten zu Landeszwecken..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701123-P-0476_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Beschluss des steiermärkischen Landtages in Absicht auf die Einhebung einer 35% Umlage auf die direkten Steuern und eine Kreditoperation zur Deckung des Defizits..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701123-P-0476_8"
  }, {
    "name" : "IX. Gesetz für Kärnten über den Schutz der für die Bodenkultur nützlichen Vögel..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701123-P-0476_9"
  }, {
    "name" : "X. Definitive Systemisierung des Vorstandspostens für die landwirtschaftliche chemische Versuchsstation..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701123-P-0476_10"
  }, {
    "name" : "XI. Ernennung des Johann Newald zum Direktor der Forstakademie in Mariabrunn mit Einrechnung von im Privatdienste zugebrachten Dienstjahren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701123-P-0476_11"
  }, {
    "name" : "XII. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Forstmeister Ludwig Schmidl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701123-P-0476_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Gestütsdirektor Vinzenz Dokonal..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701123-P-0476_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Ministerialsekretär und Rechnungsrat Ferdinand Schallhofer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701123-P-0476_14"
  }, {
    "name" : "XV. Ausdehnung der Zustimmung der Ministerkonferenz zur Belastung der Zentralaktiven mit 3 Millionen Gulden auf weitere 500.000 fl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701123-P-0476_15"
  }, {
    "name" : "XVI. Verkauf einiger Objekte unbeweglichen Staatseigentums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701123-P-0476_16"
  }, {
    "name" : "XVII. Ausfuhrbewilligung von Füllen bis zu 3 Jahren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701123-P-0476_17"
  }, {
    "name" : "XVIII. Entfall der Einbringung des Gesetzentwurfes wegen Eröffnung eines Nachtragskredits für das Landesverteidigungsministerium pro 1870..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701123-P-0476_18"
  }, {
    "name" : "XIX. Flüssigmachung von im Jänner und Februar 1871 fällig werdenden Posten, die sich nicht nach Monaten berechnen lassen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701123-P-0476_19"
  }, {
    "name" : "XX. Quotenabfuhr an das Reich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701123-P-0476_20"
  }, {
    "name" : "XXI. Mitteilung des Ministerpräsidenten über das Demissionsgesuch der Minister..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701123-P-0476_21"
  }, {
    "name" : "XXII. Entlassung jener Mannschaften der Triester Territorialmiliz, die mit Ende Dezember 1869 das stellungspflichtige Alter erreicht haben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701123-P-0476_22"
  }, {
    "name" : "XXIII. Sanktionierung des Tiroler Landesverteidigungsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701123-P-0476_23"
  } ],
  "name" : "Nr. 476 Ministerrat, Wien, 23. November 1870",
  "startDate" : [ "1870-11-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701123-P-0476.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Majestätsgesuch des Grafen Friedrich Thun nomine der Konzessionäre der Prag–Duxer Eisenbahnunternehmung um Anerkennung des ausschließlichen Rechtes zum Bau und Betriebe der Linie von Obernitz nach Dux und Brüx..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701127-P-0477_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 477 Ministerrat, Wien, 27. November 1870 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1870-11-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701127-P-0477.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Reorganisierung der Generalinspektion für Eisenbahnen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701127-P-0478_1"
  }, {
    "name" : "II. Ersatzwahl der Stadt Stanislau für die Lemberger Handelskammer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701127-P-0478_2"
  }, {
    "name" : "III. Auszeichnungen für den Staatsbahn-Zentraldirektor Ruppert, Oberinspektor Pischof und Inspektor Schmidt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701127-P-0478_3"
  }, {
    "name" : "IV. Berufung des Bürochefs der Orleans-Bahn Friedrich Dieterle zur Verwendung im Handelsministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701127-P-0478_4"
  }, {
    "name" : "V. Zuschrift des Reichskanzlers betreffend einige auf die Handhabung des Waffen- und Munitionsausfuhrverbotes bezugnehmende Anfragen des preußischen Gesandten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701127-P-0478_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 478 Ministerrat, Wien, 27. November 1870 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1870-11-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701127-P-0478.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Kompetenzstreit über die Vertretung der Regierung in dem von der Stadtgemeinde Lemberg beim Reichsgerichtshof angestrengten Rechtsprozess wegen Zahlung der Pension an die Witwe des Statthaltereirates und Bürgermeisters Kröbl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701127-P-0479_1"
  }, {
    "name" : "II. Landtagsbeschluss über die Feststellung des Katastralgebietes der neukonstituierten Gemeinde Unter Sankt Veit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701127-P-0479_2"
  }, {
    "name" : "III. Auszeichnung der Statthaltereiräte Klingler und von Adda in Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701127-P-0479_3"
  }, {
    "name" : "IV. Neuerlicher Beschluss über die Anrechnung von Dienstjahren für den als Direktor der Forstakademie in Mariabrunn anzustellenden Forstdirektor Newald..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701127-P-0479_4"
  }, {
    "name" : "V. Auszeichnung des Ministerialrates Dr. Hamm im Ackerbauministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701127-P-0479_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 479 Ministerrat, Wien, 27. November 1870 – Protokoll III",
  "startDate" : [ "1870-11-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701127-P-0479.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Reichsgesetz betreffend die Beteiligung des Staatsschatzes an den Kosten zur Erbauung einer Brücke über den Donaudurchstich in der Richtung der Taborstraße..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701130-P-0480_1"
  }, {
    "name" : "II. Niederösterreichisches Landesgesetz bezüglich der Beitragsleistung des niederösterreichischen Landesfonds zu der ad I besagten Brücke..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701130-P-0480_2"
  }, {
    "name" : "III. Landesgesetz für Tirol rücksichtlich der Verpflichtung der Gemeinden zum Ersatze der vom Landesfonds bezahlten Verpflegungskosten der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701130-P-0480_3"
  }, {
    "name" : "IV. Besetzung des Vorstandspostens der Forstakademie in Mariabrunn und der gegen den früheren Direktor Wessely einzuschlagende Vorgang..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701130-P-0480_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 480 Ministerrat, Wien, 30. November 1870",
  "startDate" : [ "1870-11-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701130-P-0480.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Petition der Hilfsämteradjunkten der Ministerien des Innern, der Finanz und der Justiz um Gleichstellung mit jenen des Handels- und Unterrichtsministeriums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701202-P-0481_1"
  }, {
    "name" : "II. Weiterer Quotenvorschuss von 4 Millionen Gulden an den Reichsfinanzminister (Erneuerter Antrag)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701202-P-0481_2"
  }, {
    "name" : "III. Mitteilung des Finanzministers betreffend die in Budgetausschuss der diesseitigen Delegation zu Ofen von ihm verlangten und gegebenen Aufschlüsse über den Stand der Finanzen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701202-P-0481_3"
  }, {
    "name" : "IV. Dotation zur Vornahme von Studien in Betreff mehrerer Bahnprojekte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701202-P-0481_4"
  }, {
    "name" : "V. Auszeichnung für den Regierungsrat und Universitätsprofessor Anton Jaksch in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701202-P-0481_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 481 Ministerrat, Wien, 2. Dezember 1870",
  "startDate" : [ "1870-12-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701202-P-0481.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Verfügungen aus Anlass der Vorgänge bei dem Studentenkommers im Diana-Saal am 1. Dezember 1870..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701203-P-0482_1"
  }, {
    "name" : "II. Budget des Ministeriums des Innern pro 1871..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701203-P-0482_2"
  }, {
    "name" : "III. Budget des Ministeriums für Landesverteidigung pro 1871..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701203-P-0482_3"
  }, {
    "name" : "IV. Budget des Ministeriums für Kultus und Unterricht pro 1871..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701203-P-0482_4"
  }, {
    "name" : "V. Budget des Justizministeriums pro 1871..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701203-P-0482_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 482 Ministerrat, Wien, 3. Dezember 1870",
  "startDate" : [ "1870-12-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701203-P-0482.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Budget des Handelsministeriums pro 1871..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701204-P-0483_1"
  }, {
    "name" : "II. Vorbereitende Arbeiten für die Predil-, die Arlberg-, die Istrianer- und die Dalmatinische Bahnfrage, ob die Kosten hierfür im Wege eines besonderen Anlehens oder durch eine schwebende Schuld zu bedecken wären. Vorlagen an den Reichsrat in letzerer Richtung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701204-P-0483_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 483 Ministerrat, Wien, 4. Dezember 1870 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1870-12-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701204-P-0483.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Fortsetzung der Beratung der Budgets pro 1871 – Ackerbauministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701204-P-0484_1"
  }, {
    "name" : "II. detto Reichsgericht, Rechnungskontrolle, Ministerratspräsidium, Kabinettskanzler Sr. Majestät..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701204-P-0484_2"
  }, {
    "name" : "III. [detto] Finanzministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701204-P-0484_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 484 Ministerrat, Wien, 4. Dezember 1870 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1870-12-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701204-P-0484.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetz betreffend die Deckung des Bedarfes an Pferden bei einer Mobilisierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701207-P-0485_1"
  }, {
    "name" : "II. Verfügungen aus Anlass des Studentenexzesses vom 1. Dezember 1870..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701207-P-0485_2"
  }, {
    "name" : "III. Konfiszierung der Nr. 35 der „bösen Zungen“..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701207-P-0485_3"
  }, {
    "name" : "IV. Neuerliche Einbringung des Grundbuchsgesetzes im Abgeordnetenhause..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701207-P-0485_4"
  }, {
    "name" : "V. Nichtsanktionierung des Gesetzentwurfes wegen Einführung von Grundbüchern in Görz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701207-P-0485_5"
  }, {
    "name" : "VI. Ernennung des Forstdirektors Newald zum Vorstand der Mariabrunner Akademie..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701207-P-0485_6"
  }, {
    "name" : "VII. Nichtsanktionierung der vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe 1. über die Verteilung der gemeinschaftlichen Hutweiden, und 2. über die Verteilung der Wechselgründe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701207-P-0485_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 485 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1870",
  "startDate" : [ "1870-12-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701207-P-0485.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gemeindestatut der Stadt Marburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701209-P-0486_1"
  }, {
    "name" : "II. Beschlüsse des Tiroler Landtages in Betreff der Abänderung des § 1 der Gemeindewahlordnung und des § 10 des Heimatgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701209-P-0486_2"
  }, {
    "name" : "III. Beschlüsse des Abgeordnetenhauses betreffend die direkten Wahlen von 15 Mitgliedern aus dem Großgrundbesitz in Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701209-P-0486_3"
  }, {
    "name" : "IV. Lesung des nach den Konferenzbeschlüssen vom 7. Dezember 1870 redigierten Pferdestellungsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701209-P-0486_4"
  }, {
    "name" : "V. Bitte des Salzburger Landtages um Abhaltung der Assentierungen an den Sitzen der Bezirksgerichte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701209-P-0486_5"
  }, {
    "name" : "VI. Bitte des böhmischen Landesausschusses um einen Staatsvorschuss für die Bezirksschulfonds..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701209-P-0486_6"
  }, {
    "name" : "VII. Eventuelle Pensionsbehandlung des gewesenen Statthalters im Küstenlande FML. Moering..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701209-P-0486_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 486 Ministerrat, Wien, 9. Dezember 1870 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1870-12-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701209-P-0486.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzvorlage in Betreff der Einbeziehung der Bahnstrecke Jedlesee–Stockerau in die österreichische Nordwestbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701209-P-0487_1"
  }, {
    "name" : "II. Verleihung der Eisernen Krone II. Klasse an den Präsidenten der Seebehörde Ritter v. Gödel..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701209-P-0487_2"
  }, {
    "name" : "III. Verleihung des Franz-Josephs-Ordens an den Kaufmann J. J. Schwarz in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701209-P-0487_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 487 Ministerrat, Wien, 9. Dezember 1870 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1870-12-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701209-P-0487.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Neuerliche Beratung über die Frage der Ah. Sanktionierung des Tiroler Landesverteidigungsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701215-P-0488_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 488 Ministerrat, Wien, 15. Dezember 1870 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1870-12-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701215-P-0488.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Verleihung des Franz-Josephs-Ordens an den Wiener Stadtbaudirektor Niernsee..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701215-P-0489_1"
  }, {
    "name" : "II. detto an Professor Grossbauer in Mariabrunn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701215-P-0489_2"
  }, {
    "name" : "III. Mitteilung in Betreff des der Gräfin Coudenhove verliehenen goldenen Verdienstkreuzes mit der Krone..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701215-P-0489_3"
  }, {
    "name" : "IV. Konfiszierung der Nr. 36 der „bösen Zungen“..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701215-P-0489_4"
  }, {
    "name" : "V. Auszeichnung für den Dichter Grillparzer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701215-P-0489_5"
  }, {
    "name" : "VI. Au. Vortrag des Justizministers über die Petition des Tiroler Landtages um Amnestierung der an den Exzessen bei Einführung des Schulgesetzes beteiligten Personen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701215-P-0489_6"
  }, {
    "name" : "VII. Petition des Krainer Landtages um Amnestierung der wegen Misshandlung deutscher Turner Angeklagten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701215-P-0489_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 489 Ministerrat, Wien, 15. Dezember 1870 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1870-12-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701215-P-0489.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Maßnahmen gegenüber der Weigerung der Seelsorger, über das bei gemischten Ehen vorgenommene Aufgebot das schriftliche Zeugnis auszustellen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701220-P-0490_1"
  }, {
    "name" : "II. Landesvoranschlag für Böhmen pro 1870..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701220-P-0490_2"
  }, {
    "name" : "III. Komitee in Krakau zur Veranstaltung von Sammlungen für notleidende polnische Emigranten in Frankreich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701220-P-0490_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gesuch des pensionierten Generalmajors August Müller Edlen v. Wandau um Übertragung des Adels auf seinen Adoptivsohn Oberleutnant Carl Müller..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701220-P-0490_4"
  }, {
    "name" : "V. Gesuch des pensionierten Hofrates Karl Freiherr Pascotini v. Ehrenfels um Übertragung des Freiherrnstandes auf seinen Adoptivsohn Bezirkshauptmann Dr. Ferdinand Pascotini-Juriskovic v. Hagendorf..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701220-P-0490_5"
  }, {
    "name" : "VI. Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Oberbaurat Johann Romano..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701220-P-0490_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 490 Ministerrat, Wien, 20. Dezember 1870",
  "startDate" : [ "1870-12-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701220-P-0490.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Tiroler Landtage votierten Gesetzentwurf wegen Abänderung des § 15 der Landeswahlordnung (Wahlrecht der Frauen)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701223-P-0491_1"
  }, {
    "name" : "II. Zulassung der Deputation des Vorarlberger Landtages zur Begrüßung Seiner k. u. k. apost. Majestät in Innsbruck..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701223-P-0491_2"
  }, {
    "name" : "III. Einbringung des Rekrutenkontingentgesetzes pro 1871. Vorschlag des Reichskriegsministers wegen Vornahme der Rekrutierung pro 1871 im Februar oder März und wegen Wiedereinbringung des Landsturmgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701223-P-0491_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 491 Ministerrat, Wien, 23. Dezember 1870 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1870-12-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701223-P-0491.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Taxpflicht der Lokalzulagen der Professoren an Staatsmittelschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701223-P-0492_1"
  }, {
    "name" : "II Frage der Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend Zuschläge zu den Perzentualgebühren für unentgeltliche Vermögensübertragungen und zu den ordentlichen Gebührenäquivalenten von Übertragungen für Schulzwecke..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701223-P-0492_0"
  }, {
    "name" : "III. Unterstützung des Protestes der Jesuitenkollegien in Rom wegen Aufhebung des Collegium Romanum. Wahrung der österreichischen Nationaleigenschaft einiger Kollegien und Institute in Rom..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701223-P-0492_3"
  }, {
    "name" : "IV. Eintreibung der rückständigen Schulumlagen in Böhmen durch Militärexekution..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701223-P-0492_4"
  }, {
    "name" : "V. Antrag wegen Verleihung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an Professor Dr. Skoda aus Anlass seiner erbetenen Pensionierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701223-P-0492_5"
  }, {
    "name" : "VI. Wiederaufnahme der Beratung wegen der galizischen Resolution behufs des formalen Abschlusses der Vorlage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701223-P-0492_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 492 Ministerrat, Wien, 23. Dezember 1870 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1870-12-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701223-P-0492.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Änderung des Kärntner Landesgesetzes betreffend die Einhebung einer Mietzinsumlage zu Schulzwecken der Stadt Klagenfurt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701229-P-0493_1"
  }, {
    "name" : "II. Mitteilung von Akten des Finanzministeriums in Angelegenheit des Wiener Waldes (Hirschlscher Pachtvertrag) an das Landes- als Strafgericht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701229-P-0493_2"
  }, {
    "name" : "III. Verleihung der Eisernen Krone II. Klasse an den Grafen Michael Bukuwky..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701229-P-0493_3"
  }, {
    "name" : "IV. Bitte des Rittmeisters in der Armee Edlen v. Capellini um Übertragung des Namens und Freiherrnstandes seines mütterlichen Großvaters Ignaz Freiherrn von Matt auf sich und seine Nachkommen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701229-P-0493_4"
  }, {
    "name" : "V. Gesuch des Freiherrn Alexander v. Helfert um Übertragung des Namens und Adels des Dr. Andreas Freiherrn v. Gredler auf des Letzteren Schwiegersohn Dr. Franz Oxenbauer..",
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  }, {
    "name" : "VI. Zeitungsangriffe wegen des Tiroler Landesverteidigungsgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "VII. Verleihung des Eisernen Krone Ordens III. Klasse an den Gutsbesitzer und Bürgermeister Peter Malfatti in Ala..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18701229-P-0493_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 493 Ministerrat, Wien, 29. Dezember 1870",
  "startDate" : [ "1870-12-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18701229-P-0493.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Auszeichnungen aus Anlass der Ah. Reise in Tirol..",
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  }, {
    "name" : "II. Sensationsartikel im „Tagblatt“ über einen angeblich in Absicht gewesenen Staatsstreich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710101-P-0494_2"
  }, {
    "name" : "III. Angriffe der „Neuen Freien Presse“ gegen die Sanktionierung des Tiroler Landesverteidigungsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710101-P-0494_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 494 Ministerrat, Wien, 1. Jänner 1871",
  "startDate" : [ "1871-01-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710101-P-0494.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Begleichung der durch die ostasiatische Expedition aufgelaufenen Auslagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710103-P-0495_1"
  }, {
    "name" : "II. Regierungsvorlage wegen Herstellung einer Eisenbahn von Tarvis über den Predil und über Görz nach Triest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710103-P-0495_2"
  }, {
    "name" : "III. Regierungsvorlage wegen des Baues der Arlberg-Bahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710103-P-0495_3"
  }, {
    "name" : "IV. Auszeichnung für den Oberinspektor der Generalinspektion für österreichische Eisenbahnen Ferdinand Hofmann..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710103-P-0495_4"
  }, {
    "name" : "V. Klagen über Unordnungen im Expeditionsdienste der Staatsbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710103-P-0495_5"
  }, {
    "name" : "VI. Auskunft über die im Auslande zurückgehaltenen Waggons österreichischer Bahnen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710103-P-0495_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 495 Ministerrat, Wien, 3. Jänner 1871 − Protokoll I",
  "startDate" : [ "1871-01-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710103-P-0495.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung über das Ableben des Senatspräsidenten Freiherr v. Szymonowicz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710103-P-0496_1"
  }, {
    "name" : "II. Gutachten des Oberstaatsanwalts über die Eignung des „Tagblatt“-Artikels „Der Reichskanzler aus Genf“ zur gerichtlichen Verfolgung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710103-P-0496_2"
  }, {
    "name" : "III. Wiedervorlage der Notariatsordnung und des Gesetzes über das Erfordernis der notariellen Errichtung einiger Rechtsgeschäfte und der Legalisierung von Unterschriften auf Tabularurkunden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710103-P-0496_3"
  }, {
    "name" : "IV. Äußerung des Reichskriegsministers aus Anlass des ihm zur Einsicht mitgeteilten au. Vortrags in Betreff der früheren Stellung und Einberufung der Rekruten und der Wiedereinbringung des Landsturmgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710103-P-0496_4"
  }, {
    "name" : "V. Mitteilungen des Finanzministers über die Kassabestände am Schlusse des Jahres 1870..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710103-P-0496_5"
  }, {
    "name" : "VI. Rückstände der ungarischen Finanzverwaltung in der Abfuhr der Staatsschuldenquote..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710103-P-0496_6"
  }, {
    "name" : "VII. Teilweise Abfuhr der Staatsschuldenquote in Gold ungarischer Prägung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710103-P-0496_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Entwurf eines Gesetzes über den Verwaltungsgerichtshof..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710103-P-0496_8"
  }, {
    "name" : "IX. Verleihung des einfachen Adels an den Platzoberstleutenant Joseph Centner in Olmütz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710103-P-0496_9"
  }, {
    "name" : "X. Auszeichnung für den k. k. Primararzt Dr. Wenzel Ferroni v. Eisencron..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710103-P-0496_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 496 Ministerrat, Wien, 3. Jänner 1871 − Protokoll II",
  "startDate" : [ "1871-01-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710103-P-0496.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung des Finanzministers in Betreff der Abfuhr der ungarischen Staatsschuldenquote..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710105-P-0497_1"
  }, {
    "name" : "II. Besprechung der Quotenfrage und der übrigen finanziellen Bestimmungen des galizischen Grundgesetzentwurfes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710105-P-0497_2"
  }, {
    "name" : "III. Frage der Aktivierung der Landwehrbataillionskommanden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710105-P-0497_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 497 Ministerrat, Wien, 5. Jänner 1871",
  "startDate" : [ "1871-01-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710105-P-0497.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Modifikation des bestehenden Verbotes der Aus- und Durchfuhr von Waffen und Munitionsgegenständen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710107-P-0498_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 498 Ministerrat, Wien, 7. Jänner 1871 − Protokoll I",
  "startDate" : [ "1871-01-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710107-P-0498.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Kompetenzstreit zwischen dem Ministerium des Innern und dem Ministerium für Landesverteidigung in Betreff der Agenden bezüglich hierlands aufgegriffener ausländischer Deserteurs..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710107-P-0499_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 499 Ministerrat, Wien, 7. Jänner 1871 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1871-01-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710107-P-0499.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wiederaufnahme der in der Konferenz vom 9. Dezember 1870 (Protokoll Nr. 180, Vortrag III) gepflogenen Beratung über die Ergänzungswahlen für den Reichsrat aus dem böhmischen Großgrundbesitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710109-P-0500_1"
  }, {
    "name" : "II. Verleihung von Ritterkreuzen des Franz-Joseph-Ordens an die Wiener Gemeinderäte Wilhelm Gross und Leopold Paffrat..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710109-P-0500_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 500 Ministerrat, Wien, 9. Jänner 1871 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1871-01-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710109-P-0500.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Opposition des Statthalters in Steiermark gegen das Finanzministerium bezüglich der Besorgung der Geldgebarung in Betreff der Schulbezirksfonds durch die Steuerämter..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710109-P-0501_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 501 Ministerrat, Wien, 9. Jänner 1871 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1871-01-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710109-P-0501.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Differenz zwischen dem Finanzminister und dem Statthalter in Steiermark betreffend die Übernahme der Geldgebarung in Betreff der Schulbezirksfonds durch die Steuerämter (Fortsetzung des Teilprotokolls Nr. II vom 9. Jänner 1871)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710113-P-0502_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 502 Ministerrat, Wien, 13. Jänner 1871 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1871-01-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710113-P-0502.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf des Bukowinaer Landtages betreffend die Einhebung einer Auflage von einigen Erwerbszweigen und Unternehmungen in Czernowitz samt Vorstädten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710113-P-0503_1"
  }, {
    "name" : "II. Verhandlung über die Revision der Bequartierungsvorschriften..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710113-P-0503_2"
  }, {
    "name" : "III. Auszeichnung für den Universitätsprofessor Dr. Carl Rokitansky..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710113-P-0503_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 503 Ministerrat, Wien, 13. Jänner 1871 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1871-01-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710113-P-0503.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Aufstellung einer Regierungskandidatenliste für die Nachwahlen im böhmischen Großgrundbesitze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710119-P-0504_1"
  }, {
    "name" : "II. Wiedereinbringung des Advokatendisziplinargesetzes als Regierungsvorlage für den Reichsrat..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710119-P-0504_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf über die Nachtragskredite der einzelnen Ministerien pro 1870..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710119-P-0504_3"
  }, {
    "name" : "IV. Eingabe des böhmischen Landesausschusses, worin derselbe gegen die Ablehnung der Vorlage seines Majestätsgesuches betreffend die Bewilligung von Vorschüssen aus Staatsmitteln zur Durchführung des Volksschulgesetzes Verwahrung einlegt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710119-P-0504_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 504 Ministerrat, Wien, 19. Jänner 1871",
  "startDate" : [ "1871-01-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710119-P-0504.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ausweisung des Ludwig Zimmermann, Herausgebers der „Freiheit“ in Graz, aus den österreichischen Staaten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710122-P-0505_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesuche des Adolph Schmiedberg und des Gustav Fichtner um die Bewilligung zur Waffenausfuhr nach Venezuela in Amerika beziehungsweise nach Port Said in Afrika; prinzipielle Ermächtigung des Ministers des Innern zur Gewährung ähnlicher Bewilligungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710122-P-0505_2"
  }, {
    "name" : "III. Rekurs des akademischen Lesevereines in Krakau gegen die Untersagung einer beabsichtigen Statutenänderung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710122-P-0505_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erhöhung des Dispositionsfonds..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710122-P-0505_4"
  }, {
    "name" : "V. Gestattung der Ausfuhr von Füllen bis zum Alter von drei Jahren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710122-P-0505_5"
  }, {
    "name" : "VI. Verhandlung über eine Vorlage in Betreff der Einführung von mit den Befugnissen einer öffentlichen Wache ausgestatteten Organen zum Schutze der Bergwerke..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710122-P-0505_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 505 Ministerrat, Wien, 22. Jänner 1871",
  "startDate" : [ "1871-01-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710122-P-0505.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Konzessionierung der Hieflau–Eisenerzer Bahn als einer Bergwerksbahn der Innerberger Aktiengesellschaft..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710123-P-0506_1"
  }, {
    "name" : "II. Aufklärungen in Betreff der Gesetzesvorlage wegen Einbeziehung der Bahnstrecke Jedlesee–Stockerau in die österreichische Nordwestbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710123-P-0506_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 506 Ministerrat, Wien, 23. Jänner 1871 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1871-01-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710123-P-0506.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Bezirkshauptmann Högler..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710123-P-0507_1"
  }, {
    "name" : "II. Verleihung des Ritterkreuzes der Eisernen Krone III. Klasse an den Bankier Ignaz Ephrussi..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710123-P-0507_2"
  }, {
    "name" : "III. Verleihung der erblichen Reichsratswürde an die Sekundogenitur des fürstlichen Hauses Liechtenstein..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710123-P-0507_3"
  }, {
    "name" : "IV. Differenzen in Betreff einer Verordnung der Ministerien zur Durchführung des steiermärkischen Landesgesetzes vom 13. Oktober 1870 betreffend die Errichtung eines Schullehrerpensionsfonds für Steiermark..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710123-P-0507_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 507 Ministerrat, Wien, 23. Jänner 1871 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1871-01-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710123-P-0507.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Reduktion im Personalstand der Seebehörde und Ernennung des Gubernialrates v. Alber zum Präsidenten dieser Behörde..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710203-P-0508_1"
  }, {
    "name" : "II. Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Generalsekretär der Karl-Ludwig-Bahn Louis de Lens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710203-P-0508_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 508 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1871 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1871-02-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710203-P-0508.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Diensteszulagen für den Oberstaatsanwalt und für den Staatsanwalt in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710203-P-0509_1"
  }, {
    "name" : "II. Anregung der Frage, ob für den Oberlandesgerichtspräsidenten Freiherr v. Streit in Prag aus Anlass seines 40-jährigen Dienstjubiläums eine Ah. Auszeichnung zu beantragen wäre..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710203-P-0509_2"
  }, {
    "name" : "III. Schreiben des Statthalters in Steiermark an den Staatsanwalt in Betreff der Zurückziehung der gegen den ausgewiesenen Redakteur Zimmermann bei Gericht anhängigen Anklagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710203-P-0509_3"
  }, {
    "name" : "IV. Rückkehr des ausgewiesenen Redakteurs Zimmermann nach Graz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710203-P-0509_4"
  }, {
    "name" : "V. Wiederausgabe saisierter Journale mit Leerlassung des von dem beanständeten Artikel eingenommenen Raumes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710203-P-0509_5"
  }, {
    "name" : "VI. Verleihung des Ritterkreuzes vom Leopoldorden an den Vizelandmarschall in Galizien, Oberlandesgerichtsrat Julian Lawrowski..",
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  }, {
    "name" : "VII. Verleihung des Adels an den Oberstleutenant Heinrich Kadich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710203-P-0509_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den vormaligen Theaterdirektor Carl Treumann..",
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  }, {
    "name" : "IX. Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an die Magistratsräte Späth und Havliček..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710203-P-0509_9"
  }, {
    "name" : "X. Gesuch der Kanzleioffiziale sämtlicher Ministerien um Erhöhung der Quartiergelder..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710203-P-0509_10"
  }, {
    "name" : "XI. Gesuch der Adjunkten der Ministerien des Innern, der Finanzen und der Justiz um Gleichstellung ihrer Bezüge mit jenen der Adjunkten des Unterrichts- und Handelsministeriums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710203-P-0509_11"
  }, {
    "name" : "XII. Frage, ob wegen Erneuerung der Ende Februar ablaufenden Steuereinhebungsbewilligung eine Gesetzvorlage einzubringen ist..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710203-P-0509_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Dichter Mosenthal..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710203-P-0509_13"
  } ],
  "name" : "Nr. 509 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1871 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1871-02-03" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ansprache Seiner k. u. k. apost. Majestät an die Minister, Eröffnungen Ah. Wünsche wegen des Vorgehens und der Stellungnahme des Ministeriums im Allgemeinen und wegen Behandlung einer Anzahl wichtiger spezieller Angelegenheiten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710207-P-0510_1"
  }, {
    "name" : "II. Amnestie..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 510 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1871",
  "startDate" : [ "1871-02-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710207-P-0510.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wiedereinberufung des Reichsrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710208-P-0511_1"
  }, {
    "name" : "II. Reichsratswahlen im böhmischen Großgrundbesitz..",
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  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf wegen Forterhebung der Steuern und Bestreitung der Staatsauslagen in den Monaten März und April 1871..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 511 Ministerrat, Wien, 8. Februar 1871",
  "startDate" : [ "1871-02-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710208-P-0511.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ernennung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Ritter v. Schmerling, zum Präsidenten des Herrenhauses..",
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  }, {
    "name" : "II. Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Magistratsrat Jakob Runk in Trient..",
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  }, {
    "name" : "III. Übersicht über die beim Reichsrate anhängigen und noch einzubringenden Regierungsvorlagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710212-P-0512_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 512 Ministerrat, Wien, 12. Februar 1871",
  "startDate" : [ "1871-02-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710212-P-0512.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Regierungsvorlage wegen Abänderung des Anhanges zur Landesordnung für Mähren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710215-P-0513_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf wegen Abänderung zweier Reichsratswahlgebiete in Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710215-P-0513_2"
  }, {
    "name" : "III. Wiedervorlage des Schubgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710215-P-0513_3"
  }, {
    "name" : "IV. Neuerliches Gesuch des Bezirksausschusses der inneren Stadt Brünn um Bewilligung zur Entsendung einer Deputation an Se. Majestät in der Brünner Gemeindevermögensangelegenheit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710215-P-0513_4"
  }, {
    "name" : "V. Kontroverse zwischen dem Reichsfinanzministerium und dem diesseitigen Finanzministerium über die Zirkulationsmenge der Salinenscheine..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710215-P-0513_5"
  }, {
    "name" : "VI. Wiedereinbringung des Landsturmgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710215-P-0513_6"
  }, {
    "name" : "VII. Verfügungen des Unterrichtsministers in Bezug auf den Landesschulrat in Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710215-P-0513_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Direktor der Wiener Handelsakademie Hauke..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710215-P-0513_8"
  }, {
    "name" : "IX. Deckung eines Wechsels von 3.000 Pfund Sterling für Rechnung der ostasiatischen Expedition..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710215-P-0513_9"
  }, {
    "name" : "X. Übersicht der beim Reichsrate anhängigen und noch einzubringenden Regierungsvorlagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710215-P-0513_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 513 Ministerrat, Wien, 15. Februar 1871",
  "startDate" : [ "1871-02-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710215-P-0513.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vertrauensadresse des politischen Vereines „Terdnjava“ in Klagenfurt an das Ministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710222-P-0514_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage der Sanktionierung der vom Kärntner Landtage beschlossenen Bauordnung für Klagenfurt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710222-P-0514_2"
  }, {
    "name" : "III. Behandlung der Gesuche von Veteranenvereinen mit tschechischer Kommandosprache um militärische Auszeichnungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710222-P-0514_3"
  }, {
    "name" : "IV. Bedingungen des Ministerialrates Schwarz wegen Übernahme der Leitung der pro 1873 projektierten Wiener Weltausstellung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710222-P-0514_4"
  }, {
    "name" : "V. Zurückziehung der Gesetzvorlagen über die akademischen Behörden und über die Erwerbung des Doktorgrades an den österreichische Universitäten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710222-P-0514_5"
  }, {
    "name" : "VI. Vervollständigtes Verzeichnis der seitens des Unterrichtsministeriums eingebrachten und vorbereiteten Gesetzvorlagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710222-P-0514_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 514 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1871",
  "startDate" : [ "1871-02-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710222-P-0514.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Sanktionierung des Gesetzes wegen Forterhebung der Steuern im Monat März 1871..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710225-P-0515_1"
  }, {
    "name" : "II. Vorlage des Finanzgesetzes pro 1871, des Gesetzes über die Nachtragskredite pro 1868, 1869 und 1870 und des Gesetzes über die zur Deckung des Defizits vorzunehmende Kreditoperation..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710225-P-0515_2"
  }, {
    "name" : "III. Ersuchen des Reichskriegsministers wegen Einbringung einer Regierungsvorlage betreffend die Ergänzung des in Tirol dislozierten 9. Festungsartilleriebataillons aus Tirol und Vorarlberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710225-P-0515_3"
  }, {
    "name" : "IV. Debatte im Finanzausschusse aus Anlass der Gesetzvorlage über die Einbeziehung der Eisenbahnstrecke Jedlesee–Stockerau in die österreichische Nordwestbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710225-P-0515_4"
  }, {
    "name" : "V. Verhalten der Regierung gegenüber a) dem am 26. Februar in Wien stattfindenden „deutschen Parteitag“ und b) gegenüber der projektierten „deutschen Siegesfeier“..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710225-P-0515_5"
  }, {
    "name" : "VI. Ernennung des Hofrates Fiedler zum Sektionschef im Ministerium für Kultus und Unterricht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710225-P-0515_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 515 Ministerrat, Wien, 25. Februar 1871",
  "startDate" : [ "1871-02-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710225-P-0515.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Nachwahlen im böhmischen Großgrundbesitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710227-P-0516_1"
  }, {
    "name" : "II. Vorlage der Finanzgesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710227-P-0516_2"
  }, {
    "name" : "III. Ernennung des Titularhofrates Dr. Jenny zum Statthaltereirat I. Klasse in Triest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710227-P-0516_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gesetzentwurf betreffend die Regelung der Professorengehalte an den theologischen Fakultäten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710227-P-0516_4"
  }, {
    "name" : "V. Interimistische Verfügung wegen Besorgung der Sektionschefgeschäfte im Handelsministerium durch den Sektionschef des Ackerbauministeriums v. Wiedenfeld ..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710227-P-0516_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 516 Ministerrat, Wien, 27. Februar 1871",
  "startDate" : [ "1871-02-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710227-P-0516.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erneuerung des Postvertrags mit dem Österreichischen Lloyd..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710228-P-0517_1"
  }, {
    "name" : "II. Verordnung an die Staatsanwaltschaften wegen strenger Handhabung der Gesetze gegenüber den Ausschreitungen der Presse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710228-P-0517_2"
  }, {
    "name" : "III. Erlassung eines, strenge Pflichterfüllung und Disziplin einschärfenden Zirkulars an die dem Justiz-, Finanz-, Handels- und Unterrichtsministerium unterstehenden Beamten und Lehrer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710228-P-0517_3"
  }, {
    "name" : "IV. Programm des politischen Vereines der Ruthenen „Rada ruska“ in Lemberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710228-P-0517_4"
  }, {
    "name" : "V. Bericht des Statthalters in Dalmatien betreffend vertrauliche Eröffnungen über eine angeblich im April losbrechende Konflagration in den türkischen Nachbarprovinzen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710228-P-0517_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 517 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1871",
  "startDate" : [ "1871-02-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710228-P-0517.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Form der Verlautbarung in Betreff der reichsrätlichen Genehmigung der kaiserlichen Verordnung vom 29. August 1870 wegen Außerkraftsetzung der Münzscheine und der Silbersechser..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710304-P-0518_1"
  }, {
    "name" : "II. Neuerliche Vorlage des Staatsrechnungsabschlusses pro 1868..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710304-P-0518_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 518 Ministerrat, Wien, 4. März 1871 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1871-03-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710304-P-0518.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beschluss des Abgeordnetenhauses in Betreff der kaiserlichen Verordnung vom 28. Juli 1870 wegen Einbeziehung der Silberdevisen der Nationalbank in die metallische Bedeckung des Notenumlaufes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710304-P-0519_1"
  }, {
    "name" : "II. Aufhebung des Waffenausfuhrverbotes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710304-P-0519_2"
  }, {
    "name" : "III. Galizische Resolution..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710304-P-0519_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 519 Ministerrat, Wien, 4. März 1871 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1871-03-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710304-P-0519.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorlage wegen Weitereinhebung der Steuern und Bestreitung der Staatsausgaben im April 1871..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710306-P-0520_1"
  }, {
    "name" : "II. Schluss der Beratung der Wiener Teuerungs-Enquêtekommission..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710306-P-0520_2"
  }, {
    "name" : "III. Galizische Resolution (Fortsetzung)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710306-P-0520_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 520 Ministerrat, Wien, 6. März 1871",
  "startDate" : [ "1871-03-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710306-P-0520.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Proposition des Rekrutierungsausschusses des Abgeordnetenhauses wegen Verminderung des Kontingentsanspruches mit Rücksicht auf Tirol..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710307-P-0521_1"
  }, {
    "name" : "II. Ah. Genehmigung der Einbringung des Steuergesetzes für April 1871..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710307-P-0521_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den in den Ruhestand übertretenden Prager Landesgerichtsrat Lom..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710307-P-0521_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der geheimen Ratswürde für den Präsidenten des Krakauer Oberlandesgerichtes Ritter v. Kopff aus Anlass seiner Pensionierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710307-P-0521_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 521 Ministerrat, Wien, 7. März 1871 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1871-03-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710307-P-0521.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Galizische Resolution (Fortsetzung)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710307-P-0522_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 522 Ministerrat, Wien, 7. März 1871 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1871-03-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710307-P-0522.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beantwortung der Anfrage des Rekrutierungsausschusses, ob die Regierung nicht zu einer Herabminderung der Kontingentforderung geneigt wäre..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710308-P-0523_1"
  }, {
    "name" : "II. Zuweisung einiger eingebrachten Interpellationen an die Ressortminister..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710308-P-0523_2"
  }, {
    "name" : "III. Eingabe des katholisch-politischen Vereines für Inzing in Tirol wegen Herstellung des inneren Friedens durch Befriedigung der Völker Österreichs im Sinne des Föderalismus..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710308-P-0523_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 523 Ministerrat, Wien, 8. März 1871",
  "startDate" : [ "1871-03-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710308-P-0523.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Diskussion im Finanzausschuss wegen Steuerbefreiung der Tramwayfahrkarten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710309-P-0524_1"
  }, {
    "name" : "II. Außerkraftsetzung der Verordnung wegen Einrechnung der Nationalbankdevisen in die Metallbedeckung des Notenumlaufs..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710309-P-0524_2"
  }, {
    "name" : "III. Galizische Resolution..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710309-P-0524_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 524 Ministerrat, Wien, 9. März 1871",
  "startDate" : [ "1871-03-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710309-P-0524.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Galizische Resolution..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710312-P-0525_1"
  }, {
    "name" : "II. Vorgehen der Regierung im Falle der Nichtannahme der Regierungsvorlage wegen des Rekrutenkontingentes pro 1871..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710312-P-0525_2"
  }, {
    "name" : "III. Angelegenheit der Quote aus Anlass der Provinzialisierung der Militärgrenze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710312-P-0525_3"
  }, {
    "name" : "IV. Aufhebung des Waffenausfuhrverbotes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710312-P-0525_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 525 Ministerrat, Wien, 12. März 1871",
  "startDate" : [ "1871-03-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710312-P-0525.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Bericht des oberösterreichischen Landesschulrates aus Anlass einer Note des Linzer bischöflichen Konsistorium betreffend die Durchführung der neuen Schulgesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710313-P-0526_1"
  }, {
    "name" : "II. Beantwortung einer darauf bezüglichen Interpellation im Reichsrate..",
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  }, {
    "name" : "III. Einige Gesuche um Bewilligung zu Sammlungen..",
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  }, {
    "name" : "IV. Prinzipielle Entscheidung betreffend die Berechtigung der Vereine zur Abhaltung von Wanderversammlungen..",
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  }, {
    "name" : "V. Regierungsvorlage über eingetretene Zifferänderungen im Budget pro 1871..",
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  }, {
    "name" : "VI. Verhandlung mit der ungarischen Regierung über die Aufhebung des Garantieverhältnisses der Donau-Dampfschifffahrts-Gesellschaft..",
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  }, {
    "name" : "VII. Interpellation betreffend den Verkauf eines Teiles des Wiener Waldes..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Interpellation über die Reform der direkten Steuern..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 526 Ministerrat, Wien, 13. März 1871",
  "startDate" : [ "1871-03-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710313-P-0526.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beantwortung der Interpellationen an die Minister des Innern und der Justiz wegen der Ausweisung des Redakteurs Zimmermann..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710314-P-0527_1"
  }, {
    "name" : "II. Beantwortung der an das Gesamtministerium gerichteten Interpellation betreffend die Untersagung der „deutschen Siegesfeier“..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710314-P-0527_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 527 Ministerrat, Wien, 14. März 1871",
  "startDate" : [ "1871-03-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710314-P-0527.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beratung über den für die Beantwortung der Herbstschen Interpellation geeigneten Zeitpunkt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710320-P-0528_1"
  }, {
    "name" : "II. Petition der Beneschauer Bezirksvertretung um Erweiterung des Wirkungskreises der autonomen Organe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710320-P-0528_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 528 Ministerrat, Wien, 20. März 1871",
  "startDate" : [ "1871-03-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710320-P-0528.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Antwort auf die Interpellation des Dr. Herbst und Genossen betreffend die im Programm der Regierung in Aussicht gestellten Vorlagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710322-P-0529_1"
  }, {
    "name" : "II. Verleihung der Eisernen Krone I. Klasse an den Landeshauptmann von Kärnten, Grafen Goess..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710322-P-0529_2"
  }, {
    "name" : "III. Verleihung des österreichischen Freiherrnstandes an den Bankier Salomon Benedict Worms in London..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710322-P-0529_3"
  }, {
    "name" : "IV. Verbot der Ein- und Durchfuhr alter Kleider, nicht gereinigter Leibeswäsche, Bettzeugs und Hadern aus der Schweiz, Deutschland und dem Königreiche Polen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710322-P-0529_4"
  }, {
    "name" : "V. Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Kontrolleur der Staatsschuldenkassa Mathias Krapl..",
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  }, {
    "name" : "VI. Lösung des Garantieverhältnisses mit der Donau-Dampfschifffahrts-Gesellschaft..",
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  }, {
    "name" : "VII. Nachtragskredit für das Landesverteidigungsministerium zur Anschaffung von Kriegstaschen- und Reservemunition für die Landwehr, die Tiroler Landesschützen und den Landsturm daselbst..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Besetzung des ruthenischen Bistums in Przemyśl..",
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  }, {
    "name" : "IX. Gesetzentwurf betreffend den Bau eines Telegrafenamtsgebäudes in Wien..",
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  }, {
    "name" : "X. Regierungsvorlage wegen Errichtung einer landwirtschaftlichen Hochschule in Wien..",
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  }, {
    "name" : "XI. Antwort auf die Interpellation des Abgeordneten von Mende und Genossen betreffend die Salzburger Gebirgsbahn..",
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  }, {
    "name" : "XII. Antwort auf die Interpellation des Dr. Klier und Genossen wegen Ratifikation des österreichisch-sächsischen Eisenbahn-Staatsvertrags und wegen Errichtung einer gemeinschaftlichen Zollabfertigungsstelle in Tetschen..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Antwort auf die Interpellation des Dr. Knoll und Genossen betreffend die Eisenbahn Pilsen–Karlsbad–Johanngeorgenstadt..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Ernennung des Direktors der Leobner Bergakademie Titularministerialrat von Tunner zum wirklichen Ministerialrat..",
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  }, {
    "name" : "XV. Antrag auf Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den zweiten Gubernialrat der Triester Seebehörde, Aristodemus Screm..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Auszeichnungsantrag für den Innsbrucker Landespostdirektor Glotz..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 529 Ministerrat, Wien, 22. März 1871",
  "startDate" : [ "1871-03-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710322-P-0529.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Petition aus Sebenico um Wiederherstellung der weltlichen Macht des Papstes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710324-P-0530_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage über die Zulässigkeit des Volksstückes „Der verlorene Sohn“..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710324-P-0530_2"
  }, {
    "name" : "III. Bericht des Statthalters Baron Rodich über einige Anliegen des Fürsten von Montenegro..",
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  }, {
    "name" : "IV. Auszeichnung des Professors Dr. Waller in Prag mit dem Orden der Eisernen Krone III. Klasse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710324-P-0530_4"
  }, {
    "name" : "V. Erhöhung der Gehalte der theologischen Professoren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710324-P-0530_5"
  }, {
    "name" : "VI. Eisenbahnvorlagen des Handelsministers; Vorgang bezüglich der Einbringung derselben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710324-P-0530_6"
  }, {
    "name" : "VII. Vorlage in Betreff der Reichenberg–Görlitzer Bahn..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Predilbahn (Inzidenzfrage wegen Gründung eines Eisenbahnschuldentilgungsfonds)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710324-P-0530_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 530 Ministerrat, Wien, 24. März 1871",
  "startDate" : [ "1871-03-24" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710324-P-0530.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Bedenken des Reichskriegsministers wegen der beabsichtigten Gestattung des Gebrauches von Trommeln und Signalhörnern auch an solche Militärveteranenvereine in Böhmen, welche die böhmische Kommandosprache haben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710325-P-0531_1"
  }, {
    "name" : "II. Zurückweisung der Vorstellung des Salzburger Gemeinderates gegen das Verbot der öffentlichen „deutschen Sieges- und Friedensfeier“..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710325-P-0531_2"
  }, {
    "name" : "III. Einholung der Ah. Sanktion für das Notfinanzgesetz pro April l. J. und Publikation desselben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710325-P-0531_3"
  }, {
    "name" : "IV. Vorgang bezüglich der Projekte für die Predil- und Arlbergbahn, dann für die Istrianer und die dalmatinischen Bahnen und die Linien Wels–Rottenmann und Rottenmann–Bischofshofen etc.; Nachtragskredite für umfassendere Trassierungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710325-P-0531_4"
  }, {
    "name" : "V. Nachtragskredit für die Hafenbauten in Spalato..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710325-P-0531_5"
  }, {
    "name" : "VI. Vorläufige Besprechung einiger zwischen den Ministerien des Handels, der Justiz und der Finanzen kontroverser Punkte des neuen Entwurfes eines Eisenbahnbetriebsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710325-P-0531_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 531 Ministerrat, Wien, 25. März 1871",
  "startDate" : [ "1871-03-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710325-P-0531.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beratung über einige Anliegen des Fürsten von Montenegro, speziell Gewährung eines Darlehens zum Straßenbau Rijeka–Cetinje–Cattaro und Ermäßigung des Salzpreises..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710329-P-0532_1"
  }, {
    "name" : "II. Konflikt zwischen den Spizzanoten und Pastrovicchianern aus Anlass von Grenzstreitigkeiten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710329-P-0532_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 532 Ministerrat, Wien, 29. März 1871 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1871-03-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710329-P-0532.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Zuschrift des Reichskanzlers betreffend die in Wien für das Jahr 1873 angekündigte Weltausstellung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710329-P-0533_1"
  }, {
    "name" : "II. Schreiben des Reichskanzlers betreffend den Staatsvertrag über die Schifffahrtsverhältnisse auf dem Schwarzen Meere und der Donau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710329-P-0533_2"
  }, {
    "name" : "III. Schreiben des Reichskanzlers betreffend die Botschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika an die zwei Kongresshäuser..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710329-P-0533_3"
  }, {
    "name" : "IV. Das an den Präsidenten des Herrenhauses unmittelbar gerichtete Schreiben des Reichskanzlers betreffend..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710329-P-0533_4"
  }, {
    "name" : "V. Haltung der Regierung gegenüber dem Abgeordnetenhause in der Angelegenheit des Rekrutenkontingentes pro 1871..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710329-P-0533_5"
  }, {
    "name" : "VI. Nachtragsvorlage zum Finanzgesetze pro 1871 bezüglich der Steinkohlenwerke in Jaworzno und Lipowiec..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710329-P-0533_6"
  }, {
    "name" : "VII. Gendarmeriegesetz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710329-P-0533_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Behandlung der Zivilprozessordnung nach dem Gesetze vom 30. Juli 1867, RGBl. Nr. 104..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710329-P-0533_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 533 Ministerrat, Wien, 29. März 1871 –Protokoll II",
  "startDate" : [ "1871-03-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710329-P-0533.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf über die Erweiterung der Gesetzgebungsinitiative der Landtage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710404-P-0534_1"
  }, {
    "name" : "II. Modus procedendi in Betreff der Kultusvorlagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710404-P-0534_2"
  }, {
    "name" : "III. Ernennung des Sektionschefs im Ackerbauministerium, Ritter v. Wiedenfeld , zum Sektionschef im Handelsministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710404-P-0534_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 534 Ministerrat, Wien, 4. April 1871 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1871-04-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710404-P-0534.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Anfrage des Kriegsministers, ob nicht die Ausschließung militärischer Erfindungen von der Patentierung anzubahnen wäre..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710404-P-0535_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetzvorlage über die Verbindungsbahn Komotau–Brunners dorf..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710404-P-0535_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetzvorlage über die Fortsetzung der böhmischen Nordbahn von Rumburg nach Schluckenau eventuell an die Landesgrenze gegen Bautzen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710404-P-0535_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 535 Ministerrat, Wien, 4. April 1871 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1871-04-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710404-P-0535.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Sanktionierung des Rekrutenkontingentgesetzes pro 1871..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710407-P-0536_1"
  }, {
    "name" : "II. Nachtragsforderung von 60.000 fl. zum Zweck technischer Vorarbeiten für mehrere Eisenbahnen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710407-P-0536_2"
  }, {
    "name" : "III. Gendarmeriegesetz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710407-P-0536_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 536 Ministerrat, Wien, 7. April 1871",
  "startDate" : [ "1871-04-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710407-P-0536.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Kundmachung wegen der reichsrätlichen Genehmigung der Verordnung betreffend den Termin zur Einziehung der Münzscheine und Silberscheidemünzen à 6 Kreuzer CM..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710408-P-0537_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf wegen Regelung der Stellung und der Gehalte der Bibliotheksbeamten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710408-P-0537_2"
  }, {
    "name" : "III. Nachträge zum Budget pro 1871 für das Ministerium für Kultus und Unterricht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710408-P-0537_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gesetzentwurf wegen Bedeckung der Kosten der Wiener Weltausstellung 1873..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710408-P-0537_4"
  }, {
    "name" : "V. Vermehrung des Personals der Generalinspektion für Eisenbahnen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710408-P-0537_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 537 Ministerrat, Wien, 8. April 1871 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1871-04-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710408-P-0537.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Gendarmeriegesetz (Fortsetzung)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710408-P-0538_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 538 Ministerrat, Wien, 8. April 1871 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1871-04-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710408-P-0538.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gendarmeriegesetz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710411-P-0539_1"
  }, {
    "name" : "II. Vorgang der Regierung gegenüber dem Linzer Bischof, und Korrektheit des behördlichen Vorgehens gegen jene zwei Geistliche, welche die Schüler zur Beteiligung an der Beichte und Kommunion während der Osterferien aufforderten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710411-P-0539_2"
  }, {
    "name" : "III. Rücktritt des Laibacher Bischofs..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710411-P-0539_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gesetz über die Forterhebung der Steuer im Mai 1871..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710411-P-0539_4"
  }, {
    "name" : "V. Verfügung in Betreff der Beratung von Gesetzesvorlagen während der Abwesenheit des Präsidenten des Ministerrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710411-P-0539_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 539 Ministerrat, Wien, 11. April 1871",
  "startDate" : [ "1871-04-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710411-P-0539.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Landesgesetz wegen Errichtung einer landwirtschaftlichen Lehranstalt in Czernowitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710412-P-0540_1"
  }, {
    "name" : "II. Entwurf eines Reichsgesetzes betreffend die Regelung des Verhältnisses der Staatsgewalt zur katholischen Kirche..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710412-P-0540_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 540 Ministerrat, Wien, 12. April 1871",
  "startDate" : [ "1871-04-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710412-P-0540.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf betreffend die Erweiterung der Stempel- und Gebührenbefreiung für einige Gegenstände der Grundlastenablösung in Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710413-P-0541_1"
  }, {
    "name" : "II. Fortsetzung der Beratung über den Gesetzentwurf betreffend die Regelung des Verhältnisses der Staatsgewalt zur katholischen Kirche..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710413-P-0541_2"
  }, {
    "name" : "III. 50-jähriges [sic] Jubiläum der Wiener evangelisch-theologischen Fakultät; Kundgebungen der Regierung aus diesem Anlasse; Frage der Auszeichnung der Professoren Otto und Roskoff..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710413-P-0541_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 541 Ministerrat, Wien, 13. April 1871",
  "startDate" : [ "1871-04-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710413-P-0541.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwürfe betreffend die Genehmigung a) zum Ankaufe des Waldgrundes Pfaffenberg für das gräflich Cerninsche Realfideikommiss und b) der Vereinigung des Gutes Sorgendorf und der Writzschen Gründe mit dem Ambros Graf Thurnschen Fideikommisse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710414-P-0542_1"
  }, {
    "name" : "II. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Titularhofrat Johann Visintini in Triest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710414-P-0542_2"
  }, {
    "name" : "III. Fortsetzung der Beratung über den Gesetzentwurf betreffend die Regelung des Verhältnisses der Staatsgewalt zur katholischen Kirche..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710414-P-0542_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 542 Ministerrat, Wien, 14. April 1871",
  "startDate" : [ "1871-04-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710414-P-0542.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ernennung des Dr. Ritter v. Grocholski zum Minister..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710420-P-0543_1"
  }, {
    "name" : "II. Note des Reichskanzlers in Betreff der Anliegen des Fürsten von Montenegro..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710420-P-0543_2"
  }, {
    "name" : "III. Note des Reichskanzlers betreffend die Arbeitseinleitungen zur Beseitigung der Donau-Dampfschifffahrts-Hindernisse an den Stromschnellen und am Eisernen Tor..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710420-P-0543_3"
  }, {
    "name" : "IV. Notiz der „Presse“ über angebliche Personaländerungen im Ministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710420-P-0543_4"
  }, {
    "name" : "V. Auszeichnungen aus Anlass des Jubiläums der evangelischen Fakultät..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710420-P-0543_5"
  }, {
    "name" : "VI. Gesetzentwurf betreffend die Deckung des erhöhten Friedensstandes der 25 Kavallerieregimenter..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710420-P-0543_6"
  }, {
    "name" : "VII. Mitteilung von Akten an die Ausschüsse des Reichsrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710420-P-0543_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Zweckmäßigkeit der baldigen Ernennung eines Ackerbauministers..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710420-P-0543_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 543 Ministerrat, Wien, 20. April 1871",
  "startDate" : [ "1871-04-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710420-P-0543.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beantwortung der Interpellation in Betreff des Verwaltungsgerichtshofes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710422-P-0544_1"
  }, {
    "name" : "II. detto betreffend die Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Regelung der polizeilichen Abschaffung und des Schubwesens, des Polizeistrafgesetzes und eines Gesetzentwurfes über die Organisierung der Gendarmerie..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710422-P-0544_2"
  }, {
    "name" : "III. Exposé zur Regierungsvorlage über die Erweiterung der landtäglichen Gesetzgebungsinitiative..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710422-P-0544_3"
  }, {
    "name" : "IV. Modus procedendi in Betreff der galizischen Resolution..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710422-P-0544_4"
  }, {
    "name" : "V. Schlussredaktion des Gesetzes wegen Deckung des erhöhten Friedensstandes der Kavallerie..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710422-P-0544_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 544 Ministerrat, Wien, 22. April 1871",
  "startDate" : [ "1871-04-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710422-P-0544.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf über den Straßenbau von Wien nach Kagran und den damit zusammenhängenden Bau einer Brücke über die Donau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710425-P-0545_1"
  }, {
    "name" : "II. Straßenbau von Rijeka in Montenegro nach Cattaro..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710425-P-0545_2"
  }, {
    "name" : "III. Bestätigung der Wahl des Dr. Franz Ladislaus Rieger zum Obmann der Chotěbořer Bezirksvertretung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710425-P-0545_3"
  }, {
    "name" : "IV. Beantwortung der Interpellation in Betreff des Gendarmeriegesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710425-P-0545_4"
  }, {
    "name" : "V. detto des Polizeistrafgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710425-P-0545_5"
  }, {
    "name" : "VI. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Ehrendomherrn und Professor Starek in Königgrätz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710425-P-0545_6"
  }, {
    "name" : "VII. Gesetzvorlage über den Bau einer öffentlichen Lokomotiveisenbahn von Eisenerz nach Hieflau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710425-P-0545_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 545 Ministerrat, Wien, 25. April 1871",
  "startDate" : [ "1871-04-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710425-P-0545.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Majestätsgesuch des Johann Remigius v. Septice-Septicki um Ah. Zuerkennung des Grafenstandes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710429-P-0546_1"
  }, {
    "name" : "II. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Deckung des erhöhten Friedensstandes der Kavallerie..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710429-P-0546_2"
  }, {
    "name" : "III. Gendarmeriegesetz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710429-P-0546_3"
  }, {
    "name" : "IV. Verbot der Ein- und Durchfuhr von alten Kleidern und Hadern aus der Schweiz, Deutschland und Russisch-Polen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710429-P-0546_4"
  }, {
    "name" : "V. Gesetzentwurf in Betreff der Bestellung der nach dem Gesetze vom 24. Mai 1869 zur Regelung der Grundsteuer berufenen Kommissionen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710429-P-0546_5"
  }, {
    "name" : "VI. Einbringung des Abkommens mit Galizien; Normierung des Wirkungskreises des Ministers im Gesetzgebungswege..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710429-P-0546_6"
  }, {
    "name" : "VII. Stellung der Regierung zu dem Antrage auf Einführung direkter Reichsratswahlen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710429-P-0546_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 546 Ministerrat, Wien, 29. April 1871",
  "startDate" : [ "1871-04-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710429-P-0546.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Regierungsvorlage betreffend grundgesetzliche Bestimmungen rücksichtlich Galiziens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710502-P-0547_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf in Betreff der Beteiligung der im Reichsrate vertretenen Länder an der Garantie für die von der europäischen Donaukommission zu bestreitenden Donauregulierungsauslagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710502-P-0547_2"
  }, {
    "name" : "III. Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gendarmeriegesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710502-P-0547_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 547 Ministerrat, Wien, 2. Mai 1871",
  "startDate" : [ "1871-05-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710502-P-0547.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung des Gesetzentwurfes, enthaltend grundgesetzliche Bestimmungen rücksichtlich des Königreiches Galizien und Lodomerien mit dem Großherzogtume Krakau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710504-P-0548_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf betreffend die Erweiterung der Gesetzgebungsinitiative der Landtage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710504-P-0548_2"
  }, {
    "name" : "III. Besetzung des Statthalterpostens für Tirol..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710504-P-0548_3"
  }, {
    "name" : "IV. Exzesse in der Universität und Insultierung des Professors Karsten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710504-P-0548_4"
  }, {
    "name" : "V. Gesetzentwurf betreffend die Bezüge und den Rang des Lehrpersonals in der k.k. Akademie der bildenden Künste in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710504-P-0548_5"
  }, {
    "name" : "VI. Behandlung der katholischen Priesterstandskandidaten bezüglich der Militärpflicht beziehungsweise Auslegung des § 25 des Wehrgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710504-P-0548_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 548 Ministerrat, Wien, 4. Mai 1871",
  "startDate" : [ "1871-05-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710504-P-0548.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Petition aus Ybbs um Aufrechterhaltung der Schulgesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710508-P-0549_1"
  }, {
    "name" : "II. Sanktionierung der von den Landtagen in Böhmen und Mähren beantragten Änderungen in den Wahlgesetzen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710508-P-0549_2"
  }, {
    "name" : "III. Erhebung des Oberlandesgerichtspräsidenten Ritter v. Hein in den Freiherrnstand..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710508-P-0549_3"
  }, {
    "name" : "IV. Sanktionierung des Gesetzes a) über die Gebührenbefreiung der Fahrkarten auf Lokalbahnen, b) über die Heranziehung der Steuerämter für den Dienst der Bezirksschulkassen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710508-P-0549_4"
  }, {
    "name" : "V. Ein- und Durchfuhrverbot auf alte Kleider etc. aus Deutschland, der Schweiz und Russisch-Polen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710508-P-0549_5"
  }, {
    "name" : "VI. Verfügungen des Unterrichtsministers aus Anlass des gegen Professor Karsten verübten Studentenexzesses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710508-P-0549_6"
  }, {
    "name" : "VII. Verleihung der Konzession für die Bahnstrecke Ossegg–Komotau an die Dux–Bodenbacher Bahngesellschaft..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710508-P-0549_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Mitteilung des Handelsministers in Betreff der Eisenerz–Hieflauer Bahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710508-P-0549_8"
  }, {
    "name" : "IX. Ermächtigung der Regierung, Eisenbahnkonzessionen mit Steuerbefreiungen erteilen zu dürfen, wenn der Reichsrat nicht versammelt ist..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710508-P-0549_9"
  }, {
    "name" : "X. Zugestehung der Pensionsfähigkeit an die Gefangenenaufseher und deren Witwen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710508-P-0549_10"
  }, {
    "name" : "XI. Ernennung des Wenzel Edlen v. Budvinski zum Oberlandesgerichtspräsidenten in Krakau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710508-P-0549_11"
  }, {
    "name" : "XII. Vorgang der Regierung bei der Debatte über die Regierungsvorlage betreffend die Erweiterung der Gesetzgebungsinitiative der Landtage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710508-P-0549_12"
  } ],
  "name" : "Nr. 549 Ministerrat, Wien, 8. Mai 1871",
  "startDate" : [ "1871-05-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710508-P-0549.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Gesetzentwurf betreffend die Deckung des Bedarfes an Pferden bei einer Mobilisierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710510-P-0550_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 550 Ministerrat, Wien, 10. Mai 1871",
  "startDate" : [ "1871-05-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710510-P-0550.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Protest des katholisch-politischen Kasinos von Margarethen in Wien gegen die Adresse des Wiener Gemeinderates an Döblinger..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710511-P-0551_1"
  }, {
    "name" : "II. Eingabe des konstitutionellen Volksvereines in Ebensee wegen Durchführung der Schulgesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710511-P-0551_2"
  }, {
    "name" : "III. Wünsche der steiermärkisch-slowenischen Landtagsabgeordneten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710511-P-0551_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gesetzentwurf betreffend die Zuerkennung der Lokalzulage für die Professoren der Staatsmittelschulen in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710511-P-0551_4"
  }, {
    "name" : "V. Gesetzentwurf betreffend die Forterhebung der Steuern und Abgaben, dann die Bestreitung des Staatsaufwandes im Monate Juni 1871..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710511-P-0551_5"
  }, {
    "name" : "VI. Forderung eines Nachtragskredites anlässlich der Abfuhr der Einkommenssteuer des Österreichischen Lloyd an die Reichsfinanzen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710511-P-0551_6"
  }, {
    "name" : "VII. Der an den Statthaltereileiter in Linz zu richtende Erlass in Angelegenheit der Beeidigung der Religionslehrer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710511-P-0551_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Fortsetzung der Beratung über den Gesetzentwurf betreffend die Deckung des Bedarfes an Pferden bei einer Mobilisierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710511-P-0551_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 551 Ministerrat, Wien, 11. Mai 1871",
  "startDate" : [ "1871-05-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710511-P-0551.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorgang der Regierung gegenüber den Fragen 1. ob die Galizien zugedachten Konzessionen auf die anderen Länder ausgedehnt werden sollen; 2. ob die galizischen Abgeordneten im Reichsrate auch über jene Angelegenheiten mitzustimmen berechtigt sein sollen, welche bezüglich Galiziens der Landesgesetzgebung vorbehalten sind; 3. ob dem Reichsrat das Recht zusteht, direkte Wahlen einzuführen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710512-P-0552_1"
  }, {
    "name" : "II. Ernennung des Freiherrn v. Conrad zum Statthalter in Oberösterreich und des Landeshauptmanns v. Wurzbach zum Landespräsidenten in Krain..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710512-P-0552_2"
  }, {
    "name" : "III. Anfrage des Prager Scharfschützenkommandanten, ob der Gegenwart Sr. kaiserlichen Hoheit des Kronprinzen bei dem im Juni beabsichtigten Festschießen entgegengesehen werden könnte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710512-P-0552_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 552 Ministerrat, Wien, 12. Mai 1871",
  "startDate" : [ "1871-05-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710512-P-0552.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beantwortung der Interpellation in Betreff des Bequartierungs- und Heeresverpflegungsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710518-P-0553_1"
  }, {
    "name" : "II. Adressen an das Gesamtministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710518-P-0553_2"
  }, {
    "name" : "III. Verleihung des Komturkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Fabrikanten Adolph Raimann..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710518-P-0553_3"
  }, {
    "name" : "IV. Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an Dr. Alphons v. Staffelfeld..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710518-P-0553_4"
  }, {
    "name" : "V. Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Titularoberbaurat Eduard Verida..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710518-P-0553_5"
  }, {
    "name" : "VI. Verwendung des Überverdienstes entlassener Sträflinge zur Deckung der Schubkosten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710518-P-0553_6"
  }, {
    "name" : "VII. Behandlung jener russisch-polnischen Flüchtlinge, deren Entfernung aus öffentlichen Rücksichten geboten ist..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710518-P-0553_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Titularberghauptmann Franz Friese..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710518-P-0553_8"
  }, {
    "name" : "IX. Gesetzvorlage wegen Bewilligung eines Lotterieanlehens für die Stadt Innsbruck..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710518-P-0553_9"
  }, {
    "name" : "X. Regelung des Standes der Sektionschefs im Finanzministerium; Pensionierung des Sektionschefs Dr. Ferdinand Gobbi unter Erhebung in den Freiherrnstand; Ernennung des Vizepräsidenten Franz Ritter v. Pollak und des Ministerialrates Alois Ritter v. Dessary zu Sektionschefs..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710518-P-0553_10"
  }, {
    "name" : "XI. Reform der Rübenzuckerbesteuerung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710518-P-0553_11"
  }, {
    "name" : "XII. Besetzung des Przemyśler Bistums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710518-P-0553_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Anberaumung einer Sitzung zur Beratung der Kultusvorlagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710518-P-0553_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Sanktionierung des Gesetzes betreffend die Ausübung der Gerichtsbarkeit über die Landwehr..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710518-P-0553_14"
  }, {
    "name" : "XV. Verleihung des Leopoldordens an den Landesgerichtspräsidenten Dr. Andreas Luschin..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710518-P-0553_15"
  } ],
  "name" : "Nr. 553 Ministerrat, Wien, 18. Mai 1871",
  "startDate" : [ "1871-05-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710518-P-0553.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. a) Beschwerde der Generalbank für Industrie, Handel und Gewerbe, der österreichischen Volksbank und der österreichischen Zentralbank gegen das Direktorium der österreichischen allgemeinen Bank wegen verweigerter Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung; b) Beschwerde des Vizepräsidenten der österreichischen allgemeinen Bank wegen Verweigerung der Kassakontrolle und der Einsichtnahme in die Bücher der österreichischen allgemeinen Bank..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710520-P-0554_1"
  }, {
    "name" : "II. Lösung der Frage, ob Gestattungen zur Ausgabe von Privatschuldverschreibungen auf Inhaber im administrativen Wege oder nur im Gesetzgebungswege erteilt werden können..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710520-P-0554_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 554 Ministerrat, Wien, 20. Mai 1871 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1871-05-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710520-P-0554.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung über die Ah. Ernennung des Baron Conrad zum Statthalter von Oberösterreich und des Dr. v. Wurzbach zum Landespräsidenten von Krain..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710520-P-0555_1"
  }, {
    "name" : "II. Ordensauszeichnungen für die Präsidenten beziehungsweise den Verwaltungsrat der österreichischen Waffenfabriksgesellschaft, Grafen Othenio Lichnowski, Friedrich Wilhelm Hartung und Philipp Ströbel..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710520-P-0555_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Ah. Sanktion des Gesetzentwurfes betreffend die Stryj–Beskid–Stanislawower Eisenbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710520-P-0555_3"
  }, {
    "name" : "IV. Regierungsvorlage wegen Herstellung einer Eisenbahn von Lieboch nach Wies mit einer Abzweigung nach Stainz durch die Graz–Köflacher Unternehmung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710520-P-0555_4"
  }, {
    "name" : "V. Regierungsvorlage wegen Herstellung einer Eisenbahn von Sternberg über Schönberg nach einem Punkte der Linie Wildenschwert-Mittelwalde..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710520-P-0555_5"
  }, {
    "name" : "VI. Regierungsvorlage wegen Herstellung einer submarinen Telegrafenverbindung zwischen Ragusa und Malta beziehungsweise Ragusa und Korfu..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710520-P-0555_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 555 Ministerrat, Wien, 20. Mai 1871 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1871-05-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710520-P-0555.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf betreffend die Gehalte und Quartiergelder der Professoren an den vom Staate erhaltenen technischen Hochschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710522-P-0556_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf betreffend die Anrechnung der an einer österreichischen technischen Hochschule zugebrachten Dienstzeit beim Übertritt an eine Universität..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710522-P-0556_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf betreffend die Gehalte und Quartiergelder der Professoren der Handels- und nautischen Akademie in Triest und der vom Staate erhaltenen nautischen Schulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710522-P-0556_3"
  }, {
    "name" : "IV. Sanktionierung des Gesetzes betreffend die Erwerbung der Braunau–Neumarkter Eisenbahn durch die Kaiserin-Elisabeth-Bahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710522-P-0556_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 556 Ministerrat, Wien, 22. Mai 1871",
  "startDate" : [ "1871-05-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710522-P-0556.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Fertigung des Steuerbewilligungsgesetzes pro Juni 1871..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710526-P-0557_1"
  }, {
    "name" : "II. Beantwortung der Interpellation in Angelegenheit der Arrondierung und Kommassierung des Grundbesitzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710526-P-0557_2"
  }, {
    "name" : "III. Behandlung der in der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses beschlossenen au. Adresse an Se. Majestät..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710526-P-0557_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 557 Ministerrat, Wien, 26. Mai 1871",
  "startDate" : [ "1871-05-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710526-P-0557.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Einbeziehung der Eisenbahnstrecke Jedle see–Stockerau in die österreichische Nordwestbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710603-P-0558_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf, mit welchem die Regierung ermächtigt wird, während der Zeit, in welcher der Reichsrat nicht versammelt ist, Eisenbahnkonzessionen mit Steuer- und Gebührenbefreiungen zu verleihen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710603-P-0558_2"
  }, {
    "name" : "III. Erneuerung des Postvertrages mit dem Österreichischen Lloyd..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710603-P-0558_3"
  }, {
    "name" : "IV. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den gewesenen Bankier Paul Lauerbach..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710603-P-0558_4"
  }, {
    "name" : "V. Haltung der Regierung zu der vom Presseausschusse des Abgeordnetenhauses entworfenen Pressnovelle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710603-P-0558_5"
  }, {
    "name" : "VI. Verleihung der Eisernen Krone II. Klasse an den mährischen Oberlandesgerichtspräsidenten Joseph Ritter v. Laminet..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710603-P-0558_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 558 Ministerrat, Wien, 3. Juni 1871 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1871-06-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710603-P-0558.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ordensverleihung an den Dichter Carl Egon Ebert..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710603-P-0559_1"
  }, {
    "name" : "II. Petition der politischen, gerichtlichen und Steuerbeamten in Sechshaus und Hietzing um Bewilligung von Lokalzulagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710603-P-0559_2"
  }, {
    "name" : "III. Änderung des Staatssiegels..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710603-P-0559_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des österreichischen Freiherrnstandes für den Bankier Rafael v. Erlanger in Frankfurt am Main..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710603-P-0559_4"
  }, {
    "name" : "V. Gesuch des Bankgouverneurs Dr. Joseph Ritter v. Pipitz um Übertragung seines Ritterstandes und Wappens auf seinen Schwiegersohn Dr. Joseph Savinschegg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710603-P-0559_5"
  }, {
    "name" : "VI. Rekurs des ehemals katholischen Priesters, nun Predigers der freien Vernunftkirche, Eduard Schwella und der Katharina Němec gegen die Abweisung ihres Gesuches um Vornahme des Aufgebotes und der Ziviltrauung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710603-P-0559_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 559 Ministerrat, Wien, 3. Juni 1871 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1871-06-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710603-P-0559.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Instruktion für die k. u. k. Kommissäre der internationalen Kommission in Warschau für die Verhandlungen mit Russland wegen Dismembration der Krakauer Diözese..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710605-P-0560_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 560 Ministerrat, Wien, 5. Juni 1871 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1871-06-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710605-P-0560.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung über Besprechungen mit böhmischen Parteiführern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710605-P-0561_1"
  }, {
    "name" : "II. Vorgehen in der Budgetdebatte, eventuell bei Verweigerung des Budgets..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710605-P-0561_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 561 Ministerrat, Wien, 5. Juni 1871 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1871-06-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710605-P-0561.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an die Statthaltereiräte Alexander Ritter v. Mor und Ignaz Stibral in Oberösterreich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710610-P-0562_1"
  }, {
    "name" : "II. Maßnahmen gegen die Ausschreitungen der Journale..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710610-P-0562_2"
  }, {
    "name" : "III. Sanktionierung der Gesetze a) betreffend die zeitliche Steuerbefreiung für das neue Börsengebäude, b) die Bewilligung von Steuerfreijahren bei Neu-, Um- und Zubauten in den Jahren 1872 und 1873..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710610-P-0562_3"
  }, {
    "name" : "IV. Außerkraftsetzung der dem Freiherrn v. Herring & Konsorten verliehenen Konzession für eine Eisenbahn von Brünn über Tabor nach Pilsen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710610-P-0562_4"
  }, {
    "name" : "V. Sanktionierung des Gesetzes betreffend eine Verbindungsbahn von Komotau nach Brunnersdorf..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710610-P-0562_5"
  }, {
    "name" : "VI. Publizierung des Londoner Staatsvertrages betreffend einige Änderungen des Pariser Traktats vom Jahre 1856 über die Schifffahrt am Schwarzen Meer und in der Donau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710610-P-0562_6"
  }, {
    "name" : "VII. Frage der Auslieferung der an den Gräueln der Pariser Insurrektion beteiligten und flüchtig gewordenen Personen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710610-P-0562_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Opportunität der Einbringung der Strafprozessordnung in dieser Reichsratssession..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710610-P-0562_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 562 Ministerrat, Wien, 10. Juni 1871",
  "startDate" : [ "1871-06-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710610-P-0562.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage des weiteren Vorgehens in Bezug auf den Gesetzentwurf betreffend die Sicherstellung des erhöhten Friedensstandes für die 25 Kavallerieregimenter..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710614-P-0563_1"
  }, {
    "name" : "II. Rekurs des zur freien christlichen Gemeinde übertretenen katholischen Geistlichen Eduard Schwella wegen verweigerter Vornahme des Eheaufgebotes und der Ziviltrauung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710614-P-0563_2"
  }, {
    "name" : "III. Stand der Verhandlungen über das Gendarmeriegesetz im Reichsrate; Stand der reichsrätlichen Verhandlungen überhaupt, insbesondere bezüglich des Budgets und der Defizitbedeckung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710614-P-0563_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 563 Ministerrat, Wien, 14. Juni 1871 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1871-06-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710614-P-0563.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Entwurf der neuen Staatsnoten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710614-P-0564_1"
  }, {
    "name" : "II. Beschwerde der österreichischen Zentralbank, der österreichischen Volksbank und der Generalbank für Industrie, Handel und Gewerbe gegen das Direktorium der österreichischen allgemeinen Bank wegen Verweigerung der Legitimationsscheine zur Ausübung ihres Stimmrechtes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710614-P-0564_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 564 Ministerrat, Wien, 14. Juni 1871 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1871-06-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710614-P-0564.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Differenz zwischen der allgemeinen österreichischen Bank einerseits, dann der Zentralbank, Volksbank und Generalbank für Industrie, Handel und Gewerbe wegen Ausfolgung der Legitimationsscheine zur Ausübung des Stimmrechtes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710623-P-0565_1"
  }, {
    "name" : "II. Steuergesetz für den Monat Juli 1871..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710623-P-0565_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetz wegen Veräußerung einiger Objekte des unbeweglichen Staatseigentums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710623-P-0565_3"
  }, {
    "name" : "IV. Eingabe des katholisch-politischen Kasinos der Josefstadt in Wien um Abhilfe gegen die Übergriffe der Presse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710623-P-0565_4"
  }, {
    "name" : "V. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den bisherigen herzoglich Sachsen-Coburgschen Konsul, nunmehr königlich niederländischen Generalkonsul, Friedrich Rosenberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710623-P-0565_5"
  }, {
    "name" : "VI. Gesetzentwurf des Tiroler Landtages betreffend eine Änderung der Wahlordnung für die Bezirksvertretungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710623-P-0565_6"
  }, {
    "name" : "VII. Neuerliche Auszeichnung des Fabrikanten Franz Ritter v. Wertheim..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710623-P-0565_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Neuerliche Auszeichnung für den Domänenrat Anton Emanuel Komers..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710623-P-0565_8"
  }, {
    "name" : "IX. Gesetzentwurf wegen Verlängerung der Czernowitz–Lemberger Bahn von Lemberg nach Tomaszow an die russische Grenze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710623-P-0565_9"
  }, {
    "name" : "X. Ernennung des Senatspräsidenten Ivan Freiherrn v. Apfaltern zum Vizepräsidenten des Reichsgerichtes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710623-P-0565_10"
  }, {
    "name" : "XI. Erhöhung der Bezüge der Direktionsadjunkten und Offiziale des Obersten Gerichtshofes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710623-P-0565_11"
  } ],
  "name" : "Nr. 565 Ministerrat, Wien, 23. Juni 1871",
  "startDate" : [ "1871-06-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710623-P-0565.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage des ferneren Vorgehens bezüglich des Gesetzentwurfes betreffend den erhöhten Friedensstand der Kavallerie..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710629-P-0566_1"
  }, {
    "name" : "II. Ah. Anordnung wegen des übereinstimmenden Vorgehens der militärischen und der politischen Behörden in Bezug auf strengere Rücksichtnahme auf die Diensttauglichkeit bei der Rekrutenabstellung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710629-P-0566_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 566 Ministerrat, Wien, 29. Juni 1871",
  "startDate" : [ "1871-06-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710629-P-0566.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Auszeichnung des Bankiers Horaz Ritter v. Landau und des Moriz Ritter v. Goldschmidt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710701-P-0567_1"
  }, {
    "name" : "II. Verleihung des Adels an den Krakauer Bankier Vincenz Wolff..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710701-P-0567_2"
  }, {
    "name" : "III. Sanktionierung des Gesetzes über den Verkauf von unbeweglichem Staatseigentum im Einzelwerte bis 25.000 fl. und bis zum Gesamtbetrage von 1,000.000 fl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710701-P-0567_3"
  }, {
    "name" : "IV. Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Professor Lang des Realgymnasiums in der Landstraße..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710701-P-0567_4"
  }, {
    "name" : "V. Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Landesschulinspektor I. Klasse Močnik in Steiermark..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710701-P-0567_5"
  }, {
    "name" : "VI. Besetzung des Bistums Ragusa..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710701-P-0567_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 567 Ministerrat, Wien, 1. Juli 1871 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1871-07-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710701-P-0567.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Aufhebung der Beschränkung, welche der Abhaltung polnischer und ruthenischer Vorträge auf der Lemberger Universität bisher entgegenstanden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710701-P-0568_1"
  }, {
    "name" : "II. Bitte der Vorschusskassen um eine günstigere Steuer- und Gebührenbehandlung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710701-P-0568_2"
  }, {
    "name" : "III. Verkauf des ärarischen Kohlenwerkes Jaworzno..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710701-P-0568_3"
  }, {
    "name" : "IV. Vertagung des Reichsrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710701-P-0568_4"
  }, {
    "name" : "V. Gesetzentwurf wegen beschleunigter Inbetriebsetzung der Gmünd–Prager Linie der Kaiser-Franz-Joseph-Bahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710701-P-0568_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 568 Ministerrat, Wien, 1. Juli 1871 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1871-07-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710701-P-0568.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beanständung einiger Journalartikel..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710703-P-0569_1"
  }, {
    "name" : "II. Regierungsvorlage an die Landtage von Tirol und Vorarlberg betreffend die Ergänzung des 9. Festungsartilleriebataillons aus Tirol und Vorarlberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710703-P-0569_2"
  }, {
    "name" : "III. Interpellation des Dr. Russ und Genossen betreffend einen Erlass des Unterrichtsministers über das Berufungsrecht der Bezirksschulräte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710703-P-0569_3"
  }, {
    "name" : "IV. Sanktionierung des Gesetzes über die Prüfung der Dampfkessel..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710703-P-0569_4"
  }, {
    "name" : "V. Sanktionierung des Gesetzes über die Reorganisierung der Bergbehörden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710703-P-0569_5"
  }, {
    "name" : "VI. Wunsch des Handelsministers wegen baldiger Ernennung eines Ackerbauministers, eventuell eines Sektionschefs für das Ackerbauministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710703-P-0569_6"
  }, {
    "name" : "VII. Außerkraftsetzung der Konzession für eine Eisenbahn von Lobositz über Dux nach Niklasberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710703-P-0569_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Antrag auf Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Ministerialrat Anton Hofmann..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710703-P-0569_8"
  }, {
    "name" : "IX. Antrag auf Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Ministerialrat Dr. Vincenz Klun..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710703-P-0569_9"
  }, {
    "name" : "X. Reaktivierung des Bezirksgerichts Mattsee im Kronlande Salzburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710703-P-0569_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 569 Ministerrat, Wien, 3. Juli 1871",
  "startDate" : [ "1871-07-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710703-P-0569.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Befreiung der Graf Skarbekschen Armen- und Waisenstiftung von der Verpflichtung zur Erhaltung des deutschen Theaters in Lemberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710706-P-0570_1"
  }, {
    "name" : "II. Interpellation wegen Einbringung der Vorlagen zur Regelung des Verhältnisses zwischen der katholischen Kirche und dem Staate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710706-P-0570_2"
  }, {
    "name" : "III. Interpellation wegen Einbringung des Polizeistrafgesetzes, dann des Schub- und Gendarmeriegesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710706-P-0570_3"
  }, {
    "name" : "IV. Interpellation betreffend die Auseinandersetzung mit der ungarischen Regierung bezüglich der Gestüte und Hengstendepots..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710706-P-0570_4"
  }, {
    "name" : "V. Interpellation über den Erlass des Unterrichtsministers betreffend das Rekursrecht der Bezirkschulräte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710706-P-0570_5"
  }, {
    "name" : "VI. Zeitpunkt der Vertagung des Reichsrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710706-P-0570_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 570 Ministerrat, Wien, 6. Juli 1871",
  "startDate" : [ "1871-07-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710706-P-0570.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Sanktionierung des Finanzgesetzes und des Staatsvoranschlags pro 1871..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710710-P-0571_1"
  }, {
    "name" : "II. Sanktionierung des Gesetzes betreffend die Bestellung der Grundsteuerkommissionen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710710-P-0571_2"
  }, {
    "name" : "III. Sanktionierung der Gesetze über die Herstellung von Eisenbahnen a) von Sternberg über Schönberg an die österreichisch-preußische Grenze; b) von Eisenerz nach Hieflau; c) von Lieboch nach Wies..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710710-P-0571_3"
  }, {
    "name" : "IV. Sanktionierung des Gesetzes über die Weltausstellung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710710-P-0571_4"
  }, {
    "name" : "V. Ernennung des Statthaltereileiters Freiherrn v. Possinger zum Sektionschef im Ackerbauministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710710-P-0571_5"
  }, {
    "name" : "VI. Entwurf eines Schemas der Landtagswahlordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710710-P-0571_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 571 Ministerrat, Wien, 10. Juli 1871",
  "startDate" : [ "1871-07-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710710-P-0571.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Differenzen zwischen dem Finanzminister und dem Präsidenten des Obersten Rechnungshofes rücksichtlich der Feststellung des Personal- und Besoldungsstandes der Rechnungs- und Fachrechnungsdepartements im Finanzministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710712-P-0572_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 572 Ministerrat, Wien, 12. Juli 1871 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1871-07-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710712-P-0572.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die in Wien im Jahre 1873 stattzufindende Weltausstellung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710712-P-0573_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf wegen Bewilligung eines unverzinslichen Darlehens aus Reichsmitteln für die in der Stadt Tachau durch Überschwemmung Beschädigten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710712-P-0573_2"
  }, {
    "name" : "III. Der vom Landtage in Steiermark beschlossene Gesetzentwurf über die Ablösung der Geld- und Naturalgiebigkeiten an Kirchen, Pfarren und Schulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710712-P-0573_3"
  }, {
    "name" : "IV. Verleihung des österreichischen Ritterstandes an den russischen Untertan Ignaz Ephrussi in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710712-P-0573_4"
  }, {
    "name" : "V. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an die Statthaltereiräte Joseph Klingler und Joseph Ehrhart v. Ehrhartstein..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710712-P-0573_5"
  }, {
    "name" : "VI. Auszeichnungsanträge anlässlich der ostasiatischen Expedition..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710712-P-0573_6"
  }, {
    "name" : "VII. Gesetzentwurf betreffend die Fortsetzung der Eisenbahn von Reichenberg, dann einer Flügelbahn von Eisenbrod nach Tannwald..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710712-P-0573_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Fortsetzung der Beratung über den Gesetzentwurf betreffend die Landtagswahlordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710712-P-0573_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 573 Ministerrat, Wien, 12. Juli 1871 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1871-07-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710712-P-0573.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Bezirksarzt Dr. Mathias Macher..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710715-P-0574_1"
  }, {
    "name" : "II. Wiedereinsetzung der Agnes und der Adelgunde Fenner in den Adelstand..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710715-P-0574_2"
  }, {
    "name" : "III. Verleihung des Großkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Budweiser Bischof Jirsik..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710715-P-0574_3"
  }, {
    "name" : "IV. Bitte der Generalsynode der evangelischen Kirche Augsburger Konfession um Zusicherung der Genehmigung einiger Änderungen an der Kirchenverfassung vom Jahre 1866..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710715-P-0574_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 574 Ministerrat, Wien, 15. Juli 1871 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1871-07-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710715-P-0574.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Zulässigkeit chiffrierter Privattelegramme..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710715-P-0575_1"
  }, {
    "name" : "II. Fortsetzung der Beratung über das Schema der Landtagswahlordnungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710715-P-0575_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 575 Ministerrat, Wien, 15. Juli 1871 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1871-07-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710715-P-0575.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Besprechung der Presszustände, des Versammlungswesens, und der Haltung der Beamten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710717-P-0576_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 576 Ministerrat, Wien, 17. Juli 1871",
  "startDate" : [ "1871-07-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710717-P-0576.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wiederbesetzung des Statthalterpostens in Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710718-P-0577_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf betreffend die Regelung der polizeilichen Abschaffung und des Schubwesens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710718-P-0577_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf betreffend die Dienstesbezüge und die Versorgung der Gendarmeriemannschaft..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710718-P-0577_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gesetzentwurf womit eine neue Maß- und Gewichtsordnung festgestellt wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710718-P-0577_4"
  }, {
    "name" : "V. Ernennung eines ständigen Mitgliedes für das Reichsgericht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710718-P-0577_5"
  }, {
    "name" : "VI. Urteile des Reichsgerichtes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710718-P-0577_6"
  }, {
    "name" : "VII. Gesetzentwürfe betreffend 1. die außerordentliche Berufung und Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in Strafsachen und die Strafaufhebungs- und Gnadengesuche; 2. a) die Notariatsordnung, b) das Erfordernis der notariellen Errichtung einiger Rechtsgeschäfte; 3. die Grundbuchsordnung; 4. die Anlegung von Grund- und Bergbüchern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710718-P-0577_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 577 Ministerrat, Wien, 18. Juli 1871 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1871-07-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710718-P-0577.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Fortsetzung der Beratung über den Gesetzentwurf betreffend die Landtagswahl-Ordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710718-P-0578_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 578 Ministerrat, Wien, 18. Juli 1871 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1871-07-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710718-P-0578.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Kreisarzt Dr. Alois Sturm..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710721-P-0579_1"
  }, {
    "name" : "II. Ernennung des Ministerialrates Oswald Bartmański zum Statthaltereivizepräsidenten in Lemberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710721-P-0579_2"
  }, {
    "name" : "III. Einbringung eines Gesetzentwurfes im galizischen Landtage wegen Festsetzung eines Präklusivanmeldungstermins für die Ablösung von Gras- und Holzbezügen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710721-P-0579_3"
  }, {
    "name" : "IV. Weiterer Vorgang in Betreff des Kavallerieergänzungsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710721-P-0579_4"
  }, {
    "name" : "V. Entscheidung der Sprachenfrage in der Korrespondenz zwischen dem Landesschulrat in Böhmen und den Bezirksschulräten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710721-P-0579_5"
  }, {
    "name" : "VI. Konzessionierung der Eisenerz–Hieflauer Eisenbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710721-P-0579_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erhaltung des Ministerialrates Baron Schwarz als Leiter des Weltausstellungsunternehmens, Verleihung der geheimen Ratswürde an denselben und Zusicherung günstigerer Pensionsbehandlung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710721-P-0579_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Wahlordnung für den Bukowinaer Kirchenkongress..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710721-P-0579_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 579 Ministerrat, Wien, 21. Juli 1871",
  "startDate" : [ "1871-07-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710721-P-0579.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Sanktionierung der Gesetzesentwürfe 1. über die Nachtragskredite pro 1870; 2. über die Einkommensteuer des Österreichischen Lloyd pro 1871; 3. über das Innsbrucker Lotterieanlehen; 4. über die Steuerteilung zwischen dem österreichischen und ungarischen Finanzministerium bezüglich der ihren Betrieb auf beide Gebiete ausdehnenden Unternehmungen; 5. über die Steuervorschreibung von an bestimmte Standorte gebundenen Unternehmungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710724-P-0580_1"
  }, {
    "name" : "II. Ernennung des Oberfinanzrates Böhm zum Hofrat der Finanzlandesdirektion in Zara..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710724-P-0580_2"
  }, {
    "name" : "III. Erhebung des Czernowitzer Bistums zur Metropolie..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710724-P-0580_3"
  }, {
    "name" : "IV. Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Oberlandesgerichtsrat Lindner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710724-P-0580_4"
  }, {
    "name" : "V. Dankadresse der Wertheimschen Fabriksbediensteten und Arbeiter aus Anlass der Dekorierung des Franz Ritter v. Wertheim..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710724-P-0580_5"
  }, {
    "name" : "VI. Personalregulierung der Baudepartements im Ministerium des Innern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710724-P-0580_6"
  }, {
    "name" : "VII. Verleihung der geheimen Ratswürde an den Grafen Constantin Lodron..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710724-P-0580_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 580 Ministerrat, Wien, 24. Juli 1871 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1871-07-24" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710724-P-0580.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Allgemeines Schema der Landtagswahlordnungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710724-P-0581_1"
  }, {
    "name" : "II. Spezialwahlordnung für Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710724-P-0581_2"
  }, {
    "name" : "III. Spezialwahlordnung für Mähren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710724-P-0581_3"
  }, {
    "name" : "IV. Spezialwahlordnung für Schlesien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710724-P-0581_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 581 Ministerrat, Wien, 24. Juli 1871 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1871-07-24" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710724-P-0581.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die Weltausstellung in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710726-P-0582_1"
  }, {
    "name" : "II. Salz- und Postkonvention mit dem Fürsten von Montenegro..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710726-P-0582_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf betreffend die Überbrückung der Donau in dem von dem Pratersterne in Wien bis an das Marchfeld projektierten Straßenzuge..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710726-P-0582_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erteilung der Konzession zum Baue und Betriebe der Verbindungsbahn von Komotau nach Brunnersdorf..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710726-P-0582_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 582 Ministerrat, Wien, 26. Juli 1871",
  "startDate" : [ "1871-07-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710726-P-0582.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Auflösung des Abgeordnetenhauses des Reichsrates und mehrerer Landtage, dann die Einberufung sämtlicher Landtage auf den 11. September 1871..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710731-P-0583_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 583 Ministerrat, Wien, 31. Juli 1871 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1871-07-31" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710731-P-0583.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Herstellung einer Straße von Rijeka in Montenegro über Cetinje nach Cattaro..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710731-P-0584_1"
  }, {
    "name" : "II. Erkenntnis des Reichsgerichtes über die Beschwerde des Joseph Strasser et Konsorten in Mistelbach wegen Verletzung des gewährleisteten politischen Rechtes, einen Verein zu bilden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710731-P-0584_2"
  }, {
    "name" : "III. Anzahl und die Amtssitze der lf. Bezirksärzte in Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710731-P-0584_3"
  }, {
    "name" : "IV. Majestätsgesuch des Eigentümers der Güter Ustrobna, Heinrich Skrzynski, um Zuerkennung der Entschädigung für die aufgehobenen Urbarialleistungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710731-P-0584_4"
  }, {
    "name" : "V. Verleihung der geheimen Ratswürde an den Senatspräsidenten am Obersten Gerichtshofe und Präsidentenstellvertreter beim Reichsgerichte Ivan Freiherrn v. Apfaltern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710731-P-0584_5"
  }, {
    "name" : "VI. Mitteilung der Ah. Entschließung rücksichtlich der Dienstesbezüge und der Versorgung der Gendarmeriemannschaft, dann der die Gendarmerie betreffenden Agenden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710731-P-0584_6"
  }, {
    "name" : "VII. Prinzipielle Frage, ob die Gendarmerie einer Kommunalbehörde in dienstlicher Beziehung untergestellt werden soll..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710731-P-0584_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 584 Ministerrat, Wien, 31. Juli 1871 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1871-07-31" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710731-P-0584.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz Joseph-Ordens für den Bürgermeister in Ober-Döbling, Leibenfrost..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710804-P-0585_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Handelsministerium, Pfeiffer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710804-P-0585_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung einer Personalzulage für den Sektionschef im Ackerbauministerium Freiherrn v. Possinger ..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710804-P-0585_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erlass an die Staatsanwälte über das strengere Vorgehen gegen die Presse; weitere Maßnahmen in dieser Beziehung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710804-P-0585_4"
  }, {
    "name" : "V. Beratung über die vom ungarischen Ministerium beschlossene Fassung des Gesetzentwurfes betreffend die Bedeckung des Bedarfes an Pferden bei einer Mobilisierung für das stehende Heer und die Landwehr..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710804-P-0585_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 585 Ministerrat, Wien, 4. August 1871",
  "startDate" : [ "1871-08-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710804-P-0585.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Bezirksarzt Dr. Anton Sauter..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710809-P-0586_1"
  }, {
    "name" : "II. Nichtauflösung des böhmischen Landtages und Einberufung sämtlicher Landtage auf den 14. September 1871..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710809-P-0586_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 586 Ministerrat, Wien, 9. August 1871 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1871-08-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710809-P-0586.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Bestimmungen über den Wirkungskreis des Ministers Ritter v. Grocholski ..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710809-P-0587_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 587 Ministerrat, Wien, 9. August 1871 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1871-08-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710809-P-0587.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Antrag auf Auszeichnung des Statthaltereihilfsämterdirektors Ludwig Petschner mit dem Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710816-P-0588_1"
  }, {
    "name" : "II. Note des Reichskriegsministers rücksichtlich der eventuellen Anwendbarkeit der kaiserlichen Verordnung vom 24. April 1859 über die Beistellung des zur Ausrüstung der Armee erforderlichen Bedarfes von Pferden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710816-P-0588_2"
  }, {
    "name" : "III. Besetzung des Vizepräsidentenpostens bei der niederösterreichischen Finanzlandesdirektion..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710816-P-0588_3"
  }, {
    "name" : "IV. Auszeichnung der Direktoren der Creditanstalt Karl Weiss und Hermann Wolf mit dem Orden der Eisernen Krone III. Klasse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710816-P-0588_4"
  }, {
    "name" : "V. Majestätsgesuch der Staatsbeamten und Diener der Dikasterien in Innsbruck um Gewährung angemessener Quartiergelder..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710816-P-0588_5"
  }, {
    "name" : "VI. Note des Reichskriegsministers wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat der niederösterreichischen Finanzprokuratur Dr. Moriz Ender..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710816-P-0588_6"
  }, {
    "name" : "VII. Gesetzentwürfe betreffend die Bezüge und die Stellung der Beamten an den Universitäts- und Studienbibliotheken und an den Bibliotheken der technischen Institute sowie die Pensionsbehandlung der Witwen derselben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710816-P-0588_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Komturkreuzes vom Franz-Joseph-Orden für den Provinzial der Piaristen der böhmisch-mährischen Ordensprovinz Dr. Laurenz Zink..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710816-P-0588_8"
  }, {
    "name" : "IX. Die vom Minister für Kultus und Unterricht für die Landtage vorbereiteten Gesetzentwürfe..",
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  }, {
    "name" : "X. Einführung der polnischen Sprache als Unterrichtssprache an der technischen Akademie zu Lemberg..",
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  }, {
    "name" : "XI. Note des Reichskriegsministers, betreffend das Kavallerieergänzungsgesetz..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 588 Ministerrat, Wien, 16. August 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwürfe betreffend die Änderung einzelner Bestimmungen der Landesordnung und die Änderung der Landtagswahlordnung..",
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  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf für die gefürstete Grafschaft Tirol betreffend die Schulaufsicht..",
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  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf für den dalmatinischen Landtag zur Abänderung einzelner Bestimmungen des Reichsvolksschulgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "IV. Gleichstellung der Hilfsämterdirektoren des Obersten Gerichtshofes mit jenen der Ministerien..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 589 Ministerrat, Wien, 24. August 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kaufmann Thaler in Bozen..",
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  }, {
    "name" : "II. Aufhebung der Verordnung vom 19. Oktober 1868 in Betreff der kontrollierenden Stellung einiger Bezirkshauptmänner in Galizien..",
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  }, {
    "name" : "III. Verleihung der Konzession für die Eisenbahn von Sternberg über Mährisch Schönberg an die Linie Wildenschwert-Mittelwalde an das Schönberger Komitee..",
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  }, {
    "name" : "IV. detto für die Eisenbahn von Lieboch nach Wies an die Graz–Köflacher Eisenbahn- und Bergbaugesellschaft..",
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  }, {
    "name" : "V. Wirkungskreis des Ministers Ritter v. Grocholski ..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 590 Ministerrat, Wien, 26. August 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Überreichte Offerten rücksichtlich der Übernahme der Konzession der Eisenbahn von Lemberg über Stryj an die Landesgrenze am Beskid und von Stryj nach Stanislau..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 591 Ministerrat, Wien, 30. August 1871 – Protokoll I",
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    "name" : "[I.] Ausgleich mit Böhmen (Nationalitätengesetz)..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 592 Ministerrat, Wien, 30. August 1871 – Protokoll II",
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    "name" : "I. Nationalitätengesetz für Böhmen und böhmischer Ausgleich..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Domherrn und früheren Domprediger Johann Veith anlässig seines 50-jährigen Priesterjubiläums..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 593 Ministerrat, Wien, 31. August 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf betreffend die Stempel- und Gebührenbefreiung der Verhandlungen zur weiteren Durchführung der Grundentlastung im Herzogtume Steiermark..",
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  }, {
    "name" : "II. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Ministerialsekretär Franz Starr..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Konzession zum Baue und Betriebe einer Lokomotiveisenbahn von Rumburg nach Schluckenau eventuell mit der Fortsetzung nach Bautzen..",
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  }, {
    "name" : "IV. Gesetzentwürfe für Steiermark und Triest bezüglich der Organe, welche zur Entscheidung berufen werden, ob durch einen Grundtausch eine bessere Bewirtschaftung bewirkt werde..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710904-P-0594_4"
  }, {
    "name" : "V. Gesetzentwurf für Niederösterreich über die Schonzeit des Wildes..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 594 Ministerrat, Wien, 4. September 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Errichtung einer Metropolie für die orientalischen Diözesen Czernowitz, Zara und Cattaro..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 595 Ministerrat, Wien, 10. September 1871",
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  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710910-P-0595.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Verleihung des Komturkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Abt von Hohenfurth Leopold Wackar..",
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  }, {
    "name" : "II. Ernennung von Landeshauptmännern und deren Stellvertretern..",
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  }, {
    "name" : "III. Besetzung des Statthalterpostens in Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "IV. Weltausstellungskommission: a) Organisations-Statut, b) Ernennung der Mitglieder..",
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  }, {
    "name" : "V. Besprechung des von den Abgeordneten des Landesverteidigungsministeriums und des Finanzministeriums in der Kommission zur Revision des Bequartierungsgesetzes zu vertretenden Standpunktes betreffend die Erhöhung der Entschädigung für Mannschaftsunterkünfte aus gemeinsamen Mitteln..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710911-P-0596_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 596 Ministerrat, Wien, 11. September 1871",
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  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710911-P-0596.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ernennung des Dr. Pražák zum Landeshauptmannstellvertreter für Mähren..",
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  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwürfe des Krainer Landtages über Abänderung der Landtagsordnung..",
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  }, {
    "name" : "III. Verleihung des Adels an den pensionierten Major Chavanne..",
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  }, {
    "name" : "VI. Ernennung des Hofrates v. Napadiewicz zum Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 597 Ministerrat, Wien, 16. September 1871",
  "startDate" : [ "1871-09-16" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorschlag für den Posten eines Landtagspräsidenten-Stellvertreters für Dalmatien..",
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  }, {
    "name" : "II. Vorschlag für den Posten eines Landeshauptmann-Stellvertreters für Tirol..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710918-P-0598_2"
  }, {
    "name" : "III. Antrag auf Verleihung des Leopoldordens an den Ministerialrat Gustav Kubin..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710918-P-0598_3"
  }, {
    "name" : "IV. Antrag auf eine Auszeichnung für den pensionierten Kreisarzt, kaiserlichen Rat Dr. Schreiter..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710918-P-0598_4"
  }, {
    "name" : "V. Majestätsgesuch um Zurückversetzung der Stadt Salzburg aus der ersten in die zweite Fleischsteuerklasse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710918-P-0598_5"
  }, {
    "name" : "VI. Antrag auf Verleihung des Komturkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Abt in Göttweig, Engelbert Schwerdfeger..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 598 Ministerrat, Wien, 18. September 1871",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorgänge im niederösterreichischen Landtag aus Anlass des Ah. Reskripts an den böhmischen Landtag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710923-P-0599_1"
  }, {
    "name" : "II. Kundmachung des Reichsratsbeschlusses betreffend die Genehmigung der Zentralabschlüsse des Staatshaushalts für die Jahre 1868 und 1869..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710923-P-0599_2"
  }, {
    "name" : "III. Nichteinbringung der Regierungsvorlage wegen Ergänzung des 9. Festungsartilleriebataillons aus Tiroler Eingeborenen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710923-P-0599_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 599 Ministerrat, Wien, 23. September 1871",
  "startDate" : [ "1871-09-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18710923-P-0599.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Der vom Krainer Landtag beschlossene Gesetzentwurf betreffend den Mandatsverlust von Landtagsabgeordneten..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Regierungsrat der Krainer Landesregierung Joseph Roth..",
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  }, {
    "name" : "III. Gesetz für Dalmatien, womit der Eingangszoll für das über die Landgrenze eingeführte Brennholz aufgehoben wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710930-P-0600_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gesetzentwurf betreffend die Einzahlungstermine für das Gebührenäquivalent vom beweglichen und unbeweglichen Vermögen, dann Berechnung der Verzugszinsen im Falle einer verzögerten Einzahlung desselben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710930-P-0600_4"
  }, {
    "name" : "V. Verleihung der geheimen Ratswürde an den Tarnower Bischof Freiherrn v. Pukalski..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710930-P-0600_5"
  }, {
    "name" : "VI. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Generaldirektor der Kaiser-Franz-Josef-Bahn Heinrich Kogerer..",
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  }, {
    "name" : "VII. Einbringung des Gesetzentwurfes über Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer im dalmatinischen Landtage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18710930-P-0600_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 600 Ministerrat, Wien, 30. September 1871",
  "startDate" : [ "1871-09-30" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Schluss der Landtagssession..",
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  }, {
    "name" : "II. Vertrauensadressen aus Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "III. Schlesisches Realschulgesetz..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 601 Ministerrat, Wien, 5. Oktober 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Vertrauensadressen..",
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  }, {
    "name" : "II. Nichtsanktionierung der mit au. Vortrag vom 9. Mai 1871 vorgelegten Gesetzesentwürfe, betreffend die Änderung von Landtagswahlbezirken und Reichsratswahlgebieten in Böhmen und Mähren..",
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  }, {
    "name" : "III. Einberufung des Reichsrates..",
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  }, {
    "name" : "IV. Entwurf der kaiserlichen Antwort auf die Adresse des böhmischen Landtages..",
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  }, {
    "name" : "V. Zurückziehung des im Vorarlberger Landtage eingebrachten Landsturmgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "VI. Ausübung des Gottesdienstes seitens der Altkatholiken..",
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  }, {
    "name" : "VII. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Fabrikanten Braun in Schönberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711009-P-0602_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 602 Ministerrat, Wien, 9. Oktober 1871",
  "startDate" : [ "1871-10-09" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Vertrauenskundgebungen..",
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  }, {
    "name" : "II. Landtagsgesetz für Dalmatien betreffend die Berechnung der Gemeindeumlagen nach dem Maßstab der gesamten direkten Steuer mit Einrechnung des außerordentlichen Zuschlages..",
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  }, {
    "name" : "III. Landtagsgesetz für Oberösterreich über den Mandatsverlust von Landtagsabgeordneten..",
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  }, {
    "name" : "IV. Auszeichnung für den Wiener Finanzbezirksdirektor Hofrat v. Orosz..",
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  }, {
    "name" : "V. Einräumung der Salvatorkapelle im Wiener Rathaus zum Gottesdienst der Altkatholiken..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711014-P-0603_5"
  }, {
    "name" : "VI. Mitteilung über die am 9. Oktober 1871 bei der Installation des Rektors in der Wiener Aula stattgefundene Demonstration..",
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  }, {
    "name" : "VII. Suspendierung der Art. 12 und 13 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867 für Wien und des Art. 13 desselben Staatsgrundgesetzes für Prag..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Besprechung über die Einberufung des Reichsrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711014-P-0603_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 603 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Reskript an den böhmischen Landtag..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 604 Ministerrat, Wien, 20. Oktober 1871 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1871-10-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18711020-P-0604.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Reskript an den böhmischen Landtag (Fortsetzung), im Zusammenhang damit böhmische Fundamentalartikel..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711020-P-0605_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 605 Ministerrat, Wien, 20. Oktober 1871 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1871-10-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18711020-P-0605.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Entwurf des Ah. Reskripts an den böhmischen Landtag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711021-P-0606_1"
  }, {
    "name" : "II. Konzessionierung der Lemberg–Stryjer Eisenbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711021-P-0606_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 606 Ministerrat, Wien, 21. Oktober 1871",
  "startDate" : [ "1871-10-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18711021-P-0606.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Abänderungen in den böhmischen Fundamentalartikeln..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711022-P-0607_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 607 Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1871",
  "startDate" : [ "1871-10-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18711022-P-0607.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzesentwurf des steiermärkischen Landtages über die Einreihung der Straße von Cilli über St. Marein bis zur Einmündung in die Gösschach–Landesberger Straße in die Kategorie der Bezirksstraßen erster Klasse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711023-P-0608_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetzesentwurf des dalmatinischen Landtages wegen Einführung einer Hundesteuer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711023-P-0608_2"
  }, {
    "name" : "III. Zustimmungstelegramm der Gemeinde Žižkov und der kgl. Weinberggemeinde bei Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711023-P-0608_3"
  }, {
    "name" : "IV. Au. Adressen der Landtage in Galizien, Bukowina, Oberösterreich und Mähren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711023-P-0608_4"
  }, {
    "name" : "V. Verleihung des Ritterkreuzes vom Leopoldorden an den Hofrat und Polizeidirektor Ritter v. Hammer in Lemberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711023-P-0608_5"
  }, {
    "name" : "VI. Bitte des patriotischen Hilfsvereines um eine Ah. Auszeichnung für den Hofrat Med. Dr. Billroth und für den Professor Med. Dr. Folwarczny..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711023-P-0608_6"
  }, {
    "name" : "VII. Verleihung des Leopoldordens an den Ministerialrat Moritz Ritter v. Löhr; – der eisernen Krone III. Klasse an den Ministerialrat Krumhaar, und des Adels an den Gemeinderat Melingo..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711023-P-0608_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Auszeichnungsantrag für den technischen Akademiedirektor Reisinger in Lemberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711023-P-0608_8"
  }, {
    "name" : "IX. Drei Gesetzesentwürfe des Kärntner Landtages, betreffend die Abänderung der Volksschulgesetze: a) zur Regelung der Errichtung, Erhaltung und des Besuches der öffentlichen Volksschulen; b) zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrstandes an den öffentlichen Volksschulen; c) betreffend die Schulaufsicht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711023-P-0608_9"
  }, {
    "name" : "X. Neuerliche Beratung über die Ah. Sanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend den Religionsunterricht in den Realschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711023-P-0608_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 608 Ministerrat, Wien, 23. Oktober 1871",
  "startDate" : [ "1871-10-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18711023-P-0608.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Au. Demissionsgesuch des Ministeriums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711025-P-0609_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 609 Ministerrat, Wien, 25. Oktober 1871",
  "startDate" : [ "1871-10-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18711025-P-0609.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Demission der Minister. Vorgehen wegen des Reskriptes an den böhmischen Landtag in Bezug auf das Zustandekommen des Reichsrates. Ah. Ansprache an die abtretenden Minister..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711027-P-0610_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 610 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1871",
  "startDate" : [ "1871-10-27" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Telegrafische Anfrage des Statthalters Grafen Chotek in Betreff der Wiederaufnahme der Sitzungen des böhmischen Landtages..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711030-P-0611_1"
  }, {
    "name" : "II. Dekorierung des Oberfinanzrates Johann Kathrein..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711030-P-0611_2"
  }, {
    "name" : "III. Antrag des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes wegen Verleihung von Ah. Auszeichnungen an die Hofräte Moritz Ritter v. Wittmann und Leopold Purschka..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711030-P-0611_3"
  }, {
    "name" : "IV. Auszeichnung für den Vizepräsidenten des böhmischen Oberlandesgerichtes Johann Patera..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711030-P-0611_4"
  }, {
    "name" : "V. Errichtung eines Bezirksgerichtes für das Val di Ledro in Südtirol..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711030-P-0611_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 611 Ministerrat, Wien, 30. Oktober 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Schluss des böhmischen Landtages..",
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  }, {
    "name" : "II. Frage in Betreff der Einleitung direkter Reichsratswahlen oder Auflösung des Landtages in Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "III. Enthebungsgesuch des provisorischen Statthalters in Böhmen Grafen Bohuslav Chotek..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711104-P-0612_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gesetz für Istrien über die Herstellung und Erhaltung von Eisenbahnzufahrtsstraßen..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Franz-Joseph-Ordens für den Rechtskonsulenten der Donau-Regulierungskommission Dr. Franz Ponfickl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711104-P-0612_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 612 Ministerrat, Wien, 4. November 1871",
  "startDate" : [ "1871-11-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18711104-P-0612.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Vorgang in Böhmen. Resignation des Statthalters Graf Chotek. Maßregeln in Bezug auf den böhmischen Landtag. Frage der Auflösung oder Ausschreibung der direkten Wahlen. Verfügungen in Bezug auf andere partiell als nicht legal angefochtene Landtage. Aussetzung der definitiven Entscheidung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711106-P-0613_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 613 Ministerrat, Wien, 6. November 1871",
  "startDate" : [ "1871-11-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18711106-P-0613.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. a) Revision der Stellung mehrerer galizischer Ergänzungsbezirke bezüglich der Israeliten; b) Einbringung einer Regierungsvorlage behufs Erwirkung einer Novelle zu § 46 des Wehrgesetzes wegen Anwendung der Militärexekution gegen die Angehörigen von Stellungsflüchtlingen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711108-P-0614_1"
  }, {
    "name" : "II. Einstellung des Strafverfahrens gegen den wegen Hochverrats verfolgten Redakteur Frič..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711108-P-0614_2"
  }, {
    "name" : "III. Differenz zwischen dem Justizministerium und dem Reichskriegsministerium betreffend die Anstellung definitiver Gefangenenaufseher in anderen Zivilbedienstungen ohne Nachweis der unbedingten Militärqualifikation..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711108-P-0614_3"
  }, {
    "name" : "IV. Übertragung des Adels des pensionierten Generalmajors Josef Ritter Beranek v. Bernhorst auf seinen Stiefsohn Gottfried Weber..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711108-P-0614_4"
  }, {
    "name" : "V. Gesetzesentwurf wegen Entrichtung einer Maut an der Ennsbrücke zu Oberramming..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711108-P-0614_5"
  }, {
    "name" : "VI. Gesetzesentwurf wegen Ablösung von Naturalgiebigkeiten an Kirchen, Schulen, Pfarren und Mesnereien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711108-P-0614_6"
  }, {
    "name" : "VII. Bestreitung der Ortsschulauslagen in Mähren nach Streichung der Schuldotation seitens des Landtages..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Abänderung des § 32 des dalmatinischen Schulaufsichtsgesetzes betreffend die Reisekosten der Schulinspektoren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711108-P-0614_8"
  }, {
    "name" : "IX. Abänderung des Bukowiner Schulaufsichtsgesetzes betreffend die Wahl und die Mandatsdauer der Mitglieder des Landsschulrats aus der Mitte des Landesausschusses und der Gemeindevertretung von Czernowitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711108-P-0614_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 614 Ministerrat, Wien, 8. November 1871",
  "startDate" : [ "1871-11-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18711108-P-0614.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Ausschreibung direkter Reichsratswahlen in Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711114-P-0615_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 615 Ministerrat, Wien, 14. November 1871",
  "startDate" : [ "1871-11-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18711114-P-0615.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ah. Entschließung über den alleruntertänigsten Vortrag betreffend die Beförderung von Gefangenenaufsehern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711115-P-0616_1"
  }, {
    "name" : "II. Verbreitung des Ah. Reskripts vom 12. September 1871 unter der tschechischen Bevölkerung Böhmens und Mährens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711115-P-0616_2"
  }, {
    "name" : "III. Vornahme von Taufen, Trauungen und Bestattungen durch Priester der Altkatholiken..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711115-P-0616_3"
  }, {
    "name" : "IV. Au. Adressen der Landtage von Dalmatien, Tirol und Vorarlberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711115-P-0616_4"
  }, {
    "name" : "V. Beschluss des Tiroler Landtages betreffend die Einführung einer Hundesteuer in Brixen..",
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  }, {
    "name" : "VI. Neues Straßengesetz für Kärnten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711115-P-0616_6"
  }, {
    "name" : "VII. Landesgesetz betreffend die Konkurrenz für die Straßen von St. Marein nach Montpreis..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Gesetzesentwurf betreffend die Konkurrenz für Eisenbahnzufahrtsstraßen in Vorarlberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711115-P-0616_8"
  }, {
    "name" : "IX. Konzession für die Eisenbahnstrecke Villach–Tarvis..",
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  }, {
    "name" : "X. Übernahme der Konzession für die Bielatalbahn durch die Aussig–Teplitzer Bahngesellschaft..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711115-P-0616_10"
  }, {
    "name" : "XI. Postvertrag mit dem österreichischen Lloyd..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711115-P-0616_11"
  }, {
    "name" : "XII. Verleihung von Ah. Auszeichnungen an die Ministerialsekretäre Pollanetz und Dr. Wittek..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Bestätigung des Professors Wilhelm Scherer im Lehramte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711115-P-0616_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Dotation für die mährischen Volksschulen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 616 Ministerrat, Wien, 15. November 1871",
  "startDate" : [ "1871-11-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18711115-P-0616.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Auflösung des mährischen Landtags..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711117-P-0617_1"
  }, {
    "name" : "II. Einschreiten des Bürgerausschusses in Hall in Absicht auf die Aufrechthaltung der Schulgesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711117-P-0617_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 617 Ministerrat, Wien, 17. November 1871",
  "startDate" : [ "1871-11-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18711117-P-0617.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Landesgesetz über die Aufnahme eines Darlehens seitens der Gemeinde Salzburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711121-P-0618_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwürfe des Salzburger Landtages, betreffend: a) die Fällung der Schuberkenntnisse; b) die Bestreitung der Schubkosten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711121-P-0618_2"
  }, {
    "name" : "III. Landesgesetz wegen Zuerkennung des Gemeindewahlrechtes in Triest an die Kapitäne von Handelsschiffen weiter Fahrt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711121-P-0618_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gesetzesentwurfs des Vorarlberger Landtages wegen Abänderung der Landtagswahlordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711121-P-0618_4"
  }, {
    "name" : "V. Gesetzesentwurf des Salzburger Landtages betreffend die Abänderung des Landesgesetzes über die Rechtsverhältnisse der Lehrer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711121-P-0618_5"
  }, {
    "name" : "VI. Gesetzesentwurf des Oberösterreichischen Landtages betreffend die Abänderung des Gesetzes wegen Errichtung und Erhaltung dreiklassiger Bürgerschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711121-P-0618_6"
  }, {
    "name" : "VII. Aufhebung der Bezeichnung „extra statum“ bei Lehrerstellen der Mittelschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711121-P-0618_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Gesetz über die Mandatsdauer der Landesschulratsmitglieder in der Bukowina..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-02-0-18711121-P-0618_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 618 Ministerrat, Wien, 21. November 1871",
  "startDate" : [ "1871-11-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-02-0-18711121-P-0618.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Begrüßung des Ministeriums durch den Präsidenten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711125-P-0001_1"
  }, {
    "name" : "II. Mitteilung einer Ah. Willensmeinung betreffend das Verhalten der Minister gegenüber der Journalistik..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711125-P-0001_2"
  }, {
    "name" : "III. Besprechung über die Zweckmäßigkeit der Veröffentlichung eines Regierungsprogrammes – Entwurf eines Zeitungskommuniqués aus Anlass des Amtsantritts des Ministeriums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711125-P-0001_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 1 Ministerrat, Wien, 25. November 1871",
  "startDate" : [ "1871-11-25" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Ah. Ansprüche Sr. Majestät an die Minister wegen des Vorgehens in Bezug auf einzelne Punkte..",
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  }, {
    "name" : "II. Erneuerte Ah. Sanktion des Gesetzes über Änderungen der Landtagswahlordnung in Mähren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711126-P-0002_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 2 Ministerrat, Wien, 26. November 1871",
  "startDate" : [ "1871-11-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18711126-P-0002.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Stand der galizischen Angelegenheit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711128-P-0003_1"
  }, {
    "name" : "II. Einstellung der Bezüge eines zweiten Ministers ohne Portefeuille in das Budget pro 1872, und Lokalitätenausmittlung für den Minister Dr. Unger ..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711128-P-0003_2"
  }, {
    "name" : "III. Dispositionsfonds..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711128-P-0003_3"
  }, {
    "name" : "IV. Ah. Genehmigung der Übernahme der Konzession für die Biela Talbahn durch die Aussig-Teplitzer Eisenbahngesellschaft..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711128-P-0003_4"
  }, {
    "name" : "V. Ah. Sanktionierung des Gesetzes über Änderungen der mährischen Landtagswahlordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711128-P-0003_5"
  }, {
    "name" : "VI. Ernennung des FML. Baron Koller zum Statthalter in Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711128-P-0003_6"
  }, {
    "name" : "VII. Behandlung der bisher dem Minister Ritter von Grocholski zur Einsichtnahme zugekommenen Agenden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711128-P-0003_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Anrechnung der Steuerzuschläge behufs Verfassung der Wählerlisten für die Landtage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711128-P-0003_8"
  }, {
    "name" : "IX. Beschluss des dalmatinischen Landtages, womit der Gemeinde Makarska die Einhebung einer Taxe für die Ausfuhr von Olivenöl bewilligt wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711128-P-0003_9"
  }, {
    "name" : "X. Landesgesetz für Tirol, betreffend die Verlängerung der Frist für Hypothekenerneuerungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711128-P-0003_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 3 Ministerrat, Wien, 28. November 1871",
  "startDate" : [ "1871-11-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18711128-P-0003.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung über den Antritt eines kurzen Urlaubs des Ministerpräsidenten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711201-P-0004_1"
  }, {
    "name" : "II. Behandlung der einlangenden Vertrauensadressen..",
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  }, {
    "name" : "III. Einholung der Ah. Willensmeinung wegen der Wahlen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711201-P-0004_3"
  }, {
    "name" : "IV. Eidesverweigerung von Landesschützen in Tirol..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711201-P-0004_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 4 Ministerrat, Wien, 1. Dezember 1871",
  "startDate" : [ "1871-12-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18711201-P-0004.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vertrauensadresse der Stadtgemeinde Troppau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711205-P-0005_1"
  }, {
    "name" : "II. Ratifikation des Telegrafenvertrags zwischen Österreich und Deutschland und vorläufige Einführung des vereinbarten Tarifs in Österreich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711205-P-0005_2"
  }, {
    "name" : "III. Ratifikation des Postvertrages mit dem österreichischen Lloyd und einstweiliges Arrangement über die Fortsetzung der Lloyd-Postfahrten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711205-P-0005_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Franz-Joseph-Ordens für den portugiesischen Grund- und Schiffbesitzer Carvalho Figueira..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711205-P-0005_4"
  }, {
    "name" : "V. Entwurf eines Reichsgesetzes über die Stempel- und Gebührenfreiheit für Amtshandlungen zur Berichtigung der Bergbücher..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711205-P-0005_5"
  }, {
    "name" : "VI. Entwurf eines Reichsgesetzes über die Stempel- und Gebührenfreiheit der Verhandlungen zur Grundentlastung bezüglich der Giebigkeiten für Kirchen, Pfarren, Schulen und Messnereien in Kärnten..",
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  }, {
    "name" : "VII. Antrag auf Nichtsanktionierung der vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Abänderungen der Volksschulgesetze..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erhöhung der Beamtengehalte..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 5 Ministerrat, Wien, 5. Dezember 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung rücksichtlich der Nichtbeteiligung Sr. Majestät an dem Landtagswahlakte..",
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  }, {
    "name" : "II. Mährisches Landesbudget..",
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  }, {
    "name" : "III. Au. Adresse des krainerischen Landtages..",
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  }, {
    "name" : "IV. Besetzung des Polizeidirektorpostens in Lemberg..",
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  }, {
    "name" : "V. Der vom niederösterreichischen Landtage beschlossene Entwurf eines Gesetzes, mit welchem der § 12 der Landtagsordnung abgeändert wird..",
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  }, {
    "name" : "VI. Rekurseingabe rücksichtlich der Einbeziehung der Olmützer Dignitäre in die Wählerliste des Großgrundbesitzes..",
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  }, {
    "name" : "VII. Petition beziehungsweise Vorstellung des Bürgermeisters von Enns und mehrerer dortiger Landtagswahlberechtigten um Ausschließung der Ortschaften Sirninghofen und Neuzeug vom Industrialorte Enns..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Rekurs des Ritters v. Pessler und mehrerer anderer Landtagswahlberechtigten wider die Abweisung der Reklamation betreffend die Aufnahme der Pfarrhöfe, Dechanteien und Propsteien in die Wählerliste des Großgrundbesitzes in Oberösterreich..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 6 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Bericht des Statthalters Baron Koller über die Situation in Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "II. Neuerliche Beratung über das Wahlrecht der Pfründenbesitzer in Oberösterreich..",
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  }, {
    "name" : "III. Schubsgesetz für Steiermark und Niederösterreich..",
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  }, {
    "name" : "IV. Auszeichnung für den Bezirksrichter Joseph Witting..",
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  }, {
    "name" : "V. Auszeichnung für den kgl. sächsichen Zoll- und Steuervizedirektor Forwerk..",
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  }, {
    "name" : "VI. Enquetekommission des böhmischen Landesausschusses – Beratung über das Grundsteuergesetz..",
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    "name" : "VII. Gesetz für Steiermark wegen Übernahme der Schulgelder auf die Bezirkskassen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 7 Ministerrat, Wien, 9. Dezember 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Provisorisches Übereinkommen mit dem Lloyd..",
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    "name" : "II. Eintreibung der Inseratenstempelrückstände von böhmischen Journalen..",
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    "name" : "III. Einberufung des Reichsrates – Schließungstermin für die am 18. Dezember 1871 zusammentretenden Landtage..",
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    "name" : "IV. Redaktion der Ah. Thronrede..",
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    "name" : "V. Ernennung von Landeshauptleuten und deren Stellvertretern..",
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    "name" : "VI. Instruktion an die Landeschefs für den Fall von Protesten oder Reservationen in Betreff der Reichsratswahlen..",
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  }, {
    "name" : "VII. Wahlreklamationen aus der Bukowina..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Schlesisches Landesgesetz betreffend die Einrechnung der außerordentlichen Steuerzuschläge bei Bemessung der Gemeinde- und Landesumlagen..",
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    "name" : "IX. Salzburger Landesgesetz betreffend die Änderung des § 6 des Straßengesetzes..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 8 Ministerrat, Wien, 14. Dezember 1871 – Protokoll I",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erhöhung der Garantiesumme für die Przemyśl–Łupkówer Bahn..",
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  }, {
    "name" : "II. Ersuchen des Reichsfinanzministeriums um einen Vorschuss für das Kriegsministerium auf die aus Anlass der Unruhen in der Militärgrenze erwachsenen Auslagen..",
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  }, {
    "name" : "III. Entwurf eines Reichsgesetzes betreffend die Einzahlungstermine für das Gebührenäquivalent und die Berechnung der Verzugszinsen davon..",
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  }, {
    "name" : "IV. Vorlage an den Reichsrat über die Veräußerung unbeweglichen Staatseigentums..",
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  }, {
    "name" : "V. Abänderung des § 14 der Statuten der Nationalbank..",
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  }, {
    "name" : "VI. Frage der Sanktionierung der vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe: a) betreffend die Einführung eines Verlassenschaftsbeitrages zu Schulzwecken; b) die Einführung eines Zuschlages zum Gebührenäquivalent für dieselben Zwecke..",
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  }, {
    "name" : "VII. Gesetzentwürfe des niederösterreichischen Landtages: a) betreffend die Aufhebung von Giebigkeiten für öffentliche Volksschulen; b) die Abänderung einzelner Bestimmungen der niederösterreichischen Volksschulgesetze vom 5. April 1870..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Auszeichnung des Bonner Universitätsprofessors Christian Diez aus Anlass seines 50-jährigen Doktorjubiläums..",
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  }, {
    "name" : "IX. Vorlage eines Reichsgesetzentwurfes über die Pensionsfähigkeit der Gefangenaufseher..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 9 Ministerrat, Wien, 14. Dezember 1871 – Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Instruktion an die Regierungskommissare bei den Landtagen in Laibach und Bregenz..",
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  }, {
    "name" : "II. Die vom früheren oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetze..",
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    "name" : "III. Ernennungen von Landeshauptleuten..",
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  }, {
    "name" : "IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Bezüge der Professoren der theologischen Fakultäten als Regierungsvorlage im Abgeordnetenhause des Reichsrates..",
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  }, {
    "name" : "V. Voranschläge der Normalschulfonds von Tirol, Vorarlberg, Dalmatien, Galizien und Krain..",
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  }, {
    "name" : "VI. Die vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe bezüglich der Volksschulen..",
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  }, {
    "name" : "VII. Besetzung des Bischofstuhles in Ragusa..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Gesetzentwurf betreffend die Erneuerung der Hypothekarinskriptionen sowie die Anmeldung und Umgestaltung von Hypothekarrechten in Dalmatien..",
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    "name" : "IX. Ernennung von Mitgliedern in das Herrenhaus..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 10 Ministerrat, Wien, 16. Dezember 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Vertrauenserklärung der tschechischen Stadt Tobitschau..",
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    "name" : "II. Entwurf der Ah. Thronrede..",
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  }, {
    "name" : "III. Ernennung des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Herrenhauses – Ah. Auszeichnung für den Präsidenten der letzten Session Ritter von Schmerling..",
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  }, {
    "name" : "IV. Verteilung der Minister in beide Häuser des Reichsrates bei der Eröffnung..",
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  }, {
    "name" : "V. Ernennung neuer Herrenhausmitglieder..",
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  }, {
    "name" : "VI. Gemeindestatut der Stadt Marburg..",
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  }, {
    "name" : "VII. Gesetzentwürfe betreffend die Bezüge und den Rang der technischen und nautischen Professoren und die Anrechnung der Dienstzeit beim Übertritt technischer Professoren an eine Universität..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 11 Ministerrat, Wien, 19. Dezember 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Finanzvorlagen pro 1872..",
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  }, {
    "name" : "II. Auszeichnung für den Sektionsrat Moriz Dobler..",
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  }, {
    "name" : "III. Sanktionierung von drei Schulgesetzen für Dalmatien..",
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  }, {
    "name" : "IV. Gesetz für Salzburg Verlassenschaftsgebühren zur Lehrerpensionskassa betreffend..",
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  }, {
    "name" : "V. Ah. Handschreiben, betreffend die Ernennung des Präsidiums für die nächste Session des Reichsrates und von acht Herrenhausmitgliedern auf Lebensdauer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711222-P-0012_5"
  }, {
    "name" : "VI. Gesetzentwürfe, betreffend die Bezüge der Lehrer an den Übungsschulen und der Direktoren an den Lehrerbildungsanstalten..",
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  }, {
    "name" : "VII. Auszeichnungen für den Baurat Bergmann und den Oberingenieur Ksiezarski..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Wiedereinbringung des Gesetzentwurfes über Syndikatsbeschwerden, dann.",
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  }, {
    "name" : "IX. der Disziplinarordnung für Advokaten und Advokaturskandidaten..",
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  }, {
    "name" : "X. Gleichstellung der Czernowitzer landwirtschaftlichen Schule mit anderen ähnlichen Anstalten in Betreff der Berechtigung zum Freiwilligendienste..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 12 Ministerrat, Wien, 22. Dezember 1871",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Entwurf der Ah. Thronrede für die feierliche Reichsratseröffnung am 27. Dezember 1871..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 13 Ministerrat, Wien, 25. Dezember 1871",
  "startDate" : [ "1871-12-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18711225-P-0013.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Schlussredaktion des Entwurfs der Ah. Thronrede..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711226-P-0014_1"
  }, {
    "name" : "II. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Advokaten Dr. Gustav Mitlacher..",
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  }, {
    "name" : "III. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Ministerialsekretär Andreas Baumgartner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711226-P-0014_3"
  }, {
    "name" : "IV. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an die beiden Schiffsreeder Marius Malcor und Francesco Covacevich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711226-P-0014_4"
  }, {
    "name" : "V. Gesetzentwurf über die Vollziehung von Freiheitsstrafen in Einzelhaft..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711226-P-0014_5"
  }, {
    "name" : "VI. Gesetzentwurf über die widerrufliche Entlassung der Sträflinge..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711226-P-0014_6"
  }, {
    "name" : "VII. Gesetzentwurf betreffend die Bestellung von ständigen Strafvollzugskommissionen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711226-P-0014_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Resolution des mährischen Landtags..",
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  }, {
    "name" : "IX. Verleihung der geheimen Ratswürde an den Grafen Adolph Podstatzky-Lichtenstein..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711226-P-0014_9"
  }, {
    "name" : "X. Verleihung der geheimen Ratswürde an den Landeshauptmann Baron Widmann..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711226-P-0014_10"
  }, {
    "name" : "XI. Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Med. Dr. Sigmund Liechtenstadt in Odessa..",
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  }, {
    "name" : "XII. Stellung des Ministers Dr. Unger im Reichsrate..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Prager Polizeidirektorsposten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711226-P-0014_13"
  } ],
  "name" : "Nr. 14 Ministerrat, Wien, 26. Dezember 1871",
  "startDate" : [ "1871-12-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18711226-P-0014.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Sanktionierung des Steuern- und Abgabenbewilligungsgesetzes für das 1. Quartal 1872..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18711229-P-0015_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 15 Ministerrat, Wien, 29. Dezember 1871",
  "startDate" : [ "1871-12-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18711229-P-0015.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Bericht des Statthalters von Böhmen über eine Loyalitätskundgebung der Prager Handelskammer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720102-P-0016_1"
  }, {
    "name" : "II. Überreichung eines an das Gesamtministerium gerichtete Vertrauensvotums der Olmützer Handelskammer durch eine Deputation..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720102-P-0016_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularhofrat Martini..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720102-P-0016_3"
  }, {
    "name" : "IV. Rechnungsabschluss pro 1870..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720102-P-0016_4"
  }, {
    "name" : "V. Vergleichung der Budgetansätze pro 1872 mit jenen pro 1871..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720102-P-0016_5"
  }, {
    "name" : "VI. Bestimmung des Zeitpunktes für die Einbringung einiger Vorlagen an den Reichsrat..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720102-P-0016_6"
  }, {
    "name" : "VII. Gesetzentwurf über die Salzburger Bahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720102-P-0016_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Sequestrierung der Landeszuschläge in Böhmen zur Bestreitung der Rückstände an Landesbeiträgen für Bezirksschulauslagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720102-P-0016_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 16 Ministerrat, Wien, 2. Jänner 1872 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1872-01-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720102-P-0016.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf betreffend die Reorganisierung des Wiener Polytechnikums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720102-P-0017_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Komturkreuzes vom Franz-Joseph-Orden für den Professor Ritter von Führich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720102-P-0017_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf des Krainer Landtages über die Unterrichtssprache..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720102-P-0017_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gesetzentwurf betreffend die Besorgung des Religionsunterrichtes an öffentlichen Volks- und Mittelschulen und den Kostenaufwand für denselben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720102-P-0017_4"
  }, {
    "name" : "V. Gesetzentwurf über Verleihung von Zivilanstellungen an ausgediente Unteroffiziere..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720102-P-0017_5"
  }, {
    "name" : "VI. Gesetzentwurf über die Deckung des Pferdebedarfes bei einer Mobilisierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720102-P-0017_6"
  }, {
    "name" : "VII. Ah. Anfragen: a) in Betreff der Ausübung von auf die Zivilstandsregister bezüglichen Funktionen seitens der Seelsorger der „Altkatholiken“; b) in Betreff einer Zeitungsnotiz über angeblich vom Olmützer Erzbischof vorgenommene Änderungen in Matriken..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720102-P-0017_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 17 Ministerrat, Wien, 2. Jänner 1872 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1872-01-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720102-P-0017.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Nachtragserfordernis des Ministeriums des Innern zum Voranschlage pro 1872..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720104-P-0018_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf über die Bewilligung zur Aushebung des Rekrutenkontingents pro 1872..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720104-P-0018_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf rücksichtlich der Deckung des erhöhten Friedensstandes der Kavallerie..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720104-P-0018_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 18 Ministerrat, Wien, 4. Jänner 1872",
  "startDate" : [ "1872-01-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720104-P-0018.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Landespräliminare für Böhmen pro 1872..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720108-P-0019_1"
  }, {
    "name" : "II. Anlehen der Stadt Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720108-P-0019_2"
  }, {
    "name" : "III. Verfügung aus Anlass der vom Olmützer Erzbischof vorgenommen Streichung in einer Matrik..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720108-P-0019_3"
  }, {
    "name" : "IV. Auszeichnungen für die Südbahnbeamten Cavallier, Prenninger und Bunz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720108-P-0019_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 19 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1872 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1872-01-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720108-P-0019.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Eintreten der Minister und der Präsidenten beider Häuser des Reichsrates in die Weltausstellungskommission als Mitglieder vermöge ihrer ämtlichen Stellung – Mitgliedschaft des früheren Präsidenten des Herrenhauses Ritter von Schmerling..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720108-P-0020_1"
  }, {
    "name" : "II. Organisierung einer selbstständigen Postdirektion für die Bukowina..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720108-P-0020_2"
  }, {
    "name" : "III. Dekoration und Pensionserhöhung für den Dichter Bauernfeld..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720108-P-0020_3"
  }, {
    "name" : "IV. Zeitungsnotiz über das Vorsprechen eines Abgesandten der Altkatholiken beim Kultus- und Unterrichtsminister..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720108-P-0020_4"
  }, {
    "name" : "V. Haltung des Ministeriums in Betreff der Adressdebatte..",
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  }, {
    "name" : "VI. Steiermärkisches Landesgesetz über die Bezüge des weiblichen Lehrpersonals..",
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  }, {
    "name" : "VII. Auszeichnung für die Universitätsprofessoren Jäger und Aschbach..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720108-P-0020_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Gesetzentwurf wegen Errichtung einer Hochschule für Bodenkultur in Wien..",
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  }, {
    "name" : "IX. Wasserrechtsgesetz für Steiermark..",
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  }, {
    "name" : "X. Gesetzentwürfe über die Thayaregulierung in Niederösterreich und Mähren..",
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  }, {
    "name" : "XI. Gesetzentwürfe des Salzburger Landtages betreffend die Vertilgung schädlicher Insekten und den Schutz der nützlichen Tiere..",
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  }, {
    "name" : "XII. Vorlage von Gesetzentwürfen über die Erwerbung von durch Wasserregulierungen gewonnenen Bodens für Niederösterreich und Schlesien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720108-P-0020_12"
  } ],
  "name" : "Nr. 20 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1872 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1872-01-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720108-P-0020.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Adressentwurf des Abgeordnetenhauses – diesfälliges Vorgehen der Regierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720110-P-0021_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 21 Ministerrat, Wien, 10. Jänner 1872",
  "startDate" : [ "1872-01-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720110-P-0021.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Entwurf der im Abgeordnetenhause vor der Spezialdebatte über die Adresse abzugebenden Erklärung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720111-P-0022_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 22 Ministerrat, Wien, 11. Jänner 1872 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1872-01-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720111-P-0022.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Au. Vorschlag für den Posten des Finanzministers..",
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  }, {
    "name" : "II. Überweisung der Staatsforste, Staatsdomänen und Montanwerke (mit Ausnahme der Salinen), dann der Religions- und Staatsfondsgüter in die Verwaltung des Ackerbauministeriums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720111-P-0023_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf des niederösterreichischen Landtages über die Errichtung und Erhaltung gewerblicher Fortbildungsschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720111-P-0023_3"
  }, {
    "name" : "IV. Vereinsstatut der Erzherzog Albrecht-Bahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720111-P-0023_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 23 Ministerrat, Wien, 11. Jänner 1872 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1872-01-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720111-P-0023.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Au. Vorschlag wegen Ernennung des Statthalters Freiherrn Dr. Pretis zum Finanzminister..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720114-P-0024_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 24 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1872 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1872-01-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720114-P-0024.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Geschäftsgang rücksichtlich der Landesgesetzvorlagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720114-P-0025_1"
  }, {
    "name" : "II. Grundsätzliche Vorfragen rücksichtlich des Notwahlgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720114-P-0025_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf über die Errichtung einer Hochschule für Bodenkultur in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720114-P-0025_3"
  }, {
    "name" : "IV. Besprechung in Betreff des nach Absicht des Finanzministers dem Reichsrate vorzulegenden Exposés zum Budget..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720114-P-0025_4"
  }, {
    "name" : "V. Verwahrung der Stadt Biała gegen die galizische Resolution..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720114-P-0025_5"
  }, {
    "name" : "VI. Statut für die Akademie der Wissenschaften in Krakau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720114-P-0025_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 25 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1872 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1872-01-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720114-P-0025.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Aditionalübereinkommen zum Lloydvertrag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720117-P-0026_1"
  }, {
    "name" : "II. Besprechung der Ausscheidung der Forstdomänen- und Montanverwaltung aus dem Finanzministerium in den Zeitungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720117-P-0026_2"
  }, {
    "name" : "III. Mitteilung des Standpunktes der Regierung in der galizischen Frage an einige Mitglieder der Verfassungspartei..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720117-P-0026_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 26 Ministerrat, Wien, 17. Jänner 1872",
  "startDate" : [ "1872-01-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720117-P-0026.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Begrüßung des neuen Finanzministers..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720118-P-0027_1"
  }, {
    "name" : "II. Eintreibung der Inseratenstempelrückstände von böhmischen Journalen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720118-P-0027_2"
  }, {
    "name" : "III. Mitteilungen des Standpunktes der Regierung hinsichtlich des Notwahlgesetzes und der an Galizien zu machenden Konzessionen im Verfassungsausschusse des Abgeordnetenhauses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720118-P-0027_3"
  }, {
    "name" : "IV. Vertrauensvotum des Kremsierer Stadtgemeindeausschusses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720118-P-0027_4"
  }, {
    "name" : "V. Majestätsgesuche des Landesausschusses von Dalmatien, dann der Gemeindevertretungen von Zara und Sebenico, die Eisenbahn betreffend..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720118-P-0027_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 27 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1872 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1872-01-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720118-P-0027.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die beim Reichsgerichte anhängige Klage des Joseph Strasser und Konsorten in Mistelbach, überreicht durch Dr. Granitsch, wegen Verletzung des gewährleisteten politischen Rechtes einen Verein zu bilden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720118-P-0028_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf, mit welchem der § 3 des Gesetzes vom 26. März 1869, RGBl. Nr. 40, Landesschulinspektoren betreffend abgeändert wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720118-P-0028_2"
  }, {
    "name" : "III. Zwei Gesetzentwürfe wegen Änderung einzelner Landtags- und Reichsratswahlgebiete in Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720118-P-0028_3"
  }, {
    "name" : "IV. Der vom steiermärkischen Landtag beschlossene Gesetzentwurf, betreffend die Auflassung der steiermärkischen Findelanstalt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720118-P-0028_4"
  }, {
    "name" : "V. Der vom steiermärkischen Landtage beschlossene Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des § 87 der Bauordnung für Steiermark mit Ausschluss der Landeshauptstadt Graz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720118-P-0028_5"
  }, {
    "name" : "VI. Gesetzentwürfe betreffend: a) die Veränderung der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Graz und der Ortsgemeinde Eggenberg; b) die Kompetenz zur Bewilligung von Änderungen des Gemeindegebietes von Graz überhaupt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720118-P-0028_6"
  }, {
    "name" : "VII. Steiermärkischer Landesgesetzentwurf betreffend die Verlängerung bestehender Straßen- und Brückenmautprivilegien auf nicht ärarischen öffentlichen Straßen und Wegen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720118-P-0028_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Beschluss des dalmatinischen Landtages, womit den Gemeindefraktionen Kučine, Sitno und Srinjine die Einhebung von Zuschlägen zu den direkten Steuern für das Jahr 1871 bewilligt wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720118-P-0028_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 28 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1872 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1872-01-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720118-P-0028.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Teilung der Zentralaktiven zwischen den beiden Reichshälften..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720119-P-0029_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 29 Ministerrat, Wien, 19. Jänner 1872",
  "startDate" : [ "1872-01-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720119-P-0029.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Unbefugte Löschung, beziehungsweise Eintragung in Trauungsmatrik in Proßnitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720122-P-0030_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 30 Ministerrat, Wien, 22. Jänner 1872",
  "startDate" : [ "1872-01-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720122-P-0030.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Interpretation des § 7 des Grundgesetzes über die Reichsvertretung mit Rücksicht auf dessen Ergänzung durch ein Notwahlgesetz – diesfällige Vorlage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720123-P-0031_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 31 Ministerrat, Wien, 23. Jänner 1872",
  "startDate" : [ "1872-01-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720123-P-0031.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Interpellation des Abgeordneten Dr. Waber [recte: Dr. Fux] und Genossen betreffend die durch den Olmützer Erzbischof vorgenommenen Matrikänderungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720124-P-0032_1"
  }, {
    "name" : "II. Notwahlgesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720124-P-0032_2"
  }, {
    "name" : "III. Vorläufige Mitteilungen des in Wien eingetroffenen Statthalters von Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720124-P-0032_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 32 Ministerrat, Wien, 24. Jänner 1872",
  "startDate" : [ "1872-01-24" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720124-P-0032.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Vortrag des Statthalters Baron Koller über die Zustände in Böhmen: a) Presse, b) Verhalten des Landesausschusses, c) Zeitpunkt der Landtagsauf lösung und Neuwahlen, d) Notwendigkeit von Auszeichnungen, e) Klerus, f) Beamtenverhältnisse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720125-P-0033_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 33 Ministerrat, Wien, 25. Jänner 1872 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1872-01-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720125-P-0033.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Auszeichnungsanträge aus Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720125-P-0034_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage der Bestätigung der Bezirksobmänner Fürst Lobkowitz und Dr. Esop..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720125-P-0034_2"
  }, {
    "name" : "III. Strafprozessordnung, Einführungsgesetz zu derselben, und Gesetz wegen zeitweiliger Einstellung der Geschworenengerichte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720125-P-0034_3"
  }, {
    "name" : "IV. Stand der Angelegenheit wegen Verbesserung der materiellen Lage der Beamten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720125-P-0034_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 34 Ministerrat, Wien, 25. Jänner 1872 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1872-01-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720125-P-0034.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ah. Auszeichnung für Dr. Karl Schierl und den Staatsbahninspektor Julius Kaan..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720127-P-0035_1"
  }, {
    "name" : "II. Schlussredaktion der Notwahlgesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720127-P-0035_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetz über den Schutz, der auf der Weltausstellung des Jahres 1873 zur Ausstellung gelangenden Gegenstände..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720127-P-0035_3"
  }, {
    "name" : "IV. Nachtragsforderung zum Budget des Ackerbauministeriums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720127-P-0035_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 35 Ministerrat, Wien, 27. Jänner 1872",
  "startDate" : [ "1872-01-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720127-P-0035.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf des Krainer Landtages über Erfolgung von Ehemeldzetteln..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720131-P-0036_1"
  }, {
    "name" : "II. Beschlüsse des Tiroler Landtages über Schubkostenangelegenheiten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720131-P-0036_2"
  }, {
    "name" : "III. Regierungsvorlage betreffend die Vornahme innerlicher Kuren durch Wundärzte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720131-P-0036_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erhöhung der Dotation des Ah. Hofstaats..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720131-P-0036_4"
  }, {
    "name" : "V. Weltausstellungslokalkommissionen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720131-P-0036_5"
  }, {
    "name" : "VI. Ernennung neuer Mitglieder für die Weltausstellungszentralkommission..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720131-P-0036_6"
  }, {
    "name" : "VII. Konzessionierung einer Kohlenbahn von Cilli nach Podkamnik mit einer Flügelbahn nach Buchberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720131-P-0036_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Eisenwerksdirektor Julius Jacobi..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720131-P-0036_8"
  }, {
    "name" : "IX. Regierungsvorlage wegen Abänderung des Gesetzes über Zahl, Rang und Bezüge der Landesschulinspektoren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720131-P-0036_9"
  }, {
    "name" : "X. Gesetzentwurf des Kärntner Landtages betreffend Gebührenzuschläge zur Deckung des Pensionsaufwandes für Volksschullehrer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720131-P-0036_10"
  }, {
    "name" : "XI. Verleihung von Ritterkreuzen des Leopoldordens an die Universitätsprofessoren Hofräte Billroth und Brücke..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720131-P-0036_11"
  }, {
    "name" : "XII. Eingabe des böhmischen Landesausschusses betreffend die zwangsweise Einbringung der Landesbeiträge für Volksschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720131-P-0036_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Resolution des böhmischen Landtages über die Regelung des Volksschulwesens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720131-P-0036_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Verhandlungen wegen Loszählung der Stadt Triest von der Verpflichtung zu Beiträgen für das deutsche Staatsgymnasium daselbst..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720131-P-0036_14"
  }, {
    "name" : "XV. Frage der Enthebung der Stadt Graz und des Landes Steiermark von der Verpflichtung zu Beiträgen für die Grazer Universität..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720131-P-0036_15"
  }, {
    "name" : "XVI. Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Ehrendomherrn und Dechant Anton Landgraf in Enns..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720131-P-0036_16"
  }, {
    "name" : "XVII. Personal- und Besoldungsschema der Bergbehörden..",
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  }, {
    "name" : "XVIII. Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Major außer Dienst Adolph von Morhagen..",
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  }, {
    "name" : "XIX. Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Fabrikanten Carl Oberleithner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720131-P-0036_19"
  } ],
  "name" : "Nr. 36 Ministerrat, Wien, 31. Jänner 1872",
  "startDate" : [ "1872-01-31" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720131-P-0036.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vertrauensadresse des Grazer Gemeinderates für das Ministerium und au. Dankadresse an Se. k. u. k. apost. Majestät..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720204-P-0037_1"
  }, {
    "name" : "II. Interpellation des Abgeordneten Seidl und Genossen wegen Vorlage eines Gesetzes über die Militärversorgung und der darauf Bezug nehmende, mittlerweile vom Reichskriegsminister mitgeteilte Gesetzentwurf..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720204-P-0037_2"
  }, {
    "name" : "III. Vertrauensadresse der Volksversammlung in Mödritz für das Gesamtministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720204-P-0037_3"
  }, {
    "name" : "IV. Interpellationsbeantwortung im Abgeordnetenhause rücksichtlich der in der Erzdiözese Olmütz vorgekommenen ordnungswidrigen Eintragungen in pfarrämtliche Matriken..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720204-P-0037_4"
  }, {
    "name" : "V. Der vom Kärntner Landtage beschlossene Gesetzentwurf betreffend die Bauordnung für Klagenfurt..",
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  }, {
    "name" : "VI. Der vom Tiroler Landtage beschlossene Gesetzentwurf, die Bauordnung betreffend..",
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  }, {
    "name" : "VII. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an Eduard Ritter von Mertens..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Bestimmung, betreffend die Feststellung einer Durchführungsmodalität rücksichtlich der im § 16 der Konzessionsurkunde vom 10. Mai 1866 für die Strecke Teplitz-Komotau der Aussig-Teplitzer Eisenbahngesellschaft gewährten Steuerfreiheit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720204-P-0037_8"
  }, {
    "name" : "IX. Pensionierung des Sektionschefs im Finanzministerium Alois Ritter von Dessáry unter gleichzeitiger Verleihung des Komturkreuzes vom Franz-Joseph-Orden mit dem Sterne, und Ernennung des Ministerialrates Julius Fierlinger zum Sektionschef..",
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  }, {
    "name" : "X. Verleihung des Ritterkreuzes des Leopoldordens an die Ministerialräte im Finanzministerium Gotthard Freiherrn von Buschmann und Joseph Neindlinger gelegenheitlich ihrer Pensionierung..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden für den Ministerialsekretär im Finanzministerium Franz Freiherrn von Riefel..",
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  }, {
    "name" : "XII. Bestätigung des Wahlaktes der k. k. patriotisch-ökonomischen Gesellschaft in Prag rücksichtlich der Wahl des Grafen Heinrich Clam-Martinic als Präsident..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720204-P-0037_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Gesetzentwurf betreffend die Übergangsbestimmungen zur Sicherstellung des erhöhten Friedensstandes der 25 Kavallerieregimenter..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Gesetzentwurf betreffend die Deckung des Bedarfes an Pferden bei einer Mobilisierung für das stehende Heer und die Landwehr..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 37 Ministerrat, Wien, 4. Februar 1872",
  "startDate" : [ "1872-02-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720204-P-0037.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ansuchen der Salzburger Landesvertretung um günstigere Behandlung des Landes bei Aufteilung des Rekrutenkontingents..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720208-P-0038_1"
  }, {
    "name" : "II. Ansuchen des schlesischen Landtags um Erhöhung der Bequartierungsentschädigung für Teschen..",
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  }, {
    "name" : "III. Fallenlassen der vom Ausschusse für das Unteroffiziersversorgungsgesetz beabsichtigten Resolution betreffend die Berücksichtigung gedienter Unteroffiziere seitens der Gemeinden, Bezirks- und Landesvertretungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720208-P-0038_3"
  }, {
    "name" : "IV. Bestellung eines Direktors der Normaleichungskommission..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720208-P-0038_4"
  }, {
    "name" : "V. Amtssprache im Verkehr zwischen den Postmeistern und den Postdirektionen..",
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  }, {
    "name" : "VI. Vertrag mit dem Lloyd über die Linie Triest–Bombay..",
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  }, {
    "name" : "VII. Reorganisierung der Telegrafenverwaltung..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Eisenbahn von Leluchów nach Tarnów mit einer Abzweigung von Grybów nach Zagórz..",
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  }, {
    "name" : "IX. Auszeichnungen für die Funktionäre der königlich preußischen Direktion der oberschlesischen Eisenbahnen Friedrich Lentze, Reinhard Gehlen und Carl Ottmann..",
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  }, {
    "name" : "X. Dienstesentlassung von zu Freiheitsstrafen verurteilten Nordbahnbeamten..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 38 Ministerrat, Wien, 8. Februar 1872 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1872-02-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720208-P-0038.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf betreffend die Regelung der öffentlichen Krankenanstalten in Steiermark..",
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  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf wegen Erhebung des städtischen Spitals in Rann zu einer öffentlichen Krankenanstalt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720208-P-0039_2"
  }, {
    "name" : "III. Angestrebte Änderungen des Statuts der Wiener Wechslerbank – Unzulässigkeit der Emittierung junger Aktien vor Einzahlung der alten – Maßregeln gegen den Gründungsschwindel..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720208-P-0039_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gesetzentwurf betreffend die Gehalte der Professoren an den vom Staate erhaltenen Hebammenschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720208-P-0039_4"
  }, {
    "name" : "V. Durchführungsverordnungen zum steiermärkischen und Salzburger Lehrerpensionsfondsgesetz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720208-P-0039_5"
  }, {
    "name" : "VI. Vertretung der Schulfonds durch die Finanzprokuraturen..",
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  }, {
    "name" : "VII. Auszeichnungsantrag für den Professor Mussafia..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Nachtragskredite pro 1871 und 1872 für Eisenbahnsubventionen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720208-P-0039_8"
  }, {
    "name" : "IX. Haltung des Ministeriums gegenüber dem Antrag auf Aufhebung des Legalisierungszwangs..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720208-P-0039_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 39 Ministerrat, Wien, 8. Februar 1872 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1872-02-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720208-P-0039.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Schlussredaktion des Gesetzentwurfes, betreffend die Deckung des Pferdebedarfes bei einer Mobilisierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720210-P-0040_1"
  }, {
    "name" : "II. Novelle zum Krainer Straßengesetz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720210-P-0040_2"
  }, {
    "name" : "III. Internationaler Kongress behufs Beratung von Maßregeln gegen die Einschleppung und Verbreitung der Rinderpest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720210-P-0040_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gesetzentwurf betreffend die ämtliche Stellung des zum Schutze der Landeskultur aufgestellten Wachpersonals..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720210-P-0040_4"
  }, {
    "name" : "V. Gesetzentwurf betreffend die Sicherstellung und Exekution auf die Bezüge aus Arbeits- und Dienstverhältnissen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720210-P-0040_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 40 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1872 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1872-02-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720210-P-0040.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung des Ministerpräsidenten betreffend den Sr. apost. Majestät erstatteten au. Bericht über die Situation..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720210-P-0041_1"
  }, {
    "name" : "II. Exposé des Finanzministers über die Finanzlage pro 1872..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720210-P-0041_2"
  }, {
    "name" : "III. Verfügung zur Verbesserung der materiellen Lage der Beamten – Einleitung von Erhebungen in gleicher Richtung bezüglich des niederen Klerus..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720210-P-0041_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 41 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1872 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1872-02-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720210-P-0041.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Zeitpunkt der Einbringung der Strafprozessordnung und des Gesetzentwurfes wegen zeitweiliger Suspension der Geschwornengerichte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720214-P-0042_1"
  }, {
    "name" : "II. Einbringung der Ah. genehmigten Regierungsvorlage wegen Komplettierung der Kavallerieregimenter durch Reservisten im Abgeordnetenhause..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720214-P-0042_2"
  }, {
    "name" : "III. Beantwortung der Interpellation Seidls und Genossen wegen der Regelung des Militärversorgungswesens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720214-P-0042_3"
  }, {
    "name" : "IV. Antrag auf Ablehnung der Ah. Sanktion der vom Bukowiner Landtage votierten Straßenpolizeiordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720214-P-0042_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister von Baden Wilhelm Germer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720214-P-0042_5"
  }, {
    "name" : "VI. dtto für das Mitglied des Kärntner Landesausschusses Oswald Nischelwitzer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720214-P-0042_6"
  }, {
    "name" : "VII. Beantwortung der Interpellation des Dr. Gross und Genossen wegen der Eisenbahnlinie Rottenmann–Wels..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720214-P-0042_7"
  }, {
    "name" : "VIII. dtto. der Interpellation des Abgeordneten Syz und Genossen wegen rechtzeitiger Vollendung der Eisenbahnstrecke Südbahnhof Graz-St. Gotthard..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720214-P-0042_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 42 Ministerrat, Wien, 14. Februar 1872 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1872-02-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720214-P-0042.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Regierung der letzternannten vier provisorischen Hofräte bei dem Obersten Gerichtshofe, und des Hofrates ebendaselbst und früheren Landesgerichtspräsidenten Schenk bei der seinerzeitigen Einreihung in den Konkretalstatus der Hof- und Ministerräte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720214-P-0043_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberlandesgerichtspräsidenten in Prag Baron Streit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720214-P-0043_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hilfsämterdirektor Desselier, dann für Viktor Paris und Oskar Naatz in Paris..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720214-P-0043_3"
  }, {
    "name" : "IV. Modus procedendi bezüglich des Extraordinariums für Aufbesserung der Beamtengehalte – Erhöhung dieser Summer auf sechs Millionen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720214-P-0043_4"
  }, {
    "name" : "V. Stilistische Änderung im § 2 des Gesetzentwurfes über die Sicherstellung und Exekution auf die Bezüge aus den Arbeits- oder Dienstverhältnissen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720214-P-0043_5"
  }, {
    "name" : "VI. Entwurf eines Erlasses an die Statthalter in Betreff der Behandlung der Altkatholiken – Zuweisung an ein Komitee zur Vorberatung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720214-P-0043_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 43 Ministerrat, Wien, 14. Februar 1872 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1872-02-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720214-P-0043.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung der Wahlreform nach dem, der bevorstehenden Vertagung folgenden Wiederzusammentritte des Reichsrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720216-P-0044_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 44 Ministerrat, Wien, 16. Februar 1872",
  "startDate" : [ "1872-02-16" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720216-P-0044.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Galizischer Ausgleich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720218-P-0045_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 45 Ministerrat, Wien, 18. Februar 1872 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1872-02-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720218-P-0045.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf betreffend die Abänderung des § 2 des Gesetzes vom 14. Mai 1869, RGBl. Nr. 63 über die Errichtung von Gewerbegerichten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720218-P-0046_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesuch der dalmatinischen Reichsratsabgeordneten betreffend einige Änderungen in der Verwaltung und im Organismus von Dalmatien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720218-P-0046_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf über die Verleihung von Anstellungen an ausgediente Unteroffiziere..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720218-P-0046_3"
  }, {
    "name" : "IV. Predilbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720218-P-0046_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 46 Ministerrat, Wien, 18. Februar 1872 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1872-02-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720218-P-0046.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Galizischer Ausgleich – Wünsche der galizischen Abgeordneten wegen Änderung einiger Punkte des Elaborates des Subkomitees..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720219-P-0047_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage der Opportunität der Erklärung wegen der direkten Wahlen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720219-P-0047_2"
  }, {
    "name" : "III. Petite der dalmatinischen Abgeordneten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720219-P-0047_3"
  }, {
    "name" : "IV. Vorgang hinsichtlich des Gesetzentwurfes wegen Zivilversorgung der Unteroffiziere – Reservierung der Postexpedientenstellen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720219-P-0047_4"
  }, {
    "name" : "V. Predil- und Laakbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720219-P-0047_5"
  }, {
    "name" : "VI. Galizische Bahnen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720219-P-0047_6"
  }, {
    "name" : "VII. Termin für die Einberufung der Delegationen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720219-P-0047_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 47 Ministerrat, Wien, 19. Februar 1872",
  "startDate" : [ "1872-02-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720219-P-0047.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Au. Dank des Kreuzherrengenerals Jestřzábek und Domprobsten Würfel in Prag für die Ag. verliehene Auszeichnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720221-P-0048_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage der Kongruaerhöhung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720221-P-0048_2"
  }, {
    "name" : "III. Berücksichtigung der dalmatinischen Wünsche..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720221-P-0048_3"
  }, {
    "name" : "IV. Frage der Umgestaltung des Marinedepartementes im Handelsministerium in eine Sektion..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720221-P-0048_4"
  }, {
    "name" : "V. Mitteilung des Ministerpräsidenten über den Sr. Majestät mündlich erstatteten au. Bericht betreffend die gestrige Abstimmung im Abgeordnetenhause über das Notwahlgesetz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720221-P-0048_5"
  }, {
    "name" : "VI. Fernere Haltung der Regierung in der galizischen Frage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720221-P-0048_6"
  }, {
    "name" : "VII. Bitte des Generalpostdirektors Frh. v. Maly um Einrechnung des Quartiergeldes in die Pension..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720221-P-0048_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Ernennung des Ministerialrates Kolbensteiner zum Sektionschef und Generalpostdirektor..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720221-P-0048_8"
  }, {
    "name" : "IX. Verleihung des Ritterkreuzes vom Leopoldorden an den Ministerialrat Karl Faukal..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720221-P-0048_9"
  }, {
    "name" : "X. Vorlage des Rekrutenkontingentsgesetzes zur Ah. Sanktion..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720221-P-0048_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 48 Ministerrat, Wien, 21. Februar 1872 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1872-02-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720221-P-0048.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Galizischer Ausgleich – Vorgehen der Regierung in Folge der Abstimmung der galizischen Abgeordneten gegen das Notwahlgesetz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720221-P-0049_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 49 Ministerrat, Wien, 21. Februar 1872 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1872-02-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720221-P-0049.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf betreffend die Sicherstellung der galizischen Strecke der Eisenbahnlinie Tar nów–Eperies nebst einer Abzweigung von Grybów nach Zagórz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720223-P-0050_1"
  }, {
    "name" : "II. Zeitpunkt der Einbringung des Separatvertrags mit dem Lloyd über die Bombaylinie..",
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  }, {
    "name" : "III. Stand der Frage über die Erhöhung der Hofstaatsdotation..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720223-P-0050_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 50 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1872",
  "startDate" : [ "1872-02-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720223-P-0050.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720224-P-0051_1"
  }, {
    "name" : "II. Sanktionierung eines Bukowinaer Landesgesetzes, betreffend die Einreihung einiger Straßenzüge in die Kategorie von Bezirkskonkurrenzstraßen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720224-P-0051_2"
  }, {
    "name" : "III. Auszeichnungsantrag für den k. k. Militärgrenzagenten Alois Grohmann..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720224-P-0051_3"
  }, {
    "name" : "IV. Auszeichnungsantrag betreffend den Med. Dr. Alois Sindici..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720224-P-0051_4"
  }, {
    "name" : "V. Auszeichnungsantrag für den Oberingenieur der Odessaer Bahn Max Schmid von Schmidsfelden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720224-P-0051_5"
  }, {
    "name" : "VI. Auszeichnungsantrag für den Großgrundbesitzer Wilhelm Grafen Pourtalès..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720224-P-0051_6"
  }, {
    "name" : "VII. Auszeichnungsantrag für den Salzburger Regierungsrat Adolf Steinhauser..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720224-P-0051_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Auszeichnungsantrag für den Salzburger Landesausschussbeisitzer Dr. Ignaz Harrer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720224-P-0051_8"
  }, {
    "name" : "IX. Aufhebung des dem Friedrich Eduard Hofmann verliehenen Ziegelöfenprivilegiums..",
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  }, {
    "name" : "X. Zeitpunkt der Einbringung des Pferdekonskriptionsgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "XI. Neuerliche Betreibung der ungarischen Regierung in Betreff der Hofstaatsdotation..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720224-P-0051_11"
  }, {
    "name" : "XII. Resolution des Abgeordnetenhauses wegen Vorlage eines Organisationsstatus über die Bestellung forsttechnischer Organe bei den politischen Behörden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720224-P-0051_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Verbesserung der materiellen Lage des niederen Klerus..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720224-P-0051_13"
  } ],
  "name" : "Nr. 51 Ministerrat, Wien, 24. Februar 1872",
  "startDate" : [ "1872-02-24" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720224-P-0051.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erhöhung der Hofstaatsdotation..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720227-P-0052_1"
  }, {
    "name" : "II. Erhöhung der Bequartierungsbeiträge..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720227-P-0052_2"
  }, {
    "name" : "III. Ah. Sanktionierung des Entwurfes, womit die Aushebung der Rekruten pro 1872 bewilligt wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720227-P-0052_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 52 Ministerrat, Wien, 27. Februar 1872",
  "startDate" : [ "1872-02-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720227-P-0052.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vertrauensadresse der tschechischen Gemeinde Wrazow..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720228-P-0053_1"
  }, {
    "name" : "II. Zeitpunkt der Einbringung des Pferdekonskriptionsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720228-P-0053_2"
  }, {
    "name" : "III. Rundschreiben des Kultusministers an die Landeschefs betreffend den Standpunkt der Regierung in der altkatholischen Frage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720228-P-0053_3"
  }, {
    "name" : "IV. Präzisere Formulierung des Ministerratsbeschlusses in Betreff der Konzessionierung von Aktiengesellschaften..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720228-P-0053_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 53 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1872",
  "startDate" : [ "1872-02-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720228-P-0053.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden für den Domkapitular Franz Schoffer in Königgrätz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720229-P-0054_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden für den kaiserlichen Rat Leander Beck..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720229-P-0054_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Eisernen Krone III. Klasse für den pensionierten Hofrat und Wiener Steueradministrator Johann Hähnel..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720229-P-0054_3"
  }, {
    "name" : "IV. Emissionskurs für die Salzburger Bahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720229-P-0054_4"
  }, {
    "name" : "V. Beantwortung einer Interpellation in Betreff der Reichenberg–Görlitzer und Tannwald–Eisenbroder Bahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720229-P-0054_5"
  }, {
    "name" : "VI. Beantwortung einer Interpellation in Betreff der dalmatinischen Eisenbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720229-P-0054_6"
  }, {
    "name" : "VII. Beantwortung einer Interpellation in Betreff der Regelung des Eisenbahntransportwesens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720229-P-0054_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Maßregeln gegen den Aktienschwindel – Fortsetzung vom 28. Februar 1872 und Schluss..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720229-P-0054_8"
  }, {
    "name" : "IX. Äußerung an den Minister des Äußern wegen der von der französischen Regierung angeregten Abänderung des Handels- und Schifffahrtsvertrages mit Frankreich vom 14. Dezember 1866..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720229-P-0054_9"
  }, {
    "name" : "X. Beantwortung einer Interpellation in dieser Angelegenheit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720229-P-0054_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 54 Ministerrat, Wien, 29. Februar 1872",
  "startDate" : [ "1872-02-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720229-P-0054.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf betreffend das Lottoanlehen der Stadt Salzburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720306-P-0055_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf betreffend die weitere Prägung und Ausgabe von Silberscheidemünzen im Betrag von 715.121 fl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720306-P-0055_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf betreffend die Vollstreckung von Expropriationserkenntnissen in Eisenbahnangelegenheiten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720306-P-0055_3"
  }, {
    "name" : "IV. Beantwortung der Interpellation über die Delegierung von Schwurgerichten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720306-P-0055_4"
  }, {
    "name" : "V. Auszeichnungsanträge aus Anlass der europäischen Telegrafenkonferenz für den Generaldirektor-Stellvertreter der Telegrafenverwaltung des Deutschen Reiches, Obersten von Meydam, für den Eisenbahn- und Telegrafenkommissionspräsidenten in Württemberg, Ludwig von Klein und den Direktor der bayrischen Telegrafen Heinrich Gumbart..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720306-P-0055_5"
  }, {
    "name" : "VI. Auszeichnungsantrag für den Konsul Baron José de Livramento in Pernambuco..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720306-P-0055_6"
  }, {
    "name" : "VII. Einbringung des Pferdekonskriptionsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720306-P-0055_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Auszeichnungsanträge für die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Moriz Ritter von Wittmann und Peregrin Purschka..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720306-P-0055_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 55 Ministerrat, Wien, 6. März 1872",
  "startDate" : [ "1872-03-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720306-P-0055.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Justizwesen Gefangenenaufsicht Sanktionierung des Gesetzes über die Pensionsfähigkeit der Gefangenaufseher. Zur Regierungsvorlage, parlamentarischer Behandlung, Ah. Sanktionierung und Publikation dieses Gesetzes siehe bereits MR. II v. 14. 12. 1871 /IX ; außerdem zuletzt MR. I v. 2. 1. 1872 /VI ..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720309-P-0056_1"
  }, {
    "name" : "II. Justizwesen Hypothekarrecht dtto. des Gesetzes über die Erneuerung der Hypothekarinskriptionen in Dalmatien. Zur Regierungsvorlage, parlamentarischer Behandlung, Ah. Sanktionierung und Publikation dieses Gesetzes siehe bereits MR. v. 16. 12. 1871 /VIII ; außerdem zuletzt MR. I v. 2. 1. 1872 /VI ..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720309-P-0056_2"
  }, {
    "name" : "III. Abgeordnetenhaus Wahlreform dtto. des Notwahlgesetzes. Siehe dazu zuletzt MR. v. 27. 1. 1872 /II ; Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. v. 14. 3. 1872 /IV und abschließend MR. II v. 18. 3. 1872 /I und II..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720309-P-0056_3"
  }, {
    "name" : "IV. Auflösungen Landtag, Böhmen Einberufungen Landtag, Böhmen Auflösung des böhmischen Landtages und Einberufung des neugewählten Landtages auf den 24. April 1872. Siehe dazu bereits MR. v. 14. 11. 1871/I, Cmr. II, Nr. 615 und zuletzt auch MR. I v. 25. 1. 1872 /I ; Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. I v. 25. 3. 1872 /III ..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720309-P-0056_4"
  }, {
    "name" : "V. Auszeichnungen Verleihung der geheimen Ratswürde an Joseph Freiherrn von Eichhoff..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720309-P-0056_5"
  }, {
    "name" : "VI. Militär Landwehrgesetz Einbringung einer Novelle zum Landwehrgesetz. Vortrag Horsts v. 2. 3. 1872 und Bericht Horsts in diesem Ministerrat v. 9. 3. 1872 über den Stand der Verhandlungen zur Novelle des Landwehrgesetzes v. 13. 5. 1869, Rgbl. Nr. 68/1869 ; Ka ., MLV., Präs. 82/1872 ..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720309-P-0056_6"
  }, {
    "name" : "VII. Justizwesen Hypothekarrecht Gesetzentwurf betreffend die Übertragung der auf dem Gusshaus der Wieden und dem Feldvikariatsgebäude in der Teinfaltsstraße haftenden Hypothek auf andere Realitäten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720309-P-0056_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Handelsangelegenheiten Gewerbewesen Annullierung des dem Friedrich Eduard Hofmann erteilten Ziegelöfenprivilegiums. Siehe dazu bereits MR. v. 24. 2. 1872/IX..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720309-P-0056_8"
  }, {
    "name" : "IX. Eisenbahnlinien Przemyśl–Chyrówer Bahn Gesetzentwurf betreffend die Wirksamkeit der Staatsgarantie für die Teilstrecke Przemyśl–Chyrów der ersten ungarisch-galizischen Eisenbahn vom Tage der Betriebseröffnung dieser Strecke. Siehe dazu bereits MR. II v. 14. 12. 1871 /I ..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720309-P-0056_9"
  }, {
    "name" : "X. Militär Kriegsentschädigung Klage der Gemeinde Hirschstetten in Angelegenheit eines Kriegsentschädigungsanspruches. Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. v. 14. 3. 1872/XIX..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720309-P-0056_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 56 Ministerrat, Wien, 9. März 1872",
  "startDate" : [ "1872-03-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720309-P-0056.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung des Gesetzentwurfes wegen Sicherstellung der Seepostfahrt von Triest nach Bombay..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720314-P-0057_1"
  }, {
    "name" : "II. Mitteilung des Ministers des Äußern über den von der ungarischen Regierung projektierten Termin für die Einberufung der Delegationen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720314-P-0057_2"
  }, {
    "name" : "III. Zeitpunkt der Vertagung und Wiedereinberufung des Reichsrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720314-P-0057_3"
  }, {
    "name" : "IV. Zeitpunkt der Publikation des Notwahlgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720314-P-0057_4"
  }, {
    "name" : "V. Petition der Gemeinde Biała um eventuelle Ausscheidung aus dem Landesverbande mit Galizien und Inkorporierung in das Herzogtum Schlesien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720314-P-0057_5"
  }, {
    "name" : "VI. Au. Antrag auf die Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Gehalte der theologischen Professoren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720314-P-0057_6"
  }, {
    "name" : "VII. dtto. betreffend die Bezüge des Lehrpersonals an den mit staatlichen Lehrerbildungsanstalten verbundenen Übungsschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720314-P-0057_7"
  }, {
    "name" : "VIII. dtto. betreffend die Abänderung des § 36 des Gesetzes vom 14. Mai 1869 über die Bezüge des Lehrpersonals an den staatlichen Lehrerbildungsanstalten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720314-P-0057_8"
  }, {
    "name" : "IX. dtto. betreffend die Bezüge und den Rang der Professoren an den vom Staate erhaltenen technischen Hochschulen und an den nautischen Schulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720314-P-0057_9"
  }, {
    "name" : "X. Au. Antrag auf die Nichtsanktionierung des galizischen Landesgesetzes wegen Verwendung der Steuerämter für Zwecke der Schulklassen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720314-P-0057_10"
  }, {
    "name" : "XI. Berufung des Professors Benndorf aus München für die Lehrkanzel der Archäologie in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720314-P-0057_11"
  }, {
    "name" : "XII. Einsprache gegen die Verordnung des Unterrichtsministeriums vom 11. September 1871 betreffend die Kosten des Religionsunterrichtes an den Volksschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720314-P-0057_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Au. Antrag auf Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des § 14 der Nationalbankstatuten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720314-P-0057_13"
  }, {
    "name" : "XIV. dtto. über den Verkauf von unbeweglichem Staatseigentum..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720314-P-0057_14"
  }, {
    "name" : "XV. dtto. betreffend die Gebührenbefreiung für die Grundentlastung bezüglich der Kirchen-, Schul- und Pfarrgiebigkeiten in Kärnten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720314-P-0057_15"
  }, {
    "name" : "XVI. dtto. dtto. dtto. in Steiermark..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720314-P-0057_16"
  }, {
    "name" : "XVII. dtto. betreffend die Gebührenbefreiung zum Zwecke einer ämtlichen Berichtigung der Bergbücher..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720314-P-0057_17"
  }, {
    "name" : "XVIII. dtto. betreffend die Einzahlungstermine für das Gebührenäquivalent..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720314-P-0057_18"
  }, {
    "name" : "XIX. Entschädigungsklage der Gemeinde Hirschstetten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720314-P-0057_19"
  } ],
  "name" : "Nr. 57 Ministerrat, Wien, 14. März 1872",
  "startDate" : [ "1872-03-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720314-P-0057.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Konzessionierung der Eisenbahnlinie von Reichenberg an die Landesgrenze, dann von Eisenbrod nach Tannwald..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720318-P-0058_1"
  }, {
    "name" : "II. Wahl zwischen der Predil- und Laakbahn – Gesetz über die Predilbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720318-P-0058_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf in Betreff der Arlbergbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720318-P-0058_3"
  }, {
    "name" : "IV. Verhandlungen: a) über eine Bahn von Braunau nach Strasswalchen in Oberösterreich, dann b) über eine Bahn von Mürzzuschlag über St. Pölten und Krems nach Sigmundsherberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720318-P-0058_4"
  }, {
    "name" : "V. Gesetzentwurf über eine Bahn von Krima durch das Flöhatal nach Reitzenhain..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720318-P-0058_5"
  }, {
    "name" : "VI. dtto von Bozen nach Meran..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720318-P-0058_6"
  }, {
    "name" : "VII. dtto von Pilsen nach Priesen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720318-P-0058_7"
  }, {
    "name" : "VIII. dtto von Liebenau–Böhmischleipa–Postelberg–Rakonitz–Beraun–Přibram–Breznitz, und von da einerseits über Strakonitz, Kuschwarda, Passau, anderseits über Písek nach Protivín zur Franz-Josephs-Bahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720318-P-0058_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 58 Ministerrat, Wien, 18. März 1872 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1872-03-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720318-P-0058.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung einer Ah. Entschließung betreffend die Einbringung einer Gesetzesvorlage über die direkten Reichsratswahlen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720318-P-0059_1"
  }, {
    "name" : "II. dtto. in Angelegenheit der Lostrennung Białas von Galizien..",
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  }, {
    "name" : "III. Mitteilung einer Ah. Entschließung betreffs der Publizierung des Notwahlgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "IV. dtto. wegen Vertagung des Reichsrates..",
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  }, {
    "name" : "V. Belassung des Hofratstitels für den aus dem Staatsdienste austretenden technischen Bahnkonsulenten von Nördling..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720318-P-0059_5"
  }, {
    "name" : "VI. Zinsengarantie für die Prioritätsobligationen der Erzherzog-Albrecht-Bahn vom Tage der Ausfertigung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720318-P-0059_6"
  }, {
    "name" : "VII. Antrag auf eine Ah. Auszeichnung für den Prälaten Gregor Mendel in Brünn..",
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  }, {
    "name" : "VIII. dtto. für den Notar und Gutsbesitzer in Steiermark Dr. Julius Mullé..",
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  }, {
    "name" : "IX. dtto. für den landschaftlichen Buchhalter Alois Zimmeter in Innsbruck..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720318-P-0059_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 59 Ministerrat, Wien, 18. März 1872 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1872-03-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720318-P-0059.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilungen des Ministerpräsidenten aus Anlass der an das Ah. Hoflager in Ofen unternommenen Reise..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720321-P-0060_1"
  }, {
    "name" : "II. Ernennung des Leiters des Landesverteidigungsministeriums Obersten Julius Horst zum Minister für Landesverteidigung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720321-P-0060_2"
  }, {
    "name" : "III. Ernennung von Herrenhausmitgliedern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720321-P-0060_3"
  }, {
    "name" : "IV. Vertagung des Reichsrates..",
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  }, {
    "name" : "V. Beantwortung der Interpellation in Betreff der Schuld des Staates an die Nationalbank per 80 Millionen Gulden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720321-P-0060_5"
  }, {
    "name" : "VI. Interpellationsbeantwortung in Betreff der Regulierung des Narentaflusses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720321-P-0060_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 60 Ministerrat, Wien, 21. März 1872",
  "startDate" : [ "1872-03-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720321-P-0060.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Zuweisung einer Subvention aus Weltausstellungsmitteln von angeblich 80.000 fl. für ein internationales Wettrennen anlässlich der Weltausstellung von Seite des Generaldirektors Baron Schwarz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720322-P-0061_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf wegen Erweiterung des Freiherrlich Gudenus’schen Fideikommisses Waidhofen a. d. Thaya..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720322-P-0061_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Ah. Sanktion für das Finanzgesetz für 1872..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720322-P-0061_3"
  }, {
    "name" : "IV. Dauernde Erhöhung der Ah. Hofstaatsdotation und außerordentlicher Kredit aus Anlass der Weltausstellung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720322-P-0061_4"
  }, {
    "name" : "V. Vorschussweise Erfolgung der Subventionen an den Lloyd für tatsächlich geleistete Fahrtdienste..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720322-P-0061_5"
  }, {
    "name" : "VI. Ernennung zu Finanzlandesdirektoren: des Sektionsrates des Finanzministeriums Pramberger für Prag, des Oberfinanzrates Berreiter für Innsbruck, des Hofrats Raisky für Brünn und des Sektionsrates Korab für Graz – Pensionierung der Finanzlandesdirektoren Curter Ritter von Breinlstein in Innsbruck, Ritter von Marcher in Graz und Ritter von Litzelhofen in Brünn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720322-P-0061_6"
  }, {
    "name" : "VII. Beantwortung der Interpellation des Dr. Menger und Genossen wegen der Vorgänge in Biała..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 61 Ministerrat, Wien, 22. März 1872",
  "startDate" : [ "1872-03-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720322-P-0061.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung über die Ah. resolvierte Ernennung des Obersten Horst zum Landesverteidigungsminister..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720325-P-0062_1"
  }, {
    "name" : "II. Auflösung der patriotisch-ökonomischen Gesellschaft in Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "III. Beschlagnahme des vom Wahlkomitee des konservativen Großgrundbesitzes in Böhmen erlassenen Wahlaufrufs..",
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  }, {
    "name" : "IV. Vorkehrungen in Betreff der zur Einschüchterung der verfassungstreuen Wähler in Böhmen organisierten Massendeputationen..",
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  }, {
    "name" : "V. Nichtbestätigung der zu Bezirksobmännern Gewählten: Dr. Franz Kralert, Fürst Georg Lobkowitz, Dr. Esop, Josef Klimeš und Graf Theodor Thun..",
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  }, {
    "name" : "VI. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den in Russland angesiedelten österreichischen Untertan Prosper Zimmermann..",
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  }, {
    "name" : "VII. Antrag auf Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes über die Bezüge der Landesschulinspektoren..",
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  }, {
    "name" : "VIII. dtto. über die Organisierung der technischen Hochschule in Wien..",
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  }, {
    "name" : "IX. dtto. über die Anrechnung der an einer österreichischen technischen Hochschule zugebrachten Dienstzeit beim Übertritte an eine Universität..",
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  }, {
    "name" : "X. dtto. über die Reisekosten der Mitglieder der Landes- u. Bezirksschulausschüsse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720325-P-0062_10"
  }, {
    "name" : "XI. dtto. betreffend den Nachtragskredit von 500.000 fl. zur provisorischen Verbesserung der Bezüge katholischer Seelsorger..",
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  }, {
    "name" : "XII. Rigorosenordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720325-P-0062_12"
  } ],
  "name" : "Nr. 62 Ministerrat, Wien, 25. März 1872 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1872-03-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720325-P-0062.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ah. Weisung in Betreff der Interpellationsbeantwortung bezüglich der Bankfrage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720325-P-0063_1"
  }, {
    "name" : "II. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Gutsbesitzer Opitz in Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720325-P-0063_2"
  }, {
    "name" : "III. Einbringung des Gesetzentwurfes über den zeitweiligen Schutz der Weltausstellungsobjekte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720325-P-0063_3"
  }, {
    "name" : "IV. Antrag auf die Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes über die aus Obersteiermark nach Salzburg und Tirol führende Eisenbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720325-P-0063_4"
  }, {
    "name" : "V. dtto betreffend den Lloydvertrag wegen Herstellung der Dampferlinie Triest-Bombay..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720325-P-0063_5"
  }, {
    "name" : "VI. Lehrtext der Lehrbücher für die Volksschulen in Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720325-P-0063_6"
  }, {
    "name" : "VII. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Leopold-Orden an den Professor Ihering..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720325-P-0063_7"
  }, {
    "name" : "VIII. dtto. betreffend die Abänderung des § 2 des Gesetzes über die Errichtung von Gewerbegerichten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720325-P-0063_8"
  }, {
    "name" : "IX. dtto. Antrag auf die Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes über die Vollziehung von Freiheitsstrafen in Einzelhaft und die Bestellung von Strafvollzugskommissionen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720325-P-0063_9"
  }, {
    "name" : "X. dtto. die Vollstreckung von Expropriationserkenntnissen in Eisenbahnangelegenheiten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720325-P-0063_10"
  }, {
    "name" : "XI. dtto. die Handhabung der Disziplinargewalt über Advokaten und Advokaturskandidaten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720325-P-0063_11"
  }, {
    "name" : "XII. dtto. die Kostenbestreitung für die Bodenkulturhochschule in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720325-P-0063_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Antrag auf Verleihung der Eisernen Kreuzes III. Klasse an den Fabriksbesitzer Joseph Andreas Tschavoll in Feldkirch..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720325-P-0063_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Antrag auf Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die weitere Prägung von Silberscheidemünze..",
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  }, {
    "name" : "XV. dtto. die Aufnahme eines Lotterieanlehens für die Stadt Salzburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720325-P-0063_15"
  }, {
    "name" : "XVI. Resolution des Abgeordnetenhauses hinsichtlich der Verteilung des zur provisorischen Aufbesserung der Bezüge der Staatsbeamten pro 1872 bewilligten Betrages von 5,000.000 fr..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720325-P-0063_16"
  }, {
    "name" : "XVII. Vergütung von Kriegsschäden an die in Straßburg wohnhaften österreichischen Staatsangehörigen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720325-P-0063_17"
  }, {
    "name" : "XVIII. Antrag auf Ah. Sanktionierung des Kavallerieergänzungsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720325-P-0063_18"
  }, {
    "name" : "XIX. dtto. des Unteroffiziersversorgungsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720325-P-0063_19"
  } ],
  "name" : "Nr. 63 Ministerrat, Wien, 25. März 1872 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1872-03-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720325-P-0063.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Antrag auf Nichtsanktionierung der vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe: a) betreffend die Abänderung der §§ 109 und 110 der dalmatinischen Gemeindeordnung vom 30. Juli 1864; b) betreffend die Abänderung der §§ 2, 4, 15, 17, 20, 21, 22, 24, 25, 28, 41, 42, 44, 48, 53, 65, 67, 68, 73, 74, 104, 108 derselben Gemeindeordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720328-P-0064_1"
  }, {
    "name" : "II. Antrag auf Nichtsanktionierung der vom Salzburger Landtag beschlossenen Bauordnung für die Stadt Salzburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720328-P-0064_2"
  }, {
    "name" : "III. Beantwortung einer Note des Ministeriums des Äußern betreffend den Abschluss eines Zoll- und Handelsbündnisses mit den Donaufürstentümern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720328-P-0064_3"
  }, {
    "name" : "IV. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den kgl. italienischen Hafenkapitän Cavaliere Mario Corrao..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720328-P-0064_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 64 Ministerrat, Wien, 28. März 1872",
  "startDate" : [ "1872-03-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720328-P-0064.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung des Ministerpräsidenten betreffend den Entschluss Sr. kaiserlichen Hoheit des Großherzogs von Toskana und Sr. kgl. Hoheit des Herzogs von Modena, sich der Stimmabgabe in Böhmen zu enthalten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720403-P-0065_1"
  }, {
    "name" : "II. Zeitungsnotizen über die Ausübung des Wahlrechtes durch Se. Majestät den Kaiser..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720403-P-0065_2"
  }, {
    "name" : "III. Au. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Leopold-Orden an den Hof- und Gerichtsadvokaten Dr. Ludwig Flesch..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720403-P-0065_3"
  }, {
    "name" : "IV. Brief des Statthalters von Böhmen in der ad I) besprochenen Angelegenheit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720403-P-0065_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 65 Ministerrat, Wien, 3. April 1872 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1872-04-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720403-P-0065.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf des dalmatinischen Landtages über die Hereinbringung von Forderungen des Landes an die Gemeinden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720403-P-0066_1"
  }, {
    "name" : "II. Einleitung von Vorberatungen über einen Gesetzentwurf betreffend den Verwaltungsgerichtshof..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720403-P-0066_2"
  }, {
    "name" : "III. Note des Ministeriums des Äußern, wornach die französische Regierung ihr Ansuchen um Abänderung des Handels- und Schifffahrtsvertrages vom 11. Dezember 1866 neuerlich einschränkt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720403-P-0066_3"
  }, {
    "name" : "IV. Au. Antrag auf Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Handelskammerpräsidenten Julius Gomperz in Brünn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720403-P-0066_4"
  }, {
    "name" : "V. dtto. des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Chef der Hofkunstdruckerei und artistischen Anstalt Gottlieb Reiffenstein in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720403-P-0066_5"
  }, {
    "name" : "VI. Statut der technischen Hochschule in Graz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720403-P-0066_6"
  }, {
    "name" : "VII. Rigorosenordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720403-P-0066_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Anbahnung eines Übereinkommens mit dem Norddeutschen Bund bezüglich der gegenseitigen Vollstreckung von Zivilgerichtserkenntnissen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720403-P-0066_8"
  }, {
    "name" : "IX. Ah. Sanktionierung des Kavallerieergänzungsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720403-P-0066_9"
  }, {
    "name" : "X. Unwahre Zeitungsnotizen über einige Agenden des Handelsministeriums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720403-P-0066_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 66 Ministerrat, Wien, 3. April 1872 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1872-04-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720403-P-0066.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Antrag des Statthalters von Böhmen auf Einleitung des subjektiven Strafverfahrens gegen die Unterzeichner des Wahlaufrufs des konservativen Großgrundbesitzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720405-P-0067_1"
  }, {
    "name" : "II. Dalmatinisches Sprachengesetz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720405-P-0067_2"
  }, {
    "name" : "III. Gnadengesuch der Bäckerswitwe Maria Ringer um Vergütung des durch die Brotlieferung für die Garstner Strafanstalt erlittenen Schadens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720405-P-0067_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gnadenversorgungsgenuss für die Landwehrmajorswitwe Henriette Berlet..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720405-P-0067_4"
  }, {
    "name" : "V. Ah. Sanktionierung des Gesetzes über den Kredit von 500.000 fl. zur Aufbesserung der materiellen Lage des niederen Klerus..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720405-P-0067_5"
  }, {
    "name" : "VI. Ah. Genehmigung zur Verteilung der Teuerungszulage an die Staatsbeamten nach den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720405-P-0067_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 67 Ministerrat, Wien, 5. April 1872",
  "startDate" : [ "1872-04-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720405-P-0067.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Entschädigung des Lehenbesitzers Grafen Borelli aus Anlass der Einführung der Grundsteuer in Dalmatien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720408-P-0068_1"
  }, {
    "name" : "II. Au. Antrag auf Verleihung des Adels an die nach dem verstorbenen Major Johann Breymann hinterbliebene Familie..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720408-P-0068_2"
  }, {
    "name" : "III. Au. Antrag auf Verleihung des Freiherrnstandes an den Bankier Max Ritter von Springer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720408-P-0068_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erhöhung der Hofstaatsdotation und Vorsorge für eine außerordentliche Dotation aus Anlass der Weltausstellung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720408-P-0068_4"
  }, {
    "name" : "V. Ausscheidung der Forst-, Domänen- und Montanverwaltung (mit Ausschluss der Salinen) aus dem Finanzministerium und Zuweisung derselben zum Ackerbauministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720408-P-0068_5"
  }, {
    "name" : "VI. Beschlüsse des ungarischen Ministeriums in Betreff des Unteroffiziersversorgungsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720408-P-0068_6"
  }, {
    "name" : "VII. Einsetzung eines Komitees zum Studium der Narentaregulierungsfrage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720408-P-0068_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 68 Ministerrat, Wien, 8. April 1872",
  "startDate" : [ "1872-04-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720408-P-0068.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung des Ministerpräsidenten betreffend die Ag. Entgegennahme der Glückwünsche des Ministeriums aus Anlass der Verlobung Ihrer kaiserlichen Hoheit der Frau Erzherzogin Gisela..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720412-P-0069_1"
  }, {
    "name" : "II. Weitere Vorkehrungen gegen das Überwuchern der Vereinsgründungen..",
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  }, {
    "name" : "III. Entwurf einer Bauordnung für Vorarlberg..",
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  }, {
    "name" : "IV. Gesetzentwurf betreffend einen Zusatz zur galizischen Landtagswahlordnung..",
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  }, {
    "name" : "V. Gesetzentwurf des niederösterreichischen Landtags über die Kompetenz bei Berufungen gegen Entscheidungen des Wiener Gemeinderates in Bauangelegenheiten..",
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  }, {
    "name" : "VI. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Leopoldorden an den Vorarlberger Landeshauptmann Sebastian Edlen von Froschauer..",
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  }, {
    "name" : "VII. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Leopoldorden an den pensionierten Finanzlandesdirektor Ministerialrat Josef Curter von Breinlstein..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Antrag auf Verleihung des Eisernen Kronen Ordens III. Klasse an den Fabrikanten Adolf Mautner..",
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  }, {
    "name" : "IX. Antrag auf Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den russischen Zolldirektor Wilhelm Hugo und des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den k. u. k. Konsularagenten Bernhard Exelbirth..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720412-P-0069_9"
  }, {
    "name" : "X. Antrag auf Verleihung von Ritterkreuzen des Franz-Joseph-Ordens an den Konsulatsverweser Eduard Zappe in Japan, den Dolmetsch der deutschen Mission Peter Kempermann und den deutschen Konsul August Evers in Hyōgo..",
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  }, {
    "name" : "XI. Ah. Sanktionierung des Gesetzes über die Herstellung einer aus Obersteiermark nach Salzburg und Nordtirol führenden Eisenbahn..",
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  }, {
    "name" : "XII. Ah. Sanktionierung des Gesetzes über die Bestreitung der Kosten für die Bodenkulturhochschule in Wien..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Duplikerstattung an das Reichsgericht über die Replik der Grundbesitzer in Hirschstetten wider das Ärar wegen Expropriationsersätzen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 69 Ministerrat, Wien, 12. April 1872",
  "startDate" : [ "1872-04-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720412-P-0069.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf des Salzburger Landtages über Eisenbahnzufahrtsstraßen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720417-P-0070_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf des galizischen Landtages betreffend die Einsetzung einer ständigen Landtagskommission zu Ausarbeitung eines Propinationsablösungsgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "III. Majestätsgesuch des Sektionsrats Karl Frh. v. Münch-Bellinghausen um Übertragung des Freiherrnstandes auf seine Adoptivtochter Karoline Schaetzel..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720417-P-0070_3"
  }, {
    "name" : "IV. Antrag auf Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den fürstlich Liechtensteinschen Landesverweser Carl Haus v. Hausen..",
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  }, {
    "name" : "V. Unrichtigkeit der Notiz über die Widmung eines Pferderennpreises von 80.000 fl. aus der Weltausstellungsdotation..",
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  }, {
    "name" : "VI. Projekt wegen Übergabe des Telegrafenkorrespondenzbüros an ein Konsortium..",
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  }, {
    "name" : "VII. Majestätsgesuch der österreichischen Nordwestbahngesellschaft wegen nachträglicher Ausgabe von Obligationen, und im Zusammenhang damit – Eingabe des Wiener Gemeinderates wegen Herstellung von Durchlässen in der Nordwestbahn..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Ah. Sanktionierung des Gesetzes wegen Sicherstellung der Bombay-Linie..",
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  }, {
    "name" : "IX. Antrag auf Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den kaiserlichen Rat und Landesadvokaten Dr. Friedrich Edlmann in Klagenfurt..",
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  }, {
    "name" : "X. Antrag auf Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Titularhofrat Oberstaatsanwalt Dr. Eduard Ritter v. Liszt..",
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  }, {
    "name" : "XI. Antrag auf Verleihung des Komturkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Gutsbesitzer Major a. D. Ritter v. Náchodský..",
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  }, {
    "name" : "XII. Wahlmanöver der Gegenpartei durch Verbreitung eines fingierten Briefes des Gutsbesitzers Berger Ritter v. Bergenthal..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Antrag auf Ernennung des Vizepräsidenten der Wiener Finanzlandesdirektion, Frh. Julius v. Schröckinger zum zweiten Sektionschef im Ackerbauministerium..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Vorberatung des Entwurfes eines Fischereigesetzes..",
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  }, {
    "name" : "XV. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Leopoldorden an den Ministerialrat Ritter v. Rehorovszký..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Replik über die Entschädigungsklage der Gemeinde Hirschstetten..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Antrag auf Ernennung des Grafen Trauttmansdorff zum zweiten Vizepräsidenten des Herrenhauses..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 70 Ministerrat, Wien, 17. April 1872",
  "startDate" : [ "1872-04-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720417-P-0070.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilungen des Ministerpräsidenten über die heutige Audienz bei Sr. Majestät..",
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  }, {
    "name" : "II. Eventueller Vorgang in Betreff des böhmischen Landtages – Vorschlag für den Posten des Oberstlandmarschalls..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-03-1-18720419-P-0071_2"
  }, {
    "name" : "III. Einstellung der wegen Löschung eines behördlich eingetragenen Eheaktes in der Proßnitzer Matrik eingeleiteten strafgerichtlichen Untersuchung..",
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  }, {
    "name" : "IV. Gesetzentwurf betreffend die Bildung der Geschwornenlisten..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 71 Ministerrat, Wien, 19. April 1872",
  "startDate" : [ "1872-04-19" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung der im Ministerium des Innern erfolgten Entscheidungen über Wahlreklamationen aus Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "II. Konzessionserteilung für die Bahn Braunau–Strasswalchen..",
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  }, {
    "name" : "III. Anwendung der Verordnung vom 20. Juli 1859 über das Verfahren der Realgerichte bei Ausfolgerung von Grundlastenablösungskapitalien auf die Propinationsablösung in Mähren..",
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  }, {
    "name" : "IV. Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes über Verleihung von Anstellungen an ausgediente Unteroffiziere..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 72 Ministerrat, Wien, 23. April 1872",
  "startDate" : [ "1872-04-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-1-18720423-P-0072.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Begrüßung des neugebildeten Kabinetts durch den Vorsitzenden im Ministerrate..",
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  }, {
    "name" : "II. Die bei der Präsentation des Ministeriums im Abgeordnetenhause abzugebende Erklärung..",
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  }, {
    "name" : "III. Einberufung der Delegationen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790217-P-0001_3"
  }, {
    "name" : "IV. Die in der nächsten Sitzung des Herrenhauses abzugehende Regierungserklärung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790217-P-0001_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen eines Gesetzesentwurfes über die hinsichtlich der provisorischen Verwaltung Bosniens und der Herzegowina nötigen Verfügungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790217-P-0001_5"
  }, {
    "name" : "VI. Frage der Eröffnung der aus den Pestgegenden kommenden Briefe behufs deren Desinfizierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790217-P-0001_6"
  }, {
    "name" : "VII. Neuerliche Einbringung des Gesetzentwurfes über die Registrierung der Seehandelsschiffe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790217-P-0001_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Wegen der Publikation des Berliner Vertrages..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 1 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1879 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1879-02-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790217-P-0001.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Pensionsbezüge für den vom Amte enthobenen Minister Dr. Unger..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790217-P-0002_1"
  }, {
    "name" : "II. In Betreff der im Abgeordnetenhause abzugebenden Regierungserklärung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790217-P-0002_2"
  }, {
    "name" : "III. Zurückziehung und neuerliche Einbringung im Reichsrate in modifizierter Form des Gesetzentwurfes betreffend Begünstigungen für die Unternehmung der Bewässerung des Gebietes von Monfalcone..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790217-P-0002_3"
  }, {
    "name" : "IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Etschregulierung von der Passermündung bis Sacco..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790217-P-0002_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 2 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1879 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1879-02-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790217-P-0002.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beantwortung der beiden Interpellationen der Abgeordneten Dr. Herbst und Wolfram in Betreff der Katastrophe in Teplitz und Dux..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790220-P-0003_1"
  }, {
    "name" : "II. Die im Herrenhause abzugebende Erklärung anlässlich der Neubildung des Kabinetts..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790220-P-0003_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 3 Ministerrat, Wien, 20. Februar 1879",
  "startDate" : [ "1879-02-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790220-P-0003.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Anschluss Serbiens an die Wiener Kommissionsbeschlüsse puncto Pestgefahr. Eigenmächtige Anordnungen der ungarischen Regierung in Seequarantäneangelegenheiten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790223-P-0004_1"
  }, {
    "name" : "II. Umwandlung der Wiener Postkommission in eine permanente Kommission..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790223-P-0004_0"
  }, {
    "name" : "III. In Betreff Nichtzulassung eines Beschlusses des Vorarlberger Landtages betreffend Einsetzung eines ständigen Ausschusses zur Beratung der Abänderung der Gemeinde- und Landtagswahlordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790223-P-0004_3"
  }, {
    "name" : "IV. Frage des Empfangs der Deputationen anlässlich der Feier des 25. Jahrestages der Ah. Vermählung Ihrer k. u. k. Majestäten. Frage der Stadtbeleuchtung Wiens aus diesem Anlasse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790223-P-0004_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Sanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Supplierung von Lehrstellen an Volksschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790223-P-0004_5"
  }, {
    "name" : "VI. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend ein Substitutionsnormale für Volks- und Bürgerschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790223-P-0004_6"
  }, {
    "name" : "VII. Wegen Sanktionierung des vom kärtnerischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes über Supplierung der Lehrstellen an Volksschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790223-P-0004_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Errichtung einer Doppelbürgerschule am rechten Murufer in Graz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790223-P-0004_8"
  }, {
    "name" : "IX. Wegen Sanktionierung zweier vom galizischen Landtage beschlossener Gesetzentwürfe über Abänderung des Artikels 29 des Lehrergesetzes und über Abänderung des Absatzes d) des Artikels 50 desselben Gesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790223-P-0004_9"
  }, {
    "name" : "X. Wegen Sanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend einige Abänderungen des Lehrergesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790223-P-0004_10"
  }, {
    "name" : "XI. Wegen Sanktionierung des vom kärtnerischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Bezüge der Volksschullehrer im Falle einer Mobilisierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790223-P-0004_11"
  }, {
    "name" : "XII. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Verhältnisse der zum aktiven Militärdienste einberufenen Volks- und Bürgerschullehrer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790223-P-0004_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Regelung der Verhältnisse der zur aktiven Militärdienstleistung einberufenen Volksschullehrer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790223-P-0004_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Handelspolitische Frage bezüglich der Balkanländer. Regelung der handelspolitischen Verhältnisse zu Serbien. Einbeziehung Bosniens, der Herzegowina und Dalmatiens in den Zollverband..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790223-P-0004_14"
  }, {
    "name" : "XV. Frage der Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Zschock und Genossen betreffend die handelspolitischen Beziehungen zu den Balkanländern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790223-P-0004_15"
  }, {
    "name" : "XVI. Frage der Errichtung eines österreichisch-ungarischen Konsulats in Kiew..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790223-P-0004_16"
  }, {
    "name" : "XVII. Erwirkung von Ordensauszeichnungen für die bayrischen Eisenbahnbeamten Otto Böhm und Friedrich Fischer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790223-P-0004_17"
  }, {
    "name" : "XVIII. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Einverleibung einiger Güter in das gräflich Potocki’sche Fideikommiss Lańcut..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790223-P-0004_18"
  }, {
    "name" : "XIX. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Errichtung eines Pekuniarfideikomisses für die gräfliche Familie Thun..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790223-P-0004_19"
  }, {
    "name" : "XX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Titularbergrat Friedrich v. Mialovich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790223-P-0004_20"
  }, {
    "name" : "XXI. Bemessung der Bezüge des zum Präsidenten des Obersten Rechnungshofes ernannten Fürsten Adolf Auersperg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790223-P-0004_21"
  } ],
  "name" : "Nr. 4 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1879",
  "startDate" : [ "1879-02-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790223-P-0004.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Frage der Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Einflussnahme der beiderseitigen Parlamente auf die provisorische Verwaltung Bosniens und der Herzegowina..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790226-P-0005_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 5 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1879 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1879-02-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790226-P-0005.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. In Betreff des Zeitpunktes der Einberufung der Landtage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790226-P-0006_1"
  }, {
    "name" : "II. Internationale Konvention betreffend die Maßregeln gegen die Ausbreitung der Phylloxera..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790226-P-0006_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 6 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1879 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1879-02-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790226-P-0006.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der gesetzlichen Regelung der Angelegenheit der Verwaltung Bosniens und der Herzegowina. Mitteilung der hierüber in Budapest stattgefundenen gemeinsamen Beratungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790303-P-0007_1"
  }, {
    "name" : "II. Mitteilung über das Auffinden der Teplitzer Urquelle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790303-P-0007_2"
  }, {
    "name" : "III. Mitteilung eines Berichtes des Polizeidirektors in Krakau über die jüngsten Vorkommnisse daselbst. Petardenlegung usw..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790303-P-0007_3"
  }, {
    "name" : "IV. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung von Nachtragskrediten für 1879 in Gesamtbelaufe von 166.500 fl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790303-P-0007_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 7 Ministerrat, Wien, 3. März 1879",
  "startDate" : [ "1879-03-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790303-P-0007.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef am Obersten Rechnungshofe Ignaz Ritter v. Kaiser..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790310-P-0008_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Regelung der Verhältnisse der zur Militärdienstleistung einberufenen Volksschullehrer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790310-P-0008_2"
  }, {
    "name" : "III. Bezüglich Nichtsanktionierung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Nachtragsbestimmungen zu dem Gesetze über Landesschulfondsbeiträge aus Verlassenschaften..",
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  }, {
    "name" : "IV. Über die Bitte des Fürsten Carl Auersperg um Enthebung von dem Posten eines Präsidenten des Herrenhauses..",
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  }, {
    "name" : "V. Frage der Ausschreibung der Ergänzungswahlen für die jüngst erledigten Reichsratsmandate..",
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  }, {
    "name" : "VI. Deputationsempfang anlässlich der Ah. Jubiläumsfeier. Frage des Empfanges von Adelsdeputationen aus den Provinzen..",
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  }, {
    "name" : "VII. Wegen Auszeichnungen aus Anlass der Ah. Jubiläumsfeier..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Frage der Begnadigungen anlässlich der Ah. Jubiläumsfeier..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichtsrat Franz Janatsch in Krakau..",
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  }, {
    "name" : "X. Vorgang in der Zoll- und Handelskonferenz betreffend die Verhandlungen mit Serbien zur Regelung der handelspolitischen Beziehungen..",
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  }, {
    "name" : "XI. Einbringung der Vorlage eines provisorischen Finanzgesetzes für den Monat April 1879. Zugleich Erwirkung der Autorisation zur Vornahme der Finanzoperation für den Bedarf des Jahres 1879..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790310-P-0008_11"
  } ],
  "name" : "Nr. 8 Ministerrat, Wien, 10. März 1879",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Gesetzentwurf betreffend die Wahrnehmung und Sicherung der Rechte und Interessen beider Reichshälften bei der Verwaltung von Bosnien und der Herzegowina..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 9 Ministerrat, Wien, 10., 11. und 15. März 1879",
  "startDate" : [ "1879-03-10", "1879-03-11", "1879-03-15" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Anordnung einer allgemeinen öffentlichen Sammlung für die Verunglückten Szegedins..",
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  }, {
    "name" : "II. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate angenommenen Gesetzentwurfes betreffend Rückzahlung des den in Tachau durch Überschwemmung Beschädigten gewährten Staatsdarlehens..",
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  }, {
    "name" : "III. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate angenommenen Gesetzentwurfes betreffend Rückzahlung der den durch Überschwemmungen heimgesuchten Gegenden Böhmens gewährten Staatsvorschüsse..",
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  }, {
    "name" : "IV. Wegen Ablehnung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend das Einspruchsrecht der Gemeinden gegen Eheschließungen..",
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  }, {
    "name" : "V. Zur Frage der Einberufung der Landtage. Galizischer Landtag, böhmischer Landtag..",
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    "name" : "VI. Aufenthalt des Ministers des Innern in Krakau. Die dortigen polizeilichen Vorkommnisse. Sozialistische Umtriebe..",
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  }, {
    "name" : "VII. Au. Dank des Eduard Ritter v. Haas für die Ag. Verleihung des Sternes zum Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Haltung der Regierung in Sachen des Legalisierungszwanges..",
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  }, {
    "name" : "IX. Wucherfrage. Haltung bezüglich derselben..",
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  }, {
    "name" : "X. Haltung der Regierung in der Frage der Reform des Rechnungs- und Kontrollwesens..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 10 Ministerrat, Wien, 15. März 1879",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Steudel wegen der Vorkehrungen zur Verhinderung der Ausbreitung von Seuchen durch die aus Bosnien und der Herzegowina zurückkehrenden Pferde und Fuhrwerke..",
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  }, {
    "name" : "II. Beantwortung der Interpellationen der Abgeordneten Schöffel und Dr. Promber wegen der Maßregeln gegen den Wucher..",
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  }, {
    "name" : "III. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend den Ausbau der Donauuferbahn..",
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  }, {
    "name" : "IV. Au. Dank des Tuchfabrikanten in Bielitz Carl Traugott Förster für die Ag. Verleihung des goldenen Verdienstkreuzes..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 11 Ministerrat, Wien, 21. März 1879",
  "startDate" : [ "1879-03-21" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Besetzung des katholischen Bischofsitzes in Cattaro. Nominierung des Dr. Kasimir Forlani..",
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  }, {
    "name" : "II. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Teilung von Gebäuden nach materiellen Anteilen..",
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  }, {
    "name" : "III. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate über Veräußerung von unbeweglichem Staatseigentum..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Verdienste in Bezug auf die zwischen der Finanzverwaltung und der Gruppe der Boden-Credit-Anstalt abgeschlossenen Kreditgeschäfte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790325-P-0012_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Freiherrnstandes für den Generaldirektor der Tabakregie Jacob Ritter Merkl v. Reinsee..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Finanzministerium Johann Ritter v. Neubauer..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularsektionsrat im Finanzministerium Ludwig Malfatti de Rohrenbach ad Dezza..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Statthalter und Landespräsidenten in Kärnten, Caspar Grafen Lodron, anlässlich der Pensionierung desselben..",
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  }, {
    "name" : "IX. Über die Wahl der Farben für den Anstrich der Flaggenstange einer Konsularflagge..",
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  }, {
    "name" : "X. Über die Durchführung der durch den Berliner Vertrag übernommenen Ausübung der Schifffahrts- und Sanitätspolizei im Hafen von Antivari..",
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  }, {
    "name" : "XI. Über die Haltung in Bezug auf die Vorlage über die Abwehr der Rinderpest..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 12 Ministerrat, Wien, 25. März 1879",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Begebung der 100-Millionen-Goldrente nominal zur Bedeckung des voraussichtlichen Bedarfes für 1879..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790326-P-0013_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 13 Ministerrat, Wien, 26. März 1879",
  "startDate" : [ "1879-03-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790326-P-0013.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des Gesetzes über Vergütung der Reise- und Zehrungsauslagen der Mitglieder Landes- und Bezirksschulräte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790331-P-0014_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Nichtsanktionierung des vom Salzburger Landtages beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Erleichterungen in der achtjährigen Schulpflicht..",
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  }, {
    "name" : "III. Wegen Ah. Empfanges einer galizischen Adelsdeputation anlässlich der Ah. Jubelfeier Ihrer k. u. k. Majestäten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790331-P-0014_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen der seitens der ungarischen Regierung geschehenden Inhibierung der Ausfuhr von Blei und Bleiprodukten nach Serbien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790331-P-0014_4"
  }, {
    "name" : "V. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Wedl und Genossen betreffend die der Sanktionierung des Einquartierungsgesetzes entgegenstehenden Hindernisse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790331-P-0014_5"
  }, {
    "name" : "VI. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Vošnjak und Genossen wegen Entlassung der im aktiven Militärdienste in Bosnien und Herzegowina verwendeten Reserveärzte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790331-P-0014_6"
  }, {
    "name" : "VII. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Seidl und Genossen betreffend den Vorgang bei der Heranziehung von Reservemännern zur aktiven Dienstleistung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790331-P-0014_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 14 Ministerrat, Wien, 31. März 1879",
  "startDate" : [ "1879-03-31" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790331-P-0014.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Nichtsanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Aufhebung des Normalschulfondsbeitrages und die Einführung eines Schulbeitrages aus Verlassenschaften..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790406-P-0015_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Professor der österreichischen Geschichte an der Grazer Universität Dr. Franz Krones..",
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  }, {
    "name" : "III. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Herausgeber der Zeitschrift „Kikeriki“ Oskar Franz Ebersberg..",
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  }, {
    "name" : "IV. Über Vorkehrungen gegen die Ausbreitung nihilistischer und sozialistischer Bestrebungen..",
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  }, {
    "name" : "V. Wegen Prävalierung des Freiherrenstandes seitens der Familie Buschmann..",
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  }, {
    "name" : "VI. Wegen Einbringung einer Vorlage in Betreff Gewährung eines Staatsdarlehens per 120.000 fl. an die Gemeinde Teplitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790406-P-0015_6"
  }, {
    "name" : "VII. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Einverleibung von Spizza in Dalmatien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790406-P-0015_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des Gesetzes über die Regelung der Grundsteuer (Grundsteuernovelle)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790406-P-0015_8"
  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtspräsidenten in Czernowitz Moriz Ritter v. Auffenberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790406-P-0015_9"
  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberbergverwalter in Brandeis Johann Reich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790406-P-0015_10"
  }, {
    "name" : "XI. Urgierung der Aufstellung einer Zollgrenze an der südlichen Grenze Bosniens gegen Novi Pazar..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790406-P-0015_11"
  } ],
  "name" : "Nr. 15 Ministerrat, Wien, 6. April 1879",
  "startDate" : [ "1879-04-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790406-P-0015.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Besetzung des Krakauer Bistums; Nominierung des Albin Ritter v. Dunajewski..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790417-P-0016_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberrechnungsrat im Finanzministerium Adolf Rosmus..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790417-P-0016_2"
  }, {
    "name" : "III. Einbringung einer Vorlage betreffend das Budgetprovisorium für den Monat Mai d. J..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790417-P-0016_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Regulierung des Etschflusses von der Passermündung bis Sacco sowie wegen Sanktionierung der den Gegenstand der Etschregulierung betreffenden vier Tiroler Landesgesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790417-P-0016_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Einigung mit Ungarn in Sachen des Abschlusses eines Vertrages mit Deutschland über gegenseitige Rechtshilfe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790417-P-0016_5"
  }, {
    "name" : "VI. Über die Beratung der bosnischen Kommission wegen Einführung eines Strafgesetzes in Bosnien und der Herzegowina..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790417-P-0016_6"
  }, {
    "name" : "VII. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Gewährung eines Staatsvorschusses für die mährische Grenzbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790417-P-0016_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Ritter v. Kozłowski und Genossen in Betreff des Ausbaues des westgalizischen Eisenbahnnetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790417-P-0016_8"
  }, {
    "name" : "IX. Wegen Einbringung einer Gesetzesvorlage betreffend Konzessionserteilung für den Bau einer Sekundärbahn von Časlau nach Zawratetz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790417-P-0016_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 16 Ministerrat, Wien, 17. April 1879",
  "startDate" : [ "1879-04-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790417-P-0016.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Über die Haltung in den mit der Regelung der handelspolitischen Beziehungen zu Serbien zusammenhängenden Fragen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790418-P-0017_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage der Ausübung der Seepolizei in Klek..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790418-P-0017_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen eines für einen Straßenzug in den Gmundner Forsten benötigten Kredites von 10.000 fl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790418-P-0017_3"
  }, {
    "name" : "IV. Amnestie für Seeleute der Handelsmarine, welche sich des Vorgehens der Entweihung von österreichischen Handelsschiffen schuldig gemacht haben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790418-P-0017_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen beabsichtigter Ah. Auszeichnungen für die bei der Landesregierung in Sarajewo in Verwendung stehenden Ministerialrat Rotky, Bezirkshauptmann Marquis Bacquehem und Redakteur Johann Lukeš..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790418-P-0017_5"
  }, {
    "name" : "VI. Wegen Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den Hofrat beim Obersten Rechnungshofe Heinrich Freiherrn Fellner v. Feldegg. Frage der Kontrasignatur von Ernennungen beim Obersten Rechnungshofe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790418-P-0017_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 17 Ministerrat, Wien, 18. April 1879",
  "startDate" : [ "1879-04-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790418-P-0017.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Haltung der Regierung gegenüber den im Abgeordnetenhause beantragten Resolutionen, den Wiener Stadterweiterungsfonds und den Versatzamtsfonds in Wien betreffend..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790420-P-0018_1"
  }, {
    "name" : "II. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate wegen Gewährung eines unverzinslichen Darlehens von 120.000 fl. für die Stadt Teplitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790420-P-0018_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 18 Ministerrat, Wien, 20. April 1879",
  "startDate" : [ "1879-04-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790420-P-0018.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Präzisierung der Haltung der Regierung für die gemeinsamen Verhandlungen über die Fragen der Verwaltung Bosniens und der Herzegowina, der Regelung der Handelsbeziehungen mit Serbien, der orientalischen Bahnen und der Einbeziehung Bosniens und der Herzegowina in den Zollverband der Monarchie..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790423-P-0019_1"
  }, {
    "name" : "II. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Pfeifer und Genossen betreffend die Institution der Steuerexekutoren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790423-P-0019_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 19 Ministerrat, Wien, 23. April 1879",
  "startDate" : [ "1879-04-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790423-P-0019.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Ordensauszeichnungen aus Anlass des von der Gemeinde Wien zur Feier des 25. Jahrestages der Vermählung Ihrer Majestäten bereiteten Festes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790430-P-0020_1"
  }, {
    "name" : "II. Betreffend die gemeinsamen Verhandlungen in Sachen der Verwaltung und der Zolleinbeziehung Bosniens und der Herzegowina, dann der Handelsbeziehungen zu Serbien und der Eisenbahnfrage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790430-P-0020_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 20 Ministerrat, Wien, 30. April 1879",
  "startDate" : [ "1879-04-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790430-P-0020.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Über den Gesetzentwurf betreffend die Verwaltung Bosniens und der Herzegowina..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790501-P-0021_1"
  }, {
    "name" : "II. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Rückzahlungsmodalitäten für die Joachimsthaler Branddarlehen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790501-P-0021_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 21 Ministerrat, Wien, 1. Mai 1879",
  "startDate" : [ "1879-05-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790501-P-0021.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Über die Frage der Schließung des Reichsrates, insbesondere über die Frage, ob ein feierlicher Schluss mit Thronrede stattfinden solle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790503-P-0022_1"
  }, {
    "name" : "II. Zurückziehung des Fischereigesetzentwurfes. Regelung der Fischereirechte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790503-P-0022_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Registrierung der Seehandelsschiffe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790503-P-0022_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Gebührenbegünstigung für die aus Anlass der Ah. Vermählungsjubelfeier von Sr. Majestät errichteten Stiftungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790503-P-0022_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 22 Ministerrat, Wien, 3. Mai 1879",
  "startDate" : [ "1879-05-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790503-P-0022.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Präsidenten des Landesgerichtes in Troppau Johann Edlen v. Valenzi..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790509-P-0023_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirksrichter in Eipel Dr. Philipp Müller..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790509-P-0023_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Hofrat und Professor Dr. Thöl in Göttingen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790509-P-0023_3"
  }, {
    "name" : "IV. Au. Dank des Professors Dr. Carl Binding in Leipzig für die Ah. Auszeichnung mit dem Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790509-P-0023_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Vereinigung mehrerer Realitäten mit dem Lańcuter gräflich Potocki’schen Fideikommisse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790509-P-0023_5"
  }, {
    "name" : "VI. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Errichtung des Friedrich Graf Thun-Hohenstein’schen Pekuniarfideikommisses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790509-P-0023_6"
  }, {
    "name" : "VII. Entwurf einer Thronrede für die feierliche Schließung des Reichsrates..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 23 Ministerrat, Wien, 9. Mai 1879",
  "startDate" : [ "1879-05-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790509-P-0023.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Differenz mit der ungarischen Regierung in Betreff der Bestimmung des Wirkungskreises für die in Budapest zu errichtenden Betriebsdirektionen der gemeinsamen Transportunternehmungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790510-P-0024_1"
  }, {
    "name" : "II. Ordensauszeichnungen für Beamte der Verkehrsanstalten aus Anlass der im verflossenen Jahre stattgehabten Mobilisierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790510-P-0024_2"
  }, {
    "name" : "III. Verquickung der Persönlichkeit des Vizepräsidenten des ungarischen Abgeordnetenhauses Gabriel Várady mit dem Strafprozesse Schweizer – Sonnenberg..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 24 Ministerrat, Wien, 10. Mai 1879",
  "startDate" : [ "1879-05-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790510-P-0024.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Frage des feierlichen Schlusses der Reichsratssession. Entwurf der Ah. Thronrede..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 25 Ministerrat, Wien, 14. Mai 1879",
  "startDate" : [ "1879-05-14" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Abt des Zisterzienserstiftes Lilienfeld, Alberik Heidmann..",
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  }, {
    "name" : "II. Auflösung des Reichsrates und Anordnung der Neuwahlen..",
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  }, {
    "name" : "III. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularstatthaltereirat und Bezirkshauptmann Andreas Seidler..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790517-P-0026_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Aufnahme eines Landesanlehens zur Besserung der bäuerlichen Kreditverhältnisse..",
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  }, {
    "name" : "V. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Gewährung eines unverzinslichen Staatsdarlehens an die Stadtgemeinde Teplitz..",
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  }, {
    "name" : "VI. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Rückzahlung der den Beschädigten in Joachimstal gewährten Staatsvorschüsse..",
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  }, {
    "name" : "VII. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend den Ausbau der Donauuferbahn..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Sekundärbahn Časlau–Zawratetz..",
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  }, {
    "name" : "IX. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Sekundärbahn Chodau–Neudek..",
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  }, {
    "name" : "X. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Entwurfes des Finanzgesetzes für das Jahr 1879..",
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  }, {
    "name" : "XI. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes über Veräußerung von unbeweglichem Staatseigentum (ärarische Grundfläche in Triest)..",
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  }, {
    "name" : "XII. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Begünstigungen für die Bewässerung von Monfalcone..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Anwendung des Gesetzes zum Schutze des Briefgeheimnisses auf Fälle der Desinfizierung von Briefen..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Erwirkung des Geheimen Ratswürde für die beiden Oberlandesgerichtspräsidenten Franz Rossi-Sabatini in Zara und Moriz Freiherrn v. Streit in Brünn..",
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  }, {
    "name" : "XV. Frage der Besetzung des Postens eines Oberlandesgerichtspräsidenten in Krakau..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Männerstrafanstalt in Graz Eduard Miglitz..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Generalinspektor der Staatstelegrafen Victor Grafen v. Wimpffen..",
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  }, {
    "name" : "XVIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Postkassendirektor in Wien, Anton Stöckl..",
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  }, {
    "name" : "XIX. Über den Entwurf eines mit Deutschland abzuschließenden Legalisierungsvertrages..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 26 Ministerrat, Wien, 17. Mai 1879",
  "startDate" : [ "1879-05-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790517-P-0026.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Im Betreff der Wahl des Richard Bazzoni zum Podestà in Triest..",
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  }, {
    "name" : "II. Wegen Ag. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse an die Sektionschefs des Ministeriums des Innern Franz Edlen v. Matzinger und Gustav Kubin..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790519-P-0027_2"
  }, {
    "name" : "III. Antrag auf Ablehnung des Beschlusses des Salzburger Landtages wegen Unterstützung der Klosterschulen aus dem Landesfonds..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790519-P-0027_3"
  }, {
    "name" : "IV. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes wegen Abänderung §§ 22, 24 und 46 der Gemeindewahlordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790519-P-0027_4"
  }, {
    "name" : "V. In Betreff der mit der Regelung der handelspolitischen Beziehungen zu Serbien zusammenhängenden Eisenbahnfrage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790519-P-0027_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 27 Ministerrat, Wien, 19. Mai 1879 – Protokoll I",
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  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790519-P-0027.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Auszeichnungsanträge für patriotische Leistungen aus Anlass der Mobilisierung im Jahre 1878..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790519-P-0028_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 28 Ministerrat, Wien, 19. Mai 1879 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1879-05-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790519-P-0028.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Bestätigung der Wahl Bazzonis zum Podestà von Triest..",
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  }, {
    "name" : "II. Frage der amtlichen Verlautbarung der Konvention mit der Türkei wegen Bosniens und der Herzegowina..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790520-P-0029_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 29 Ministerrat, Wien, 20. Mai 1879",
  "startDate" : [ "1879-05-20" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Staatsvoranschlag für 1879. Differenzen zwischen den Regierungsvorlagen und den Beschlüssen des Reichsrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790522-P-0030_1"
  }, {
    "name" : "II. Zeitpunkt der Auflösung des Abgeordnetenhauses und der Ausschreibung der Neuwahlen. Vorgehen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790522-P-0030_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 30 Ministerrat, Wien, 22. Mai 1879",
  "startDate" : [ "1879-05-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790522-P-0030.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Über ein Arrangement betreffend die Hereinbringung eines bei der Allgemeinen Österreichischen Baugesellschaft aushaftenden Steuerrückstandes durch Abtretung von der Gesellschaft gehörenden Grundstücken an den Staat..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790523-P-0031_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 31 Ministerrat, Wien, 23. Mai 1879",
  "startDate" : [ "1879-05-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790523-P-0031.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Erwirkung der Ah. Sanktion für das Militäreinquartierungsgesetz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790530-P-0032_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 32 Ministerrat, Wien, 30. Mai 1879",
  "startDate" : [ "1879-05-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790530-P-0032.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Au. Dank des Lehrertages anlässlich der Feier des 10-jährigen Bestandes des Reichsvolksschulgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790603-P-0033_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage einer Ah. Auszeichnung für den Brünner Landesgerichtspräsidenten Friedrich Freiherrn d’Elvert anlässlich der Pensionierung desselben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790603-P-0033_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen Sanktionierung der von den Landtagen in Mähren und in Schlesien beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend die Aufhebung der mährisch-schlesischen Findelanstalt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790603-P-0033_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Finanzdirektor in Troppau Carl Wessely..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790603-P-0033_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Fabriksbesitzer Gustav Trenkler in Reichenberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790603-P-0033_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ingenieur Julius Freiherrn v. Schwarz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790603-P-0033_6"
  }, {
    "name" : "VII. Wegen Sanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Bienenzucht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790603-P-0033_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 33 Ministerrat, Wien, 3. Juni 1879",
  "startDate" : [ "1879-06-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790603-P-0033.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Besetzung der erledigten fürstbischöflichen Sitze zu Trient und Brixen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790611-P-0034_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Ah. Auszeichnungen für verdienstliche Leistungen in der Schulaufsicht und im Lehrerbildungswesen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790611-P-0034_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialsekretär im Ministerium für Kultus und Unterricht Dr. Carl German..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790611-P-0034_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen der von der ungarischen Regierung beabsichtigten Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Vorstand des Bergamtes in Zalathna Anton Hauch..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790611-P-0034_4"
  }, {
    "name" : "V. In Angelegenheit des Entwurfes der mit Serbien abzuschließenden Eisenbahnkonvention..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790611-P-0034_5"
  }, {
    "name" : "VI. In Angelegenheit der von der Schweiz angeregten Subventionsbeteiligung der Schweiz und eventuell Frankreichs für den Ausbau der Arlbergbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790611-P-0034_6"
  }, {
    "name" : "VII. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Erhöhung der Staatsgarantie für die Kaschau–Oderberger Bahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790611-P-0034_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 34 Ministerrat, Wien, 11. Juni 1879",
  "startDate" : [ "1879-06-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790611-P-0034.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage des Farbenanstrichs für die Stangen der Konsularflagge..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790626-P-0035_1"
  }, {
    "name" : "II. Notifizierung des Bestandes einer bosnisch-herzegowinischen Telegrafenverwaltung an die in London tagende Telegrafenkonferenz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790626-P-0035_2"
  }, {
    "name" : "III. Frage der Anregung der Donauregulierung am Eisernen Tore und den Katarakten gelegentlich einer stattfindenden Theiß- und Donauregulierungsenquête in Budapest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790626-P-0035_3"
  }, {
    "name" : "IV. Zur Haltung Frankreichs in der Frage der Arlbergbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790626-P-0035_4"
  }, {
    "name" : "V. Änderung des Statusverhältnisses der Ministerialräte und Sektionsräte in den Ministerien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790626-P-0035_5"
  }, {
    "name" : "VI. Wegen Nichtsanktionierung der vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend Vermehrung der Landtagsmitglieder..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790626-P-0035_6"
  }, {
    "name" : "VII. Wegen Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Regelung der Bergöl- und Bergwachsproduktion..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790626-P-0035_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Einbringung einer Gesetzesvorlage im Krainer Landtage wegen Tragung der Kosten für Amtshandlungen über verspätet angemeldete Servitutsrechte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790626-P-0035_8"
  }, {
    "name" : "IX. Wegen Nichtsanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes einer Feuerpolizei- und einer Feuerwehrordnung für das Herzogtum Salzburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790626-P-0035_9"
  }, {
    "name" : "X. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Desinfektion bei Viehtransporten auf Eisenbahnen und Schiffen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790626-P-0035_10"
  }, {
    "name" : "XI. Frage der Erhaltung der Achentaler Straße in Tirol..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790626-P-0035_11"
  } ],
  "name" : "Nr. 35 Ministerrat, Wien, 26. Juni 1879",
  "startDate" : [ "1879-06-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790626-P-0035.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Großkreuzes des Leopoldordens für den Fürstbischof von Breslau, Dr. Heinrich Förster..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790709-P-0036_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Fürstbischof von Lavant, Maximilian Stepischnegg, und des Kommandeurkreuzes des Leopoldordens für den Bischof von St. Pölten, Matthäus Binder..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor an der theologischen Fakultät in Innsbruck, Dr. Gustav Bickell..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Prior des Augustinerkonventes in Böhmisch Leipa, Anton Cajetan Posselt..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Landesgerichtspräsidenten des Wiener Handelsgerichtes Carl Wagner, dann des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Kreisgerichtspräses in Wiener Neustadt, Gustav Klier..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat bei der Finanzlandesdirektion in Wien, Ignaz Freiherrn v. Buschmann..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor der Boden-Credit-Anstalt Theodor Taussig..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Bankier und gewesenen Bankdirektor Johann N. Scanavi..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Rechnungsrat in Finanzministerium Franz Erben..",
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  }, {
    "name" : "X. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Bauausführung der Lokomotivbahn von Ebersdorf nach Würbenthal..",
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  }, {
    "name" : "XI. Wegen Zustimmung zu den von der ungarischen Regierung beabsichtigten Anträgen wegen Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an die Bahnbediensteten Leopold Czermak, Johann Kramer, Franz Kronraft, Johann August Heylmann und Adolf Ritter v. Bogusz..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kaufmann in New York, Eduard Neuss..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Carl Haardt v. Hartenthurn und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularsektionsrat Johann Edlen v. Steinbauer-Seydel..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Einholung der Ah. Sanktion für den vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Schonung des Wildes..",
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  }, {
    "name" : "XV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Titularsektionschef Dr. Carl Lemayer und des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Ritter v. Hermann..",
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  "name" : "Nr. 36 Ministerrat, Wien, 9. Juli 1879",
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    "name" : "[I.] Demission des Kabinetts..",
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  "name" : "Nr. 37 Ministerrat, Wien, 11. Juli 1879",
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    "name" : "[I.] Frage des Ausbaues der schmalspurigen Eisenbahn Brod–Sarajewo in der Linie Zenica–Sarajewo..",
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    "name" : "I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Hilfsämterdirektor im Ministerium für Kultus und Unterricht, Regierungsrat Josef Schönbach..",
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    "name" : "II. Über die Unterhandlungen mit Serbien in Betreff der Eisenbahnanschlüsse..",
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    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den französischen Kapitän Boudeau..",
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    "name" : "IV. Resultate der Geschäftsgebarung des Hauses Liebig im Jahre 1878..",
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    "name" : "V. Wegen Erwirkung des Ritterstandes für den Konsul in Brüssel Raphael Bauer..",
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    "name" : "VI. Die von Ungarn anlässlich des Baues der Arlbergbahn zu begehrenden Kompensationen..",
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  "name" : "Nr. 39 Ministerrat, Wien, 17. Juli 1879 – Protokoll II",
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    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Ministerium des Innern Dr. Ottokar von Weingartner..",
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    "name" : "II. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Badearzt in Karlsbad, Dr. Gallus Ritter v. Hochberger..",
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    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den portugiesischen Handelsmann, Ambrogio Gomes Jasmin..",
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    "name" : "IV. Erwirkung des Würde eines Geheimen Rates für den Sektionschef in Ackerbauministerium Julius Freiherrn v. Schröckinger..",
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    "name" : "I. Vorkehrungen in Bezug auf die Presse. Insbesondere Vorgehen gegen die „Neue Freie Presse“..",
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    "name" : "II. Zusammenstellung des Budgets, Zeitpunkt der Einbringung desselben. Zeitpunkt der Einberufung des Reichsrates..",
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    "name" : "III. In Betreff der Ernennung des Dr. Glaser zum Generalprokurator..",
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    "name" : "IV. Wegen Einbringung im Reichsrate des mit Frankreich abgeschlossenen Vertrages vom 14. Mai 1879 wegen gegenseitiger Gewährung des Armenrechtes..",
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  "name" : "Nr. 41 Ministerrat, Wien, 19. August 1879",
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    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Herausgeber des Witzblattes „Kikeriki“, O. F. Ebersberg..",
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    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Obmann der Bezirksvertretung in Řičany, Ritter v. Mayersbach..",
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    "name" : "III. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Propst des Stiftes Herzogenburg, Norbert Zach..",
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    "name" : "IV. Mitteilung des vereinbarten Gesetzentwurfes betreffend die Verwaltung Bosniens und der Herzegowina..",
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    "name" : "V. In Betreff des Zeitpunktes der Einberufung des Reichsrates. Tierseuchengesetz. Komitee zu dessen Vorberatung..",
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    "name" : "VI. Frage der Einbringung des Gesetzentwurfes wegen der Arlbergbahn in Verbindung mit Kompensationsverhandlungen mit Ungarn. Frage der Erhöhung der Zucker- und der Petroleumsteuer..",
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    "name" : "VII. Beschleunigung der Beschlussfassung über beim Reichsrate einzubringende Vorlagen. Ah. Thronrede. Frage der neuen Gestaltung der Ministerien für Ackerbau und Handel..",
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    "name" : "[I.] Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate, betreffend die Bewilligung zur Vereinigung des Priesslgutes mit dem Herrlich v. Stubenberg’schen Fideikommisse in Steiermark..",
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    "name" : "[I.] Frage der Feststellung des Budgets für 1880. Defizit und dessen Bedeckung. Frage der Steuerreform. Frage der Herabminderung des Kriegsbudgets..",
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    "name" : "I. Frage des Einmarsches in das Sandschak Novi Pazar..",
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    "name" : "II. Wegen des für die vorübergehende Besetzung des Sandschaks Novi Pazar benötigten Mehraufwandes der Kriegsverwaltung..",
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    "name" : "II. Telegrafische Vertrauenskundgebung aus Böhmen..",
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    "name" : "[I.] Feststellung der Prinzipien der Vorlage wegen des Wehrgesetzes..",
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    "name" : "[I.] Fortsetzung der Beratung über die Feststellung der Prinzipien der Vorlage wegen des Wehrgesetzes..",
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    "name" : "[I.] Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat bei dem Verwaltungsgerichtshofe, Josef Friedrich Ott..",
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    "name" : "I. Verzichtleistung des Grafen Mannsfeld auf die Ministerpension..",
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    "name" : "II. Berufung von erblichen und lebenslänglichen Mitgliedern in das Herrenhaus..",
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    "name" : "I. Zur Frage der Regelung des Versicherungswesens und des Vorschusskassenwesens..",
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    "name" : "II. Behandlung der vom früheren Abgeordnetenhause herrührenden Resolutionen und Interpellationen..",
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    "name" : "III. Regelung der handelspolitischen Beziehungen mit Frankreich..",
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    "name" : "IV. Aktionsprogramm für die handelspolitischen Beziehungen zu Deutschland..",
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    "name" : "V. Bezüglich der Proposition der ungarischen Regierung auf Aufschiebung der definitiven Regelung der Kriegsstandsfrage..",
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    "name" : "I. Feststellung des Entwurfes eines Rinderpestgesetzes..",
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    "name" : "II. Frage der Sanktionierung des allgemeinen Tierseuchengesetzes..",
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    "name" : "III. Regelung der Verhältnisse in den Enklaven von Klek und Sutorina..",
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    "name" : "IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Rückzahlungstermine der anlässlich Borkenkäferverheerung gewährten Vorschüsse..",
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    "name" : "V. Au. Dank des Oberlandesgerichtsrates Josef Tacchi für den Orden der Eisernen Krone III. Klasse..",
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    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Generaladvokaten Leopold Cramer..",
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    "name" : "VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ehrendomherrn und Pfarrer Michael Lengauer..",
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    "name" : "VIII. Handelspolitische Aktion gegenüber Deutschland..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 52 Ministerrat, Wien, 16. September 1879",
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    "name" : "I. Über die Beziehungen des Ministerialrates Ritter v. Hamm und des Beamten Heinrich Ehrenberger zur „Neuen Freien Presse“..",
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    "name" : "II. Steuervorlagen zur Defizitbedeckung. Petroleumsteuer und Zuckersteuer..",
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  "name" : "Nr. 53 Ministerrat, Wien, 17. September 1879",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den polnischen Schriftsteller Kraszewski..",
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    "name" : "II. Verfügung in Bezug auf die publizistische Verbindung des Ministerialrates des Ackerbauministeriums Dr. Ritter v. Hamm mit der „Neuen Freien Presse“..",
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    "name" : "III. Frage der Zuckersteuer..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 54 Ministerrat, Wien, 18. September 1879 – Protokoll I",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Feststellung des Textes der dem Reichskriegsministerium und der ungarischen Regierung mitzuteilenden Vorlagen bezüglich des Wehrgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790918-P-0055_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 55 Ministerrat, Wien, 18. September 1879 – Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Entwurf der Ah. Thronrede..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 56 Ministerrat, Wien, 19. September 1879 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1879-09-19" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen der Vizepräsidentenstellen für das Herrenhaus..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790919-P-0057_1"
  }, {
    "name" : "II. Festsetzung des Termines für die Einberufung des Reichsrates..",
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  }, {
    "name" : "III. Zuckersteuerfrage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790919-P-0057_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 57 Ministerrat, Wien, 19. September 1879 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1879-09-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790919-P-0057.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einberufung des Reichsrates auf den 7. Oktober l. J..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790920-P-0058_1"
  }, {
    "name" : "II. Entwurf der Ah. Thronrede..",
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  }, {
    "name" : "III. Stand der Verhandlungen wegen der administrativen Maßregeln aus Anlass der Einverleibung von Spizza..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790920-P-0058_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 58 Ministerrat, Wien, 20. September 1879",
  "startDate" : [ "1879-09-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790920-P-0058.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Enthebung des Fürsten Carl Auersperg vom Posten eines Präsidenten des Herrenhauses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790923-P-0059_1"
  }, {
    "name" : "II. Veröffentlichung der Liste der neuen Herrenhausmitglieder..",
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  }, {
    "name" : "III. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Verlängerung der Gebühren- und Stempelfreiheit bei Arrondierung von Grundstücken..",
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  }, {
    "name" : "IV. Bezüglich der Verhandlungen wegen Unterordnung der griechisch-orientalischen Christen in den okkupierten Ländern unter den Metropoliten in Belgrad.",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790923-P-0059_4"
  }, {
    "name" : "V. Frage des Hafenamtes in Antivari..",
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  }, {
    "name" : "VI. Einbeziehung des Okkupationsgebietes und der Zollausschlüsse in den Zollverband Ausgleichung bezüglicher Differenzen..",
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  }, {
    "name" : "VII. Frage der Übereinstimmung der beiderseitigen Militärtaxgesetze..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Zuckertag. Zuckersteuerfrage..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 59 Ministerrat, Wien, 23. September 1879",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Zuckersteuer. Verhandlungen mit der ungarischen Regierung darüber. Ersatz für den eventuellen Ausfall der Zuckersteuer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790924-P-0060_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 60 Ministerrat, Wien, 24. September 1879",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Ernennung des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Herrenhauses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790927-P-0061_1"
  }, {
    "name" : "II. Einschaltung des auswärtigen Passus in den Entwurf der Ah. Thronrede..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790927-P-0061_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 61 Ministerrat, Wien, 27. September 1879 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1879-09-27" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Schlussredaktion des Rinderpest-Gesetzentwurfes. Einbringung desselben..",
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  }, {
    "name" : "II. Über den Antrag auf Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für das abtretende Mitglied des Reichgerichtes, Hofrat Johann Kiechl..",
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  }, {
    "name" : "III. Über die Anregung zur Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Pfarrer in Kaiser-Ebersdorf, Aloys Nickl..",
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  }, {
    "name" : "IV. Landsturm-Gesetzentwurf. Einvernehmen mit dem Reichskriegsministerium darüber..",
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  }, {
    "name" : "V. Unterstellung der Schützenvereine rücksichtlich ihrer Tätigkeit unter das Landesverteidigungsministerium..",
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  }, {
    "name" : "VI. Bestellung des Dr. Ritter v. Forster zum Verwaltungsrate als Regierungsvertreter bei der Pilsen–Priesener Bahn..",
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  }, {
    "name" : "VII. Wegen Motivenbericht für den Gesetzentwurf betreffend die Administration Bosniens und der Herzegowina..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Eisenbahnkonvention mit Serbien. Festhalten an der Bahnanschlussfrage..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 62 Ministerrat, Wien, 27. September 1879 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1879-09-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790927-P-0062.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Adolf Kaschenreuther..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18790930-P-0063_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den infulierten Prälaten und Domdechant Panschab in Brünn..",
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  }, {
    "name" : "III. Angelegenheit der Ausprägung montenegrinischer Kriegsmedaillen..",
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  }, {
    "name" : "IV. Frage der Ersatzsteuern für die Zuckersteuer behufs Defizitsbedeckung..",
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  }, {
    "name" : "V. Referat über die Differenzpunkte rücksichtlich der Wehrgesetzreform..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 63 Ministerrat, Wien, 30. September 1879",
  "startDate" : [ "1879-09-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18790930-P-0063.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Zeitpunkt des Einbringens des Gesetzentwurfes in Betreff der Verwaltung von Bosnien und der Herzegowina..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791003-P-0064_1"
  }, {
    "name" : "II. Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Bewilligung der Ah. Hofstaatsdotation in der bisherigen Ziffer für weitere 10 Jahre..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791003-P-0064_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 64 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1879 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1879-10-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791003-P-0064.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorlage des Finanzgesetzes und des Staatsvoranschlags. Defizitsdeckung. Abänderung eines Passus in der Thronrede..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791003-P-0065_1"
  }, {
    "name" : "II. Gewerbegesetzreform mit Bezug auf die diesfällige Erwähnung in der Thronrede..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791003-P-0065_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 65 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1879 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1879-10-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791003-P-0065.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Militärtax-Gesetzvorlage. Explikation der Zweckbestimmung: Aufbesserung der Invalidenversorgung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791003-P-0066_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 66 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1879 – Protokoll III",
  "startDate" : [ "1879-10-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791003-P-0066.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung über die Ergebnisse der Besprechung mit den ungarischen Ministern über die Vorlage wegen Einführung der Militärtaxemodifikation der Ah. Thronrede..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791006-P-0067_1"
  }, {
    "name" : "II. Mitteilung über die Ergebnisse der Besprechung mit den ungarischen Ministern über die Vorlage wegen der Einbeziehung Bosniens und der Herzegowina in das allgemeine Zollgebiet..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791006-P-0067_2"
  }, {
    "name" : "III. Mitteilung über die Ergebnisse der Besprechung mit den ungarischen Ministern über die Vorlage wegen Erhöhung der Petroleumsteuer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791006-P-0067_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 67 Ministerrat, Wien, 6. Oktober 1879",
  "startDate" : [ "1879-10-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791006-P-0067.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Adelsstandes für den Gymnasialprofessor Dr. Hermann Suttner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791008-P-0068_1"
  }, {
    "name" : "II. Modalität der Einbringung der zunächst vor den Reichsrat zu bringenden Vorlage. Frage des Motivenberichtes für die Vorlage betreffend die Administration Bosniens und der Herzegowina..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791008-P-0068_2"
  }, {
    "name" : "III. Motivenbericht für den Gesetzentwurf betreffend die Feststellung des Kriegsstandes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791008-P-0068_3"
  }, {
    "name" : "IV. Neu formulierter Militärtax-Gesetzentwurf..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791008-P-0068_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen endlicher Fixierung des Beginnes der Handelsvertragsverhandlungen mit Deutschland..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791008-P-0068_5"
  }, {
    "name" : "VI. Gewerbegesetzreform. Kapitel über die Genossenschaften..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791008-P-0068_6"
  }, {
    "name" : "VII. Komiteeeinsetzung zur Beratung einer Verordnung über die sprachlichen Verkehrsverhältnisse bei Gerichten und politischen Behörden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791008-P-0068_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 68 Ministerrat, Wien, 8. Oktober 1879",
  "startDate" : [ "1879-10-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791008-P-0068.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Baldige Einbringung der Regierungsvorlagen betreffend den Wucher und den Legalisierungszwang..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791010-P-0069_1"
  }, {
    "name" : "II. Ungarische Propositionen wegen einigen Änderungen des Gesetzentwurfes betreffend die Herstellung eines gemeinsamen Zollverbandes mit Bosnien und Herzegowina..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791010-P-0069_2"
  }, {
    "name" : "III. Standpunkt der Vertreter der k. k. Regierung bei den Verhandlungen über das Militärbudget pro 1880..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791010-P-0069_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 69 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1879",
  "startDate" : [ "1879-10-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791010-P-0069.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung im Reichsrate der Gesetzentwürfe a) wegen der Zolleinigung mit Bosnien und der Herzegowina, b) wegen Einbeziehung von Istrien und Dalmatien in das Zollgebiet, c) wegen Aufhebung des Zollausschlusses in Brody, d) wegen Einführung der Verzehrungssteuer vom Biere, Zucker etc. in den bisherigen Zollausschlüssen. Gesetzentwurf wegen Notifikation an den Reichsrat über die Verfügungen bezüglich der bisherigen Zollausschlüsse in den Ländern der ungarischen Krone..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791016-P-0070_1"
  }, {
    "name" : "II. Übernahme der Einbringung des Gesetzentwurfes in Betreff der Branntwein-Verschleißsteuer von Seite des Handelsministers..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791016-P-0070_2"
  }, {
    "name" : "III. Versetzung des Sektionschefs v. Nördling in den Ruhestand..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791016-P-0070_3"
  }, {
    "name" : "IV. Mitteilung der Resultate der gemeinsamen Ministerberatungen über das Heeresbudget pro 1880..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791016-P-0070_4"
  }, {
    "name" : "V. Mitteilung der Maßregeln gegen die Rinderpest an der steirisch-kroatischen Grenze. Entsendung des pensionierten Direktors des Tierarzneiinstitutes Röll dahin..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791016-P-0070_5"
  }, {
    "name" : "VI. Vorläufige Erörterung der Frage, ob zur Annahme des Gesetzentwurfes betreffend die Verwaltung von Bosnien und der Herzegowina die Zweidrittelmajorität von der Regierung als notwendig anerkannt werden müsse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791016-P-0070_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 70 Ministerrat, Wien, 16. Oktober 1879",
  "startDate" : [ "1879-10-16" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791016-P-0070.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Referenten der Grundsteuer-Landeskommission in Prag, Statthaltereirat Eduard Ritter v. Perger..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791020-P-0071_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der geh. Rathswürde für den griechisch-unierten Metropoliten in Lemberg, Sembratowicz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791020-P-0071_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirksrichter Ladislaus Malek in Kladno..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791020-P-0071_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erlass in Betreff von Maßregeln wegen der „Siebenbürger“-Ehen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791020-P-0071_4"
  }, {
    "name" : "V. Mitteilung des Präsidenten über die Vorgänge in den Adressausschüssen des Abgeordnetenhauses und des Herrenhauses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791020-P-0071_5"
  }, {
    "name" : "VI. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Zustimmung zu der Einbeziehung der ungarischen Zollausschlüsse (ohne Fiume) in das allgemeine Zollgebiet..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791020-P-0071_6"
  }, {
    "name" : "VII. Prinzipielle Besprechung der Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Grafen Consolati und Genossen betreffend die Schutzmaßregeln infolge des Auftretens der Phylloxera in Italien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791020-P-0071_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Prinzipielle Besprechung der Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Neumayr und Genossen betreffend die Grenzsperre in Deutschland gegen die Einfuhr von hierländigem Vieh und die Beseitigung der hohen deutschen Zölle für landwirtschaftliche Produkte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791020-P-0071_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 71 Ministerrat, Wien, 20. Oktober 1879",
  "startDate" : [ "1879-10-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791020-P-0071.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Bärnfeind und Genossen in Betreff der Verbreitung der Rinderpest in Krain und Steiermark..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791021-P-0072_1"
  }, {
    "name" : "II. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Graf Consolati und Genossen in Betreff des Auftretens der Reblaus an der Grenze Tirols..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791021-P-0072_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 72 Ministerrat, Wien, 21. Oktober 1879",
  "startDate" : [ "1879-10-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791021-P-0072.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes über die Änderung einiger gesetzlicher Bestimmungen über die Stempel- und unmittelbaren Gebühren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791022-P-0073_1"
  }, {
    "name" : "II. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes wegen Erhöhung des Einfuhrzolles und Einführung einer Verbrauchssteuer von Mineralöl und wegen Herabsetzung der Verzehrungssteuer bei der Einfuhr von Mineralöl in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791022-P-0073_2"
  }, {
    "name" : "III. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Einhebung einer Abgabe von dem Personen- und Reisegepäckstransporte auf Eisenbahnen und Dampfschiffen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791022-P-0073_3"
  }, {
    "name" : "IV. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die für das Jahr 1880 einzuhebende Ergänzungssteuer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791022-P-0073_4"
  }, {
    "name" : "V. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend Abänderungen des Gesetzes vom 6. April 1879 über die Regelung der Grundsteuer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791022-P-0073_5"
  }, {
    "name" : "VI. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend den Ausschank und den Kleinverschleiß von gebrannten geistigen Getränken..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791022-P-0073_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Orden der Eisernen Krone III. Klasse für den in den Ruhestand übertretenden Berghauptmann Kronig..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791022-P-0073_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 73 Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1879",
  "startDate" : [ "1879-10-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791022-P-0073.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Besprechung des Budgets pro 1880. Notwendigkeit allerseitiger möglichster Ersparungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791023-P-0074_1"
  }, {
    "name" : "II. Besprechung der Frage der Zweidrittelmajorität für die Gesetzvorlage über die Verwaltung von Bosnien und der Herzegowina..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791023-P-0074_2"
  }, {
    "name" : "III. Ag. Zugeständnis Sr. k. u. k. apost. Majestät, dass das Ah. persönliche Einkommen Sr. Majestät sowie jenes der Mitglieder des. Ah. Kaiserhauses von der temporären Einkommen-(Ergänzungs-)Steuer für 1880 nicht freigelassen werde..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791023-P-0074_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 74 Ministerrat, Wien, 23. Oktober 1879",
  "startDate" : [ "1879-10-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791023-P-0074.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend Abhilfe wider unredliche Vorgänge bei Kreditgeschäften..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791024-P-0075_1"
  }, {
    "name" : "II. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Fürst Lobkowicz und Genossen betreffend die Reform des Landeskulturrates für Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791024-P-0075_2"
  }, {
    "name" : "III. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Neumayr und Genossen betreffend die Grenzsperre bezüglich der Vieheinfuhr nach Deutschland und wegen Ermäßigung der darauf gelegten hohen Zölle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791024-P-0075_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 75 Ministerrat, Wien, 24. Oktober 1879",
  "startDate" : [ "1879-10-24" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791024-P-0075.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Haltung der Regierung in der Verhandlung des Herrenhauses über die Adresse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791026-P-0076_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 76 Ministerrat, Wien, 26. Oktober 1879 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1879-10-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791026-P-0076.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Meinungsverschiedenheit mit Ungarn in Betreff der Aufhebung des Appreturverkehres nach Deutschland. Reise des Handelsministers nach Budapest zur Lösung dieser Frage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791026-P-0077_1"
  }, {
    "name" : "II. Mitteilung des Leiters des Finanzministeriums über die im Finanzexposé zu erwähnenden Punkte betreffend die Ersparnisse beim Heereserfordernisse, dann betreffend Steuerprojekte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791026-P-0077_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 77 Ministerrat, Wien, 26. Oktober 1879 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1879-10-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791026-P-0077.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Abänderung des § 8 des Militärtaxgesetzes (Zulagen zu Ruhegenüssen)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791028-P-0078_1"
  }, {
    "name" : "II. Ah. Auftrag zur Weglassung der Bestimmung wegen Ausnahme Sr. Majestät und der Mitglieder des Ah. Kaiserhauses von der Transportsteuer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791028-P-0078_2"
  }, {
    "name" : "III. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Neumayr und Genossen (wegen Viehausfuhrverbot und Beschränkung der Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte überhaupt nach Deutschland)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791028-P-0078_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 78 Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1879",
  "startDate" : [ "1879-10-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791028-P-0078.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Haltung der Regierung in der Adressdebatte des Abgeordnetenhauses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791029-P-0079_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 79 Ministerrat, Wien, 29. Oktober 1879",
  "startDate" : [ "1879-10-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791029-P-0079.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Weitere Haltung der Regierung in der Adressdebatte des Abgeordnetenhauses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791031-P-0080_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 80 Ministerrat, Wien, 31. Oktober 1879",
  "startDate" : [ "1879-10-31" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791031-P-0080.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Frage der Zusicherung an die Parlamente künftiger offizieller Notifikationen über Personaländerungen in den gemeinsamen Ressorts. Erwiderung der diesfälligen Zuschrift des kgl. ung. Ministerpräsidenten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791102-P-0081_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 81 Ministerrat, Wien, 2. November 1879 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1879-11-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791102-P-0081.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einholung der Ah. Sanktion für den von beiden Häusern des Reichsrates angenommenen Gesetzentwurf, betreffend die Ah. Hofstaatsdotation..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791102-P-0082_1"
  }, {
    "name" : "II. Zustimmung zu Verhandlungen der österreichisch-ungarischen Lloydgesellschaft mit der türkischen Regierung wegen Ankaufes von türkischen Schiffen behufs Fahrten unter türkischer Flagge..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791102-P-0082_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ehrendomherren und Pfarrdechant in Haselbach, Eduard Pollak..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791102-P-0082_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Maler Gebhard Flatz in Bregenz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791102-P-0082_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 82 Ministerrat, Wien, 2. November 1879 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1879-11-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791102-P-0082.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat und Landessanitätsreferenten in Prag, Dr. Josef Franz Hoser..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791105-P-0083_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Titularhofrat Eugen v. Adda in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791105-P-0083_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat und Finanzbezirksdirektor in Budweis, Johann Gerstenberger..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791105-P-0083_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für dem Stande der Grundsteuerträger angehörige Mitglieder der Bezirksschätzungskommissionen aus Oberösterreich, Steiermark, Krain und Schlesien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791105-P-0083_4"
  }, {
    "name" : "V. Salzlieferungsvertrag mit Montenegro..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Abt des Benediktinerstiftes Raigern, Günther Johann Kaliwoda..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791105-P-0083_6"
  }, {
    "name" : "VII. Einbringung des Militärtax-Gesetzentwurfes in Ungarn und hier..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791105-P-0083_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Haltung der Regierung in der Kunstweinfrage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791105-P-0083_8"
  }, {
    "name" : "IX. Regierungsvorlagen behufs Erzielung von Erleichterungen in Sachen der Legalisierung von Tabularurkunden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791105-P-0083_9"
  }, {
    "name" : "X. Verhandlungen mit Ungarn in Bezug auf die Differenzen wegen der Handelsvertragsverhandlungen mit Deutschland. Ungarische Kompensationen für die Arlbergbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791105-P-0083_10"
  }, {
    "name" : "XI. Einleitung von Studien über die Frage der Verstaatlichung der Eisenbahnen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 83 Ministerrat, Wien, 5. November 1879",
  "startDate" : [ "1879-11-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791105-P-0083.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Stand der Verhandlung hinsichtlich der bosnischen Verwaltungsvorlage..",
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  }, {
    "name" : "II. Stand der Verhandlung hinsichtlich der Wehrvorlage. Stellung der Kabinettsfrage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791109-P-0084_2"
  }, {
    "name" : "III. Reise des Ackerbauministers nach Istrien aus Anlass des Notstandes daselbst..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791109-P-0084_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 84 Ministerrat, Wien, 9. November 1879 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1879-11-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791109-P-0084.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erhöhung der Dotation für Zöglinge des höheren Priesterbildungsinstitutes zu St. Augustin in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791109-P-0085_1"
  }, {
    "name" : "II. Majestätseingabe der Bischöfe wegen Maßregeln zur Behebung des Priestermangels..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791109-P-0085_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Staatsanwalt in Przemyśl, Dr. Josef Prachtel v. Morawianski..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791109-P-0085_3"
  }, {
    "name" : "IV. Verhalten im Ausschusse über den Antrag wegen Erlassung einer Dienstpragmatik für Staatsbeamte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791109-P-0085_4"
  }, {
    "name" : "V. Haltung in der Frage wegen Reform des Zeitungsstempels..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791109-P-0085_5"
  }, {
    "name" : "VI. Frage der Ausprägung von Kriegsmedaillen für den Fürsten von Montenegro..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791109-P-0085_6"
  }, {
    "name" : "VII. Interpellation der Abgeordneten Schwab und Genossen wegen Beiziehung von Fachmännern zu einer Zoll- und Handelskonferenz behufs Grundlagen für einen Handelsvertrag mit Deutschland..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791109-P-0085_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Interpellation der Abgeordneten Teuschl und Genossen wegen Unterstützung ausländischer Schifffahrtsunternehmungen seitens Ungarns..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791109-P-0085_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 85 Ministerrat, Wien, 9. November 1879 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1879-11-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791109-P-0085.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Gesetzentwurf betreffend Abänderung und Ergänzung der Gewerbeordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791110-P-0087_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 87 Ministerrat, Wien, 10. und 11. November 1879",
  "startDate" : [ "1879-11-10", "1879-11-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791110-P-0087.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. In Sachen der Notifkation an die Parlamente von Personalveränderungen in den gemeinsamen Ressorts..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791111-P-0086_1"
  }, {
    "name" : "II. Korrespondenz mit der ungarischen Regierung wegen Änderungen an der Vorlage betreffend die Verwaltung Bosniens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791111-P-0086_2"
  }, {
    "name" : "III. Ansinnen des Ministers des Äußern wegen Bekanntgabe der Positionen, bei welchen behufs Handelsvertragsabschlusses mit Deutschland Konzessionen gemacht werden könnten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791111-P-0086_3"
  }, {
    "name" : "IV. Betreffend die Schwierigkeiten, die für die Handelsvertragsverhandlungen mit Deutschland wegen der Frage des Verbotes der Beschlagnahme von Eisenbahn-Fahrbetriebsmitteln erwachsen dürften. Kuponsstreit-Kompetenzgesetz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791111-P-0086_4"
  }, {
    "name" : "V. Beantwortung der Interpellation Schwab und Genossen betreffend die Beziehung von Fachmännern zur Vorbereitung der Grundlagen für einen Handelsvertrag mit Deutschland..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791111-P-0086_5"
  }, {
    "name" : "VI. Beantwortung der Interpellation Teuschl und Genossen betreffend die angebliche Unterstützung ausländischer Schifffahrtsunternehmungen seitens Ungarns..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791111-P-0086_6"
  }, {
    "name" : "VII. Notstandsinterpellationen. Verteilung von Saatgetreide in Istrien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791111-P-0086_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 86 Ministerrat, Wien, 11. November 1879",
  "startDate" : [ "1879-11-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791111-P-0086.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Interpellationsbeantwortung wegen der Vorkehrungen zur Linderung des herrschenden Notstandes; Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Gewährung von Vorschüssen aus Staatsmitteln für Istrien und Görz zu obigem Zwecke..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791113-P-0088_1"
  }, {
    "name" : "II. Ansuchen einer Deputation des tschechischen Klubs des Abgeordnetenhauses um eine Ah. Audienz in Betreff der Durchführung der Gleichberechtigung der Sprachen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791113-P-0088_0"
  }, {
    "name" : "III. Einberufung sämtlicher Obmänner der verschiedenen Klubs des Abgeordnetenhauses nebst dessen Präsidium zu einer Besprechung in Betreff der Wehrgesetzvorlage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791113-P-0088_3"
  }, {
    "name" : "IV. Mitteilung einer Äußerung des Nuntius in Betreff der Besetzung der erledigten Bischofsstühle in Tirol..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791113-P-0088_4"
  }, {
    "name" : "V. In Betreff eines vom Reichskriegsminister verlangten Vorschusses von 1,600.000 fl. zur Bestreitung des Okkupationserfordernisses im Dezember l. J..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791113-P-0088_5"
  }, {
    "name" : "VI. Mitteilung über die Beratung des Gesetzentwurfes betreffend Einbeziehung von Bosnien und Herzegowina in das österreichisch-ungarische Zollgebiet im Ausschusse des Abgeordnetenhauses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791113-P-0088_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 88 Ministerrat, Wien, 13. November 1879",
  "startDate" : [ "1879-11-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791113-P-0088.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Stand der parlamentarischen Verhandlungen über die Wehrvorlage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791114-P-0089_1"
  }, {
    "name" : "II. Stand der parlamentarischen Verhandlung über die Vorlage wegen Einbeziehung Bosniens und der Herzegowina in das allgemeine Zollgebiet..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791114-P-0089_2"
  }, {
    "name" : "III. Frage des Zeitpunktes des Einbringens der Wehrgesetznovelle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791114-P-0089_3"
  }, {
    "name" : "IV. Haltung des Statthalters von Kärnten Grafen Lodron anlässlich der Abstimmung im Herrenhause über die Adresse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791114-P-0089_4"
  }, {
    "name" : "V. Ausschreitungen der „Neuen Freien Presse“ anlässlich der Vermählung Seiner Majestät des Königs von Spanien und des „Wiener Tagblatt“ anlässlich des Besuches Sr. kaiserlichen Hoheit des Großfürsten-Thronfolgers von Russland hier. Entsprechendes Vorgehen dagegen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791114-P-0089_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 89 Ministerrat, Wien, 14. November 1879",
  "startDate" : [ "1879-11-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791114-P-0089.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Zur Ernennung eines ständigen Mitgliedes des Reichsgerichtes wird Dr. Anton Rintelen vorgeschlagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791118-P-0090_1"
  }, {
    "name" : "II. Situation bezüglich der Wehrvorlage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791118-P-0090_2"
  }, {
    "name" : "III. Behandlung der Eingabe der Reichsratsabgeordneten aus Böhmen und Mähren an Se. Majestät wegen Durchführung der sprachlichen Gleichberechtigung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791118-P-0090_3"
  }, {
    "name" : "IV. Stellung der Rechten des Abgeordnetenhauses zu den Vorlagen behufs Bedeckung des Defizits..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791118-P-0090_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 90 Ministerrat, Wien, 18. November 1879 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1879-11-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791118-P-0090.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Eisenbahnpolitik der Regierung. Frage der Verstaatlichung der Eisenbahnen. Frage der Sekundäreisenbahnen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791118-P-0091_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 91 Ministerrat, Wien, 18. November 1879 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1879-11-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791118-P-0091.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Stand der parlamentarischen Verhandlung über den Gesetzentwurf betreffend die Verwaltung Bosniens und der Herzegowina. Amendements im ungarischen Abgeordnetenhause zu § 1..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791119-P-0092_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 92 Ministerrat, Wien, 19. November 1879",
  "startDate" : [ "1879-11-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791119-P-0092.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Korrespondenz mit der ungarischen Regierung wegen der Textierung der bosnischen Vorlagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791121-P-0093_1"
  }, {
    "name" : "II. Bezüglich der von der kgl. ung. Regierung beabsichtigten Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Schriftsteller Adolf Nassau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791121-P-0093_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Advokaten Dr. Moriz Münzer in Brünn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791121-P-0093_3"
  }, {
    "name" : "IV. Ankündigung der Berichterstattung seitens des Ackerbauministers über die Bereisung der Notstandsgebiete im Küstenlande..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791121-P-0093_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 93 Ministerrat, Wien, 21. November 1879",
  "startDate" : [ "1879-11-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791121-P-0093.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Neues ungarisches Amendement zu § 1 der Vorlage betreffend die Verwaltung Bosniens und der Herzegowina..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791123-P-0094_1"
  }, {
    "name" : "II. Standpunkt der Regierung im Budgetausschusse gegenüber der dort angeregten Frage des Ausmaßes der Bezüge des Präsidenten des Obersten Rechnungshofes, Fürsten Auersperg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791123-P-0094_2"
  }, {
    "name" : "III. Erklärung des Justizministers in Bezug auf die von Dr. Rieger im Abgeordnetenhause zur Sprache gebrachten Ernennung von drei der böhmischen Sprache angeblich nicht genügend mächtigen Oberlandesgerichtsräten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791123-P-0094_3"
  }, {
    "name" : "IV. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Nitsche und Genossen betreffend das Zustandekommen der Militär-Strafprozessordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791123-P-0094_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 94 Ministerrat, Wien, 23. November 1879 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1879-11-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791123-P-0094.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Haltung der Regierung bezüglich der Wehrgesetzvorlage. Proposition des Obmannes des liberalen Klubs des Abgeordnetenhauses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791123-P-0095_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Bedeckung eines Gehaltsteiles von 1.200 fl. für den Professor an der Hochschule für Bodenkultur, Dr. Philipp Zöller..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791123-P-0095_2"
  }, {
    "name" : "III. Einbringung der Vorlage betreffend Budgetprovisorium für die ersten drei Monate des Jahres 1880..",
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  }, {
    "name" : "IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Zugeständnisse und Begünstigungen für Lokalbahnen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791123-P-0095_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 95 Ministerrat, Wien, 23. November 1879 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1879-11-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791123-P-0095.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorgehen bezüglich des Wehrgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "II. Zeitpunkt der Einberufung der Delegationen..",
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  }, {
    "name" : "III. Ungarischer Zusatz zu § 1 der Vorlage betreffend die Verwaltung von Bosnien und der Herzegowina..",
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  }, {
    "name" : "IV. Wahrung der Rechte der Ah. Exekutive in Bezug auf Beamtenernennungen anlässlich der Bemerkungen des Abgeordneten Dr. Rieger wegen Ernennung von drei Oberlandesgerichträten in Prag und in etwaigen künftigen Fällen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791127-P-0096_4"
  }, {
    "name" : "V. Frage der Defizitbedeckung. Stand der Steuervorlagen..",
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  }, {
    "name" : "VI. Promemoria der böhmischen Reichsratsabgeordneten betreffend administrative Verfügungen hinsichtlich der böhmischen Sprache in Amt und Schule..",
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  }, {
    "name" : "VII. Bericht des Ackerbauministers über seine Bereisung von Görz und Istrien anlässlich des Notstands. Vorschläge wegen Arbeiten für Flussregulierungen und Straßenherstellungen; Erleichterungen hinsichtlich der Steuereinteilung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791127-P-0096_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 96 Ministerrat, Wien, 27. November 1879",
  "startDate" : [ "1879-11-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791127-P-0096.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend das Budgetprovisorium für die ersten drei Monate des Jahres 1880..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791129-P-0097_1"
  }, {
    "name" : "II. Einholung der Ah. Ermächtigung zu provisorischen Ausschreibung und Einhebung der zur Deckung der Landesbedürfnisse in den einzelnen Kronländern erforderlichen Landesumlagen für das Jahr 1880 in dem pro 1879 festgesetzten Ausmaße..",
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  }, {
    "name" : "III. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Obratschai betreffend die Regulierung des Oderflusses..",
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  }, {
    "name" : "IV. Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Gewährung von Vorschüssen aus Staatsmitteln zur Linderung des Notstandes in Istrien und Görz..",
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  }, {
    "name" : "V. Frage des Zeitpunktes der Einberufung der Delegationen. Frage eines Kompromisses für die Delegationswahlen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791129-P-0097_5"
  }, {
    "name" : "VI. Frage der Erlassung einer Novelle zum Beamtengehaltsgesetze betreffend die Behandlung demissionierter Minister..",
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  }, {
    "name" : "VII. In Betreff der vom ungarischen Ministerpräsidenten anlässlich der Wehrgesetzverhandlungen im ungarischen Abgeordnetenhause über die Initiative des Parlamentes zu Abänderungsanträgen abgegebenen Erklärung..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Schwab betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Anfechtung von Rechtshandlungen zahlungsunfähiger Schuldner..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Notar. Dr. Ferdinand Pröll in Linz..",
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  }, {
    "name" : "X. Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des Gesetzes vom 3. März 1868 über die Gebühren- und Stempelfreiheit bei Arrondierung von Grundstücken..",
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  }, {
    "name" : "XI. Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Rückzahlung der anlässlich der Borkenkäferverheerungen im Böhmerwalde gewährleisteten Vorschüsse..",
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  }, {
    "name" : "XII. Betreffend den Antrag des Referenten des Kunstweinausschusses wegen Erlassung von Normen über künstlich erzeugte, weinartige Getränke..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 97 Ministerrat, Wien, 29. November 1879",
  "startDate" : [ "1879-11-29" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Eintreten der Regierung bei der Debatte über die Wehrvorlage. Frage, ob der Ministerpräsident bei der ersten Debatte im Abgeordnetenhause sprechen solle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791201-P-0098_1"
  }, {
    "name" : "II. Delegationswahlen. Kompromissaussichten..",
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  }, {
    "name" : "III. Besetzung des Bistums Veglia..",
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  }, {
    "name" : "IV. Wegen Übernahme von Zivilbediensteten des Staatsgestüts Radautz in die Militärgestütsbranche..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791201-P-0098_4"
  }, {
    "name" : "V. Frage der Einbringung eines Nachtragskredites behufs Errichtung eines zweiten Siemens’schen Destillierofens in Cilli..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791201-P-0098_5"
  }, {
    "name" : "VI. Über die Anträge des Subkomitees des Steuerausschusses behufs Abänderung des Gesetzes über die Regelung der Grundsteuer..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 98 Ministerrat, Wien, 1. Dezember 1879",
  "startDate" : [ "1879-12-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791201-P-0098.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Danksagung an den Landesverteidigungsminister für die Vertretung der Regierung in der Wehrgesetzdebatte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791206-P-0099_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Übertragung der die Brünn–Rossitzer Eisenbahn betreffenden Konzession an die österreichische Staatsbahngesellschaft..",
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  }, {
    "name" : "III. Bezüglich Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Gewährung eines Staatvorschusses für die mährische Grenzbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791206-P-0099_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 99 Ministerrat, Wien, 6. Dezember 1879",
  "startDate" : [ "1879-12-06" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Über die Gründe, welche den Ministerpräsidenten veranlassten, in der Wehrgesetzdebatte zu sprechen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791207-P-0100_1"
  }, {
    "name" : "II. Drängen der ungarischen Regierung wegen Erledigung der bosnischen Verwaltungsvorlage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791207-P-0100_2"
  }, {
    "name" : "III. Frage der Wahl des Präsidenten für die diesseitige Delegation..",
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  }, {
    "name" : "IV. Frage des Verhaltens der Regierung für den Fall der Nichtdurchbringung der Wehrvorlage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791207-P-0100_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 100 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1879 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1879-12-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791207-P-0100.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ungarischer Vorschlag für den Abschluss einer Eisenbahntarifvereinbarung mit Deutschland..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791207-P-0101_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Rechnungsoffizial des Ackerbauministeriums Anton Hirschler. Frage der Erwerbung der Staatsbürgerschaft beim Eintritte eines Ausländers in den österreichischen Staatsdienst..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791207-P-0101_2"
  }, {
    "name" : "III. Frage, ob dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses das Recht zusteht, einem Minister den Ordnungsruf zu erteilen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791207-P-0101_3"
  }, {
    "name" : "IV. Frage der Haltung der Regierung in Bezug auf die Grundsteuernovelle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791207-P-0101_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 101 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1879 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1879-12-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791207-P-0101.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Besprechung der Haltung der Regierung in der Frage der Grundsteuernovelle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791209-P-0102_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 102 Ministerrat, Wien, 9. Dezember 1879",
  "startDate" : [ "1879-12-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791209-P-0102.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Zuschrift an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses wegen Wahrung des Standpunktes, dass einem Minister der Ordnungsruf nicht erteilt werden könne..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791212-P-0103_1"
  }, {
    "name" : "II. Stand der Grundsteuerfrage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791212-P-0103_2"
  }, {
    "name" : "III. Haltung der Regierung bei der Herrenhausverhandlung über die Wehrvorlage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791212-P-0103_3"
  }, {
    "name" : "IV. Die Übertragung aller landesfürstlichen öffentlichen Präsentationsrechte für kirchliche Ämter und Pfründen an das Kultusministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791212-P-0103_4"
  }, {
    "name" : "V. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Dotation der katholischen Seelsorgegeistlichkeit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791212-P-0103_5"
  }, {
    "name" : "VI. Urgierung der Einbringung einer Vorlage wegen Notstandsbauten am Isonzo..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791212-P-0103_6"
  }, {
    "name" : "VII. Termin des Wiederzusammentrittes des Reichsrates nach den Weihnachtsferien..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Sanktionierung der die Einbeziehung der Zollausschlüsse betreffenden Gesetzentwürfe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791212-P-0103_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 103 Ministerrat, Wien, 12. Dezember 1879",
  "startDate" : [ "1879-12-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791212-P-0103.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Menger und Genossen betreffend die Einberufung des schlesischen Landtages..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791219-P-0104_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Belassung eines Teiles der im Jahre 1880 in die Reserve eintretenden Mannschaft bei Truppenteilen im Okkupationsgebiete..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791219-P-0104_2"
  }, {
    "name" : "III. Au. Dank des Abtes von Raigern Günther Johann Kaliwoda für das Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791219-P-0104_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Universitätsprofessor in Innsbruck, Dr. Johann Peyritsch..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791219-P-0104_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Aufhebung des Zollausschlusses von Brody..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791219-P-0104_5"
  }, {
    "name" : "VI. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Einführung der Verzehrungssteuer für Bier, Branntwein und Zucker in den Zollausschlüssen von Istrien, Dalmatien und Brody..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791219-P-0104_6"
  }, {
    "name" : "VII. Frage der Mitteilung Ah. resolvierter au. Vorträge und der Mitteilung von internen Amtsakten überhaupt an das Reichsgericht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791219-P-0104_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 104 Ministerrat, Wien, 19. Dezember 1879",
  "startDate" : [ "1879-12-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791219-P-0104.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der taxfreien Verleihung des Freiherrnstandes an Emanuel Ritter v. Styrczea..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791223-P-0105_1"
  }, {
    "name" : "II. Inanspruchnahme des Ministeriums des Äußern wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Historienmaler Astolfi in Triest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791223-P-0105_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der ausnahmsweisen Verleihung des Ritterstandes aufgrund der Statuten des Ordens der Eisernen Krone an Alexander Daninos in Triest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791223-P-0105_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Leiter der landwirtschaftlich-chemischen Versuchsstation in Wien, Ignaz Moser..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791223-P-0105_4"
  }, {
    "name" : "V. Besprechung der Stellung der Regierung der Rechten gegenüber bei dem Wiederzusammentreten des Reichsrates. Grundsteuernovelle. Bosnisches Verwaltungsgesetz. Böhmisches Memorandum. Börsensteuerprojekte der Rechten. Gedanken wegen Erhöhung der Gebühren bei Übertragungen von Mobilarwerten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791223-P-0105_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 105 Ministerrat, Wien, 23. Dezember 1879 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1879-12-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791223-P-0105.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ausgabe von Wechselbanketten in böhmischer und polnischer Sprache..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791223-P-0106_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat bei der Finanzlandesdirektion in Brünn Josef Göttinger..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791223-P-0106_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzrat der Bukowinaer Finanzdirektion, Andreas Lippert..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791223-P-0106_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den pensionierten Finanzrat Adolf v. Haumeder in Innsbruck..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791223-P-0106_4"
  }, {
    "name" : "V. Sequestration der Rudolfsbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791223-P-0106_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erlassung eines neuen Statuts für den Landeskulturrat für das Königreich Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791223-P-0106_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 106 Ministerrat, Wien, 23. Dezember 1879 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1879-12-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791223-P-0106.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Präsidenten der Handels- und Gewerbekammer in Zara, Petar Ritter Abelić v. Melada..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791227-P-0107_1"
  }, {
    "name" : "II. Über die hinsichtlich der handelspolitischen Beziehungen zu Deutschland zu erlassenden eventuellen Verfügungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791227-P-0107_2"
  }, {
    "name" : "III. Bezüglich der Interpellation der Abgeordneten Dominik Vitezić und Genossen wegen des Ausbaues der Bahnstrecke Sissek–Novi..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791227-P-0107_3"
  }, {
    "name" : "IV. Spezialberatung über das Statut betreffend den Landeskulturrat für Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18791227-P-0107_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 107 Ministerrat, Wien, 27. Dezember 1879",
  "startDate" : [ "1879-12-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18791227-P-0107.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gewährung eines Vorschusses aus Staatsmitteln von 10.000 fl. von Regierungswegen für Notstandsabhilfe in Görz und Istrien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800102-P-0108_1"
  }, {
    "name" : "II. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Uferschutzbauten am unteren Isonzo..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800102-P-0108_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Heinrich Kaditsch..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800102-P-0108_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 108 Ministerrat, Wien, 2. Jänner 1880",
  "startDate" : [ "1880-01-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800102-P-0108.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilungen über die Grundsteuerfrage und über die Einkommenergänzungssteuer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800107-P-0109_1"
  }, {
    "name" : "II. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Mauthner und Genossen in Betreff der Volkszählung im Jahre 1880..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800107-P-0109_2"
  }, {
    "name" : "III. Ergebnis der Kommissionsberatung über das Memorandum betreffend die Gleichberechtigung der böhmischen Sprache bei Behörden und Gerichten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800107-P-0109_3"
  }, {
    "name" : "IV. Au. Dank der Universitäten für die Kaiserjubiläumsstipendien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800107-P-0109_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Erzdechant in Bischofteinitz Franz Suchy..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800107-P-0109_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 109 Ministerrat, Wien, 7. Jänner 1880",
  "startDate" : [ "1880-01-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800107-P-0109.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Expeditionsentwurf an die Landesbehörden bezüglich der vorläufigen Verfügung hinsichtlich des Sprachmemorandums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800109-P-0110_1"
  }, {
    "name" : "II. Beendigung der Kommissionsarbeiten über Kommassationsgesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800109-P-0110_2"
  }, {
    "name" : "III. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Monti und Genossen betreffend die Dauer der Schwurgerichtssessionen in Zara..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800109-P-0110_3"
  }, {
    "name" : "IV. Über einen Gesetzentwurf betreffend die Exekution auf die Bezüge der im öffentlichen Dienste stehenden Personen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800109-P-0110_4"
  }, {
    "name" : "V. Einbringung zweier Gesetzentwürfe betreffend Erleichterungen in Besteuerung der Vorschusskassen und Kreditvereine..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800109-P-0110_5"
  }, {
    "name" : "VI. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Nachtragsbestimmungen zu den Grundsteuer-Regelungsgesetzen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800109-P-0110_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 110 Ministerrat, Wien, 9. Jänner 1880",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Über die Vorlage betreffend die Eröffnung von Krediten zur Linderung des Notstandes..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 111 Ministerrat, Wien, 13. und 14. Jänner 1880",
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  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800113-P-0111.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den gewesenen Bürgermeister von Bozen Josef Schueler..",
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  }, {
    "name" : "II. Anerkennung des Adels für den Kanzleioffizial Fridolin Moser in Klagenfurt..",
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  }, {
    "name" : "III. Haltung der Regierung gegenüber dem Lienbacher’schen Antrage auf Abänderung der Bestimmungen der Strafprozessordnung über die staatsanwaltschaftlichen Funktionen bei den Bezirksgerichten..",
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  }, {
    "name" : "IV. Wegen Zurückbehaltung des Antrages auf Verleihung der Geheimen Ratswürde an den griechisch-katholischen Metropoliten Sembratowicz in Lemberg..",
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  }, {
    "name" : "V. Bezüglich des Antrages auf Öffentlichkeit der Ausschussberatungen über die Gewerbegesetzvorlage..",
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  }, {
    "name" : "VI. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Max Menger und Genossen in Betreff der Besteuerung der Vorschussvereine..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 112 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1880",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Einberufung einer Zoll- und Handelskonferenz behufs Revision des autonomen Zolltarifes..",
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  }, {
    "name" : "II. Frage der Besetzung zweier Ministerialratssekretärs-Stellen im Ackerbauministerium mit Rücksicht auf das Präliminare pro 1880..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 113 Ministerrat, Wien, 16. Jänner 1880",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Ressortverfügungen, welche im Zusammenhange stehen mit den in Tirol an der Grenze gegen Italien zu treffenden Vorkehrungen..",
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  }, {
    "name" : "II. Frage der Staatsunterstützung für die Beteiligung an der Weltausstellung in Melbourne..",
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  }, {
    "name" : "III. Wegen Abänderung des § 8 des Statuts für den Landeskulturrat für Böhmen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 114 Ministerrat, Wien, 19. Jänner 1880",
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    "name" : "[I.] Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend den Bau der Arlbergbahn..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 115 Ministerrat, Wien, 21. Jänner 1880",
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    "name" : "I. Wappenfrage hinsichtlich der Banknoten. Anfertigung neuer Staatsnoten..",
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  }, {
    "name" : "II. Wegen Erwirkung Ah. Auszeichnungen für Mitglieder der Bezirksschätzungskommission..",
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  }, {
    "name" : "III. Haltung in der Debatte über die Grundsteuernovelle..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 116 Ministerrat, Wien, 23. Jänner 1880",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Einbringung einer Vorlage betreffend die Erfolgung eines Vorschusses per 500.000 fl. an die Landesvertretung von Galizien behufs Ankaufs von Saatgetreide für Notleidende..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 117 Ministerrat, Wien, 26. Jänner 1880",
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    "name" : "I. Wahl neuer außerordentlicher Mitglieder für die statistische Zentralkommission. Agitation wegen Erlassung eines neuen Volkszählungsgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Statthaltereisekretär in Lemberg, Eduard Erlacher v. Khay..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat und Landessanitätsreferenten in Graz, Dr. Ferdinand Ritter v. Scherer..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterstandes für den Gutsbesitzer Michael Bitterl Edlen v. Tessenberg..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 118 Ministerrat, Wien, 27. Jänner 1880",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Feststellung und Einbringung der Kommassationsgesetzentwürfe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800204-P-0119_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 119 Ministerrat, Wien, 4. und 5. Februar 1880",
  "startDate" : [ "1880-02-04", "1880-02-05" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Eröffnung von Notstandskrediten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800205-P-0120_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Vereinigung des Priesslgutes mit dem Herrlich v. Stubenberg’schen Fideikommisse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800205-P-0120_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Feststellung und Aushebung der Rekrutenkontigente im Jahre 1880..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800205-P-0120_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen Einbringung einer Nachtragsdotation für die Eisenbahnen Neuberg–Mariazell und Unterdrauburg–Wolfsberg..",
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  }, {
    "name" : "V. Haltung gegenüber dem Ausschussentwurfe über den Kunstwein..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 120 Ministerrat, Wien, 5. Februar 1880",
  "startDate" : [ "1880-02-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800205-P-0120.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Generalinspektor der Generalinspektion für Eisenbahnen, Regierungsrat Sigmund Steingraber..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Professor an der technischen Hochschule und Direktor der Normaleichungskommission, Ministerialrat Dr. Joseph Herr..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberstaatsanwalt in Brünn, Albert Jantsch..",
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  }, {
    "name" : "IV. Haltung gegenüber den Propositionen auf Abänderung des Militärtax-Gesetzentwurfes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800209-P-0121_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 121 Ministerrat, Wien, 9. Februar 1880",
  "startDate" : [ "1880-02-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800209-P-0121.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung über die Ministerveränderungen in den Ressorts für Kultus und Unterricht und der Finanzen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800214-P-0122_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Direktor der Theresianischen Akademie, Alexander Ritter v. Pawlowski..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialvizesekretär im Ministerium für Kultus und Unterricht, Paul Gautsch v. Frankenthurn..",
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  }, {
    "name" : "IV. Frage der Herstellung der im militärischen Interesse notwendigen Telegrafenlinien in Südtirol..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800214-P-0122_4"
  }, {
    "name" : "V. Frage des Ausbaues der Bahnlinie Sissek–Novi. Weiters Frage des Anschlusses an die serbischen Bahnen..",
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  }, {
    "name" : "VI. Der von den polnischen Abgeordneten als Preis für die Zustimmung zur Arlbergbahn gewünschte Ausbau der Karpatenbahnen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800214-P-0122_6"
  }, {
    "name" : "VII. Beantwortung der Interpellation Klaić und Genossen betreffend Unregelmäßigkeiten im Lloyddienste..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Beantwortung der Interpellation Gudenau und Genossen betreffend die böhmisch-mährische Transversalbahn..",
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  }, {
    "name" : "IX. Beantwortung der Interpellation Fürst Windisch-Grätz und Genossen betreffend die Verhältnisse der Arbeiter beim k. k. Montanwerke in Idria..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 122 Ministerrat, Wien, 14. Februar 1880",
  "startDate" : [ "1880-02-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800214-P-0122.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Bezüglich der Begrüßung der beiden neuernannten Minister..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800217-P-0123_1"
  }, {
    "name" : "II. Beantwortung der Interpellation Dr. Max Menger und Genossen betreffend die Eingabe der böhmischen Bischöfe wegen Reform der Schulgesetze..",
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  }, {
    "name" : "III. Form der Mitteilung über die neuen Ministerernennungen in den beiden Häusern des Reichsrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800217-P-0123_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 123 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1880",
  "startDate" : [ "1880-02-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800217-P-0123.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Besetzung der Stelle eines Finanzlandesdirektors in Dalmatien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800221-P-0124_1"
  }, {
    "name" : "II. Haltung der Regierung hinsichtlich der behufs Defizitsbedeckung eingebrachten Steuervorlagen..",
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  }, {
    "name" : "III. Besetzung des Postens eines Oberlandesgerichtspräsidenten in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800221-P-0124_3"
  }, {
    "name" : "IV. In Betreff Aufhebung der Konsulargerichtsbarkeit in Bosnien und der Herzegowina..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800221-P-0124_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 124 Ministerrat, Wien, 21. Februar 1880",
  "startDate" : [ "1880-02-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800221-P-0124.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Sanktionierung der Tierseuchen-Gesetzentwürfe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800224-P-0125_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Sanitätskonzipisten, kaiserlichen Rat Dr. Alois Witowsky..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800224-P-0125_2"
  }, {
    "name" : "III. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Schutzbauten am Isonzo..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800224-P-0125_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen des Gesetzentwurfes betreffend Exekution auf die Bezüge öffentlicher Bediensteter..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800224-P-0125_4"
  }, {
    "name" : "V. Frage der Einbringung des Strafgesetzentwurfes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800224-P-0125_5"
  }, {
    "name" : "VI. Die Absetzung des Militärtax-Gesetzentwurfes von der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800224-P-0125_6"
  }, {
    "name" : "VII. Wegen des Kredites für die Inangriffnahme des Baues der Arlbergbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800224-P-0125_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 125 Ministerrat, Wien, 24. Februar 1880",
  "startDate" : [ "1880-02-24" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800224-P-0125.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Arbeitsprogramm für den Reichsrat. Frage der Behandlung des Militärtax-Gesetzentwurfes und Einbringung der Wehrgesetznovelle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800226-P-0126_1"
  }, {
    "name" : "II. Über die in Tirol einzuleitenden Maßnahmen zur Begegnung einer etwaigen feindlichen Aktion an der italienischen Grenze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800226-P-0126_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Sternes zum Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens für den Titularhofrat Dr. Carl. Ritter v. Porenta in Triest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800226-P-0126_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Staatsanwalt in Pilsen Johann Zatschek und Frage der Remunerierung des Oberingenieurs Franz Maurus..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800226-P-0126_4"
  }, {
    "name" : "V. Haltung gegenüber der etwaigen Forderung auf Einbringung einer Vorlage wegen Konstituierung der Pfarrgemeinden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800226-P-0126_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 126 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1880",
  "startDate" : [ "1880-02-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800226-P-0126.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage von Personalveränderungen in den Statthalterposten mit Rücksicht auf die Besetzung des Wiener Postens und die Neubesetzung des Postens des Statthalters in Brünn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800228-P-0127_1"
  }, {
    "name" : "II. Zurückziehung des Entwurfes betreffend die Ergänzungssteuer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800228-P-0127_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 127 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1880 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1880-02-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800228-P-0127.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einholung der Ah. Genehmigung für die Konzessionsurkunde betreffend den Bau und Betrieb der Eisenbahn Časlau–Zawratetz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800228-P-0128_1"
  }, {
    "name" : "II. Über die in Krakau stattfindende Strafverhandlung gegen Waryński und 34 Mitglieder der sozialrevolutionären Gesellschaft..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800228-P-0128_2"
  }, {
    "name" : "III. Staatssubvention im Wege des Nachtragskredites für das Kommunalgymnasium in Jungbunzlau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800228-P-0128_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 128 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1880 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1880-02-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800228-P-0128.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage des Anschlusses an die serbischen Bahnen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800301-P-0129_1"
  }, {
    "name" : "II. Zurückziehung der Regierungsproposition betreffend die Aufnahme eines in Annuitäten rückzahlbaren Darlehens für die Vollendung öffentlicher Bauten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800301-P-0129_2"
  }, {
    "name" : "III. Nachtragskredit behufs Bestreitung der durch die Einbeziehung Dalmatiens in den Zollverband veranlassten Kosten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800301-P-0129_3"
  }, {
    "name" : "IV. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Bärnfeind und Genossen und der Abgeordneten Obratschai und Genossen betreffend die Sanktionierung der Rinderpestgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800301-P-0129_4"
  }, {
    "name" : "V. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Matuš und Genossen betreffend die durch das Austreten der Moldau und Elbe zugefügten Schäden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800301-P-0129_5"
  }, {
    "name" : "VI. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Obentraut und Genossen betreffend die Aktivierung der internationalen Sanitätskommission..",
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  }, {
    "name" : "VII. Vorlage wegen Budgetprovisoriums für die Monate April und Mai 1880 in Verbindung mit einer Kreditoperation zur Bedeckung des Defizits..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800301-P-0129_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Mitteilung des Erfordernisses für die Beitragsleistung zum gemeinsamen Aufwande pro 1880 an das Abgeordnetenhaus..",
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  "name" : "Nr. 129 Ministerrat, Wien, 1. März 1880",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage des Anschlusses an die serbischen Bahnen. Forderung tarifarischer Konzessionen..",
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  }, {
    "name" : "II. Frage der Erledigung des Militärtax-Gesetzentwurfes..",
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  }, {
    "name" : "III. Wegen Nachtragskrediten für Gehalte disponibler Forstbeamten und für die Aufstellung eines Zinkofens in Cilli..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 130 Ministerrat, Wien, 3. März 1880",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Besetzung des Stuhles des griechisch-orientalischen Erzbischofes in Czernowitz..",
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  }, {
    "name" : "II. Verfügung hinsichtlich des reichsgerichtlichen Erkenntnisses wegen Errichtung einer ruthenischen Volksschule in Lemberg..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Titularsektionschef im Ministerium für Kultus und Unterricht Dr. Gustav Heider..",
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  }, {
    "name" : "IV. Betreffend die Volkszählung nach Sprachen..",
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  }, {
    "name" : "V. Gesetzentwurf wegen Bedeckung des Bauaufwandes pro 1880 für die Arlbergbahn..",
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  }, {
    "name" : "VI. Fühlungnahme mit der Majorität des Abgeordnetenhauses hinsichtlich der Steuervorlagen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 131 Ministerrat, Wien, 6. März 1880",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der häuslichen Religionsübungen der Anhänger eines gesetzlich nicht anerkannten Religionsbekenntnisses. Frage der diesfälligen Anwendung des Versammlungsrechtes..",
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  }, {
    "name" : "II. Anerkennung der Herrenhuter Brüderkirche..",
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  }, {
    "name" : "III. Haltung in der Frage der Schulpflichterleichterungen..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Hofräte am Obersten Gerichtshofe Otto Ritter v. Schubert und Thomas Pazelt..",
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  }, {
    "name" : "V. Änderung des Vorganges bei Verlängerung von Gnadengaben..",
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  }, {
    "name" : "VI. Nachtragskredite des Ackerbauministeriums..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 132 Ministerrat, Wien, 11. März 1880",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Wegen Umwandlung des italienischen Gymnasiums und der italienischen Realschule in Spalato in slawische Lehranstalten..",
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  "name" : "Nr. 133 Ministerrat, Wien, 13. März 1880",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Veränderungen in Posten der Landeschefs. Besetzung der Statthalterposten in Wien und Brünn und des Postens des Landespräsidenten in Krain..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialrat im Ministerium des Innern, Dr. Franz Schneider..",
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  }, {
    "name" : "III. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Haase und Genossen wegen angeblicher Verfolgung evangelischer Glaubensgenossen in Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "IV. Eingabe der Bischöfe der Salzburger Kirchenprovinz in Betreff der Schulfrage..",
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  }, {
    "name" : "V. Haltung in der Frage des Legalisierungszwanges..",
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  }, {
    "name" : "VI. In Betreff der in Leipzig erschienen Broschüre „Der Weg bergab“..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 134 Ministerrat, Wien, 15. März 1880",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Hausarzt am Theresianum, Dr. Andreas Pleninger..",
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  }, {
    "name" : "II. Änderung in der Stelle des Schulreferenten beim Landesschulrate in Mähren. Frage der Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Statthaltereirat Winterholler..",
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  }, {
    "name" : "III. Haltung in Bezug auf die Verhandlungen mit Deutschland behufs Regelung der handelspolitischen Beziehungen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 135 Ministerrat, Wien, 17. März 1880",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung eines Gesetzentwurfes im böhmischen Landtage betreffend Erläuterung des böhmischen Schulerrichtungsgesetzes (Bürgerschulen)..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Abt des Benediktinerstiftes St. Lambrecht, Alexander Setznagel..",
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  }, {
    "name" : "III. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Einräumung finanzieller Begünstigungen für die Anlehnen der Etschregulierungsgenossenschaften..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurf betreffend Steuerfreiheit für Neu-, Zu- und Umbauten..",
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  }, {
    "name" : "V. Modalität der Begebung der 20 Millionen Goldrente..",
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  }, {
    "name" : "VI. Nachtragskredit für Unterstützung der Beteiligung an der Weltausstellung in Melbourne..",
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  }, {
    "name" : "VII. Frage der Bewilligung von Krediten für Flussregulierungen in Galizien. System der Flussregulierungen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 136 Ministerrat, Wien, 22. März 1880",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen der Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den gewesenen Bürgermeister von Lemberg Alexander Jasiński..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800330-P-0137_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Ah. Auszeichnungen für im Auslande lebende Staatsangehörige, welche sich um die Wohltätigkeitsaktionen im Interesse der Verunglückten Szegedins verdient gemacht haben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800330-P-0137_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landestierarzt in Steiermark, Dr. Heinrich Klingan..",
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  }, {
    "name" : "IV. Abkommen mit dem Prager Eisenhüttenvereine hinsichtlich eines Schuldrestes an die Staatsvorschusskasse. Stand der Vorschusskassenaktion. Transaktion wegen sofortiger Rückzahlung des beim Hause Liebig aushaftenden Vorschussrestes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800330-P-0137_4"
  }, {
    "name" : "V. Vorläufige Besprechung der Besetzung der beim Verwaltungsgerichtshofe erledigten Ratsstelle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800330-P-0137_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 137 Ministerrat, Wien, 30. März 1880",
  "startDate" : [ "1880-03-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800330-P-0137.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Posch und Genossen betreffend Verfügungen des Grazer Oberlandesgerichtes hinsichtlich der Erhebungen zur Anlegung neuer Grundbücher..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800408-P-0138_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Kreisgerichtspräsidenten in Neutitschein, Johann Chemlař..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtsrat in Tarnów, Johann Danecki..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Generaladvokaten Dr. Theodor Ritter v. Frey..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Landesgerichtspräsidenten in Prag, Gustav Ritter v. Ludwig..",
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  }, {
    "name" : "VI. Differenz hinsichtlich des Vorschlages auf Ernennung des Landesgerichtsrates Piasecki zum Oberlandesgerichtsrate in Lemberg..",
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  }, {
    "name" : "VII. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Russ und Genossen betreffs Einbringung eines Gesetzentwurfes zum Schutze der kurörtlichen Gesamtinteressen..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate wegen Gewährung eines Darlehens an die Teplitz-Ossegger Kohlengewerksgesellschaft..",
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  }, {
    "name" : "IX. Haltung der Regierung in der Generaldebatte über das Budget im Abgeordnetenhause..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 138 Ministerrat, Wien, 8. April 1880",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Eisenbahnkonvention mit Serbien und Frage der formellen Behandlung derselben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800412-P-0139_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Außerkraftsetzung der Konzession für die Eisenbahnlinie Mlatz–Karlsbad–sächsische Grenze..",
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  }, {
    "name" : "III. Provisorische Verlängerung des Status quo der handelspolitischen Beziehungen zu Deutschland..",
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  }, {
    "name" : "IV. Wegen Einbringung der Vorlage betreffend den mit Deutschland abgeschlossenen Elbe-Schifffahrtsvertrag..",
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  }, {
    "name" : "V. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Görzer Landtage betreffend die Beitragsleistung des Landesfonds zu den Schulauslagen..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Bischof von Przemyśl, Mathias Hirschler..",
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  }, {
    "name" : "VII. Einbringung der Vorlage betreffend die Wehrgesetznovelle..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Einbringung eines Gesetzentwurfes über den Landsturm..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 139 Ministerrat, Wien, 12. April 1880",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Wegen Erlassung einer Verfügung über den Gebrauch der Landessprachen im Verkehre der politischen und Gerichtsbehörden mit den Parteien und autonomen Organen in Böhmen und Mähren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800414-P-0140_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 140 Ministerrat, Wien, 14. April 1880",
  "startDate" : [ "1880-04-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800414-P-0140.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Situation gegenüber der Abstimmung des Abgeordnetenhauses über den Dispositionsfonds. Frage der Demissionierung des Ministeriums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800418-P-0141_1"
  }, {
    "name" : "II. Betreffend den Ausgang des Krakauer Sozialistenprozesses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800418-P-0141_2"
  }, {
    "name" : "III. Über den Antrag auf eine Ah. Auszeichnung für den Präsidenten des Prager Landesgerichtes Ritter v. Ludwig..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800418-P-0141_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 141 Ministerrat, Wien, 18. April 1880",
  "startDate" : [ "1880-04-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800418-P-0141.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beantwortung der Interpellation Dr. Promber, Klinkosch und Genossen wegen Verweigerung der Beförderung eines Telegrammes betreffend die Nachricht der Demission des Ministeriums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800420-P-0142_1"
  }, {
    "name" : "II. Haltung der Regierung im Legitimationsausschusse hinsichtlich der Frage des Großgrundbesitz-Wahlrechtes der Besitzer landtäflicher Häuser in Linz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800420-P-0142_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 142 Ministerrat, Wien, 20. April 1880",
  "startDate" : [ "1880-04-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800420-P-0142.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen eines Ausgleiches mit der Strakonitzer Steinkohlengewerkschaft Moravia behufs Abstoßung des auf der Gewerkschaft haftenden Staatsvorschussrestes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800423-P-0143_1"
  }, {
    "name" : "II. Gewährung eines Notstandsvorschusses von 8.000 fl. zum Ankaufe von Saatkartoffeln im Bezirke Oberradkersburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800423-P-0143_2"
  }, {
    "name" : "III. Nachtragskreditsforderung behufs Unterstützung des vom niederösterreichischen Gewerbevereine errichteten technologischen Museums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800423-P-0143_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef im Handelsministerium, Carl Ritter v. Pusswald..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800423-P-0143_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularsektionsrat im Handelsministerium, Johann Ritter v. Obentraut..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800423-P-0143_5"
  }, {
    "name" : "VI. Fassung der Beantwortung der Interpellation Dr. Promber, Klinkosch und Genossen betreffend die Zurückweisung eines die Demission des Ministeriums betreffenden Telegrammes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800423-P-0143_6"
  }, {
    "name" : "VII. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Rohrmann und Genossen wegen Abfuhr des Düngers aus den Viehtransportwägen in Oświęcim..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800423-P-0143_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Frage der Beantwortung der Interpellation über die Staatsvorschusskassen-Gebarung und der Interpellation wegen Handhabung des Verbotes des Übertrittes der Mohammedaner zum Christentume..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800423-P-0143_8"
  }, {
    "name" : "IX. In Sachen der Haltung der Wiener Presse und des Vorgehens gegen ihre Ausschreitungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800423-P-0143_9"
  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Vorstand der Forst- und Domänendirektion in Innsbruck, Hofrat Hermann Hradeczky..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800423-P-0143_10"
  }, {
    "name" : "XI. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Graf Harrach und Genossen betreffend den Schulbesuch und den Unterricht schulpflichtiger böhmischer Kinder in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800423-P-0143_11"
  }, {
    "name" : "XII. Mitteilung eines Berichtes des deutschen Konsuls in Sarajewo an die deutsche Regierung über die jetzige Lage in Bosnien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800423-P-0143_12"
  } ],
  "name" : "Nr. 143 Ministerrat, Wien, 23. April 1880",
  "startDate" : [ "1880-04-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800423-P-0143.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate wegen Abänderung des Anhanges der Reichsratswahlordnung in Betreff der Wahlbezirke Z. Z. 24 und 25. Landgemeinden in Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800426-P-0144_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Instruierung des Statthalters in Oberösterreich hinsichtlich der Haltung gegenüber der im Landtage bevorstehenden Verhandlung über die Freiteilbarkeit von Grund und Boden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800426-P-0144_2"
  }, {
    "name" : "III. Ah. Auszeichnungen anlässlich der bevorstehenden Enthüllung des Beethovenmonumentes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800426-P-0144_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef im Ministerium des Innern, Rudolf Ritter v. Breisky..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800426-P-0144_4"
  }, {
    "name" : "V. Ah. Auszeichnungen aus Anlass des österreichischen Sängerfestes..",
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  }, {
    "name" : "VI. Über einige vom Ausschusse beabsichtigte Abänderungen des Militärtax-Gesetzentwurfes..",
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  }, {
    "name" : "VII. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Schwab und Genossen betreffend Zollbehandlung von Schaf- und Ziegenfellen..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Isbary und Genossen wegen verschiedener Zollbehandlung der Pottasche..",
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  }, {
    "name" : "IX. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Zallinger und Genossen bezüglich der steuerfreien Branntweinerzeugung..",
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  }, {
    "name" : "X. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Sturm und Genossen betreffend die Vorschusskassen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 144 Ministerrat, Wien, 26. April 1880",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den als Präsidenten des Appellhofes in Alexandrien fungierenden Hofrat des Obersten Gerichtshofes, Dr. Alois Lapenna..",
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  }, {
    "name" : "II. Haltung der Regierung gegenüber den in der Herrenhauskommission beabsichtigten Anregungen betreffend die Reform des Eherechtes..",
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  }, {
    "name" : "III. Resultat der Expertise über die Zuckersteuer..",
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  }, {
    "name" : "IV. Haltung gegenüber den Bestrebungen der Finanzkommission des Herrenhauses hinsichtlich des Gesetzentwurfes über Abänderung der Besteuerung der Vorschusskassen und Kreditvereine..",
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  }, {
    "name" : "V. Haltung der Wiener Presse. Notwendigkeit des Einschreitens gegen dieselbe..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 145 Ministerrat, Wien, 29. April 1880",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Zum Einschreiten gegen die Wiener Journale..",
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  }, {
    "name" : "II. Über einen Artikel der Triester Zeitung..",
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  }, {
    "name" : "III. Einbringung einer Novelle betreffend Abänderung der Rübenzuckerbesteuerung..",
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  }, {
    "name" : "IV. Budgetmäßige Präliminierung der Invalidenversorgung aus der Militärtaxe..",
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  }, {
    "name" : "V. Modus des Vorgehens hinsichtlich der Ausbaues der Eisenbahn von Zenica nach Sarajewo..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 146 Ministerrat, Wien, 2. Mai 1880",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Substituierung des Finanzministers..",
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  }, {
    "name" : "II. Frage der Schließung des Reichsrates..",
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  }, {
    "name" : "III. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Wolfrum und Genossen betreffend die Verordnung über den Gebrauch der Landessprachen im Verkehre der Behörden mit den Parteien in Böhmen und Mähren..",
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  }, {
    "name" : "IV. Haltung im Herrenhause hinsichtlich des Entwurfes über Besteuerung der Vorschusskassen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 147 Ministerrat, Wien, 3. Mai 1880",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes behufs Deckung des Abganges im Staatsvoranschlage..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 148 Ministerrat, Wien, 6. Mai 1880",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Zur Frage, ob der Reichsrat vertagt oder geschlossen werden solle..",
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  }, {
    "name" : "II. Einberufung der Landtage. Festsetzung des Einberufungstermines..",
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  }, {
    "name" : "III. Vornahme neuer Delegationswahlen..",
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  }, {
    "name" : "IV. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Richard Graf Clam und Genossen in Betreff eines angeblich in Bosnien erlassenen Verbotes des Übertrittes der Mohammedaner zum Christentume..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 149 Ministerrat, Wien, 8. Mai 1880 – Protokoll I",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Erwirkung je des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Oberstaatsanwälte Hofrat Prokop Ritter v. Jarosch in Prag und Hofrat Dr. Gustav Hattingberg in Wien..",
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  }, {
    "name" : "II. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Fabriksbesitzer in Strakonitz, Josef Fürth..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 150 Ministerrat, Wien, 8. Mai 1880 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1880-05-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800508-P-0150.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Über die seitens der Regierung hinsichtlich der Frage des Großgrundbesitzwahlrechtes der Besitzer landtäflicher Häuser in Linz einzunehmende Haltung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800509-P-0151_1"
  }, {
    "name" : "II. Haltung im Herrenhause hinsichtlich der Vorlage über die Besteuerung der Vorschusskassen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800509-P-0151_2"
  }, {
    "name" : "III. Bezüglich der dem Herrenhause mitzuteilenden Auskünfte über die Gebarung der Staatsvorschusskassen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800509-P-0151_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung der Zuckersteuernovelle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800509-P-0151_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 151 Ministerrat, Wien, 9. Mai 1880",
  "startDate" : [ "1880-05-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800509-P-0151.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ansuchen des galizischen Landesausschusses um Gewährung eines Darlehens aus dem galizischen Grundentlastungsfonds..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800514-P-0152_1"
  }, {
    "name" : "II. Aufnahme eines Hypothekaranlehens behufs Erweiterung des Schulgebäudes für die Staatsgewerbeschule in Brünn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800514-P-0152_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Universitätsprofessor Hofrat Dr. Carl Sigmund Ritter v. Ilanor in Wien..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Erzdechant Franz Schramm in Hochpetsch..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Berghauptmann in Prag, Johann Lindner..",
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  }, {
    "name" : "VI. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Zugeständnisse und Begünstigungen für Lokalbahnen..",
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  }, {
    "name" : "VII. Ausgleich wegen Abstoßung des auf der Rakonitzer Steinkohlengewerkschaft aushaftenden Staatsvorschussrestes..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Nichtsanktionierung des vom Kärtnerischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Herstellung und Erhaltung der Eisenbahn-Zufahrtsstraßen..",
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  }, {
    "name" : "IX. Neuerliche Festsetzung des Termines für die Landtagseinberufung..",
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  }, {
    "name" : "X. Sprache des Leitartikels der „Neuen Freien Presse“. Die in demselben Blatte enthaltene Mitteilung betreffend die Sprachverordnung beim Obersten Gerichtshofe. Agitationen gegen die Sprachenverordnung und Vorkehrungen dagegen. Eventuelle Darlegungen über die Verordnung im Herrenhause..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800514-P-0152_10"
  }, {
    "name" : "XI. Frage der Abänderung der Landtagswahlordnungen hinsichtlich der Wahlorte in der Städtegruppe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800514-P-0152_11"
  } ],
  "name" : "Nr. 152 Ministerrat, Wien, 14. Mai 1880",
  "startDate" : [ "1880-05-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800514-P-0152.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Über einen vom Oberlandesgerichtspräsidenten in Krakau aus Anlass eines Einschreitens der Gemeinde Biała hinausgegebenen Erlass hinsichtlich der Sprache, in welcher die Grundbücher anzulegen und fortzuführen seien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800515-P-0153_1"
  }, {
    "name" : "II. Einbringung eines Gesetzentwurfes im galizischen Landtage betreffend die Änderung des Landesgesetzes von 22. Juni 1867 über die Unterrichtssprache an Volks- und Mittelschulen in Bezug auf das Realgymnasium in Brody..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800515-P-0153_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 153 Ministerrat, Wien, 15. Mai 1880",
  "startDate" : [ "1880-05-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800515-P-0153.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend Abänderung der Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800518-P-0154_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 154 Ministerrat, Wien, 18. Mai 1880",
  "startDate" : [ "1880-05-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800518-P-0154.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Remunierung des Bildhauers Gadomski für die Erteilung von Unterricht in der Plastik an der Krakauer Kunstschule..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800521-P-0155_1"
  }, {
    "name" : "II. Bezüglich des Gesuches der Stadtgemeinden Pilsen, Pisek und Klattau um zweisprachige Einrichtung der Staatsgewerbeschule in Pilsen..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Olmützer Domkapitular Vincenz Freiherrn v. Ehrenberg..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor des Altstädter Gymnasiums in Prag, Schulrat Dr. Mathias Kawka..",
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  }, {
    "name" : "V. Zurückziehung des Vorhabens auf Erlassung einer Verordnung behufs Abänderung des Entscheidungsrechtes über streitige Kirchenkonkurrenzfragen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800521-P-0155_5"
  }, {
    "name" : "VI. Zustimmung zur beabsichtigten Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Leiter der Finanzprokuratur in Sarajewo, Dr. Ludwig Thomann Edlen v. Montalmar..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800521-P-0155_6"
  }, {
    "name" : "VII. Wegen Nichtsanktionierung von fünf vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfen betreffend Änderung der Gemeindeordnung und des Bezirksvertretungsgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes einer Bauordnung für Krakau..",
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  }, {
    "name" : "IX. Wegen Nichtsanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes einer neuen Bauordnung für Schlesien..",
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  }, {
    "name" : "X. Wegen Sanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung der §§ 1 und 14 der Gemeindewahlordnung (Wahlrecht der Hilfspriester)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800521-P-0155_10"
  }, {
    "name" : "XI. Über die Agitationen gegen die für Böhmen und Mähren erlassene Sprachenverordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800521-P-0155_11"
  } ],
  "name" : "Nr. 155 Ministerrat, Wien, 21. Mai 1880",
  "startDate" : [ "1880-05-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800521-P-0155.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Polizeidirektor in Prag, Franz Cihlarz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800526-P-0156_1"
  }, {
    "name" : "II. Genehmigung zweier Abänderungen in den Bestimmungen des Statuts für den Landeskulturrat für Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "III. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Gewährung eines Darlehens an die Besitzer der Dux-Ossegger Kohlenwerke..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800526-P-0156_3"
  }, {
    "name" : "IV. Nichtgenehmigung eines Beschlusses des Tiroler Landtages betreffend die Bildung einer Genossenschaft behufs Regulierung des Zillerbaches..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800526-P-0156_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Bestreitung des Erfordernisses pro 1880 für den Bau der Arlbergbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800526-P-0156_5"
  }, {
    "name" : "VI. Au. Dank der Frau Honorine Lukasiewicz für die Ag. Zuwendung der goldenen Medaille für Kunst und Wissenschaft..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800526-P-0156_6"
  }, {
    "name" : "VII. Zusammentritt der Ministerialkommission für die Revision der Gewerbegesetzgebung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800526-P-0156_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 156 Ministerrat, Wien, 26. Mai 1880",
  "startDate" : [ "1880-05-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800526-P-0156.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend finanzielle Begünstigungen für die Etschregulierungsanlehen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800527-P-0157_1"
  }, {
    "name" : "II. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Gebührenerleichterungen bei Konvertierung von Eisenbahn-Prioritätsobligationen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800527-P-0157_2"
  }, {
    "name" : "III. Sanktionierung des Entwurfes betreffend das Finanzgesetz pro 1880..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800527-P-0157_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 157 Ministerrat, Wien, 27. Mai 1880",
  "startDate" : [ "1880-05-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800527-P-0157.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Erteilung der Konzession für die Eisenbahn von Bozen nach Meran..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800531-P-0158_1"
  }, {
    "name" : "II. Beantragung des Landtagsabgeordneten Albert Rhomberg zum Landeshauptmannstellvertreter in Vorarlberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800531-P-0158_2"
  }, {
    "name" : "III. Über den im Tiroler Landtage einzubringenden Gesetzentwurf wegen Einreihung der Achentaler Straße in die Kategorie der Konkurrenzstraßen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800531-P-0158_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen Nichtsanktionierung des vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Hereinbringung von Geldforderungen an Gemeinden und Konkurrenzverbände..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800531-P-0158_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Nichtsanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Entwurfes einer Bauordnung für die Stadt Görz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800531-P-0158_5"
  }, {
    "name" : "VI. Stellungnahme der Regierung in der Frage der Verpflichtung der Eisenbahnen zur Beitragsleistung für die Eisenbahn-Zufahrtstraßen in Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800531-P-0158_6"
  }, {
    "name" : "VII. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat bei der Statthalterei in Triest, Dr. Victor Pozzi..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800531-P-0158_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Stellvertretung des Finanzministers während des Urlaubs desselben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800531-P-0158_8"
  }, {
    "name" : "IX. Wegen Auflösung der bosnischen Kommission..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800531-P-0158_9"
  }, {
    "name" : "X. Wegen Sanktionierung des Militärtax-Gesetzentwurfes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800531-P-0158_10"
  }, {
    "name" : "XI. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hauptmünzdirektor, Hofrat Alois Czaslavsky..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800531-P-0158_11"
  } ],
  "name" : "Nr. 158 Ministerrat, Wien, 31. Mai 1880",
  "startDate" : [ "1880-05-31" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800531-P-0158.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Verlängerung der Steuerfreiheit der Südbahn..",
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  }, {
    "name" : "II. Nichtsanktionierung des kärntnerischen Landesgesetzes betreffend die Glanregulierung..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 159 Ministerrat, Wien, 2. Juni 1880",
  "startDate" : [ "1880-06-02" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung eines Gesetzentwurfes im oberösterreichischen Landtage betreffend die Abänderung der §§ 8 und 13 des Schulaufsichtsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800607-P-0160_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Abt des Benediktinerstiftes St. Paul, Augustin Duda..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den preußischen Kommerzienrat Rudolf Bartsch..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Präsidenten des Handels- und Seegerichtes in Triest, Josef Ritter v. Sandrinelli..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat des Ministerratspräsidiums, Johann Lidl..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Adels für den Grundbesitzer Anton Dottori in Ronchi..",
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  }, {
    "name" : "VII. Beantragung des Advokaten Dr. Joseph Tonkli zum Landeshauptmannstellvertreter in Görz..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Wegen der Unterlassung eines Vorschlages für die Besetzung des Postens eines Landeshauptmannstellvertreters in Salzburg..",
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  }, {
    "name" : "IX. Über das Ansuchen des Gauverbandes der deutschen Turnvereine von Steiermark, Kärnten, Krain und dem Küstenlande um Abänderung der Verbandsatzungen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 160 Ministerrat, Wien, 7. Juni 1880",
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  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800607-P-0160.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Weiters hinsichtlich der Frage der Besetzung des Postens eines Landeshauptmannstellvertreters in Salzburg..",
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  }, {
    "name" : "II. Wegen Erwirkung des Leopoldordens, Ritterkreuzes, für die Hofräte des Obersten Rechnungshofes Karl Ritter v. Zwölf und Joseph Freiherr v. Lichtenthurn und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat des Obersten Rechnungshofes, Franz Xaver Langhammer..",
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  }, {
    "name" : "III. Franz-Joseph-Orden für den Bergrat Josef Czermak in Idria..",
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  }, {
    "name" : "IV. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Erzeugung und den Verkauf von Kunstwein..",
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  }, {
    "name" : "V. Eiserne Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat in Triest, Jakob Kauch..",
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  }, {
    "name" : "VI. Beeidigung des Bischofs von Veglia, Dr. Franz Feretich..",
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  }, {
    "name" : "VII. Franz-Joseph-Orden für den Dompropst des Kollegialstifts Mattsee, Josef Dum..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Über die Wahl des Alois Tormanek in den deutschen Ortsschulrat in Pilsen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 161 Ministerrat, Wien, 11. Juni 1880",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Die Verhältnisse belangend das Präsidium im Salzburger Landtage. Frage der Wahl eines neuen Landeshauptmannes und dessen Stellvertreters..",
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  }, {
    "name" : "II. Einbringung eines Gesetzentwurfes in den Landtagen betreffend Maßregeln zur Hebung der Fischerei in den Binnengewässern..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 162 Ministerrat, Wien, 14. Juni 1880",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Konzessionserteilung für den Bau und Betrieb der Sekundärbahnen von Linz nach Kremsmünster und von Hullein nach Kremsier..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kaufmann Adolf Dittrich in Prag..",
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  }, {
    "name" : "III. Antrag wegen Besetzung der Posten des Landeshauptmannes und des Landeshauptmann-Stellvertreters in Salzburg..",
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  }, {
    "name" : "IV. Hinsichtlich einer vom Statthalter in Tirol abzugebenden Erklärung über die Absicht der Regierung, in der nächsten Session des Tiroler Landtages eine Volksschul-Gesetzvorlage einzubringen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 163 Ministerrat, Wien, 15. Juni 1880",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Zur Antragstellung wegen Besetzung der Posten des Landeshauptmannes und des Landeshauptmann-Stellvertreters in Salzburg..",
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  }, {
    "name" : "II. Wegen Besetzung des Postens eines Polizeidirektors in Prag..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Regierungsrat bei der Polizeidirektion in Prag, Adam Forster..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Großgrundbesitzer in Galizien, Wilhelm Grafen Siemieński-Lewicki..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Titularsektionschef des Landesverteidigungsministeriums, Josef Franz Ritter v. Astrenberg..",
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  }, {
    "name" : "VI. Wegen Sanktionierung der Rübenzuckersteuer-Novelle..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Fürstbischof v. Gurk, Dr. Valentin Wiery..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 164 Ministerrat, Wien, 17. Juni 1880",
  "startDate" : [ "1880-06-17" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Personalbehandlung des Generalinspektors der Staatstelegrafen Victor Grafen Wimpffen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 165 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1880",
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  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800618-P-0165.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ausbau der Bahnlinie von Zenica nach Sarajewo. Einbringung einer Gesetzesvorlage in den beiderseitigen Legislativen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800622-P-0166_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Beantwortung der im mährischen Landtage von Dr. Promber und Genossen gestellten Interpellation betreffend die Richtigstellung der Reinertragsschätzung behufs Feststellung der Grundsteuer-Ertragshauptsumme für Mähren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800622-P-0166_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 166 Ministerrat, Wien, 22. Juni 1880",
  "startDate" : [ "1880-06-22" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Begrüßung der neuen Minister. Hinsichtlich der Beziehungen der Ministerien zu Organen der Presse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800627-P-0167_1"
  }, {
    "name" : "II. Einbringung eines Gesetzentwurfes im galizischen Landtage über Kumulativvorschusskassen für Gemeinden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800627-P-0167_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen Beantwortung der von den Abgeordneten Dr. Graf und Genossen im Tiroler Landtage gestellten Interpellation betreffend den Zeitpunkt für die Abhaltung der Waffenübungen der Landesschützen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800627-P-0167_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen Beantwortung der vom Abgeordneten Nicole im niederösterreichischen Landtage gestellten Interpellation betreffend die Einbringung des Entwurfes eines vollständigen Gewerbegesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800627-P-0167_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Sistierung der Wasserauspumpung aus den Dux-Ossegger Kohlenbergwerken..",
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  }, {
    "name" : "VI. Frage der Zurückziehung des im oberösterreichischen Landtage eingebrachten Gesetzentwurfes betreffend Abänderung der §§ 8 und 13 des Schulaufsichtsgesetzes (Strafverfügungen gegen Ortsschulräte)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800627-P-0167_6"
  }, {
    "name" : "VII. Verordnung betreffend das Verbot der Bewerbung um ausländische Staatsstipendien und der Annahme solcher..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800627-P-0167_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 167 Ministerrat, Wien, 27. Juni 1880",
  "startDate" : [ "1880-06-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800627-P-0167.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Angelegenheit des Ausbauers der Eisenbahn von Zenica nach Sarajewo..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800629-P-0168_1"
  }, {
    "name" : "II. Operat für die Verhandlungen à quatre mit Serbien, Türkei und Bulgarien wegen der Eisenbahn gegen Konstantinopel und Salonich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800629-P-0168_2"
  }, {
    "name" : "III. Begünstigungen seitens des Landes Galizien hinsichtlich des Ausbaues der galizischen Transversalbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800629-P-0168_3"
  }, {
    "name" : "IV. Ankauf der zu Zwecken des böhmischen Staatshengstendepots gemieteten Brož’schen Realitäten in Panenská bei Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800629-P-0168_4"
  }, {
    "name" : "V. Einberufung der Budgetersparungskommission..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800629-P-0168_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 168 Ministerrat, Wien, 29. Juni 1880",
  "startDate" : [ "1880-06-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800629-P-0168.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beantwortung einer im steiermärkischen Landtage von den Abgeordneten Duchatsch und Genossen gestellten Interpellation betreffend das Vorgehen bei Steuernachlässen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800701-P-0169_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Titularlandesgerichtsrat und Bezirksrichter Johann Fischer in Müglitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800701-P-0169_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Verweser der Pfarre St. Laurenz am Schottenfelde in Wien, Pater Urban Loritz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800701-P-0169_3"
  }, {
    "name" : "IV. Geburtstagsbeglückwünschung des Präsidenten des evangelischen Oberkirchenrates Freiherrn v. Schmidt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800701-P-0169_4"
  }, {
    "name" : "V. Erlassung einer kaiserlichen Verordnung nach § 14 des Staatsgrundgesetzes über die Reichsvertretung behufs Erteilung der Ermächtigung zur Erstreckung des im Rübenzucker-Steuergesetze vorgeschriebenen Termines für die Kundmachung der Pauschalierungsmaßstäbe der Betriebsperiode 1880–1881..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800701-P-0169_5"
  }, {
    "name" : "VI. Dankesvotum des Tiroler Landtages für die Verschiebung der Waffenübungen der Landesschützen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800701-P-0169_6"
  }, {
    "name" : "VII. Zustimmung zu der von der ungarischen Regierung beabsichtigten Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Journalisten und Mitarbeiter des „Fremdenblatt“, Isidor Pollak..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800701-P-0169_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Frage der Schließung des böhmischen Landtages..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800701-P-0169_8"
  }, {
    "name" : "IX. Nachträgliche Bemerkungen des Ackerbauministers zu dem Gesetzentwurfe betreffend Kumulativvorschusskassen für Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800701-P-0169_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 169 Ministerrat, Wien, 1. Juli 1880",
  "startDate" : [ "1880-07-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800701-P-0169.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Schließung des böhmischen Landtages. Instruktion für die Haltung des Statthalters in der Debatte über die Sprachenverordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800705-P-0170_1"
  }, {
    "name" : "II. Beantwortung einer Interpellation des Bukowinaer Landtages in Betreff der Wahl der Mitglieder der Grundsteuer-Reklamationskommission..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800705-P-0170_2"
  }, {
    "name" : "III. Beantwortung einer von dem Abgeordneten Graf Zedtwitz und Genossen im böhmischen Landtage gestellten Interpellation über die Verwendung der Überschüsse der Schulbezirkskassen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800705-P-0170_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 170 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1880",
  "startDate" : [ "1880-07-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800705-P-0170.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Schließung des Triester Landtages..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800709-P-0171_1"
  }, {
    "name" : "II. Zusammentritt der Kommission für die Feststellung der Ausführungsmodalitäten und der Kosten der Bahn Zenica–Sarajewo..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800709-P-0171_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den pensionierten Oberstleutnantauditor Josef Lux in Mödling..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den niederösterreichischen Landesbuchhalter Josef Dworžak..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800709-P-0171_4"
  }, {
    "name" : "V. Die Erhebungen hinsichtlich der Verhältnisse betreffend die Quellen des Teplitzer Beckens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800709-P-0171_5"
  }, {
    "name" : "VI. Frage der Teilnahme der Minister am Schützenfeste..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800709-P-0171_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 171 Ministerrat, Wien, 9. Juli 1880",
  "startDate" : [ "1880-07-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800709-P-0171.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Vizebürgermeister in Brünn, Johann Alexander Herlth..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800713-P-0172_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirkshauptmann in Tarnobrzeg, Stanislaus Jakubowicz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800713-P-0172_2"
  }, {
    "name" : "III. Einbringung einer Regierungsvorlage im dalmatinischen Landtage betreffend die Konstituierung der Ortsgemeinde Spizza..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800713-P-0172_3"
  }, {
    "name" : "IV. Antrag des Ackerbauministers betreffend die Lage des kleinen Grundbesitzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800713-P-0172_4"
  }, {
    "name" : "V. Beantwortung der von den Abgeordneten Romanowicz und Genossen im galizischen Landtage gestellten Interpellation betreffend Reform der Wahlordnung für die Handelskammern in Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800713-P-0172_5"
  }, {
    "name" : "VI. Wegen der Betriebsübernahme der Albrechtsbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800713-P-0172_6"
  }, {
    "name" : "VII. Über den Rekurs des Universitätsprofessors Dr. Franz Brentano in Wien betreffend die Verweigerung der Dispens von dem Ehehindernisse der höheren Weihen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800713-P-0172_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 172 Ministerrat, Wien, 13. Juli 1880",
  "startDate" : [ "1880-07-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800713-P-0172.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beantwortung einer Anfrage des Eigentümers des „Tagblatt“, Szeps, wegen Überreichung einer Offerte betreffend die Kapitalsbeschaffung für den Bau der Arlbergbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800716-P-0173_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Vizepräsidenten des Wiener Landesgerichtes, Hofrat Dr. Franz Miessriegler..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800716-P-0173_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 173 Ministerrat, Wien, 16. Juli 1880",
  "startDate" : [ "1880-07-16" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800716-P-0173.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Schließung des galizischen Landtages..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800721-P-0174_1"
  }, {
    "name" : "II. Übernahme des Betriebes der Albrechtsbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800721-P-0174_2"
  }, {
    "name" : "III. Einsetzung der Ersparungskommission..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800721-P-0174_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erlassung einer Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Anstellung von Unteroffizieren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800721-P-0174_4"
  }, {
    "name" : "V. Notizen über den Studentenkommers in der Schützenhalle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800721-P-0174_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 174 Ministerrat, Wien, 21. Juli 1880",
  "startDate" : [ "1880-07-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800721-P-0174.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Ah. Auszeichnungen aus Anlass des ersten österreichischen Landesschießen in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800728-P-0175_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den gewesenen Bürgermeister in Innsbruck, Dr. Josef Dinter..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800728-P-0175_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Finanzministerium, Franz Lysek..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800728-P-0175_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Titularlandesgerichtsrat Johann Schlager in Tulln..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800728-P-0175_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichtsrat Dr. Johann Hitzinger in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800728-P-0175_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 175 Ministerrat, Wien, 28. Juli 1880",
  "startDate" : [ "1880-07-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800728-P-0175.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Über die Zeitungsnachricht betreffend die Regelung der Frage der Heranziehung der Bewohner der Distrikte Ragusa und Cattaro zur Landwehrdienstpflicht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800803-P-0176_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Anerkennung des Ritterstandes für den Privaten Heinrich Maurer in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800803-P-0176_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Industriellen Heinrich Schanzer in Tarnów..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800803-P-0176_3"
  }, {
    "name" : "IV. Frage der Verleihung von Ah. Auszeichnungen aus Anlass der Ah. Reise Sr. Majestät nach Galizien. Nunmehrige Erstattung des au. Antrages wegen Verleihung der Geheimen Ratswürde an den griechisch-katholischen Erzbischof Sembratowicz in Lemberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800803-P-0176_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Vizepräsidenten des Lemberger Landesgerichtes, Carl Lidl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800803-P-0176_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung einer dekorativen Auszeichnung für den Präsidentenstellvertreter des Wiener Trabrennvereines, Franz Rückauf..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800803-P-0176_6"
  }, {
    "name" : "VII. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes des schlesischen Landtages betreffend die Ausfolgung von für drei Jahre giltigen Jagdkarten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800803-P-0176_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 176 Ministerrat, Wien, 3. August 1880",
  "startDate" : [ "1880-08-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800803-P-0176.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Ausschmückung der ärarischen Gebäude aus Anlass des Festes zur Feier des 50-jährigen Geburtstages Sr. Majestät..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800811-P-0177_1"
  }, {
    "name" : "II. Regelung der Verhältnisse des Olmützer Domkapitels..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800811-P-0177_2"
  }, {
    "name" : "III. Organisierung der theologischen Fakultät in Krakau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800811-P-0177_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Erläuterung des Schulerrichtungsgesetzes hinsichtlich der Schulbezirke für Bürgerschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800811-P-0177_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Sanktionierung des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Gleichstellung der Gehaltsbezüge der Unterlehrerinnen mit jenen der Unterlehrer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800811-P-0177_5"
  }, {
    "name" : "VI. Wegen Sanktionierung des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung der §§ 51 und 55 des Schulerrichtungsgesetzes hinsichtlich des Schulgeldes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800811-P-0177_6"
  }, {
    "name" : "VII. Wegen Nichtsanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des § 9 des Gesetzes über den Landesschulfonds..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800811-P-0177_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Abt des Benediktinerstiftes zu Braunau in Böhmen, Dr. Johann Rotter..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Pfarrer Mathias Poppenberger in Wien..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Afrikareisenden Dr. Emil Holub..",
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  }, {
    "name" : "XI. Wegen Einbringung zur verfassungsmäßigen Behandlung des mit Belgien abgeschlossenen Vertrages wegen gegenseitiger Gewährung des Armenrechtes..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 177 Ministerrat, Wien, 11. August 1880",
  "startDate" : [ "1880-08-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800811-P-0177.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Über die von Seite der ungarischen Regierung beabsichtigte Erwirkung Ah. Auszeichnungen für die Funktionäre der Südbahngesellschaft Friedrich Julius Schüler und Samuel Hahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800813-P-0178_1"
  }, {
    "name" : "II. Über die Majestätseingabe der Bischöfe um Abhilfe des Priestermangels..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800813-P-0178_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 178 Ministerrat, Wien, 13. August 1880",
  "startDate" : [ "1880-08-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800813-P-0178.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Über eine beabsichtigte Arbeiterdemonstration in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800819-P-0179_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des Schulerrichtungsgesetzes hinsichtlich der Basis für die Schulumlagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800819-P-0179_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen der Bestellung eines Kustosadjunkten am österreichischen Museum für Kunst und Industrie..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800819-P-0179_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ah. Konzession zum Baue und Betriebe einer Lokaleisenbahn von Peček nach Zasmuk..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800819-P-0179_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Ah. Konzession zum Baue und Betriebe einer Lokaleisenbahn von Smidar nach Hochwessely..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800819-P-0179_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung der Ah. Konzession zum Baue und Betriebe einer Lokaleisenbahn von Kaschitz nach Schönhof..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800819-P-0179_6"
  }, {
    "name" : "VII. Vertretung des Handelsministers während seines Urlaubes im Monate August..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800819-P-0179_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 179 Ministerrat, Wien, 19. August 1880",
  "startDate" : [ "1880-08-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800819-P-0179.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Ah. Sanktion des Beschlusses des niederösterreichischen Landtages vom 18. Jänner 1880, womit Letzterer dem von beiden Häusern des Reichsrates angenommenen Gesetzentwurfe betreffs der Bewilligung eines fixen Staatsbeitrages für die vom Lande Niederösterreich übernommenen ärarischen Straßen bestimmt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800825-P-0180_1"
  }, {
    "name" : "II. Einholung der Ah. Sanktion des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Armengesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800825-P-0180_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen Aufforderung der Landeschefs auf den Besuch der Gewerbefachschulen in aufklärender Weise einzuwirken..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800825-P-0180_3"
  }, {
    "name" : "IV. Errichtung einer Staatsrealschule mit böhmischer Unterrichtssprache in der Landeshauptstadt Brünn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800825-P-0180_4"
  }, {
    "name" : "V. Vorläufige Besprechung wegen Besetzung des Statthalterpostens von Mähren, des demnächst in Erledigung kommenden Postens des Landespräsidenten in Kärnten, dann einiger Ratsstellen bei den Länderstellen und der beim Verwaltungsgerichtshofe erledigten Ratsstelle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800825-P-0180_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 180 Ministerrat, Wien, 25. August 1880",
  "startDate" : [ "1880-08-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800825-P-0180.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Konzessionserteilung für die projektierte Lokalbahn von Chodan nach Neudek in Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800828-P-0181_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Erteilung der Konzession zum Baue und Betriebe einer Lokalbahn von der Station Zauchtl der k. k. priv. Kaiser-Ferdinands-Nordbahn nach Neutitschein in Mähren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800828-P-0181_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen Erwirkung der Ah. Sanktion des Gesetzentwurfes betreffend die Unterrichtssprache am Staats- und Obergymnasiums in Brody..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800828-P-0181_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 181 Ministerrat, Wien, 28. August 1880",
  "startDate" : [ "1880-08-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800828-P-0181.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Au. Antrag auf Ernennung des Freiherrn v. Korb zum Statthalter in Mähren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800911-P-0182_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Finanzprokurator in Wien, Hofrat Hermann Freiherrn v. Gödel-Lannoy..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800911-P-0182_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 182 Ministerrat, Wien, 11. September 1880",
  "startDate" : [ "1880-09-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800911-P-0182.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Pensionierung des Vizepräsidenten und Finanzlandesdirektors in Prag, Moriz Ritter v. Czikann und Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für denselben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800913-P-0183_1"
  }, {
    "name" : "II. Vorschlag wegen Versetzung des Sektionschefs im Finanzministerium Emil Freiherrn v. Chertek auf den Posten eines Vizepräsidenten und Finanzlandesdirektors in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800913-P-0183_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 183 Ministerrat, Wien, 13. September 1880 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1880-09-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800913-P-0183.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Einberufung des niederösterreichischen Landtages behufs der Votierung einer Hilfeleistung des Landes für die durch Elementarunfälle Betroffenen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800913-P-0184_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes, womit der Stadt Prag die Aufnahme eines Anlehens von zwei Millionen Gulden zu Schulbauzwecken bewilligt wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800913-P-0184_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Erläuterung und Abänderung einiger Bestimmungen der Gemeinde- und Gemeindewahlordnung und des Bezirksvertretungsgesetzes für Böhmen hinsichtlich Anrechnung der Zuschläge zu den direkten Steuern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800913-P-0184_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen Nichtsanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 19 des Bezirksvertretungsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800913-P-0184_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Ausfolgung des quotenmäßigen Beitrages für ein gemeinsames Nachtragserfordernis von 350.000 fl. für Truppenunterkunfts- und Straßenherstellungen im Limgebiete..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800913-P-0184_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularoberfinanzrat in Innsbruck, Johann Fink..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800913-P-0184_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 184 Ministerrat, Wien, 13. September 1880 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1880-09-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800913-P-0184.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Haltung für die Verhandlungen in der Zoll- und Handelskonferenz hinsichtlich der Handelsvertragsverhandlungen mit Serbien und hinsichtlich der Donaufrage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800918-P-0185_1"
  }, {
    "name" : "II. Besetzungsvorschlag für die Oberlandesgerichts-Präsidentenstelle in Brünn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800918-P-0185_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Unterstaatssekretär im ägyptischen Finanzministerium, Blum Pascha..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800918-P-0185_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen Hinausgabe eines Erlasses an die Landeschefs zur Abforderung einer Äußerung derselben über die Reform der Verwaltung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800918-P-0185_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 185 Ministerrat, Wien, 18. September 1880",
  "startDate" : [ "1880-09-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800918-P-0185.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Landsturmfrage. Prinzipien. Taktik des Vorgehens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800924-P-0186_1"
  }, {
    "name" : "II. Über die in Budapest hinsichtlich des gemeinsamen Budgets gepflogenen Beratungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800924-P-0186_2"
  }, {
    "name" : "III. Bericht über die Verhandlungen der Zoll- und Handelskonferenz in Budapest bezüglich des serbischen Handelsvertrages und der Donaufrage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800924-P-0186_3"
  }, {
    "name" : "IV. Einberufung des niederösterreichischen Landtages zu einer außerordentlichen Session..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800924-P-0186_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Sanktionierung des vom oberösterreichischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Aufnahme eines Darlehens von 200.000 fl. durch die Stadtgemeinde Linz behufs eines Beitrages zum Baue der Kremstalbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800924-P-0186_5"
  }, {
    "name" : "VI. Wegen Ah. Genehmigung der vom steiermärkischen Landtage gefassten Beschlüsse betreffend die Einhebung von indirekten Auflagen zur Bedeckung des Defizits im Landesbudget für 1881..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800924-P-0186_6"
  }, {
    "name" : "VII. Wegen Sanktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Konstituierung der Gemeinde Spizza..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800924-P-0186_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Sanktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 18 der Gemeindewahlordnung für Dalmatien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800924-P-0186_8"
  }, {
    "name" : "IX. Nichtsanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 12 der Gemeindewahlordnung für Vorarlberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800924-P-0186_9"
  }, {
    "name" : "X. Eindruck der Ernennung des Freiherrn v. Korb zum Statthalter in Mähren. Frage der Besetzung des Postens des Landespräsidenten in Kärnten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800924-P-0186_10"
  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den französischen Oberforstrat Gabriel Demontzey..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800924-P-0186_11"
  } ],
  "name" : "Nr. 186 Ministerrat, Wien, 24. September 1880",
  "startDate" : [ "1880-09-24" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800924-P-0186.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Finalisierung der Vorlage betreffend den Ausbau der Bosnatalbahn von Zenica nach Sarajewo..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800927-P-0187_1"
  }, {
    "name" : "II. Über einige Differenzpunkte betreffend den Entwurf einer Militär-Strafprozessordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800927-P-0187_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen Behandlung des Zirkularerlasses betreffend die Verwaltungsreform..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800927-P-0187_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen Sanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffs Abänderung des § 26 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800927-P-0187_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Einschreitens gegenüber Parteitagsemanationen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800927-P-0187_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 187 Ministerrat, Wien, 27. September 1880",
  "startDate" : [ "1880-09-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800927-P-0187.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Aktionsprogramm des Handelsministers. Insbesondere Verstaatlichung der Eisenbahnen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800928-P-0188_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Realitätenbesitzer in Mödling, Franz X. Prutsch..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800928-P-0188_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen Sanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Änderung des § 12 des Feldschutzgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800928-P-0188_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen Sanktionierung des vom oberösterreichischen Landtages beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Änderung des Gesetzes über die Schonzeit des Wildes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800928-P-0188_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Hintanhaltung und Vertilgung der Schmarotzerpflanze Kleeseide..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18800928-P-0188_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 188 Ministerrat, Wien, 28. September 1880",
  "startDate" : [ "1880-09-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18800928-P-0188.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Änderung der Rübenzuckerbesteuerung. Teilnahme an einer internationalen Konferenz über die Frage der Zuckerexportprämien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801001-P-0189_1"
  }, {
    "name" : "II. Mitteilung der nun festgestellten Ziffer des Voranschlages des Reichskriegsministeriums für 1881..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801001-P-0189_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 189 Ministerrat, Wien, 1. Oktober 1880",
  "startDate" : [ "1880-10-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18801001-P-0189.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den k. k. Bergrat und Bergdirektor in Witkowitz, Albert Andrée..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtsrat in Lemberg, Leon Budzynowski..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801004-P-0190_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 190 Ministerrat, Wien, 4. Oktober 1880",
  "startDate" : [ "1880-10-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18801004-P-0190.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Über die vom ungarischen Finanzminister ausgesprochene Erklärung in Betreff der diesseitigen Zusicherung wegen Durchbringung der Petroleumsteuervorlage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801006-P-0191_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage des Einschreitens gegenüber dem auf den deutsch-österreichischen Parteitag Bezug nehmenden Beschlusse des Wiener Gemeinderates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801006-P-0191_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 191 Ministerrat, Wien, 6. Oktober 1880",
  "startDate" : [ "1880-10-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18801006-P-0191.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Ah. Genehmigung des vom Krainer Landtage gefassten Beschlusses wegen Einhebung 18%iger Normalschulfonds-Landesumlage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801008-P-0192_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Sanktionierung des vom schlesischen Landtage angenommenen Gesetzentwurfes betreffend die Regelung der Personal- und Dienstesverhältnisse des der bewaffneten Macht angehörigen Lehrstandes an den öffentlichen Volksschulen..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesschulinspektor Dr. Ernst Gnad in Triest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801008-P-0192_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberrealschuldirektor Schulrat Dr. Valentin Teirich in Wien..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Subsenior des Benediktinerstiftes Admont, Pater Moriz v. Angelis..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801008-P-0192_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den fürstbischöflichen Generalvikar, Dechant und Pfarrer in Teschen, Franz Sńiegon..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801008-P-0192_6"
  }, {
    "name" : "VII. Stand der Verhandlungen betreffend den Gesetzentwurf über den Ausbau der Bosnatalbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801008-P-0192_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Über die Entwürfe betreffend die Regelung des Schießstandswesens und den obligatorischen Landsturm..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801008-P-0192_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 192 Ministerrat, Wien, 8. Oktober 1880",
  "startDate" : [ "1880-10-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18801008-P-0192.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Präsidentenstellvertreter der Polizeidirektion in Wien, Anton Weiß..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801014-P-0193_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen der beabsichtigten Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hofsekretär des Obersten Rechnungshofes, Karl Ritter v. Schurda..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat am Obersten Gerichtshofe, Adolf Popelka..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801014-P-0193_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen Sanktionierung des vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Personal- und Dienstverhältnisse der der bewaffneten Macht angehörigen Volksschullehrer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801014-P-0193_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes, womit das Landesgesetz wegen Regulierung des Göllersbaches außer Kraft gesetzt wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801014-P-0193_5"
  }, {
    "name" : "VI. Wegen Sanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend einige Maßregeln zur Hebung der Fischerei in den Binnengewässern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801014-P-0193_6"
  }, {
    "name" : "VII. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die fernere Erhaltung der Ennsregulierungsbauten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801014-P-0193_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Verteilung und Erleichterung der Einquartierungslast..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801014-P-0193_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 193 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1880",
  "startDate" : [ "1880-10-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18801014-P-0193.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Wegen Konzessionierung der k. k. privilegierten Länderbank..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801014-P-0194_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 194 Ministerrat, Wien, 14. und 15. Oktober 1880",
  "startDate" : [ "1880-10-14", "1880-10-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18801014-P-0194.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Zirkularerlass an die Landesstellen betreffend Gutachtens über die Reform der Verwaltung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801015-P-0195_1"
  }, {
    "name" : "II. Fühlungnahme mit dem Vetrauensmännerkomitee der Rechten des Abgeordnetenhauses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801015-P-0195_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 195 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1880",
  "startDate" : [ "1880-10-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18801015-P-0195.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung über die Teilnahme der Minister an der Vertrauensmännerversammlung der Rechten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801020-P-0196_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzesentwurfes betreffend Abänderung des Landesgesetzes über die Orts- und Bezirksschulbehörden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801020-P-0196_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen weiterer Zugestehung von Unterstützungsgenüssen aus dem gräflich Windhag’schen Stipendienfonde an die Schwestern Katharina und Anna v. Kirchstetter..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801020-P-0196_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Regierungsrat und Generalinspektor der Generalinspektion der österreichischen Eisenbahnen, Eugen Hörner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801020-P-0196_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Sternes zum Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens für den Betriebsdirektor der Bayrischen Verkehrsanstalten, Heinrich v. Bachauser..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801020-P-0196_5"
  }, {
    "name" : "VI. Wegen Beantragung der Ernennung des Hofrates und Finanzlandesdirektors in Innsbruck Benjamin Possaner v. Ehrenthal zum Sektionschef im Finanzministerium und wegen Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den Ministerialrat im Finanzministerium, Andreas Ritter v. Baumgartner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801020-P-0196_6"
  }, {
    "name" : "VII. Wegen Ausgleichung bzw. Überbrückung der Differenz beim Gesetzentwurfe über den Ausbau der Bosnatalbahn betreffend die Verwendung des Bahnerträgnisses zur Tilgung des Baukapitales..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801020-P-0196_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Übung der Einflussnahme der beiderseitigen Regierungen auf die Richtung und Prinzipien der Verwaltung Bosniens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801020-P-0196_8"
  }, {
    "name" : "IX. Anberaumung der Beratung zur Austragung der Budgetdifferenzen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 196 Ministerrat, Wien, 20. Oktober 1880",
  "startDate" : [ "1880-10-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18801020-P-0196.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Enthebung des niederösterreichischen Landesmarschalls Abt Helferstorfer von dem Landmarschallsposten. Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für denselben. Neubesetzung der Posten der Landtagsfunktionäre..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801022-P-0197_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Sanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Erlassung einer Feuerpolizei- und Feuerwehrordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801022-P-0197_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 197 Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1880",
  "startDate" : [ "1880-10-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18801022-P-0197.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Austragung der Ersparungsdifferenzen zur Feststellung des Voranschlages für 1881..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801022-P-0198_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 198 Ministerrat, Wien, 22. und 23. Oktober 1880",
  "startDate" : [ "1880-10-22", "1880-10-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18801022-P-0198.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Sanktionierung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Maßregeln zur Hebung der Fischerei in den Binnengewässern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801023-P-0199_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Sanktionierung des vom dalmatischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Aufforstung der zur Waldkultur bestimmten Grundstücke..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801023-P-0199_2"
  }, {
    "name" : "III. Über das Gesuch der Boden-Credit-Anstalt um Genehmigung eines mit Treffern dotierten Verlosungsplanes für die Ausgabe von mit 3% verzinslichen Kommunalobligationen im Betrage von 40 Millionen Gulden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801023-P-0199_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 199 Ministerrat, Wien, 23. Oktober 1880",
  "startDate" : [ "1880-10-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18801023-P-0199.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Sanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 37 des Schulerrichtungsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801028-P-0200_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Sanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Aufhebung des Normalschulfonds-Beitrages und Einhebung eines Schulbeitrages aus Verlassenschaften..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801028-P-0200_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen Aufnahme der Kongregation von der Auferstehung unseres Herrn Jesu Christi, zunächst in Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801028-P-0200_3"
  }, {
    "name" : "IV. Verfügung hinsichtlich der Leitung der statistischen Zentralbehörde. Reform des statistischen Dienstes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801028-P-0200_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Sanktionierung des vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Maßregeln zur Hebung der Fischerei..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801028-P-0200_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef des Ackerbauministeriums Ernst Ritter Weber v. Ebenhof..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801028-P-0200_6"
  }, {
    "name" : "VII. Vorgehen gegenüber der Stellungnahme Ungarns in Sachen der Elbeakte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801028-P-0200_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Vorgehen gegenüber der Haltung Ungarns in der Angelegenheit der Regulierung des Eisernen Tores an der Donau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801028-P-0200_8"
  }, {
    "name" : "IX. Definitive Vereinbarung des Gesetzentwurfes über den Ausbau der Bosnatalbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801028-P-0200_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 200 Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1880",
  "startDate" : [ "1880-10-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18801028-P-0200.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Sanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Festsetzung eines Servitutenanmeldungstermines für den Bezirk Montafon..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801030-P-0201_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Finanzlandesdirektor in Brünn, Hofrat Heinrich Inquart..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801030-P-0201_2"
  }, {
    "name" : "III. Expertise hinsichtlich der Verkaufsfähigkeit des Brüxer Kohlenwerkes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801030-P-0201_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberrechnungsrat Rudolf Lubich in Lemberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801030-P-0201_4"
  }, {
    "name" : "V. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Beschränkung der Exekution auf die Bezüge der im öffentlichen Dienste stehenden Personen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801030-P-0201_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 201 Ministerrat, Wien, 30. Oktober 1880",
  "startDate" : [ "1880-10-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18801030-P-0201.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Feingehaltstoleranz bei der Ausprägung der Goldmünzen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801103-P-0202_1"
  }, {
    "name" : "II. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend ein Übereinkommen mit dem ungarischen Ministerium wegen Vermehrung der Kupferscheidemünzen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801103-P-0202_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Großhändler in Prag, Anton Kukuk..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801103-P-0202_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Adelsstandes für den Rechtskonsulenten der Oesterreichisch-ungarischen Bank Zeno Pogłodowski..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801103-P-0202_4"
  }, {
    "name" : "V. Einbringung des Gesetzentwurfes wegen Aushebung der Rekrutenkontingente im Jahre 1881..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801103-P-0202_5"
  }, {
    "name" : "VI. Über den Antrag auf Ernennung des Landesgerichtsrates in Zara Josef Piperata zum Rate des dalmatinischen Oberlandesgerichtes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801103-P-0202_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 202 Ministerrat, Wien, 3. November 1880",
  "startDate" : [ "1880-11-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18801103-P-0202.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Antrag auf Einberufung des Reichsrates für den 30. November 1880..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801108-P-0203_1"
  }, {
    "name" : "II. Erledigung von Beschwerden gegen den Vorgang bei Feststellung der Wählerlisten für den oberösterreichischen Großgrundbesitz anlässlich der Reichsratsnachwahlen aus demselben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801108-P-0203_2"
  }, {
    "name" : "III. Feststellung des Finanzgesetzentwurfes für 1881..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801108-P-0203_3"
  }, {
    "name" : "IV. Einbringung von Gebäudesteuervorlagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801108-P-0203_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 203 Ministerrat, Wien, 8. November 1880",
  "startDate" : [ "1880-11-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18801108-P-0203.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Beitragsleistung der aus einem anderen Lande übertretenden Volksschullehrer zur Pensionskasse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801109-P-0204_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Ah. Sanktion für zwei vom dalmatinischen Landtage beschlossene Gesetzentwürfe betreffend Erhöhung der Dienstesbezüge der Volksschullehrer und betreffend den Beitrag der Gemeinden zum Landesschulfonds..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801109-P-0204_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor an der Lemberger Universität, Dr. Lorenz Zmurko..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801109-P-0204_3"
  }, {
    "name" : "IV. Verhandlungen wegen Erwerbung der Kaiserin-Elisabeth-Westbahn für den Staat..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801109-P-0204_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 204 Ministerrat, Wien, 9. November 1880",
  "startDate" : [ "1880-11-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18801109-P-0204.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone I. Klasse für den Statthalter Caspar Grafen Lodron . Bis 1870 Statthalter in Innsbruck, 1873–1880 Landespräsident in Klagenfurt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801113-P-0205_1"
  }, {
    "name" : "II. Vorschlag wegen Besetzung der Stelle eines Landespräsidenten in Kärnten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801113-P-0205_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Titels eines Statthalterei-Vizepräsidenten für den Hofrat bei der Statthalterei in Linz, Lothar Fürsten Metternich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801113-P-0205_3"
  }, {
    "name" : "IV. Über die zu ergreifenden Maßregeln um dem Niedergange der Landwirtschaft treibenden Bevölkerung zu steuern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801113-P-0205_4"
  }, {
    "name" : "V. Vorschlag wegen Ernennung eines Finanzdirektors für Krain..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801113-P-0205_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Generalsekretär der Oesterreichisch-ungarischen Bank, Gustav Leonhardt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801113-P-0205_6"
  }, {
    "name" : "VII. Wegen Sanktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 42 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Volksschullehrer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801113-P-0205_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Sanktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Supplierungsgebühren für Volksschullehrer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801113-P-0205_8"
  }, {
    "name" : "IX. Wegen Ah. Genehmigung des Beschlusses des Krainer Landtages betreffend die Einhebung einer 15%igen Normalschulfonds-Umlage für 1881..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801113-P-0205_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 205 Ministerrat, Wien, 13. November 1880",
  "startDate" : [ "1880-11-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18801113-P-0205.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Anwartschaft auf die seinerzeit dem Fürsten Lamberg verliehene erbliche Mitgliedschaft des Herrenhauses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801117-P-0206_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Sanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die zeitliche Befreiung von Bauführungen von den Umlagen zur Gebäudesteuer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801117-P-0206_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für das Mitglied des Reichsgerichtes, Hofrat Alois Ritter v. Hackher zu Hart..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801117-P-0206_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen Ernennung des Grafen Wodzicki zum Gouverneur der Länderbank..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801117-P-0206_4"
  }, {
    "name" : "V. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate wegen Zustimmung zu den Beschlüssen des Krainer Landtages betreffend die Zuschläge für die Deckung des Grundentlastungserfordernisses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801117-P-0206_5"
  }, {
    "name" : "VI. Wegen Sanktionierung des vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Änderung des Gesetzes für die Kultur des Laibacher Moorgrundes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801117-P-0206_6"
  }, {
    "name" : "VII. Wegen Sanktionierung des vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Maßregeln zur Hebung der Fischerei..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801117-P-0206_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Tausche und Genossen betreffend die Einbringung eines Binnenfischereigesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801117-P-0206_8"
  }, {
    "name" : "IX. Über den Vorschlag wegen Ernennung des Landesgerichtsrates Josef Piperata zum Rate des dalmatinischen Oberlandesgerichtes..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hilfsämterdirektor des Oberlandesgerichtes in Graz, Oswald Strassnigg..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Staatsanwalt in Prag, Oberlandesgerichtsrat Johann Rapp..",
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  }, {
    "name" : "XII. Motivenbericht zu dem Entwurfe betreffend die Abänderung des Wehrgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801117-P-0206_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrat über den Spielkartenstempel..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Einbringung des Gesetzentwurfes über den Ausbau der Bosnatalbahn..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 206 Ministerrat, Wien, 17. November 1880",
  "startDate" : [ "1880-11-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18801117-P-0206.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Stadtrat Heinrich Legler in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801123-P-0207_1"
  }, {
    "name" : "II. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend das Finanzprovisorium für das I. Quartal 1881..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801123-P-0207_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Anwendung breiter Radfelgen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801123-P-0207_3"
  }, {
    "name" : "IV. Frage der Übernahme der Verwaltung der Enklaven von Klek und Sutorina..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801123-P-0207_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Sanktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Personal- und Dienstverhältnisses der militärdienstpflichtigen Volksschullehrer im Mobilisierungsfalle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801123-P-0207_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung der geheimen Ratswürde für den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Franz Grafen Coronini..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801123-P-0207_6"
  }, {
    "name" : "VII. Haltung bei der Einbringung des Budgets im Abgeordnetenhause..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Referat über die Kommissionsberatung betreffend die Gewerbeordnung..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 207 Ministerrat, Wien, 23. November 1880",
  "startDate" : [ "1880-11-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18801123-P-0207.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung des mit Spanien abgeschlossenen Handels- und Schifffahrtsvertrages..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801126-P-0208_1"
  }, {
    "name" : "II. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Ermächtigung zur Verfügung der Einschränkung der Konsulargerichtsbarkeit in Ägypten auf die Dauer bis zu 10 Jahren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801126-P-0208_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Abt des Benediktinerstiftes Gries, Adalbert Regli..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801126-P-0208_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kreuzherrenordens-Kommandeur und Pfarrer in Brüx, Johann Hrdlička..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801126-P-0208_4"
  }, {
    "name" : "V. Über den Beisatz betreffend die Berücksichtigung der Steueränderungen im Gesetzentwurfe über das Budgetprovisorium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801126-P-0208_5"
  }, {
    "name" : "VI. Festsetzung der Fassung des Entwurfes der Gewerbeordnung. Frage der Einbringung des ganzen Entwurfes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801126-P-0208_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 208 Ministerrat, Wien, 26. November 1880",
  "startDate" : [ "1880-11-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18801126-P-0208.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen der in Tirol beabsichtigten Niederlassung von Mitgliedern der aus Frankreich ausgewiesenen Ordenskongregationen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801128-P-0209_1"
  }, {
    "name" : "II. Verhältnis zu Ungarn bezüglich der Petroleumsteuer. Absicht der Einführung einer Verbrauchsabgabe für Petroleum in Ungarn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801128-P-0209_2"
  }, {
    "name" : "III. Weitere Verhandlung über die Frage der Einbringung des Entwurfes der Gewerbeordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801128-P-0209_3"
  }, {
    "name" : "IV. Über die legislativen Maßnahmen behufs Hebung der Verhältnisse der Landwirtschaft treibenden Bevölkerung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801128-P-0209_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 209 Ministerrat, Wien, 28. November 1880",
  "startDate" : [ "1880-11-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18801128-P-0209.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Zurückziehung der in der letzten Session eingebrachten Gebührennovelle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801129-P-0210_1"
  }, {
    "name" : "II. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Gewerbeordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801129-P-0210_2"
  }, {
    "name" : "III. Über die gesetzlichen Maßnahmen, um dem Niedergange der Landwirtschaft treibenden Bevölkerung zu steuern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801129-P-0210_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 210 Ministerrat, Wien, 29. November 1880",
  "startDate" : [ "1880-11-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18801129-P-0210.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Behandlung des zu Madrid abgeschlossenen internationalen Vertrages betreffend die Ausübung des Schutzrechtes in Marokko..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801203-P-0211_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Nichtsanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Gründung und Erhaltung eines Viehseuchenfonds..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801203-P-0211_2"
  }, {
    "name" : "III. Abschreibung von Rückständen an Urbarialschuldigkeiten und Unterstützungsvorschüssen der ehemaligen Untertanen der Staats- und Fondsherrschaften in Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801203-P-0211_3"
  }, {
    "name" : "IV. Beantwortung einer Zuschrift des ungarischen Finanzministers betreffend die Petroleumsteuervorlage und die Einführung einer inneren Verbrauchsabgabe auf Petroleum in Ungarn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801203-P-0211_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularhofrat und Oberfinanzrat Dr. Guido Schosserer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801203-P-0211_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Börsesensal Josef Gesselbauer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801203-P-0211_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Lloydagenten Heinrich Baldini in Korfu..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801203-P-0211_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Stellungnahme gegenüber Ungarn hinsichtlich der dort beabsichtigten Einführung neuer Verbrauchsabgaben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801203-P-0211_8"
  }, {
    "name" : "IX. Wegen Besetzung der erledigten Stelle eines Oberlandesgerichtspräsidenten in Zara..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801203-P-0211_9"
  }, {
    "name" : "X. Erhebungen in Absicht auf die Ernennung einiger erblicher Herrenhausmitglieder..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801203-P-0211_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 211 Ministerrat, Wien, 3. Dezember 1880",
  "startDate" : [ "1880-12-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18801203-P-0211.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Russ und Genossen betreffend Pressberichtigung, Konfiskationen und Verfolgung von Pressdelikten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801209-P-0212_1"
  }, {
    "name" : "II. Feststellung des Ideenganges für die Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Graf Hohenwart und Genossen betreffend die Verhältnisse der Landwirtschaft treibenden Bevölkerung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801209-P-0212_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Regierungssekretär bei der Landesregierung in Klagenfurt, Rudolf Praxmarer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801209-P-0212_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen der ins Auge zu fassenden Besetzung zweier Ratsstellen beim Verwaltungsgerichtshofe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801209-P-0212_4"
  }, {
    "name" : "V. Besetzung der Stelle eines Oberlandesgerichtspräsidenten in Zara..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801209-P-0212_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 212 Ministerrat, Wien, 9. Dezember 1880",
  "startDate" : [ "1880-12-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18801209-P-0212.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Bürgermeister in Olmütz, Josef v. Engel..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801211-P-0213_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Forstmeister in Bolechow, Carl Mikolasch..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801211-P-0213_2"
  }, {
    "name" : "III. Gutachten der Experten in Betreff der ärarischen Kohlenwerke nächst Brüx..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801211-P-0213_3"
  }, {
    "name" : "IV. Über den vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend Einführung von Jagdkarten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801211-P-0213_4"
  }, {
    "name" : "V. Umarbeitung des Kommassationsgesetzentwurfes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801211-P-0213_5"
  }, {
    "name" : "VI. Einbringung der Gesetzentwürfe betreffend Anfechtung von Rechtshandlungen zahlungsunfähiger Schuldner und betreffend Schutz der Gläubiger gegen benachteiligende Handlungen der Schuldner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801211-P-0213_6"
  }, {
    "name" : "VII. Auslegung des § 1 des Gesetzentwurfes betreffend das Finanzprovisorium hinsichtlich der Berechtigung zur Einhebung der Grundsteuer vom 1. Jänner 1881 ab nach den bestehenden Gesetzen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801211-P-0213_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 213 Ministerrat, Wien, 11. Dezember 1880",
  "startDate" : [ "1880-12-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18801211-P-0213.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Meissler und Genossen betreffend Zensurierung von Vereinsreden und der Interpellation der Abgeordneten Posch und Genossen betreffend Verbot einer Bauernversammlung in Gmunden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801213-P-0214_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Nichtsanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Gemeindeumlage und Landeszuschlag zur Erwerb- und Einkommensteuer der Eisenbahnunternehmungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801213-P-0214_2"
  }, {
    "name" : "III. Agitationen in Betreff der Ausstattung des Kronprinzen. Frage der Ablehnung des Festes im Opernhause..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801213-P-0214_3"
  }, {
    "name" : "IV. Tagung einer Versammlung zur Durchführung der Parteitagsbeschlüsse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801213-P-0214_4"
  }, {
    "name" : "V. Frage des Vorgehens im Falle eines gegen die Rekrutenbewilligung oder gegen das Steuerprovisorium abgegebenen Votums des Statthalters Freiherrn v. Pretis..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801213-P-0214_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Advokaten Dr. Lothar Johanny in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801213-P-0214_6"
  }, {
    "name" : "VII. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Russ und Genossen betreffend Pressberichtigungen und Konfiskationen von Druckschriften..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801213-P-0214_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 214 Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1880 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1880-12-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18801213-P-0214.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Haltung gegenüber dem Gesetzentwurf betreffend die Besteuerung der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801213-P-0215_1"
  }, {
    "name" : "II. Über die Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Graf Hohenwart und Genossen betreffend die Verhältnisse der Landwirtschaft treibenden Bevölkerung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801213-P-0215_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 215 Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1880 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1880-12-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18801213-P-0215.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Über die Beschlüsse des Salzburger Landtages wegen Subventionierung von an Klosterschulen lehrtätigen Ordenspersonen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801215-P-0216_1"
  }, {
    "name" : "II. Über die Ausschussmodifikation am Gesetzentwurfe betreffend die Bosnatalbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801215-P-0216_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesgerichtsvizepräsidenten Carl Mathes in Linz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801215-P-0216_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erklärungen des Handelsministers im volkswirtschaftlichen Ausschusse des Abgeordnetenhauses hinsichtlich der Zollpolitik und des Abschlusses eines definitiven Handelsvertrages mit Deutschland..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801215-P-0216_4"
  }, {
    "name" : "V. Frage des Ausbaues der galizischen Transversalbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801215-P-0216_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 216 Ministerrat, Wien, 15. Dezember 1880",
  "startDate" : [ "1880-12-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18801215-P-0216.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Au. Dankesdarbringung des Gemeinderates von Wien für die Ah. Spenden anlässlich der Ablehnung des Festes im Opernhause..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801217-P-0217_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Dr. Alfred Biesiadecki in Lemberg und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Primararzt Dr. Franz Klemann in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801217-P-0217_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen Enthebung des Grafen Ludwig Wodzicki von dem Posten eines Landmarschalls in Galizien und Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone I. Klasse für denselben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801217-P-0217_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Stadtpräsidenten in Krakau, Dr. Nikolaus Zyblikiewicz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801217-P-0217_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Ausfolgung von Jagdkarten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801217-P-0217_5"
  }, {
    "name" : "VI. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Quinquennalzulagen für die Professoren der Staatshebammenschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801217-P-0217_6"
  }, {
    "name" : "VII. Berichtigung der Angaben des Abgeordneten Neuwirth über den Zeitpunkt der Fertigstellung des Budgets..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801217-P-0217_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Weiteres über die Frage der galizischen Transversalbahn..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 217 Ministerrat, Wien, 17. Dezember 1880",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Vertagung des Reichsrates während der Weihnachtsferien..",
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  }, {
    "name" : "II. Betreffend Zeitungsmitteilungen über interne Regierungsvorgänge..",
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  }, {
    "name" : "III. Betreffend das Übereinkommen wegen der Betriebsübernahme und Einlösung der Elisabeth-Westbahn durch den Staat..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 218 Ministerrat, Wien, 20. Dezember 1880",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Schriftsteller Eduard Mautner..",
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  }, {
    "name" : "II. Übereinkommen betreffend die Verstaatlichung der Elisabeth-Westbahn..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 219 Ministerrat, Wien, 22. Dezember 1880",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat und Leiter der Bezirkshauptmannschaft Trient, Franz v. Negri..",
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  }, {
    "name" : "II. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Aushebung der Rekrutenkontingente im Jahre 1881..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18801228-P-0220_2"
  }, {
    "name" : "III. Einbringung eines Nachtragskredites behufs Bestreitung der Aufbesserung der Mannschaftskost bei der Landwehr..",
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  }, {
    "name" : "IV. Bestreitung der Auslagen zur Aufbesserung der Mannschaftskost für die in dem Ressort des Ackerbauministeriums zu versorgende Militärmannschaft..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Vizegouverneur der Oesterreichisch-ungarischen Bank Wilhelm Ritter v. Lukam..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den gewesenen Präsidenten der Advokatenkammer in Bozen, Dr. Eduard v. Larcher zu Eisegg..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandgerichtsrat in Lemberg, Ignaz Zborowski..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hilfsämter-Oberdirektor des Obersten Gerichtshofes, Friedrich Schindler..",
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  }, {
    "name" : "IX. Betreffend die ministerielle Genehmigung des Übereinkommens wegen Betriebsübernahme und Einlösung der Elisabeth-Westbahn durch den Staat..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 220 Ministerrat, Wien, 28. Dezember 1880",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Versehung des Postens eines Finanzlandesdirektors in Brünn..",
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  }, {
    "name" : "II. Wegen Besetzung des Postens eines Finanzdirektors in Troppau..",
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  }, {
    "name" : "III. Über die Einbringung des Entwurfes einer Zivilprozessordnung im Reichsrate..",
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  }, {
    "name" : "IV. Frage der Ernennung neuer Herrenhausmitglieder..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810102-P-0221_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 221 Ministerrat, Wien, 2. Jänner 1881",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Ausdruck Ah. Anerkennung über die Tätigkeit des Ministeriums..",
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  }, {
    "name" : "II. Grundsteuerangelegenheit. Frage der Bewilligung der Bauernversammlungen..",
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  }, {
    "name" : "III. Stand der Verhandlungen mit Hinblick auf den Abschluss eines Handelsvertrages mit Deutschland..",
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  }, {
    "name" : "IV. Frage der Erhöhung des Rekrutenkontingents für Tirol infolge der Verstärkung des Kaiserjägerregimentes..",
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  }, {
    "name" : "V. Frage der Ernennung neuer Herrenhausmitglieder..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 222 Ministerrat, Wien, 3. Jänner 1881",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Feststellung der Vorschlagsliste für die Erneuerung von Herrenhausmitgliedern..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 223 Ministerrat, Wien, 5. Jänner 1881 – Protokoll I",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den gräflichen Clam-Gallas’schen Forstmeister Anton Clemens Hub in Reichenberg..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den Ministerialrat im Handelsministerium, Dr. Johann Bažant..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 224 Ministerrat, Wien, 5. Jänner 1881 – Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Demission des Gesamtministeriums..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 225 Ministerrat, Wien, 13. Jänner 1881",
  "startDate" : [ "1881-01-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810113-P-0225.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Nichtannahme der Demission des Gesamtministeriums. Ausfüllung der durch den Austritt des Justizministers und des Handelsministers im Ministerium eintretenden Lücken..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810114-P-0226_1"
  }, {
    "name" : "II. Erstattung des au. Antrages wegen Ernennung von Herrenhausmitgliedern..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 226 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1881 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1881-01-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810114-P-0226.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Adelsstandes für den früheren Finanzlandesdirektor in Zara, Hofrat Johann Franz Böhm..",
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  }, {
    "name" : "II. Wegen Ernennung des Sektionsrates im Finanzministerium Carl Huber zum Finanzlandesdirektor in Innsbruck..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Landesverteidigungsministerium, Friedrich Maltz v. Maltenau..",
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  }, {
    "name" : "IV. Note an den ungarischen Finanzminister in Angelegenheit der Kaffeezollerhöhung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810114-P-0227_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 227 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1881 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1881-01-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810114-P-0227.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die tauschweise Überlassung des ärarischen sogenannten Welschen Hofes in Kuttenberg an die Gemeinde Kuttenberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810115-P-0228_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den ehemaligen Professor am Gymnasium zu Kremsmünster, Pater Romuald Land..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810115-P-0228_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den kaiserlichen Rat und Inhaber einer Privathandelsschule in Wien, Ignaz Pazelt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810115-P-0228_3"
  }, {
    "name" : "IV. Weiterer Entwurf für die Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Graf Hohenwart und Genossen betreffend die Verhältnisse der Landwirtschaft treibenden Bevölkerung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810115-P-0228_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 228 Ministerrat, Wien, 15. Jänner 1881",
  "startDate" : [ "1881-01-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810115-P-0228.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Nichtsanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend eine Feuerpolizei- und Feuerwehrordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810117-P-0229_1"
  }, {
    "name" : "II. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Obratschai und Genossen betreffend die Regulierung des Oderflusses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810117-P-0229_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Adelsstandes für den Vorstand des Rechnungsdepartements der Bukowinaer Landesregierung, Regierungsrat Wilhelm Klimesch..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810117-P-0229_3"
  }, {
    "name" : "IV. Einbringung von Nachtragskrediten zu dem Staatsvoranschlage pro 1881..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810117-P-0229_4"
  }, {
    "name" : "V. Bemerkungen des Ministerpräsidenten anlässlich der ersten Versammlung des ergänzten Ministeriums..",
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  }, {
    "name" : "VI. Ah. Auszeichnung für den Präsidenten des Reichsgerichtes Carl Freiherrn v. Krauß anlässlich der Enthebung desselben von seinem Posten..",
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  }, {
    "name" : "VII. Vorschlag für die Ernennung eines Präsidenten und eines Vizepräsidenten des Reichsgerichtes..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Haltung bezüglich des Wuchergesetzentwurfes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810117-P-0229_8"
  }, {
    "name" : "IX. Festsetzung des Entwurfes für die Beantwortung der Interpellation Hohenwart..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810117-P-0229_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 229 Ministerrat, Wien, 17. Jänner 1881",
  "startDate" : [ "1881-01-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810117-P-0229.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorschlag für die Besetzung des Landmarschallpostens in Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810120-P-0230_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Besetzung der zwei am Verwaltungsgerichtshofe erledigten Ratsstellen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810120-P-0230_2"
  }, {
    "name" : "III. Über den zwischen dem Ärar und Conte Franz Borelli hinsichtlich des Lehens Vrana schwebenden Rechtstreit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810120-P-0230_3"
  }, {
    "name" : "IV. In Betreff einer Vorlage über die Organisierung des Obersten Rechnungshofes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810120-P-0230_4"
  }, {
    "name" : "V. Weiters zur Haltung hinsichtlich des Wuchergesetzentwurfes..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 230 Ministerrat, Wien, 20. Jänner 1881",
  "startDate" : [ "1881-01-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810120-P-0230.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Besetzung der zwei beim Verwaltungsgerichtshofe erledigten Ratsstellen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810122-P-0231_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Geheimratswürde für den Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, Dr. Julius Freiherr v. Fierlinger..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Geheimen Ratswürde für den Grafen Alfons Mensdorff-Pouilly..",
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  }, {
    "name" : "IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Abänderung der Reichsratswahlordnung, Wahlbezirke in Galizien..",
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  }, {
    "name" : "V. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Foregger und Genossen in Betreff der Maßnahmen der ungarischen Regierung gegen die Ausbreitung der Rinderpest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810122-P-0231_5"
  }, {
    "name" : "VI. Beantwortung der Interpellationen der Abgeordneten Proskowetz und Genossen und der Abgeordneten Obratschai und Genossen betreffend die Verhältnisse am Wiener Schlachtviehmarkte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810122-P-0231_6"
  }, {
    "name" : "VII. Wegen Sanktionierung des vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Amtshandlungskosten bei verspäteten Servitutenanmeldungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810122-P-0231_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Nichtsanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 17 der Landesordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810122-P-0231_8"
  }, {
    "name" : "IX. Frage der Inkorporierung des Sichelburger Distriktes und der Gemeinde Marienthal in die Königreiche Kroatien und Slawonien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810122-P-0231_9"
  }, {
    "name" : "X. Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Greuter wegen der Übertragungsgebühren bei den Güterankäufen anlässlich der Reichsratswahlen im Jahre 1872 in Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810122-P-0231_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 231 Ministerrat, Wien, 22. Jänner 1881",
  "startDate" : [ "1881-01-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810122-P-0231.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die Inanspruchnahme von Nachtragskrediten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810123-P-0232_1"
  }, {
    "name" : "II. Über den Entwurf für die Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Graf Hohenwart und Genossen betreffend Verhältnisse der Landwirtschaft treibenden Bevölkerung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810123-P-0232_2"
  }, {
    "name" : "III. Grundsteuerfrage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810123-P-0232_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 232 Ministerrat, Wien, 23. Jänner 1881",
  "startDate" : [ "1881-01-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810123-P-0232.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Gutsbesitzer Eduard Weissmann..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810126-P-0233_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den in Odessa ansässigen österreichischen Staatsangehörigen Stefan Vucetich v. Bielitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810126-P-0233_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Finanzdirektor in Triest, Georg Freiherrn v. Plenker..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810126-P-0233_3"
  }, {
    "name" : "IV. Abänderung des § 6 des Protokolles betreffend die Übernahme der Westbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810126-P-0233_4"
  }, {
    "name" : "V. Äußerungen des Handelsministers im Budgetausschusse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810126-P-0233_5"
  }, {
    "name" : "VI. Frage der Regelung der Verhältnisse der Prager Universität..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810126-P-0233_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 233 Ministerrat, Wien, 26. Jänner 1881",
  "startDate" : [ "1881-01-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810126-P-0233.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Landespräsidenten in Schlesien, Alexander Freiherrn v. Summer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810129-P-0234_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Sanktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Anlegung der Grundbücher..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810129-P-0234_2"
  }, {
    "name" : "III. Regelung der Dotationsverhältnisse des Bistums Linz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810129-P-0234_3"
  }, {
    "name" : "IV. Anträge des Schulausschusses betreffend die Dauer der Schulpflichtigkeit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810129-P-0234_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 234 Ministerrat, Wien, 29. Jänner 1881",
  "startDate" : [ "1881-01-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810129-P-0234.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Au. Dank des Zentralvereines der Freunde der böhmisch-mährischen Vorschusskassen für die Ag. Erlassung des Gesetzes betreffend die Steuererleichterungen für die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und Vorschusskassen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810202-P-0235_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gutsbesitzer Josef Stonawski in Strzebowitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810202-P-0235_2"
  }, {
    "name" : "III. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Belegung der Kunstweinerzeugung mit der Verzehrungssteuer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810202-P-0235_3"
  }, {
    "name" : "IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des Branntweinsteuergesetzes in Absicht auf die unter die Pauschalierung fallenden Brennereien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810202-P-0235_4"
  }, {
    "name" : "V. Beharren der ungarischen Regierung auf die Einführung einer inneren Verbrauchsabgabe von Kaffee..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810202-P-0235_5"
  }, {
    "name" : "VI. Steuereingänge im Jahre 1880..",
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  }, {
    "name" : "VII. Frage der Einbringung des Strafgesetzentwurfes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810202-P-0235_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 235 Ministerrat, Wien, 2. Februar 1881",
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  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810202-P-0235.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberkommissär der Wiener Polizeidirektion, Friedrich Heide..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810205-P-0236_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in Ägypten..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Adels für den gewesenen Notar Dr. Philipp Olschbauer in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810205-P-0236_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Betriebsübernahme und eventuelle Einlösung der Elisabeth-Westbahn..",
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  }, {
    "name" : "V. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Gebührenbefreiungen für Stiftungen aus Anlass der Feier des 50. Geburtstagsfestes Sr. Majestät und der Vermählungsfeier des Kronprinzen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810205-P-0236_5"
  }, {
    "name" : "VI. Resultat der Begebung von Notenrente durch die Boden-Credit-Anstalt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810205-P-0236_6"
  }, {
    "name" : "VII. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Feststellung der Grundsteuerhauptsumme..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810205-P-0236_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 236 Ministerrat, Wien, 5. Februar 1881",
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  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810205-P-0236.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die den Personen der bewaffneten Macht im Mobilisierungsfalle zukommenden Steuerbefreiungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810209-P-0237_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Erwirkung Ah. Auszeichnungen für den Gutsbesitzer Leo Herzel, den Bauunternehmer Georg Bucher und den Ingenieur Dominik Heim..",
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  }, {
    "name" : "III. Über die Frage, ob dem zum Rate am Verwaltungsgerichtshofe ernannten Freiherrn v. Lemayer der Titel und Charakter eines Sektionschefs verblieben sei..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810209-P-0237_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen nunmehriger Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Tausche und Genossen betreffend die Einbringung eines Fischereigesetzes..",
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  }, {
    "name" : "V. Wegen Besetzung der am Obersten Gerichtshofe erledigten Senatspräsidentenstelle..",
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  }, {
    "name" : "VI. Wegen Ernennung zweier Mitglieder des Reichsgerichtes..",
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  }, {
    "name" : "VII. Mitteilung hinsichtlich der Verhandlungen über die Silberausprägung..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Haltung in der Frage der Sprachenverordnung..",
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  }, {
    "name" : "IX. Sozialistenprozess in Wien..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 237 Ministerrat, Wien, 9. Februar 1881",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Studium der Frage des Privilegiums der Nordbahn..",
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  }, {
    "name" : "II. Frage der Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Fux und Genossen betreffend die Verzollung der Znaimer Tonwaren an der deutschen Grenze..",
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  }, {
    "name" : "III. Wegen Sicherung der Gehalts- und Pensionsbezüge für den zum Leiter der Sektion für Färberei etc. an das technologische Gewerbemuseum in Wien zu berufenden Louis Liechti..",
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  }, {
    "name" : "IV. Betreffend die in Ungarn für den Warenverkehr einzuführende statistische Gebühr..",
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  }, {
    "name" : "V. Wegen Einbringung des mit England abgeschlossenen Übereinkommens betreffend die wechselseitige Unterstützung hilfsbedürftiger Seeleute..",
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  }, {
    "name" : "VI. Stellungnahme gegenüber dem Resolutionsantrage des Abgeordneten Hausner auf Dezentralisation der Eisenbahnleitungen..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bergrat und Oberberginspektor der Nordbahn, Leopold Fiedler..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erhebungen über den Abgeordneten Neuwirth..",
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  }, {
    "name" : "IX. Promemoria über die Wünsche der Mitglieder des Herren- und des Abgeordnetenhauses aus der Bukowina..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 238 Ministerrat, Wien, 16. Februar 1881",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 34 des Gesetzes über die Aufhebung des Propinationsrechtes in Galizien..",
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  }, {
    "name" : "II. Über den vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf wegen Hereinbringung von Geldforderungen gegen Bezirke und Gemeinden..",
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  }, {
    "name" : "III. Haltung der Regierung in Bezug auf die Vorgänge bei der Wahl des Reichsratsabgeordneten Puzyna..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810220-P-0239_3"
  }, {
    "name" : "IV. Frage der Verwendung des Kaufschillingsrestes der Südbahn zur Defizitsdeckung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810220-P-0239_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 239 Ministerrat, Wien, 20. Februar 1881",
  "startDate" : [ "1881-02-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810220-P-0239.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Errichtung eines Telefonnetzes in Wien..",
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  }, {
    "name" : "II. Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Aufhebung der in Triest bestehenden Hafen- und Lotsengebühr..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810226-P-0240_2"
  }, {
    "name" : "III. Vorschlag für die Besetzung der erledigten Stelle eines ständigen Mitgliedes des Reichsgerichtes..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den fürsterzbischöflichen Ordinariatssekretär in Wien, Konsistorialrat Wenzel Kaindl..",
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  }, {
    "name" : "V. Urgierung der Erhebungen aus den staatsanwaltschaftlichen Akten über den Abgeordneten Neuwirth..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810226-P-0240_5"
  }, {
    "name" : "VI. Studentendemonstration in Wien und dagegen zu treffende Vorkehrungen..",
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  }, {
    "name" : "VII. Enquêtekommission in Sachen der Prager Universität..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 240 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1881",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Errichtung der Landwehrbataillons in Süddalmatien..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 241 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1881",
  "startDate" : [ "1881-02-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810228-P-0241.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Studentendemonstrationen. Auflösung der akademischen Lesehalle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810302-P-0242_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen der beabsichtigen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den in Rom ansässigen österreichischen Staatsangehörigen Ferdinand Appel..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810302-P-0242_2"
  }, {
    "name" : "III. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Anrechenbarkeit der Supplentendienstzeit an Mittelschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810302-P-0242_3"
  }, {
    "name" : "IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Krainer Landtage betreffend Regelung der Überwachung des Schulbesuches an der k. k. Werkesschule in Idria und an anderen mit dem Öffentlichkeitsrechte ausgestatten Privatschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810302-P-0242_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Primararzt und Universitätsprofessor in Wien, Dr. Leopold Dittel..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Propst in Pöltenberg, Johann N. Mayer..",
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  }, {
    "name" : "VII. Haltung bezüglich des Antrages der Abgeordneten Lenz und Genossen betreffend die Postsparkassen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810302-P-0242_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 242 Ministerrat, Wien, 2. März 1881",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Bericht der Grundsteuerkommission des Herrenhauses über die Grundsteuerpetitionen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810305-P-0243_1"
  }, {
    "name" : "II. Antrag der Grundsteuerkommission des Herrenhauses bezüglich des Entwurfes wegen Abänderung der Grundsteuer-Reklamationsfristen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810305-P-0243_2"
  }, {
    "name" : "III. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Finanzprovisorium für April 1881..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810305-P-0243_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Adels für den Oberfinanzrat Rudolf Sowa in Brünn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810305-P-0243_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 243 Ministerrat, Wien, 5. März 1881 – Protokoll I",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Einbringung einer neuen Gebührennovelle..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 244 Ministerrat, Wien, 5. März 1881 – Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Instruierung des in den Wahlreformausschuss zu entsendenden Regierungsvertreters..",
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  }, {
    "name" : "II. Lage bezüglich des Gebäudesteuer-Gesetzentwurfes..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 245 Ministerrat, Wien, 9. März 1881",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Proskowetz und Genossen betreffend Maßnahmen gegen Hochwasserschäden..",
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  }, {
    "name" : "II. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Beer, Schmidt und Genossen betreffend den Notstand im Bezirke Römerstadt..",
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  }, {
    "name" : "III. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Kopp und Genossen betreffend Vollzug eines Reichsgerichtserkenntnisses hinsichtlich Abschaffung zweier Persönlichkeiten aus Innsbruck..",
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  }, {
    "name" : "IV. Frage der Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Reschauer und Genossen wegen Verbotes des anlässlich der Lessingfeier beabsichtigen Fackelzuges und der Absingung eines Liedes..",
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  }, {
    "name" : "V. Wegen Erwirkung einer Ah. Ordensauszeichnung für den in Odessa ansässigen österreichischen Staatsangehörigen Alfred Trabotti..",
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  }, {
    "name" : "VI. Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Erweiterung des gräflich Gołuchowski’schen Fideikommisses..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichtsrat Johann Kolitscher in Krakau..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Teilnahme an der Pariser Münzkonferenz..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 246 Ministerrat, Wien, 10. März 1881",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Polizeiliche Maßnahmen anlässlich der Katastrophe in St. Petersburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810314-P-0247_1"
  }, {
    "name" : "II. Über den Gesetzentwurf der ungarischen Regierung betreffend die Einführung der Zivilehe für Ehen zwischen Christen und Israeliten..",
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  }, {
    "name" : "III. Stempelbefreiung der Gesuche um Schulpflichterleichterungen..",
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  }, {
    "name" : "IV. Verordnungen betreffend das Verbot der Einfuhr von Schweinen und Schweinefleisch aus Amerika..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810314-P-0247_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 247 Ministerrat, Wien, 14. März 1881",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorschlag wegen Besetzung des Erzbischofssitzes in Wien..",
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  }, {
    "name" : "II. Einbringung eines Gesetzentwurfes im böhmischen Landtage wegen Abänderung des § 33 des Schulaufsichtsgesetzes für Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Professor an der technischen Hochschule in Wien, Leopold Hauffe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810319-P-0248_3"
  }, {
    "name" : "IV. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Foregger, Heilsberg und Genossen wegen des Umfanges der Stellungsbezirke in Steiermark..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810319-P-0248_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 248 Ministerrat, Wien, 19. März 1881",
  "startDate" : [ "1881-03-19" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Änderung des Personalstatus am Obersten Rechnungshofe..",
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  }, {
    "name" : "II. Wegen Entrichtung der Stempelgebühr von den Verträgen über die Bauvergebung der Eisenbahnstrecke Zenica–Sarajewo..",
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  }, {
    "name" : "III. Über die handelspolitische Richtung der Regierung mit Rücksicht auf die Handelsvertragsverhandlungen mit Deutschland..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810321-P-0249_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen Konzessionierung der Lokaleisenbahnlinien Nimburg–Jičín, Königgrätz–Wostroměř und Miroschau–Blowitz..",
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  }, {
    "name" : "V. Frage der Sicherung der galizischen Transversalbahn..",
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  }, {
    "name" : "VI. Einbringung der Konvention mit England wegen wechselseitiger Unterstützung hilfsbedürftiger Seeleute..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810321-P-0249_6"
  }, {
    "name" : "VII. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten v. Schneid und Genossen und Dr. Tonkli und Genossen wegen des Gebrauches der slowenischen Sprache bei den Gerichten in Krain und im Küstenlande..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Stellvertreter des Direktors der mährischen Landesmanipulationsämter, Eduard Vodnářík..",
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  }, {
    "name" : "IX. Prager Universitätsfrage..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 249 Ministerrat, Wien, 21. März 1881",
  "startDate" : [ "1881-03-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810321-P-0249.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Über den Entwurf eines provisorischen Wehrgesetzes [für Bosnien] und die Herzegowina..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810325-P-0250_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den pensionierten Statthalterei-Hilfsämterdirektor in Innsbruck, Franz Schmid..",
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  }, {
    "name" : "III. Vorfragen bezüglich des Abschlusses einer Viehseuchenkonvention mit Deutschland..",
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  }, {
    "name" : "IV. Beschluss des Salzburger Landtages über die Abänderung der Geschäftsordnung für den Landtag..",
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  }, {
    "name" : "V. Über einen Gesetzentwurf der ungarischen Regierung betreffend Staatsbegünstigungen für die Industrie in Ungarn..",
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  }, {
    "name" : "VI. Kreditoperation behufs Bedeckung des Abgangs im Staatshaushalte pro 1881 (bezüglicher Gesetzentwurf)..",
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  }, {
    "name" : "VII. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung der Grundsteuer-Reklamationsfristen..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Durchführungsverordnung zum Militärtaxgesetze. Taxerlag Auswanderungsverdächtiger..",
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  }, {
    "name" : "IX. Vorschlag wegen Besetzung des fürstbischöflichen Stuhles von Gurk..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 250 Ministerrat, Wien, 25. März 1881",
  "startDate" : [ "1881-03-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810325-P-0250.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ausgleichsangelegenheit mit dem Conte Borelli hinsichtlich des Lehens Vrana..",
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  }, {
    "name" : "II. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend das Finanzprovisorium für April und Mai 1881..",
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  }, {
    "name" : "III. Antrag auf Ernennung des gewesenen Justizministers Freiherrn v. Streit zum Oberlandesgerichtspräsidenten in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810330-P-0251_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen der Beantwortung der Interpellationen der Abgeordneten Ritter v. Schneid und Dr. Tonkli und Genossen über den Gebrauch der slowenischen Sprache bei den Gerichten in Krain und im Küstenlande..",
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  }, {
    "name" : "V. Wegen Erledigung der Prager Universitätsfrage..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 251 Ministerrat, Wien, 30. März 1881",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberingenieur Josef Bradáczek..",
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  }, {
    "name" : "II. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Fürnkranz und Genossen betreffend Fürsorge wegen der elementaren Unglücksfälle..",
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  }, {
    "name" : "III. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Magg und Genossen betreffend die Wasserwerksanlagen in Putzmannsdorf..",
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  }, {
    "name" : "IV. Interpellation der Abgeordneten Müller und Genossen wegen Unzukömmlichkeiten beim Bergbaue..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor der Innerberger Hauptgewerkschaft, Franz Sprung..",
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  }, {
    "name" : "VI. Wegen Änderung am Statute des Landeskulturrates für Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "VII. Vorgehen hinsichtlich der an den Finanzminister gerichteten, auf Ressortvorkehrungen bezugnehmende Interpellationen..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Bezüglich der Frage der Abänderung des § 33 des böhmischen Schulaufsichtsgesetzes hinsichtlich der Bestimmung der sprachlichen Abgrenzung des Sprengels der Bezirksschulinspektoren..",
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    "name" : "IX. Prager Universitätsfrage..",
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    "name" : "X. Betreffend den Entwurf eines Meliorationsgesetzes..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 252 Ministerrat, Wien, 31. März 1881",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Entwurf einer Ah. Entschließung betreffend die Verfügungen hinsichtlich der Prager Universität..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 253 Ministerrat, Wien, 1. April 1881",
  "startDate" : [ "1881-04-01" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Sicherung der Eisenbahnlinie Saybusch–Czacza..",
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  }, {
    "name" : "II. Haltung der Regierung in Angelegenheit der Sprachenfrage gegenüber dem Antrage Wurmbrands..",
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  }, {
    "name" : "III. Die seitens der Regierung im Schulausschusse des Herrenhauses bezüglich der Schulpflichtfrage beobachtete Haltung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810402-P-0254_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 254 Ministerrat, Wien, 2. April 1881",
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  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810402-P-0254.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Über die Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Weber und Genossen betreffend die bei der Beantwortung der Interpellationen der Abgeordneten Ritter v. Schneid und Dr. Tonkli und Genossen hinsichtlich der administrativen Maßnahmen des Justizministeriums abgegebenen Erklärungen..",
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  }, {
    "name" : "II. Haltung in Bezug auf die Handelsvertragsverhandlungen mit Deutschland..",
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  }, {
    "name" : "III. Haltung bei der Herrenhausdebatte über die Schulpflichtdauer..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 255 Ministerrat, Wien, 5. April 1881",
  "startDate" : [ "1881-04-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810405-P-0255.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Erwirkung der Ah. Sanktion für die Gesetzentwürfe: betreffend den Verkauf des Welschen Hofes in Kuttenberg; betreffend den Spielkartenstempel; betreffend Gebührenbefreiung für aus Ah. Anlässen errichtete Stiftungen; betreffend Kreditoperation für die Deckung des Abganges im Jahre 1881..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810408-P-0256_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Großhändler und Generalrat der Oesterreichisch-ungarischen Bank, Vincenz Miller Ritter v. Aichholz..",
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  }, {
    "name" : "III. Frage der Vorlage des Vertrages mit Marokko, betreffend die Ausübung des Schutzrechtes in Marokko, an den Reichsrat..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810408-P-0256_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 256 Ministerrat, Wien, 8. April 1881",
  "startDate" : [ "1881-04-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810408-P-0256.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Verfügung wegen Unterlassung der Ausschmückung und Beleuchtung der ärarischen Gebäude auf Staatskosten bei den Feierlichkeiten anlässlich der Vermählung Sr. k. u. k. Hoheit des durchlauchtigsten Kronprinzen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810409-P-0257_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Präsidenten der Handels- und Gewerbekammer in Linz, Johann Wimhölzel..",
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  }, {
    "name" : "III. Konzession zur Errichtung eines Telefonnetzes in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810409-P-0257_3"
  }, {
    "name" : "IV. Haltung in Bezug auf den Abschluss eines Handelsvertrages mit Serbien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810409-P-0257_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Präsidenten des Kreisgerichtes in Stanislau, Titularhofrat Thomas Ozurewicz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810409-P-0257_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den vormaligen Präsidenten der Advokatenkammer in Salzburg, Dr. August Prinzinger..",
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  }, {
    "name" : "VII. Wegen Nichtsanktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Sicherstellung der Zahlung von Gemeindeschulden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810409-P-0257_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Beschlüsse des Tiroler Landtages wegen Auflassung der Findelanstalt in Innsbruck und wegen Wiedererrichtung einer Landesgebäranstalt in Alle Laste..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810409-P-0257_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 257 Ministerrat, Wien, 9. April 1881",
  "startDate" : [ "1881-04-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810409-P-0257.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorschlagsliste für die Erwirkung von Geheimen Ratswürden aus Anlass der Feier der Vermählung des durchlauchtigsten Kronprinzen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810410-P-0258_1"
  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf wegen Abänderung des § 33 des Schulaufsichtsgesetzes für Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810410-P-0258_2"
  }, {
    "name" : "III. Frage der Systemisierungsregelung der Hofratsstellen am Obersten Gerichtshofe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810410-P-0258_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 258 Ministerrat, Wien, 10. April 1881 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1881-04-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810410-P-0258.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Teilung der Prager Universität..",
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  }, {
    "name" : "II. Parlamentarische Zeiteinteilung..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 259 Ministerrat, Wien, 10. April 1881 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1881-04-10" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Frage des Abschlusses eines Handelsvertrages mit Deutschland..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810412-P-0260_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 260 Ministerrat, Wien, 12. April 1881",
  "startDate" : [ "1881-04-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810412-P-0260.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Erteilung der Konzession für die Lokaleisenbahnlinien Wimburg–Jičín, Königgrätz–Wostro měř, Miroschau–Nezvěstice und Nusle–Modřan..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810421-P-0261_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 261 Ministerrat, Wien, 21. April 1881",
  "startDate" : [ "1881-04-21" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesamtliste der aus Anlass der Feier der Vermählung des durchlauchtigsten Kronprinzen zu erwirkenden Ah. Auszeichnungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810421-P-0262_1"
  }, {
    "name" : "II. Bezüglich der vom Bürgermeister in Wien anlässlich der Vermählungsfeierlichkeiten beabsichtigten Auszeichnungsanregungen..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung Ah. Auszeichnungen für das Herrenhausmitglied Otto Freiherrn v. Apfaltrern und für den Landeshauptmannstellvertreter in Krain, Dr. Johann Bleiweis..",
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  }, {
    "name" : "IV. Anregung der Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für Eugen Bontoux..",
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  }, {
    "name" : "V. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor der Ersten Norddeutschen Bank in Hamburg, Peter Rauers..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810421-P-0262_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 262 Ministerrat, Wien, 21. und 22. April 1881",
  "startDate" : [ "1881-04-21", "1881-04-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810421-P-0262.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Enthebung des Hofrates Ritter v. Kaltenegger von der Stelle eines Landeshauptmannes in Krain..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810422-P-0263_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Besetzung der Stelle eines Ersatzmannes für das Reichsgericht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810422-P-0263_2"
  }, {
    "name" : "III. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die zunächst vorzunehmende Kunstausschmückung des neuen Parlamentsgebäudes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810422-P-0263_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 263 Ministerrat, Wien, 22. April 1881",
  "startDate" : [ "1881-04-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810422-P-0263.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf wegen Gebührenerleichterung bei Konvertierung von Hypothekarforderungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810425-P-0264_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage der Erbringung einer Gesetzesnovelle wegen Nichterforderlichkeit einer Vorrechtsabtretung bei Konvertierungen ohne Lastenalterierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810425-P-0264_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef im Finanzministerium, Dr. Moriz Ritter v. Ender..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Präsidenten des Kreisgerichtes in Steyr, Michael Weismayr..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810425-P-0264_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Kreisgerichtspräsidenten Josef Theodor Watzel und Dr. Hermann Ellenberger-Röthlein..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810425-P-0264_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirksrichter in Arnau, Franz Braun..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810425-P-0264_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor des Wiener Zivilgerichtsdepositenamtes, Josef Rothmann..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810425-P-0264_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Angelegenheit der Prüfung des Nordbahnprivilegiums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810425-P-0264_8"
  }, {
    "name" : "IX. Besetzung der Pfarre Meran durch den Provisor Sebastian Glatz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810425-P-0264_9"
  }, {
    "name" : "X. Gesetzliche Behandlung der Prager Universitätsfrage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810425-P-0264_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 264 Ministerrat, Wien, 25. April 1881",
  "startDate" : [ "1881-04-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810425-P-0264.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die Bewegung bezüglich des ungarischen Gesetzes über die Einhebung einer statistischen Gebühr..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810426-P-0265_1"
  }, {
    "name" : "II. Vorschlag für die Besetzung des Postens eines Oberlandesgerichtspräsidenten in Innsbruck..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810426-P-0265_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetzvorlage über die Regelung der Rechtsverhältnisse und der Studienordnung an der Prager Universität..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810426-P-0265_3"
  }, {
    "name" : "IV. Umfrage an die Landtage über die Frage der Reform des Heimatsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810426-P-0265_4"
  }, {
    "name" : "V. Frage der Zugehörigkeit des Sichelburger Distriktes und der Gemeinde Marienthal..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810426-P-0265_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 265 Ministerrat, Wien, 26. April 1881",
  "startDate" : [ "1881-04-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810426-P-0265.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Handelsvertragsverhandlungen mit Deutschland (Ratifikationstermin, Fleischdurchfuhr)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810429-P-0266_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen der im volkswirtschaftlichen Ausschusse abzugebenden Erklärungen hinsichtlich des ungarischen Gesetzes über die statistische Gebühr..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810429-P-0266_2"
  }, {
    "name" : "III. Anregung wegen Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für die Fabrikanten Michael Matschenko und Josef Schaller..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810429-P-0266_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen einer Ah. Auszeichnung für den griechisch-orientalischen Bischof in Cattaro, Gerasim Petranović..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810429-P-0266_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dr. Marino Freiherrn v. Lapenna..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810429-P-0266_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 266 Ministerrat, Wien, 29. April 1881",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erörterungen in Parlamentskreisen bezüglich des ungarischen Gesetzes über die Einführung einer statistischen Gebühr..",
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  }, {
    "name" : "II. Haltung des Eisenbahnausschusses betreffend das Projekt für die galizische Transversalbahn. Frage des Staatsbaues..",
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  }, {
    "name" : "III. Berliner Handelsvertragsverhandlungen..",
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  }, {
    "name" : "IV. Beantwortung von Interpellationen der Abgeordneten Kowalski und Graf Harrach wegen angeblicher Inkorrektheiten bei der Volkszählung..",
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  }, {
    "name" : "V. Wegen Errichtung einer Webeschule in Wien..",
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  }, {
    "name" : "VI. Kredit für den Bau eines Gerichts und Gefangenenhauses in Suczawa..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung v. Ah. Auszeichnungen durch das ungarische Ministerium für den Generaldirektor der Südbahn, Dr. Friedrich Julius Schüler und für den Generaldirektor der Länderbank, Samuel Hahn..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 267 Ministerrat, Wien, 4. Mai 1881",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Zustimmung zum Abschlusse des Handelsvertrages mit Deutschland..",
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  }, {
    "name" : "II. Feststellung des Meliorationsgesetzentwurfes..",
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  }, {
    "name" : "III. Annahme der Wuchergesetzvorlage nach den Beschlüssen des Herrenhauses im Wuchergesetzausschusse des Abgeordnetenhauses..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 268 Ministerrat, Wien, 7. Mai 1881",
  "startDate" : [ "1881-05-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810507-P-0268.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung eines Finanzprovisoriums für den Monat Juni 1881..",
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  }, {
    "name" : "II. Ah. Auszeichnungen anlässlich der Vollendung des Baues des Justizpalastes in Wien..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberingenieur im Ministerium des Innern, Anton Bäumel..",
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  }, {
    "name" : "IV. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Weeber und Genossen betreffend die Antwortserteilung auf die Interpellationen der Abgeordneten Schneid und Tonkli..",
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  }, {
    "name" : "V. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Lloydkapitän Germano Ragusin..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung der Ah. Konzession für die Lokalbahn Stauding–Stramberg..",
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  }, {
    "name" : "VII. Wegen Beibehaltung der Mannschaften bei den Trainabteilungen im Okkupationsgebiete im Präsenzstande über den Zeitpunkt der Reserveübersetzung..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Nichtzustandekommen eines Zoll- und Handelsvertrages mit Deutschland. Frage der Dauer eines abzuschließenden Meistbegünstigungsvertrages..",
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  }, {
    "name" : "IX. Herstellung der galizischen Transverbalbahn durch Staatsbau..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 269 Ministerrat, Wien, 13. Mai 1881",
  "startDate" : [ "1881-05-13" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Arbeitsprogramm für die laufende Reichsratssession..",
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  }, {
    "name" : "II. Frage der Priorität der zu Zwecken der Kommassation gegebenen Darlehen vor den Hypothekarforderungen..",
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  }, {
    "name" : "III. Einbringung eines Meliorationsgesetzentwurfes (Gesetzentwurf betreffend die Förderung der Landeskultur auf dem Gebiete des Wasserbaues)..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 270 Ministerrat, Wien, 14. Mai 1881",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Nichtsanktionierung der vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Entwürfe neuer Bauordnungen für die Stadt Wien und für das Land Niederösterreich..",
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  }, {
    "name" : "II. Auszeichnungsanträge für Salzburg aus Anlass der Vermählung des durchlauchtigsten Kronprinzen..",
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  }, {
    "name" : "III. Kommassationsgesetzentwurf. Insbesondere Feststellung des § 44 desselben..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 271 Ministerrat, Wien, 17. Mai 1881",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Die weiteren Aktionen in Bezug auf den Abschluss eines Meistbegünstigungsvertrages mit Deutschland..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 272 Ministerrat, Wien, 18. Mai 1881",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Meistbegünstigungsvertrag mit Deutschland. Parlamentarische Behandlung hier und in Ungarn..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 273 Ministerrat, Wien, 21. Mai 1881",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Auszeichnungen für Wien aus Anlass der Vermählungsfestlichkeiten..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Forstinspektor in Trient, Johann Rieder..",
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  }, {
    "name" : "III. Sanktionierung des Wuchergesetzentwurfes..",
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  }, {
    "name" : "IV. Stellungnahme in Bezug auf das Gesetz betreffend Prager Universität..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 274 Ministerrat, Wien, 24. Mai 1881",
  "startDate" : [ "1881-05-24" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Aufforderung an die Präsidien beider Häuser des Reichsrates zur Vornahme der Delegationswahlen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810527-P-0275_1"
  }, {
    "name" : "II. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Auspitz und Genossen wegen der den akademischen Senaten der Universitäten Wien etc. in Angelegenheit der Prager Universität erteilten Rügen..",
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  }, {
    "name" : "III. Frage der Publizierung der Ernennung des Abtes Ganglbauer zum Erzbischofe von Wien..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Magistratsrat Alexander Krenn in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810527-P-0275_4"
  }, {
    "name" : "V. Mittel für die Beobachtung des im Jahre 1882 stattfindenden Durchganges der Venus durch die Sonne..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810527-P-0275_5"
  }, {
    "name" : "VI. Über die Haltung der Regierung gegenüber dem Gesetzentwurfe über die Prager Universität..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810527-P-0275_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 275 Ministerrat, Wien, 27. Mai 1881",
  "startDate" : [ "1881-05-27" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Vertagung des Reichsrates vor Erledigung der die Rechte interessierenden Vorlagen..",
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  }, {
    "name" : "II. Einfügung des Antrages auf Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gemeinderat Dr. Lueger in die Auszeichnungsliste für Wien anlässlich Vermählungsfestlichkeiten..",
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  }, {
    "name" : "III. Pensionsbehandlung des Titular-Hilfsämterdirektors im Ministerratspräsidium, Ludwig Pittner..",
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  }, {
    "name" : "IV. Wegen Konzessionierung der Lokalbahn von Stauding nach Stramberg als einer normalspurigen Bahn..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat im Handelsministerium, Rudolf Freiherrn v. Lilienau..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Dompropst Franz Zenotty in St. Pölten..",
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  }, {
    "name" : "VII. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 5 des Gesetzes über die Gehalte der Mittelschulprofessoren..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Sanktionierung des Finanzgesetzentwurfes und des Staatsvoranschlages für 1881 und des Gesetzentwurfes über die Grundsteuer-Hauptsumme..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810602-P-0276_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 276 Ministerrat, Wien, 2. Juni 1881",
  "startDate" : [ "1881-06-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810602-P-0276.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Ergebnis der vorläufigen Verhandlung mit der ungarischen Regierung in Angelegenheit des Sichelburger Distriktes und der Gemeinde Marienthal..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810607-P-0277_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 277 Ministerrat, Wien, 7. Juni 1881 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1881-06-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810607-P-0277.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der internationalen Vorkehrungen gegen die sozialrevolutionären Umtriebe, speziell Frage einer internationalen Vereinbarung dahin, dass das Verbrechen des Mordes in keinem Falle als ein politisches Delikt angesehen werde..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810607-P-0278_1"
  }, {
    "name" : "II. Vorbereitende Schritte in Bezug auf die Errichtung der böhmischen Abteilung der Prager Universität..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810607-P-0278_2"
  }, {
    "name" : "III. Vornahme der Trassenrevision für die galizische Transverbalbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810607-P-0278_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Adels für den Prokuraführer des Hauses Sina, Adalbert Riedlechner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810607-P-0278_4"
  }, {
    "name" : "V. Sanktionserwirkung für die Gesetzentwürfe betreffend die den Personen der bewaffneten Macht im Mobilisierungsfalle zukommenden Gebühren- und Steuerbefreiungen und betreffend die Gebührenerleichterungen bei Konvertierung von Hypothekarforderungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810607-P-0278_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 278 Ministerrat, Wien, 7. Juni 1881 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1881-06-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810607-P-0278.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Eventuelle Maßnahmen im Falle der Renitenz gegen die Durchführung des Wehrgesetzes hinsichtlich der Distrikte von Ragusa und Cattaro..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810613-P-0279_1"
  }, {
    "name" : "II. Sanktionserwirkung für den Gesetzentwurf betreffend die künstlerische Ausschmückung des Reichsratsgebäudes und das Mehrerfordernis für die Beheizungs- und Ventilationsanlage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810613-P-0279_2"
  }, {
    "name" : "III. Sanktionserwirkung für den Gesetzentwurf betreffend die Wirksamerhaltung der Bestimmungen über den Veredlungsverkehr mit dem deutschen Zollgebiete..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810613-P-0279_3"
  }, {
    "name" : "IV. Verordnung betreffend die Disziplinarbehandlung der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810613-P-0279_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 279 Ministerrat, Wien, 13. Juni 1881",
  "startDate" : [ "1881-06-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810613-P-0279.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Anträge wegen Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Prag anlässlich der Vermählung des durchlauchtigsten Kronprinzen und anlässlich der Vollendung des Baues des böhmischen Nationaltheaters..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810618-P-0280_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 280 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1881 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1881-06-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810618-P-0280.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Angelegenheit der Überschreibung bzw. Überstempelung der neuen Zehn-Gulden-Banknoten mit Wertbezeichnungen in anderen Sprachen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810618-P-0281_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage der Erwirkung einer neuerlich Ah. Auszeichnung für Carl Freiherrn v. Tinti..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810618-P-0281_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Finanzprokurator in Lemberg, Hofrat Dr. Eduard Ritter v. Podlewski..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810618-P-0281_3"
  }, {
    "name" : "IV. Einbringung einer Regierungsvorlage im Vorarlberger Landtage betreffend Wählerlistenbasis im Falle von Ergänzungswahlen für den Landtag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810618-P-0281_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den serbischen Posten- und Telegrafendirektor Mladen Radoykovitch..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810618-P-0281_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung von Ordensauszeichnungen für die französischen Ministerialfunktionäre Demoustier de Fredilly und Gaston Bozérian..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810618-P-0281_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf betreffend den Ausschank, Kleinverschleiß und Handel mit gebrannten geistigen Getränken..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810618-P-0281_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Gewährung einer Staatssubvention für die aus Anlass der Feier des 500-jährigen Anschlusses Triests an Österreich in Triest zu veranstaltende Industrie- und landwirtschaftliche Ausstellung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810618-P-0281_8"
  }, {
    "name" : "IX. Einbringung auch des Budgets für das Jahr 1883 in der nächsten Reichsratssession..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810618-P-0281_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 281 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1881 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1881-06-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810618-P-0281.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Die an die ungarische Regierung in Angelegenheit der Überschreibung der neuen Zehn-Gulden-Banknoten zu richtende Zuschrift..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810620-P-0282_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichtsrat Ludwig v. Rechtenberg-Ambros..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810620-P-0282_2"
  }, {
    "name" : "III. Frage der Überstellung des Telegrafenkorrespondentenbüros in das Ressort des Ministerratspräsidiums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810620-P-0282_3"
  }, {
    "name" : "IV. Abschluss des Ausgleiches mit Conte Borelli hinsichtlich des Lehens Vrana..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810620-P-0282_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 282 Ministerrat, Wien, 20. Juni 1881",
  "startDate" : [ "1881-06-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810620-P-0282.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberbaurat Franz Tomek..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810628-P-0283_1"
  }, {
    "name" : "II. Enthebung des Dr. v. Bossi-Fedrigotti von dem Posten eines Landeshauptmannes von Tirol und Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für denselben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810628-P-0283_2"
  }, {
    "name" : "III. Sanktionserwirkung für den Gesetzentwurf betreffend Zustiftung von Realitäten zu dem gräflich-Gołuchowski’schen Fideikommiss..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810628-P-0283_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Ferdinand Adamek..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810628-P-0283_4"
  }, {
    "name" : "V. Hinausschiebung des Aktivierungstermines für die beiden Fakultäten der böhmischen Universität in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810628-P-0283_5"
  }, {
    "name" : "VI. Pensionsbehandlung des Hofrates und Professors Dr. Ritter v. Hochstetter und Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für denselben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810628-P-0283_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 283 Ministerrat, Wien, 28. Juni 1881 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1881-06-28" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Fragestellung an die Landtage im Betreff der Reform der Verwaltung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810628-P-0284_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 284 Ministerrat, Wien, 28. Juni 1881 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1881-06-28" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Über die Exzesse in Prag..",
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  }, {
    "name" : "II. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kaufmann Hugo Schönberger in Wien..",
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  "name" : "Nr. 285 Ministerrat, Wien, 1. Juli 1881",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] In Angelegenheit der Prager Exzesse.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 286 Ministerrat, Wien, 2. Juli 1881 – Protokoll I",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Rechnungsdirektor Johann Gabriely..",
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  }, {
    "name" : "II. Neusystemierung des Personalstandes des Handelsministeriums..",
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  }, {
    "name" : "IIII. Behandlung der am 28. Mai d. J. abgeschlossenen Additionalakte betreffend die Herstellung des Einklangs der Schifffahrtsakte für die Donaumündungen mit den Bestimmungen des Berliner Vertrages..",
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  }, {
    "name" : "IV. Betreffend das Pensionsnormale für die Bediensteten der Bosnabahn..",
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  }, {
    "name" : "V. Konzessionierung einer Lokalbahn von Kremsier über Zdounek nach Zborowitz..",
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  }, {
    "name" : "VI. Konzessionierung einer Lokalbahn von einem Punkte der Elisabeth-Bahn zwischen Vöcklabruck und Timelkam nach Kammer am Attersee..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberinspektor der Staatseisenbahn-Gesellschaft, Heinrich Bella..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 287 Ministerrat, Wien, 2. Juli 1881 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1881-07-02" ],
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    "name" : "[I.] In Angelegenheit der Prager Ereignisse..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 288 Ministerrat, Wien, 3. Juli 1881",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] In Angelegenheit der Prager Ereignisse. Frage der Wahl eines Statthaltereileiters..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 289 Ministerrat, Wien, 4. Juli 1881",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] In Angelegenheit der Prager Ereignisse. Antrag auf die Ernennung des FML. Kraus zum Leiter der Statthalterei in Prag..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 290 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1881 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1881-07-05" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Konzessionierung der Lokalbahn Časlau–Močovice..",
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  }, {
    "name" : "II. Konzessionierung der Lokalbahn Königshain–Schatzlar..",
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  }, {
    "name" : "III. Konzessionierung der Lokalbahn Olmütz–Namiescht–Czelechowitz und Ungarisch Hradisch–Ungarisch Brod..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810705-P-0291_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 291 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1881 – Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. In Angelegenheit der Prager Ereignisse. Personalverfügungen..",
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  }, {
    "name" : "II. Erklärung der ungarischen Regierung betreffend die prinzipielle Anerkennung der Ansprüche Krains auf den Sichelburger Distrikt und die Gemeinde Marienthal..",
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  }, {
    "name" : "III. Wegen Bestimmung des Aktivierungstermines für die böhmische Universität in Prag..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Vizepräsidenten und Finanzdirektor in Wien, Anton Pelikan v. Plauenwald..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 292 Ministerrat, Wien, 6. Juli 1881 – Protokoll I",
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  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810706-P-0292.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Konzessionierung einer Aktiengesellschaft unter der Firma: „Österreichisch-Alpine Montangesellschaft“..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810706-P-0293_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 293 Ministerrat, Wien, 6. Juli 1881 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1881-07-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810706-P-0293.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] In Angelegenheit der Prager Ereignisse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810708-P-0294_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 294 Ministerrat, Wien, 8. Juli 1881 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1881-07-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810708-P-0294.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Konzession zur Legung eines Kabels von Triest nach Korfu..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810708-P-0295_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 295 Ministerrat, Wien, 8. Juli 1881 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1881-07-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810708-P-0295.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorgehen in Bezug auf die Emanation der Wanderversammlung des „Deutschen Vereines“ von Wien in Purkersdorf. Einschreiten überhaupt gegen Zustimmungserklärungen zu gesetzwidrigen Demonstrationen..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialrat Mathias Waniek Ritter v. Domyslow..",
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  }, {
    "name" : "III. Wegen Nichtsanktionierung des vom Dalmatiner Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Aufstellung beeideter Fischereiwächter..",
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  }, {
    "name" : "IV. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate genehmigten Übereinkommens mit England betreffend wechselseitige Unterstützung hilfsbedürftiger Seeleute..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810713-P-0296_4"
  }, {
    "name" : "V. In Angelegenheit der überstempelten oder überschriebenen Zehn-Gulden-Banknoten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810713-P-0296_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 296 Ministerrat, Wien, 13. Juli 1881",
  "startDate" : [ "1881-07-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810713-P-0296.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Sanktionierung des vom kärtnerischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Eisenbahnzufahrtsstraßen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810723-P-0297_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Polizeipräsidenten Wilhelm Ritter Marx v. Marxberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810723-P-0297_2"
  }, {
    "name" : "III. Ah. Auszeichnungen für Beamte der Wiener Polizeidirektion..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Polizeidirektor in Triest, Carl Pichler Edlen v. Deeben..",
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  }, {
    "name" : "V. Antrag auf Wiederbesetzung des Postens eines Landeshauptmannes in Tirol..",
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  }, {
    "name" : "VI. Berichte über die strafgerichtlichen Untersuchungen wegen der Prager Exzesse..",
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  }, {
    "name" : "VII. In Angelegenheit des Aufrufes der Professoren Randa, Kvíčala und Tomek an die böhmische Studentenschaft in Prag..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den römisch-katholischen Bischof in Cattaro, Dr. Casimir Forlani..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Konsistorialrat Johann Brem in Wien..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesschulinspektor in Troppau, Gustav Zeynek..",
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  }, {
    "name" : "XI. Regelung der Verwaltung des gewerblichen Bildungswesens..",
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  }, {
    "name" : "XII. Über den im oberösterreichischen Landtage eingebrachten Gesetzentwurf betreffend Strafverfügungen gegen pflichtsäumige Ortsschulräte..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Projekt eines internationalen Übereinkommens wegen einer gleichartigen Gesetzgebung über Arbeit in Fabriken..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Konzession von fünf Lokalbahnlinien für die österreichische Staatseisenbahngesellschaft..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 297 Ministerrat, Wien, 23. Juli 1881",
  "startDate" : [ "1881-07-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810723-P-0297.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorgehen im Falle eines Austrittes der Linken aus dem Reichsrate. Nichtauflösung des Krainer Landtages..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810726-P-0298_1"
  }, {
    "name" : "II. Einberufung der Landtage..",
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  }, {
    "name" : "III. Behandlung der internationalen Konvention vom 24. Mai 1881 betreffend die Regelung der türkisch-griechischen Grenzfrage..",
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  }, {
    "name" : "IV. Bericht über die Ausschreitungen in Königgrätz..",
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  }, {
    "name" : "V. Wegen einer in Melk beabsichtigen Delegiertenversammlung der Studentenkorps. Frage des Einschreitens gegen die Studentenverbindungen überhaupt..",
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  }, {
    "name" : "VI. Weiterer Bericht über das Einschreiten der Prager Exzesse..",
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  }, {
    "name" : "VII. Wegen des Baues der im militärischen Interesse gelegenen Anschlusslinien an die galizische Transversalbahn..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Frage der gesetzlichen Regelung des Schulwesens in Tirol..",
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  }, {
    "name" : "IX. Über den Reichsratsbeschluss betreffend Kreditbewilligung für eine Webeschule in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810726-P-0298_9"
  }, {
    "name" : "X. Vorschlag zur Wiederbesetzung des Postens eines Vizepräsidenten der Finanzlandesdirektion in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810726-P-0298_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 298 Ministerrat, Wien, 26. Juli 1881",
  "startDate" : [ "1881-07-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810726-P-0298.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Besprechung einiger allgemeiner Fragen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810728-P-0299_1"
  }, {
    "name" : "II. Über die au. Vorträge des Ministers für Kultus und Unterricht wegen Ernennung des Privatdozenten Dr. Lotheissen zum ao. Professor für neuere französische Literatur an der Wiener Universität und wegen Grundankaufes für den Bau einer böhmischen Lehrerinnenbildungsanstalt in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810728-P-0299_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen des Aktivierungstermines für die böhmische Abteilung der Prager Universität..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810728-P-0299_3"
  }, {
    "name" : "IV. Über die Prager Zustände..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810728-P-0299_4"
  }, {
    "name" : "V. Frage der Überschreibung der Zehn-Gulden-Banknoten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810728-P-0299_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 299 Ministerrat, Wien, 28. Juli 1881",
  "startDate" : [ "1881-07-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810728-P-0299.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. In Angelegenheit des Einschreitens gegen den „Deutschen Verein“ in Wien wegen der Purkersdorfer Wanderversammlung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810730-P-0300_1"
  }, {
    "name" : "II. Termin für die Einberufung des steiermärkischen Landtages..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810730-P-0300_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Carl Ritter Krticzka von Jaden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810730-P-0300_3"
  }, {
    "name" : "IV. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend Maßregeln zur Hebung der Fischerei in den Binnengewässern im Görzer Landtage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810730-P-0300_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 300 Ministerrat, Wien, 30. Juli 1881",
  "startDate" : [ "1881-07-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810730-P-0300.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberrechnungsrat Adolf Raab..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810809-P-0301_1"
  }, {
    "name" : "II. Erlass an die Staatskassen in Betreff der absichtlich veränderten Banknoten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810809-P-0301_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Professor Regierungsrat Emanuel Ringhoffer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810809-P-0301_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Universitätsprofessor Dr. Maximilian Ritter v. Vintschgau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810809-P-0301_4"
  }, {
    "name" : "V. Stand der Verhandlungen bezüglich der Dotation des Bistums Linz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810809-P-0301_5"
  }, {
    "name" : "VI. Wegen Nichtsanktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Straßenpolizeiordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810809-P-0301_6"
  }, {
    "name" : "VII. Wegen Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes über die Aufhebung des Propinationsrechtes in Lemberg und Einbringung eines bezüglichen neuen Entwurfes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810809-P-0301_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Über das Ansuchen der Länderbank um Genehmigung der Ausgabe von weiteren 200.000 Stück Aktien vor erfolgter Volleinzahlung der Aktien erster Emission..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810809-P-0301_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 301 Ministerrat, Wien, 9. August 1881",
  "startDate" : [ "1881-08-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810809-P-0301.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Zusicherung der Genehmigung einer zweiten Aktienemission seitens der Länderbank..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810810-P-0302_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 302 Ministerrat, Wien, 10. August 1881",
  "startDate" : [ "1881-08-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810810-P-0302.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für die Mitwirkung bei der Ausarbeitung des Versicherungsregulativs..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810817-P-0303_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Anton Nobile Da Mosto..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810817-P-0303_2"
  }, {
    "name" : "III. Bericht des Statthaltereileiters in Prag über die Anbahnung einer Verständigung zwischen den beiden Parteien in Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810817-P-0303_3"
  }, {
    "name" : "IV. Berichte der Prager Oberstaatsanwaltschaft über die Untersuchungen anlässlich der Prager Exzesse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810817-P-0303_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtspräsidenten Franz Ritter v. Babitsch..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810817-P-0303_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Deutschen Ordenspriester Vincenz Manderla..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810817-P-0303_6"
  }, {
    "name" : "VII. Frage der Behandlung der Kinder konfessionsloser Eltern hinsichtlich des Religionsbekenntnisses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810817-P-0303_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Tiroler Landtage über Errichtung von Bezirksgenossenschaften der Landwirte und eines Landeskulturrates in Tirol..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810817-P-0303_8"
  }, {
    "name" : "IX. Nichtsanktionierung eines vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes eines Feldschutzgesetzes und Einbringung eines bezüglichen neuen Entwurfes daselbst..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810817-P-0303_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 303 Ministerrat, Wien, 17. August 1881",
  "startDate" : [ "1881-08-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810817-P-0303.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend eine Bauordnung für die Stadt Graz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810827-P-0304_1"
  }, {
    "name" : "II. Sanktionierung des vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend eine Feuerpolizeiordnung für Krain..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810827-P-0304_2"
  }, {
    "name" : "III. Vorschlag wegen Versetzung des Statthalters Freiherrn v. Weber auf den Statthalterposten in Linz. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone I. Klasse für denselben und Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Statthaltereivizepräsidenten Lothar Fürsten Metternich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810827-P-0304_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen der vom istrianischen Landtage beabsichtigen Einbringung eines Gesetzentwurfes im istrianischen Landtage, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Bestreitung des Aufwandes für das Volksschulwesen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810827-P-0304_4"
  }, {
    "name" : "V. Sanktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des Gesetzes über die Errichtung, Erhaltung und den Besuch der Volksschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810827-P-0304_5"
  }, {
    "name" : "VI. Basis für die Verhandlungen mit Ungarn über die Tarifsrevision..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810827-P-0304_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 304 Ministerrat, Wien, 27. August 1881",
  "startDate" : [ "1881-08-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810827-P-0304.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorschlag wegen Besetzung des Postens eines Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes..",
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  }, {
    "name" : "II. Vorschlag wegen Besetzung der Stelle des Landeshauptmannes in Krain..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810909-P-0305_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 305 Ministerrat, Wien, 9. September 1881 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1881-09-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810909-P-0305.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung von Gesetzentwürfen in den Landtagen in Böhmen und Mähren betreffend Abänderung der Realschulgesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810909-P-0306_1"
  }, {
    "name" : "II. Anerkennung für den Superintendenten Carl Samuel Schneider..",
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  }, {
    "name" : "III. Ressortsüberstellung des Telegrafenkorrespondenzbüros in das Ressort des Ministerratspräsidium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810909-P-0306_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 306 Ministerrat, Wien, 9. September 1881 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1881-09-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810909-P-0306.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Nichtsanktionierung eines vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Erlassung von Bauvorschriften für 29 Stadtgemeinden Galiziens..",
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  }, {
    "name" : "II. Wegen Nichtsanktionierung eines von Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend eine Arbeiterpolizeiordnung für land- und forstwirtschaftliche Arbeiten..",
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  }, {
    "name" : "III. Wegen Ernennung des Leiters der Prager Polizeidirektion Hofrat Franz Ritter v. Stejskal zum wirklichen Hofrate und Polizeidirektor in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810912-P-0307_3"
  }, {
    "name" : "IV. Konzessionierung der Lokalbahn von Zlonitz nach Hospozin..",
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  }, {
    "name" : "V. Einbringung von Gesetzentwürfen betreffend Errichtung von Bezirksgenossenschaften der Landwirte und eines Landeskulturrates in den Landtagen von Vorarlberg und Salzburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810912-P-0307_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 307 Ministerrat, Wien, 12. September 1881",
  "startDate" : [ "1881-09-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810912-P-0307.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Zusammenfassung des Resultates der Verhandlungen über die Reduzierung der Präliminarsätze einzelner Ressorts für den Staatsvoranschlag pro 1882..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810912-P-0309_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 309 Ministerrat, Wien, 12., 13. und 16. September 1881",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Befragung des Krainer Landtages wegen des Sichelburger Distriktes und der Gemeinde Marienthal..",
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  }, {
    "name" : "II. Besprechung des Voranschlages über den gemeinsamen Staatshaushalt pro 1882..",
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  }, {
    "name" : "III. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Triester Landtage betreffend die Karstaufforstung im Triester Stadtgebiete..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810914-P-0308_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 308 Ministerrat, Wien, 14. September 1881",
  "startDate" : [ "1881-09-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810914-P-0308.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Regelung der Verhältnisse hinsichtlich der galizischen Grundentlastungsschuld..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810916-P-0310_1"
  }, {
    "name" : "II. Über die vom Reichsfinanzministerium beabsichtigte Hinausgabe einer Verordnung betreffend die Überschreibung der neu auszugebenden 5-Gulden-Staatsnoten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810916-P-0310_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen beabsichtigter Änderung des Gesetzentwurfes über den Landeskulturrat im Tiroler Landtage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810916-P-0310_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen Abschlusses eines Péagevertrages zwischen der galizischen Transversalbahn und der Ersten Ungarisch-Galizischen Eisenbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810916-P-0310_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 310 Ministerrat, Wien, 16. September 1881",
  "startDate" : [ "1881-09-16" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810916-P-0310.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung über die bei den gemeinsamen Ministerkonferenzen stattgefundene endgiltige Festsetzung des Voranschlages über den gemeinsamen Haushalt pro 1882..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810923-P-0311_1"
  }, {
    "name" : "II. In Betreff der Hinausgabe einer Verordnung wegen der Überschreibung der neuen 5-Gulden-Staatsnoten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810923-P-0311_2"
  }, {
    "name" : "III. Frage der Ernennung des Landeshauptmannstellvertreters in Krain..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810923-P-0311_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erlassung einer Verordnung betreffend das Verbot der Einfuhr von Trauben usw. aus Italien wegen der dort herrschenden Phylloxera..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810923-P-0311_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Einbringung eines Entwurfes des Krönungsgesetzes im galizischen Landtage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810923-P-0311_5"
  }, {
    "name" : "VI. Mitteilungen über die anlässlich der Kuchelbader Affäre erfolgten Verurteilungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810923-P-0311_6"
  }, {
    "name" : "VII. Mitteilung über die Zustände in Istrien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810923-P-0311_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Reorganisierung der Studentenverbindungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810923-P-0311_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 311 Ministerrat, Wien, 23. September 1881",
  "startDate" : [ "1881-09-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810923-P-0311.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. In Betreff der Fortsetzung der Donauregulierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810928-P-0312_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Ah. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Titularsektionsrat im Ministerium des Innern, Johann Maldoner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810928-P-0312_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesetzentwurf wegen Abänderung des Landesgesetzes in Niederösterreich betreffend die Schonzeit des Wildes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810928-P-0312_3"
  }, {
    "name" : "IV. Konzessionserteilung für den Bau einer Lokalbahn von Potscherad nach Wurzmes in Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810928-P-0312_4"
  }, {
    "name" : "V. Zustimmung der ungarischen Regierung zur Erlassung der Verordnung betreffend das Verbot der Einfuhr von Trauben aus Italien wegen der dort herrschenden Reblaus..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18810928-P-0312_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 312 Ministerrat, Wien, 28. September 1881",
  "startDate" : [ "1881-09-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18810928-P-0312.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vier Anträge wegen Verleihung der Geheimratswürde..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811003-P-0313_1"
  }, {
    "name" : "II. Verordnung betreffend die Anwendung des richterlichen Disziplinargesetzes auf die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811003-P-0313_2"
  }, {
    "name" : "III. Frage der Instruierung der Landeschefs von Böhmen und Mähren hinsichtlich der in den Landtagen dieser beiden Länder eingebrachten Gesetzentwürfe betreffend die Abänderung der Realschulgesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811003-P-0313_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Domherrn in Wien, Franz Kornheisl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811003-P-0313_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 313 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1881",
  "startDate" : [ "1881-10-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18811003-P-0313.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung eines Gesetzesentwurfes im Reichsrate wegen Gebührenbefreiung für ein von der Stadt Triest behufs Errichtung von Lagerhäusern aufzunehmendes Anlehen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811007-P-0314_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den pensionierten Kassadirektor Franz Hammer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811007-P-0314_2"
  }, {
    "name" : "III. Ansuchen des Fürsterzbischofes von Wien, Ganglbauer, wegen Gewährung eines Vorschusses und Zuwendung der Gebührenquote des fatierten Einkommens des Erzbistums während der Interkalarzeit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811007-P-0314_3"
  }, {
    "name" : "IV. Frage der künftigen Betriebsführung der bosnischen Bahnen..",
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  }, {
    "name" : "V. Maßregeln zur Absperrung der Grenze gegen Russland und Rumänien behufs Verhinderung der Viehseuche..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811007-P-0314_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 314 Ministerrat, Wien, 7. Oktober 1881",
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  "id" : "MRP-3-0-04-1-18811007-P-0314.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Bezirkshauptmänner Victor Ritter v. Pfersmann und August Freiherrn v. Czapka..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811010-P-0315_1"
  }, {
    "name" : "II. Bezüglich der vom Ministerium des Äußern beabsichtigten Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Handelskammerpräsidenten in Konstantinopel, Siegfried Adler..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811010-P-0315_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen einer Gnadengabe für den Kapitän Peter Lusina..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811010-P-0315_3"
  }, {
    "name" : "IV. Über die Stellungnahme des Reichskriegsministeriums in Fällen von Ansuchen um Vorkonzessionen für Lokalbahnen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811010-P-0315_4"
  }, {
    "name" : "V. In Angelegenheit der Feststellung des Militärzinstarifes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811010-P-0315_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 315 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1881",
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  "id" : "MRP-3-0-04-1-18811010-P-0315.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister in Lundenburg, Hermann Hirsch v. Kuffner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811015-P-0316_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage der Schließung des böhmischen Landtages mit Rücksicht auf die Realschulgesetznovelle..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularsektionsrat im Finanzministerium, Franz Freiherrn v. Riefel..",
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  }, {
    "name" : "IV. Frage des Fortdienens der im Staatdienste stehenden, ausgedienten Landwehroffiziere..",
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  }, {
    "name" : "V. Einbringung des Strafgesetzentwurfes..",
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  }, {
    "name" : "VI. Ermächtigung für die Regierung zur Verlängerung der provisorischen Handelskonvention mit Frankreich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811015-P-0316_6"
  }, {
    "name" : "VII. Die Angelegenheit der Änderung in der Führung des handelspolitischen Referates im Handelsministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811015-P-0316_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Stellungnahme in Angelegenheit der Wehrgesetznovelle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811015-P-0316_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 316 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1881",
  "startDate" : [ "1881-10-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18811015-P-0316.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Besetzung des römisch-katholischen Bischofssitzes in Przemyśl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811017-P-0317_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 317 Ministerrat, Wien, 17. Oktober 1881 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1881-10-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18811017-P-0317.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Errichtung eines Telefonnetzes für die Ministerien und Zentralstellen in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811017-P-0318_1"
  }, {
    "name" : "II. Künftige Regelung des Appreturverfahrens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811017-P-0318_2"
  }, {
    "name" : "III. Die Zolltarifsrevision..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811017-P-0318_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 318 Ministerrat, Wien, 17. Oktober 1881 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1881-10-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18811017-P-0318.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Konzessionierung einer Lokalbahn von Brandeis über Czelakowitz noch Mochow..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811019-P-0319_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Erlassung einer Verordnung zur Ausführung des § 15 des Gesetzes von 19. April 1872 über die Verleihung von Anstellungen an ausgediente Unteroffiziere..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811019-P-0319_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 319 Ministerrat, Wien, 19. Oktober 1881",
  "startDate" : [ "1881-10-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18811019-P-0319.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung des Voranschlages und des Entwurfs des Finanzgesetzes für 1882..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811022-P-0320_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage des Zeitpunktes der Einberufung des Reichsrates. Stellungnahme hinsichtlich der Wehrgesetznovelle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811022-P-0320_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 320 Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1881",
  "startDate" : [ "1881-10-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18811022-P-0320.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Besprechung einiger aktueller Fragen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811025-P-0321_1"
  }, {
    "name" : "II. Vortrag über ein Majestätsgesuch mehrerer Insassen von Kimpolung, Wama und Sadowa in der Bukowina. Zustand der bäuerlichen Wirtschaftsverhältnisse in jenen Gegenden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811025-P-0321_2"
  }, {
    "name" : "III. Anliegen der Gemeinde Neukirchen in Oberösterreich wegen Gewährung einer Fristverlängerung zum Baue des dortigen Schulhauses..",
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  } ],
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    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister von Levico, Dr. Erhard Ognibeni..",
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    "name" : "II. Beratung des Gesetzentwurfes über die Einführung der Postsparkassen..",
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  "name" : "Nr. 322 Ministerrat, Wien, 25. Oktober 1881 – Protokoll II",
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    "name" : "I. Stand der Verhandlungen in Angelegenheit der Petroleumsteuerfrage..",
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    "name" : "II. Frage der Bedeckung der aus Anlass einer Mobilisierung der Zivilstaatsverwaltung erwachsenden Auslagen..",
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    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Finanzministerium, Wilhelm Gross..",
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    "name" : "IV. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend Einführung der Postsparkassen..",
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    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Buchhändler Anton Schumacher in Innsbruck..",
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    "name" : "VI. In Angelegenheit der Handelskonvention mit Frankreich..",
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  "name" : "Nr. 323 Ministerrat, Wien, 31. Oktober 1881",
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    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirkshauptmann Joseph Seifert..",
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    "name" : "II. Frage der Besetzung des Statthalterspostens in Mähren durch Grafen Friedrich Schönborn..",
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    "name" : "III. In Betreff der Ah. Sanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes wegen Bildung von Bezirksgenossenschaften der Landwirte und Errichtung eines Landeskulturrates..",
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    "name" : "[I.] Einsetzung einer Kommission zur Prüfung der Verwaltungseinrichtungen behufs Erzielung von Ersparungen im Staatshaushalte..",
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    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Regierungsrat Joseph Rossiwall..",
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    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Universitätsbibliothekar Dr. Carl Estreicher..",
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    "name" : "IV. Wegen einer Ah. Auszeichnung für den Ingenieur Eugène Armengaud..",
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    "name" : "V. Wegen Ah. Auszeichnungen für Italiener anlässlich der internationalen geografischen Ausstellung in Venedig..",
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    "name" : "VI. In Bezug auf die Durchführung der Landwehraufstellung im Cattareser Bezirke..",
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    "name" : "VII. Wegen Einbringung im Reichsrate der mit Serbien abgeschlossenen Konsular-, Rechtshilfe- und Verlassenschaftskonventionen..",
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    "name" : "VIII. Handelsvertragsabschluss mit Frankreich..",
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    "name" : "IX. Konzession einer Lokalbahn von Jaroslau nach Sokal..",
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    "name" : "X. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberpostdirektor Adolf Koch v. Langentreu..",
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    "name" : "XIII. Statutenänderung der k. k. priv. Staatseisenbahngesellschaft..",
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    "name" : "I. Vorgänge hinsichtlich der Landwehrdurchführung in Dalmatien. Anträge wegen des Wechsels in der Person des Statthalters..",
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    "name" : "II. Frage der Führung der österreichisch-ungarischen Handelsflagge seitens österreichischer Handelsschiffe am Bodensee..",
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    "name" : "[I.] Wegen Ernennung von Herrenhausmitgliedern..",
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    "name" : "[I.] In Angelegenheit der zwischen den beiderseitigen Regierungen hinsichtlich der Petroleumsteuer bestehenden Differenzen..",
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    "name" : "I. Dankeserklärung an den Finanzminister und Beglückwünschung desselben anlässlich des Finanzexposés..",
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    "name" : "II. Resultat der gemeinsamen Ministerkonferenz über die Petroleumsteuer..",
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    "name" : "III. Wegen Sanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Wahlrechtserweiterung der Seelsorgegeistlichkeit in den mit Statut versehenen Städten Tirols..",
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    "name" : "IV. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Einführung von Jagdkarten..",
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    "name" : "V. Bezüglich der Überweisung der Behandlung der Tierseuchengesetz-Vergehen an die Bezirksgerichte..",
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    "name" : "VI. Vorgänge in Dalmatien und Haltung der Regierung in der Frage..",
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    "name" : "VII. Über das Majestätsgesuch der Associazione marittima di Ragusa um gnadenweise Revision der Einkommensteuerbemessung..",
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    "name" : "VIII. Einbringung einer Nachtragsvorlage zur Vorlage der Gebührennovelle..",
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    "name" : "IX. Maßnahmen hinsichtlich des Wiener Viehmarktes..",
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    "name" : "I. Erwirkung des Adels für den Realitätenbesitzer Carl August Christian Schik..",
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    "name" : "III. Formulierung des Beschlusses des Ministerrates hinsichtlich der Bedeckung der aus Anlass einer Mobilisierung der Zivilstaatsverwaltung erwachsenden Auslagen..",
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    "name" : "IV. Über die hinsichtlich der Petroleumsteuer im Reichsrate einzubringenden Propositionen..",
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    "name" : "V. Desiderien, Neuerrichtung, Übernahme und Subventionierung von Mittelschulen..",
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    "name" : "IV. Herstellung eines ärarischen Postgebäudes in Wien..",
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    "name" : "V. In Sachen der Beantwortung der Interpellation über die Aktienemission der Länderbank..",
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    "name" : "VI. Haltung bezüglich des Lienbacher’schen Schulantrages und bezüglich der Mittelschuldesiderien..",
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  "name" : "Nr. 332 Ministerrat, Wien, 27. November 1881",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Einbringung eines Budgetprovisoriums für das I. Quartal 1882..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 333 Ministerrat, Wien, 30. November 1881",
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    "name" : "[I.] Beantwortung der Interpellation betreffend die Länderbank..",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat am Verwaltungsgerichtshofe Franz Ritter v. Skulski..",
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    "name" : "II. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Verwendung von Privathengsten zum Beschälen..",
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    "name" : "III. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend das Verfahren bei Tierseuchen-Gesetzvergehen..",
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    "name" : "IV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Przemyśler römisch-katholischen Dompropst Joseph Hoppe..",
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    "name" : "V. Mitteilungen über die Vorgänge in Dalmatien..",
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  }, {
    "name" : "VI. Wegen Ah. Genehmigung des Beschlusses des krainischen Landtages wegen Einhebung der Normalschulfonds-Umlage für 1882..",
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  }, {
    "name" : "VII. Herstellung eines Gebäudes für die böhmische Lehrerinnenbildungsanstalt etc. in Prag und Ankauf des Grundes hiefür..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 335 Ministerrat, Wien, 1. Dezember 1881 – Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Ansuchen des steiermärkischen Landesausschusses um Übergabe des steiermärkischen Lehrerpensionfonds in die Verwaltung des Landes..",
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  }, {
    "name" : "II. Ausschuss des Abgeordnetenhauses über die Angelegenheit der angeblichen Beleidigung einiger Abgeordneter durch die Äußerungen des Ministers Dr. Pražák..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Afrikareisenden Ernst Marno und Dr. Oskar Lenz..",
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  }, {
    "name" : "IV. Vorlage wegen der durch die Delegationsbeschlüsse eingetretenen Änderungen im Etat für gemeinsame Angelegenheiten bezüglich des Staatsvorschlages für 1882..",
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  }, {
    "name" : "V. In Sachen der zwischen Josef Studentowicz und Maria Landreuter beabsichtigten Eheschließung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811204-P-0336_5"
  }, {
    "name" : "VI. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate über Grundsteuernachlässe bei Unglücksfällen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 336 Ministerrat, Wien, 4. Dezember 1881",
  "startDate" : [ "1881-12-04" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Titular-Oberrechnungsrat Ludwig Meerwald..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811208-P-0337_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Betriebsleiter der Albrechtbahn, Ladislaus Ritter v. Klosowski..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Betriebsleiter der Ersten Ungarisch-Galizischen Eisenbahn, Leopold Ritter v. Błazowski..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landeshauptmann in Kärnten, Dr. Johann Stieger..",
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  }, {
    "name" : "V. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Aufhebung des Propinationsrechtes in Lemberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811208-P-0337_5"
  }, {
    "name" : "VI. Über das Prinzip der künftigen Aktiengesetzgebung. Beantwortung der bezüglichen Interpellation..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811208-P-0337_6"
  }, {
    "name" : "VII. Haltung bezüglich der Frage der Einführung von Ärztekammern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811208-P-0337_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Bezüglich der Beantwortung der Klier’schen Interpellation über die Exzesse in Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811208-P-0337_8"
  }, {
    "name" : "IX. Mitteilungen hinsichtlich der Vorgänge in Dalmatien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811208-P-0337_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 337 Ministerrat, Wien, 8. Dezember 1881",
  "startDate" : [ "1881-12-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18811208-P-0337.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Nachträgliche Zustimmung des Ministerrates zur Einbringung der Kreditvorlage für die Hinterbliebenen der beim Brande des Ringtheaters Verunglückten sowie zu den vom Ministerpräsidenten hinsichtlich des Brandunfalles abgegebenen Erklärung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811211-P-0338_1"
  }, {
    "name" : "II. Programm der vom Abgeordnetenhause vor Weihnachten zu erledigenden Angelegenheiten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811211-P-0338_2"
  }, {
    "name" : "III. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Klier und Genossen über die Ausschreitungen in Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811211-P-0338_3"
  }, {
    "name" : "IV. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Taufferer und Genossen in Angelegenheit der Gerichtssprache in Krain..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811211-P-0338_4"
  }, {
    "name" : "V. Frage der Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Lienbacher und Genossen betreffend Einbringung eines Aktiengesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811211-P-0338_5"
  }, {
    "name" : "VI. Wegen Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung der Zollrevisionsvorlage. Frage des Zeitpunktes der Einbringung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811211-P-0338_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 338 Ministerrat, Wien, 11. Dezember 1881",
  "startDate" : [ "1881-12-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18811211-P-0338.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Bezüglich der Abstimmungen im Herrenhause über die Schulfrage und im Abgeordnetenhause über die Länderbankfrage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811216-P-0339_1"
  }, {
    "name" : "II. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Lienbacher und Genossen betreffend die Einbringung eines Aktiengesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811216-P-0339_2"
  }, {
    "name" : "III. Berichtigung hinsichtlich der Konfiskation einer Warnung vor dem Ankauf der Serbenlose..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811216-P-0339_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 339 Ministerrat, Wien, 16. Dezember 1881",
  "startDate" : [ "1881-12-16" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18811216-P-0339.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Über die Vorgänge in Dalmatien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811219-P-0340_1"
  }, {
    "name" : "II. Weitere Haltung hinsichtlich der vom Abgeordnetenhause votierten Wehrgesetznovelle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811219-P-0340_0"
  }, {
    "name" : "III. Haltung in Angelegenheit des Gesetzentwurfes über die Teilung der Prager Universität sowie Angelegenheit der Frage der Volksschulgesetzrevision..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811219-P-0340_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Regierungsrat Dr. Alois Šembera..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811219-P-0340_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den kgl. sächsischen Oberstaatsanwalt Karl Theodor Hoffmann..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811219-P-0340_5"
  }, {
    "name" : "VI. Wegen Sanktionierung der Gesetzentwürfe: über den Bau der galizischen Transversalbahn, über die Übernahme der Elisabeth-Westbahn, über die Aufhebung der Hafenlotsengebühr in Triest, über den Veredlungsverkehr mit dem deutschen Zollgebiete..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811219-P-0340_6"
  }, {
    "name" : "VII. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Begünstigungen für den Pensionsverein für Landpostbedienstete..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811219-P-0340_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Professor an der Krakauer Universität Regierungsrat Dr. Thomas Bratranek..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811219-P-0340_8"
  }, {
    "name" : "IX. Wegen Sanktionierung der Landesgesetzentwürfe betreffend Maßregeln zur Hebung der Fischerei in den Binnengewässern in Mähren, betreffend die Karstaufforstung im Triester Stadtgebiete, betreffend die Erhaltung der Gailregulierungsbauten in Kärnten..",
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  }, {
    "name" : "X. Mitteilung über die Fleischapprovisionierungsenquête in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811219-P-0340_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 340 Ministerrat, Wien, 19. Dezember 1881",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Frage der Ergreifung von Ausnahmsmaßnahmen in Dalmatien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811227-P-0341_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 341 Ministerrat, Wien, 27. Dezember 1881 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1881-12-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18811227-P-0341.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Professorenernennungen für die Universität Prag und wegen der Volksschulgesetz-Revisionsvorlage..",
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  }, {
    "name" : "II. Vorschlag wegen Ernennung zweier ständiger Mitglieder des Reichsgerichtes..",
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  }, {
    "name" : "III. In Sachen des Abschlusses mehrerer Konventionen mit Rumänien..",
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  }, {
    "name" : "IV. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend das Finanzprovisorium für das I. Quartal 1882 und des Gesetzentwurfes betreffend die Einlösung des Lehens Vrana..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811227-P-0342_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den nordamerikanischen Marineoffizier Linienschiffskapitän Reynolds..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Verkehrsinspektor der Südbahngesellschaft, Friedrich Arthur Freiherrn v. Wetzlar..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811227-P-0342_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der niederösterreichischen Staatsbahnen, Karl Zeiner..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularsektionsrat im Handelsministerium, Béla Freiherrn v. Weigelsperg..",
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  }, {
    "name" : "IX. Frage der Regelung des Hausierwesens und Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Kompetenz der Behörde bei Übertretungen des Hausiergesetzes..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 342 Ministerrat, Wien, 27. Dezember 1881 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1881-12-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18811227-P-0342.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung des Gesetzentwurfes wegen Repartition der Rekrutenkontingente und Aushebung der Kontingente für 1882..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18811231-P-0343_1"
  }, {
    "name" : "II. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Genehmigung des Umlagenperzentes für die Landesbeiträge zum Grundentlastungsfonds in Krain..",
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  }, {
    "name" : "III. Verfügung wegen eines vom liberalen Bezirksvereine in Ried gefassten Beschlusses..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Statthaltereivizepräsidenten Ritter v. Zaleski und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Grafen Badeni..",
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  }, {
    "name" : "V. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Ergänzung der Gemeindeordnung für Wien..",
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  }, {
    "name" : "VI. Wegen Sanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des Vermögenssteuerzirkulars..",
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  }, {
    "name" : "VII. Wegen Sanktionierung des vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Regelung des Schulbesuches an der k. k. Werksschule in Idria..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Professor Dr. Andreas Kornhuber..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor Dr. Max. Leidesdorf..",
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  }, {
    "name" : "X. Wegen Sanktionierung der Landesgesetzentwürfe betreffend die Hebung der Rindviehzucht in Steiermark, betreffend die Vertilgung der Kleeseide in Steiermark, betreffend Einführung der Jagdkarten in Mähren, betreffend Erweiterung des Zayaregulierungskonkurrenz in Niederösterreich, betreffend Abänderung des Gesetzes über den Schutz nützlicher Tierarten in Böhmen, betreffend Änderung des Forstschutzgesetzes in Dalmatien..",
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  }, {
    "name" : "XI. Wegen Nichtsanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Errichtung landwirtschaftlicher Bezirksgenossenschaften und eines Landeskulturrates..",
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  }, {
    "name" : "XII. Bezüglich des vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Rückzahlung des für Rindviehzucht gewährten Staatsvorschusses..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 343 Ministerrat, Wien, 31. Dezember 1881 – Protokoll I",
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  "id" : "MRP-3-0-04-1-18811231-P-0343.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Grundsätze für die Revision des Reichsvolksschulgesetzes..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 344 Ministerrat, Wien, 31. Dezember 1881 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1881-12-31" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18811231-P-0344.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Kosten für die militärischen Maßnahmen in Dalmatien..",
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  }, {
    "name" : "II. Vorschlag wegen Besetzung der Stelle eines Präsidenten der Ersparungskommission..",
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  }, {
    "name" : "III. Wegen Nichtsanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 3 der Dienstbotenordnung..",
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  }, {
    "name" : "IV. Korrespondenz mit Ungarn bezüglich Einbringung des Zolltarifes und des Sperrgesetzes hiezu..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820104-P-0345_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Konzessionierung einer Lokalbahn von der Nordwestbahnstation Kuttenberg zur Stadt Kuttenberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820104-P-0345_5"
  }, {
    "name" : "VI. Bezüglich des Pensionsnormales für die Bediensteten der Bosnabahn..",
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  }, {
    "name" : "VII. Verhandlungen wegen der Dotation des Linzer Bistums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820104-P-0345_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 345 Ministerrat, Wien, 4. Jänner 1882",
  "startDate" : [ "1882-01-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820104-P-0345.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Über die Beratungen in Angelegenheit der dalmatinischen Frage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820107-P-0346_1"
  }, {
    "name" : "II. Regelung der Disziplinarbehandlung der richterlichen Beamten des Verwaltungsgerichtshofes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820107-P-0346_2"
  }, {
    "name" : "III. Entwurf betreffend die Revision des Reichsvolksschulgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820107-P-0346_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 346 Ministerrat, Wien, 7. Jänner 1882",
  "startDate" : [ "1882-01-07" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate über die Regulierung der Donau in Niederösterreich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820111-P-0347_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Änderung in der Leitung der Wiener Polizeidirektion..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820111-P-0347_2"
  }, {
    "name" : "III. In Angelegenheit der Verhältnisse in Dalmatien. Frage der Ausnahmsmaßnahmen..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dechant und Pfarrer in Unterdrauburg, Matthäus Koglnig..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 347 Ministerrat, Wien, 11. Jänner 1882 – Protokoll I",
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  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820111-P-0347.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend das Verfahren bei Todeserklärungen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 348 Ministerrat, Wien, 11. Jänner 1882 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1882-01-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820111-P-0348.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beantwortung der Interpellation Doblhammer und Genossen betreffend die Absatzverhältnisse der Viehzuchtprodukte in den Grenzprovinzen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820115-P-0349_1"
  }, {
    "name" : "II. Beantwortung der Interpellation Reschauer und Genossen betreffend die Zolldisparität bezüglich der Holzfasermaße zwischen unserem und dem deutschen Tarife..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820115-P-0349_2"
  }, {
    "name" : "III. Frage der Beantwortung der Interpellation Vidulich und Genossen betreffend Maßregeln zur Hebung des Schiffbaues und der Schifffahrt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820115-P-0349_3"
  }, {
    "name" : "IV. In Angelegenheit der Vorgänge in der Herzegowina und in Dalmatien. Frage der Einberufung der Delegationen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820115-P-0349_4"
  }, {
    "name" : "V. Resultat der Beratung der Herrenhauskommission über die Vorlage wegen Teilung der Prager Universität..",
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  }, {
    "name" : "VI. Frage der Einbringung der Vorlage wegen Revision des Volksschulgesetzes im Herrenhause..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820115-P-0349_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Dompropst Dr. Jakob Reitshammer in Linz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820115-P-0349_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Baurat Josef Fidler in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820115-P-0349_8"
  }, {
    "name" : "IX. Korrespondenz mit der ungarischen Regierung betreffend Vereinbarung über die Voraussetzungen der Einbringung der Zollrevisionsvorlage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820115-P-0349_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 349 Ministerrat, Wien, 15. Jänner 1882",
  "startDate" : [ "1882-01-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820115-P-0349.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Maßnahmen hinsichtlich der Herzegowina und Dalmatien. Einberufung der Delegationen. Vorkehrungen hinsichtlich der Presse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820117-P-0350_1"
  }, {
    "name" : "II. In Angelegenheit der Regelung der Dotation des Bistums Linz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820117-P-0350_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen Widmung der Realitäten der k. k. Kunsterzgießerei für das technologische Gewerbemuseum..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820117-P-0350_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 350 Ministerrat, Wien, 17. Jänner 1882",
  "startDate" : [ "1882-01-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820117-P-0350.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Ernennung der Mitglieder der Ersparungskommission..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820121-P-0351_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberbaurat Ludwig Zettl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820121-P-0351_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Statthaltereirat Gregor Ritter v. Smolarz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820121-P-0351_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirkshauptmann Dr. Franz Lautner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820121-P-0351_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Med. Dr. Anton Loew..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820121-P-0351_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Freiherrnstandes für den Landesgerichtspräsidenten Triest, Max Fluck Edlen v. Leidenkron..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820121-P-0351_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat im Justizministerium, Wilhelm Pichs..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820121-P-0351_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Änderung im Staatsvoranschlage pro 1882 bezüglich Budgetierung der Elisabeth-Bahn und Nachtragskredit für die Donauuferbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820121-P-0351_8"
  }, {
    "name" : "IX. Mitteilungen hinsichtlich der Vorgänge in Dalmatien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820121-P-0351_9"
  }, {
    "name" : "X. Bezüglich der Form der Einberufung der Delegationen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820121-P-0351_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 351 Ministerrat, Wien, 21. Jänner 1882",
  "startDate" : [ "1882-01-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820121-P-0351.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Bericht des Börsenkommissärs über die Lage der Börse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820124-P-0352_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage der Durchführung des Militärtaxgesetzes hinsichtlich der Familien der jetzt einberufenen Reservisten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820124-P-0352_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesschulinspektor Pater Leonhard Hradil in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820124-P-0352_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 352 Ministerrat, Wien, 24. Jänner 1882",
  "startDate" : [ "1882-01-24" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820124-P-0352.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Frage der Unterstützung der hilfsbedürftigen Familien der infolge der gegenwärtigen Verhältnisse einberufenen Reservisten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820126-P-0353_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 353 Ministerrat, Wien, 26. Jänner 1882",
  "startDate" : [ "1882-01-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820126-P-0353.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Fortdauer der Bestimmungen des Gesetzes vom 31. März 1875 über die Gebührenbefreiung bei der Löschung kleiner Satzposten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820130-P-0354_1"
  }, {
    "name" : "II. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Gebührenbefreiung der Ah. Stiftung zum Gedächtnisse der beim Ringtheaterbrande Verunglückten..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Finanzministerium, Georg Walach..",
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  }, {
    "name" : "IV. Beantwortung der Interpellation Vitezich und Genossen betreffend Vergütung für anlässlich der Okkupation Bosniens geleistete Fuhren..",
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  }, {
    "name" : "V. Reform der Gewerbegesetzgebung. Frage der Forderung des Befähigungsnachweises..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820130-P-0354_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 354 Ministerrat, Wien, 30. Jänner 1882",
  "startDate" : [ "1882-01-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820130-P-0354.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landestierarzt Franz Oertl..",
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  }, {
    "name" : "II. Wegen Sanktionierung des Gebäudesteuer-Gesetzentwurfes..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat Carl Felkl..",
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  }, {
    "name" : "IV. Definitive Besetzung der Stelle des Finanzlandesdirektors in Mähren..",
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  }, {
    "name" : "V. In Angelegenheit der Handelskonvention mit Frankreich..",
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  }, {
    "name" : "VI. Wegen Konzessionierung einer Lokalbahn Hullein–Holleschau–Bystritz..",
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  }, {
    "name" : "VII. In Angelegenheit der Präliminierung und Vorrechnung der Steuerrestitutionen..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Sanktionierung der Landesgesetzentwürfe a) für Görz betreffend die Hebung der Fischerei in den Binnengewässern, b) für Dalmatien betreffend den Schutz des Feldgutes, c) für Niederösterreich betreffend Abänderungen des Wildschongesetzes..",
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  }, {
    "name" : "IX. Behandlung der aus dem jetzigen Anlasse zur Militärdienstleistung einberufenen Zivilstaatsbediensteten hinsichtlich ihrer Bezüge..",
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  }, {
    "name" : "X. Frage, für welches Ressort der Nachtragskredit für die Unterstützung der Reservistenfamilien zu begehren sei..",
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  }, {
    "name" : "XI. Wegen Nichtsanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Pflastermaut in Prag..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 355 Ministerrat, Wien, 4. Februar 1882",
  "startDate" : [ "1882-02-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820204-P-0355.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung eines Sperrgesetzentwurfes anlässlich der Einbringung der neuen Zolltarifsvorlage..",
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  }, {
    "name" : "II. In Angelegenheit des Gesetzentwurfes betreffend den Obersten Rechnungshof..",
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  }, {
    "name" : "III. Haltung in der Frage des objektiven Strafverfahrens in Presssachen..",
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  }, {
    "name" : "IV. Beantwortung der Klier’schen Interpellation betreffend die Exzesse in Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "V. In Sachen der Gewerbegesetzreform. Erklärung im Ausschusse..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 356 Ministerrat, Wien, 8. Februar 1882",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Frage der Verhängung des Belagerungszustandes und Proklamierung des Standrechtes in den insurgierten Gebieten Dalmatiens..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 357 Ministerrat, Wien, 11. und 12. Februar 1882",
  "startDate" : [ "1882-02-11", "1882-02-12" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Zur Haltung Montenegros und über das Auftreten unseres dortigen Ministerresidenten..",
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  }, {
    "name" : "II. Eine Vorstellung der dalmatinischen Reichsratsabgeordneten bezüglich der Aktivierung der Landwehr in Dalmatien..",
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  }, {
    "name" : "III. Regelung der Versorgung der hilfsbedürftigen Hinterlassenen gefallener Mannschaften..",
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    "name" : "IV. Wegen Einbringung der Vorlage des revidierten Zolltarifes..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirksarzt Dr. Franz Turek in Sambor..",
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  }, {
    "name" : "VI. Organisierung des Staatsbetriebes der vom Staate übernommenen Eisenbahnen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 358 Ministerrat, Wien, 11. Februar 1882",
  "startDate" : [ "1882-02-11" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Übertragung der Strafgerichtsbarkeit in den insurgierten Gebieten an die Militärgerichte..",
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  }, {
    "name" : "II. Über die Haltung der Justizbehörden in Cattaro..",
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  }, {
    "name" : "III. Über die Haltung der Presse..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 359 Ministerrat, Wien, 14. Februar 1882",
  "startDate" : [ "1882-02-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820214-P-0359.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Einführung von Ausnahmsgerichten in Dalmatien..",
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  }, {
    "name" : "II. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Repartition und Aushebung der Rekrutenkontingente..",
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  }, {
    "name" : "III. Einbringung einer Nachtragskreditforderung für die Unterstützung der Reservistenfamilien..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 360 Ministerrat, Wien, 15. Februar 1882",
  "startDate" : [ "1882-02-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820215-P-0360.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Domscholaster in St. Pölten, Joseph Zehengruber..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung v. Ah. Auszeichnungen für mehrere Funktionäre der evangelischen Kirche..",
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  }, {
    "name" : "III. Wegen Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Pfarrer in Kaiserebersdorf, Alois Nickl..",
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  }, {
    "name" : "IV. Vorgehen gegenüber der vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Verweigerung der Mittel für die Abhaltung der Lehrerkonferenzen..",
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  }, {
    "name" : "V. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Prager Universität. Modus der Vertretung der Universität im Landtage..",
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  }, {
    "name" : "VI. Einbringung von Nachtragskrediten für das Ministerium für Kultus und Unterricht..",
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  }, {
    "name" : "VII. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Greuter und Genossen betreffend die Arbeiterverhältnisse in den Kohlwerken der Nordbahn..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung der Ah. Konzession für die Lokalbahnlinie Schönhof–Radonitz..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung der Ah. Sanktionierung der Landegesetzentwürfe: für Steiermark betreffend Vervollständigung der Ennsregulierungsarbeiten, für Triest betreffend die Wildschonung, für Kärnten betreffend Maßregeln zur Hebung der Fischerei..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung je des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für die gewesenen Präsidenten der Ackerbaugesellschaften in Trient und Roveredo, Anton Edlen v. Pirrini und Philipp Grafen Bosse-Fedrigotti..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820217-P-0361_10"
  }, {
    "name" : "XI. Wegen Änderung der Nachtragskreditsforderung für die Reservistenfamilien..",
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  }, {
    "name" : "XII. In Angelegenheit des Gesetzentwurfes betreffend die Exekution auf die Bezüge der im öffentlichen Dienste stehenden Personen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 361 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1882",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Über die Korrespondenz mit dem Minister des Äußern hinsichtlich der Meinungsäußerung über die Haltung des österreichisch-ungarischen Ministerresidenten in Montenegro..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 362 Ministerrat, Wien, 20. Februar 1882 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1882-02-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820220-P-0362.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Obersekretär des deutschen Reichsgerichtes in Leipzig, Schleiger..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Polizeidirektor in Krakau, Hofrat Ritter v. Englisch..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Börsesensal Ignaz Spiro..",
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  }, {
    "name" : "IV. Über die Ausschussänderungen am Gesetzentwurfe betreffend die Einführung von Ausnahmsgerichten in Dalmatien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820220-P-0363_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 363 Ministerrat, Wien, 20. Februar 1882 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1882-02-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820220-P-0363.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Einführung von Ausnahmsgerichten in Dalmatien und wegen Erlassung einer Verordnung zur Bestimmung des Gebietsumfanges und des Zeitpunktes der Wirksamkeit der Militärgerichte in Dalmatien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820228-P-0364_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 364 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1882",
  "startDate" : [ "1882-02-28" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Ausnahmsverfügungen aufgrund des Gesetzes vom 5. Mai 1869..",
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  }, {
    "name" : "II. Frage der Wahlrechtserweiterung..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 365 Ministerrat, Wien, 2. März 1882 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1882-03-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820302-P-0365.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Karl Schlachta..",
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  }, {
    "name" : "II. Wegen eines vierten Urlaubsjahres für die in Bosnien verwendeten Beamten..",
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  }, {
    "name" : "III. Die vom Handelsminister im Zollausschusse über den Zolltarif abzugebende Erklärung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820302-P-0366_3"
  }, {
    "name" : "IV. In Angelegenheit der Vorgänge in Dalmatien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820302-P-0366_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 366 Ministerrat, Wien, 2. März 1882 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1882-03-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820302-P-0366.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Zur Frage der Erweiterung des Reichsratswahlrechtes durch die Einbeziehung der Fünfguldenmänner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820305-P-0367_1"
  }, {
    "name" : "II. Wahlreformantrag Zeithammer und die Fideikommissgruppe..",
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  }, {
    "name" : "III. Frage der Gewährung von Differenzialzöllen für Triest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820305-P-0367_3"
  }, {
    "name" : "IV. Haltung der slowenischen und insbesondere der dalmatinischen Blätter..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820305-P-0367_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 367 Ministerrat, Wien, 5. März 1882",
  "startDate" : [ "1882-03-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820305-P-0367.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung der Vorlage wegen Bedeckung des außerordentlichen Heereserfordernisses per acht Millionen und wegen Bedeckung des allgemeinen Defizits pro 1882..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820306-P-0368_1"
  }, {
    "name" : "II. Bezüglich Erlassung eines Pferdeausfuhrverbotes über die Seegrenze Dalmatiens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820306-P-0368_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen Kapitalsvermehrung und Aktienkonvertierung des österreichisch-ungarischen Lloyd..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820306-P-0368_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Errichtung landwirtschaftlicher Bezirksvorschusskassen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820306-P-0368_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Aufnahme eines Landesanlehens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820306-P-0368_5"
  }, {
    "name" : "VI. Über eine Differenz betreffend die Auslegung des galizischen Bezirksvertretungsgesetzes hinsichtlich Entscheidung über die Bezirksvertretungswahlen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820306-P-0368_6"
  }, {
    "name" : "VII. Wegen Sanktionierung des vom Triester Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend den Schutz des Feldgutes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820306-P-0368_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Berghauptmann Georg Hoffmann..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820306-P-0368_8"
  }, {
    "name" : "IX. Wegen Kosten für die Herstellung verteidigungsfähiger Gendarmeriekasernen in Dalmatien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820306-P-0368_9"
  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Waffenfabrikanten in Lüttich Jules Ancion..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820306-P-0368_10"
  }, {
    "name" : "XI. Wegen Konzessionierung einer Lokalbahn von Schwechat nach Mannersdorf..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820306-P-0368_11"
  }, {
    "name" : "XII. Wegen Einleitung von Verhandlungen mit Italien behufs Loslösung einiger im Handelsvertrage gebundener Artikel..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820306-P-0368_12"
  } ],
  "name" : "Nr. 368 Ministerrat, Wien, 6. März 1882",
  "startDate" : [ "1882-03-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820306-P-0368.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Au. Dank der Stadtvertretung Prags für die ag. Sanktionierung des Universitätsgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820309-P-0369_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Ministerium des Innern, Dr. Vincenz Ritter v. Helm..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820309-P-0369_2"
  }, {
    "name" : "III. Vorschlag wegen Besetzung des armenisch-katholischen Erzbischofsstuhles in Lemberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820309-P-0369_3"
  }, {
    "name" : "IV. Vorschlag wegen Besetzung des Bischofsitzes in Ragusa..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820309-P-0369_4"
  }, {
    "name" : "V. Vorschlag wegen Besetzung des Bischofstuhles in Triest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820309-P-0369_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Regierungsrat und Professor Dr. Hermann Blodig..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820309-P-0369_6"
  }, {
    "name" : "VII. Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Sicherung der westlichen Bahnabzweigungen der galizischen Transversalbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820309-P-0369_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend den Ausbau der böhmisch-mährischen Transversalbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820309-P-0369_8"
  }, {
    "name" : "IX. Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Subventionierung der Kremstalbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820309-P-0369_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 369 Ministerrat, Wien, 9. März 1882",
  "startDate" : [ "1882-03-09" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetz über die Prager Universität. Vorkehrungen zur Sicherung der vollkommenen Erlernung der deutschen Sprache..",
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  }, {
    "name" : "II. Frage der Regelung der Dotationsverhältnisse des Linzer Bistums..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 370 Ministerrat, Wien, 12. März 1882",
  "startDate" : [ "1882-03-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820312-P-0370.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. In Angelegenheit der neuerlichen Einberufung der Delegationen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820314-P-0371_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage der militärischen Unterkunftsbauten in Dalmatien..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 371 Ministerrat, Wien, 14. März 1882 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1882-03-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820314-P-0371.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Einbringung der internationalen Konvention betreffend die Reblaus..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den sächsischen Bergrat und Professor in Freiberg, Dr. Clemens Winkler..",
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  }, {
    "name" : "III. Wegen Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Maßregeln zur Hebung der Fischerei und Einbringung eines neuen bezüglichen Entwurfes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820314-P-0372_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen Änderungen am Gesetzentwurfe betreffend das gerichtliche Verfahren bei den Delikten der Tierseuchengesetze..",
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  }, {
    "name" : "V. Wegen Einschärfung der Weisungen bezüglich Hintanhaltung von Pressmitteilungen über militärische Dispositionen..",
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  }, {
    "name" : "VI. Wegen Einbringung der Schifffahrtskonvention mit Serbien..",
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  }, {
    "name" : "VII. Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen zeitweiligen Privilegienschutzes für Objekte der internationalen Elektrizitätsausstellung..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Fabrikanten Johann Förster in Rumburg..",
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    "name" : "IX. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Brüder Charles und Philipp Götz..",
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    "name" : "X. Über die Verhandlungen im Zolltarifsausschusse..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erklärung in Sachen des Versorgungsgesetzes für die Hinterbliebenen der vor dem Feinde Gefallenen..",
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  }, {
    "name" : "XII. Haltung gegenüber den vom Ausschusse beabsichtigten Änderungen am Kongruagesetzentwurfe..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Über die Interpellation der Abgeordneten Vosnjak und Genossen betreffend den slowenischen Volksunterricht in Kärnten..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 372 Ministerrat, Wien, 14. März 1882 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1882-03-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820314-P-0372.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Au. Dank der Bezirksvertretung Kralowitz für die Ah. Sanktionierung des Gesetzes betreffend die Prager Universität..",
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  }, {
    "name" : "II. Wegen Erwirkung des Freiherrnstandes für den Großgrundbesitzer Johann Ritter Nádherný v. Borutin..",
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  }, {
    "name" : "III. Wegen Sanktionierung des vom Triester Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Erweiterung des Triester Stadtgebietes..",
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  }, {
    "name" : "IV. Wegen Nichtsanktionierung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des Landesgesetzes über die Ablösung der Giebigkeiten für Kirchen, Pfarrer und deren Organe..",
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  }, {
    "name" : "V. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Stempel- und Gebührenbefreiung für die vom Aufforstungsfonds in Triest abzuschließenden Verträge..",
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  }, {
    "name" : "VI. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Herstellung einer Staatsbahnlinie Herpelje–Triest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820319-P-0373_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 373 Ministerrat, Wien, 19. März 1882",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung von Nachtragskrediten für die Maßregeln zur Durchführung des Rinderpestgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "II. Wegen Sanktionierung des vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Ablösung der Geldgiebigkeiten und Naturalleistungen für Kirchen, Pfarrer und deren Organe..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Regierungsrat Jacob Hirtl..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Heinrich Ritter v. Kopetz..",
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  }, {
    "name" : "V. Wegen der Zuwendung des Ritterkreuzes des Leopoldordens an den Hofarzt und Hofrat Dr. Rainer Ritter v. Schmerling..",
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  }, {
    "name" : "VI. Wegen Nichtsanktionierung des vom Istrianer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Änderung der Wildschonvorschriften..",
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  }, {
    "name" : "VII. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Kunstweinbesteuerung..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Sanktionierung des Finanzgesetzentwurfes und des Staatsvoranschlages für 1882..",
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  }, {
    "name" : "IX. Wegen Beantwortung einer Interpellation der Abgeordneten Dr. Menger und Genossen betreffend die Abfindungsbezirke für die Verzehrungssteuer für Fleisch..",
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  }, {
    "name" : "X. Wegen Überlassung der Dreifaltigkeitssäule am Graben Wien an die Stadtgemeinde..",
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  }, {
    "name" : "XI. Wegen Besetzung des Bischofsitzes in Leitmeritz..",
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  }, {
    "name" : "XII. Propositionen für Änderungen an dem Entwurfe der Schulgesetznovelle..",
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    "name" : "XIII. Dotationsverhandlung mit dem Bischofe von Linz..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Resultat der Verhandlungen mit Ungarn wegen Differenzialzöllen für Einfuhr von Kolonialwaren zur See..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 374 Ministerrat, Wien, 25. März 1882",
  "startDate" : [ "1882-03-25" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Besetzung der erledigten Ratsstelle am Verwaltungsgerichtshofe..",
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  }, {
    "name" : "II. Wegen Ernennung des Statthaltereileiters in Prag, Freiherrn v. Kraus, zum Statthalter und der Verleihung der Würde eines Geheimen Rates an denselben..",
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  }, {
    "name" : "III. Wegen Verleihung der Geheimen Ratswürde an den Oberlandesgerichtspräsidenten Ritter v. Dargun in Krakau und Ritter v. Temnitschka in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820327-P-0375_3"
  }, {
    "name" : "IV. Über den Gesetzentwurf betreffend die Exekution auf die Bezüge der im öffentlichen Dienste stehenden Personen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820327-P-0375_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 375 Ministerrat, Wien, 27. März 1882",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Bemessung der Dauer einer Landtagsperiode mit Rücksicht auf den galizischen Landtag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820401-P-0376_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Nichtsanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes über die Benützung nichtärarischer Straßen für Lokalbahnen..",
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  }, {
    "name" : "III. Vorschlag für die Besetzung eines Mitgliedes des Reichsgerichtes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820401-P-0376_3"
  }, {
    "name" : "IV. In Angelegenheit der im Falle der Erledigung der Stelle eines Mitgliedes des Reichsgerichtes an den Reichsrat zu machenden Mitteilung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820401-P-0376_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dechant und Pfarrer Johann Berger..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gymnasialdirektor Anton Fleischmann..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen aus Anlass der Verstaatlichung der Westbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820401-P-0376_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 376 Ministerrat, Wien, 1. April 1882",
  "startDate" : [ "1882-04-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820401-P-0376.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Ferdinand Kirchlehner und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirkshauptmann Franz Ebner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820407-P-0377_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den pensionierten Bezirksarzt Dr. Joseph Maurovich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820407-P-0377_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen Sanktionierung der Zustimmung zu den Beschlüssen des Krainer Landtages wegen Deckung des Erfordernisses des Grundentlastungsfonds..",
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  }, {
    "name" : "IV. In Angelegenheit der Witwen- und Waisenversorgung des Militärs..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820407-P-0377_4"
  }, {
    "name" : "V. Frage der Einberufung des vorbereitenden Kirchenkongresses der griechisch-orientalischen Erzdiözese in der Bukowina..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 377 Ministerrat, Wien, 7. April 1882",
  "startDate" : [ "1882-04-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820407-P-0377.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beglückwünschung des Finanzministers zu dem Resultate der Rentenbegebung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820414-P-0378_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend ein Statut für den Kurort Krynica..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820414-P-0378_2"
  }, {
    "name" : "III. Wegen Nichtsanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Bewilligung einer Musik- und Verschönerungstaxe für Mödling..",
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  }, {
    "name" : "IV. Wegen Nichtsanktionierung des vom Triester Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Einführung eines städtischen Zuschlages zu den Vermögensübertragungsgebühren in Triest..",
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  }, {
    "name" : "V. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend eine Bauordnung für 29 galizische Städte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820414-P-0378_5"
  }, {
    "name" : "VI. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Erneuerung der Gebührenbefreiung bei Löschung kleiner Satzposten..",
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  }, {
    "name" : "VII. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Exekution auf die Beamtenbezüge..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Korrespondenz mit dem Präsidenten des Reichsgerichtes wegen der Mitteilung über die Erledigung von Mitgliederstellen beim Reichsgerichte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820414-P-0378_8"
  }, {
    "name" : "IX. Die Kreditforderungen für die militärischen Vorkehrungen im Süden. Bedeckung des Erfordernisses für Unterkunftsbauten und Wegherstellungen in Dalmatien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820414-P-0378_9"
  }, {
    "name" : "X. Bezüglich der moralischen Unterstützung der elektrischen Ausstellung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820414-P-0378_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 378 Ministerrat, Wien, 14. April 1882",
  "startDate" : [ "1882-04-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820414-P-0378.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Zur Regelung der Sprachenfrage in den slowenischen Gebietsteilen des Oberlandesgerichtssprengels Graz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820417-P-0379_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage der Einstellung der Schwurgerichte in Dalmatien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820417-P-0379_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichtsrat Hypolit Kufelkowski..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820417-P-0379_3"
  }, {
    "name" : "IV. Stand der Verhandlungen bezüglich der Zolltarifsvorlage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820417-P-0379_4"
  }, {
    "name" : "V. Zugestehung der einjährigen Freiwilligen-Dienstzeit für die Hörer der Tierarzneischule in Lemberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820417-P-0379_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 379 Ministerrat, Wien, 17. April 1882",
  "startDate" : [ "1882-04-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820417-P-0379.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Veräußerung des alten Generalkommandogebäudes auf der Freyung in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820421-P-0380_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Gebührenbehandlung der Spielkarten und Kalender gegenüber Bosnien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820421-P-0380_2"
  }, {
    "name" : "III. Besetzung des Bischofsitzes in Leitmeritz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820421-P-0380_3"
  }, {
    "name" : "IV. Besetzung des Bischofsitzes in Brünn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820421-P-0380_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Adels für den Advokaten Dr. Burghard Joseph Barth in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820421-P-0380_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den französischen Vizekonsul in Makri, Ippolito Casilli..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820421-P-0380_6"
  }, {
    "name" : "VII. Einbringung von Nachtragskrediten für das Unterrichtsressort pro 1882..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820421-P-0380_7"
  }, {
    "name" : "VIII. In Angelegenheit der Korrespondenz mit dem Präsidenten des Reichsgerichtes wegen der Anzeigeerstattung über die Erledigung von Mitgliederstellen beim Reichsgerichte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820421-P-0380_8"
  }, {
    "name" : "IX. Eröffnung an den Minister des Äußern hinsichtlich der Frage der Rückwirkung der Einführung von Zollnachlässen für Importe zur See auf die Beziehungen zu Deutschland..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820421-P-0380_9"
  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberinspektor Karl Wessely und den Inspektor Wilhelm Edlen v. Thomann der Elisabeth-Westbahn..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Zivilingenieur Karl Pfaff..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820421-P-0380_11"
  }, {
    "name" : "XII. Haltung in Bezug auf die vom Ausschusse beabsichtigte Amendierung des Kommassationsgesetzentwurfes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820421-P-0380_12"
  } ],
  "name" : "Nr. 380 Ministerrat, Wien, 21. April 1882",
  "startDate" : [ "1882-04-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820421-P-0380.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Gewährung eines Staatsvorschusses von 100.000 fl. für die Triester Ausstellung à conto der Einnahmen derselben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820426-P-0381_1"
  }, {
    "name" : "II. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Gewährung eines zeitweiligen Privilegienschutzes für die Objekte der Elektrizitätsausstellung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820426-P-0381_2"
  }, {
    "name" : "III. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die zeitliche Befreiung von der Erwerb- und Einkommensteuer für den Schifffahrtsbetrieb zur See mit im Inlande erbauten Dampfern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820426-P-0381_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Freiherrnstandes für den Gutsbesitzer Peter Petrinó..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820426-P-0381_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister von Korneuburg, Franz Johann Kwizda..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Baurat Paul Wasserburger..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Bezirkshauptmann in Saaz, Statthaltereirat Adolf Spulak..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Anrechnung der Dienstzeit als Unterlehrer bei Berechnung der Dienstalterszulagen der Lehrer..",
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  }, {
    "name" : "IX. Bezüglich der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Ausschließung des Taufzwanges bei Kindern konfessionsloser Eltern..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Vizepräsidenten der Länderbank, August Ritter v. Skéne..",
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  }, {
    "name" : "XI. Bezüglich des Zeitpunktes der Einberufung der Landtage..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 381 Ministerrat, Wien, 26. April 1882",
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  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820426-P-0381.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Über den Vorschlag wegen Besetzung des Bistums Brünn..",
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  }, {
    "name" : "II. Über den Vorschlag wegen Besetzung des Bistums Leitmeritz..",
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  }, {
    "name" : "III. Bezüglich der vom Reichsrate in diesem Sessionsabschnitte noch zu erledigenden Angelegenheiten..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 382 Ministerrat, Wien, 30. April 1882 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1882-04-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820430-P-0382.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Besetzung beziehungsweise Versehung der Stelle eines Landespräsidenten in Schlesien..",
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  }, {
    "name" : "II. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Einhebung einer Musik- und Verschönerungstaxe in Mödling..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Dr. Ferdinand Zirkel..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 383 Ministerrat, Wien, 30. April 1882 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1882-04-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820430-P-0383.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. In Angelegenheit der Unruhen in Pobori..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820504-P-0384_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage der Verlängerung der Wirksamkeit der Ausnahmsgerichte in Dalmatien..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Rechnungsrat Adolf Wallek..",
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  }, {
    "name" : "IV. Genehmhaltung des vom Statthalter in Dalmatien erlassenen Verbotes des Tragens fremdländischer Abzeichen. Frage der Mitteilung polizeilicher Ausnahmsanordnungen an den Reichsrat..",
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  }, {
    "name" : "V. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Sicherstellung der Zahlung von Gemeindeschulden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820504-P-0384_5"
  }, {
    "name" : "VI. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Einbringung von Forderungen an Gemeinden und Konkurrenzverbände..",
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  }, {
    "name" : "VII. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate wegen Zugestehung der politischen Exekution für die galizische Landesbank..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Au. Dank anlässlich der Inaugurierung des Kreisgerichtes in Wadowice..",
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  }, {
    "name" : "IX. Zur Frage der Versorgung der Witwen und Waisen der vor dem Feinde gefallenen Militärs..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 384 Ministerrat, Wien, 4. Mai 1882",
  "startDate" : [ "1882-05-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820504-P-0384.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Einbringung des Bedeckungsgesetzes für die von den Delegationen bewilligten neuerlichen Okkupationskredite..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820505-P-0385_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 385 Ministerrat, Wien, 5. Mai 1882",
  "startDate" : [ "1882-05-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820505-P-0385.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorgehen beim Ringtheaterprozesse in Bezug auf die Beurteilung der öffentlichen Organe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820507-P-0386_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage der Zulassung ungarischer Papiere zu Geschäftskautionen und Pflegschaftsanlagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820507-P-0386_2"
  }, {
    "name" : "III. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Gebührenbefreiung für die galizischen Landesanleihen zur Subvention für den Bau der Transversalbahn und zu Konvertierungszwecken..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820507-P-0386_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen Eliminierung des Artikels III aus dem Gesetzentwurfe betreffend die Bedeckung des außerordentlichen Delegationskredites..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Pfarrer in Georgswalde, Franz Schubert..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den ordentlichen Professor an der Wiener Universität, Dr. Wilhelm Hartel..",
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  }, {
    "name" : "VII. Bezüglich der Stellungnahme zu § 48 der Schulgesetznovelle mit Rücksicht auf Galizien..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Über die im Abgeordnetenhause gestellte Anfrage wegen fortdauernder Verwendung der Reservemannschaften im Süden..",
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  }, {
    "name" : "IX. Über den anlässlich des Aufstandes in Pobori angeregten Bau einer verteidigungsfähigen Gendarmeriekaserne in jener Gegend..",
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  }, {
    "name" : "X. Bericht des Statthalters in Dalmatien über die Behandlung der Crivoscie und der geflüchteten Einwohner derselben (Güterkonfiszierung und Entziehung des Landwehrprivilegiums)..",
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  }, {
    "name" : "XI. Wegen Regenerierung des griechisch-katholischen Basilianerordens in Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820507-P-0386_11"
  }, {
    "name" : "XII. Wegen Einberufung des vorbereitenden Kirchenkongresses der griechisch-orientalischen Erzdiözese der Bukowina..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820507-P-0386_12"
  } ],
  "name" : "Nr. 386 Ministerrat, Wien, 7. Mai 1882",
  "startDate" : [ "1882-05-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820507-P-0386.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Zur Frage der vom Statthalter in Dalmatien proponierten Konfiszierung der Güter der Crivoscianer. Erörterung der möglichen Maßnahmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820510-P-0387_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 387 Ministerrat, Wien, 10. Mai 1882 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1882-05-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820510-P-0387.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Konzessionierung der Lokalbahnen Libáň–Bąków und Krupa–Kolleschowitz..",
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  }, {
    "name" : "II. Einbringung eines Nachtragskredites per 150.000 fl. für die Technische Hochschule in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820510-P-0388_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 388 Ministerrat, Wien, 10. Mai 1882 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1882-05-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820510-P-0388.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Über die Art und Weise der Bauvergebung der galizischen Transversalbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820516-P-0389_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirkshauptmann Johann Schaffus..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landestierarzt Wenzel Czech und für den Bezirksrat Dr. Alois Smita..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820516-P-0389_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtsrat Alois Kürschner und für den Stiftshofmeister Prior Gerhard Schirnhofer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820516-P-0389_4"
  }, {
    "name" : "V. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Einverleibung von Realitäten in das fürstlich Schwarzenberg’sche Sekundogenitur-Fideikommiss..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820516-P-0389_5"
  }, {
    "name" : "VI. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend den Verkauf des Gebäudes des Ackerbauministeriums und die Erbauung eines neuen Amtsgebäudes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820516-P-0389_6"
  }, {
    "name" : "VII. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Regelung der Gewinnungsrechte an Erdharzen in Galizien und in der Bukowina..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820516-P-0389_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Einbringungen eines Gesetzentwurfes betreffend die provisorische Versorgung der Hinterbliebenen der vor dem Feinde gefallenen Mannschaften..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820516-P-0389_8"
  }, {
    "name" : "IX. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Bewilligung der Kredite für Gendarmeriekasernbauten und Wegherstellungen in Dalmatien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820516-P-0389_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 389 Ministerrat, Wien, 16. Mai 1882",
  "startDate" : [ "1882-05-16" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820516-P-0389.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Eventuelle Ermächtigung behufs der Erwirkung der Ah. Sanktion für die Gesetzentwürfe betreffend die Petroleumsteuer und den allgemeinen Zolltarif..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820520-P-0390_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Sanktionierung des Gesetzesentwurfes betreffend die Abänderung der strafrechtlichen Bestimmungen der Tierseuchengesetze..",
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  }, {
    "name" : "III. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten v. Zallinger und Genossen betreffend den Zinsfuß der Hypothekardarlehen der Sparkassen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820520-P-0390_3"
  }, {
    "name" : "IV. Regelung der Sprache der Staatsprüfungen bei der Staatsprüfungskommission in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820520-P-0390_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 390 Ministerrat, Wien, 20. Mai 1882",
  "startDate" : [ "1882-05-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820520-P-0390.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Bewilligung der Aufnahme eines Lotterieanlehens für die Gesellschaft vom Roten Kreuze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820523-P-0391_1"
  }, {
    "name" : "II. In Angelegenheit der Instruierung des Statthalters in Dalmatien bezüglich der Behandlung der Bewohner der Crivoscie..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820523-P-0391_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Realschuldirektor Schulrat Johann Stástny in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820523-P-0391_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Advokaten und Professor an der Handelsakademie in Triest, Dr. Clemens Lunardelli..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820523-P-0391_4"
  }, {
    "name" : "V. Konzessionierung der Lokalbahn Bisenz–Gaya..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820523-P-0391_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Handelsgeschäftsinhaber Gottlieb Bondy in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820523-P-0391_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Adels für den pensionierten Zentralinspektor der Carl-Ludwig-Bahn, Maximilian Luschka..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820523-P-0391_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Eisenbahndirektor Regierungsrat Max Pichler..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820523-P-0391_8"
  }, {
    "name" : "IX. Bezüglich Sanktionserwirkung für die noch pendenten, das Ressort des Handelsministeriums betreffenden Gesetzentwürfe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820523-P-0391_9"
  }, {
    "name" : "X. Vorgang bezüglich der Sanktionserwirkung für vom Reichsrate unverändert beschlossene Regierungsentwürfe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820523-P-0391_10"
  }, {
    "name" : "XI. Frage der Erledigung der Vorlage betreffend die Herstellung der Abzweigungen der galizischen Transversalbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820523-P-0391_11"
  } ],
  "name" : "Nr. 391 Ministerrat, Wien, 23. Mai 1882",
  "startDate" : [ "1882-05-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820523-P-0391.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Maßnahmen für die künftige Behandlung der Crivoscie. Diplomatische Intervention bezüglich einer Ansiedlung der Crivoscianer in Montenegro. Anwendung des § 46 des Wehrgesetzes auf die stellungsflüchtigen Süddalmatiner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820526-P-0392_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage der Einberufung des dalmatinischen Landtages und der Wahl des Tagungsortes desselben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820526-P-0392_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 392 Ministerrat, Wien, 26. Mai 1882",
  "startDate" : [ "1882-05-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820526-P-0392.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der künftigen Behandlung der Bewohner der Crivoscie..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820530-P-0393_1"
  }, {
    "name" : "II. Über den Antrag des Leiters des Justizministeriums auf die Ernennung des Landesgerichtsrates Michael Pithey zum Oberlandesgerichtsrate in Czernowitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820530-P-0393_2"
  }, {
    "name" : "III. Ah. Anerkennung des Wirkens des Ministeriums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820530-P-0393_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 393 Ministerrat, Wien, 30. Mai 1882",
  "startDate" : [ "1882-05-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820530-P-0393.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Bezüglich des Antrages des Präsidenten des Obersten Rechnungshofes auf die Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den Hofrat Ritter v. Schönwald..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820601-P-0394_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Ernennung des Hofrates Ritter v. Krticzka zum Polizeipräsidenten in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820601-P-0394_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Senatspräsidenten Ritter v. Krenn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820601-P-0394_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Großkreuzes des Leopoldordens für den Fürsterzbischof von Wien, Cölestin Ganglbauer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820601-P-0394_4"
  }, {
    "name" : "V. Anzeige über Sanktionierungserwirkung für die Gesetzentwürfe: betreffend das Lotterieanlehen für die Gesellschaft vom Roten Kreuze und betreffend die Legalisierungserleichterungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820601-P-0394_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 394 Ministerrat, Wien, 1. Juni 1882 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1882-06-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820601-P-0394.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Über den zwischen der ungarischen Regierung und dem Pariser Komitee der Staatseisenbahn-Gesellschaft hinsichtlich der Staatseisenbahn vereinbarten Präliminarvertrag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820601-P-0395_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 395 Ministerrat, Wien, 1. Juni 1882 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1882-06-01" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Nichtsanktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend eine Bauordnung für Dalmatien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820609-P-0396_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Nichtsanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes über Verteilung der Gemeindegründe von Bainsizza San Lorenzo..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820609-P-0396_2"
  }, {
    "name" : "III. Intention bezüglich des Gesetzentwurfes betreffend Abänderung der Reichsratswahlordnung. Zuwarten bezüglich der Sanktionierung. Einbringung eines analogen Entwurfes im böhmischen Landtage..",
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  }, {
    "name" : "IV. In Angelegenheit des projektierten Unionvertrages zum Schutze des industriellen Eigentums..",
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  }, {
    "name" : "V. Neuerliche Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend Hebung der Fischerei im steiermärkischen Landtage..",
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  }, {
    "name" : "VI. Neuerliche Einbringung einer Regierungsvorlage im Vorarlberger Landtage betreffend landwirtschaftliche Bezirksgenossenschaften und den Landeskulturrat..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung Ah. Auszeichnungen für mehrere Mitglieder der Grundsteuer-Zentralkommission..",
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    "name" : "VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Prokuristen Moriz Dub..",
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  }, {
    "name" : "IX. Bestellung des Regierungskommissärs für den Bukowinaer griechisch-orientalischen Kirchenkongress..",
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  }, {
    "name" : "X. Über einen vom Salzburger Landtage im Jahre 1880 beschlossenen Gesetzentwurf betreffend Erleichterung der Schulpflicht..",
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  }, {
    "name" : "XI. Verordnung über die Ablegung der theoretischen Staatsprüfungen in deutscher und böhmischer Sprache in Prag..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 396 Ministerrat, Wien, 9. Juni 1882",
  "startDate" : [ "1882-06-09" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Brünner Stadtrat, Joseph Wolf..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Titels und Charakters eines Senatspräsidenten für den Rat des Verwaltungsgerichtshofes, Joseph Friedrich Ritter v. Ott..",
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  }, {
    "name" : "III. Einstellung der Geschworenengerichte im Kreisgerichtssprengel Cattaro..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dechant und Pfarrer, Ludwig Theuille..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Abt Norbert Sychrawa..",
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    "name" : "VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat Viktor Freiherrn v. Kalchberg..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Generalsekretär der Rudolfsbahn, Ludwig Ritter v. Nunnenmacher..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Bezüglich eines offiziösen Kommuniqués hinsichtlich des Aktiengesetzentwurfes..",
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  "name" : "Nr. 397 Ministerrat, Wien, 13. Juni 1882",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung je des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für die Landesausschussbeisitzer in Prag, Ottokar Zeithammer und Dr. Johann Volkelt..",
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    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Obersanitätsrat Dr. Schneller..",
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  }, {
    "name" : "III. Teilnahme der leitenden Beamten in Eger an dem zu Ehren v. Pleners veranstalteten Bankette..",
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    "name" : "IV. Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den Ministerialrat Dr. v. Blumfeld im Ackerbauministerium..",
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  }, {
    "name" : "V. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Errichtung landwirtschaftlicher Bezirksgenossenschaften und eines Landeskulturrates im Istrianer Landtage..",
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    "name" : "VI. Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberlandesgerichtspräsidenten Freiherrn v. Streit..",
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  }, {
    "name" : "VII. Verlängerung der Militärgerichtsbarkeit in Dalmatien..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Anordnung wegen Annahme ungarischer Wertpapiere für Geschäftskautionen..",
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    "name" : "IX. Wegen Ernennung des pensionierten Sektionschefs Alois v. Czedik zum Sektionschef extra statum im Handelsministerium und Präsidenten der Direktion für den Staatseisenbahnbetrieb in Wien..",
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  }, {
    "name" : "X. In Angelegenheit der Gendarmerieunterkunftsbauten in Dalmatien..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Mitglieder der Gesellschaft vom Roten Kreuze..",
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    "name" : "XII. Erteilung von Auskünften über die Geschäftsverhältnisse der Ministerien an die Ersparungskommission..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 398 Ministerrat, Wien, 21. Juni 1882",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung über eine geplante Heeresorganisation..",
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  }, {
    "name" : "II. Wegen Besetzung zweier Senatspräsidentenstellen am Obersten Gerichtshofe..",
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  }, {
    "name" : "III. Wegen Übernahme der Vorarlberger Bahn in den Staatsbetrieb..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 399 Ministerrat, Wien, 24. Juni 1882",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den Ministerialrat Ferdinand Ritter v. Erb..",
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  }, {
    "name" : "II. Mitteilung über die Verhandlung des Handelsministers mit dem Bischofe von Linz bezüglich der Dotation des Linzer Bistums..",
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  }, {
    "name" : "III. In Angelegenheit der Wiener Stadtbahn..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 400 Ministerrat, Wien, 26. Juni 1882",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Über die zu erlassende Verordnung wegen der sprachlichen Anforderungen bei den Staatsprüfungen in Prag..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 401 Ministerrat, Wien, 27. Juni 1882 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1882-06-27" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den zweiten Bürgermeister-Stellvertreter in Salzburg, Dr. Peter Poschacher..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820627-P-0402_1"
  }, {
    "name" : "II. Au. Dank des Abtes Sychrawa für die Ah. Auszeichnung mit dem Ritterkreuze des Leopoldordens..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkungen von Ah. Auszeichnungen für fremdländische Ausstellungskommissäre bei der Internationalen Kunstausstellung..",
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  }, {
    "name" : "IV. Konzessionierung mehrerer Lokalbahnen..",
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  }, {
    "name" : "V. Wegen Herstellung eines ärarischen Postgebäudes neben dem Hauptzollamte in Wien..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 402 Ministerrat, Wien, 27. Juni 1882 – Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Über die Regelung der Verhältnisse der galizischen Grundentlastungsfonds..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberingenieur der Staatseisenbahn-Gesellschaft Anton Feldbacher..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 403 Ministerrat, Wien, 1. Juli 1882",
  "startDate" : [ "1882-07-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820701-P-0403.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Einberufung des Landtages in der Bukowina für die ersten Tage des Monats August..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820710-P-0404_1"
  }, {
    "name" : "II. In Angelegenheit der Bestätigung der Wahl des Dr. Richard Bazzoni als Podestà in Triest..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor des Zentraltaxamtes, Hofrat Georg Zimmermann..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 404 Ministerrat, Wien, 10. Juli 1882",
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  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820710-P-0404.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Entwurf einer neuen Marktordnung für den Wiener Zentralviehmarkt zu St. Marx, nebst dem diesfalls mit der Länderbank abzuschließenden Übereinkommen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820712-P-0405_1"
  }, {
    "name" : "II. Verleihung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Ministerialrat Ritter v. Schauenstein im Ackerbauministerium anlässlich seiner Pensionierung..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 405 Ministerrat, Wien, 12. Juli 1882",
  "startDate" : [ "1882-07-12" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Abänderung des Landesgesetzes vom 25. Oktober 1877, womit die §§ 6 und 7 des Landesgesetzes vom 17. Jänner 1870 zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrstandes an den öffentlichen Volksschulen abgeändert wurden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820719-P-0406_1"
  }, {
    "name" : "II. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Dechant des Wyschehrader Kapitels, Johann Berkowetz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820719-P-0406_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 406 Ministerrat, Wien, 19. Juli 1882",
  "startDate" : [ "1882-07-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820719-P-0406.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. In Angelegenheit der Marktordnung für den Wiener Viehzentralmarkt zu St. Marx, insbesondere wegen des mit der Länderbank abzuschließenden Übereinkommens wegen Errichtung und Haltung der Fleischkassa..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820725-P-0407_1"
  }, {
    "name" : "II. Regierungsvorlage für den Istrianer Landtag betreffend das Halten und Weiden von Ziegen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820725-P-0407_2"
  }, {
    "name" : "III. Regierungsvorlage für den Istrianer Landtag über die Schonung des Wildes..",
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  }, {
    "name" : "IV. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an die Oberbergkommissäre Christian Mlady und Ludwig Jaroljmek..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820725-P-0407_4"
  }, {
    "name" : "V. In Betreff der Konzessionierung der Lokalbahn (mit elektrischem Betriebe) von Mödling nach Vorderbrühl, eventuell Hinterbrühl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820725-P-0407_5"
  }, {
    "name" : "VI. In Betreff der Konzessionierung einer Lokalbahn von Wittmannsdorf nach Ebenfurth..",
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  }, {
    "name" : "VII. Mitteilung über den Stand der Stadtbahnfrage..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Rechnungsrat Johann Winkler..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820725-P-0407_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 407 Ministerrat, Wien, 25. Juli 1882",
  "startDate" : [ "1882-07-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18820725-P-0407.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einberufung der Landtage von Istrien, Galizien und Krain..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dr. Josef Wurzel in Jungbunzlau und für den Landesrechnungsdirektor Carl Bachmann in Prag..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dr. Franz Ladinser in Linz..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Gemeinderäte Matzenauer, Boschan und Streit, für den Magistratsrat Peyfuss und für den Polizeioberkommissär Mitteis in Wien..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Freiherrnstandes für den Großgrundbesitzer Adolf Ritter v. Seidler..",
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  }, {
    "name" : "VI. Einbringung eines Gesetzentwurfes im niederösterreichischen Landtage betreffend Vertilgung von Unkräutern und Pilzträgern..",
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  }, {
    "name" : "VII. Einbringung eines Gesetzentwurfes im galizischen Landtage betreffend Einquartierungserleichterungen..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Urlaubsabwesenheit und Vertretung des Landesverteidigungsministers..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 408 Ministerrat, Wien, 31. Juli 1882",
  "startDate" : [ "1882-07-31" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Bischof in Spalato, Marcus Calogerà..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820817-P-0409_1"
  }, {
    "name" : "II. Vorschlag wegen Besetzung des erledigten Bischofsstuhles von Parenzo-Pola..",
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  }, {
    "name" : "III. Au. Dank der Stadtvertretung Reichenberg wegen des Neubaues für die Staatsgewerbeschule daselbst und au. Dank des Fürstbischofs von Breslau, Dr. Herzog, anlässlich der Installation in die hierländigen Bistumstemporalien..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Akademiedirektor Dr. Alwens in Graz..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Rechnungsrat Joseph Pizzala in Wien..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die griechisch-katholischen Pfarrer Nicolaus Lewicki und Zeno Ritter v. Korczak-Korytyński..",
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  }, {
    "name" : "VII. Wegen Ernennung des außerordentlichen Professors an der böhmischen Technischen Hochschule in Prag, Dr. Johann Lambl, zum ordentlichen Professor..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Hofräte am Obersten Gerichtshofe, Dr. Johann Scholz und Alexander v. Achbaur..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 409 Ministerrat, Wien, 17. August 1882",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Die Vorkommnisse in Triest und die zu ergreifenden Maßnahmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18820819-P-0410_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 410 Ministerrat, Wien, 19. August 1882 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1882-08-19" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Über die Aufteilung der bis Ende 1867 erteilten Ärarialvorschüsse an Grundentlastungsfonds..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kontrollor der Staatsschuldenkassa, August Müller..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gymnasialdirektor Schulrat Dr. Hermann Pick..",
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  }, {
    "name" : "IV. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Maßregeln zur Hebung der Fischerei..",
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  }, {
    "name" : "V. Wegen Nichtsanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 2 des Landesgesetzes über die Teilbarkeit der Grundstücke..",
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  }, {
    "name" : "VI. Wegen der Dienstübernahme des Finanzrates Schindler in das Ressort des Ackerbauministeriums..",
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    "name" : "VII. Regelung der Dotation des Linzer Bistums..",
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    "name" : "VIII. Frage der Ernennung der Hofsekretäre beim Verwaltungsgerichtshof..",
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    "name" : "IX. Regelung der Disziplinarbehandlung der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes..",
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    "name" : "X. Frage der Ausscheidung der theologischen Fakultät der Universität Prag zu einer selbstständigen Anstalt..",
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    "name" : "XI. Wünsche der Alttschechen in Bezug auf die Prüfungsverordnung für die Prager Universität..",
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  "name" : "Nr. 411 Ministerrat, Wien, 19. August 1882 – Protokoll II",
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    "name" : "I. Wegen Einberufung weiterer acht Landtage..",
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    "name" : "II. Wegen Nichtsanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die öffentliche Armenpflege in den Gemeinden..",
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    "name" : "III. Wegen Regelung der Bezüge des Universitätsprofessors Dr. Schipper..",
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    "name" : "IV. Bezüglich der Einbringung des Gesetzentwurfes über Einquartierungserleichterungen im galizischen Landtage..",
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    "name" : "V. Die Verhältnisse in Triest. Reise Sr. Majestät dahin. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für Wilhelm Räcke. Frage der Abhaltung eines internationalen Weinkongresses in Triest..",
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    "name" : "VI. Anwerbungsabsichten des ägyptischen Generals Della Sala..",
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    "name" : "I. Bezüglich der Weigerung des Vorarlberger Landtages, die Mittel für die Abhaltung der Lehrerkonferenzen zu bewilligen..",
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    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Dompropst in Capodistria, Franz Petronio..",
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    "name" : "I. Wegen der vom galizischen Landesausschusse beabsichtigten Einbringung eines Gesetzentwurfes im dortigen Landtage, betreffend die Zuerkennung einer Virilstimme im Landtage an den Rektor der Technischen Hochschule in Lemberg..",
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    "name" : "II. Wegen Einbringung einer Regierungsvorlage im böhmischen Landtage, betreffend die Zuerkennung einer Virilstimme im Landtage an den Rektor der böhmischen Universität..",
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    "name" : "III. Einbringung einer Regierungsvorlage im böhmischen Landtage wegen Abänderung der §§ 8 und 18 des Bezirksvertretungsgesetzes..",
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    "name" : "V. Beantragung von Ah. Auszeichnungen für die Mitglieder der Jury der internationalen Kunstausstellung..",
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    "name" : "VI. In Angelegenheit der Ernennung der Bezirksschulinspektoren in Krain..",
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    "name" : "VII. Wegen Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des § 3 des Landesgesetzes über die Anlegung der Grundbücher..",
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    "name" : "VIII. Über die Wahrnehmungen des Ministers Dr. Pražák in Prag in Angelegenheit der Verordnung für die Staatsprüfungen in Prag..",
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    "name" : "I. Frage der Erlassung einer Sprachenverordnung für Schlesien..",
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    "name" : "II. Wegen Ernennung des Leiters der Landesregierung in Schlesien, Hofrat Marquis de Bacquehem, zum Landespräsidenten in Schlesien..",
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    "name" : "III. Erwirkung der Geheimen Ratswürde für den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Dr. Franz Smolka..",
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    "name" : "IV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hofrat Franz Ritter v. Novák..",
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    "name" : "I. Erwirkung Ah. Auszeichnungen für politische Beamte anlässlich der Ereignisse in Dalmatien..",
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    "name" : "II. Frage der Sicherstellung der Bahnstrecke Stryj–Munkács..",
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    "name" : "III. In Angelegenheit des Fortbestandes deutscher Parallelklassen am Gymnasium in Wallachisch Meseritsch..",
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  "name" : "Nr. 416 Ministerrat, Wien, 14. September 1882",
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    "name" : "I. Wegen Staatsunterstützung für Tirol und Kärnten anlässlich der Überschwemmungen..",
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    "name" : "II. Über die Agitationen böhmischer Bezirksvertretungen gegen die Staatsprüfungsverordnung für Prag..",
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    "name" : "III. Bezüglich einer etwaigen Interpellation im schlesischen Landtage wegen einer Sprachenverordnung für Schlesien..",
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    "name" : "IV. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Abänderung der Reichsratswahlordnung..",
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    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Staatsanwalt Fabbrović in Ragusa..",
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    "name" : "VI. Über das Memorandum Pobedonoszews in Sachen des Hochverratsprozesses gegen Hrabar und Genossen..",
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    "name" : "VII. Resultat der Beratungen über den gemeinsamen Voranschlag pro 1883..",
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    "name" : "VIII. Über das Ansuchen des Vereines „Narodni dom“ in Laibach um Bewilligung einer Effektenlotterie..",
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    "name" : "IX. Resultat der gemeinsamen Beratungen über die Durchführungsvorschrift zur Wehrgesetznovelle..",
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    "name" : "X. Wegen der Beratung über einen Gesetzentwurf betreffend die ausnahmsweise Heranziehung der Ersatzreserve zur Dienstleistung im Frieden..",
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    "name" : "XI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Bürgermeister Lipovatz in Cattaro und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für Landtagsabgeordneten Elias Račeta..",
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    "name" : "XII. Wegen zeitwilliger Außerkraftsetzung der Getreidezölle an der Grenze Tirols gegen Italien..",
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    "name" : "XIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für Telegrafendirektionssekretär Eberle in Zara und für den Reiseinspektor des Lloyd Bertoli..",
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  "name" : "Nr. 417 Ministerrat, Wien, 26. September 1882",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Über die von der tschechischen Partei gewünschte Zusicherung hinsichtlich der Reform der Landtagswahlordnung für Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "II. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Beitragsleistung des Staates zur Murregulierung..",
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    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Wilhelm Schirnhofer..",
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    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landestierarzt Anton Langenbacher..",
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  }, {
    "name" : "V. Wegen der Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionsrates für den Hofsekretär des Verwaltungsgerichtshofes, Moriz v. Kempelen..",
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  }, {
    "name" : "VI. Über das Ansuchen des I. Niederösterreichischen Arbeiter-Consumvereines in Fünfhaus um Steuernachsicht..",
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  }, {
    "name" : "VII. Über das Ansuchen der Beamten in Karlsbad um Versetzung dieser Stadt in die II. Klasse der Aktivitätszulagen..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Konvertierung der Prioritätsschuld der Elisabethbahn..",
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    "name" : "IX. Änderung des Pferdestellungsgesetzes..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 418 Ministerrat, Wien, 2. Oktober 1882",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Weiteres in Angelegenheit der von der tschechischen Partei im Prager Landtage beabsichtigten Interpellation wegen der Reform der Landtagswahlordnung für Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "II. Beantwortung der im schlesischen Landtage eingebrachten Interpellationen wegen Erlassung einer Sprachenverordnung für Schlesien. Frage der Fassung einer bezüglichen Verordnung des Justizministeriums..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titular-Obertelegrafendirektor Anton Sponar v. Blinsdorf..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 419 Ministerrat, Wien, 9. Oktober 1882",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Entwurf einer Verordnung des Justizministeriums über den Gebrauch der Sprachen im Gerichtsverkehre in Schlesien..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 420 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1882 – Protokoll I",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Konzessionierung der Eisenbahnlinie Klostergrab–Mulde als Lokalbahn..",
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    "name" : "II. Wegen Bestätigung der Wahl des Dr. Haase zum Superintendenten der mährisch-schlesischen Superintendenz..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 421 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1882 – Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Über die Frage der Konzedierung eines rückzahlbaren Staatsbeitrages in Modifikation der Landtagsvorlage über die Regelung der Verhältnisse des galizischen Grundentlastungsfonds..",
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    "name" : "II. Frage des Eingehens auf die Erwirkung von Ah. Auszeichnungen anlässlich der Ah. Reise Sr. Majestät nach Triest und der daselbst stattgehabten Gedenkfeier..",
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    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dechant in Neukirchen, Franz Juvančič..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor an der theologischen Lehranstalt in Laibach, Dr. Leonhard Klofutar..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberlandesgerichtspräsidenten Joseph Freiherrn v. Schenk in Lemberg..",
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  }, {
    "name" : "VI. Aufstellung der Grenzregulierungskommission bezüglich des Sichelburger Distriktes und der Gemeinde Marienthal..",
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  }, {
    "name" : "VII. Über die vom Ackerbauminister vorgenommene Bereisung Dalmatiens..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 422 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1882",
  "startDate" : [ "1882-10-14" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erlass einer Verordnung hinsichtlich des Vorganges beim Zusammentreffen von Ärialabzügen mit Privatforderungen bei der Exekution auf die Bezüge eines Beamten..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Franz Stähling..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Sternes zum Komturkreuze des Franz-Joseph-Ordens für den Abt Leopold Wackařz..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Franz-Joseph-Ordens für den Subprior Pater Karl v. Attlmayr..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18821021-P-0423_4"
  }, {
    "name" : "V. Verweigerung der Lehrerkonferenzkosten seitens des Vorarlberger Landtages..",
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  }, {
    "name" : "VI. Einbringung einer Regierungsvorlage im Reichsrate wegen Abänderung des Anhanges der Reichsratswahlordnung betreffend Wahlbezirke der Landgemeinden in Galizien anlässlich der Errichtung des Bezirksgerichtes Czarny-Dunajec..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18821021-P-0423_6"
  }, {
    "name" : "VII. Frage der Berechnung der Dauer einer Landtagsperiode anlässlich des Krainer Landtages. Frage der Auflösung des Krainer Landtages..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18821021-P-0423_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Frage der Einberufung der Landtage von Triest und Dalmatien..",
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  }, {
    "name" : "IX. Frage der Stellung eines Amnestieantrages für im Auslande befindliche Stellungsflüchtige..",
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  }, {
    "name" : "X. Schließung des böhmischen Landtages..",
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  }, {
    "name" : "XI. Promemoria des Ackerbauministers über die in Dalmatien bezüglich der anderen Ressorts gewonnen Eindrücke..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 423 Ministerrat, Wien, 21. Oktober 1882",
  "startDate" : [ "1882-10-21" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Bezüglich der verfügten Auflösung der Handelskammer in Spalato. Fortführung der laufenden Geschäfte der Kammer durch das Präsidium derselben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18821023-P-0424_1"
  }, {
    "name" : "II. In Angelegenheit der Abhaltung der naturhistorischen Vorprüfungen der Mediziner vor den Professoren der böhmischen philosophischen Fakultät in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18821023-P-0424_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 424 Ministerrat, Wien, 23. Oktober 1882",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Staatsvoranschlag für 1883. Erörterung über Abstriche und Ersparungen in den Ressorts..",
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  }, {
    "name" : "II. Über einen au. Vortrag des Ministers für Kultus und Unterricht wegen Errichtung, Erweiterung und Subvention von Mittelschulen..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzrat Joseph Topitsch..",
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  }, {
    "name" : "IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate wegen Gebührenbefreiung für die Verhandlungen der Kirchen- und Pfarrergiebigkeiten in Krain..",
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  }, {
    "name" : "V. Verordnung behufs Durchführung der Bestimmungen der Wahlgesetznovelle über die Beschränkung der Auswanderung durch die Wehrpflicht..",
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  "name" : "Nr. 425 Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1882",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Weitere Maßnahmen der Regierung anlässlich der Unglücksfälle in Tirol..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 426 Ministerrat, Wien, 29. Oktober 1882 – Protokoll I",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Die Verhältnisse in Prag; Vorkommnisse im Landtage; Durchführung der Anordnungen bezüglich der Universität; Frage der Errichtung der böhmischen medizinischen Fakultät..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 427 Ministerrat, Wien, 29. Oktober 1882 – Protokoll II",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Einbringung des Staatsvoranschlages und Finanzgesetzentwurfes pro 1883..",
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  }, {
    "name" : "II. Auszeichnungsanträge anlässlich der Jubiläumsfeier in Triest und anlässlich der Ah. Reise Sr. Majestät durch das Küstenland und Kärnten..",
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  }, {
    "name" : "III. Frage der Justifizierung Oberdanks im Falle der Fällung des Todesurteiles über denselben..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 428 Ministerrat, Wien, 31. Oktober 1882",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorschlag wegen Ernennung des Bezirkshauptmannes Dr. Franz Lautner zum Regierungsrate und Polizeidirektor in Graz..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung von Ah. Ordensauszeichnungen für den kgl. preußischen geheimen Oberjustizrat Starke und für den großherzoglich badischen Geheimrat Ekert..",
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  }, {
    "name" : "III. Wegen Einbringung einer Kreditforderung behufs Vermehrung der Gendarmerie in Galizien und Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "IV. Über den ungarischen Gesetzentwurf, betreffend die Einteilung ungarischer Truppenabteilungen in neu zu formierende österreichische Regimenter..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 429 Ministerrat, Wien, 3. November 1882 – Protokoll I",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Stellung und den Wirkungskreis des Staatsrechnungshofes..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 430 Ministerrat, Wien, 3. November 1882 – Protokoll II",
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    "name" : "I. Frage der Hilfeleistung für Tirol..",
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  }, {
    "name" : "II. Das Promemoria des Ackerbauministers über Dalmatien..",
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  }, {
    "name" : "III. Die Verhältnisse in Istrien (Steuerrückstände). Die Klagen der Flitscher wegen der Hausierbeschränkungen..",
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  }, {
    "name" : "IV. Frage der eventuellen Vollziehung des Todesurteiles an Oberdank..",
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  }, {
    "name" : "V. Staatsvoranschlag für das Jahr 1883..",
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  }, {
    "name" : "VI. Arbeitsprogramm für die nächste Reichsratssession..",
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  "name" : "Nr. 431 Ministerrat, Wien, 4. November 1882",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Die Ausschreitungen durch Zusammenrottungen am Neubau in Wien..",
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    "name" : "II. Vereinbarungen mit der Staatseisenbahn-Gesellschaft..",
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    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den bayerischen Bahninspektor Johann Pleninger..",
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    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Baurat Franz Hrubesch..",
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    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Anton Ritter v. Niebauer..",
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    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Anton Ritter v. Rinaldini..",
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  }, {
    "name" : "VII. Wegen Sanktionierung des galizischen Landesgesetzentwurfes betreffend die Hebung der Fischerei und des Istrianer Landesgesetzentwurfes betreffend die Wildschonung..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Nichtsanktionierung des vom Istrianer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Errichtung eines Landeskulturrates..",
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  }, {
    "name" : "IX. Entscheidungen des Reichsgerichtes betreffend die Errichtung eines böhmischen Privatgymnasiums in Troppau durch den Verein „Matice Opavská“ und betreffend den Religionsunterricht in den slawischen Gemeinden Unterthemenau und Bischofswerth..",
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    "name" : "X. Wegen Ersparungen im Unterrichtsetat..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 432 Ministerrat, Wien, 9. November 1882",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Ah. Genehmigung der Auszeichnungsanträge für das Küstenland und für Kärnten..",
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  }, {
    "name" : "II. Frage der Gestaltung des Verhältnisses der okkupierten Provinzen nach deren Annexion..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Franz Rumler v. Aichenwehr..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Dompropst Franz Sortschitsch..",
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  }, {
    "name" : "V. Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Gebührenerleichterungen bei Konvertierung von Eisenbahn-Prioritätsobligationen..",
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  }, {
    "name" : "VI. Einbringungen eines Nachtragskredites des Finanzministeriums für das Jahr 1882..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Dr. Anton Meznik..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung der Ah. Genehmigung, dass Sektionschef v. Czedik Verwaltungsrat der Elisabethbahn bleiben dürfe..",
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  }, {
    "name" : "IX. Einbringung einer Vorlage betreffend Verlängerung des Lokaleisenbahnen-Gesetzes..",
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  }, {
    "name" : "X. Über die internationale Konvention betreffend das Eisenbahn-Transportrecht..",
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    "name" : "XI. Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Getreide nach Tirol..",
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  "name" : "Nr. 433 Ministerrat, Wien, 15. November 1882",
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    "name" : "I. Einberufung des Reichsrates..",
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  }, {
    "name" : "II. Neuerliche Antragsstellung wegen Besetzung des Polizeidirektorspostens in Graz..",
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  }, {
    "name" : "III. In Angelegenheit der Konvention über internationales Eisenbahntransportrecht..",
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  }, {
    "name" : "IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Einbeziehung von Liegenschaften in das fürstlich Thurn-und-Taxis’sche Haus- und Stammvermögen..",
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  }, {
    "name" : "V. Zum Gesetzentwurfe über den Staatsrechnungshof. Anregung einer Übergangsbestimmung..",
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    "name" : "VI. Einbringung des Entwurfes einer Landwehrnovelle..",
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  "name" : "Nr. 434 Ministerrat, Wien, 18. November 1882",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Bewilligung eines Finanzprovisoriums für das erste Quartal 1883..",
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  }, {
    "name" : "II. Wegen Sanktionierung des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Einquartierungserleichterungen..",
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  }, {
    "name" : "III. Bestreitung der wegen der Gendarmerievermehrung in Dalmatien erforderlichen Mehrauslagen für Gendarmeriebequartierung..",
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  }, {
    "name" : "IV. Frage der Einberufung der Landtage von Dalmatien und von Triest..",
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  }, {
    "name" : "V. Die Wünsche bezüglich der weiteren Hilfsaktion für Tirol..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 435 Ministerrat, Wien, 23. November 1882 – Protokoll I",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Haltung gegenüber dem Ausschussantrage einer Gewerbegesetznovelle..",
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  }, {
    "name" : "II. Enquête über Invaliditätsversorgung..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 436 Ministerrat, Wien, 23. November 1882 – Protokoll II",
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  "items" : [ ],
  "name" : "Nr. 437a Beiblatt zu Ministerrat, Wien, 25. November 1882",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Hilfsaktion für Tirol. Instruktion für den Statthalter..",
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  }, {
    "name" : "II. Die vom niederösterreichischen Landtage beschlossene Loyalitätskundgebung anlässlich der Feier der 600-jährigen Herrschaft der Ah. Dynastie..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Lloyd-Agenten Pius Terenzio und für den Lloyd-Kapitän Johann Verona..",
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  }, {
    "name" : "IV. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Bewilligung der Rekrutenkontingente..",
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  }, {
    "name" : "V. Einbringung eines Nachtragskredites für den Bau der Arlbergbahn pro 1882..",
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  }, {
    "name" : "VI. Rechtfertigung gegenüber dem Reichsrate der Verfügung der Einstellung der Geschwornengerichte im Kreisgerichtssprengel Cattaro..",
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    "name" : "VII. Au. Danksagungen für Ah. Auszeichnungen des Abtes Leopold Wakarz und des Dr. Carl Herrmann..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung der Bestimmungen über die Einbringung des Schulgeldes..",
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  }, {
    "name" : "IX. Wegen Sanktionierung des vom kärntnerischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Erhöhung der Gehalte der Bürgerschullehrer..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für Maler Eduard Charlemont..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18821125-P-0437_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 437 Ministerrat, Wien, 25. November 1882",
  "startDate" : [ "1882-11-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18821125-P-0437.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Über die vom Ministerpräsidenten in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses beabsichtigten Mitteilungen über den Notstand in Tirol..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18821129-P-0438_1"
  }, {
    "name" : "II. Verlängerung der Ausnahmsgerichtsbarkeit für Dalmatien. Einbringung eines bezüglichen Gesetzentwurfes..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Klimesch..",
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  }, {
    "name" : "IV. Wegen Sanktionierung der vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend die Basis der Volksschulumlagen auf die direkten Steuern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18821129-P-0438_4"
  }, {
    "name" : "V. Wegen Nichtsanktionierung des vom Istrianer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend das Halten und Weiden von Ziegen. Einbringung eines bezüglichen neuen Entwurfes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18821129-P-0438_5"
  }, {
    "name" : "VI. Betreffend die Vorsorge für die Bedeckung der Nachtragsforderung zu dem gemeinsamen Aufwande für das Jahr 1880..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18821129-P-0438_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 438 Ministerrat, Wien, 29. November 1882",
  "startDate" : [ "1882-11-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18821129-P-0438.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Einbringung der Gesetzentwürfe über Erwerbsteuer, Aktiensteuer, Rentensteuer und Personaleinkommensteuer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18821129-P-0439_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 439 Ministerrat, Wien, 29. und 30. November 1882",
  "startDate" : [ "1882-11-29", "1882-11-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18821129-P-0439.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung an das Abgeordnetenhaus über die Überschwemmungskalamitäten in Tirol und Kärnten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18821204-P-0440_1"
  }, {
    "name" : "II. Das Benehmen der niederösterreichischen Landesschulbehörde gegenüber der Entscheidung des Unterrichtsministeriums bezüglich der Errichtung einer böhmischen Privatschule in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18821204-P-0440_2"
  }, {
    "name" : "III. Gesichtspunkte für einen Entwurf über die Haftpflicht bei Unfällen in gewerblichen Unternehmungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18821204-P-0440_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 440 Ministerrat, Wien, 4. Dezember 1882",
  "startDate" : [ "1882-12-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18821204-P-0440.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Verordnung zur Regelung des kleinen Veredlungsverkehres mit dem deutschen Zollgebiete..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18821212-P-0441_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Konzessionierung der Lokalbahnlinie Klostergrab–Mulde..",
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  }, {
    "name" : "III. Wegen Konzessionierung der Lokalbahnlinie von Segen Gottes nach Okřižko..",
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  }, {
    "name" : "IV. Gesetzesvorlagen über die für Kärnten und Tirol aus Staatsmitteln zu gewährenden Hilfen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 441 Ministerrat, Wien, 12. Dezember 1882",
  "startDate" : [ "1882-12-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18821212-P-0441.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung von Ah. Ordensauszeichnungen anlässlich der Beendigung der Grundsteuer-Regulierungsangelegenheit..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kassendirektor Ignaz Jürschik..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Adels für den Privaten Vincenz Morawitz..",
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  }, {
    "name" : "IV. Nichteinberufung des Triester Landtages..",
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  }, {
    "name" : "V. Wegen der vom Minister des Äußern beabsichtigten Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Oberlandesgerichts-Vizepräsidenten Ritter v. Keller..",
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  }, {
    "name" : "VI. Einbringung eines Gesetzentwurfes über Arbeitszeit und Sonntagsruhe bei Bergarbeitern..",
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  }, {
    "name" : "VII. Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Staatsbeitrag für die Etschregulierung von Gmund bis Masetto..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Einbringung eines Aktiengesetzentwurfes..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erklärung des Landesverteidigungsministers anlässlich der bei der Ausschussverhandlung über die Rekrutenkontingentsvorlage zur Sprache gebrachten Armeereorganisation..",
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  }, {
    "name" : "X. Wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes über Einquartierungserleichterungen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 442 Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1882",
  "startDate" : [ "1882-12-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18821213-P-0442.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Verhandlungen mit den Führern der böhmischen Partei über die Frage der Auflösung des Landtages von Böhmen und über die Errichtung der böhmischen medizinischen Fakultät in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18821219-P-0443_1"
  }, {
    "name" : "II. In Angelegenheit der Aufforderung zur Vornahme von Neuwahlen für den niederösterreichischen Landesschulrat..",
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  }, {
    "name" : "III. Über die Rechtfertigung des Statthalters in Niederösterreich in Angelegenheit des Vorganges des niederösterreichischen Landesschulrates gegenüber der Entscheidung über die Errichtung einer böhmischen Privatschule im X. Bezirke Wiens..",
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  }, {
    "name" : "IV. Wegen Nichtsanktionierung des vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Heranziehung der Eisenbahnunternehmungen zur Normalschulfonds-Landesumlage..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Ah. Genehmigung für die vom Krainer Landtage pro 1883 beschlossene Einhebung der Normalschulfonds-Landesumlage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18821219-P-0443_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Änderung der Umlagsperzente für die Aufbringung der Schulerfordernisse..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Adels für den Universitätsprofessor Dr. Johann Pazdiera..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Au. Dank des sub auspiciis Imperatoris zum Doktor der Rechte promovierten Hermann Mayr..",
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  }, {
    "name" : "IX. In Angelegenheit der Volksschulgesetznovelle. Haltung der Bischöfe im Herrenhause. Änderung der Regierungsproposition..",
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  }, {
    "name" : "X. Wegen Konzessionierung einer Lokalbahn von Bistritz nach Wallachisch Meseritsch..",
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  }, {
    "name" : "XI. Verordnung über den Appreturverkehr..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberbaurat Julius Lott..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirksrichter Albin Turzański..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Verordnung über die Ausdehnung der Ausnahmsgerichtsbarkeit in Dalmatien..",
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  }, {
    "name" : "XV. Sanktionierung des Finanzprovisoriums..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 443 Ministerrat, Wien, 19. Dezember 1882",
  "startDate" : [ "1882-12-19" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Landeshauptmann in Tirol Dr. Ritter v. Rapp und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesausschussbeisitzer Dr. Friedrich Graf..",
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  }, {
    "name" : "II. Über weitere Auszeichnungsanträge für Tirol aus Anlass der Katastrophe..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Ministerialsekretäre Sagasser und Fischbach..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hilfsämter-Direktionsadjunkten Altmann..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18821222-P-0444_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Eduard Verida..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberinspektor Moriz Pfeiffer..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen aus Anlass der Ausstellungen in Sidney und Melbourne..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Bezüglich der Schulgesetznovelle im Herrenhause..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 444 Ministerrat, Wien, 22. Dezember 1882",
  "startDate" : [ "1882-12-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18821222-P-0444.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Einberufung des kärntnerischen Landtages aus Anlass der Hilfsaktion wegen der Überschwemmungskalamität..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18821228-P-0445_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Nichtsanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend eine Bauordnung für Triest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18821228-P-0445_2"
  }, {
    "name" : "III. Frage der Ernennung von Herrenhausmitgliedern..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Titularhofrat Hermann Loebl..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Staatsanwaltsubstituten Dr. Anton Schneider-Swoboda..",
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  }, {
    "name" : "VI. Wegen Ernennung des Fürsten Adolf Schwarzenberg zum Präsidenten des Beirates des Postsparkassenamtes..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Karl Peyrer..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Au. Huldigung der Hochschule für Bodenkultur anlässlich des Jubiläums des Ah. Kaiserhauses..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung der Geheimen Ratswürde für den Fürsterzbischof Eder..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Advokaten Dr. Heinrich v. Billing..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18821228-P-0445_10"
  }, {
    "name" : "XI. Wegen Unterstellung der griechisch-orientalischen Kirchengemeinden in Wien unter die Metropolie Czernowitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-04-1-18821228-P-0445_11"
  } ],
  "name" : "Nr. 445 Ministerrat, Wien, 28. Dezember 1882",
  "startDate" : [ "1882-12-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-1-18821228-P-0445.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Betreffend das Vorgehen gegenüber einer Motion im niederösterreichischen Landtage wegen Einführung der direkten Wahlen in den Landgemeinden im Zusammenhange mit den dort eingebrachten Regierungsvorlagen über die Abänderung der niederösterreichischen Landesordnung und der niederösterreichischen Landtagswahlordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940108-P-0011_1"
  }, {
    "name" : "II. Betreffend die Erwirkung der Ah. Sanktion für einen vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurf wegen Änderung der Krainer Landtagswahlordnung, dann betreffend die Einbringung einer dadurch bedingten Regierungsvorlage im Reichsrate wegen Änderung der Reichsratswahlordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940108-P-0011_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister in Znaim Johann Brantner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940108-P-0011_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister in Żółkiew Eugen Rozwadowski..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940108-P-0011_4"
  }, {
    "name" : "V. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Leopoldordens an den Berghauptmann in Klagenfurt Josef Gleich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940108-P-0011_5"
  }, {
    "name" : "VI. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den pensionierten Direktor des niederösterreichischen Landeslehrerseminars in St. Pölten Franz Wimmerer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940108-P-0011_6"
  }, {
    "name" : "VII. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den pensionierten Direktor des niederösterreichischen Landeslehrerseminars in Wiener-Neustadt, Dr. Joseph Lukas..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940108-P-0011_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Direktor des Staatsgymnasiums in Jaslo, Klemens Sienkiewicz..",
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  }, {
    "name" : "IX. Betreffend die Konzessionierung der ostgalizischen Lokalbahnen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940108-P-0011_9"
  }, {
    "name" : "X. Mitteilung betreffend den Hausiergesetzentwurf..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940108-P-0011_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 11 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1894",
  "startDate" : [ "1894-01-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940108-P-0011.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Betreffend die Ausführung der Lokalbahnlinien der Wiener Verkehrsanlagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940113-P-0012_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 12 Ministerrat, Wien, 13. Jänner 1894 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1894-01-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940113-P-0012.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Betreffend das Vorgehen anlässlich des im dalmatinischen Landtage eingebrachten Adressantrages Ljubić und Genossen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940113-P-0013_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 13 Ministerrat, Wien, 13. und 15. Jänner 1894 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1894-01-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940113-P-0013.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Betreffend die Erlassung internationaler Maßnahmen gegenüber dem Anarchismus..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940115-P-0014_1"
  }, {
    "name" : "II. Betreffend die Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den früheren ersten Kapellmeister der königlichen Hofoper in Pest dermalen kgl. preußischen Hofkapellmeister in Wiesbaden, Josef Řebiček..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940115-P-0014_2"
  }, {
    "name" : "III. Antrag auf Verleihung des Kommandeurkreuzes des Leopoldordens an den Landeshauptmann in Oberösterreich Abt Leonhard Achleuthner..",
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  }, {
    "name" : "IV. Antrag auf Verleihung des Kommandeurkreuzes des Leopoldordens an den Bischof in Linz, Dr. Franz Maria Doppelbauer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940115-P-0014_4"
  }, {
    "name" : "V. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Rektor des fürsterzbischöflichen Knabenseminars in Oberhollabrunn Franz Reuckl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940115-P-0014_5"
  }, {
    "name" : "VI. Betreffend die Besetzung des Bischofsitzes von Veglia..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940115-P-0014_6"
  }, {
    "name" : "VII. Betreffend den im mährischen Landtage eingebrachten Schulantrag Tuček..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940115-P-0014_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 14 Ministerrat, Wien, 15. Jänner 1894",
  "startDate" : [ "1894-01-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940115-P-0014.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Betreffend die Einbringung eines Gesetzes im galizischen Landtage über die Organisation der technischen Hochschule in Lemberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940117-P-0015_1"
  }, {
    "name" : "II. Betreffend den im dalmatinischen Landtage eingebrachten Adressentwurf Kasimir Ljubić und Genossen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940117-P-0015_2"
  }, {
    "name" : "III. Betreffend die Stellung der Regierung im Herrenhause gegenüber dem Beschlusse des Abgeordnetenhauses über den Gesetzentwurf Gustav Winterholler wegen Interpretation des § 2 des Gesetzes über das Versammlungsrecht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940117-P-0015_3"
  }, {
    "name" : "IV. Betreffend die Stellung der Regierung im Herrenhause gegenüber dem vom Abgeordnetenhause beschlossenen Lebendmittelgesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940117-P-0015_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 15 Ministerrat, Wien, 17. Jänner 1894",
  "startDate" : [ "1894-01-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940117-P-0015.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Betreffend die Konzessionserwirkung für die Valsuganabahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940127-P-0016_1"
  }, {
    "name" : "II. Mitteilung über Vorkommnisse in dem dalmatinischen Landtage, namentlich auch in Betreff des Adressantrages Trigari und Genossen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940127-P-0016_2"
  }, {
    "name" : "III. Betreffend die Frage der Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den gewesenen Bankier Moses Freiherrn v. Waldberg in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940127-P-0016_3"
  }, {
    "name" : "IV. Mitteilung betreffend die Projektierung einer Ausstellung in Wien im Jahre 1898 anlässlich des 50-jährigen Regierungsjubiläums Sr. Majestät..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940127-P-0016_4"
  }, {
    "name" : "V. Betreffend den vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurf wegen Abänderung der Vorarlberger Landtagswahlordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940127-P-0016_5"
  }, {
    "name" : "VI. Betreffend die Beantwortung der im Bukowinaer Landtage eingebrachten Interpellation Johann Ritter v. Zotta und Genossen wegen Behinderung des Landtagsabgeordneten und k. k. Finanzoberkommissärs Johann Tymiński in seinen Funktionen als Landesausschussbeisitzer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940127-P-0016_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 16 Ministerrat, Wien, 27. Jänner 1894",
  "startDate" : [ "1894-01-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940127-P-0016.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Betreffend einen im Landtage der Bukowina beabsichtigten Antrag wegen Kreierung eines fünften Landesausschussmandates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940131-P-0017_1"
  }, {
    "name" : "II. Betreffend die Wahlreform..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940131-P-0017_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 17 Ministerrat, Wien, 31. Jänner 1894",
  "startDate" : [ "1894-01-31" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940131-P-0017.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Konzession für das Lokalbahnprojekt Göpfritz–Groß Siegharts eventuell Raabs..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940201-P-0018_1"
  }, {
    "name" : "II. Einbringung einer Regierungsvorlage im niederösterreichischen Landtage wegen Abänderung des niederösterreichischen Fischereigesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940201-P-0018_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat und Stellvertreter des Finanzlandesdirektors in Innsbruck Karl Mayr Ritter v. Gravenegg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940201-P-0018_3"
  }, {
    "name" : "IV. Betreffend die Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für die preußischen Funktionäre: I. Staatsanwalt Maximilian Nenntwig und Grenzkommissär Wilhelm Mädler in Beuthen..",
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  }, {
    "name" : "V. Mitteilung betreffend eine Loyalitätskundgebung der griechisch-orientalischen Religionsgenossenschaft in Triest..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den römisch-katholischen Bischof in Tarnów Ignaz Łobos..",
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  }, {
    "name" : "VII. Betreffend den im böhmischen Landtage eingebrachten Schulantrag Zátka und Genossen..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat bei der Statthalterei in Graz Rudolf Grafen Chorinsky..",
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  }, {
    "name" : "IX. Betreffend die Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den ehemaligen Bankier Moses Freiherrn v. Waldberg in Wien..",
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  }, {
    "name" : "X. Betreffend die Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Reichsrats- und Landtagsabgeordneten, Gutsbesitzer Oswald Nischelwitzer in Mauthen..",
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    "name" : "XI. Beantwortung der im Abgeordnetenhause eingebrachten Interpellation des Prinzen Johann Schwarzenberg und Genossen betreffend die Auswanderung..",
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  }, {
    "name" : "XII. Betreffend das Lebensmittelgesetz..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Mitteilungen über die Vorgänge beim Omladina-Prozess..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Betreffend das Vorgehen in der Frage der Errichtung eines allgemeinen Pensionsinstitutes der Privatbeamten..",
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  "name" : "Nr. 18 Ministerrat, Wien, 1. Februar 1894",
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    "name" : "I. Einberufung des Reichsrates betreffend..",
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    "name" : "II. Fortsetzung der Verhandlung über die Wahlreform..",
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  "name" : "Nr. 19 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1894",
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    "name" : "I. Betreffend die im Vorarlberger Landtage eingebrachte Landesverteidigungsgesetznovelle für Tirol und Vorarlberg..",
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    "name" : "II. Fortsetzung der Verhandlung über die Wahlreform..",
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    "name" : "I. Fortsetzung der Beratung über die Wahlreform..",
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    "name" : "II. Mitteilung des Justizministers in einer Konfiskationsangelegenheit..",
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    "name" : "I. Betreffend die Wahl der Sektionspräsidenten des Landeskulturrates für Böhmen..",
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    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gemeindevorsteher in Polnisch-Ostrau Wenzel Stieber..",
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    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister von Hartberg Josef Ressavar..",
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    "name" : "IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes im niederösterreichischen Landtage, betreffend die Vereinigung der Gemeinden Floridsdorf, Groß-Jedlersdorf, Jedlersee und Donaufeld zu einer Ortsgemeinde..",
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    "name" : "V. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate, betreffend Fristerstreckung für Notstandsvorschüsse in Kärnten..",
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    "name" : "VI. Betreffend einen Beschluss des Tiroler Landtages puncto Gemeindetrennung Nago-Torbole..",
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    "name" : "VII. Betreffend die Verlegung bosnisch-herzegowinischer Truppen nach Wien..",
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    "name" : "VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Universitätsgebäudeinspektor Ernst Heinrich..",
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  "name" : "Nr. 22 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1894 – Protokoll I",
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    "name" : "[I.] Betreffend das Öffentlichkeitsrecht für die Komenskýschule in Wien..",
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    "name" : "[I.] Betreffend die Vertagung des Vorarlberger Landtages..",
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    "name" : "I. Betreffs einer Anfrage des Statthalters in Oberösterreich puncto Schlusstermines für den Landtag..",
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    "name" : "II. Betreffs der Vorgänge an der technischen Hochschule in Graz und Schließung dieser Anstalt..",
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    "name" : "I. Betreffs des Zusammentrittes des Wahlreformausschusses und Stellungnahme der Regierung aus diesem Anlasse..",
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    "name" : "II. Beratung über die Anträge zur Reform der Pressgesetzgebung..",
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  "name" : "Nr. 26 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1894",
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    "name" : "I. Betreffend die Auflösung einiger Studentenverbindungen in Wien..",
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  }, {
    "name" : "II. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Zulassung des dalmatinischen Meliorationsfondsanlehens zu pupillarsicheren und anderen Anlagen..",
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    "name" : "III. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate wegen Veräußerung einer ärarischen zu Polizeizwecken verwendeten Realität in Wien..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den als Badearzt in Marienbad wirkenden ao. Prager Universitätsprofessor Dr. Heinrich Kisch..",
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  }, {
    "name" : "V. Betreffend die Anregung von Ah. Gnadenbezeugungen anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Armenkinderspitales in Graz..",
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  }, {
    "name" : "VI. Betreffend Abänderung mehrerer Bestimmungen der seinerzeit der Neuen Wiener Tramwaygesellschaft verliehenen Konzessionen für Lokalbahnen von Wien nach Wiener Neudorf und Guntramsdorf und Übertragung dieser Konzessionen an die Gesellschaft der Wiener Lokalbahnen..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Zentralinspektor und Vorstand des finanziellen Dienstes der privilegierten österreichischen Nordwestbahn Karl Werner..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Betreffend Begünstigungen für den Dombau in Linz..",
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    "name" : "IX. Betreffend die Ausfertigung von Patenturkunden..",
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    "name" : "X. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate, betreffend die Arbeitsstatistik..",
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  "name" : "Nr. 27 Ministerrat, Wien, 13. Februar 1894",
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    "name" : "I. Betreffend die Wahlreform..",
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  }, {
    "name" : "II. Betreffend die Frage der Schließung des Krainer Landtages..",
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  }, {
    "name" : "III. Beantwortung der im niederösterreichischen Landtage eingebrachten Interpellation Constantin Noske und Genossen wegen Störung von Versammlungen durch die antisemitische Partei..",
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  }, {
    "name" : "IV. Zu der im Reichsrate einzubringenden Regierungsvorlage, betreffend die Arbeitsstatistik..",
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  }, {
    "name" : "V. Zur Frage der obligatorischen Feuerversicherung..",
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  }, {
    "name" : "VI. Einbringung einer Regierungsvorlage im Reichsrate betreffend die Regelung des Umfanges der Berechtigung einiger Detailhandelsgewerbe..",
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  }, {
    "name" : "VII. Betreffend das Vorgehen wegen Feststellung des Arbeitsprogrammes für den bevorstehenden Sessionsabschnitt des Reichsrates..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 28 Ministerrat, Wien, 15. Februar 1894",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Verhalten des Landespräsidenten in der Bukowina anlässlich eines im dortigen Landtage vorgekommenen Angriffes gegen die Finanzverwaltung..",
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    "name" : "II. Fortsetzung der Beratung über die Anträge zur Reform der Preßgesetzgebung..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 29 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1894",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Betreffend die Handelsbeziehungen zu Russland und Frankreich..",
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  }, {
    "name" : "II. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Verstaatlichung der öffentlichen Lagerhäuser und Hangars in Triest..",
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  }, {
    "name" : "III. Betreffend das Subventionierungsansuchen des Ausschusses für die Veranstaltung einer tschechoslawischen-ethnografischen Ausstellung in Prag 1895..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940219-P-0030_3"
  }, {
    "name" : "IV. Betreffend eine Petition der Staatsbeamten in Triest wegen Gleichstellung ihrer Aktivitätszulage mit jener der Beamten in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940219-P-0030_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den in den Ruhestand tretenden Kreisgerichtspräsidenten in Neutitschein Ignaz Czibulka..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 30 Ministerrat, Wien, 19. Februar 1894",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Betreffs einiger aus Anlass des Ah. 50-jährigen Regierungsjubiläums Sr. Majestät geplanter Projekte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940220-P-0031_1"
  }, {
    "name" : "II. Feststellung des Arbeitsprogrammes für die bevorstehende Session des Reichsrates..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 31 Ministerrat, Wien, 20. Februar 1894",
  "startDate" : [ "1894-02-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940220-P-0031.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beantwortung einer vertraulichen Note des Ministers des Äußern in Angelegenheit der vom ungarischen Justizminister beabsichtigten Gesetzesvorlage, betreffend die Erlassung eherechtlicher Bestimmungen für die Mitglieder des Ah. Kaiserhauses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940220-P-0032_1"
  }, {
    "name" : "II. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate, betreffend die Gebührenbefreiung für ein von der Stadt Wien aufzunehmendes Anlehen bis zum Höchstbetrage von 35 Millionen Kronen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940220-P-0032_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 32 Ministerrat, Wien, 20. und 21. Februar 1894",
  "startDate" : [ "1894-02-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940220-P-0032.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung dreier Valutaregulierungsvorlagen im Reichsrate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940222-P-0033_1"
  }, {
    "name" : "II. Betreffend die Ansprechung eines Nachtragskredites pro 1894 anlässlich des Anlehens zur Verstaatlichung der städtischen Telefonnetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940222-P-0033_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 33 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1894",
  "startDate" : [ "1894-02-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940222-P-0033.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzentwurf wegen Regulierung der Gehalte der Unterlehrer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940223-P-0034_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den mit dem Titel und Charakter eines Oberrechnungsrates bekleideten Rechnungsrat in Innsbruck Dr. Joseph v. Schmidt zu Wellenburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940223-P-0034_2"
  }, {
    "name" : "III. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate wegen Abänderung des Gesetzes vom 27. April 1884 über die Rückzahlung des Drauregulierungsvorschusses für Kärnten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940223-P-0034_3"
  }, {
    "name" : "IV. Betreffend eine vom Abgeordneten Miho Klaić beabsichtigte Anfrage im Budgetausschusse des Abgeordnetenhauses wegen Schließung des dalmatinischen Landtages..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940223-P-0034_4"
  }, {
    "name" : "V. Betreffend die Ausfertigung einer Erledigung an den Verein Celjski Sokol in Cilli..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940223-P-0034_5"
  }, {
    "name" : "VI. Beantwortung einer vertraulichen Note des Ministers des Äußern in Angelegenheit der vom ungarischen Justizminister beabsichtigten Gesetzesvorlage betreffend die Erlassung eherechtlicher Bestimmungen für die Mitglieder des Ah. Kaiserhauses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940223-P-0034_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 34 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1894",
  "startDate" : [ "1894-02-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940223-P-0034.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Betreffend die Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate hinsichtlich der Wiener Verkehrsanlagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940224-P-0035_1"
  }, {
    "name" : "II. Betreffend das weitere Vorgehen anlässlich der vom kgl. ung. Justizminister beabsichtigten Gesetzesvorlage über die Erlassung eherechtlicher Bestimmungen für die Mitglieder des Ah. Kaiserhauses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940224-P-0035_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 35 Ministerrat, Wien, 24. Februar 1894",
  "startDate" : [ "1894-02-24" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940224-P-0035.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Betreffend das agitatorische Vorgehen hinsichtlich der Behandlung tschechischer Soldaten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940226-P-0036_1"
  }, {
    "name" : "II. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Matteo Bartoli und Genossen, betreffend die Auflösung des Vereines „Società accademica italiana“ in Graz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940226-P-0036_2"
  }, {
    "name" : "III. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Wilhelm Hauck, August Dötz und Genossen, betreffend die Untersagung eines von der akademischen Burschenschaft Germania und der akademischen Verbindung Brixia in Innsbruck veranstalteten Semestereröffnungskommerses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940226-P-0036_3"
  }, {
    "name" : "IV. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Josef Herold und Genossen, betreffend die Untersagung der Bildung des Arbeiterfortbildungsvereines „Zukunft“ in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940226-P-0036_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kapitän des österreichischen Lloyd Karl Bechtinger..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940226-P-0036_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtsrat Dr. Hermann Berger in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940226-P-0036_6"
  }, {
    "name" : "VII. Betreffend die Aktion bezüglich der Wiener Kasernen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940226-P-0036_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Betreffend das Vorgehen in der Steuerreform..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940226-P-0036_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 36 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1894",
  "startDate" : [ "1894-02-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940226-P-0036.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erlass an den Statthalter in Böhmen, betreffend das Vorgehen in den Fällen einer Renitenz der Gemeindevorsteher gegen die vorgeschriebene Vidierung der Gendarmeriedienstbücher..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940301-P-0037_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Sektionsingenieur der orientalischen Eisenbahngesellschaft in Usküb, Joseph Schuster..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940301-P-0037_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den in den Ruhestand tretenden Polizeirat in Wien Franz Joseph Sandany..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940301-P-0037_3"
  }, {
    "name" : "IV. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Václav Formánek und Genossen, betreffend die Konfiskation einer Broschüre..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940301-P-0037_4"
  }, {
    "name" : "V. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Gajo Bulat und Genossen, betreffend eine Verletzung der bestehenden Sprachenverordnung seitens der Staatsanwaltschaft in Spalato..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940301-P-0037_5"
  }, {
    "name" : "VI. Stellungnahme des Unterrichtsministers bei der Plenarberatung im Abgeordnetenhause über den durch den Fall Spinčić hervorgerufenen Ausschussantrag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940301-P-0037_6"
  }, {
    "name" : "VII. Behandlung der im Verlaufe der Budgetberatung hervortretenden nationalen Anforderungen in Bezug auf die Errichtung von Schulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940301-P-0037_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 37 Ministerrat, Wien, 1. März 1894",
  "startDate" : [ "1894-03-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940301-P-0037.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Betreffend ein Budgetprovisorium pro April und Mai 1894..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940306-P-0038_1"
  }, {
    "name" : "II. Betreffend das Vorgehen im Herrenhause bezüglich Abänderung des § 2 des Gesetzes über das Versammlungsrecht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940306-P-0038_2"
  }, {
    "name" : "III. Beantwortung der Interpellation Matko Laginja, Vjekoslav Spinčić und Genossen, betreffend die Vorlage der Verhandlungen des Istrianer Landtages..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940306-P-0038_3"
  }, {
    "name" : "IV. Beantwortung der Interpellation Vjekoslav Spinčić, Matko Laginja und Genossen, betreffend das Vorgehen mit den Beschlüssen des Istrianer Landesausschusses wegen Nichtbeantwortung der im Istrianer Landtage in kroatischer Sprache gestellten Interpellationen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940306-P-0038_4"
  }, {
    "name" : "V. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Verstaatlichung von Lagerhäusern und Hangars in Triest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940306-P-0038_5"
  }, {
    "name" : "VI. Betreffend das Vorgehen gegenüber den slowenischen Forderungen in Schulsachen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940306-P-0038_6"
  }, {
    "name" : "VII. Betreffend die Regelung der Handelsbeziehungen mit Russland..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940306-P-0038_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 38 Ministerrat, Wien, 6. März 1894",
  "startDate" : [ "1894-03-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940306-P-0038.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Stellungnahme gegenüber dem Resolutionsantrage Dr. Steinwender betreffs der Vorlage der auf die doppelsprachige Geschäftsführung in Reichenberg, Klagenfurt und Cilli bezüglichen Entscheidungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940309-P-0039_1"
  }, {
    "name" : "II. Haltung der Regierung in der Frage der Beamtengehaltsregulierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940309-P-0039_2"
  }, {
    "name" : "III. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Ernst Bareuther und Genossen, betreffend die Gestattung eines Vortrages in böhmischer Sprache bei einer Verhandlung des Obersten Gerichtshofes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940309-P-0039_3"
  }, {
    "name" : "IV. Behandlung der Interpellation der Abgeordneten Juraj Biankini und Genossen, betreffend eine angebliche Intervention Österreich-Ungarns in Serbien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940309-P-0039_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 39 Ministerrat, Wien, 9. März 1894",
  "startDate" : [ "1894-03-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940309-P-0039.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beantwortung der Interpellation Juraj Biankini und Genossen, betreffend Mobilisierungsgerüchte gegen Serbien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940312-P-0040_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ah. Sanktion für den vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzentwurf, betreffend die Einführung des Wiederholungsunterrichtes in den allgemeinen Volksschulen in der Bukowina..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940312-P-0040_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Metallkunstgießer Alexander Markus Beschorner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940312-P-0040_3"
  }, {
    "name" : "IV. Betreffend die Verzichtleistung des I. Vizebürgermeisters von Wien, Dr. Richter, auf seine Kandidierung für die Wahl zum Bürgermeister..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940312-P-0040_4"
  }, {
    "name" : "V. Über das Vorgehen hinsichtlich der Gesetzesvorlage, betreffend die Landsturmmeldepflicht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940312-P-0040_5"
  }, {
    "name" : "VI. In Angelegenheit des Vorgehens in den Fällen einer Renitenz der Gemeindevorsteher in Böhmen gegen die vorgeschriebene Vidierung der Gendarmeriedienstbücher..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940312-P-0040_6"
  }, {
    "name" : "VII. Betreffend die Errichtung einer Abteilung für das Lokalbahnwesen im Handelsministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940312-P-0040_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Betreffend die Berufung des Direktors des steiermärkischen Landeseisenbahnamtes, kaiserlichen Rates Karl Wurmb als Generalinspektor des österreichischen Lokalbahnwesens in das Handelsministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940312-P-0040_8"
  }, {
    "name" : "IX. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate, betreffend die im Jahr 1894 sicherzustellenden Lokalbahnen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940312-P-0040_9"
  }, {
    "name" : "X. Mitteilung betreffend den au. Antrag, wegen Ernennung des Reichsratsabgeordneten Universitätsprofessors Dr. Leo Grafen Piniński zum ständigen Mitgliede des Reichsgerichtes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940312-P-0040_10"
  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Rat des Obersten Gerichtshofes Dr. Ludwig Pepłowski..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940312-P-0040_11"
  }, {
    "name" : "XII. Zum Vorgehen im Herrenhause des Reichsrates, betreffend den Gesetzentwurf wegen Einreihung eines Teiles der Bezirksrichter in die VII. Rangsklasse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940312-P-0040_12"
  } ],
  "name" : "Nr. 40 Ministerrat, Wien, 12. März 1894",
  "startDate" : [ "1894-03-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940312-P-0040.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung betreffend den Antrag wegen Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Sektionschefs bekleideten Ministerialrates Dr. Eugen Ritter Böhm v. Bawerk des Finanzministeriums zum Sektionschef daselbst..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940317-P-0041_1"
  }, {
    "name" : "II. Mitteilung betreffend die Erwirkung der Ah. Bestätigung für die Wahl des II. Vizebürgermeisters Dr. Raimund Grübl zum Bürgermeister von Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940317-P-0041_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für das Mitglied des Wiener Gemeinde- und Stadtrates, ehemaligen Gemeindevorsteher in Unter-Meidling Joseph Schneiderhan..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940317-P-0041_3"
  }, {
    "name" : "IV. Mitteilung in Angelegenheit der Änderung des § 2 des Gesetzes über das Versammlungsrecht und wegen eines Beamtendisziplinargesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940317-P-0041_4"
  }, {
    "name" : "V. Konzessionierung des Lokalbahnprojektes von der Station Auspitz der Nordbahn zur Stadt Auspitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940317-P-0041_5"
  }, {
    "name" : "VI. Betreffend die Handelsbeziehungen zu Russland..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940317-P-0041_6"
  }, {
    "name" : "VII. Betreffend einen Erlass an die Oberstaatsanwaltschaften in Angelegenheit der strafgerichtlichen Verfolgung in Preßsachen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940317-P-0041_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 41 Ministerrat, Wien, 17. März 1894",
  "startDate" : [ "1894-03-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940317-P-0041.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Betreffend die Ausschreibung einer Ersatzwahl im Landgemeinden-Wahlbezirke St. Pölten nach dem Reichsratsabgeordneten Leopold Muth..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940402-P-0042_1"
  }, {
    "name" : "II. Betreffend das Vorgehen wegen Änderung des § 2 des Gesetzes über das Versammlungsrecht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940402-P-0042_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Uhrenfabrikanten Emanuel Suchý in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940402-P-0042_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister in Korneuburg Franz Schaumann..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940402-P-0042_4"
  }, {
    "name" : "V. Betreffend die Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den vormaligen Bankier Moses Freiherrn v. Waldberg in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940402-P-0042_5"
  }, {
    "name" : "VI. Betreffend das Vorgehen in Angelegenheit der Erweiterung der Militärwitwen- und Waisenversorgung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940402-P-0042_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten Handelsgerichtspräsidenten in Prag Heinrich Kutschera..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940402-P-0042_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichtsrat in Wien Dr. Franz Freiherrn Hye v. Glunek..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940402-P-0042_8"
  }, {
    "name" : "IX. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate wegen Vergütung der Branntweinabgabe für die Alkoholmengen in den gebrannten geistigen Flüssigkeiten, welche im Verkehre zwischen den im Reichsrate vertretenen Königreichen und Ländern, den Ländern der ungarischen Krone und Bosnien und der Herzegowina außer dem Abgabenbande vorkommen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940402-P-0042_9"
  }, {
    "name" : "X. Betreffend der Regelung der Handelsbeziehung mit Russland..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940402-P-0042_10"
  }, {
    "name" : "XI. Betreffend die Ausnahmseisenbahntarife für Russland..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940402-P-0042_11"
  } ],
  "name" : "Nr. 42 Ministerrat, Wien, 2. April 1894",
  "startDate" : [ "1894-04-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940402-P-0042.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Stellungnahme der Regierung bei der Budgetdebatte im Abgeordnetenhause..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940405-P-0043_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 43 Ministerrat, Wien, 5. April 1894",
  "startDate" : [ "1894-04-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940405-P-0043.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf über die Schulkonkurrenz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940413-P-0044_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf, betreffend die Regelung der Lehrerbezüge und die Aufbringung der Kosten der öffentlichen Volksschulen in Niederösterreich mit Ausnahme von Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940413-P-0044_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Ah. Sanktion für die vom mährischen Landtage beschlossenen zwei Gesetzentwürfe über die Neuregelung der Lehrerbezüge und die Aufbringung der hiezu erforderlichen Auslagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940413-P-0044_3"
  }, {
    "name" : "IV. Betreffend die Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Sektionschefs bekleideten Ministerialrates des Ministeriums für Kultus und Unterricht Vincenz Grafen Baillet de Latour zum Sektionschef in diesem Ministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940413-P-0044_4"
  }, {
    "name" : "V. Betreffend das Vorgehen in Angelegenheit der Versorgung der Militärwitwen und Waisen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940413-P-0044_5"
  }, {
    "name" : "VI. Betreffend die Errichtung eines fürstlich Czartoryski‘schen und eines gräflich Wrbna-und-Freudenthal‘schen Fideikommisses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940413-P-0044_6"
  }, {
    "name" : "VII. Betreffend die Zulassung der Teilschuldverschreibungen eines Anlehens der Stadtgemeinde Czernowitz zur Anlage von Pupillarkapitalien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940413-P-0044_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den praktischen Arzt Dr. Joseph Pollak in Salzburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940413-P-0044_8"
  }, {
    "name" : "IX. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate, betreffend die Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 1. Juni 1889 RGBl. Nr. 91 über Gebührenbegünstigungen für Kredit und Vorschussvereine (Spar- und Darlehenskassen)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940413-P-0044_9"
  }, {
    "name" : "X. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Gebührenerleichterungen für Darlehen und Subventionen zur Wiederherstellung der durch die Reblaus (Phylloxera vastatrix) zerstörten Weingärten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940413-P-0044_10"
  }, {
    "name" : "XI. Konzessionierung des Lokalbahnprojektes Welchau Wickwitz–Gießhübel–Puchstein..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940413-P-0044_11"
  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den kaiserlichen Rat und Hilfsämterdirektor bei dem Oberlandesgerichte in Innsbruck, Gottfried Hueber..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940413-P-0044_12"
  } ],
  "name" : "Nr. 44 Ministerrat, Wien, 13. April 1894",
  "startDate" : [ "1894-04-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940413-P-0044.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Antrag betreffend die Nichtbestätigung der Wahl des Bürgermeisters von Přibyslau Franz Niklfeld zum Präsidenten der böhmischen Sektion des Landeskulturrates für Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940418-P-0045_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den landschaftlichen Forstrat Anton Hoffmann in St. Gallen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940418-P-0045_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den fürstlich Schwarzenberg‘schen Kassenrat Dominik Mach..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940418-P-0045_3"
  }, {
    "name" : "IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate über Abänderungen des Anhanges zur Reichsratswahlordnung betreffend Niederösterreich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940418-P-0045_4"
  }, {
    "name" : "V. Betreffend das Vorgehen anlässlich des Pressantrages Pacák im Zusammenhange mit dem Justizministerialerlasse vom 7. März 1894..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940418-P-0045_5"
  }, {
    "name" : "VI. Einbringung einer Vorlage im Reichsrate, betreffend die Herstellung, respektive Erwerbung einiger Post- und Telegrafengebäude..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940418-P-0045_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 45 Ministerrat, Wien, 18. April 1894",
  "startDate" : [ "1894-04-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940418-P-0045.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Fortsetzung der Beratung in Angelegenheit der Pressreform..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940419-P-0046_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Präsidenten der Advokatenkammer in Spalato Dr. Eduard Tacconi..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940419-P-0046_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtsrat in Jičin Gustav Teisinger und den Landesgerichtsrat in Triest August Huber..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940419-P-0046_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Präsidenten des Verwaltungsrates der Bank für Oberösterreich und Salzburg, Adolf Hofmann..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940419-P-0046_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 46 Ministerrat, Wien, 19. April 1894",
  "startDate" : [ "1894-04-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940419-P-0046.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Fortsetzung der Beratung, betreffend die Pressreform..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940423-P-0047_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Realitätenbesitzer Anton Hafferl in Lambach..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940423-P-0047_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kaufmann Joseph Barbier in Konstantinopel..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940423-P-0047_3"
  }, {
    "name" : "IV. Antrag wegen Ernennung des Leiters der Grazer Polizeidirektion Polizeirates Joseph Hölzl zum Regierungsrate und Polizeidirektor in Graz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940423-P-0047_4"
  }, {
    "name" : "V. Betreffend eine Resolution im Herrenhause über das Archivwesen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940423-P-0047_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 47 Ministerrat, Wien, 23. April 1894",
  "startDate" : [ "1894-04-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940423-P-0047.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Zum Resolutionsantrage im Herrenhause betreffend das Archivwesen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940426-P-0048_1"
  }, {
    "name" : "II. Zur Pressreform..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister der Stadt Mährisch-Schönberg, Landtagsabgeordneten Friedrich Ritter v. Tersch..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940426-P-0048_3"
  }, {
    "name" : "IV. Betreffend den Naturalisationsvertrag mit den Vereinigten Staaten Amerikas..",
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  }, {
    "name" : "V. Betreffend die Sonntagsruhe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940426-P-0048_5"
  }, {
    "name" : "VI. In Angelegenheit der Transitobahntarife für russisches Getreide..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940426-P-0048_6"
  }, {
    "name" : "VII. Betreffend einen Zusatzantrag im Herrenhause zu dem Gesetzentwurfe über die Erweiterung der Unfallversicherung..",
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  }, {
    "name" : "VIII. In Angelegenheit der Erlassung eherechtlicher Bestimmungen für die Mitglieder des Ah. Kaiserhauses..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichtsrat August Urbas in Graz..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Kreisgerichtspräsidenten in Cilli Adalbert Gertscher..",
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  }, {
    "name" : "XI. Betreffend die Veranstaltungen anlässlich des 50-jährigen Regierungsjubiläums Sr. Majestät..",
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  }, {
    "name" : "XII. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Betriebsführung der Eisenbahn Lemberg–Czernowitz–Suczawa für Rechnung des Staates und die eventuelle Einlösung dieser Bahn durch den Staat, sowie die Herstellung mehrerer Lokalbahnen in der Bukowina..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940426-P-0048_12"
  } ],
  "name" : "Nr. 48 Ministerrat, Wien, 26. April 1894",
  "startDate" : [ "1894-04-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940426-P-0048.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Antrag auf Verleihung des Freiherrnstandes an die Witwe und die Kinder des als Generalprokurator am Obersten Gerichts- und Kassationshofe verstorbenen k. u. k. Geheimen Rates und vormaligen Justizministers Dr. Julius Glaser..",
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  }, {
    "name" : "II. Betreff einer im Herrenhause beabsichtigten Zusatzbestimmung zum Absatz 3 des Artikels VII des Gesetzentwurfes über die Ausdehnung der Unfallversicherung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940427-P-0049_2"
  }, {
    "name" : "III. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate wegen Abänderungen in den Biersteuerbestimmungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940427-P-0049_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 49 Ministerrat, Wien, 27. April 1894",
  "startDate" : [ "1894-04-27" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einholung der Ah. Sanktion für den reichsrätlichen Gesetzentwurf, betreffend die Landsturmanmeldepflicht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940501-P-0050_1"
  }, {
    "name" : "II. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Ermächtigung des Finanzministers zur Abänderung der Hauszinssteuer-Einzahlungstermine..",
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  }, {
    "name" : "III. Mitteilungen betreffs des Resolutionsantrages im Herrenhause in Angelegenheit der Ordnung des Archivwesens..",
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  }, {
    "name" : "IV. Loyalitätskundgebung des griechisch-orientalischen Bischofs und Konsistoriums in Zara..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Abt von Melk, Alexander Karl..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf des böhmischen Landtages betreffend die Bezüge des Lehrpersonals an den öffentlichen Volksschulen..",
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  }, {
    "name" : "VII. Einbringung zweier Gesetzentwürfe im Reichsrate in Absicht auf die Bekämpfung anarchistischer Bestrebungen..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Behandlung der Interpellation Konstantin Noske betreffend die judenfeindlichen Predigten des Pfarrers Deckert in Weinhaus..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 50 Ministerrat, Wien, 1. Mai 1894",
  "startDate" : [ "1894-05-01" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat bei der Statthalterei in Brünn Joseph Ritter v. Januschka..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Polizeioberkommissär in Prag Wenzel Olič..",
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  }, {
    "name" : "III. Zur Pressreform..",
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  }, {
    "name" : "IV. Betreffend das Vorgehen in Angelegenheit der Valutavorlagen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 51 Ministerrat, Wien, 4. Mai 1894",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Fortsetzung der Beratung über die Vorlagen zur Bekämpfung anarchistischer Bestrebungen..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Präsidenten des Wiener Kunstgewerbevereines, kaiserlichen Rath Alois Hanusch..",
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  }, {
    "name" : "III. In Betreff einer Verhandlung mit der deutschen Regierung wegen Auslieferung zweier anarchistischer, in Hamburg verhafteter Verbrecher..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 52 Ministerrat, Wien, 5. Mai 1894",
  "startDate" : [ "1894-05-05" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Zum Vorgehen betreffend die Landesverteidigungs-Gesetzesnovelle für Tirol und Vorarlberg..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 53 Ministerrat, Wien, 9. Mai 1894 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1894-05-09" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Konzessionierung des Lokalbahnprojektes Přivor–Mährisch Ostrau–Witkowitz..",
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  }, {
    "name" : "II. Betreffend die Erweiterung des Wirkungskreises des Handelsministeriums für Vergleiche bei Staatseisenbahnbauten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940509-P-0054_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Priester des Benediktinerordensstiftes Schotten und Direktor des Schottengynnasiums in Wien, Dr. Sigismund Gschwandner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940509-P-0054_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den ordentlichen Professor des österreichischen und römischen Zivilrechtes an der Universität in Innsbruck Dr. Paul Steinlechner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940509-P-0054_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den ordentlichen Professor der Rechtsphilosophie und des Völkerrechtes an der Universität in Krakau Dr. Franz Kasparek..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940509-P-0054_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Notar Friedrich Schmeidel in Weyer..",
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  }, {
    "name" : "VII. Betreffend Nachtragskredite zum Meliorationsfondspräliminare und zum Budget des Ackerbauministeriums pro 1894 zum Zwecke von Beiträgen zu den Kosten der Vollendungsarbeiten in der II. Etschregulierungssektion Gmünd–Masetto..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940509-P-0054_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Betreffend das Vorgehen zu einem Dringlichkeitsantrage des Abgeordneten Engelbert Pernerstorfer anlässlich der Vorfälle in Zieditz bei Falkenau und in Polnisch Ostrau..",
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  }, {
    "name" : "IX. Betreffend das Vorgehen in Angelegenheit der Valutavorlagen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 54 Ministerrat, Wien, 9. Mai 1894 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1894-05-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940509-P-0054.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den österreichischen Staatsangehörigen in Kairo, Architekten Anton Battigelli..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940516-P-0055_1"
  }, {
    "name" : "II. Betreffend den Antrag auf Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Sektionschefs bekleideten Ministerialrates des Ministeriums des Innern August Freiherrn v. Plappart-Leenheer zum Sektionschef in diesem Ministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940516-P-0055_2"
  }, {
    "name" : "III. Antrag wegen Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten Regierungsrates der Landesregierung in Klagenfurt Leopold Grafen Goëss zum wirklichen Hofrat und dessen Berufung zur Leitung der Landesregierung in der Bukowina..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940516-P-0055_3"
  }, {
    "name" : "IV. Mitteilung betreffend den Antrag auf Berufung der Herrenhausmitglieder Dr. Adolf Exner und Carl Gralen Chorinsky als ständige Mitglieder des Reichsgerichtes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940516-P-0055_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Salinenarzt in Ischl, kaiserlichen Rat Dr. Hermann Stieger..",
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  }, {
    "name" : "VI. Mitteilung eines Gesetzentwurfes, betreffend die Gendarmerie der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940516-P-0055_6"
  }, {
    "name" : "VII. Zum Dringlichkeitsantrag Engelbert Pernerstorfer betreffend den achtstündigen Arbeitstag im Bergwerksbetriebe, die Werkskonsumvereine, dann die staatliche Unterstützung der Familien der bei Falkenau und in Polnisch-Ostrau erschossenen und verwundeten Arbeiter..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940516-P-0055_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Zum Antrage Dr. Russ betreffend die Verhältnisse in den nördlichen Kohlenrevieren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940516-P-0055_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 55 Ministerrat, Wien, 16. Mai 1894",
  "startDate" : [ "1894-05-16" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940516-P-0055.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Komture des Johanniterordens Karl Grafen Thun und Conte Giacomo Gallo..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940519-P-0056_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor der Krakauer Sparkasse Franz Šlęk..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940519-P-0056_2"
  }, {
    "name" : "III. Mitteilungen über die Verhandlungen im Gewerbeausschusse des Abgeordnetenhauses in Angelegenheit der Bergarbeiter..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940519-P-0056_3"
  }, {
    "name" : "IV. In Betreff des Arbeitsprogrammes für den Rest des Sessionsabschnittes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940519-P-0056_4"
  }, {
    "name" : "V. Stellungnahme gegenüber dem Herrenhause bezüglich des Ratengesetzentwurfes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940519-P-0056_5"
  }, {
    "name" : "VI. Beantwortung einiger Interpellationen Seitens des Justizministers..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940519-P-0056_6"
  }, {
    "name" : "VII. Loyalitätskundgebungen anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Reichsvolksschulgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940519-P-0056_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Comendatore Felice Barnabei in Rom und den Generalephor Pater Kabbadias in Athen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940519-P-0056_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 56 Ministerrat, Wien, 19. Mai 1894",
  "startDate" : [ "1894-05-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940519-P-0056.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Vermehrung der Räumlichkeiten für die technische Hochschule in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940523-P-0057_1"
  }, {
    "name" : "II. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Sicherstellung der Mittel für den Bau einer Hochschule für Bodenkultur in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940523-P-0057_2"
  }, {
    "name" : "III. Konzessionierung eines schmalspurigen Lokalbahnprojektes mit elektrischem Betriebe von der Station Gmunden der Salzkammergutbahn in die Stadt Gmunden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940523-P-0057_3"
  }, {
    "name" : "IV. Betreffend die Einbringung des Handelsvertrages mit Russland im Reichsrate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940523-P-0057_4"
  }, {
    "name" : "V. Betreffend den Bericht der Regierung anlässlich der Vorfälle in den Ostrauer und Falkenauer Kohlenrevieren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940523-P-0057_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 57 Ministerrat, Wien, 23. und 24. Mai 1894",
  "startDate" : [ "1894-05-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940523-P-0057.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Zum Vorgehen in Angelegenheit der Pressreform..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940524-P-0058_1"
  }, {
    "name" : "II. Betreffend die Wahlen für die Delegation und die Vertagung des Reichsrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940524-P-0058_2"
  }, {
    "name" : "III. Betreffend eine Besprechung über die Wahlreform..",
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  }, {
    "name" : "IV. Betreffend die Interpellation Wilhelm Hauck und Genossen wegen Inangriffnahme bzw. Ausführung großer öffentlicher Arbeiten in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940524-P-0058_4"
  }, {
    "name" : "V. Betreffend einen Dringlichkeitsantrag der Jungtschechen wegen Prüfung der Legalität des Erlasses des Justizministers über die Behandlung des Abdruckes von im Abgeordnetenhause nicht in deutscher Sprache gehaltenen Reden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940524-P-0058_5"
  }, {
    "name" : "VI. Betreffend die Straßentafeln in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940524-P-0058_6"
  }, {
    "name" : "VII. Beantwortung der Interpellationen Karl Wrabetz und Genossen und Konstantin Noske und Genossen, betreffend das Verhalten des Pfarrers Deckert in Weinhaus..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940524-P-0058_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 58 Ministerrat, Wien, 24. Mai 1894",
  "startDate" : [ "1894-05-24" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940524-P-0058.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister in Feldbach, Dr. Wilhelm Senekowitsch..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940526-P-0059_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat in Wien Johann Freiherrn v. Kutschera..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940526-P-0059_2"
  }, {
    "name" : "III. Bericht des Ministers des Innern über den Verlauf der gestrigen Sitzung des Gewerbeausschusses im Abgeordnetenhause..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940526-P-0059_3"
  }, {
    "name" : "IV. Fortsetzung der Beratung über die Stellungnahme der Regierung bezüglich der Anträge des Pressausschusses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940526-P-0059_4"
  }, {
    "name" : "V. Beantwortung der Interpellationen der Abgeordneten Karl Wrabetz und Konstantin Noske in Betreff des Verhaltens des Pfarrers Deckert..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940526-P-0059_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 59 Ministerrat, Wien, 26. Mai 1894",
  "startDate" : [ "1894-05-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940526-P-0059.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Betreffend das abgekürzte Verfahren und die Permanenzerklärung des Ausschusses des Abgeordnetenhauses in Angelegenheit der Zivilprozessreform..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940530-P-0060_1"
  }, {
    "name" : "II. Betreffend Interpellationen in Angelegenheit der Prager Straßentafeln..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940530-P-0060_2"
  }, {
    "name" : "III. Betreffend die Wahlreform..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940530-P-0060_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für die Oberlandesgerichtspräsidenten in Triest, Innsbruck und Graz Edmund Anton Peck, Dr. Benedict Esterle und Johann Nepomuk Grafen Gleispach..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940530-P-0060_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 60 Ministerrat, Wien, 30. und 31. Mai 1894",
  "startDate" : [ "1894-05-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940530-P-0060.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister der Gemeinde Vrlika Joseph Kulisić..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940615-P-0061_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den mit dem Titel und Charakter eines Statthaltereirates bekleideten Bezirkshauptmann in Eger Karl Vogl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940615-P-0061_2"
  }, {
    "name" : "III. Mitteilung, betreffend eine Widmung des Dr. Wilhelm Schaup zu Zwecken der Unfallversicherung im Kleingewerbe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940615-P-0061_3"
  }, {
    "name" : "IV. Anträge wegen Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den in den Ruhestand tretenden Finanzlandesdirektor in Graz Hofrat Alois Christ, wegen Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten Finanzdirektors in Salzburg Joseph Ritter Kofler v. Felsheim zum Hofrat und Finanzlandesdirektor in Graz und des mit dem Titel und Charakter eines Sektionsrates bekleideten Ministerialsekretärs im Finanzministerium Maximilian Ritter v. Glommer zum Oberfinanzrat und Finanzdirektor in Salzburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940615-P-0061_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Ah. Sanktion für die von beiden Häusern des Reichsrates beschlossenen zwei Gesetzentwürfe, betreffend die Abschreibung der Grundsteuer bei den von der Reblaus befallenen Weingärten und Begünstigungen von Weinpflanzungen bezüglich der Grundsteuer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940615-P-0061_5"
  }, {
    "name" : "VI. Loyalitätskundgebungen anlässlich des 25-jährigen Bestandes des Reichsvolksschulgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940615-P-0061_6"
  }, {
    "name" : "VII. Danksagung des Ottakringer Kirchenbauvereines für eine Subvention aus dem Religionsfonds..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940615-P-0061_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ah. Sanktion für den vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf über die Organisation der technischen Hochschule in Lemberg..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Sternes zum Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens für den Abt des Zisterzienser Stiftes Lilienfeld, Alberik Heidmann..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Domprobst am Metropolitankapitel in Zara, Simeon Pulisić..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Universitätsprofessor in Innsbruck Camill Heller..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesschulinspektor in Brünn, Dr. Carl Schober..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Architekten und Professor der Staatsgewerbeschule in Krakau, Johann Zawiejski..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Grundbesitzer und Vorsitzenden des Ortsschulrates in Savogna Leonhard Freiherrn v. Bianchi..",
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  }, {
    "name" : "XV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Teilhaber der Firma Artaria et Comp. in Wien, Carl August Artaria..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor des Staatsgymnasiums in Ried, Joseph Palm..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor des St. Anna Gymnasiums in Krakau Dr. Leo Kulczynski und für den Professor am Franz-Joseph-Gymnasium in Lemberg, Dr. Ludwig Kubala..",
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  }, {
    "name" : "XVIII. Erwirkung der Ah. Sanktion für den von beiden Häusern des Reichsrates beschlossenen Gesetzentwurf, betreffend die Betriebsführung der Eisenbahn Lemberg–Czernowitz–Suczawa für Rechnung des Staates und die eventuelle Einlösung der Bahn durch den Staat, sowie betreffend die Herstellung mehrerer Lokalbahnen in der Bukowina..",
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  }, {
    "name" : "XIX. Erwirkung des Ah. Sanktion für den von beiden Häusern angenommenen Gesetzentwurf, betreffend die im Jahre 1894 sicherzustellenden Lokalbahnen..",
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  }, {
    "name" : "XX. Erwirkung der Ah. Genehmigung für den Beschluss des galizischen Landtages, betreffend die Landessubventionierung für das Lokalbahnwesen..",
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  }, {
    "name" : "XXI. Anträge betreffend Ah. Auszeichnungen anlässlich der Beteilung Österreichs an der internationalen Ausstellung in Chicago..",
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  }, {
    "name" : "XXII. Betreffend den Weinzoll gegenüber Frankreich..",
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  }, {
    "name" : "XXIII. Betreffend die Berufung des Hofrates des Obersten Gerichts- und Kassationshofes Adalbert Kochanowski als Ersatzmitglied des Reichsgerichtes..",
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  }, {
    "name" : "XXIV. Betreffend den Termin für die Delegation..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 61 Ministerrat, Wien, 15. Juni 1894",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Betreffend die Wälschtiroler Angelegenheit anlässlich des Ah. Besuches in Trient..",
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  }, {
    "name" : "II. Betreffend den Naturalisationsvertrag mit den Vereinigten Staaten Nordamerikas..",
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  }, {
    "name" : "III. Betreffend den Gendarmeriegesetzentwurf und eine kaiserliche Verordnung über die Kriegsleistungen..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Polizeioberkommissäre der Wiener Polizeidirektion Carl Jeřabek und Carl Brzesowsky..",
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  }, {
    "name" : "V. Betreffend eine staatliche Hilfsaktion anlässlich von Elementarschäden..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 62 Ministerrat, Wien, 27. Juni 1894",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesschulinspektor in Troppau Leopold Konvalina..",
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  }, {
    "name" : "II. Au. Dank des Fürstbischöflichen Seckauer Domkapitels und des Fürstbischöflichen Seckauer Knabenseminars für die günstige Lösung der Frage der Nachlasspassiven des Fürstbischofs Zwerger..",
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  }, {
    "name" : "III. Loyalitätskundgebung des Lehrervereines des Gerichtsbezirkes Kaaden anlässlich der Feier des 25jährigen Bestandes des Reichsvolksschulgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "IV. Betreffend Änderungen und Ergänzungen der Konzessionsbestimmungen der Buschtěhrader Eisenbahnlinie..",
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    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister in Pettau Ernst Eckl..",
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    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberingenieur der Statthalterei in Wien Sylvester Tomssa..",
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    "name" : "VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den bisherigen Bürgermeister in Görz, Dr. Joseph Maurović..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Betreffend die Bestätigung der Wahl des neuen Bürgermeisters von Görz, Dr. Karl Venuti..",
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  }, {
    "name" : "IX. Betreffend eine kaiserliche Notstandsverordnung anlässlich von Bränden, Wetter- und Wasserschäden..",
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    "name" : "X. Betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der anarchistischen Bestrebungen..",
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    "name" : "XI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichtsrat in Innsbruck Dr. Florian Blaas..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für das resignierende ständige Mitglied des Reichsgerichtes Dr. Joseph Suppan in Laibach..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate in Betreff der Regelung der Aktivitätsbezüge der Beamten zur Evidenzhaltung des Grundsteuerkatasters..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Vizepräsidenten der Finanzlandesdirektion in Prag Joseph Schuck..",
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  }, {
    "name" : "XV. Antrag wegen Ernennung des Ministerialrates im Finanzministerium Patriz Pokorny zum Vizepräsidenten der Finanzlandesdirektion in Prag..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Betreffend die Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Präsidenten der deutschen Reichsbank Dr. Koch..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Betreffend das Übereinkommen mit der ungarischen Regierung über die Einlösung von 200 Millionen Staatsnoten..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 63 Ministerrat, Wien, 14. Juli 1894",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung des Ag. Dankes für die ehrfurchtsvollsten Glückwünsche des Ministerrates zu der Ah. Geburtsfeier..",
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  }, {
    "name" : "II. Betreffend einen vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurf in Angelegenheit der Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke..",
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  }, {
    "name" : "III. Anträge wegen Versetzung des Landespräsidenten in Schlesien Dr. Karl Ritter v. Jaeger in den zeitlichen Ruhestand und Verleihung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne an denselben, dann wegen Ernennung des Statthaltereivizepräsidenten in Prag Grafen Coudenhove zum Landespräsidenten in Schlesien..",
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  }, {
    "name" : "IV. Betreffend die Nichtbestätigung der Wahl des Franz Steiner zum Obmanne der Bezirksvertretung in Blatna..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterstandes für den Direktor der Klarschen Blindenversorgungs- und Beschäftigungsanstalt in Prag, Bezirkshauptmann Rudolf, Maria Klar..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen anlässlich des Abschlusses der Etschregulierung..",
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    "name" : "VII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen anlässlich der Ah. Reise in Wälschtirol..",
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    "name" : "VIII. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Fürstbischof in Trient Dr. Eugen Valussi aus demselben Anlasse..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Afrikareisenden Dr. Emil Holub..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Afrikareisenden Dr. Oskar Baumann..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gerichtsarzt Dr. Karl, Haschek in Wien..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Hof- und Gerichtsadvokaten in Wien Dr. Franz Oxenbauer..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Titularhofrat der Finanzlandesdirektion in Prag August Grünner..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Zentrapostinspektor im Handelsministerium Adolf Koch Edlen v. Langentreu..",
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  }, {
    "name" : "XV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Maschinenfabrikanten Emil Ritter v. Škoda in Pilsen..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Betreffend die Konzessionierung der Lokalbahnen Beneschau–Wlaschim, Zwittau–Polička, Mährisch Budwitz–Jamnitz, Postelberg–Laun, Nakři–Netolitz, Branowitz–Pohrlitz und Rohrbach–Seelowitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940818-P-0064_16"
  } ],
  "name" : "Nr. 64 Ministerrat, Wien, 18. August 1894",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung von Loyalitätskundgebungen anlässlich der Ah. Geburtsfeier..",
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  }, {
    "name" : "II. Mitteilung betreffend eine Vereinbarung mit der italienischen Regierung in Angelegenheit des Nachrichtendienstes der Polizeibehörden bezüglich der Anarchisten..",
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  }, {
    "name" : "III. Antrag auf Nichtsanktionierung eines vom Kärntner Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes, betreffend ein neues Gemeindestatut und eine neue Gemeindewahlordnung für Klagenfurt..",
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  }, {
    "name" : "IV. Antrag auf Nichtsanktionierung eines vom Istrianer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Änderungen der Istrianer Gemeindewahlordnung..",
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  }, {
    "name" : "V. Betreffend die Organisierung der Ärztekammer für Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "VI. Betreffend ein slowenisches Untergymnasium in Cilli..",
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  }, {
    "name" : "VII. Mitteilung wegen Abkürzung des Verfahrens für die parlamentarische Behandlung der zivilprozessualen Vorlagen..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Mitteilung betreffend die Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den Zentraldirektor der niederösterreichischen Schulbücherverläge Hermenegild Ritter Jireček v. Somokov..",
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  }, {
    "name" : "IX. Betreffend die Errichtung einer ungarischen Seeschiffahrtsgesellschaft..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940819-P-0065_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 65 Ministerrat, Wien, 19. August 1894",
  "startDate" : [ "1894-08-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940819-P-0065.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung des Rekrutengesetzes pro 1895..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940914-P-0066_1"
  }, {
    "name" : "II. Beratung des Gendarmeriegesetzentwurfes..",
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  }, {
    "name" : "III. Betreffs des Verordnungsentwurfes über die Kriegsleistungen im Mobilisierungsfalle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940914-P-0066_3"
  }, {
    "name" : "IV. Mitteilungen über den Entwurf eines Anarchistengesetzes..",
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  }, {
    "name" : "V. Mitteilung über das mit der italienischen Regierung vereinbarte Vorgehen wegen Überwachung der Anarchistenbewegung..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberinspektor der Triester Sicherheitswache, Alexander Edlen v. Seidel..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Vizepräsidenten der niederösterreichischen Advokatenkammer, Dr. Karl Ritter v. Feistmantel..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Advokaten und fürstlich Schwarzenberg‘schen Rechtsanwalt, Franz Ritter in Krumau und für den Obmann des Gewerbegerichtes in Wien für Maschinen- und Metallwarenindustrie, Anton Martinek..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940914-P-0066_8"
  }, {
    "name" : "IX. Beratung des Gesetzentwurfes betreffend Abänderung einiger Bestimmungen des Heimatgesetzes vom Jahre 1863..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940914-P-0066_9"
  }, {
    "name" : "X. Mitteilung des Handelsministers betreffs der Vorverhandlungen in Angelegenheit der Verstaatlichung der Südbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940914-P-0066_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 66 Ministerrat, Wien, 14. September 1894",
  "startDate" : [ "1894-09-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18940914-P-0066.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Wegen Nichtsanktionierung mehrerer Gesetzentwürfe des Istrianer Landtages betreffend Abänderung des Bezirksgenossenschaftsgesetzes, sowie der Gesetze über schädliche Insekten, Schutz des Feldgutes, Wildschonung, Ziegenweide und Jagdkarten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940924-P-0067_1"
  }, {
    "name" : "II. Wegen Nichtsanktionierung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Entwurfes eines Fischereigesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940924-P-0067_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den gewesenen Baudirektor der privilegierten Südbahngesellschaft, Oberbaurat Karl Prenninger..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940924-P-0067_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den gräflich Bellegarde‘schen Ökonomiedirektor, Gustav Micklitz in Groß-Herrlitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940924-P-0067_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberkurator des „Francisco-Josephinum“ in Mödling, Dr. Rudolf Ritter v. Makowaski..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940924-P-0067_5"
  }, {
    "name" : "VI. Au. Dankbezeigung anlässlich der Ag. Übernahme des Protektorates der Welser Volksfestausstellung seitens Sr k. u. k. Hoheit des Herrn Erzherzogs Franz Salvator..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940924-P-0067_6"
  }, {
    "name" : "VII. Beantwortung von Anfragen einiger Landeschefs betreffend die Einführung der direkten Landgemeindewahlen für den Landtag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940924-P-0067_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Ergebnis der Budapester Konferenzen in Angelegenheit der Verstaatlichung der Südbahn und der Donaudampfschiffahrt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940924-P-0067_8"
  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ah. Konzession für das Lokalbahnprojekt Schwarzenau–Zwettl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940924-P-0067_9"
  }, {
    "name" : "X. Mitteilungen des Justizministers über den Stand der Arbeiten im Zivilprozessausschusse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18940924-P-0067_10"
  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Universitätsprofessor, Hofrat Dr. Karl Stellwag v. Carion in Wien..",
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  }, {
    "name" : "XII. Au. Dank der Stadtgemeindevertretung in Krainburg anlässlich der Ah. genehmigten Errichtung eines Staatsgymnasiums daselbst..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 67 Ministerrat, Wien, 24. September 1894",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Betreffend die Äußerung des Ministers des Äußern über den ihm mitgeteilten Entwurf eines Anarchistengesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941001-P-0068_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Vizepräsidenten der Lemberger Finanzlandesdirektion Dr. Witold v. Korytowski..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirkshauptmann Heinrich Freiherrn v. Hammer-Purgstall..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des IV. Rangsklasse ad personam für den Vizepräsidenten des galizischen Landesschulrates, Dr. Michael Bobrzyński..",
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  }, {
    "name" : "V. Beförderung des Präsidenten der statistischen Zentralkommission, Titularsektionschef Dr. Karl Theodor v. Inama-Sternegg..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesschulinspektor Dr. Ignaz Mache in Prag..",
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  }, {
    "name" : "VII. Betreffs Besetzung des fürstbischöflichen Stuhles in Krakau..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Betreffs Dementierung einer von mehreren Blättern behaupteten amtlichen Wahlbeeinflussung in Steiermark..",
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  }, {
    "name" : "IX. Beratung der Gesetzentwürfe betreffs Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 21. September 1869 über die Erfordernisse der Exekutionsfähigkeit der von Vertrauensmännern aus der Gemeinde abgeschlossenen Vergleiche etc., – und betreffend die Bestellung von Friedensrichtern..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 68 Ministerrat, Wien, 1. Oktober 1894",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Zur Besetzung von Dienststellen im Stande der staatlichen Verwaltung durch Reichsratsabgeordnete..",
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  }, {
    "name" : "II. Betreffend die für den Reichsrat beabsichtigten Vorlagen, insbesondere auch betreffend die Wahlreform..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 69 Ministerrat, Wien, 2. Oktober 1894",
  "startDate" : [ "1894-10-02" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Betreffend Vorkehrungen wegen Verstärkung der Grenzbewachung an der österreichisch-russischen Grenze..",
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  }, {
    "name" : "II. Entwurf eines im Reichsrate einzubringenden Gesetzes betreffend die Frist zur Einbringung von Rekursen gegen Entscheidungen und Verfügungen der politischen Landesbehörden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941003-P-0070_2"
  }, {
    "name" : "III. Betreffend die Einberufung des Reichsrates..",
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  }, {
    "name" : "IV. Zur obligatorischen Feuerversicherung..",
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  }, {
    "name" : "V. Betreffend das Vorgehen im Reichsrate in der Frage der Disziplinarvorschriften und einer Dienstpragmatik für die staatlichen Beamten und Diener..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941003-P-0070_5"
  }, {
    "name" : "VI. Entwurf eines im Reichsrate einzubringenden Gesetzes betreffend Strafbestimmungen gegen auf den Umsturz der Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen und Ergänzungen zum Sprengmittelgesetze de 1885..",
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  }, {
    "name" : "VII. Betreffend die durch das Reichsgesetzblatt mit dem ungarischen Texte erfolgte Publizierung der Konvention mit England über die Urheberrechte..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Über die italienische Korrespondenz des Handelsministeriums mit den Handelskammern in Dalmatien, Istrien und Welschtirol..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 70 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1894",
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  "id" : "MRP-3-0-05-1-18941003-P-0070.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ag. Dank für die Glückwünsche des Ministeriums anlässlich des Ah. Namensfestes..",
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  }, {
    "name" : "II. Loyalitätskundgebung des Landesausschusses in der Bukowina anlässlich des Ah. Namensfestes..",
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  }, {
    "name" : "III. Betreffend die Vereinbarung von Vorkehrungen mit der Schweiz, mit Bayern und Sachsen zur Überwachung der Bewegung der Anarchisten..",
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  }, {
    "name" : "IV. Betreffend den Entwurf eines Anarchistengesetzes und die Einbringung desselben im Reichsrate..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 71 Ministerrat, Wien, 11. Oktober 1894 – Protokoll I",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf betreffend die Errichtung von Arbeiterausschüssen und Einigungsämtern..",
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  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf, betreffend die Regelung der Sonn- und Feiertagsruhe im Gewerbe..",
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  }, {
    "name" : "III. Konzessionierung der Ybbstalbahn..",
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  }, {
    "name" : "IV. Gesetzentwurf über die Bestellung von Friedensrichtern..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Kommunalrealschule im IV. Wiener Bezirke Wilhelm Wollanek..",
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  }, {
    "name" : "VI. Gesetzentwurf, betreffend ergänzende Bestimmungen zum § 36 des Gesetzes vom 7. Mai 1874, RGBl. Nr. 50 betreffend die Bedeckung der Bedürfnisse katholischer Pfarrgemeinden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941011-P-0072_6"
  }, {
    "name" : "VII. Ergebnis der Verhandlungen betreffend die Donau-Dampfschifffahrt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941011-P-0072_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 72 Ministerrat, Wien, 11. Oktober 1894 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1894-10-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18941011-P-0072.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Beratung über das weitere Vorgehen in der Wahlreformangelegenheit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941012-P-0073_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 73 Ministerrat, Wien, 12. Oktober 1894",
  "startDate" : [ "1894-10-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18941012-P-0073.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Betreffend das Vorgehen anlässlich einer für den heutigen Abend angesagten Arbeiterversammlung in den Sophiensälen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941018-P-0074_1"
  }, {
    "name" : "II. Betreffend das Vorgehen zum Dringlichkeitsantrage Engelbert Pernerstorfer und Genossen über die Wahlreform..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941018-P-0074_2"
  }, {
    "name" : "III. Betreffend die Stempel- und Gebührenbefreiung aus Anlass des Verkaufes von Militärimmobilien an die Gemeinde Olmütz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941018-P-0074_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gesetzentwurf, womit Bestimmungen für die Anlage und den Betrieb von Lokalbahnen und Kleinbahnen getroffen werden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941018-P-0074_4"
  }, {
    "name" : "V. Gesetzentwurf, betreffend die Erwerbung der Böhmischen Westbahn, der Mährischen Grenzbahn und der Mährisch-Schlesischen Zentralbahn für den Staat..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941018-P-0074_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 74 Ministerrat, Wien, 18. Oktober 1894",
  "startDate" : [ "1894-10-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18941018-P-0074.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf, betreffend die Sanierung der Bruderlade des k. k. und mitgewerkschaltlichen Caroli Boromaei Silber- und Bleihauptwerkes in Přibram durch Übernahme der Staatsgarantie für den Ersatz eventueller Abgänge..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941023-P-0075_1"
  }, {
    "name" : "II. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes, betreffend die Bewilligung eines Nachtragskredites für die Regulierung des Illownitza-, Lobnitz- und Heinzendorfer-Baches bis zur Einmündung des Illownitza-Baches in die Weichsel..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941023-P-0075_2"
  }, {
    "name" : "III. Vorlage des Rechnungsabschlusses des staatlichen Meliorationsfondes pro 1893..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941023-P-0075_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den I. Vizepräsidenten der k. k. Landwirtschaftsgesellschaft in Wien Heinrich Freiherrn v. Doblhoff-Dier und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den II. Vizepräsidenten derselben Gesellschaft Joseph Ritter v. Brenner-Felsach..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941023-P-0075_4"
  }, {
    "name" : "V. Betreffend die Behandlung der im Reichsrate eingebrachten Novelle zum Heimatsgesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941023-P-0075_5"
  }, {
    "name" : "VI. Betreffend die Haltung der Regierung bei der Beratung des Gesetzentwurfes zur Bekämpfung der Trunksucht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941023-P-0075_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den stellvertretenden Regierungsrat bei der Landesregierung in Czernowitz Ignaz Stroner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941023-P-0075_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister in Gmunden Alois Kaltenbrunner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941023-P-0075_8"
  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den pensionierten Linienschiffarzt Dr. Michael Braun in Triest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941023-P-0075_9"
  }, {
    "name" : "X. Konzessionierung des Lokalbahnprojektes Neuhaus–Neubistritz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941023-P-0075_10"
  }, {
    "name" : "XI. Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung und Ergänzung der Gewerbeordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941023-P-0075_11"
  } ],
  "name" : "Nr. 75 Ministerrat, Wien, 23. Oktober 1894",
  "startDate" : [ "1894-10-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18941023-P-0075.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Ackerbauministerium Ludwig Dimitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941026-P-0076_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einiger Ah. Auszeichnungen aus Anlass der galizischen Landesausstellung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941026-P-0076_2"
  }, {
    "name" : "III. Beantwortung der Interpellationen über die Vorgänge anlässlich der Einführung der doppelsprachigen Amtsschilder bei einigen Bezirksgerichten in Istrien und Beratung über das diesbezügliche weitere Vorgehen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941026-P-0076_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 76 Ministerrat, Wien, 26. Oktober 1894",
  "startDate" : [ "1894-10-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18941026-P-0076.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Betreffend die Erweiterung des Gesetzes über die Versorgung der Militärwitwen und Waisen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941029-P-0077_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberforstkommissär und Leiter der Sektion Linz der forsttechnischen Abteilung für Wildbachverbauung Adalbert Pokorny..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941029-P-0077_2"
  }, {
    "name" : "III. In Angelegenheit der doppelsprachigen Amtsschilder in Istrien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941029-P-0077_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 77 Ministerrat, Wien, 29. Oktober 1894",
  "startDate" : [ "1894-10-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18941029-P-0077.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Stellungnahme der Regierung in der Wahlreformfrage mit Rücksicht auf den Verlauf der Vertrauensmännerkonferenzen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941030-P-0078_1"
  }, {
    "name" : "II. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Übergabe der aus dem Okkupationskredite gebauten Eisenbahn Brod–Zenica an Bosnien-Herzegowina..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941030-P-0078_2"
  }, {
    "name" : "III. Beantwortung der im Abgeordnetenhause gestellten Interpellationen betreffend den französischen Weinzoll und die Missbräuche bei der Ursprungszertifizierung italienischer Weine..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941030-P-0078_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 78 Ministerrat, Wien, 30. Oktober 1894",
  "startDate" : [ "1894-10-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18941030-P-0078.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Großkreuzes des St. Stephansordens für den Kardinal-Fürsterzbischof von Prag Franz Grafen Schönborn -Buchheim..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941105-P-0079_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Grafen Oswald Thun-Hohenstein, und den Grafen Pálffy v. Erdőd..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941105-P-0079_2"
  }, {
    "name" : "III. Telegrafische Proteste mehrerer Istrianer Gemeindevertretungen anlässlich der Anbringung der zweisprachigen Amtstafel an dem Bezirksgerichte in Pirano..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941105-P-0079_3"
  }, {
    "name" : "IV. Betreffend die Interpellation der Abgeordneten Vjekoslav Spinčić und Genossen wegen der Gerichtstafeln in Istrien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941105-P-0079_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Statthalter in Mähren Alois Freiherrn v. Spens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941105-P-0079_5"
  }, {
    "name" : "VI. Antrag auf Ernennung des mit der Leitung der Landesregierung in der Bukowina betrauten Hofrates Leopold Grafen Goess zum Landespräsidenten daselbst..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941105-P-0079_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den mit dem Titel und Charakter eines Statthaltereirates bekleideten Bezirkshauptmann in Chrudim Ignaz Stifter..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941105-P-0079_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Rückzahlung der anlässlich des Brandes in Stryj gewährten unverzinslichen Staatsvorschüsse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941105-P-0079_8"
  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ah. Sanktion für den vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Abänderung der Vorarlberger Landeswahlordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941105-P-0079_9"
  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ah. Sanktion für den von dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Abfuhr der auf Grund der dalmatinischen Gemeinde- und Gemeindewahlordnung verhängten Geldstrafen und Geldbußen an die öffentlichen Wohltätigkeitsanstalten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941105-P-0079_10"
  }, {
    "name" : "XI. Betreffend das Begehren der dalmatinischen Landesvertretung wegen Einführung der kroatischen oder serbischen Sprache als Amtssprache in den staatlichen Zivilämtern in Dalmatien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941105-P-0079_11"
  }, {
    "name" : "XII. Betreffend die Behandlung der Fragen nationalen Inhaltes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941105-P-0079_12"
  } ],
  "name" : "Nr. 79 Ministerrat, Wien, 5. November 1894",
  "startDate" : [ "1894-11-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18941105-P-0079.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung einer Gesetzesvorlage im Reichsrate über die zum Zwecke der Bodenverbesserung aufgenommenen Darlehen (Meliorations-Darlehen)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941107-P-0080_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bibliothekar im Ministerium des Innern Joseph Poestion..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941107-P-0080_2"
  }, {
    "name" : "III. Besetzung des erledigten bischöflichen Stuhles in Sebenico..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941107-P-0080_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Adels für den Oberlandesgerichtsrat Titularhofrat Friedrich Hájek in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941107-P-0080_4"
  }, {
    "name" : "V. Mitteilung von weiteren Kundgebungen in der Istrianer Tafelfrage..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erlass an den Statthalter in Tirol in Angelegenheit der Landesverteidigungsnovelle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941107-P-0080_6"
  }, {
    "name" : "VII. Beratung der Gesetzentwürfe zur Wahlreform..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 80 Ministerrat, Wien, 7. November 1894",
  "startDate" : [ "1894-11-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18941107-P-0080.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Betreffend die Schließung des Vorarlberger Landtages..",
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  }, {
    "name" : "II. Antrag auf Verleihung des Adels an den Vorstand der israelitischen Kultusgemeinde in Lemberg, Samuel Horowitz..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Realitätenbesitzer in Königliche Weinberge, Mathias Novotný..",
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  }, {
    "name" : "IV. Betreffend die Hetze der Jungtschechen gegen die Armee..",
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  }, {
    "name" : "V. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Revision des Grundsteuerkatasters..",
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  }, {
    "name" : "VI. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Begünstigungen für Anlehen des Königreiches Böhmen, der Stadtgemeinde Czernowitz und Bielitz, sowie für Coupons von Teilschuldverschreibungen der Länder, Bezirke und Gemeinden..",
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  }, {
    "name" : "VII. Betreffend Nachtragskredite für das Jahr 1894 für die Herstellung eines Amtsgebäudes in Floridsdorf und für die Erweiterung des Amtsgebäudes des Ministeriums für Kultus und Unterricht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941112-P-0081_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Beantwortung der Interpellation Otto Steinwender und Genossen betreffend die Konkursausschreibung für die Stelle eines Evidenzhaltungsgeometers in Millstatt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941112-P-0081_8"
  }, {
    "name" : "IX. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Görzer Landtage betreffend die Vervollständigung der Anlagen zur Bewässerung des Gebietes von Monfalcone..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941112-P-0081_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 81 Ministerrat, Wien, 12. November 1894",
  "startDate" : [ "1894-11-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18941112-P-0081.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Albert Gessmann, Dr. Karl Lueger und Genossen, betreffend die Subventionierung mehrerer österreichischer Journale, insbesondere der „Neuen freien Presse“ durch die frühere bulgarische Regierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941116-P-0082_1"
  }, {
    "name" : "II. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Josef Schlesinger und Genossen betreffend eine tendenziös entstellte Berichterstattung des k. k. Telegrafenkorrespondenzbüros über Verhandlungen im ungarischen Reichstage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941116-P-0082_2"
  }, {
    "name" : "III. Betreffend die Interpellation der Abgeordneten Vjekoslav Spinčić, Alfred Graf Coronini-Cronberg und Genossen betreffend tendenziöse Nachrichten des k. k. Telegraphenkorrespondenzbüros über die Vorfälle in Istrien anlässlich der Anbringung zweisprachiger Gerichtstafeln..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941116-P-0082_3"
  }, {
    "name" : "IV. Betreffend die Interpellation der Abgeordneten Alfred Graf Coronini-Cronberg, Dr. Anton Gregorčič und Genossen über das politische System im Küstenlande..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941116-P-0082_4"
  }, {
    "name" : "V. Betreffend die Interpellation der Abgeordneten Dr. Ctibor Helcelet und Genossen in Angelegenheit des Militärexerzierplatzes bei Brünn..",
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  }, {
    "name" : "VI. Betreffend die Interpellation der Abgeordneten Dr. Paul Hofmann v. Wellenhof, Hugo Skala, Konrad v. Forcher-Ainbach, Alois Posch und Genossen in Angelegenheit einer oberbehördlichen Beeinflussung der Staatsbeamten anlässlich der letzten Bruck-Leobener Reichsratswahl..",
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  }, {
    "name" : "VII. Betreffend den Zeitpunkt der Einberufung der Landtage..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Josef Tuček, Ignát Seichert und Genossen wegen Ausfolgung des Wahlzertifikates für den mährischen Landtag an Franz Rund..",
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  }, {
    "name" : "IX. Betreffend Einbringung eines Budgetprovisoriums..",
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  }, {
    "name" : "X. Betreffend die Inanspruchnahme eines Nachtragskredites pro 1894 für die Erweiterung und die Einrichtung des Amtsgebäudes des Ackerbauministeriums..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Räte des Obersten Gerichtshofes Basil Kowalski und Maxentius Ritter v. Ernst..",
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  }, {
    "name" : "XII. Betreffend die Besetzung der Stelle eines ständigen Mitgliedes des Reichsgerichtes nach dem Dr. Joseph Suppan..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Betreffend die im Reichsrate einzubringende Gesetzesvorlage über Meliorationsdarlehen..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Václav Formanek und Genossen betreffend die Beistellung von Urlaubern zur Ernte..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 82 Ministerrat, Wien, 16. November 1894",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Betreffend die Interpellation der Reichsratsabgeordneten Vjekoslav Spinčić, Alfred Graf Coronini-Cronberg und Genossen wegen angeblicher unrichtiger und tendenziöser Nachrichten des k. k. Telegrafenkorrespondenzbüro..",
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  }, {
    "name" : "II. Haltung gegenüber dem Dringlichkeitsantrage des Abgeordneten Dr. Karl Lueger und Genossen in der Angelegenheit des wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches in Untersuchung gezogenen Amtsdieners Mathias Schebek..",
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  }, {
    "name" : "III. Weiteres Vorgehen in der Wahlreformangelegenheit..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 83 Ministerrat, Wien, 17. November 1894",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Zum weiteren Vorgehen in der Wahlreform..",
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  }, {
    "name" : "II. Zur Interpellation der Abgeordneten Vjekoslav Spinčić und Genossen betreffend die Einmischung der königlich italienischen Regierung anlässlich der Vorfälle im Küstenlande..",
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  }, {
    "name" : "III. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Entrichtung der Fleischsteuer in der neu gebildeten Gemeinde Floridsdorf..",
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  }, {
    "name" : "IV. Betreffend die Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Freiherrn Anton v. Ludwigstorff und den Grafen Stanislaus Badeni..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 84 Ministerrat, Wien, 20. November 1894",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Fortsetzung der Beratung über das Vorgehen in der Wahlreformangelegenheit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941121-P-0085_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 85 Ministerrat, Wien, 21. November 1894",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Fabriks- und Gutsbesitzer Karl Jankowski Senior in Bielitz..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hof-Gewehr- und Revolverfabrikanten Johann Gasser in Wien..",
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  }, {
    "name" : "III. Mitteilung des Justizministers, einige nicht ganz gerechtfertigte Konfiskationen betreffend..",
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  }, {
    "name" : "IV. Fortsetzung der Beratung über das Vorgehen in der Wahlreformangelegenheit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941122-P-0086_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 86 Ministerrat, Wien, 22. November 1894",
  "startDate" : [ "1894-11-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18941122-P-0086.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Betreffend die Besetzung der Funktion eines Landmarschalls und eines Landmarschallstellvertreters in Niederösterreich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941127-P-0087_1"
  }, {
    "name" : "II. Betreffend die Gründung des Bundes deutscher Landwirte in der Ostmark..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941127-P-0087_2"
  }, {
    "name" : "III. Antrag auf Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Einhebung der Abgaben von Verlassenschaften für den galizischen Landesfonds..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941127-P-0087_3"
  }, {
    "name" : "IV. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom Istrianer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Einführung des Schulgeldes an den öffentlichen Volksschulen in Istrien..",
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  }, {
    "name" : "V. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des mährischen Landesgesetzes vom 26. September 1884 über die Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrstandes an den öffentlichen Volksschulen in Mähren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941127-P-0087_5"
  }, {
    "name" : "VI. Zum Vorgehen hinsichtlich der im Abgeordnetenhause eingebrachten Regierungsvorlage über die Bedeckung der Bedürfnisse katholischer Pfarrgemeinden..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Dechant des Metropolitandomkapitels in Prag, Anton Hora..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Betreffend die von der Regierung im Wahlreformausschusse des Abgeordnetenhauses abzugebende Erklärung über die Wahlreform, dann betreffend die Zurückziehung der vom früheren Kabinett eingebrachten Wahlreformvorlage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941127-P-0087_8"
  }, {
    "name" : "IX. Betreffend die zweisprachigen Aufschriften im Innern der Gerichtsgebäude in Pirano und Monfalcone..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Sektionschef im Justizministerium Karl Ritter Krall v. Krallenberg..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Ritterstandes für den Präsidenten des Wiener Landesgerichtes Franz Schwaiger..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Zollamtsvizedirektor in Wien, Ignaz Schillerwein..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Betreffend die Regulierung der Beamtengehalte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941127-P-0087_13"
  } ],
  "name" : "Nr. 87 Ministerrat, Wien, 27. November 1894",
  "startDate" : [ "1894-11-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18941127-P-0087.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Antrag wegen Ernennung des Hof- und Gerichtsadvokaten und Herrenhausmitgliedes in Wien Dr. Joseph Stöger zum ständigen Mitgliede des Reichsgerichtes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941203-P-0088_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichtsrat in Brünn, Karl Hertl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941203-P-0088_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef im Handelsministerium Béla Freiherrn v. Weigelsperg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941203-P-0088_3"
  }, {
    "name" : "IV. Antrag wegen Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Sektionschefs bekleideten Ministerialrates im Handelsministerium Dr. Ernest v. Koerber zum Sektionschef extra statum im Handelsministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941203-P-0088_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Oberinspektoren der österreichischen Staatsbahnen Franz Kreysa und Franz Gattinger..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941203-P-0088_5"
  }, {
    "name" : "VI. Zum Vorgehen bezüglich der Regierungsvorlage, betreffend die Verstaatlichung der Böhmischen Westbahn, der Mährischen Grenzbahn und der Mährisch-Schlesischen Zentralbahn, dann bezüglich des Lokalbahnengesetzentwurfes im Abgeordnetenhause..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941203-P-0088_6"
  }, {
    "name" : "VII. Zum Vorgehen hinsichtlich der im Abgeordnetenhause eingebrachten Regierungsvorlage über die Sonn- und Feiertagsruhe im Gewerbebetriebe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941203-P-0088_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Antrag auf Verleihung des Grafenstandes an den k. u. k. Geheimen Rath und Kämmerer, k. k. Statthalter außer Dienst, Alois Freiherrn Ceschi a Santa Croce..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941203-P-0088_8"
  }, {
    "name" : "IX. Betreffend die Ernennung eines Landmarschalls und Landmarschallstellvertreters in Niederösterreich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941203-P-0088_9"
  }, {
    "name" : "X. Betreffend die Erwirkung des Adels für den Sektionsrat im Ministerium des Äußern Dr. Emil Jettel..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941203-P-0088_10"
  }, {
    "name" : "XI. Betreffend die slowenischen Missionspredigten in Triest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941203-P-0088_11"
  }, {
    "name" : "XII. In Angelegenheit der Regulierung der Beamtengehalte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941203-P-0088_12"
  } ],
  "name" : "Nr. 88 Ministerrat, Wien, 3. Dezember 1894",
  "startDate" : [ "1894-12-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18941203-P-0088.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Weisung an den Statthalter im Küstenlande anlässlich der vom Triester Stadtrate beabsichtigten Überreichung einer Beschwerdeschrift gegen den Bischof in Triest beim päpstlichen Stuhle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941205-P-0089_1"
  }, {
    "name" : "II. Besetzung des erledigten Bischofsitzes in Cattaro..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941205-P-0089_2"
  }, {
    "name" : "III. Beratung betreffs der Aktion des Subkomitees des Wahlreformausschusses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941205-P-0089_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 89 Ministerrat, Wien, 5. Dezember 1894",
  "startDate" : [ "1894-12-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18941205-P-0089.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Besetzung der Stelle des Landmarschallstellvertreters in Niederösterreich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941207-P-0090_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Magistratsrat Rudolf Stadler in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941207-P-0090_2"
  }, {
    "name" : "III. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Rückzahlung des dem Lande Kärnten zur Drauregulierung gewährten Staatsvorschusses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941207-P-0090_3"
  }, {
    "name" : "IV. Wegen Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Überweisung der Agenden der Servitutenablösung und Regulierung teils an die ordentlichen Gerichts-, teils an die politischen Behörden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941207-P-0090_4"
  }, {
    "name" : "V. Einbringung einer Regierungsvorlage im böhmischen Landtage wegen Einbeziehung des Gerichtsbezirkes Wekelsdorf in die Landtagswahlordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941207-P-0090_5"
  }, {
    "name" : "VI. Fortsetzung der Beratung über den Termin der Landtagseinberufung und Besprechung über die im Abgeordnetenhause noch zu erledigenden Gesetzesvorlagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941207-P-0090_6"
  }, {
    "name" : "VII. Mitteilung des Justizministers, betreffend die Regierungsvorlagen zur Einführung der neuen Gesetze über die Zivilprozessordnung, Exekutionsordnung und Jurisdiktionsnorm..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941207-P-0090_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Einbringung einer Gesetzesvorlage im Reichsrate betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Einquartierungsgesetzes vom 11. Juni 1879..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941207-P-0090_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 90 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1894",
  "startDate" : [ "1894-12-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18941207-P-0090.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung des Ministers des Innern, betreffend die Erstattung des au. Vortrages wegen der Landtagseinberufung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941212-P-0091_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage der Wiederbesetzung der Stelle des Landeshauptmannstellvertreters in Istrien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941212-P-0091_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Joseph Souczek in Brünn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941212-P-0091_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Baurat Franz Tayerle in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941212-P-0091_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Oberingenieur Leopold Petri in Braunau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941212-P-0091_5"
  }, {
    "name" : "VI. Beantwortung der Interpellationen der Reichsratsabgeordneten Karol Klun und Genossen, dann Anton Gregorčič und Genossen in Angelegenheit der Abhaltung der slowenischen Volksmission in Triest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941212-P-0091_6"
  }, {
    "name" : "VII. Einbringung dreier Gesetzentwürfe im Reichsrate betreffend die Einführung der neuen Gesetze über die Zivilprozessordnung, Exekutionsordnung und Jurisdiktionsnorm..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941212-P-0091_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Einbringung einer Regierungsvorlage im mährischen Landtage betreffend die Übertragung der ortspolizeilichen Geschäfte im Bereiche des Olmützer Bahnhofes an die dortige Bezirkshauptmannschaft..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941212-P-0091_8"
  }, {
    "name" : "IX. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom Triester Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Feuerpolizei und das Feuerlöschwesen..",
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  }, {
    "name" : "X. Beantwortung einer Interpellation der Reichsratsabgeordneten Wilhelm Hauck, August Dötz und Genossen in Angelegenheit der amtlichen Inhibierung eines Telegrammes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941212-P-0091_10"
  }, {
    "name" : "XI. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom Triester Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Schulaufsicht..",
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  }, {
    "name" : "XII. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Zusammensetzung der Ortsschulräte, und Einbringung zweier Gesetzentwürfe im galizischen Landtage betreffend die Orts- und Bezirksschulbehörden in Galizien und die Errichtung und Einrichtung der öffentlichen Volksschulen..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Haltung der Regierung im Subkomitee des Wahlreformausschusses..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 91 Ministerrat, Wien, 12. Dezember 1894",
  "startDate" : [ "1894-12-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18941212-P-0091.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Betreffend das Vorgehen hinsichtlich der Vorlage über die Sonntagsruhe im Zusammenhange mit der Vertagung des Reichsrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941219-P-0092_1"
  }, {
    "name" : "II. Betreffend die Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf über die Gendarmerie..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941219-P-0092_2"
  }, {
    "name" : "III. Betreffend die Aufnahme einer Bestimmung in die Landesverteidigungsnovelle für Tirol und Vorarlberg hinsichtlich der Einteilung von Landsturmpflichtigen in die Gendarmerie..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941219-P-0092_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtsrat und Vorsteher des Bezirksgerichtes in Tulln Martin Sarnik..",
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  }, {
    "name" : "V. Betreffend die Ernennung von Herrenhausmitgliedern..",
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  }, {
    "name" : "VI. Betreffend die eventuelle Schließung des dalmatinischen Landtages bei dem Antrage wegen Vereinigung Dalmatiens mit Kroatien..",
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  }, {
    "name" : "VII. Antrag wegen Nichtsanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Straßengesetzes..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes zur Ergänzung des Landesgesetzes über die Gemeinde-Krankenunterstützungskassen..",
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  }, {
    "name" : "IX. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes über die Aufhebung des Normalschulfondsbeitrages und die Einführung von Schulbeiträgen von den Verlassenschaften..",
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  }, {
    "name" : "X. Betreffend das italienische Gymnasium und die italienische Unterrealschule in Zara..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 92 Ministerrat, Wien, 19. Dezember 1894",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den gräflich Larisch-Mönnich’schen Wirtschaftsdirektor Franz Strauch in Karwin..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberforstkommissär Cäsar Battisti in Malé..",
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  }, {
    "name" : "III. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom Istrianer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend den Schutz nützlicher Vögel..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Amtsarzt, Sanitätsrat Dr. Vincenz Slavik in Prag..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Sektionschef im Finanzministerium Andreas Freiherrn v. Baumgartner..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef im Finanzministerium Dr. Eugen Ritter Böhm v. Bawerk..",
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    "name" : "VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat im Finanzministerium Dr. Robert Meyer..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Mitteilung eines Telegrammes über eine Äußerung des Regierungsvertreters im kroatischen Landtage über die Vereinigung der kroatischen Länder..",
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  }, {
    "name" : "IX. Betreffend ein Ah. Handschreiben über die Desiderien Dalmatiens..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ah. Sanktion für den von beiden Häusern des Reichsrates beschlossenen Gesetzentwurf über die katholischen Pfarrkonkurrenzen..",
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  }, {
    "name" : "XI. Betreffend die kaiserliche Verordnung über Kriegsprästationen..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für die Betriebsdirektoren der österreichischen Staatsbahnen Victor v. Kolosváry und Theodor v. Scala und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Vorstand der Werkstätten in Stryj, Inspektor Stanislaus Majewski..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung des Ah. Sanktion für den von beiden Häusern des Reichsrates beschlossenen Gesetzentwurf über Bahnen niederer Ordnung..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Konzessionierung des Lokalbahnprojektes Lemberg-Kleparow nach Janow..",
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  }, {
    "name" : "XV. Konzessionierung des Lokalbahnprojektes Kojetein–Tobitschau und Übertragung einiger anderer Bahnkonzessionen an die Nordbahn..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Betreffend die zollfreie Einfuhr von Getreide für Dalmatien und Istrien und den Tiroler Getreideaufschlag..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Betreffend die in Tarnopol anhängige Strafsache gegen Joseph Szelag und Genossen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 93 Ministerrat, Wien, 23. Dezember 1894",
  "startDate" : [ "1894-12-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-1-18941223-P-0093.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Ah. Sanktion für den von beiden Häusern des Reichsrates angenommenen Gesetzentwurf betreffend die Sanierung des k. k. und mitgewerkschaftlichen Caroli Borromoei Silber- und Bleihauptgewerkes in Přibram..",
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  }, {
    "name" : "II. Betreffend eine Anfrage des steiermärkischen Landesausschusses in Angelegenheit der Altersversorgung landwirtschaftlicher Dienstboten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941231-P-0094_2"
  }, {
    "name" : "III. Betreffend die Haltung der Regierung zum Berichte des böhmischen Landesausschusses an den böhmischen Landtag in Angelegenheit von Gesetzesvorlagen über die Berufsgenossenschaften der Landwirte und die Errichtung von Rentengütern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941231-P-0094_3"
  }, {
    "name" : "IV. Betreffend die im Istrianer Landtage eingebrachte Interpellation Vjekoslav Spinčić und Genossen über den Gebrauch der slawischen Sprache im genannten Landtage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941231-P-0094_4"
  }, {
    "name" : "V. Betreffend die Abweisung des Ministerialrekurses der Gemeindevertretung von Pirano gegen die von der Statthalterei in Triest vorgenommene Außerkraftsetzung eines Beschlusses des Gemeindeausschusses von Pirano wegen Zuwendung von Unterstützungen an zwei Vereine in Italien..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister Dr. Adalbert Johanny in Mährisch-Ostrau..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberlandesgerichtspräsidenten in Lemberg Jacob Ritter v. Simonowicz..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den infulierten Prälaten in Krumau Johann Bakula..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Domherrn und Leiter der fürstbischöflichen Ordinariatskanzlei in Görz Stephan Bensa..",
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  }, {
    "name" : "X. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Dechant und Pfarrer in Tamsweg Andreas Winkler..",
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  }, {
    "name" : "XI. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Direktor der Lehrerbildungsanstalt in Krakau Andreas Niziot..",
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  }, {
    "name" : "XII. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Direktor der k. k. Fachschule für Holzbearbeitung in Walachisch-Mezeritsch Franz Rosmaël..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Betreffend die kaiserliche Verordnung über die Kriegsleistungen..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Betreffend die Neubearbeitung der Vorschrift über Standeserhebungen im k. u. k. Heere..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941231-P-0094_14"
  }, {
    "name" : "XV. Betreffend die Erzielung eines Kompromisses zwischen dem böhmischen und deutschen Großgrundbesitze in Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-1-18941231-P-0094_15"
  } ],
  "name" : "Nr. 94 Ministerrat, Wien, 31. Dezember 1894",
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  "id" : "MRP-3-0-05-1-18941231-P-0094.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Betreffs einer Einsichtsbemerkung des Unterrichtsministers zum Protokolle über die Ministerkonferenz am 23. Februar 1897..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-3-18970305-P-0230_1"
  }, {
    "name" : "II. Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht, betreffend die Zulassung der Frauen als ordentliche oder außerordentliche Studierende an den philosophischen Fakultäten der Universitäten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-3-18970305-P-0230_2"
  }, {
    "name" : "III. Errichtung eines k. k. österreichischen archäologischen Institutes in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-3-18970305-P-0230_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Pfarrer und Dechant in Gaming, Leopold Wimmer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-3-18970305-P-0230_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung von Ah. Ordensauszeichnungen für mehrere Professoren an den Universitäten in Wien, Prag, Graz und Innsbruck..",
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  }, {
    "name" : "VI. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung von acht, mit dem ungarischen Ausgleiche im Zusammenhange stehenden Gesetzesvorlagen, betreffend die Konsumsteuern und das mit Ungarn abgeschlossene Gebührenübereinkommen..",
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  }, {
    "name" : "VII. Mitteilung des Ministerpräsidenten betreffs Vorbereitung des Entwurfes der Ah. Thronrede..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Mitteilung des Ministerpräsidenten betreffend die Sprachenverordnung und die hierauf bezüglichen Besprechungen mit den Parteivertretern..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Staatsanwalt in Roveredo, Ormisdas Johann Zanoni..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hafenkapitän der Ersten privilegierten Donau-Dampfschifffahrts-Gesellschaft in Galatz, Louis Sternad..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-05-3-18970305-P-0230_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 230 Ministerrat, Wien, 5. März 1897",
  "startDate" : [ "1897-03-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-05-3-18970305-P-0230.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilungen über die politische Lage..",
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  }, {
    "name" : "II. Verwendung des Landsturmes im Falle einer Mobilisierung..",
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  }, {
    "name" : "III. Schließung der XXI. Session des Reichsrates; Einstellung der Sitzungen des Permanenzausschusses des Abgeordnetenhauses für Sozialversicherung; Schließung der Landtage von Dalmatien, Krain, Görz, Mähren, Oberösterreich, Niederösterreich, Schlesien und Steiermark und Vertagung der permanenten Landtagsausschüsse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140723-P-0001_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gesetzliche und administrative Maßnahmen im Falle einer Mobilisierung..",
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  }, {
    "name" : "V. Administrative Vorkehrungen auf der Basis des Kriegsleistungsgesetzes und interne administrative Vorbereitungen für den Fall einer Mobilisierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140723-P-0001_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 1 Ministerrat, Wien, 23. Juli 1914",
  "startDate" : [ "1914-07-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19140723-P-0001.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilungen über den Konflikt mit Serbien..",
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  }, {
    "name" : "II. Verkündung des Standrechtes bezüglich der im § 435 Militär-Strafprozessordnung für die Landwehr bezeichneten Verbrechen..",
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  }, {
    "name" : "III. Au. Huldigungskundgebung des Ministerrates..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 2 Ministerrat, Wien, 25. Juli 1914",
  "startDate" : [ "1914-07-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19140725-P-0002.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilung eines Ah. Telegrammes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140727-P-0003_1"
  }, {
    "name" : "II. Information der Landeschefs über die im Kriegsfalle auf dem Gebiete der Verwaltung festzuhaltenden Gesichtspunkte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140727-P-0003_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Erlassung wechselrechtlicher Moratorien..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über Ausnahmsbestimmungen auf dem Gebiete des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten für Militärpersonen und ihnen Gleichgestellte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140727-P-0003_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Krainer Landtag beschlossenen Gesetzentwurf, wirksam für das Herzogtum Krain, betreffend die Einhebung eines 40%igen Zuschlages auf die direkten Steuern im Straßenbezirk Seisenberg für das Jahr 1914..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140727-P-0003_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Stadtbaumeister Josef Sturany in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140727-P-0003_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Bürgermeister der Stadt Chrudim, Advokaten Dr. Franz Wagner..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Hof- und Gerichtsadvokaten Dr. Edmund Kornfeld in Wien..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Or dens für den römisch-katholischen Bischof in Przemyśl Dr. Josef Pelczar..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140727-P-0003_9"
  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor an der Staats-Oberrealschule in Laibach Josef Wenzel..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140727-P-0003_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 3 Ministerrat, Wien, 27. Juli 1914",
  "startDate" : [ "1914-07-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19140727-P-0003.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Sonn- und Feiertagsruhe im Gewerbebetriebe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140729-P-0004_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung wegen Ermächtigung zur Aufnahme eines kurzfristigen Anlehens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140729-P-0004_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 4 Ministerrat, Wien, 29. Juli 1914",
  "startDate" : [ "1914-07-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19140729-P-0004.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilungen über die politische Lage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140730-P-0005_1"
  }, {
    "name" : "II. Aufbietung und Einberufung des Landsturmes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140730-P-0005_2"
  }, {
    "name" : "III. Erlassung der für den Kriegsfall mit Russland vorgesehenen Ausnahmsverfügungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140730-P-0005_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 5 Ministerrat, Wien, 30. Juli 1914",
  "startDate" : [ "1914-07-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19140730-P-0005.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erlassung einer kaiserlichen Verordnung, mit welcher für die Dauer der durch den Kriegszustand verursachten außerordentlichen Verhältnisse Bestimmungen über die Versorgung der Bevölkerung mit unentbehrlichen Bedarfsgegenständen getroffen werden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140731-P-0006_1"
  }, {
    "name" : "II. Erlassung einer kaiserlichen Verordnung betreffend Stundung privatrechtlicher Forderungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140731-P-0006_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 6 Ministerrat, Wien, 31. Juli 1914",
  "startDate" : [ "1914-07-31" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19140731-P-0006.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Erlassung einer kaiserlichen Verordnung betreffend ergänzende Bestimmungen zur kaiserlichen Verordnung vom 31. Juli 1914, RGBl. Nr. 193, über eine Stundung privatrechtlicher Forderungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140801-P-0007_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 7 Ministerrat, Wien, 1. August 1914",
  "startDate" : [ "1914-08-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19140801-P-0007.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einrichtung von rechts- und staatswissenschaftlichen Universitätskursen für die an österreichischen Universitäten studierenden Rechtshörer italienischer Nationalität..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140803-P-0008_1"
  }, {
    "name" : "II. Geldbeschaffung anlässlich der kriegerischen Verwicklungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140803-P-0008_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 8 Ministerrat, Wien, 3. August 1914",
  "startDate" : [ "1914-08-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19140803-P-0008.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Diskussion über Approvisionierungsfragen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140805-P-0009_1"
  }, {
    "name" : "II. Sicherung der Ernte und Feldbestellungsarbeiten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140805-P-0009_2"
  }, {
    "name" : "III. Aufschub und Unterbrechung von Freiheitsstrafen während der Mobilisierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140805-P-0009_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 9 Ministerrat, Wien, 5. August 1914",
  "startDate" : [ "1914-08-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19140805-P-0009.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Schaffung eines Ehrenzeichens für Verdienste um das Rote Kreuz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140808-P-0010_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Zuständigkeit des Gerichtes des Aufenthaltes zur Führung von vormundschafts- oder kuratelbehördlichen Geschäften..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140808-P-0010_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom galizischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Vereinigung der kgl. Freistadt Podgórze mit der kgl. Hauptstadt Krakau, die Ausscheidung dieser Stadt aus dem Sprengel der Bezirksvertretung in Wiliczka sowie betreffend die Abänderung des Statutes der kgl. Hauptstadt Krakau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140808-P-0010_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Abänderung des Punktes 3 des § 27 des geltenden Gemeindestatutes für die kgl. Stadt Znaim..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140808-P-0010_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Erlassung einer kaiserlichen Verordnung wegen Bewil ligung von Ausnahmen von den Vorschriften über die Sonntagsruhe und die Lohnzahlung beim Bergbau während der Dauer der durch den Kriegszustand verursachten außerordentlichen Verhältnisse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140808-P-0010_5"
  }, {
    "name" : "VI. Zollfreie Einfuhr von Getreide..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140808-P-0010_6"
  }, {
    "name" : "VII. Organisierung des Arbeitsnachweises..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140808-P-0010_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Maßnahmen zur Beseitigung des Hartgeldmangels..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140808-P-0010_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 10 Ministerrat, Wien, 8. August 1914",
  "startDate" : [ "1914-08-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19140808-P-0010.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Erlassung einer kaiserlichen Verordnung betreffend den Schutz der zu Zwecken der Kriegsführung aus ihrem Aufenthaltsorte zwangsweise entfernten Zivilpersonen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140810-P-0011_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Erlassung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Kolportage von Sonderausgaben periodischer Druckschriften aus Anlass der Kriegsereignisse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140810-P-0011_2"
  }, {
    "name" : "III. Zollfreie Einfuhr von Getreide..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140810-P-0011_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef im Ministerratspräsidium, Josef Klimscha..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140810-P-0011_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Adelstandes für den Stabsarzt in der Evidenz der Landwehr Dr. Josef Winter in Wien und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberarzt im Verhältnisse der Evidenz der Landwehr, außerordentlichen Professor für allgemeine und experimentelle Pathologie und Adjunkt am serotherapeutischen Institut in Wien Dr. Rudolf Kraus..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140810-P-0011_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 11 Ministerrat, Wien, 10. August 1914",
  "startDate" : [ "1914-08-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19140810-P-0011.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Stundung privatrechtlicher Geldforderungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140812-P-0012_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 12 Ministerrat, Wien, 12. August 1914",
  "startDate" : [ "1914-08-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19140812-P-0012.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Verdienststernes für Verdienste um das Rote Kreuz an den Generalmajor a. D., Alois Fürsten v. Schönburg-Hartenstein..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140817-P-0013_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung, betreffend Ausnahmsbestimmungen für das Verfahren, die Fristen und Termine in Angelegenheiten des öffentlichen Rechtes zugunsten von Militärpersonen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140817-P-0013_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 13 Ministerrat, Wien, 17. August 1914",
  "startDate" : [ "1914-08-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19140817-P-0013.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erlassung einer Verordnung des Justizministeriums betreffend die Stundung privatrechtlicher Geldforderungen (kaiserliche Verordnung vom 13. August 1914, RGBl. Nr. 216)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140824-P-0014_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Pensionsversicherung von Angestellten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140824-P-0014_2"
  }, {
    "name" : "III. Freiwilliger Eintritt von Staatsbediensteten in die Wehrmacht, speziell in eine der polnischen Legionen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140824-P-0014_3"
  }, {
    "name" : "IV. Verwertung der Eisenbahnen für volkswirtschaftliche Zwecke..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140824-P-0014_4"
  }, {
    "name" : "V. Frage des Schulbeginnes an den Mittelschulen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140824-P-0014_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurf wegen Errichtung einer städtischen Knabenbürgerschule in Lienz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140824-P-0014_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurf wegen Errichtung einer Mädchenbürgerschule in Dornbirn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140824-P-0014_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einreihung der Gemeinde Knihinin Wieś unter diejenigen Gemeinden, für welche die Bauordnung für größere Ortschaften vom 4. April 1889, LGBl. Nr. 31, Geltung hat..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140824-P-0014_8"
  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf, womit das Gesetz vom 12. Oktober 1896, LGBL. Nr. 52 ex 1897, betreffend die Aufforstung im Gebiete der Oberen (Wsetiner) Beczwa, abgeändert wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140824-P-0014_9"
  }, {
    "name" : "X. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die gebührenrechtliche Behandlung von Wechseln im Falle der Hinausschiebung der Wechselzahlung infolge gesetzlicher Stundung oder höherer Gewalt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140824-P-0014_10"
  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Ritterstandes für den Großgrundbesitzer und Fabriksinhaber Adolf Bloch in Kosteletz und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den öffentlichen Gesellschafter der Firma „A. Hermann Frankl & Söhne“ Egon Frankl in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140824-P-0014_11"
  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung des Ritterstandes für den Großkaufmann Arnold Kahler in Hamburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140824-P-0014_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Rechnungsdirektor bei der Statthalterei in Graz, Regierungsrat Ludwig Adolf..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140824-P-0014_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz Joseph-Ordens für den ordentlichen Professor an der Universität in Wien, Hofrat Dr. Eugen Bormann..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140824-P-0014_14"
  }, {
    "name" : "XV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Forstrat Johann Hartl in Alland..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140824-P-0014_15"
  } ],
  "name" : "Nr. 14 Ministerrat, Wien, 24. August 1914",
  "startDate" : [ "1914-08-24" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19140824-P-0014.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Abschluss eines Pachtvertrages rücksichtlich der Wasserkraft des ärarischen Stuhlfeldnerbaches, Wirtschaftsbezirk Mittersill, anlässlich der Rekonstruktion der Rotbachersäge..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140824-S-0001_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 1 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 24. August 1914",
  "startDate" : [ "1914-08-24" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19140824-S-0001.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ausdehnung der Einstellung der Wirksamkeit der Geschwornengerichte auf alle im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140827-P-0015_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Erlassung einer kaiserlichen Verordnung über den Einfluss kriegerischer Ereignisse auf den Lauf von Fristen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140827-P-0015_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einhebung einer Mietzinsauflage im Gemeindegebiete der Landeshauptstadt Linz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140827-P-0015_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Bewilligung einer Totenbeschaugebühr im Gebiete der Stadtgemeinde Rovereto..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140827-P-0015_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Ah. Sanktion für die vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe, womit der Stadtgemeinde Steyr die Aufnahme eines Darlehens zum Behufe der Deckung der Baukosten eines Arbeiterwohnhauses und womit ebendieser Stadtgemeinde die Aufnahme eines Darlehens zum Zwecke der Deckung der Kosten des Ankaufes von Prioritätsaktien der bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr bewilligt wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140827-P-0015_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die zeitliche Umlagebefreiung von Wohngebäuden in Wiener Neustadt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140827-P-0015_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Ausscheidung der Attinenz Kropiwiszcze aus dem Verbande der Gemeinde Kornicz im Bezirke Kolomea und Konstituierung derselben als selbstständige Ortsgemeinde..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140827-P-0015_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Übertragung der Schuberkenntnisfällung an die Gemeinde Triesch..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140827-P-0015_8"
  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einhebung einer Mietzinsauflage in der Stadtgemeinde Sternberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140827-P-0015_9"
  }, {
    "name" : "X. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einhebung einer Mietzinsauflage in der Stadtgemeinde Römerstadt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140827-P-0015_10"
  }, {
    "name" : "XI. Mitteilung des Eisenbahnministers über die Verwendung der Eisenbahnen für volkswirtschaftliche Zwecke..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140827-P-0015_11"
  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Ergänzung der Gewerbeordnung durch Einführung von Interimslegitimationen anstelle der Arbeitsbücher für infolge von Betriebseinstellung entlassene Hilfsarbeiter..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140827-P-0015_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Mitteilung des Ackerbauministers über das Eingreifen des Kriegsüberwachungsamtes in die Kompetenz der Ressorts..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140827-P-0015_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Erwirkung der Erlassung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Verwendbarkeit der von der Gemeinde Wien aufgrund des ihr mit dem Landesgesetz vom 18. Juli 1914, LGBl. Nr. 97, bewilligten Anlehens auszugebenden Teilschuldverschreibungen zur fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140827-P-0015_14"
  } ],
  "name" : "Nr. 15 Ministerrat, Wien, 27. August 1914",
  "startDate" : [ "1914-08-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19140827-P-0015.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Konzessionierung von drei neuen Linien der Wiener städtischen Straßenbahnen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140827-S-0002_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 2 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 27. August 1914",
  "startDate" : [ "1914-08-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19140827-S-0002.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Ermächtigung der Vorstände von Krankenkassen und Bergwerksbruderladen und der Ausschüsse von Ersatzinstituten der Pensionsversicherung zu besonderen Vorsorgen während der Dauer des Kriegszustandes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140829-P-0016_1"
  }, {
    "name" : "II. Verhängung der polizeilichen Verwahrungshaft über staatsgefährliche Individuen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140829-P-0016_2"
  }, {
    "name" : "III. Ausprägung von Scheidemünzen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140829-P-0016_3"
  }, {
    "name" : "IV. Sequestration der Filialen österreichischer Kreditinstitute in England..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140829-P-0016_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz Joseph-Ordens für den Grubenbesitzer Josef Rothenberg in Tustanowice..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140829-P-0016_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 16 Ministerrat, Wien, 29. August 1914",
  "startDate" : [ "1914-08-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19140829-P-0016.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einhebung von Kanaleinmündungsgebüh ren in der Gemeinde Langenlois..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140901-P-0017_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einhebung einer Mietzinsauflage in der Gemeinde Julienfeld..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140901-P-0017_2"
  }, {
    "name" : "III. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums, womit Ausnahmen bezüglich des Kautionserlages bei Vergebung staatlicher Lieferungen und Arbeiten verfügt werden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140901-P-0017_3"
  }, {
    "name" : "IV. Ankauf von Getreide in Rumänien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140901-P-0017_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 17 Ministerrat, Wien, 1. September 1914",
  "startDate" : [ "1914-09-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19140901-P-0017.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Erlassung einer Verordnung des Justizministeriums betreffend weitere Ausnahmen von der Stundung privatrechtlicher Forderungen (kaiserliche Verordnung vom 13. August 1914, RGBl. Nr. 216)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140905-P-0018_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 18 Ministerrat, Wien, 5. September 1914",
  "startDate" : [ "1914-09-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19140905-P-0018.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Einführung einer Geschäftsaufsicht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140915-P-0019_1"
  }, {
    "name" : "II. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums betreffend Ausnahmsbestimmungen für das Verfahren und die Fristen in Angelegenheiten des öffentlichen Rechtes zugunsten von Militärpersonen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140915-P-0019_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwaltung und Verwendung des Seidenraupensamenfonds..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140915-P-0019_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Ermächtigung der Regierung, aus Anlass der durch den Kriegszustand verursachten außerordentlichen Verhältnisse Verfügungen bezüglich des Warenverkehres mit dem Auslande zu treffen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140915-P-0019_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Errichtung einer Kriegsdarlehenskasse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140915-P-0019_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung der IV. Rangsklasse ad personam für den Rat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Anton Schimm..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140915-P-0019_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberpolizeirat der Polizeidirektion in Wien Regierungsrat Mathias Krottenthaler..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140915-P-0019_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat bei der Statthalterei in Brünn Johann Prokesch..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140915-P-0019_8"
  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz Joseph-Ordens für den ordentlichen Professor der Kirchengeschichte an der theologischen Fakultät der böhmischen Universität in Prag, Hofrat Dr. Franz Kryštufek..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140915-P-0019_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 19 Ministerrat, Wien, 15. September 1914",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Konzessionierung von mit elektrischer Kraft zu betreibenden Kleinbahnlinien in Karlsbad und Umgebung..",
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  }, {
    "name" : "II. Neubau des Staatsgymnasiums in Reichenberg..",
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  }, {
    "name" : "III. Neubau des Staatsgymnasiums mit böhmischer Unterrichtssprache in Prag Korngasse..",
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  }, {
    "name" : "IV. Neubau der Staatsrealschule mit böhmischer Unterrichtssprache in Wrschowitz bei Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140915-S-0003_4"
  }, {
    "name" : "V. Pachtvertrag mit der Genossenschaft für elektrische Beleuchtung in Großarl rücksichtlich der Ausnützung der Wasserkraft des ärarischen Ellmaubaches und Grundbenützung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140915-S-0003_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 3 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 15. September 1914",
  "startDate" : [ "1914-09-15" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Stundung privatrechtlicher Geldforderungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19140926-P-0020_1"
  }, {
    "name" : "II. Einleitung von Maßnahmen gegen die Steigerung der Getreidepreise..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Verdienststernes für Verdienste um das Rote Kreuz für den Gutsbesitzer Ludwig Wittgenstein in Wien..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 20 Ministerrat, Wien, 26. September 1914",
  "startDate" : [ "1914-09-26" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Neubau der beiden Staatsgewerbeschulen in Pilsen..",
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  }, {
    "name" : "II. Verpachtung der Wasserkraft des ärarischen Lammerbaches im Wirtschaftsbezirke St. Martin..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 4 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 26. September 1914",
  "startDate" : [ "1914-09-26" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über Wucher..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über eine Teilnovelle zum ABGB..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung, mit welcher die Regierung ermächtigt wird, aus Anlass der durch den Kriegszustand verursachten außerordentlichen Verhältnisse die notwendigen Verfügungen auf wirtschaftlichem Gebiete zu treffen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141005-P-0021_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend Vergeltungsmaßregeln auf rechtlichem und wirtschaftlichem Gebiete anlässlich der kriegerischen Ereignisse sowie Erlassung zweier Verordnungen des Gesamtministeriums betreffend Vergeltungsmaßregeln bei Guthaben und Forderungen, die Angehörigen feindlicher Staaten zustehen, und betreffend die Überwachung ausländischer Unternehmungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141005-P-0021_4"
  }, {
    "name" : "V. Finanzielle Maßnahmen anlässlich des Krieges (neuerliches Übereinkommen mit der Oesterreichisch-ungarischen Bank, Subskriptionsanleihe, Kriegssteuer)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141005-P-0021_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 21 Ministerrat, Wien, 5., 6. und 7. Oktober 1914",
  "startDate" : [ "1914-10-05", "1914-10-06", "1914-10-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19141005-P-0021.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend Abänderung der bisher getroffenen Stundungsanordnung..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 22 Ministerrat, Wien, 12. Oktober 1914",
  "startDate" : [ "1914-10-12" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend Ausnahmsbestimmungen für begünstigte Bauten während der Dauer der durch den Krieg hervorgerufenen außerordentlichen Verhältnisse..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Gewährung von Steuer- und Gebührenerleichterungen für Widmungen zu Kriegsfürsorgezwecken..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Gewährung von Gebühren- und Steuer-Erleichterungen für die niederösterreichische Kriegskreditbank..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141013-P-0023_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die zeitweilige Befreiung einiger Gegenstände des Wiener Linienverzehrungssteuer-Tarifes von der Verzehrungssteuer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141013-P-0023_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Gewährung von Nachlässen an der allgemeinen Erwerbssteuer aus Anlass der durch den Krieg eingetretenen Betriebsstörungen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 23 Ministerrat, Wien, 13. Oktober 1914",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Neubau der böhmischen gynäkologischen Universitätsklinik und Abteilung des Allgemeinen Krankenhauses in Prag..",
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  }, {
    "name" : "II. Neubau eines Finanzwachwohnhauses in Wien, III. Bezirk Lebergasse..",
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  }, {
    "name" : "III. Abschluss eines Vertrages über die Abgabe von Salzsole aus der Saline Wieliczka an die Sodafabrik in Borek Fałęcki bei Podgórze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141013-S-0005_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 5 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 13. Oktober 1914",
  "startDate" : [ "1914-10-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19141013-S-0005.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Maßnahmen zur Regulierung der Preise auf dem Gebiete des Handels mit wichtigen Bedarfsartikeln..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141021-P-0024_1"
  }, {
    "name" : "II. Erlassung eines allgemeinen Zahlungsverbotes gegenüber England und Frankreich..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 24 Ministerrat, Wien, 21. und 22. Oktober 1914",
  "startDate" : [ "1914-10-21", "1914-10-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19141021-P-0024.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung, womit bei Stillstand der ordentlichen Gerichtsbarkeit Zivilpersonen der Militärgerichtsbarkeit unterstellt werden..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Abgabe von Wasser aus der Wasserleitung der Marktgemeinde Persenbeug an der Donau sowie die Einhebung von Gebühren hiefür..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141030-P-0025_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einführung der Schwemmkanalisation im Gebiete der Stadt Bozen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141030-P-0025_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die obligatorische Vorlage von Berichten durch die autonomen Verbände an das Statistische Landesamt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141030-P-0025_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einhebung einer Mietzinsauflage (Mietzinsheller) im Gebiete der Ortsgemeinde Gmunden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141030-P-0025_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Trennung der Gemeinde Stettin..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einführung einiger Gemeindeauflagen in der Stadt Rovereto..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141030-P-0025_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Teilung der Gemeinde Fiavè in zwei selbstständige politische Gemeinden, und zwar Fiavè mit Ballino und Stumiaga mit Favrio..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141030-P-0025_8"
  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Abänderung der §§ 30 und 31 des Gesetzes vom 30. März 1896, LGBl. Nr. 31, womit eine Bauordnung für die Landeshauptstadt Innsbruck erlassen wurde..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141030-P-0025_9"
  }, {
    "name" : "X. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums betreffend Bestimmungen zugunsten von Militärpersonen bei der Wehrmacht eines verbündeten kriegführenden Staates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141030-P-0025_10"
  }, {
    "name" : "XI. Ernennung des Mitgliedes des Herrenhauses des Reichsrates Universitätsprofessor Dr. Emil Ott zum Stellvertreter des Präsidenten des Reichsgerichtes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141030-P-0025_11"
  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Notar Dr. Alois Semler in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141030-P-0025_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hafenkapitän der europäischen Donaukommission in Solina Linienschiffsleutnant in der Reserve Franz Wilfan..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerial-Vizesekretär Dr. Walter Bardas Edlen v. Bardenau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141030-P-0025_14"
  }, {
    "name" : "XV. Beschleunigte Behandlung der Maßnahmen zur Sicherung der Inlandsvorräte an Getreide..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141030-P-0025_15"
  } ],
  "name" : "Nr. 25 Ministerrat, Wien, 30. Oktober 1914",
  "startDate" : [ "1914-10-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19141030-P-0025.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Konzessionierung der Kleinbahnlinie Parkstraße–Hotel Stiegl in Bozen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141030-S-0006_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 6 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 30. Oktober 1914",
  "startDate" : [ "1914-10-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19141030-S-0006.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung, womit die Funktionsdauer der am 31. Dezember 1914 ausscheidenden wirklichen Mitglieder der Handels- und Gewerbekammern verlängert wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141107-P-0026_1"
  }, {
    "name" : "II. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums betreffend die Kohlenversorgung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141107-P-0026_2"
  }, {
    "name" : "III. Erklärung des Baues der zwischen Rieden und Lauterach im Zuge der Arlbergerstraße zu errichtenden Brücke als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141107-P-0026_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Ergänzung der Bauordnung für Steiermark mit Ausnahme der Stadt Graz samt einem Anhange über die Ziegelerzeugung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141107-P-0026_4"
  }, {
    "name" : "V. Mitteilung des Finanzministers über die Auflegung eines öffentlichen Subskriptionsanlehens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141107-P-0026_5"
  }, {
    "name" : "VI. Ernennung des Hofrates des Obersten Gerichts- und Kassationshofes Julius Neukirch zum Senatspräsidenten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141107-P-0026_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz Joseph-Ordens für den Hofrat der Post- und Telegrafendirektion in Wien Albert Tschugguel..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141107-P-0026_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Postamtsdirektor in Wien Oskar Eyberger v. Wertenegg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141107-P-0026_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 26 Ministerrat, Wien, 7. und 9. November 1914",
  "startDate" : [ "1914-11-07", "1914-11-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19141107-P-0026.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Neubau des Staatsrealgymnasiums mit böhmischer Unterrichtssprache in Königliche Weinberge..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141109-S-0007_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 7 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 9. November 1914",
  "startDate" : [ "1914-11-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19141109-S-0007.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Retorsionsmaßnahmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141121-P-0027_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Ermächtigung der öffentlich-rechtlichen Versicherungs institute zur Aufwendung von Mitteln für außerordentliche Zwecke während des Kriegszustandes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141121-P-0027_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Ausscheidung der Attinenzen Łęki mit Bulina aus dem Verbande der Gemeinde Trzemeśnia Bezirk Mýslenice und Konstituierung derselben als selbstständige Administrativgemeinde unter dem Namen Łęki und Buline..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141121-P-0027_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf, womit einige Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Februar 1870, LGBl. Nr. 9, betreffend die Schulaufsicht fallweise außer Wirksamkeit gesetzt werden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141121-P-0027_4"
  }, {
    "name" : "V. Erklärung des Umbaues einer Reichsstraßenbrücke für die Regulierung der Rivina Jaruga bei Scardona in Dalmatien als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141121-P-0027_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 27 Ministerrat, Wien, 21. November 1914",
  "startDate" : [ "1914-11-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19141121-P-0027.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Neubau des Bezirksgerichtes in Nimburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141121-S-0008_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 8 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 21. November 1914",
  "startDate" : [ "1914-11-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19141121-S-0008.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Stundung privatrechtlicher Geldforderungen (vierte Stundungsverordnung)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141124-P-0028_1"
  }, {
    "name" : "II. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums über die Stundung privatrechtlicher Geldforderungen gegen Schuldner in Galizien und der Bukowina..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141124-P-0028_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 28 Ministerrat, Wien, 24. November 1914",
  "startDate" : [ "1914-11-24" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19141124-P-0028.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Verordnung des Gesamtministeriums über die Erlassung eines Zahlungsverbotes gegen Russland..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141128-P-0029_1"
  }, {
    "name" : "II. Verordnungen betreffend Festsetzung von Höchstpreisen für Zerealien und betreffend Erzeugung und Inverkehrsetzung von Mehl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141128-P-0029_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 29 Ministerrat, Wien, 28. November 1914",
  "startDate" : [ "1914-11-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19141128-P-0029.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erlassung einer kaiserlichen Verordnung über die Einführung einer Konkursordnung, einer Ausgleichsordnung und einer Anfechtungsordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141207-P-0030_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für Rudolf Freiherrn v. Slatin Pascha..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141207-P-0030_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 30 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1914",
  "startDate" : [ "1914-12-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19141207-P-0030.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorgang bei Beamtenbeförderungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141219-P-0031_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom steiermärkischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf über Gemeindevermittlungsämter..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141219-P-0031_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom niederösterreichischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Bewilligung zur Einhebung von Abgaben für den Wasserbezug aus der Gemeindewasserleitung und für den Anschluss an den Fäkalienkanal in der Gemeinde Berndorf..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141219-P-0031_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Abgabe von Wasser aus der Hochquellenwasserleitung der Gemeinde Karlstetten und die Einhebung der hieraus erfließenden Gebühren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141219-P-0031_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einleitung des Wassers aus der städtischen Wasserleitung in das Innere der Häuser der Stadt Zwittau und die Einhebung von Gebühren für den Wasserbezug..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141219-P-0031_5"
  }, {
    "name" : "VI. Anwendung des Amnestierechtes gegenüber Disziplinarstrafen von Staatseisenbahnbediensteten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141219-P-0031_6"
  }, {
    "name" : "VII. Denkschrift über die aus Anlass des Krieges seitens der Staatsverwaltung getroffenen Vorsorgemaßnahmen..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Festsetzung von Höchstpreisen für Kartoffel und Hafer..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betref fend die Einführung einer Landes- und Gemeindeabgabe vom Wertzuwachse von Liegenschaften..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19141219-P-0031_9"
  }, {
    "name" : "X. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Durchführung einer Zwangsliquidation für die auf dem Triester Kaffeemarkte anhängigen Termingeschäfte..",
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  }, {
    "name" : "XI. Suspension einiger Bestimmungen der Statuten der Oesterreichisch-ungarischen Bank..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Verwendbarkeit der Teilschuldverschreibungen der vom Herzogtume Bukowina aufgrund der mit dem Landesgesetze vom 11. April 1914, Landesgesetz- und Verordnungsblatt Nr. 24, erteilten Anlehensbewilligung aufzunehmenden Anleihe zur fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Staatliche Hilfeleistung für den galizischen Bodenkreditverein..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Notar Gustav Molitor in Gratzen..",
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  }, {
    "name" : "XV. Wiederbesetzung des Fürstbistums Gurk..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Erwirkung des Kommandeurkreuzes des Leopoldordens für den Vizepräsidenten der Finanzlandesdirektion in Prag Josef Ritter v. Tersch..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Ernennung mehrerer Finanzlandesdirektoren..",
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  }, {
    "name" : "XVIII. Gnadenweise Erhöhung der Versorgungsgenüsse für die Finanzratswitwe Marie Steidler..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 31 Ministerrat, Wien, 19. Dezember 1914",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Konzessionierung zweier neuer mit elektrischer Kraft zu betreibender Kleinbahnlinien im Stadtgebiete von Troppau..",
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  }, {
    "name" : "II. Neubau eines Postgebäudes in Budweis..",
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  }, {
    "name" : "III. Pachtweise Überlassung der Wasserkraft des ärarischen Kälberbaches in der Gemeinde Nassereit (Tirol) sowie ärarischen Grundes an die Berggewerkschaft Dirstentritt für Bergbauzwecke..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 9 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 19. Dezember 1914",
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    "name" : "I. Ausgleichsverhandlungen mit Ungarn..",
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    "name" : "II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Tiroler Landtag beschlossenen Gesetzentwurf über Gemeindevermittlungsämter..",
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    "name" : "III. Sanierung der Südbahn..",
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    "name" : "IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Notar Karl Reeger in Kuttenberg..",
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  "name" : "Nr. 32 Ministerrat, Wien, 2. Jänner 1915",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung, womit ergänzende Bestimmungen zum Gesetze vom 26. Dezember 1912, RGBl. Nr. 236, betreffend die Kriegsleistungen, erlassen werden..",
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  }, {
    "name" : "II. Enthebung jener Angehörigen feindlicher Mächte, welche im Verwaltungsrate inländischer Aktiengesellschaften Stellungen innehaben, von diesen..",
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  }, {
    "name" : "III. Getreideimport aus dem Auslande..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor am Staatsrealgymnasium in Graz Rudolf Casper..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten Oberfinanzrat Wilhelm Buchsbaum in Troppau..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 33 Ministerrat, Wien, 4. Jänner 1915",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Neubau des Staatsrealgymnasiums mit deutscher Unterrichtssprache in Smichov..",
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  }, {
    "name" : "II. Neubau der Jugendabteilung bei der Männerstrafanstalt in Marburg..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 10 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 4. Jänner 1915",
  "startDate" : [ "1915-01-04" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung eines Ah. Handschreibens an den Präsidenten der Kommission zur Förderung der Verwaltungsreform aus Anlass des Abschlusses der Tätigkeit der Kommission..",
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    "name" : "II. Aufschub der Ausgleichsverhandlungen mit Ungarn..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Ah. Sanktion für die vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend die Errichtung einer Wasserleitung in Baden und die Einhebung von Auflagen und Gebühren durch die Gemeinde Baden anlässlich dieser Errichtung und betreffend die Herstellung einer Kanalisierungsanlage in Baden und die Einhebung von Gebühren durch die Gemeinde Baden anlässlich dieser Herstellung..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erklärung der Chrudimka-Regulierung im Weichbilde der Stadt Chrudim als begünstigten Bau..",
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  }, {
    "name" : "V. Ausschließung säumiger Firmen von Heereslieferungen und sonstigen staatlichen Lieferungen..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung der Ah. Sanktion für die vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 25. September 1892, LGBl. Nr. 33, über die Tragung der Kosten für Aufstellung von Wachen bei Viehseuchen und betreffend die Entschädigung für die wegen Rotz oder des Verdachtes desselben über behördliche Anordnung getöteten Einhufer..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums betreffend die Versorgung der Landwirtschaft mit stickstoffhältigen Düngemitteln..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Titels und Charakters eines Ersten Staatsanwaltes für den Staatsanwalt Dr. Otto Kauer in Steyr..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 34 Ministerrat, Wien, 16. Jänner 1915",
  "startDate" : [ "1915-01-16" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Konzessionierung der normalspurigen, elektrisch zu betreibenden Kleinbahnlinie in Salzburg vom Ludwig-Viktor-Platze durch das Neutor zur Riedenburgstraße..",
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  }, {
    "name" : "II. Neubau des Amtsgebäudes in Asch..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 11 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 16. Jänner 1915",
  "startDate" : [ "1915-01-16" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150116-S-0011.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Stundung privatrechtlicher Geldforderungen (5. Stundungsanordnung)..",
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  }, {
    "name" : "II. Verordnung des Gesamtministeriums über die Stundung privatrechtlicher Geldforderungen gegen Schuldner in Galizien und in der Bukowina..",
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  }, {
    "name" : "III. Erklärung einiger von der Gemeinde Wien geplanter, von ihrem mit den Kohlen des Zillingsdorfer Braunkohlenbergwerkes betriebenen Kraftwerke ausgehender Starkstromleitungen als begünstige Bauten..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 35 Ministerrat, Wien, 23. Jänner 1915",
  "startDate" : [ "1915-01-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150123-P-0035.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Ankauf der Kuxe der Dublovitz-Pricover-Antimon-Gewerkschaft..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 12 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 23. Jänner 1915",
  "startDate" : [ "1915-01-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150123-S-0012.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Maßnahmen gegen den Massenzuzug von Rechtsanwälten in die größeren Städte Westösterreichs..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150130-P-0036_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Abgabe von Wasser aus dem Kaiser-Franz-Joseph-Wasserwerke der Stadt Melk sowie die Einhebung von Gebühren hiefür..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150130-P-0036_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurf, womit Bestimmungen in Betreff Kanalisation und Kanalgebühren für das Gebiet der Gemeinde Mühlau getroffen werden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150130-P-0036_3"
  }, {
    "name" : "IV. Verwendung von Kriegsgefangenen für öffentliche und private Arbeiten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150130-P-0036_4"
  }, {
    "name" : "V. Erklärung des Baues einer Gruppenwasserleitung für die Gemeinden Ober-Roveň, Unter-Roveň, Litětiny, Komarov, Vysoká und Daschitz als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150130-P-0036_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Zuerkennung der Pupillaranlagenqualifikation für die Teilschuldverschreibungen eines Anlehens der Stadtgemeinde Triest..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Leopoldordens I. Klasse für den Präsidenten des Obersten Rechnungshofes Dr. Eugen Freiherrn Hauenschield-Bauer v. Przerab anlässlich seiner Übernahme in den dauernden Ruhestand und gnadenweise Erhöhung des ihm gebührenden Ruhegenusses..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Ernennung des Statthalters in Triest und im Küstenlande Konrad Prinzen zu Hohenlohe-Schillingsfürst zum Präsidenten des Obersten Rechnungshofes..",
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    "name" : "IX. Ernennung des Landespräsidenten in Kärnten Dr. Alfred Freiherrn v. Fries-Skene zum Statthalter in Triest..",
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  }, {
    "name" : "X. Ernennung des Hofrates Dr. Karl Grafen Lodron-Laterano zum Landespräsidenten in Kärnten..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirkshauptmann Anton Grafen Arz in Innsbruck..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor an der Staatsrealschule in Böhmisch-Leipa Schulrat Josef Münzberger..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung einer Pensionszulage für den pensionierten Hofrat Richard Edlen v. Tacconi..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150130-P-0036_13"
  } ],
  "name" : "Nr. 36 Ministerrat, Wien, 30. Jänner 1915",
  "startDate" : [ "1915-01-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150130-P-0036.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Verpachtung zweier Meeresuferstrecken in Salona an die Firma Campos und Bulić in Spalato..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150130-S-0013_1"
  }, {
    "name" : "II. Verpachtung der Einhebung der Linzer Verzehrungssteuer an die Stadtgemeinde Linz pro 1915/1917..",
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  }, {
    "name" : "III. Verpachtung der Einhebung der ärarischen Linienverzehrungssteuer in Brünn für die Jahre 1915, 1916 und 1917..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150130-S-0013_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 13 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 30. Jänner 1915",
  "startDate" : [ "1915-01-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150130-S-0013.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung eines Ah. Handschreibens, mit welchem der Bevölkerung für ihre opferfreudige und hingebende Haltung während des Kriegszustandes die Ah. Anerkennung und der Dank bekanntgegeben wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150206-P-0037_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Wahl des Wohnsitzes durch Advokaten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150206-P-0037_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die zwangsweise Einleitung des Wassers aus der städtischen Wasserleitung in das Innere der Häuser der Stadt Bautsch sowie die Einhebung von Gebühren hiefür..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150206-P-0037_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gewährung eines Darlehens an Bulgarien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150206-P-0037_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Religionsprofessor am niederösterreichischen Landesreal- und Obergymnasium in St. Pölten Monsignore Karl Fohringer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150206-P-0037_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 37 Ministerrat, Wien, 6. Februar 1915",
  "startDate" : [ "1915-02-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150206-P-0037.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Konzessionierung der schmalspurigen, elektrisch zu betreibenden Kleinbahn Reichenberg (Kaiserstraße)–Oberhanichen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150206-S-0014_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 14 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 6. Februar 1915",
  "startDate" : [ "1915-02-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150206-S-0014.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Regelung des Verkehres mit Getreide- und Mahlprodukten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150219-P-0038_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Landespräsidenten in der Bukowina Rudolf Grafen v. Meran..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150219-P-0038_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 38 Ministerrat, Wien, 19. Februar 1915",
  "startDate" : [ "1915-02-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150219-P-0038.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Versorgung der Militärinvaliden und ihrer Angehörigen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150306-P-0039_1"
  }, {
    "name" : "II. Einholung der Ah. Genehmigung für eine neue Geschäftsordnung des Reichsgerichtes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150306-P-0039_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung aufgrund des § 14 Staatsgrundgesetz über die Verwendung von Teilen der Gebarungsüberschüsse der gemeinschaftlichen Waisenkassen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150306-P-0039_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einleitung des Wassers aus der Gemeindewasserleitung in die Häuser in der Gemeinde Rossitz und die Einhebung von Gebühren für das bezogene Wasser..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150306-P-0039_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf, mittels welchem das Gesetz vom 4. Jänner 1908, LGBl. Nr. 6, womit die Bestimmungen in Betreff der Kanalisierung der Straßen der Stadt Schärding erlassen wurden, ergänzt wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150306-P-0039_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurf, womit Bestimmungen betreffend Kanalisation und Kanalgebühren für das Gebiet der Stadtgemeinde Brixen getroffen werden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150306-P-0039_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Ausscheidung der Attinenz Wyglanowice aus dem Verbande der Gemeinde Chochorowice im Bezirke Neu-Sandec und Einverleibung derselben in die Gemeinde Stadło..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150306-P-0039_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einhebung einer Mietzinsauflage in der Stadtgemeinde Königsfeld..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150306-P-0039_8"
  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einhebung einer Landesmusikabgabe..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf, womit Bestimmungen betreffend die Kanalisierung in den Ortschaften Neuschönau, Jägerberg und Ramingsteg der Ortsgemeinde St. Ulrich bei Steyr erlassen werden..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erklärung des Baues der Teilstrecke Orlau–Oderberg der k. k. priv. Kaschau–Oderberger Eisenbahn als begünstigten Bau im Sinne der kaiserlichen Verordnung vom 16. Oktober 1914, RGBl. Nr. 284..",
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  }, {
    "name" : "XII. Vorgang bei Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Zivilpersonen, die sich militärische Verdienste erworben haben..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Erklärung des Projektes für die Regulierung der Eger oberhalb Twerschitz als begünstigen Bau im Sinne der kaiserlichen Verordnung vom 16. Oktober 1914, RGBl. Nr. 284..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Erklärung des Projektes zur Regulierung des Eger-Flusses in der 900 m langen Strecke oberhalb des Wehres in Libochowitz als begünstigen Bau im Sinne der kaiserlichen Verordnung vom 16. Oktober 1914, RGBl. Nr. 284..",
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  }, {
    "name" : "XV. Erklärung des Projektes für die Auparegulierung in Bausnitz unterhalb Trautenau und zwar zwischen Kilometer 30,25 und 31,68 als begünstigen Bau im Sinne der kaiserlichen Verordnung vom 16. Oktober 1914, RGBl. Nr. 284..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Erklärung des Projektes für die Regulierung des Goldbaches in Dobritschan km 1,7–1,9 als begünstigen Bau im Sinne der kaiserlichen Verordnung vom 16. Oktober 1914, RGBl. Nr. 284..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Erklärung des Projektes der zwischen dem Zentralschlachthause und der Genossenschaftsbrauerei in Pilsen zu führenden Bezirksstraße als begünstigten Bau im Sinne der kaiserlichen Verordnung vom 16. Oktober 1914, RGBl. Nr. 284..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 39 Ministerrat, Wien, 6. März 1915",
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    "name" : "I. Regelung der Kohlenpreise.",
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  }, {
    "name" : "II. Erklärung des Projektes der Wasserversorgung des Karstplateaus Divača-Komen als begünstigten Bau gemäß der kaiserlichen Verordnung vom 16. Oktober 1914, RGBl. Nr. 284..",
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  }, {
    "name" : "III. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums betreffend die Versorgung mit Kleie..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Änderung des § 47 des Jagdgesetzes..",
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    "name" : "V. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurf, womit ein Jagdgesetz für das Herzogtum Krain erlassen wird..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurf über die Verbesserung der Hutweiden..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung aufgrund des § 14 Staatsgrundgesetz betreffend die steuerrechtliche Behandlung von Kriegsverlusten bei den dem II. Hauptstücke des Personalsteuergesetzes unterliegenden Unternehmungen..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung der taxfreien Verleihung des Verdienststernes mit der Kriegsdekoration des Ehrenzeichens für Verdienste um das Rote Kreuz an die Herrenhausmitglieder Rudolf Grafen v. Abensperg und Traun, Kommissär für das österreichische Hilfsvereinswesen, und Geheimen Rat Johann Grafen Wilczek, Protektor der Wiener Freiwilligen Rettungsgesellschaft..",
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    "name" : "IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor an der Franz-Joseph-Realschule in Wien, Schulrat Karl Queiss..",
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    "name" : "X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Hofräte Richard Mokry und Johann Zitka in Brünn..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 40 Ministerrat, Wien, 8. März 1915",
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    "name" : "I. Führung eines Neubaues für Justizzwecke im III. Wiener Gemeindebezirke..",
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  }, {
    "name" : "II. Anschaffung zweier Dampfdynamos und zweier Dampfkessel für die Tabakfabrik in Laibach..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 15 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 8. März 1915",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums betreffend die allgemeine Regelung des Verbrauches von Getreide und Mahlprodukten..",
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  }, {
    "name" : "II. Erklärung des Projektes für die Herstellung eines Aufstellbahnhofes südlich der Station Marburg als begünstigten Bau..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Bauhafthaltung von Freischürfen und verliehenen Bergbauen..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Begleichung der im Inlande zu erfüllenden, auf Goldmünzen oder auf eine ausländische Währung lautenden privatrechtlichen Geldschulden des Staates..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 41 Ministerrat, Wien, 19. März 1915",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erlassung einer Gesamtministerialverordnung über die Stundung privatrechtlicher Geldforderungen gegen Schuldner in Galizien und in der Bukowina..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend den durch die Heimatsgemeinde an den tirolischen Getreideaufschlagfonds zu leistenden Ersatz der für zahlungsfähige Zwänglinge und jugendliche Korrigenden erwachsenden Verpflegskosten..",
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  }, {
    "name" : "III. Beförderung von Staatsbeamten mit Rücksicht auf ihre Tätigkeit als Zivilkommissäre..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung eines Ah. Handschreibens und der Brillanten zum Großkreuz des St. Stephansordens für den Statthalter in Böhmen, Geheimen Rat Franz Fürsten Thun-Hohenstein, anlässlich seiner Übernahme in den dauernden Ruhestand..",
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  }, {
    "name" : "V. Ernennung des Landespräsidenten in Schlesien, Geheimen Rat Max Grafen Coudenhove zum Statthalter in Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "VI. Ernennung des Ministers a. D. Geheimen Rat Adalbert Freiherrn v. Widmann zum Landespräsidenten in Schlesien..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor der böhmischen Staatsgewerbeschule in Pilsen, Schulrat Emil Ledrer und den Professor an der Staatsgewerbeschule in Graz Friedrich Sigmundt..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 42 Ministerrat, Wien, 26. März 1915",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Abänderung des Landsturmgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "II. Erlassung einer Verordnung betreffend das Verbot des Kaufes der Ernte 1915 und der Vorauskäufe von Getreide und Mehl..",
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  }, {
    "name" : "III. Erlassung einer Gesamtministerialverordnung über eine Ergänzung der 5. Stundungsverordnung..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom krainischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Verwaltung der Wasserleitung in den Gemeinden Ober- und Unter-Loitsch..",
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  }, {
    "name" : "V. Vorgang bei Erwirkung Ah. Auszeichnungen für Zivilpersonen für auf militärischem Gebiete erworbene Verdienste..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erklärung des Baues der Eisenbahnlinie Opčina-Herpelje-Kozina als begünstigten Bau..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung der Ah. Sanktion für die vom Salzburger, Tiroler und Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend den Schutz der Alpenpflanzen sowie für den vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend den Schutz der Alpenflora..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Sternes zum Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens für den Architekten Oberbaurat Ludwig Baumann in Wien..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 43 Ministerrat, Wien, 31. März 1915",
  "startDate" : [ "1915-03-31" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Abschluss eines Vertrages über die Pachtung der Meierhöfe von Zwirschen, Hostau und Taschlowitz-Hassatitz zur Unterbringung eines Remontendepots..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 16 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 31. März 1915",
  "startDate" : [ "1915-03-31" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150331-S-0016.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Uniformierung der als Zivilkommissäre bei der Armee sowie in von unseren Truppen besetzten Gebieten Russisch-Polens in Verwendung stehenden Beamten..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf, womit die Gemeinde Wien für sich und als Vertreterin des Wiener Allgemeinen Versorgungsfonds zur Veräußerung mehrerer Grundflächen im XI. Wiener Gemeindebezirk ermächtigt wird..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einhebung einer Mietzinsauflage in der Stadtgemeinde Prossnitz..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom schlesischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Zerlegung der Gemeinde Wischkowitz, politischer Bezirk Wagstadt, in zwei selbstständige Ortsgemeinden..",
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  }, {
    "name" : "V. Herstellung von Schutzbauten am Schuttkegel des Schesatobels, Gemeinde Bürs, Vorarlberg..",
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  }, {
    "name" : "VI. Aufnahme eines Darlehens bei der Oesterreichisch-ungarischen Bank..",
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  }, {
    "name" : "VII. Eröffnung neuer Einnahmsquellen für den Staatsschatz..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Vizepräsidenten der galizischen Statthalterei Bogumil Ritter v. Szeligowski..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung erhöhter Versorgungsgenüsse für die Finanzwach-Oberaufseherswitwe Maria Gjurgjević und ihre Kinder..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 44 Ministerrat, Wien, 10. April 1915",
  "startDate" : [ "1915-04-10" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Bewilligung zur Einhebung einer städtischen Besoldungssteuer in der Gemeinde Marienberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150417-P-0045_1"
  }, {
    "name" : "II. Verhandlungen mit den Vertretern des Ostrau-Karwiner Steinkohlenreviers wegen der von ihnen beabsichtigten Preiserhöhung..",
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  }, {
    "name" : "III. Erklärung der Regulierung des Zwittawaflusses in Hussowitz als begünstigten Bau..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erklärung der Auparegulierung in Groß-Aupa als begünstigten Bau..",
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  }, {
    "name" : "V. Erklärung von Straßenbauten in Tirol als begünstigte Bauten..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Vorstand des Staatsbaudienstes für Oberösterreich Hofrat Friedrich Umfahrer..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat der Finanzlandesdirektion in Wien Dr. Paul Beck..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberrechnungsrat des Finanzministeriums Karl Steinbarzer..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 45 Ministerrat, Wien, 17. April 1915",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Änderung des Landsturmgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "II. Reform der Bestimmungen über den Mietzinsbeitrag der Mobilisierten..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung aufgrund des § 14 Staatsgrundgesetz betreffend die öffentliche Verwaltung des Gebietes von Festungen während der Dauer des Krieges..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten Oberlandesgerichtsrat Ludwig Kautezky in Wien..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 46 Ministerrat, Wien, 24. April 1915",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Zurechnung von Kriegsjahren bei Bemessung der Pension für den jetzigen Krieg..",
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    "name" : "II. Anlegung und Überprüfung der Geschwornenlisten..",
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  }, {
    "name" : "III. Schließung von Schulen im Küstenlande im Falle der Besetzung von Gebieten durch feindliche Streitkräfte und Bergungsmaßnahmen in den südwestlichen Gebieten überhaupt..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erklärung der Ausräumung der die Pustertaler Reichsstraße querenden Wildbäche und zwar des Gödnacher-, Frühauf-, Kapauner-, Korber- und Zappernitzbaches als begünstigten Bau..",
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  }, {
    "name" : "V. Erklärung der Schwarzawa-Regulierung in Bysterz als begünstigten Bau..",
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  }, {
    "name" : "VI. Mitteilungen des Finanzministers über die Auflegung einer zweiten Kriegsanleihe..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung einer Gnadenzulage für den Hofrat und Oberstaatsanwalt in Krakau Dr. Ladislaus Wedkięwicz zu seinem gesetzmäßigen Ruhegenusse..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtsrat und Bezirksgerichtsvorsteher in Villa Lagarina Thomas Marinelli..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Fachschule für Weberei in Rumburg Benjamin Heinz..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 47 Ministerrat, Wien, 3. Mai 1915",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Konzessionierung der Kleinbahn Grenzackergasse–Linienverzehrungssteueramt Rothneusiedl im X. Wiener Gemeindebezirke..",
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  }, {
    "name" : "II. Neubau eines Verschleißmagazins bei der Tabakfabrik in Wien Ottakring..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150503-S-0017_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 17 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 3. Mai 1915",
  "startDate" : [ "1915-05-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150503-S-0017.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erklärung der Umlegung der Grazer Reichsstraße zwischen Hof und St. Gilden, Baulos km 25,3–27,1 als begünstigten Bau im Sinne der kaiserlichen Verordnung vom 16. Oktober 1914, RGBl. Nr. 284..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150510-P-0048_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung aufgrund des § 14 Staatsgrundgesetz betreffend die Lehrzeit der vor dem stellungspflichtigen Alter zum Landsturmdienste herangezogenen Lehrlinge..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150510-P-0048_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat der Finanzlandesdirektion in Innsbruck Zeno Penz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150510-P-0048_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Finanzdirektor Wilhelm Habelsberger in Salzburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150510-P-0048_4"
  }, {
    "name" : "V. Ernennung des Sektionsrates im Finanzministerium Dr. Emil Freiherrn v. Dewéz zum Hofrat und Erwirkung des Leopoldordens Bei der Abschrift vermutlich vergessene Passage ergänzt nach Hof- und Staatshandbuch 1916, 61 . für den Finanzdirektor Wilhelm Habelsberger in Salzburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150510-P-0048_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 48 Ministerrat, Wien, 10. Mai 1915",
  "startDate" : [ "1915-05-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150510-P-0048.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Konzessionierung der Lokalbahnen Hruschau–Oderberg, Oderberg–Deutsch Leuten und Kopaniny–Orlau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150510-S-0018_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 18 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 10. Mai 1915",
  "startDate" : [ "1915-05-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150510-S-0018.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilungen über die politische Lage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150519-P-0049_1"
  }, {
    "name" : "II. Erlassung der für den Kriegsfall mit Italien vorgesehenen Ausnahmsverfügungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150519-P-0049_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 49 Ministerrat, Wien, 19. Mai 1915",
  "startDate" : [ "1915-05-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150519-P-0049.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung Ah. Auszeichnungen für Zivilpersonen, die sich auf militärischem Gebiete Verdienste erworben haben, während der Kriegsdauer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150520-P-0050_1"
  }, {
    "name" : "II. Versorgung der Militärinvaliden und ihrer Angehörigen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150520-P-0050_2"
  }, {
    "name" : "III. Einziehung des Vermögens der Hoch- und Landesverräter..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150520-P-0050_3"
  }, {
    "name" : "IV. Auszahlung der Bezüge der Pensionisten in Triest und im Küstenlande im Falle einer feindlichen Invasion..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150520-P-0050_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 50 Ministerrat, Wien, 20. Mai 1915",
  "startDate" : [ "1915-05-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150520-P-0050.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erlassung einer kaiserlichen Verordnung über eine weitere Stundung privatrechtlicher Geldforderungen (sechste Stundungsverordnung)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150521-P-0051_1"
  }, {
    "name" : "II. Erlassung einer Gesamtministerialverordnung über die Stundung privatrechtlicher Geldforderungen gegen Schuldner in Galizien und der Bukowina..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150521-P-0051_2"
  }, {
    "name" : "III. Auflösung des Gemeinderates von Triest und Abänderung der Triester Gemeindeverfassung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150521-P-0051_3"
  }, {
    "name" : "IV. Sanierung der Südbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150521-P-0051_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Ausdehnung der Reinertragsgarantie für die elektrische Lokalbahn Wien–Landesgrenze gegen Pressburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150521-P-0051_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erklärung der Arbeiten zur Verbesserung der Kärntner Reichsstraße am Radstädter Tauern in den Teilstrecken des Kreuz- und Petersbühel als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150521-P-0051_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erklärung der Lobsbachregulierung in Falkenau an der Eger als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150521-P-0051_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Witwenpension für die Postassistentenswitwe Marie Ellermann und einer Zulage zu den normalmäßigen Erziehungsbeiträgen für ihre unversorgten vier Kinder..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150521-P-0051_8"
  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Titels und Charakters eines Oberrechnungsrates für den Rechnungsrat im Finanzministerium Karl Greif anlässlich seiner Übernahme in den dauernden Ruhestand..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150521-P-0051_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 51 Ministerrat, Wien, 21. Mai 1915",
  "startDate" : [ "1915-05-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150521-P-0051.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Konzessionierung mehrerer mit elektrischer Kraft zu betreibender normalspuriger Kleinbahnlinien im Gebiete der kgl. Hauptstadt [Prag] und der angrenzenden Gemeinden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150521-S-0019_1"
  }, {
    "name" : "II. Konzessionierung von Fortsetzungslinien der elektrischen Kleinbahnen in Aussig und Umgebung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150521-S-0019_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 19 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 21. Mai 1915",
  "startDate" : [ "1915-05-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150521-S-0019.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Militärische Vorbereitung der Jugend..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150529-P-0052_1"
  }, {
    "name" : "II. Bereitstellung bestimmter Metalle für die Kriegsverwaltung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150529-P-0052_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Aufnahme eines Kasernbaudarlehens seitens der Stadtgemeinde Linz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150529-P-0052_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erklärung der von der Südbahngesellschaft geplanten Herstellung einer Gleisanlage in der Nähe der Station Graz der Linie Wien–Triest als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150529-P-0052_4"
  }, {
    "name" : "V. Erklärung der Erweiterung der Betriebsanlage der Skodawerke-Aktiengesellschaft als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150529-P-0052_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erklärung des Erweiterungsbaues für die Gemeindewasserleitung der Stadtgemeinde Trautenau als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150529-P-0052_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 52 Ministerrat, Wien, 29. Mai 1915",
  "startDate" : [ "1915-05-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150529-P-0052.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung aufgrund des § 14 Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 141, über die Haftung für Schadenersatz bei verräterischen, in Kriegszeiten begangenen Handlungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150531-P-0053_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung aufgrund des § 14 Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 141, über Militärlieferungsverträge..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150531-P-0053_2"
  }, {
    "name" : "III. Erklärung der Arbeiten zur Erweiterung der Gleisanlagen in den Stationen Laibach Unterkrainer Bahnhof, Skofelca, Grosslupp, Weixelburg, Sittich, Rodokendorf, Großlack, Treffen und Hönigstein als begünstigten Bau im Sinne der kaiserlichen Verordnung vom 16. Oktober 1914, RGBl. Nr. 284..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150531-P-0053_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 53 Ministerrat, Wien, 31. Mai und 2. Juni 1915",
  "startDate" : [ "1915-05-31", "1915-06-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150531-P-0053.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Regelung der Verkehrs- und Preisverhältnisse beim Zucker..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150612-P-0054_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Podgórze zur Führung der Grundbücher für den IX., X., XXI. und XXII. Stadtteil von Krakau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150612-P-0054_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Ergänzung der Landesordnung vom 26. Februar 1861..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150612-P-0054_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erklärung der Erweiterung der Wasserleitung für die Stadtgemeinde Chrudim als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150612-P-0054_4"
  }, {
    "name" : "V. Erklärung der Glanfurt-Regulierung (Teilprojekt Waidmannsdorfer Kanal) als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150612-P-0054_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 54 Ministerrat, Wien, 12. Juni 1915",
  "startDate" : [ "1915-06-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150612-P-0054.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung aufgrund des § 14 Staatsgrundgesetz betreffend die Sicherstellung der Versorgung mit Getreide und Mehl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150619-P-0055_1"
  }, {
    "name" : "II. Erklärung des Baues je einer neuen Betriebsausweiche zwischen den Stationen Assling-Lees in km 46,4 und zwischen den Stationen Lees und Podnart-Kropp in km 60,3 der Linie Assling–Laibach Hauptbahnhof als begünstigten Bau im Sinne der kaiserlichen Verordnung vom 16. Oktober 1914, RGBl. Nr. 284..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150619-P-0055_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung aufgrund des § 14 Staatsgrundgesetz betreffend die Genehmigung des Präliminares der im Budgetjahre 1914/15 aus dem Meliorationsfonde zur Verwendung gelangenden Beträge..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150619-P-0055_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung aufgrund des § 14 Staatsgrundgesetz betreffend die Verfassung des Zentralrechnungsabschlusses über den Staatshaushalt der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder für das Budgetjahr 1914/15..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150619-P-0055_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung aufgrund des § 14 Staatsgrundgesetz betreffend die Forterhebung der Steuern und Abgaben sowie die Bestreitung des Staatsaufwandes für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1915..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150619-P-0055_5"
  }, {
    "name" : "VI. Verhandlungen zur Aufnahme eines Valutaanlehens in Deutschland..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150619-P-0055_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef im Ministerium für Landesverteidigung Dr. Otto Stöger Edlen v. Marenpach..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150619-P-0055_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung der Ernennung des Ministerialrates Dr. Karl Mathis zum Sektionschef im Ministerium für Landesverteidigung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150619-P-0055_8"
  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Adelstandes für den Hofrat der böhmischen Statthalterei Dr. Franz Schedle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150619-P-0055_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 55 Ministerrat, Wien, 19. Juni 1915",
  "startDate" : [ "1915-06-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150619-P-0055.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die zeitweilige Einstellung der Wirksamkeit der Geschwornengerichte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150628-P-0056_1"
  }, {
    "name" : "II. Erlassung einer Verordnung des Justizministers über den Einfluss der kriegerischen Ereignisse auf die rechtzeitige Durchführung des Ausgleichsverfahrens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150628-P-0056_2"
  }, {
    "name" : "III. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums über eine Ergänzung der sechsten Stundungsverordnung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150628-P-0056_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums über die Errichtung von Bilanzen während des Krieges..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150628-P-0056_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom galizischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Ausscheidung des Hauptkomplexes der Attinenz Gądki aus dem Verbande der Gemeinde Trzcinica im Bezirke Jaśło und die Bildung einer selbstständigen Administrativgemeinde aus demselben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150628-P-0056_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom galizischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Ausscheidung der Attinenz Bielanka aus dem Verbande der Gemeinde Sieniawa im Bezirke Neumarkt und Konstituierung derselben als selbstständige Administrativgemeinde unter dem Namen Bielanka..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150628-P-0056_6"
  }, {
    "name" : "VII. Frage der Wiederherstellung der zerstörten Wohn- und Betriebsstätten sowie sonstiger Baulichkeiten in den vom Feinde befreiten Gebieten Galiziens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150628-P-0056_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erklärung der Errichtung von Betriebsausweichen in Stripfing und in Baumgarten, dann der Zulegung von zwei neuen Verkehrsgleisen in der Halte- und Ladestelle Oberweiden der Linie Gänserndorf-Marchegg als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150628-P-0056_8"
  }, {
    "name" : "IX. Provisorische Inkraftsetzung einiger Begünstigungen der Lehrerdienstpragmatik..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150628-P-0056_9"
  }, {
    "name" : "X. Erklärung der Regulierung der Stillen Adler in Geiersberg als begünstige Bauten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150628-P-0056_10"
  }, {
    "name" : "XI. Erklärung der Iglawa-Regulierung in Trebitsch als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150628-P-0056_11"
  }, {
    "name" : "XII. Erklärung des Ausbaues mehrerer Strecken der Thierseestraße von Kufstein über Thiersee zur Reichsgrenze gegen Bayern als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150628-P-0056_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesschulinspektor Hofrat Dr. Karl Ferdinand Edlen v. Kummer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150628-P-0056_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Ministerium für öffentliche Arbeiten Franz Skowron..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150628-P-0056_14"
  } ],
  "name" : "Nr. 56 Ministerrat, Wien, 28. Juni 1915",
  "startDate" : [ "1915-06-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150628-P-0056.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Errichtung eines Amtsgebäudes in Selčan..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150628-S-0020_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 20 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 28. Juni 1915",
  "startDate" : [ "1915-06-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150628-S-0020.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung Ah. Auszeichnungen für staatliche Funktionäre oder für Privatpersonen während der Kriegsdauer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150705-P-0057_1"
  }, {
    "name" : "II. Gewährung von Aushilfen an Staatsangestellte zur Linderung des Notstandes anlässlich der herrschenden Lebensmittelteuerung und materielle Förderung von auf die Approvisionierung der Beamtenschaft hinzielenden Aktionen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150705-P-0057_2"
  }, {
    "name" : "III. Erlassung einer Ministerialverordnung über die Regelung des Verkehres mit Zucker..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150705-P-0057_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ag. Ernennung des Theologieprofessors Johann Gföllner in Linz zum Bischof von Linz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150705-P-0057_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 57 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1915",
  "startDate" : [ "1915-07-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150705-P-0057.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Verpachtung der Linienverzehrungssteuer in Laibach an die dortige Stadtgemeinde für die Zeit vom 1. Juli 1915 bis 30. Juni 1918..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150705-S-0021_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 21 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 5. Juli 1915",
  "startDate" : [ "1915-07-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150705-S-0021.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Wiederherstellung der zerstörten Wohn- und Betriebsstätten sowie sonstiger Baulichkeiten in den vom Feinde befreiten Gebieten Galiziens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150714-P-0058_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Erneuerung und Berichtigung der Grenzen (zweite Teilnovelle des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150714-P-0058_2"
  }, {
    "name" : "III. Vornahme weiterer staatlicher Kreditoperationen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150714-P-0058_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Notar Dr. Josef Mayr in Linz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150714-P-0058_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung Ah. Auszeichnungen aus Anlass des Abschlusses der Verhandlungen über die Sanierung der Südbahn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150714-P-0058_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den ordentlichen Professor der Augenheilkunde und Vorstand der II. Augenklinik der Universität in Wien, Hofrat Dr. Ernst Fuchs..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150714-P-0058_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Kommandeurkreuzes des Leopoldordens für den Vizegouverneur des Postsparkassenamtes Dr. Karl Ritter v. Leth ..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150714-P-0058_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung einer Zulage zur normalmäßigen Witwenpension der Finanzwach-Respizientens-Witwe Marie Prassl und von Gnadengaben zu den normalmäßigen Erziehungsbeiträgen für ihre Kinder..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150714-P-0058_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 58 Ministerrat, Wien, 14. Juli 1915",
  "startDate" : [ "1915-07-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150714-P-0058.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Veranstaltung eines kurzen Renn-Meetings im September..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150722-P-0059_1"
  }, {
    "name" : "II. Feststellung der Kriegsschäden in den vom Feinde befreiten Gebieten Galiziens und der Bukowina..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150722-P-0059_2"
  }, {
    "name" : "III. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums betreffend die Sicherstellung der Versorgung mit Hülsenfrüchten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150722-P-0059_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Entwurf eines Gesetzes, womit der Stadtgemeinde Linz die Aufnahme eines Darlehens von 200.000 K bewilligt wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150722-P-0059_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die zwangsweise Einleitung des Wassers aus der städtischen Wasserleitung in das Innere der Häuser der Israelitengemeinde Gewitsch und die Einhebung von Gebühren für das bezogene Wasser..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150722-P-0059_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Entwurf eines Gesetzes, wirksam für das Gebiet der Stadtgemeinde Feldkirch, betreffend die Einführung der Schwemmkanalisation im Gebiete der Stadt Feldkirch..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150722-P-0059_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erklärung der Errichtung von Anlagen zur Desinfektion verseuchter Wagen nach Militärtransporten in den Stationen Königgrätz und Turnau als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150722-P-0059_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erklärung des von der Gemeinde Wien geplanten Neubaues von Hauptunratskanälen in der Erbesbach- und Budinskygasse, XIX. Wiener Gemeindebezirk, als begünstigten Bau..",
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  }, {
    "name" : "IX. Ernennung des Landesgerichtsvizepräsidenten in Brünn Friedrich Šimeček zum Hofrate ad personam und Kreisgerichtspräsidenten in Ungarisch-Hradisch..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesregierungsrat der schlesischen Landesregierung Theodor Jelen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 59 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1915",
  "startDate" : [ "1915-07-22" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung aufgrund des § 14 Staatsgrundgesetz, mit welcher die kaiserliche Verordnung vom 1. August 1914, Nr. 194 RGBl., über die Versorgung der Bevölkerung mit unentbehrlichen Bedarfsgegenständen abgeändert und ergänzt wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150727-P-0060_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Ah. Sanktion für die vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend die Einhebung einer Lustbarkeitsabgabe und die Einhebung von Kanzleigebühren in der königlichen Stadt Znaim..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150727-P-0060_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einleitung des Wassers aus der Gemeindewasserleitung in die Häuser in der Gemeinde Greifendorf sowie die Einhebung von Gebühren für das aus dieser Wasserleitung entnommene Wasser..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150727-P-0060_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gymnasialprofessor i. R. Schulrat Anton Strobl..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für eine Reihe von Persönlichkeiten der Finanzwelt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150727-P-0060_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 60 Ministerrat, Wien, 27. und 28. Juli 1915",
  "startDate" : [ "1915-07-27", "1915-07-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150727-P-0060.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150731-P-0061_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einleitung des Wassers aus der Gemeindewasserleitung in die Häuser in der Gemeinde Vierzighuben sowie die Einhebung von Gebühren hiefür..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150731-P-0061_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Beschlagnahme des Rohöles (Erdöles)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150731-P-0061_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums betreffend die Versorgung der Landwirtschaft mit phosphorhältigen Düngemitteln..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150731-P-0061_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Evidenzhaltungsobergeometer I. Klasse Adolf Kessler in Klagenfurt..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 61 Ministerrat, Wien, 31. Juli 1915",
  "startDate" : [ "1915-07-31" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150731-P-0061.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Verhandlungen über den wirtschaftlichen Ausgleich mit Ungarn..",
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  }, {
    "name" : "II. Ag. Stiftung eines Kriegskreuzes für Zivilverdienste..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtage beschlossenen Entwurf eines Gesetzes betreffend die Einhebung von Kommissionsgebühren und Bautaxen in der Stadt Znaim..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erklärung der Arbeiten zur Umlegung und Verbreiterung der Afritzer Landesstraße zwischen Kumitz und Töbring in Kärnten als begünstigten Bau..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Gebühren von den mit Behörden der bewaffneten Macht geschlossenen Lieferungs-, Bau- und sonstigen Werkverträgen..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Eisenbahnfunktionäre aus Anlass der Fertigstellung des zweiten Geleises der Staatsbahn in der Strecke Salzburg–Wörgl..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 62 Ministerrat, Wien, 10. August 1915",
  "startDate" : [ "1915-08-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150810-P-0062.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Denkschrift über die von der Regierung aus Anlass des Krieges getroffenen Maßnahmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150823-P-0063_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Kraftloserklärung von Urkunden..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die ärztliche Nachbehandlung und praktische Schulung der kranken und verwundeten Militärpersonen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150823-P-0063_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Ausdehnung des § 9 des Bruderladengesetzes vom 28. Juli 1889, RGBl. Nr. 127 auf Bruderlademitglieder, welche im gegenwärtigen Kriege dem Deutschen Reiche Kriegs-, Sanitäts- oder ähnliche Dienste leisten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150823-P-0063_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Hauszinssteuer im Gebiete der ehemaligen Stadt Podgórze..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend Bestimmungen über das Verfahren bei Veranlagung, Abschreibung und Einhebung der direkten Steuern und die Gewährung von Abschreibungen an der Hausklassensteuer und Grundsteuer aus Anlass der Kriegsschäden in den vom Kriege betroffenen Gebieten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150823-P-0063_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hilfsämter-Oberdirektor im Ministerium für Landesverteidigung Franz Swoboda..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hofrat der Statthalterei in Linz Franz Frhn. v. Aichelburg-Labia..",
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  }, {
    "name" : "IX. Ernennung des Hofrates Dr. Stanislaus Ritter v. Ustynowski zum Statthaltereivizepräsidenten bei der Statthalterei in Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150823-P-0063_9"
  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Adelstandes für den Vizepräsidenten der Finanzdirektion in Linz Dr. Johann Nusko..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150823-P-0063_10"
  }, {
    "name" : "XI. Ernennung des Sektionsrates im Finanzministerium Dr. Otto Pfleger zum Hofrate und Finanzdirektor in Linz..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Anglo-Österreichischen Bank Kommerzialrat Hugo Schwarz..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 63 Ministerrat, Wien, 23. August 1915",
  "startDate" : [ "1915-08-23" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Erwirkung Ah. Auszeichnungen für Zivilpersonen durch das Armee-Oberkommando..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150824-P-0064_1"
  }, {
    "name" : "II. Feststellung von Grundsätzen für die Behandlung der nach § 33 des Kriegsleistungsgesetzes erhobenen Ansprüche..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150824-P-0064_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 64 Ministerrat, Wien, 24. August 1915",
  "startDate" : [ "1915-08-24" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150824-P-0064.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erklärung der Herstellung einer Schleppgleiseanlage zwischen den Stationen Eferding und Aschach a. D. auf der Linie Haiding-Aschach an der Donau als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150828-P-0065_1"
  }, {
    "name" : "II. Vornahme von Ernennungen ad personam und extra statum..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150828-P-0065_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung wegen Verlängerung der Wirksamkeit des Gesetzes vom 9. Juli 1913, RGBl. Nr. 135, betreffend die Ermächtigung zur zeitweiligen Außerkraftsetzung der Bestimmungen über den Einfluss der Zinsfußerhöhung auf die zu Konvertierungszwecken gewährten Gebührenerleichterungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150828-P-0065_3"
  }, {
    "name" : "IV. Aktivierung eines beschränkten Finanzprogrammes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150828-P-0065_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat des Staatsbaudienstes für Niederösterreich Gustav Kretschmer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150828-P-0065_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Hofrat und Finanz-Landesdirektor-Stellvertreter Mathias Hronek Edlen v. Radobor in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150828-P-0065_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 65 Ministerrat, Wien, 28. August 1915",
  "startDate" : [ "1915-08-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150828-P-0065.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einleitung des Wassers aus der Gemeindewasserleitung in die Häuser der Gemeinde Luhatschowitz sowie die Einhebung von Gebühren für das aus dieser Wasserleitung entnommene Wasser..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150909-P-0066_1"
  }, {
    "name" : "II. Erklärung der Schwarzawa-Regulierung in Groß-Seelowitz und Nusslau als begünstigter Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150909-P-0066_2"
  }, {
    "name" : "III. Erklärung der provisorischen Wiederherstellung der durch Brand beschädigten Kaiserin Elisabeth-Kettenbrücke zwischen Tetschen und Bodenbach als begünstigter Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150909-P-0066_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes in Lemberg Stanislaus Przyłuski..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150909-P-0066_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Ah. Genehmigung der Einreihung des Vizegouverneurs des Postsparkassenamtes Dr. Karl Ritter v. Leth in die III. Rangsklasse und Verleihung des Titels „Gouverneur des k. k. Postsparkassenamtes“..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150909-P-0066_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Forst- und Domänendirektor in Salzburg Hofrat Karl Schrutek..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150909-P-0066_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 66 Ministerrat, Wien, 9. September 1915",
  "startDate" : [ "1915-09-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150909-P-0066.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Regelung der Wappenfrage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150910-P-0067_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 67 Ministerrat, Wien, 10. September 1915",
  "startDate" : [ "1915-09-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150910-P-0067.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums über die Stundung privatrechtlicher Geldforderungen gegen Schuldner in Galizien und in der Bukowina..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150917-P-0068_1"
  }, {
    "name" : "II. Zuerkennung von Studienbegünstigungen an im gegenwärtigen Kriege invalid gewordene Offiziere, Militärbeamten und Offiziersaspiranten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150917-P-0068_2"
  }, {
    "name" : "III. Erklärung der von der Firma Jenbacher Berg- & Hüttenwerke J. u. Th. Reitlinger geplanten Errichtung einer hydroelektrischen Anlage am Kasbache einschließlich der dazu gehörigen Hochspannungsleitung nach Jenbach als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150917-P-0068_3"
  }, {
    "name" : "IV. Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Ministerialrates bekleideten Sektionsrates im Eisenbahnministerium Dr. Anton Frhn. v. Koblitz zum Ministerialrate ad personam..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150917-P-0068_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Dechanten und Pfarrer in Sebenico Kanonikus senior Vinzenz Karadjole..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150917-P-0068_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 68 Ministerrat, Wien, 17. September 1915",
  "startDate" : [ "1915-09-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150917-P-0068.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Neubau eines Amtsgebäudes für das Bezirksgericht und das Gefangenenhaus in Villach..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150917-S-0022_1"
  }, {
    "name" : "II. Neubau eines Amtsgebäudes für das Bezirksgericht und Gefangenenhaus sowie das Grund buch- und Steueramt in Wolin..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150917-S-0022_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 22 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 17. September 1915",
  "startDate" : [ "1915-09-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150917-S-0022.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erlassung einer Verordnung des Ministeriums des Innern im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern über die Verwendung der nach dem Kriegsleistungsgesetze geleisteten Entschädigungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150925-P-0069_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Geschäftsführung der Bergbaugenossenschaften..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150925-P-0069_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der IV. Rangsklasse ad personam für die Räte des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Robert Ritter v. Neumann-Ettenreich und Dr. Johann Freiherrn v. Hiller-Schönaich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150925-P-0069_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Kreisgerichtspräsidenten Dr. Franz Bujak in Wadowice..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150925-P-0069_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Sparkassenfunktionäre..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150925-P-0069_5"
  }, {
    "name" : "VI. Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Ministerialrates bekleideten Oberbaurates im Ministerium für öffentliche Arbeiten Heinrich Köchlin zum Ministerialrate ad personam..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150925-P-0069_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Direktor des galizischen Landesmeliorationsbureaus i. R. Hofrat Andreas Kędzior..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150925-P-0069_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hofrat Dr. Hugo Hatschek in Brünn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19150925-P-0069_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 69 Ministerrat, Wien, 25. September 1915",
  "startDate" : [ "1915-09-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19150925-P-0069.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Entwurf der Statuten des Kriegskreuzes für Zivilverdienste..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151002-P-0070_1"
  }, {
    "name" : "II. Abänderung der Statuten des Kaiser-Jubiläumsfonds für Kinderschutz und Jugendfürsorge..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151002-P-0070_2"
  }, {
    "name" : "III. Erklärung der Entwässerungsanlage auf dem Talboden zwischen Kundl und Liesfeld, Bezirk Kufstein, als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151002-P-0070_3"
  }, {
    "name" : "IV. Transaktionen zur Sicherstellung des finanziellen Bedarfes für die weitere Kriegführung (3. Kriegsanleihe)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151002-P-0070_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Vizepräsidenten des Obersten Rechnungshofes Dr. Paul Schulz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151002-P-0070_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor der Staatsgewerbeschule im I. Wiener Gemeindebezirke Schulrat Moritz Rusch..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151002-P-0070_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberbezirksarzt Dr. Wilhelm Kostlivý..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151002-P-0070_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 70 Ministerrat, Wien, 2. Oktober 1915",
  "startDate" : [ "1915-10-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19151002-P-0070.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einhebung von Verzugszinsen für die im vorgeschriebenen Termine nicht eingezahlten Gemeindezuschläge und -abgaben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151007-P-0071_1"
  }, {
    "name" : "II. Erlassung von Verordnungen des Gesamtministeriums betreffend die Überwachung von Unternehmungen und Liegenschaften und betreffend die zwangsweise Verwaltung von Unternehmungen und Vermögenschaften..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151007-P-0071_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 71 Ministerrat, Wien, 7. Oktober 1915",
  "startDate" : [ "1915-10-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19151007-P-0071.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Zivilpersonen durch das Armee-Oberkommando..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151016-P-0072_1"
  }, {
    "name" : "II. Erklärung des Ausbaues des von der Reichsstraße in Paulowitz bei Olmütz abzweigenden nach Bleich führenden Gemeindeweges als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151016-P-0072_2"
  }, {
    "name" : "III. Erklärung der Fortsetzung der Regulierung und Verbauung des Luschkenbaches bei Saubernitz, politischer Bezirk Aussig, als begünstigten Bau..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erklärung der Regulierung des Seifenbaches in Arnau als begünstigten Bau..",
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  }, {
    "name" : "V. Erklärung der Herstellung einer Entwässerungsanlage in der Gemeinde Aldrans, Bezirk Innsbruck, als begünstigten Bau..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Gewährung von Gebühren und Steuererleichterungen für Kriegskreditbanken und andere aus Anlass des Kriegszustandes errichtete, öffentlichen Interessen dienenden Unternehmungen und Anstalten..",
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  }, {
    "name" : "VII. Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Sektionsrates bekleideten Ministerialsekretärs im Justizministerium Dr. Robert Bartsch zum Sektionsrate ad personam..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor des Staatsgymnasiums mit böhmischer Unterrichtssprache in Troppau Regierungsrat Josef Fürst..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor des Staatsrealgymnasiums mit deutscher Unterrichtssprache in Prag-Altstadt Regierungsrat Karl Haehnel..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 72 Ministerrat, Wien, 16. Oktober 1915",
  "startDate" : [ "1915-10-16" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Konzessionierung der Kleinbahn Brüx Sparkasse–Tschöpperner Höhe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151016-S-0023_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 23 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 16. Oktober 1915",
  "startDate" : [ "1915-10-16" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19151016-S-0023.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Schaffung von Preisprüfungsstellen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151028-P-0073_1"
  }, {
    "name" : "II. Erklärung der Arbeiten zur Herstellung der von der Steiermärkischen Elektrizitätsgesellschaft projektierten Elektrizitätsleitungen von der Zentrale Faal an der Drau nach Bruck an der Mur einerseits, nach Marburg und Cilli andererseits, als begünstigte Bauten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151028-P-0073_2"
  }, {
    "name" : "III. Erklärung der Arbeiten zur Erweiterung der Wasserleitung der Südbahngesellschaft am Semmering als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151028-P-0073_3"
  }, {
    "name" : "IV. Maßnahmen betreffend die Erzeugung von Spiritus und betreffend den Verkehr mit diesem Artikel..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151028-P-0073_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Bundespräsidenten der Österreichischen Gesellschaft vom Roten Kreuze und Kommissär für das österreichische Hilfsvereinswesen Rudolf Grafen Abensperg und Traun..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151028-P-0073_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für die Oberpolizeiräte der Polizeidirektion in Prag Leopold Peschka und Karl Wobořil..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151028-P-0073_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Pfarrer in Deschenitz Johann Nožička..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151028-P-0073_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 73 Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1915",
  "startDate" : [ "1915-10-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19151028-P-0073.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Staatsbeamte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151111-P-0074_1"
  }, {
    "name" : "II. Einführung des Titels „Inspektionsrat“ und „Oberinspektionsrat“ für die akademisch vorgebildeten Beamten der VI. und V. Dienstklasse bei der Generalinspektion der österreichischen Eisenbahnen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151111-P-0074_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Senatspräsidenten des Obersten Gerichts- und Kassationshofes Dr. Moriz Edlen v. Pflügl..",
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  }, {
    "name" : "IV. Ernennung des Hofrates Karl Spengler zum Statthaltereivizepräsidenten bei der Statthalterei in Mähren..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Fürsterzbischof von Salzburg Dr. Balthasar Kaltner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151111-P-0074_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor der Staatsgewerbeschule in Reichenberg Schulrat Franz Körner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151111-P-0074_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den pensionierten Sekretär der Oesterreichisch-ungarischen Bank Regierungsrat Alfred Dattelzweig..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151111-P-0074_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 74 Ministerrat, Wien, 11. November 1915",
  "startDate" : [ "1915-11-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19151111-P-0074.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung aufgrund des § 14 Staatsgrundgesetz betreffend die Einführung von Vorschriften über den Versicherungsvertrag (Versicherungsordnung)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151116-P-0075_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den ordentlichen Professor für die Geschichte des Orients und ihre Hilfswissenschaften an der Universität in Wien und Direktor der Hofbibliothek, Hofrat Dr. Josef Ritter v. Karabaček..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151116-P-0075_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 75 Ministerrat, Wien, 16. und 19. November 1915",
  "startDate" : [ "1915-11-16", "1915-11-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19151116-P-0075.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Begrüßung der neuernannten Minister durch den Ministerpräsidenten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151202-P-0076_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer Ah. Kundgebung an die Bevölkerung im südwestlichen Kriegsgebiete..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151202-P-0076_2"
  }, {
    "name" : "III. Ernennung des Ministerpräsidenten a. D. Dr. Max Vladimir Freiherrn v. Beck zum Präsidenten des Obersten Rechnungshofes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151202-P-0076_3"
  }, {
    "name" : "IV. Ernennung des Ministers a. D. Geheimen Rates Dr. Karl Freiherrn Heinold v. Udyński zum Statthalter in Mähren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151202-P-0076_4"
  }, {
    "name" : "V. Ernennung des Ministers a. D. Geheimen Rates Dr. Rudolf Freiherrn Schuster v. Bonnott zum Gouverneur des k. k. Postsparkassenamtes unter Gewährung einer in die Pension einrechenbaren Personalzulage jährlicher 8.000 K..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151202-P-0076_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 76 Ministerrat, Wien, 2. Dezember 1915",
  "startDate" : [ "1915-12-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19151202-P-0076.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Maßnahmen zur Vereinfachung der Wiener Zensurverhältnisse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151204-P-0077_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend eine Änderung der Vorschriften über die Geschäftsaufsicht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151204-P-0077_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Abfassung und Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151204-P-0077_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erklärung der Verlegung des Angerbaches beim Schacht Julius III. in Brüx als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151204-P-0077_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Ag. Verleihung der IV. Rangsklasse ad personam mit einer Funktionszulage jährlicher 3.000 K für den Rat des Verwaltungsgerichtshofes Jaroslav Srb..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151204-P-0077_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen anlässlich der Reform des österreichischen Konkursrechtes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151204-P-0077_6"
  }, {
    "name" : "VII. Ad personam-Ernennungen mehrerer Beamten des Justizministeriums..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Adelstandes für den Hofrat und Referenten für die administrativen und ökonomischen Angelegenheiten beim Landesschulrate in Mähren Kamillo Nazovsky..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151204-P-0077_8"
  }, {
    "name" : "IX. Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Sektionschefs bekleideten Ministerialrates Dr. Richard Edlen von Hampe zum Sektionschef ad personam..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151204-P-0077_9"
  }, {
    "name" : "X. Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Oberbaurates bekleideten Baurates des Staatsbaudienstes für Niederösterreich August Fieger zum Oberbaurat ad personam..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151204-P-0077_10"
  }, {
    "name" : "XI. Ernennung der Ministerialsekretäre des Patentamtes Dr. Hans Fortwängler und Dr. Emanuel Adler zu Sektionsräten ad personam..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151204-P-0077_11"
  } ],
  "name" : "Nr. 77 Ministerrat, Wien, 4. Dezember 1915",
  "startDate" : [ "1915-12-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19151204-P-0077.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Führung des Balkanzuges Berlin–Konstantinopel..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151211-P-0078_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über den Verlust der Advokatur wegen Verlassens des Staatsgebietes zur Kriegszeit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151211-P-0078_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend Abänderungen der Gebäudesteuergesetze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151211-P-0078_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hofrat der Landesregierung in Troppau Johann Werlik..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151211-P-0078_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Persönlichkeiten für Verdienste auf dem Gebiete des freiwilligen Schießwesens und der militärischen Vorbereitung Wehrpflichtiger..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151211-P-0078_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktionsadjunkten beim Schulbücherverlage in Prag Kaiserlichen Rat Ferdinand Kleker..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151211-P-0078_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor der Staatsgewerbeschule in Villach Anton Stocker..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151211-P-0078_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesforstinspektor Oberforstrat Kaspar Mirošević..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151211-P-0078_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 78 Ministerrat, Wien, 11. Dezember 1915",
  "startDate" : [ "1915-12-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19151211-P-0078.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Tiroler Landtag beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Abänderung des Kurgesetzes für Pejo..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151218-P-0079_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einleitung des Wassers aus der Gemeindewasserleitung in die Häuser der Gemeinde Kornitz sowie die Einhebung von Gebühren für das aus dieser Wasserleitung entnommene Wasser..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151218-P-0079_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Trennung der Gemeinde Laubias..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151218-P-0079_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Zerlegung der Gemeinde Pazdierna, politischer Bezirk Friedek, in zwei selbstständige Ortsgemeinden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151218-P-0079_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom kärntnerischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Lustbarkeitsabgabe im Gebiete der Landeshauptstadt Klagenfurt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151218-P-0079_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einhebung einer Mietzinsauflage im Gebiete der Ortsgemeinde Enns..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151218-P-0079_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über Erleichterungen bei der Erfüllung privatrechtlicher Geldforderungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151218-P-0079_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die zeitweilige Einstellung der Wirksamkeit der Geschwornengerichte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151218-P-0079_8"
  }, {
    "name" : "IX. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums über Bilanzen und Abweichungen von statutarischen Bestimmungen während des Krieges..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151218-P-0079_9"
  }, {
    "name" : "X. Erklärung der Arbeiten zur Anlegung einer neuen Bezirksstraße zwischen dem Hauptbahnhofe in Olmütz und den Epidemiebaracken und dem Kriegsspitale in Salzergut als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151218-P-0079_10"
  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die neuerliche Verlängerung der Funktionsdauer jener wirklichen Mitglieder der Handels- und Gewerbekammern, deren Mandat durch die kaiserliche Verordnung vom 15. November 1914, RGBl. Nr. 319, bis 31. Dezember 1915 erstreckt wurde, bis 31. Dezember 1916..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151218-P-0079_11"
  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung einer Gnadenzulage zu den Pensionsbezügen des Zivilpolizeiwachinspektors der Prager Polizeidirektion Franz Lukeš in Postipitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151218-P-0079_12"
  } ],
  "name" : "Nr. 79 Ministerrat, Wien, 18. Dezember 1915",
  "startDate" : [ "1915-12-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19151218-P-0079.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Erteilung der Konzession für die Lokalbahn Peggau–Deutschfeistritz–Übelbach..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151218-S-0024_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 24 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 18. Dezember 1915",
  "startDate" : [ "1915-12-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19151218-S-0024.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums über die Stundung privatrechtlicher Geldforderungen gegen Schuldner in Galizien und in der Bukowina..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151222-P-0080_1"
  }, {
    "name" : "II. Erklärung der Arbeiten zur Herstellung einer Wasserleitung der Gemeinde Ober-Altstadt, Bezirk Trautenau, als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151222-P-0080_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung aufgrund des § 14 StGG. über die Einhebung von Zuschlägen zu den Erbgebühren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151222-P-0080_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten Landesregierungsrat und Leiter der Bezirkshauptmannschaft in Villach Johann Schuster..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151222-P-0080_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Ernennung der Hofräte des Obersten Gerichts- und Kassationshofes Karl Ekl und Dr. Leo Grabscheid zu Senatspräsidenten und der Verleihung des Titels und Charakters eines Senatspräsidenten an den Hofrat des Obersten Gerichts- und Kassationshofes Nikolaus Herasimowicz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151222-P-0080_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesschulinspektor Hofrat Karl Nečásek in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151222-P-0080_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung der Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Sektionschefs bekleideten Ministerialrates Dr. Leopold Joas zum Sektionschef im Finanzministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151222-P-0080_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung der Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Ministerialrates bekleideten Sektionsrates Dr. Bohumil Vlasák zum Ministerialrate ad personam im Finanzministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151222-P-0080_8"
  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für Hofrat Erwin Windakiewicz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151222-P-0080_9"
  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzrat Friedrich Friedrich in Bielitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151222-P-0080_10"
  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hilfsämteroberdirektor im Finanzministerium Regierungsrat Alois König..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151222-P-0080_11"
  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung einer Gnadenzulage jährlicher 400 K zur normalmäßigen Pension der Witwe nach dem Finanzrate Dr. Anton Hawranek..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151222-P-0080_12"
  } ],
  "name" : "Nr. 80 Ministerrat, Wien, 22. Dezember 1915",
  "startDate" : [ "1915-12-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19151222-P-0080.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung eines Ah. Patentes betreffend einige dringende Maßnahmen in Angelegenheiten des Landeshaushaltes sowie des Haushaltes der Bezirke und Gemeinden im Königreiche Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151228-P-0081_1"
  }, {
    "name" : "II. Erklärung der Errichtung mehrerer Eisenbahnanlagen als begünstigte Bauten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19151228-P-0081_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 81 Ministerrat, Wien, 28. Dezember 1915",
  "startDate" : [ "1915-12-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19151228-P-0081.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Ausdehnung der Altersgrenze der im § 4 des Gesetzes vom 26. Dezember 1912, RGBl. Nr. 236, betreffend die Kriegsleistungen festgesetzten Verpflichtung zur persönlichen Kriegsleistung für die Dauer des gegenwärtigen Krieges..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160108-P-0082_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Regelung der Grundbesitzverhältnisse in der Umgebung befestigter Plätze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160108-P-0082_2"
  }, {
    "name" : "III. Erklärung der Arbeiten zur Elektrifizierung des bisher mit Dampfkraft betriebenen Wasserwerkes der Gemeinde Mährisch-Sternberg als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160108-P-0082_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor der Staatsrealschule in Pilsen Regierungsrat Dr. Georg Juritsch..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160108-P-0082_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Elisabeth-Ordens II. Klasse für die Generaloberin der Kongregation „Rodzina Maryi“ Sophie Kończa und für die Oberin der Barmherzigen Schwestern Marie Królikowska in Lemberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160108-P-0082_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone I. Klasse für den Präsidenten des technischen Versuchsamtes, Geheimen Rat Dr. Wilhelm Exner, und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse bzw. des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Schiffbautechnischen Versuchsanstalt, Dr. Friedrich Gebers..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160108-P-0082_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 82 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1916",
  "startDate" : [ "1916-01-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19160108-P-0082.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Verwendung von Teilen der Gebarungsüberschüsse der gemeinschaftlichen Waisenkassen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160114-P-0083_1"
  }, {
    "name" : "II. Erklärung der Errichtung eines Massengutlagerplatzes in Wien nächst der Erdberger Lände als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160114-P-0083_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Staatsbedienstete..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160114-P-0083_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Hofräte des Obersten Rechnungshofes Josef Nentwig und Dr. Karl Albrecht sowie des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für die Sektionsräte bei diesem Rechnungshofe Julius Spitzmüller und Karl Amasedler..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160114-P-0083_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Adelstandes für den Ministerialrat im Ackerbauministerium und ordentlichen öffentlichen Professor an der Hochschule für Bodenkultur Ferdinand Wang..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160114-P-0083_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 83 Ministerrat, Wien, 14. und 15. Jänner 1916",
  "startDate" : [ "1916-01-14", "1916-01-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19160114-P-0083.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gewährung von Teuerungszulagen an die Staatsbediensteten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160124-P-0084_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere beim Kriegsüberwachungsamte in Verwendung stehende Beamte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160124-P-0084_2"
  }, {
    "name" : "III. Berufung des Statthalters in Oberösterreich Erasmus Freiherrn v. Handel zur provisorischen Dienstleistung in das Ministerium des Innern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160124-P-0084_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Ersten Staatsanwalt Roman Ritter v. Doliński in Krakau..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Religionsprofessor des Staatsgymnasiums mit deutscher Unterrichtssprache in Troppau, Prior des Konvents des Deutschen Ritterordens daselbst Dr. Alfons Hoppe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160124-P-0084_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Katecheten der Staatsvolks- und Bürgerschule für Mädchen in Triest Ehrendomherrn beim dortigen Kathedralkapitel Jakob Sila..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160124-P-0084_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hofrat und ordentlichen Professor an der böhmischen Technischen Hochschule in Prag Josef Saska..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160124-P-0084_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Hofrat und ordentlichen Professor der österreichischen Geschichte an der Universität Wien Dr. Josef Hirn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160124-P-0084_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 84 Ministerrat, Wien, 24. Jänner 1916",
  "startDate" : [ "1916-01-24" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19160124-P-0084.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung aufgrund des § 14 Staatsgrundgesetz, mit der das Gesetz vom 21. Dezember 1912, RGBl. Nr. 235, betreffend die Stellung der Pferde und Fuhrwerke abgeändert wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160205-P-0085_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung aufgrund des § 14 Staatsgrundgesetz, mit der der § 35 des Gesetzes vom 26. Dezember 1912, RGBl. Nr. 236, betreffend die Kriegsleistungen, abgeändert wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160205-P-0085_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung aufgrund des § 14 Staatsgrundgesetz über Begünstigungen zur Berichtigung von Rückständen an Zinsen verbücherter Forderungen und an Steuern und öffentlichen Abgaben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160205-P-0085_3"
  }, {
    "name" : "IV. Verhandlungen des k. k. Finanzministers mit dem kgl. ung. Finanzminister und dem deutschen Staatssekretär Dr. Helfferich über Maßnahmen zur Besserung der valutarischen Verhältnisse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160205-P-0085_4"
  }, {
    "name" : "V. Erklärung der Arbeiten zur Errichtung einer schmalspurigen Industriebahn zwecks Beförderung des in den Tongruben in Thomigsdorf gewonnenen Rohtons nach der Eisenbahnstation Triebitz als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160205-P-0085_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung der IV. Rangsklasse ad personam für die Räte des Verwaltungsgerichtshofes Viktor Freiherrn Weiss v. Starkenfels und Dr. Ferdinand Pantůček, bei gleichzeitiger Bewilligung einer Funktionszulage jährlicher je 3.000 K..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160205-P-0085_6"
  }, {
    "name" : "VII. Ernennung von Ersatzmännern für die Landesverwaltungskommission des Königreiches Böhmen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160205-P-0085_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Adelstandes für den Dr. Salo Weisselberger in Czernowitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160205-P-0085_8"
  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Ministerium für Kultus und Unterricht Dr. Sigismund Pilat..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160205-P-0085_9"
  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Adelstandes für den Landesschulinspektor Hofrat Dr. August Scheindler in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160205-P-0085_10"
  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat und Referenten für die administrativen und ökonomischen Angelegenheiten beim Landesschulrate für Steiermark Otto Florian..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160205-P-0085_11"
  }, {
    "name" : "XII. Ernennung des Hofrates und Vorstandes der technischen Abteilung der Direktion für den Bau der Wasserstraßen im Handelsministerium Artur Herbst zum Sektionschef ad personam..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160205-P-0085_12"
  } ],
  "name" : "Nr. 85 Ministerrat, Wien, 5. Februar 1916",
  "startDate" : [ "1916-02-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19160205-P-0085.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Kunstdünger-Versorgung in Österreich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160210-P-0086_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung die Erhöhung des Branntweinsteuerzuschlages..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160210-P-0086_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 86 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1916",
  "startDate" : [ "1916-02-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19160210-P-0086.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die dritte Teilnovelle zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuche..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160210-P-0090_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 90 Ministerrat, Wien, 10., 22. und 25. Februar und 6. März 1916",
  "startDate" : [ "1916-02-10", "1916-02-22", "1916-02-25", "1916-03-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19160210-P-0090.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Valutabeschaffung für die Getreidebezüge aus Rumänien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160216-P-0087_1"
  }, {
    "name" : "II. Festsetzung der Zuckerpreise..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160216-P-0087_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Domkapitular in Breslau Dr. Johann Steinmann..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160216-P-0087_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den erzherzoglich Karl Stephan’schen Hofrat Wenzel Umlauf und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den erzherzoglich Karl Stephan’schen Forstrat Franz Vavrouch..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160216-P-0087_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung einer gnadenweisen Erhöhung der Versorgungsgenüsse der Finanzsekretärswitwe Olga Irrall..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160216-P-0087_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 87 Ministerrat, Wien, 16. und 17. Februar 1916",
  "startDate" : [ "1916-02-16", "1916-02-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19160216-P-0087.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Herstellung von Kanälen zur Ableitung von Niederschlags- und Abfallwässern sowie die Entrichtung einer Gebühr für die Einschlauchung der Gebäudekanäle in die öffentlichen Kanäle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160222-P-0088_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf, womit das Gesetz vom 20. April 1912, LGBl. Nr. 89, betreffend die Einhebung von Gebühren für den Bezug von Wasser aus der Kaiser Franz Joseph I. Jubiläumswasserleitung in Langenlois abgeändert wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160222-P-0088_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung von Dienstverhältnissen, die dem Handlungsgehilfengesetze unterliegen, während des Krieges..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160222-P-0088_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 88 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1916",
  "startDate" : [ "1916-02-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19160222-P-0088.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorgang bei Anberaumung interministerieller Referentenbesprechungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160228-P-0089_1"
  }, {
    "name" : "II. Festsetzung der Zuckerpreise..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160228-P-0089_2"
  }, {
    "name" : "III. Erklärung der Verlegung einiger Teilstrecken des Starkstromleitungsnetzes der Elektrizitätswerke Stern & Hafferl in Gmunden als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160228-P-0089_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Johann Ritter v. Sawicki und des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den ad personam in die IV. Rangsklasse eingereihten Rat dieses Gerichtshofes Wilhelm Jenny..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160228-P-0089_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Statthaltereivizepräsidenten in Linz Dr. phil. Andreas Grafen Schaffgotsch..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160228-P-0089_5"
  }, {
    "name" : "VI. Ernennung des Leiters der Bezirkshauptmannschaft in Bregenz Hofrates Rudolf Grafen Thun-Hohenstein zum Statthaltereivizepräsidenten bei der Statthalterei in Linz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160228-P-0089_6"
  }, {
    "name" : "VII. Ernennung des Statthaltereirates bei der Statthalterei in Linz Josef Grafen Walderdorff zum Hofrate ad personam..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160228-P-0089_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten Statthaltereirates in Innsbruck Rudolf Grafen Vetter v. der Lilie zum Hofrate ad personam..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160228-P-0089_8"
  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den ordentlichen Professor an der Universität in Krakau Hofrat Dr. Franz Czerny v. Schwarzenberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160228-P-0089_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 89 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1916",
  "startDate" : [ "1916-02-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19160228-P-0089.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Regelung der Grundbesitzverhältnisse in der Umgebung befestigter Plätze..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160306-P-0091_1"
  }, {
    "name" : "II. Zulassung eines beschränkten Börseverkehrs..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160306-P-0091_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 91 Ministerrat, Wien, 6. März 1916",
  "startDate" : [ "1916-03-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19160306-P-0091.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Österreichisch-ungarische Ausgleichsverhandlungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160314-P-0092_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Ausdehnung des Anwendungsbereiches der kaiserlichen Verordnung vom 8. Februar 1916, RGBl. Nr. 32, betreffend die Exekutionsfreiheit der den Staatsbediensteten und den Bediensteten der Staatseisenbahnverwaltung aus Anlass des Krieges gewährten Zulagen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160314-P-0092_2"
  }, {
    "name" : "III. Erklärung der Arbeiten zur Herstellung eines Schleppgeleises von der Staatsbahnlinie Zuczka-Nowosielitza nächst der Station Zuczka zum I. Wasserwerke der Stadt Czernowitz als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160314-P-0092_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erklärung der Arbeiten zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage in der Lungenheilstätte Alland als begünstigten Bau. V. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberregierungsrat bei der Eisenbahndirektion Regensburg Klaus Serrat..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160314-P-0092_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 92 Ministerrat, Wien, 14. März 1916",
  "startDate" : [ "1916-03-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19160314-P-0092.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Konzessionierung mehrerer Kleinbahnlinien in Krakau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160314-S-0025_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 25 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 14. März 1916",
  "startDate" : [ "1916-03-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19160314-S-0025.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Auflösung des Landtages von Istrien und Bestellung einer Landesverwaltungskommission..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160324-P-0093_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Anrechnung der militärischen Dienstzeit bei Zulassung zur Lehrbefähigungsprüfung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160324-P-0093_2"
  }, {
    "name" : "III. Erklärung der Kanalisation der Liesingtalgemeinden des Gerichtsbezirkes Liesing einschließlich von Altmannsdorf und Hetzendorf des Wiener Gemeindegebietes als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160324-P-0093_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erhöhung der Tabakverschleißpreise..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160324-P-0093_4"
  }, {
    "name" : "V. Ernennung des Hofrates bei der Landesregierung in Laibach Rudolf Grafen Chorinsky zum Sektionschef im Ministerium des Innern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160324-P-0093_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Adelstandes für den Hofrat und Kreisgerichtspräsidenten Dr. Eugen Sigmund Zwisłocki in Złoczów..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160324-P-0093_6"
  }, {
    "name" : "VII. Ernennung des Ersten Präsidentenstellvertreters des Patentamtes, Ministerialrates Dr. Karl Schima, zum Sektionschef ad personam anlässlich seiner Ernennung zum Präsidenten des Patentamtes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160324-P-0093_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Persönlichkeiten für Verdienste um die Werkbundausstellung Köln am Rhein 1914..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160324-P-0093_8"
  }, {
    "name" : "IX. Bewilligung einer Gnadenzulage zum Ruhegehalte des Straßenmeisters Josef Malaczyński..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160324-P-0093_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 93 Ministerrat, Wien, 24. März 1916",
  "startDate" : [ "1916-03-24" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19160324-P-0093.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Festsetzung der Grundsätze für das Vorgehen bei Erstattung au. Anträge auf Verleihung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160401-P-0094_1"
  }, {
    "name" : "II. Bericht des Justizministers über den Stand der Vorarbeiten zur Einführung der Fürsorgeerziehung und zur Erlassung besonderer Bestimmungen über die strafrechtliche Behandlung Jugendlicher..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160401-P-0094_2"
  }, {
    "name" : "III. Ergänzung der Verordnung des Gesamtministeriums vom 1. Februar 1914, RGBl. Nr. 34, über die Einreihung der einzelnen Beamtenkategorien der Dienstzweige und Ressorts in die Gruppen des im § 52 des Gesetzes vom 25. Jänner 1914, RGBl. Nr. 15, betreffend das Dienstverhältnis der Staatsbeamten und der Staatsdienerschaft (Dienstpragmatik) festgesetzten Zeitvorrückungsschemas..",
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  }, {
    "name" : "IV. Ernennung des Statthaltereirates und Referenten für die administrativen und ökonomischen Angelegenheiten beim Landesschulrate für Dalmatien Leopold Golf zum Hofrate ad personam..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 94 Ministerrat, Wien, 1. April 1916",
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  "id" : "MRP-3-0-08-1-19160401-P-0094.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Einführung der sogenannten Sommerzeit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160405-P-0095_1"
  }, {
    "name" : "II. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums zur Ergänzung der für das österreichisch-ungarische Konsulargericht in Bangkok geltenden strafrechtlichen Bestimmungen..",
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  }, {
    "name" : "III. Mitteilungen des Finanzministers über die Auflage einer vierten Kriegsanleihe..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Einführung einer außerordentlichen Steuer von höheren Geschäftserträgnissen der Gesellschaften und von dem Mehreinkommen der Einzelpersonen (Kriegsgewinnsteuer) sowie Sicherungsmaßnahmen für die Einhebung dieser Steuer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160405-P-0095_4"
  }, {
    "name" : "V. Auflösung der Handels- und Gewerbekammern in Triest, Görz, Rovigno und Rovereto..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterstandes für den im Ministerratspräsidium in Verwendung stehenden Ministerialrat im Ministerium des Innern Friedrich Pietrzikowski..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landespräsidenten im Herzogtume Krain Geheimen Rat Theodor Freiherrn v. Schwarz..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Ernennung des Statthaltereivizepräsidenten bei der Statthalterei in Triest Heinrich Grafen v. Attems-Heiligenkreuz zum Landespräsidenten in Krain..",
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  }, {
    "name" : "IX. Ernennung des Hofrates bei der Landesregierung in Klagenfurt Oskar von Lobmeyr zum Statthaltereivizepräsidenten bei der Statthalterei in Triest..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung von in die Pension einrechenbaren Personalzulagen für mehrere Oberlandesgerichtspräsidenten..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Referenten für die administrativen und ökonomischen Angelegenheiten beim Landesschulrate für Tirol Dr. Wilhelm Freiherrn v. Schwind..",
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  }, {
    "name" : "XII. Ernennung des Statthaltereirates und Referenten für die administrativen und ökonomischen Angelegenheiten beim Landesschulrate für Niederösterreich Philipp Freiherrn von Winkler zum Hofrate ad personam und Referenten für die administrativen und ökonomischen Angelegenheiten beim Landesschulrate für Tirol..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Beförderung des mit dem Titel eines Kaiserlichen Rates ausgezeichneten Konsulenten des Gewerbeförderungsamtes Edmund Theodor Stratzkaney in die VII. Rangsklasse ad personam..",
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    "name" : "XIV. Erwirkung Ah. Auszeichnungen für Angestellte der Oesterreichisch-ungarischen Bank sowie mehrere Persönlichkeiten der österreichischen Finanzwelt..",
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    "name" : "XV. Erwirkung des Ritterstandes für den Vizegouverneur des Postsparkassenamtes Karl Bauer..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 95 Ministerrat, Wien, 5., 10., 11. und 15. April 1916",
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  "items" : [ ],
  "name" : "Nr. I Zirkular vom 14. April 1916",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Gewährung von Erholungsurlauben für Beamte und Diener im Jahre 1916..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen während der Kriegszeit..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Abänderung des § 4 des Gesetzes vom 26. Dezember 1912, RGBl. Nr. 237, über den Unterhaltsbeitrag für Angehörige von Mobilisierten..",
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  }, {
    "name" : "IV. Regelung des Vorganges bei Ermittlung der Kriegsschäden an Eisenbahnen..",
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  }, {
    "name" : "V. Erklärung der Erweiterungsbauten in der Militärstrafanstalt Möllersdorf als begünstigten Bau..",
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    "name" : "VI. Erklärung der Entwässerungsanlage in der Gemeinde Stans, Bezirk Schwaz in Tirol als begünstigten Bau..",
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    "name" : "VII. Erwirkung der Verlängerung der erteilten Ah. Ermächtigung zur Bewilligung von Personal- und Pensionszulagen durch die Zentralstellen..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone I. Klasse für den sächsischen Staatsminister und Minister der Finanzen Ernst v. Seydewitz und des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialdirektor im sächsischen Finanzministerium Geheimen Rat Friedrich Johannes Elterich..",
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    "name" : "IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Eisenbahnministerium Dr. techn. Max Jüllig..",
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    "name" : "X. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberbaurat im Eisenbahnministerium Franz Schulz..",
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    "name" : "XI. Erwirkung des Kommandeurkreuzes des Leopoldordens für den Domdechanten des Metropolitan-Kapitels in Olmütz Dr. Adam Grafen Potulicki..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Persönlichkeiten für Verdienste im Rahmen der Donauregulierungskommission..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bergrat der Bergdirektion in Idria Jaroslav Šotola..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Regierungsrates bekleideten Baurates Walter Schorr und des mit dem Titel und Charakter eines Regierungsrates bekleideten Technischen Rates des Patentamtes Leopold Jesser zu Regierungsräten ad personam..",
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  }, {
    "name" : "XV. Ernennung des im Ackerbauministerium in Verwendung stehenden, mit dem Titel und Charakter eines Oberadministrationsrates bekleideten Administrationsrates Franz Scholz zum Oberadministrationsrate ad personam..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hofrat Franz Hummel in Prag..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberrechnungsrat Kandidus Krenn in Wien..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 96 Ministerrat, Wien, 28. April 1916",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erlassung einer Ministerialverordnung über die Ungiltigkeit von Käufen der künftigen Ernte Österreichs..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die im oberen Laufe des Peltewflusses und dessen Zuflüssen innerhalb des Gebietes der Stadt Lemberg auszuführenden Bauten..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Gebühren für gerichtliche Amtshandlungen und Eingaben zum Erwerbe dinglicher Rechte an nicht verbücherten Liegenschaften..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erklärung der Errichtung einer Schleppbahnanlage durch die Firma G. Roth A.G. als begünstigten Bau..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den pensionierten Titular-Sektionschef des Obersten Rechnungshofes Leopold Witting..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Chefredakteur des Telegrafenkorrespondenz-Büros Augustin Wenclik..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung der Ag. Verleihung des Titels eines Regierungsrates für den Eigentümer und Herausgeber der Korrespondenz „Wilhelm“ Kaiserlichen Rat Ignaz Wilhelm..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten Kreisgerichtsvizepräsidenten August Hayek in Reichenberg..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung der VI. Rangsklasse ad personam für den mit der Führung der chefärztlichen Agenden des Werkes Přibram betrauten Oberbergarztes Kaiserlichen Rates Dr. Vinzenz Korbelius..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Tierzuchtinspektor bei der dalmatinischen Statthalterei Samuel Weiner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160512-P-0097_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 97 Ministerrat, Wien, 12. Mai 1916",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Konzessionierung mehrerer schmalspuriger Kleinbahnlinien in Karlsbad und Umgebung..",
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  }, {
    "name" : "II. Bau eines neuen Betriebsgebäudes zur Unterbringung der Kraftzentrale und Vakuum-Anlage in Laibach..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 26 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 12. Mai 1916",
  "startDate" : [ "1916-05-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19160512-S-0026.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Einsetzung einer interministeriellen Kommission für die Approvisionierungsangelegenheiten..",
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  }, {
    "name" : "II. Ernennung des Hofrates bei der Statthalterei in Wien Oskar Ritter v. Keller zum Sektionschef extra statum im Ministerium des Innern..",
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  }, {
    "name" : "III. Beförderung des mit dem Titel und Charakter eines Regierungsrates bekleideten Referenten für landwirtschaftliche militärische Lieferungen im Ackerbauministerium Johann Pochlatko in die VI. Rangsklasse ad personam..",
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  }, {
    "name" : "IV. Beförderung der Staatsveterinär-Oberinspektoren Franz Nesweda und Rudolf Kukutsch in die VI. und des Staatsveterinär-Inspektors Anton Korošec in die VII. Rangsklasse der Staatsbeamten ad personam..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 98 Ministerrat, Wien, 16. Mai 1916",
  "startDate" : [ "1916-05-16" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über Vorsorgen bei Behinderungen der Advokatenkammern, ihrer Ausschüsse und Disziplinarräte durch den Krieg..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor der Arbeiter-Unfallversicherungsanstalt für Mähren und Schlesien in Brünn Regierungsrat Ferdinand Schnitzler..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Hof- und Gerichtsadvokaten Dr. Otto Reich Edlen von Rohrwig in Wien..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den ordentlichen Professor der Mineralogie an der böhmischen Universität in Prag Hofrat Dr. Karl Vrba..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 99 Ministerrat, Wien, 23. Mai 1916",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Regelung des Verkehres mit Getreide, Mehl und Hülsenfrüchten..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Genehmigung des Meliorationsfondspräliminares für das Budgetjahr 1915/16..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Verleihung der IV. Rangsklasse ad personam bei gleichzeitiger Bewilligung einer Funktionszulage von 3.000 K an den Rat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Karl Weingarten..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 100 Ministerrat, Wien, 5. Juni 1916",
  "startDate" : [ "1916-06-05" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über den Verlust öffentlicher Befugnisse, Stellungen und Rechte wegen des Verlassens des Staatsgebietes zur Kriegszeit..",
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  }, {
    "name" : "II. Erlassung einer neuen Verordnung des Gesamtministeriums über Bilanzen und Abweichungen von statutarischen Bestimmungen während des Krieges..",
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  }, {
    "name" : "III. Erklärung der Herstellung einer neuen Zugförderungsanlage in Lemberg als begünstigten Bau..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erklärung der Zwittawaregulierung in Lettowitz als begünstigten Bau..",
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  }, {
    "name" : "V. Erklärung der Errichtung einer Wasserleitung für den Stadtteil Lerchenfeld in Aussig sowie für das Bezirksversorgungshaus und das Lungenheim in Spiegelsberg als begünstigen Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160606-P-0101_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung eines Ah. Handschreibens an den Landeshauptmann in Schlesien Heinrich Grafen Larisch-Moennich anlässlich des 30-jährigen Jubiläums seiner Wirksamkeit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160606-P-0101_6"
  }, {
    "name" : "VII. Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Ministerialrates bekleideten Sektionsrates im Justizministerium Dr. Emerich Polák zum Ministerialrate ad personam und des mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten Gerichtsinspektors in diesem Ministerium Dr. Karl Ritschel zum Hofrat ad personam..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160606-P-0101_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Freiherrnstandes für den Archidiakon und Prälaten des Metropolitankapitels in Olmütz Maximilian Ritter Mayer v. Wallerstain und Ahrdorff..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberforstrat und Landesforstinspektor in Klagenfurt Eduard Daimer..",
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  }, {
    "name" : "X. Ernennung der mit dem Titel und Charakter eines Ministerialrates bekleideten Sektionsräte im Finanzministerium Dr. Maximilian Salzer, Dr. Friedrich Schauberger und Dr. Oskar Wollheim zu Ministerialräten ad personam..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160606-P-0101_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 101 Ministerrat, Wien, 6. Juni 1916",
  "startDate" : [ "1916-06-06" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Errichtung eines Amtsgebäudes zur Unterbringung des Bezirksgerichtes, des Grundbuches, des Steueramtes und der Wohnung des Gerichtsvorstehers in Oderberg..",
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  }, {
    "name" : "II. Wiederaufbau des ärarischen Sägewerkes in Nadwórna..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 27 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 6. Juni 1916",
  "startDate" : [ "1916-06-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19160606-S-0027.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über den Aufschub und die Unterbrechung von Freiheitsstrafen, deren Dauer sechs Monate, aber nicht zwei Jahre übersteigt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160610-P-0102_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Entmündigung..",
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  }, {
    "name" : "III. Erklärung der Ausgestaltung mehrerer Stationen der Eisenbahnlinie Gramatneusiedl–Wampersdorf–Wiener Neustadt sowie des Baus eines Rangierbahnhofes in Wiener Neustadt als begünstigte Bauten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160610-P-0102_3"
  }, {
    "name" : "IV. Ernennung des Hofrates Johann Kosina zum Statthaltereivizepräsidenten bei der Statthalterei in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160610-P-0102_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Hofrat bei der Statthalterei in Prag Dr. Heinrich Ritter Geitler v. Armingen und des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat bei dieser Statthalterei Karl Spora..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den provisorischen Bezirkshauptmann in Niederösterreich Dr. Hugo v. Jankowski..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 102 Ministerrat, Wien, 10. Juni 1916",
  "startDate" : [ "1916-06-10" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Verlegung des Kreisgerichtes Rovigno nach Pola..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Zuerkennung der Pupillaranlagenqualifikation für die Teilschuldverschreibungen eines Anlehens der Stadtgemeinde Triest..",
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  }, {
    "name" : "III. Verordnung des Gesamtministeriums betreffend die Auflassung der Finanzprokuratur in Klagenfurt und die Übertragung ihrer Geschäfte an die Grazer Finanzprokuratur..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone I. Klasse für den Präsidenten des Reichsgerichtes Geheimen Rat Dr. Karl v. Grabmayr..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone I. Klasse für den Zweiten Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Erwin Freiherrn v. Schwartzenau ..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Hof- und Gerichtsadvokaten Dr. Salomon Bornett und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Stadtbaumeister Kaiserlichen Rat Alois Rous in Wien..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Staatsanwalt Norbert Lazarus in Czernowitz..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor der Staatsrealschule im V. Wiener Gemeindebezirk Regierungsrat Johann Huber..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor des Staatsgymnasiums in Reichenberg Regierungsrat Josef Grünes..",
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  }, {
    "name" : "X. Ernennung des Kanzleiadjunkten des Patentamtes Wenzel Frgal zum Kanzleidirektor ad personam..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Generaldirektor des Grundsteuerkatasters Titular-Sektionschef Dr. Wladimir Globočnik Edlen v. Sorodolski..",
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    "name" : "XII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat der Finanzlandesdirektion in Graz Karl Höhn..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 103 Ministerrat, Wien, 17. Juni 1916",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Anrechnung von Kriegsjahren für die Staatsbediensteten..",
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  }, {
    "name" : "II. Sanktionierung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit der Gesetze über die Gemeindeauflage auf gebrannte geistige Getränke in der Stadt Linz..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einleitung des Wassers aus der Gemeindewasserleitung in die Häuser der Stadt Mistek sowie die Einhebung von Gebühren für das entnommene Wasser..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Einräumung des Gerichtsstandes des Obersthofmarschallamtes an Mitglieder des herzoglich Parmaschen Hauses..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch das Obersthofmarschallamt..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erklärung der Ausgestaltung der Station Feuerwerksanstalt der Schneebergbahn als begünstigten Bau..",
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  }, {
    "name" : "VII. Einreihung der Ministerialräte im Ministerium des Innern Johann Swoboda und Johann Freiherrn v. Eichhoff ad personam in die IV. Rangsklasse der Staatsbeamten..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Freiherrnstandes für die Großindustrielle und Inhaberin der Firma Franz Liebieg in Wien und Reichenberg Anna von Liebieg, geborene Knoll..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Titular-Senatspräsidenten des Obersten Gerichts- und Kassationshofes Anton Ritter von Sabatowski..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten Landesgerichtsvizepräsidenten Josef Pajk in Laibach..",
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    "name" : "XI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Advokaten und gewesenen Präsidenten der mährischen Advokatenkammer Dr. Albert Löwenthal in Brünn..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung einer Gnadenzulage für die Bezirksrichterswitwe Helene Szczepańska zu ihrer normalmäßigen Witwenpension und einer Gnadengabe zum normalmäßigen Erziehungsbeitrag für ihre Tochter Sophie..",
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    "name" : "XIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberstaatsbahnrat im Eisenbahnministerium Emil Rüker..",
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    "name" : "XIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Eisenbahnministerium Julius Spitzner..",
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    "name" : "XV. Erwirkung einer Pensionszulage für den Sektionschef im Eisenbahnministerium Stanislaus Ritter v. Rawicz-Kosiński..",
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    "name" : "XVI. Erwirkung der Ernennung des Ministerialrates im Eisenbahnministerium Friedrich Fischer Edlen v. Zickhartburg zum Sektionschef in diesem Ministerium..",
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    "name" : "XVII. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Sektionschef im Ministerium für Kultus und Unterricht Dr. Georg Ritter v. Poray Madeyski..",
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    "name" : "XVIII. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Domprobst des Metropolitankapitels in Prag, Weihbischof Dr. Wenzel Frind..",
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    "name" : "XIX. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Domprobst des Metropolitankapitels in Olmütz, Weihbischof Dr. Karl Wisnar..",
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  }, {
    "name" : "XX. Ernennung des Professors an der Universität in Krakau Dr. Friedrich Ritter v. Zoll zum Vizepräsidenten beim Landesschulrate in Galizien unter Einreihung ad personam in die IV. Rangsklasse der Staatsbeamten..",
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    "name" : "XXI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor an der Staatsrealschule im XVIII. Wiener Gemeindebezirke, Schulrat Heinrich Krumpholz..",
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    "name" : "XXII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor am Staatsgymnasium in Krems Schulrat Franz Müller..",
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  }, {
    "name" : "XXIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor an der Franz-Joseph-Realschule in Wien Schulrat Gebhard Schatzmann..",
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  }, {
    "name" : "XXIV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Leiter der Zentrale für Viehverwertung und Konsulent des Ackerbauministeriums für Angelegenheiten der Viehverwertung und Approvisionierung Regierungsrat Karl Schwarz..",
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  }, {
    "name" : "XXV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Forstrat Guido Segalla in Trient..",
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  }, {
    "name" : "XXVI. Beförderung des mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten Landesforstinspektors und Oberforstrates Franz Lutz in Innsbruck zum Hofrate ad personam..",
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  }, {
    "name" : "XXVII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Landesforstinspektor Hofrat Robert Kier in Graz..",
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  }, {
    "name" : "XXVIII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere um die Ausführung der Bauarbeiten und der Inneneinrichtung des Kriegsministerialgebäudes verdiente Personen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 104 Ministerrat, Wien, 6. Juli 1916",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Abänderung der Konzessionsurkunde betreffend den Bau und Betrieb einer mit elektrischer Kraft zu betreibenden schmalspurigen Kleinbahn von der Sprudelstraße auf den Dreikreuzberg in Karlsbad..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 28 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 6. Juli 1916",
  "startDate" : [ "1916-07-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19160706-S-0028.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Ag. Ernennung der mit dem Titel und Charakter eines Sektionsrates bekleideten Ministerialsekretäre im Ministerratspräsidium Dr. Alfred Ritter v. Wysocki und Friedrich Gaertner zu Sektionsräten ad personam..",
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  }, {
    "name" : "II. Einleitung einer Notstandsaktion für Wiener Neustadt aus Anlass der Wetterkatastrophe am 10. Juli d. J..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Ag. Ernennung des Ministerialrates im Ministerium des Innern Wladimir Ritter v. Decykiewicz zum Statthaltereivizepräsidenten bei der Statthalterei in Galizien..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ag. Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten Landesschulinspektors Dr. Josef Loos in Salzburg zum Hofrat ad personam..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Ag. Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten Landesschulinspektors Peter Končnik in Graz zum Hofrat ad personam..",
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    "name" : "VI. Erwirkung einer Zulage zur normalmäßigen Pension für den Sektionschef im Ministerium für öffentliche Arbeiten Geheimen Rat Dr. Adolf Müller..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung der Ag. Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten Oberpostrates der Post- und Telegrafendirektion in Böhmen Dr. Wilhelm Magerstein zum Hofrat ad personam..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberingenieur der Skodawerke AG in Pilsen Friedrich Godderidge..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Sekretär der Seebehörde Peter Conte Smecchia..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 105 Ministerrat, Wien, 12. Juli 1916",
  "startDate" : [ "1916-07-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19160712-P-0105.xml"
}, {
  "items" : [ ],
  "name" : "Nr. II Vortrag des Finanzministers, Juli 1916",
  "startDate" : [ "1916-07-14" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erlassung einer Ministerialverordnung betreffend die Festsetzung der Übernahmspreise für beschlagnahmte Getreide- und Hülsenfrüchte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160714-P-0106_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einhebung von Gebühren in der Katastralgemeinde Willendorf, Ortsgemeinde Schwallenbach, anlässlich der Errichtung einer Wasserleitung..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einhebung einer Auflage auf den Besitz von Equipagen, Pferden, Rindern und Gasthausstallungen sowie einer Mietzinsauflage in der Gemeinde Freistadt..",
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  }, {
    "name" : "IV. Ablehnung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Beitragsleistung der Lebens- und Rentenversicherungsanstalten zu dem Aufwande des Landesfonds für das Sanitätswesen..",
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  }, {
    "name" : "V. Erklärung der Marchregulierung oberhalb des Kremsierer Wehres als begünstigten Bau..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erklärung des Straßenbaues Olmütz-Kloster Hradisch-Černowier als begünstigen Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160714-P-0106_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Beförderung des Adjunkten des technischen Hilfsdienstes des Ministeriums für öffentliche Arbeiten Karl Walter in die VIII. Rangsklasse der Staatsbeamten ad personam..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Generaldirektor der österreichischen Berg- und Hüttenwerksgesellschaft Georg Günther in Wien, des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Generaldirektor der österreichischen Waffenfabriksgesellschaft in Steyr Alfred Schick und des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Generaldirektor-Stellvertreter des österreichischen Waffenfabriksgesellschaft in Steyr Dr. Oskar Pollak..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 106 Ministerrat, Wien, 14. Juli 1916",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Neuregelung der Postgebühren..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hofrat der Seebehörde Franz Colombichio v. Taubenbichel und des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den ordentlichen Professor an der Hochschule für Bodenkultur Ernst Sedlmayer..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den ordentlichen Professor der Pharmakognosie an der Universität in Wien Hofrat Dr. Josef Moeller..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor der Staatsrealschule in Elbogen Regierungsrat Dr. Karl Habart..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor des Staatsgymnasiums mit deutscher Unterrichtssprache in Prag-Neustadt, Regierungsrat Anton Maria Marx..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Finanzbezirksdirektor Anton Frisch in Eger..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160722-P-0107_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 107 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1916",
  "startDate" : [ "1916-07-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19160722-P-0107.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Führung eines Neubaues für die definitive Unterbringung der Großradiostation in der Nähe Wiens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160722-S-0029_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 29 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 22. Juli 1916",
  "startDate" : [ "1916-07-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19160722-S-0029.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Kunstdüngerversorgung Österreichs..",
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    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor der I. böhmischen Staatsrealschule in Brünn Regierungsrat Adolf Erhart..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den gräflich Althann’schen Forstmeister in Mittelwalde Johann Reif..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160727-P-0108_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 108 Ministerrat, Wien, 27. Juli 1916",
  "startDate" : [ "1916-07-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19160727-P-0108.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Versorgung der Bevölkerung mit unentbehrlichen Bedarfsgegenständen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160814-P-0109_1"
  }, {
    "name" : "II. Gewährung einmaliger Aushilfen an Staatsbedienstete des Ruhestandes und an Witwen und Waisen nach Staatsbediensteten aus Anlass der durch den Krieg geschaffenen außergewöhnlichen Verhältnisse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160814-P-0109_2"
  }, {
    "name" : "III. Auflassung der Finanzbezirksdirektionen in Korneuburg und Stein an der Donau..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ah. Ermächtigung, dass Personen, die sich um das Gelingen der Kriegsanleihen besonders verdient gemacht haben, hiefür die Anerkennung ausgesprochen werden dürfe..",
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    "name" : "V. Erhöhung des Telegrafentarifes im Verkehre mit Ungarn..",
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    "name" : "VI. Beschwerden über den Vorgang bei Evakuierung von Ortschaften in Ostgalizien..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Landeschefs..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Kommandeurkreuzes des Leopoldordens für den Statthaltereivizepräsidenten bei der Statthalterei in Niederösterreich Ludwig Tils..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung der Ag. Ernennung des Ministerialrates im Ministerium des Innern Dr. Hugo Reissig zum Statthaltereivizepräsidenten bei der Statthalterei in Wien..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat in Böhmen Emanuel Wirth..",
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    "name" : "XI. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste für mehrere dem Ministerium für Landesverteidigung angehörige bzw. dort in aushilfsweiser Verwendung stehende Beamte..",
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    "name" : "XII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Landesgerichtspräsidenten Dr. Robert Pieta in Czernowitz..",
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    "name" : "XIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für die Senatspräsidenten des Obersten Gerichts- und Kassationshofes Gustav Schindelka und Johann Berka..",
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    "name" : "XIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Eisenbahnministerium Franz Machowetz..",
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    "name" : "XV. Beförderung des Direktors des Zentralwagendirigierungsamtes Titular-Hofrates Leo Karliński in die V. Rangsklasse der Staatsbeamten ad personam..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bischof von Königgrätz Geheimen Rat Dr. Josef Doubrava..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Erwirkung der Ag. Ernennung des Vizepräsidenten des Landesschulrates für Niederösterreich Josef Khoss von Sternegg zum Sektionschef im Ministerium für Kultus und Unterricht..",
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  }, {
    "name" : "XVIII. Erwirkung der Ag. Ernennung des Ministerialrates im Ministerium für Kultus und Unterricht Dr. Josef Braitenberg Edlen v. Zenoburg zum Vizepräsidenten des Landesschulrates für Niederösterreich unter Einreihung ad personam in die IV. Rangsklasse..",
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  }, {
    "name" : "XIX. Verleihung des Charakters eines Staatsbeamten der IV. Rangsklasse für den Ministerialrat im Ministerium für Kultus und Unterricht Dr. Franz Krappel..",
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  }, {
    "name" : "XX. Erwirkung des Freiherrnstandes für den Professor an der Universität in Innsbruck und Direktor des Instituto austriaco di studii storici in Rom Hofrat Dr. Ludwig Pastor Edlen v. Camperfelden..",
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  }, {
    "name" : "XXI. Erwirkung des Elisabeth-Ordens II. Klasse für die Präsidentin des Vereins für erweiterte Frauenbildung in Wien Editha Mautner Edle v. Markhof..",
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  }, {
    "name" : "XXII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hof- und Gerichtsadvokaten Dr. Moritz Ascher, den Redakteur des „Fremdenblatt“ Raimund Keiter, den Prokuristen des Wiener Bankvereines Emil Kiesler, den Rittmeister der Reserve Béla v. Szilley und den Kaiserlichen Rat Dr. Gustav Ritter Weiss v. Wellenstein..",
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    "name" : "XXIII. Ernennung des Oberinspektors der Normaleichungskommission Titular-Hofrates Dr. phil. Ludwig Kusminsky zum Hofrate ad personam..",
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    "name" : "XXIV. Erwirkung des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Präsidenten der Maschinenbau AG vormals Breitfeld, Daněk & Co. in Prag-Karolinenthal Josef Chauer..",
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  }, {
    "name" : "XXV. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Witwenpension für die Postratswitwe Mathilde Schwarzer..",
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    "name" : "XXVI. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Witwenpension für die Postkontrollorswitwe Helene Strzelbicka..",
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  "name" : "Nr. 109 Ministerrat, Wien, 14. August 1916",
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    "name" : "[I.] Finanzprogramm..",
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  "name" : "Nr. 110 Ministerrat, Wien, 17. August 1916",
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  "name" : "Nr. III Vortrag des Finanzministers, vorgetragen im Ministerrat vom 19., 23. und 24. August 1916",
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    "name" : "I. Au. Glückwünsche des Kabinetts anlässlich des Ah. Geburtstages Sr. Majestät..",
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    "name" : "II. Untertänigste Glückwünsche des Kabinetts anlässlich des höchsten Geburtstages Sr. k. u. k. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzog Karl Franz Joseph..",
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    "name" : "III. Bericht über den Stand der Verhandlungen hinsichtlich des österreichisch-ungarischen Ausgleiches..",
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    "name" : "IV. Erklärung der Arbeiten zur Erweiterung der Station Stockerau als begünstigten Bau..",
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    "name" : "V. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen über die Bierbesteuerung und die Überweisungen aus dem Ertrage der Biersteuer an die Landesfonds..",
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  "name" : "Nr. 111 Ministerrat, Wien, 19. August 1916",
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    "name" : "I. Kriegszuschläge zu den direkten Steuern..",
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    "name" : "II. Zündmittelsteuer..",
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  "name" : "Nr. 112 Ministerrat, Wien, 19. und 23. August 1916",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Änderung einiger Vorschriften über die Stempel- und unmittelbaren Gebühren..",
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    "name" : "II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens..",
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    "name" : "III. Einhebung eines Kriegszuschlages zur Tantiemenabgabe..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberrechnungsrat im Ackerbauministerium Anton Rzeczizky..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für Louis Freiherrn von Rothschild, des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hof- und Gerichtsadvokaten Dr. Hans Ritter von Mauthner und des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Prokuristen des Bankhauses S. M. v. Rothschild Ingenieur Richard Pollak..",
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    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Adjunkten am Maritimen Observatorium in Triest Adolf Faidiga..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 113 Ministerrat, Wien, 24. August 1916",
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    "name" : "I. Begrüßung des Statthalters Freiherrn v. Handel anlässlich seiner Ag. Berufung zur Leitung des Ministeriums des Innern..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Wahrung der Rechte der Bruderlademitglieder während ihrer militärischen Dienstleistung im gegenwärtigen Kriege..",
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    "name" : "III. Mitteilungen des Ministers von Morawski über die Wahrnehmungen anlässlich seiner letzten Reise nach Galizien..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Abänderung der bei der Einfuhr von Tabak und Tabakfabrikaten zu entrichtenden Lizenzgebühr..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Publizisten Dr. Maximilian Claar in Lugano..",
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  }, {
    "name" : "VI. Ernennung des Ministerialrates Dr. Friedrich Freiherrn Lehne von Lehnsheim zum Sektionschef im Ministerium für Landesverteidigung..",
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    "name" : "VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone I. Klasse für den Präsidenten des Oberlandesgerichtes in Krakau Geheimen Rat Witold Hausner..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Kreisgerichtspräsidenten Ludwig Perko in Marburg..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den ordentlichen Professor der pathologischen Anatomie und Vorstand des pathologisch-anatomischen Institutes an der Universität in Wien Hofrat Dr. Anton Weichselbaum..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Zolloberinspektor Josef Szommer in Spalato..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Funktionäre der Donaudampfschifffahrtsgesellschaft und der Süddeutschen Donaudampfschifffahrtsgesellschaft..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat und Vorstand des Bureaus der Staatsschuldenkontrollkommission des Reichsrates Dr. Josef Püregger..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung einer Gnadenzulage zu dem normalmäßigen Ruhegenusse für den Hofrat i. R. Gustav Rubelli Edlen v. Sturmfest in Zara. In der Abschrift der Tagesordnungspunkte irrtümlich d. R..",
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    "name" : "XIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den fürstlich Auersperg’schen Revisionskanzleidirektor in Tupadl Karl Komers..",
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  }, {
    "name" : "XV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Polizeioberkommissär der Polizeidirektion in Wien Dr. Franz Eichberg..",
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    "name" : "XVI. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Direktor der Wiener Städtischen Leichenbestattung Dr. Leopold Rauscher..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Neuchateler Asphalt-Companie für Griechenland in Athen Emil Duft..",
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  }, {
    "name" : "XVIII. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Missionsgeistlichen in Kopenhagen Peter Steidl. Randbemerkung in der Abschrift der Tagesordnungspunkte vidováno cisárem [vom Kaiser gesehen]. Wien am 11. Nov. 1916. Franz Joseph. (post. visum)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160912-P-0114_18"
  } ],
  "name" : "Nr. 114 Ministerrat, Wien, 12. September 1916",
  "startDate" : [ "1916-09-12" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Verpachtung eines Ärarialgrundes auf der Rax an den österreichischen Touristenklub..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 30 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 12. September 1916",
  "startDate" : [ "1916-09-12" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Einschränkung der Enthebungen vom aktiven Militärdienste..",
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  }, {
    "name" : "II. Ausdehnung der Kriegsausstellung in Wien auf das Jahr 1917..",
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    "name" : "III. Aufstellung eines internen Staatsvoranschlages für das laufende Budgetjahr..",
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    "name" : "IV. Maßnahme zur Ausgestaltung des staatlichen Approvisionierungsdienstes..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einhebung selbstständiger Gemeindeauflagen auf den Verbrauch von Bier durch die vom Landesausschusse betrauten Organe..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einhebung selbstständiger Gemeindeauflagen auf den Verbrauch von Bier durch die vom Landesausschusse betrauten Organe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160926-P-0115_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kanzleidirektor des Oberlandesgerichtes in Brünn Josef Zawischka..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberrechnungsrat und Vorstand der Rechnungsabteilung des Oberlandesgerichtes in Krakau Ignaz Kudliński..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ritterstandes für den ordentlichen Professor an der böhmischen Universität in Prag Hofrat Dr. Emil Ott..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den ordentlichen öffentlichen Professor an der Deutschen Technischen Hochschule in Prag Hofrat Dr. Johann Puluj..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor am Staatsrealgymnasium in Graz Dr. Ferdinand Khull-Kholwald..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160926-P-0115_11"
  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung einer Gnadenzulage zur Pension der Universitätsdienerswitwe Josefa Taurer und zum Erziehungsbeitrage für ihre Tochter..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160926-P-0115_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Ministerium für öffentliche Arbeiten Eduard Zotter..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160926-P-0115_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Forstrat Roman Stummer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160926-P-0115_14"
  }, {
    "name" : "XV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Großindustriellen Wilhelm Ritter Ofenheim v. Ponteuxin..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160926-P-0115_15"
  }, {
    "name" : "XVI. Verfügung einer Personalveränderung in der Landesverwaltungskommission für Istrien. Im Original der Abschrift der Tagesordnungspunkte Vidováno cisárem Karlem po prvé [zum ersten Mal von Kaiser Karl gesehen]. Wien, am 21. Dezember 1916. Karl m. p..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19160926-P-0115_16"
  } ],
  "name" : "Nr. 115 Ministerrat, Wien, 26. September 1916",
  "startDate" : [ "1916-09-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19160926-P-0115.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilungen des Ministerpräsidenten über die Entwicklung der innerpolitischen Situation..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19161003-P-0116_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einhebung einer Standplatzgebühr seitens der Gemeinde Bad Ischl von den das Platzfuhrwerk in Bad Ischl ausübenden Gewerbetreibenden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19161003-P-0116_2"
  }, {
    "name" : "III. Verordnung des Gesamtministeriums über die Erlassung eines Zahlungsverbotes gegen Italien, Portugal und Rumänien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19161003-P-0116_3"
  }, {
    "name" : "IV. Einleitung einer Aktion wegen au. Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef im Ministerratspräsidium Dr. Friedrich Pinschof..",
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  }, {
    "name" : "VI. Zustimmung zur Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef des Obersten Rechnungshofes Dr. Artur Stöger und des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Alfred Ritter von Jordan..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19161003-P-0116_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichtsrat Dr. Ludwig Altmann in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19161003-P-0116_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Beamte der Wiener Staatsanwaltschaft..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19161003-P-0116_8"
  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzprokurator Dr. Gustav Pölt in Innsbruck..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-1-19161003-P-0116_9"
  }, {
    "name" : "X. Erwirkung einer Gnadenzulage zum normalmäßigen Ruhegenusse für den Titular-Hofrat der galizischen Finanzlandesdirektion Gustav Neumann und für den Rechnungsdirektor und Vorstand des Rechnungsdepartements der galizischen Finanzlandesdirektion Andreas Kopacz..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Professor an der Exportakademie Siegmund Feitler..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 116 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1916",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Ansprache des Ministerpräsidenten an den Ministerrat..",
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  }, {
    "name" : "II. Mitteilungen über einige dringende Angelegenheiten..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 117 Ministerrat, Wien, 4. November 1916",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums betreffend die Errichtung eines Amtes für Volksernährung..",
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  }, {
    "name" : "II. Provisorische Inkraftsetzung einiger Begünstigungen der Lehrerdienstpragmatik..",
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  }, {
    "name" : "III. Mitteilungen des Finanzministers über Maßnahmen aus Anlass der Begebung der fünften Kriegsanleihe..",
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  "name" : "Nr. 118 Ministerrat, Wien, 11. November 1916",
  "startDate" : [ "1916-11-11" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Ausgleich mit Ungarn..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 119 Ministerrat, Wien, 18. November 1916",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Trauerkundgebung des Ministerrates anlässlich des Hinscheidens Sr. Majestät Kaiser Franz Joseph I..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 120 Ministerrat, Wien, 22. November 1916 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1916-11-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-1-19161122-P-0120.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Mitteilungen des Ministerpräsidenten über den österreichisch-ungarischen Ausgleich..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 121 Ministerrat, Wien, 22. November 1916 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1916-11-22" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung eines Ah. Handschreibens, betreffend die Ah. Ablegung des im Artikel 8 des Staatsgrundgesetzes über die Ausübung der Regierungs- und der Vollzugsgewalt vorgesehenen Gelöbnisses..",
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  }, {
    "name" : "II. Erklärung einiger von der Firma Skodawerke AG in Pilsen projektierten Fabriksbauten als begünstigte Bauten im Sinne der kaiserlichen Verordnung vom 16. Oktober 1914, RGBl. Nr. 284..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 122 Ministerrat, Wien, 23. November 1916",
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  "items" : [ ],
  "name" : "Nr. 123 Nr. 123a Schema für Teuerungszulagen für die aktiven Bediensteten",
  "startDate" : [ "1916-11-25" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Ag. Dank Sr. Majestät für die au. Trauerkundgebung des Ministerrates anlässlich des Ablebens weiland Sr. Majestät Kaiser Franz Joseph I..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einiger Ernennungen im Stande des Verwaltungsgerichtshofes..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Räte des Verwaltungsgerichtshofes..",
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  }, {
    "name" : "IV. Einstellung der Wirksamkeit der Geschwornengerichte..",
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  }, {
    "name" : "V. Mitteilung des Justizministers betreffend au. Amnestieanträge aus Anlass des Ah. Regierungswechsels..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Professor an der Konsularakademie Generalprokurator Dr. Hugo Hoegel..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Kreisgerichtspräsidenten Karl Tschurtschentaler in Bozen..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichtsrat des Oberlandesgerichtes in Brünn Anton Seka..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Landesgerichtsvizepräsidenten Karl Waisar in Brünn..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Oberrechnungsrat Ludwig Lackner und den Rechnungsrat Josef Praller..",
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  }, {
    "name" : "XI. Schaffung von Bestimmungen über die körperliche Ertüchtigung der Jugend..",
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    "name" : "XII. Erwirkung einer gnadenweisen Erhöhung der Pension für die Witwe nach dem Landesschulinspektor Dr. Josef Alton in Innsbruck..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Stiftskämmerer des reg. lat. Chorherrnstiftes Klosterneuburg, Norbert Süss..",
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    "name" : "XIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den evangelischen Pfarrer und Senior in Graz, Karl Eckardt..",
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  }, {
    "name" : "XV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor am Staatsgymnasium im XIII. Wiener Gemeindebezirke Schulrat Dr. Rudolf Löhner..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor am Staatsgymnasium in Klagenfurt Johann Gessler..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor der Lehrerbildungsanstalt in Salzburg, Regierungsrat Karl Vogt..",
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  }, {
    "name" : "XVIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor der Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalt in Linz, Regierungsrat Johann Habenicht..",
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  }, {
    "name" : "XIX. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor des Staatsgymnasiums im XVIII. Wiener Gemeindebezirke, Regierungsrat Dr. Karl Kreipner..",
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  }, {
    "name" : "XX. Erwirkung des Sternes zum Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens für den Dechanten des Kathedralkapitels in Brünn Jakob Kapusta und für den Archidiakon dieses Kathedralkapitels Dr. Josef Pospišil..",
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  }, {
    "name" : "XXI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Ministerium für öffentliche Arbeiten Dr. Rudolf Freiherrn Mensi v. Klarbach..",
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  }, {
    "name" : "XXII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Staatsgewerbeschuldirektor Regierungsrat August Grau in Wien..",
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  }, {
    "name" : "XXIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den ordentlichen öffentlichen Professor der Technischen Hochschule in Wien Dr. Max Bamberger und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den mit dem Titel eines ao. Professors bekleideten Adjunkten dieser Hochschule Dr. techn. Friedrich Böck..",
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  }, {
    "name" : "XXIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der gewerblichen Fachschule in Pola, Spiro Nachich..",
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  }, {
    "name" : "XXV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat des Staatsbaudienstes für Galizien Rainer Sopuch und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberbaurat des Staatsbaudienstes in Galizien Theophil Dujanowicz..",
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  }, {
    "name" : "XXVI. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für mehrere Funktionäre der Kohlenversorgungskommission des Ministeriums für öffentliche Arbeiten..",
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  }, {
    "name" : "XXVII. Gewährung von Teuerungszulagen an die aktiven Staatsbediensteten und Pensionisten..",
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  }, {
    "name" : "XXVIII. Erwirkung einiger Ah. Auszeichnungen für Beamte des Ackerbauministeriums..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 123 Ministerrat, Wien, 25. November 1916",
  "startDate" : [ "1916-11-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19161125-P-0123.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Trauerfeierlichkeiten anlässlich des Ablebens weiland Sr. Majestät Kaiser Franz Joseph I..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef der Kabinettskanzlei im Ruhestande Emil Freiherrn v. Parisini..",
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  }, {
    "name" : "III. Freigabe des Nachmittags des 30. Novembers in den Wiener staatlichen Werkstättenbetrieben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161128-P-0124_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 124 Ministerrat, Wien, 28. November 1916",
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  "id" : "MRP-3-0-08-2-19161128-P-0124.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Verhandlungen über den österreichisch-ungarischen Ausgleich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161209-P-0125_1"
  }, {
    "name" : "II. Verfassung von au. Anträgen in Personalangelegenheiten in möglichster Kürze und in Tabellenform..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161209-P-0125_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die zeitweilige Einstellung der Wirksamkeit der Geschwornengerichte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161209-P-0125_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Hofräte des Obersten Gerichts- und Kassationshofes Josef Sułkowski, Dr. Anton Guglielmi, Franz Dukić und Michael Gabrielčič..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161209-P-0125_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Geheimen Oberregierungsrat Schlosser im preußischen Ministerium des Innern und den Geheimen Oberregierungsrat Kamm im badischen Ministerium des Innern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161209-P-0125_5"
  }, {
    "name" : "VI. Ernennung des Landesschulinspektors Dr. Ignaz Wallentin zum Hofrate ad personam..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161209-P-0125_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Adelstandes für den Ministerrat Alfred Foltz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161209-P-0125_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Einreihung des Ministerialrates im Ministerium des Innern Dr. Robert Davy in die IV. Rangsklasse der Staatsbeamten ad personam..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161209-P-0125_8"
  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Primararzt des Kaiserin-Elisabeth-Spitals Dr. Rudolf Freiherrn v. Seiller, den Primararzt im Kaiser-Jubiläums-Spitale der Stadt Wien Dr. Dominik Pupovac, und den praktischen Arzt Medizinalrat Dr. Karl Fürth..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161209-P-0125_9"
  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ritterstandes für den öffentlichen Gesellschafter und Mitchef der Firmen „M. & I. Mandl“ und „M. Mandl’s Söhne“ in Wien, Max Mandl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161209-P-0125_10"
  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung, womit die Funktionsdauer jener wirklichen Mitglieder der Handels- und Gewerbekammern, deren Mandatsdauer bis 31. Dezember 1914 reichte, neuerlich verlängert wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161209-P-0125_11"
  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hofrat der Post- und Telegrafendirektion in Wien Franz Mayer..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Seeoberinspektor in Ragusa, Hermann v. Mirošević-Sorgo..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den österreichischen Staatsangehörigen Josef Müller, Ingenieur im Studienbüro der Torpedofabrik Whitehead in Fiume..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161209-P-0125_14"
  }, {
    "name" : "XV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Industriellen Theodor Graf in Suchenthal..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161209-P-0125_15"
  }, {
    "name" : "XVI. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Einführung eines Monopols für künstliche Süßstoffe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161209-P-0125_16"
  }, {
    "name" : "XVII. Erwirkung des Titels und Charakters eines Oberfinanzrates für den Finanzrat Anton Orthaber..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161209-P-0125_17"
  }, {
    "name" : "XVIII. Erwirkung des Titels und Charakters eines Rechnungsdirektors für den Oberrechnungsrat und Vorstand des Rechnungsdepartements der Finanzlandesdirektion in Graz Wilhelm Grunert..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161209-P-0125_18"
  }, {
    "name" : "XIX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzrat Dr. Rudolf Löw..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161209-P-0125_19"
  }, {
    "name" : "XX. Erwirkung einer Pensionszulage jährlicher 1.000 K für den pensionierten Hofrat Peter Bucchich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161209-P-0125_20"
  }, {
    "name" : "XXI. Erwirkung des Titels und Charakters eines Hofrates für den Oberfinanzrat Artur Felkl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161209-P-0125_21"
  }, {
    "name" : "XXII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Dr. Heinrich Schlesinger..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161209-P-0125_22"
  }, {
    "name" : "XXIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Baurat im Eisenbahnministerium Josef Wolf..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161209-P-0125_23"
  }, {
    "name" : "XXIV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Generalinspektor der österreichischen Eisenbahnen Karl Wurth..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161209-P-0125_24"
  }, {
    "name" : "XXV. Ernennung des Ministerialrates im Ministerratspräsidium Emanuel Greif zum Ministerialrate extra statum im Ackerbauministerium und des mit dem Titel und Charakter eines Sektionsrates bekleideten Ministerialsekretärs im Ackerbauministerium, Dr. Eugen Kopetzky v. Rechtperg, zum Sektionsrat extra statum; Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Emanuel Greif..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161209-P-0125_25"
  } ],
  "name" : "Nr. 125 Ministerrat, Wien, 9. Dezember 1916",
  "startDate" : [ "1916-12-09" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für eine größere Anzahl von Persönlichkeiten, die sich auf dem Gebiete der autonomen Verwaltung während der Kriegsdauer besondere Verdienste erworben haben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161211-P-0126_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Einführung einer Frachtsteuer und einer Gepäcksteuer sowie die Erhöhung der Fahrkartensteuer aus Anlass der durch den Krieg geschaffenen besonderen Verhältnisse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161211-P-0126_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 126 Ministerrat, Wien, 11. Dezember 1916",
  "startDate" : [ "1916-12-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19161211-P-0126.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Mitteilungen des Ministerpräsidenten über die Beendigung der Mission des Kabinetts..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161213-P-0127_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 127 Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1916",
  "startDate" : [ "1916-12-13" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilungen des Ministerpräsidenten über den österreichisch-ungarischen Ausgleich und das Ernährungswesen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161222-P-0128_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Fortführung des Staatshaushaltes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161222-P-0128_2"
  }, {
    "name" : "III. Ernennung des Finanzministers a. D. Geheimen Rates Karl Marek zum Sektionschef im Finanzministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161222-P-0128_3"
  }, {
    "name" : "IV. Ernennung des Ministers des Innern a. D. Geheimen Rates Erwin Freiherrn v. Schwartzenau zum Statthalter in Oberösterreich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161222-P-0128_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Funktionäre der Wiener Polizeidirektion..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19161222-P-0128_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die zeitweilige Einstellung der Wirksamkeit der Geschwornengerichte..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 128 Ministerrat, Wien, 22. Dezember 1916",
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    "name" : "II. Sozialpolitisches Programm..",
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    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Regierungsrat Karl Kolb in Brünn..",
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    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den gräflich Podstatzky-Liechtensteinschen Wirtschaftsrat in Teltsch Konrad Buchal..",
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    "name" : "V. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Titular-Hofrat ordentlichen öffentlichen Professor an der deutschen Technischen Hochschule in Brünn Franz Schindler..",
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    "name" : "VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Rechnungsdirektor bei der galizischen Forst- und Domänendirektion Julian Sieczyński..",
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    "name" : "IX. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend Änderungen des Krankenversicherungsgesetzes..",
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    "name" : "X. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf, betreffend die Einhebung von Gebühren anlässlich baupolizeilicher Amtshandlungen im Gebiete der Landeshauptstadt Linz..",
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    "name" : "XI. Erklärung der vom patriotischen Hilfsvereine vom „Roten Kreuze“ für Niederösterreich in Stolzenwörth zu errichtenden Lungenheilstätte als begünstigten Bau..",
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    "name" : "XII. Erwirkung des Elisabeth-Ordens I. Klasse für Marie Tisljar von Lentulis..",
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    "name" : "XIII. Erlassung von Verordnungen des Gesamtministeriums betreffend die allgemeinen und speziellen Stundungsvorschriften für Galizien und die Bukowina..",
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    "name" : "XIV. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums über Bilanzen und Abweichungen von statutarischen Bestimmungen während des Krieges..",
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    "name" : "XV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichtsrat Adalbert Müller in Prag..",
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    "name" : "XVI. Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Oberlandesgerichts-Präsidenten Alois v. Benedetti in Zara und Dr. Paul v. Vittorelli in Wien..",
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    "name" : "XVII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Zentraldirektor der ungarischen Kanonenfabriks AG in Győr Richard Lauer..",
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  "name" : "Nr. 129 Ministerrat, Wien, 28. Dezember 1916",
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  "name" : "Nr. 130 a Beilage zum Ministerratsprotokoll vom 2. Jänner 1917",
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    "name" : "I. Ah. Dank Ihrer Majestäten für die au. Glückwünsche des Kabinetts aus Anlass des Jahreswechsels..",
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    "name" : "II. Depeschenwechsel zwischen dem österreichischen und dem ungarischen Ministerpräsidenten..",
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    "name" : "III. Frage der eventuellen Berufung des Feldzeugmeisters v. Rohm an die Spitze des Amtes für Volksernährung..",
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    "name" : "IV. Einsetzung von Ministerkomitees für die Vorarbeiten des sozialpolitischen Programms der Regierung..",
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    "name" : "V. Mitteilung des Ministerpräsidenten über die mit dem Kriegsminister gepflogene Rücksprache betreffend die in Rumänien gesicherten Vorräte..",
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    "name" : "VI. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Einführung einer Frachtsteuer und einer Gepäcksteuer sowie die Erhöhung der Fahrkartensteuer..",
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    "name" : "VII. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Aufhebung der dem Armeekommandanten bzw. Höchstkommandierenden übertragenen Befugnisse der politischen Verwaltung..",
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  "name" : "Nr. 130 Ministerrat, Wien, 2. Jänner 1917",
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    "name" : "[I.] Ernennung eines Ministers und Betrauung desselben mit der Leitung des Amtes für Volksernährung..",
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  "name" : "Nr. 131 Ministerrat, Wien, 5. Jänner 1917",
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    "name" : "I. Ernährungsfragen..",
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    "name" : "II. Zusammentritt des Ministerkomitees für Jugendfürsorge..",
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    "name" : "III. Ausgleichsverhandlungen mit Ungarn..",
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    "name" : "IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den im Ministerium für öffentliche Arbeiten in Verwendung stehenden Oberbaurat des Staatsbaudienstes in Mähren, Anton Rybička..",
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    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Fachschule für Steinbearbeitung in Saubsdorf Eduard Zelenka..",
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    "name" : "VI. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialrat im Ministerium für öffentliche Arbeiten Heinrich Koechlin..",
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    "name" : "VII. Ernennung des Ministerialrates Dr. Johann Munk zum Vorstande der Direktion der Staatsschuld unter gleichzeitiger Verleihung der IV. Rangsklasse..",
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    "name" : "VIII. Ernennung des früheren Präsidenten des Amtes für Volksernährung Oskar Kokstein zum Finanzlandesdirektor in Wien..",
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    "name" : "IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kanzleidirektor des Landesgerichtes in Brünn, Kaiserlichen Rat Wilhelm Foitl..",
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    "name" : "X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Kreisgerichtspräsidenten Julius Hampel in Olmütz..",
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  "name" : "Nr. 132 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1917",
  "startDate" : [ "1917-01-08" ],
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    "name" : "I. Papierbeschaffung für Zeitungen..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Walter Breisky und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialsekretär Dr. Rudolf Šafařik Edlen v. Wlarov, beide im Ministerratspräsidium..",
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    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesschulinspektor Regierungsrat Dr. Johann Pitsch..",
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    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialvizesekretär im Ministerium für Kultus und Unterricht Dr. Erwin Lauppert v. Peharnik..",
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    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor der I. Staatsrealschule in Lemberg Ladislaus Gubrynowicz..",
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    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat beim Landesschulrate für Krain Oskar Ritter Kaltenegger v. Riedhorst..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Einführung eines Monopols für künstliche Süßstoffe..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat im Finanzministerium Dr. Heinrich Weigl..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzrat Dr. Friedrich Klemens Bause..",
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    "name" : "X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Tabakfabrik in Klagenfurt Ernst Görig..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Titels und Charakters eines Hofrates für den Oberbergrat der galizischen Finanzlandesdirektion Emil Mach..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung der Ernennung des Finanzministers a. D. Geheimen Rates Dr. Karl Ritter v. Leth zum Gouverneur der priv. Allgemeinen Österreichischen Bodenkreditanstalt..",
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    "name" : "XIII. Erwirkung der ad personam-Einreihung der Ministerialräte des Finanzministeriums Attilius Conte Smecchia, Dr. Alois Jambour und Dr. Josef Künstler in die IV. Rangsklasse der Staatsbeamten..",
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    "name" : "XIV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den praktischen Arzt in Reichenau, Medizinalrat Dr. Moritz Bittner..",
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    "name" : "XV. Erwirkung des Freiherrnstandes für den Sektionschef im Ministerium des Innern, Geheimen Rat Dr. Josef Ritter v. Wolf..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Statthaltereivizepräsidenten Rudolf Grafen Thun-Hohenstein in Linz..",
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    "name" : "XVII. Erwirkung des Elisabeth-Ordens II. Klasse für die Beamtenswitwe Johanna Schonka in Wien..",
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    "name" : "XVIII. Erwirkung der ad personam-Einreihung des im Justizministerium in Verwendung stehenden, mit dem Titel und Charakter eines Senatspräsidenten bekleideten Hofrates des Obersten Gerichts- und Kassationshofes Franz Emil Conte Smecchia und der Ministerialräte Dr. Richard Bratusch Edlen v. Marrain und Dr. Felix Mayer in die IV. Rangsklasse der Staatsbeamten..",
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    "name" : "XIX. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Ministerialrat im Finanzministerium Dr. Johann Babnik..",
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    "name" : "XX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Oberstaatsanwalt in Zara, Franz Rubelli Edlen v. Sturmfest..",
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  }, {
    "name" : "XXI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Ersten Staatsanwalt in Triest, Dr. Josef Zencovich Edlen v. Stellamare..",
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    "name" : "XXII. Ernährungsfragen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 133 Ministerrat, Wien, 15. Jänner 1917",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Verhandlungen mit Ungarn in Angelegenheit des Ausgleichs..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Herausgeber der Nationalzeitung in Berlin, Viktor Hahn, sowie des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Chefredakteur der Artikelkorrespondenz „Berliner Dienst“, Dr. Josef Adolf Bondy, und den Leiter des Nachrichtendienstes des „Berliner Tageblatt“, Siegfried Bryk..",
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    "name" : "III. Gewährung einmaliger Aushilfen als Teuerungszulagen an Militärpensionisten und an Witwen und Waisen nach Militärpersonen für das Jahr 1916..",
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    "name" : "IV. Sicherung der Metallbeschaffung für die Armee..",
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    "name" : "V. Erwirkung der Ernennung des Generaldirektors der priv. Aussig–Teplitzer Eisenbahngesellschaft, Bruno Ritter v. Enderes, zum Sektionschef im Eisenbahnministerium..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialrat im Eisenbahnministerium Gustav Nebesky..",
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    "name" : "VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Eisenbahnministerium Dr. Heinrich Schlesinger..",
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    "name" : "VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor der Lehrerbildungsanstalt in Rzeszow, Regierungsrat Johann Krawczyk..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Oberinspektoren des Gewerbeförderungsamtes, Karl Zinburg und Heinrich Pösendeiner..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Ministerium für öffentliche Arbeiten, Ferdinand Hohn..",
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    "name" : "XI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef im Ministerium für öffentliche Arbeiten, Hugo Diwald..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung des Kriegskreuzes II. Klasse für Zivilverdienste für den Buchdruckereibesitzer Friedrich Jasper in Wien..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung der Einreihung ad personam des mit dem Titel eines Sektionschefs bekleideten Ministerialrates im Ministerium für öffentliche Arbeiten Richard Siedek in die IV. Rangsklasse der Staatsbeamten..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Erwirkung der Einreihung des Ministerialrates im Ministerium für öffentliche Arbeiten Siegmund Perckhammer v. Perckheim zu Fennhals in die IV. Rangsklasse der Staatsbeamten..",
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  }, {
    "name" : "XV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den gewesenen Generaldirektor des Witkowitzer Bergbau- und Eisenhütten-Gewerkschaft, Dr. Friedrich Schuster ..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bau- und Möbeltischler Landtagsabgeordneten Wilhelm Heiter in Brünn..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Stellenvermehrung im Wiener Stadtrate..",
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    "name" : "XVIII. Erlassung einer Verordnung zum Schutze der Mieter..",
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  }, {
    "name" : "XIX. Verlegung des Kreisgerichtes von Rovigno nach Pola..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 134 Ministerrat, Wien, 26. Jänner 1917",
  "startDate" : [ "1917-01-26" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Konzessionsübertragung hinsichtlich der mit elektrischer Kraft zu betreibenden, schmalspurigen Kleinbahnlinien im Gebiete der Stadtgemeinde von Budweis auf die vereinigte Elektrizitäts-AG in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170126-S-0031_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 31 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 26. Jänner 1917",
  "startDate" : [ "1917-01-26" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung eines Ah. Handschreibens an den Präsidenten des Obersten Rechnungshofes aus Anlass des 50-jährigen Bestandes des Rechnungshofes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170205-P-0135_1"
  }, {
    "name" : "II. Fusionierung der Viehverwertungsgesellschaft mit der Großschlächterei..",
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  }, {
    "name" : "III. Differenz zwischen den von der Kriegsverwaltung in Ungarn und in Österreich an die Landwirte gezahlten Rinderpreise..",
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    "name" : "IV. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen..",
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    "name" : "V. Bericht des Justizministers über einen Strafgerichtsfall auf dem Gebiete des Ernährungswesens..",
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  }, {
    "name" : "VI. Verhandlungen über die Paraphierung des Ausgleiches..",
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    "name" : "VII. Erlassung einer Verordnung des Amtes für Volksernährung wegen Erhöhung des Rübenpreises..",
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  "name" : "Nr. 135 Ministerrat, Wien, 5. Februar 1917",
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    "name" : "I. Beileidskundgebung anlässlich des Ablebens des Großadmirals Anton Haus..",
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    "name" : "II. Fortsetzung der Beratung des Entwurfes der kaiserlichen Verordnung über die Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen..",
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    "name" : "III. Erwirkung der Ernennung des mit dem Titel eines Sektionschefs bekleideten Ministerialrates im Ministerium für öffentliche Arbeiten Richard Siedek zum Sektionschef ad personam..",
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  "name" : "Nr. 136 Ministerrat, Wien, 8. Februar 1917",
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    "name" : "I. Minister Dr. Baernreither übernimmt infolge Erkrankung des Ministerpräsidenten den Vorsitz der heutigen Ministerratssitzung..",
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    "name" : "II. Schwierigkeiten in der Kohlenversorgung Wiens..",
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    "name" : "III. Fortsetzung der Beratung des Entwurfes der kaiserlichen Verordnung über die Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen..",
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    "name" : "IV. Erwirkung des Adelstandes für den Ministerialrat im Eisenbahnministerium Dr. Arnold Krasny..",
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    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberinspektor der österreichischen Staatsbahnen, Theodor Engerth..",
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    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberbahnhofvorsteher der sächsischen Staatsbahnen in Bodenbach, Paul Richard Martin..",
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    "name" : "VII. Erwirkung des Ritterstandes für den Leiter der Klaviermeisterschule an der Akademie für Musik und darstellende Kunst, Professor Emil Sauer..",
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    "name" : "VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Leiter der Violinmeisterschule an der Akademie für Musik und darstellende Kunst, Professor Ottokar Šefčik..",
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    "name" : "IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den mit dem Titel eines außerordentlichen Professors bekleideten Privatdozenten an der Universität in Wien, Vizesekretär der Statistischen Zentralkommission Dr. Karl Přibram..",
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    "name" : "X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Vizedirektor der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, Dr. Josef Pircher..",
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    "name" : "XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor am Staatsrealgymnasium im XVII. Wiener Gemeindebezirke Schulrat Franz Bernhard..",
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    "name" : "XII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor an der Lehrerinnenbildungsanstalt mit böhmischer Unterrichtssprache in Prag Schulrat Franz Zdařil..",
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    "name" : "XIII. Erwirkung Ah. Auszeichnungen für Verdienste im Schuldienste an nichtstaatlichen Lehranstalten..",
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    "name" : "XIV. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Witwenpension und von Gnadenzulagen zu den Erziehungsbeiträgen für die Kinder der Oberingenieurswitwe Anna Perl in Linz..",
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    "name" : "XV. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Witwenpension und von Gnadenzulagen zu den Erziehungsbeiträgen für die Kinder der Bauratswitwe in Smichow Auguste Cramer..",
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    "name" : "XVI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor der Staatsgewerbeschule in Lemberg, Regierungsrat Ladislaus Kłapkowski..",
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    "name" : "XVII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor der deutschen Staatsgewerbeschule in Brünn, Regierungsrat Johann Sweceny..",
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    "name" : "XVIII. Erwirkung des Kommandeurkreuzes des Leopoldordens für den Sektionschef im Finanzministerium, Kasimir Ritter v. Gałecki ..",
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    "name" : "XIX. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Ausdehnung der Wirksamkeit der kaiserlichen Verordnung vom 15. September 1915 über die Gerichtsgebühren auf das streitige Verfahren vor dem Obersthofmarschallamte..",
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    "name" : "XX. Erhöhung der Preise für Tabakfabrikate..",
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    "name" : "XXI. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Witwenpension und von Gnadengaben zu den normalmäßigen Erziehungsbeiträgen der Kinder für die Finanzwach-Oberaufseherswitwe Sophie Pettaros..",
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    "name" : "XXII. Erwirkung einer Gnadenzulage zur Witwenpension und von Gnadenzulagen für die Kinder der Oberfinanzratswitwe Michaline Tyrka sowie einer Gnadenzulage zur Witwenpension der Linienverzehrungssteuer-Assistentenswitwe Therese Mailler..",
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    "name" : "XXIII. Erwirkung einer Gnadenzulage zur Witwenpension und von Gnadenzulagen für die Kinder der Steuerverwalterswitwe Helene Nawratil..",
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    "name" : "XXIV. Bezeichnung des österreichischen Vertragsteils im Ausgleichsvertrage mit Ungarn..",
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    "name" : "XXV. Personalveränderungen in der Landesverwaltungskommission für das Königreich Böhmen..",
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    "name" : "XXVI. Erwirkung des Elisabeth-Ordens I. Klasse für Melanie Tschurtschenthaler v. Helmheim..",
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    "name" : "XXVII. Erwirkung des Elisabeth-Ordens II. Klasse für die Großhändlersgattin Flora Berl in Wien..",
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    "name" : "XXVIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat der mährischen Statthalterei Josef Zwierzina..",
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    "name" : "XXIX. Erwirkung Ah. Auszeichnungen für mehrere Beamte der politischen Verwaltung Galiziens..",
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    "name" : "XXX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Statthaltereisekretär Dr. Arthur Kozesnik in Graz..",
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    "name" : "XXXI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberbezirksarzt Dr. Vinzenz Nycz..",
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    "name" : "XXXII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für österreichische Staatsangehörige in Deutschland..",
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    "name" : "XXXIII. Erwirkung von Kriegskreuzen für im verbündeten und neutralen Auslande ansässige, um vaterländische Interessen verdiente Persönlichkeiten..",
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    "name" : "XXXIV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Sektionschef im Justizministerium Dr. Albert Roesch..",
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    "name" : "XXXV. Erklärung der Errichtung von Hochspannungsfreileitungen von der elektrischen Zentrale in Gosau zur Aluminiumfabrik in Lend und von der Zentrale in der Liechtensteinklamm zur Leitung Gosau-Lend als begünstigte Bauten..",
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  }, {
    "name" : "XXXVI. Erwirkung der Ernennung des mit der Leitung der Seebehörde betrauten Hofrates Viktor Grafen Attems-Heiligenkreuz zum Präsidenten dieser Behörde unter gleichzeitiger Einreihung in die IV. Rangsklasse der Staatsbeamten ad personam..",
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  "name" : "Nr. 137 Ministerrat, Wien, 13. Februar 1917",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Fortsetzung der Beratung des Entwurfes der kaiserlichen Verordnung über die Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen..",
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    "name" : "II. Approvisionierungsverhältnisse in Ragusa..",
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    "name" : "III. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Funktionäre freiwilliger Krieger- und Schützenorganisationen..",
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    "name" : "IV. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Rechnungsrat im Ministerium für Landesverteidigung Friedrich Ribarz..",
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    "name" : "V. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Regelung von Lohn- und Arbeitsverhältnissen in den militärischen Zwecken dienenden Betrieben..",
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    "name" : "VI. Fortgang der Verhandlungen über die Paraphierung des österreichisch-ungarischen Ausgleiches..",
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    "name" : "VII. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung, betreffend die Pupillarqualifikation der Teilschuldverschreibungen des 100 Millionen Kronen-Anlehens der Markgrafschaft Mähren..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung einer Gnadenzulage für die Witwe nach dem Hofrate des Obersten Rechnungshofes Max Veit..",
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    "name" : "IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat im Handelsministerium Artur Ritter v. Kronenfels..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 138 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1917",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Ministerialräte im Ackerbauministerium Dr. Rudolf Miltner und Dr. Angelo Freiherrn v. Rinaldini..",
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    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberforstrat des Deutschen Ritterordens, Anton Höhlmann in Olmütz..",
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    "name" : "III. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Domscholaster des Metropolitankapitels St. Stephan in Wien, Dr. Ferdinand Wimmer ..",
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    "name" : "IV. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend Sonderbestimmungen aus Anlass des Krieges über die Verjährung des Rechtes zur Bemessung und Einforderung von Abgaben..",
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    "name" : "V. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Veranlagung der allgemeinen Erwerbsteuer pro 1917..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen über die direkten Steuern..",
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    "name" : "VII. Erwirkung der Ernennung des Generals der Kavallerie Karl Grafen Huyn zum Statthalter in Galizien..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Einhebung außerordentlicher Steuerzuschläge zur teilweisen Deckung der mit dem Betriebe der k. k. Krankenanstalten und des k. k. allgemeinen Krankenhauses in Prag verbundenen Auslagen..",
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    "name" : "IX. Sprachenbeschwerde gegen den Bezirksrichter Johann Mražek in Teplitz..",
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    "name" : "X. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Pension der Oberlandesgerichtsratswitwe Olga Kronja in Spalato und von Gnadenzulagen zu den Erziehungsbeiträgen ihrer minderjährigen Kinder..",
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    "name" : "XI. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Funktionäre der Justizverwaltung..",
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    "name" : "XII. Gewährung von familienrechtlichen Begünstigungen für die unehelichen Kinder und die Bräute von Gefallenen..",
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    "name" : "XIII. Vorbereitungsmaßnahmen für die Überleitung in die Friedenswirtschaft..",
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    "name" : "XIV. Erlassung einer Verordnung des Amtes für Volksernährung wegen Bestellung von Ernährungsinspektoren..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 139 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1917",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen..",
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  }, {
    "name" : "II. Vorsorgen für die Beistellung der Ersätze für die Armee im Felde..",
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  }, {
    "name" : "III. Regelung der Lohn- und Arbeitsverhältnisse in den militärischen Zwecken dienenden Betrieben..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Stadtrat Ludwig Zatzka sowie des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Magistratsräte Wilhelm Wimmerer und Anton Oesterreicher und den Baurat Anton Kuchlbacher in Wien..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den städtischen Baurat und Honorardozenten an der deutschen Franz-Joseph-Technischen Hochschule in Brünn, Dr. techn. Robert Bortsch..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Ministerialrat im Eisenbahnministerium Dr. Hans Dobner v. Dobenau..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung der ad-personam-Einreihung des Ministerialrates im Eisenbahnministerium Ladislaus Miller in die IV. Rangsklasse der Staatsbeamten..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor der Staatsrealschule im XI. Wiener Gemeindebezirke Regierungsrat Hugo Lanner..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Bezirksschulinspektor im Przemyśl Bronislaus Chmurowicz..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung, womit die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung „Ingenieur“ festgelegt wird..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung der Ernennung des Ministerialrates im Finanzministerium Dr. Otto Gottlieb zum Sektionschef und der Verleihung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef im Finanzministerium Hermann Ritter v. Bareck..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Ministerialsekretäre im Finanzministerium Dr. Boleslav Fux, Dr. Otto Juch und Dr. Johann Patzauer..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für den Staatssekretär des deutschen Reichsschatzamtes Grafen v. Roedern und den Ministerialdirektor Dr. Schroeder..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Einführung der Sommerzeit für das Jahr 1917..",
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  }, {
    "name" : "XV. Erwirkung der Ah. Sanktion für ein vom galizischen Landtag beschlossenes Gesetz, betreffend die Pflicht der Hauseigentümer in der kgl. freien Stadt Przemyśl zur Verbindung ihrer Häuser mit der städtischen Wasserleitung sowie die dieser Stadtgemeinde zu erteilende Bewilligung zur Einhebung einer Gemeindeauflage von Mietzinsen und von Gemeindeabgaben zum Zwecke der Errichtung und Instandhaltung der städtischen Wasserleitung..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Landeshauptmann von Görz und Gradisca, Reichsratsabgeordneten Dr. Alois Faidutti..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hofrat bei der Landesregierung in Troppau Ludwig Patryn..",
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  }, {
    "name" : "XVIII. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Hofrat bei der Statthalterei in Wien Robert Pruckmüller..",
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  }, {
    "name" : "XIX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Kreisgerichtspräsidenten Dr. Marzell Misiński in Stryj..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170309-P-0140_19"
  }, {
    "name" : "XX. Erwirkung der ad-personam-Einreihung des mit dem Titel eines Sektionschefs bekleideten Ministerialrates im Handelsministerium Harold Ritter Demel v. Elswehr, des Ministerialrates Dr. Florian Freiherrn v. Baumgartner, des Hofrates Karl Barth v. Wehrenalp und des Hofrates und Zentral-Gewerbeinspektors Viktor Würth in die IV. Rangsklasse der Staatsbeamten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170309-P-0140_20"
  } ],
  "name" : "Nr. 140 Ministerrat, Wien, 9. März 1917",
  "startDate" : [ "1917-03-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19170309-P-0140.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Feststellung des Vorganges bei Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Freiherrnstandes für den Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, Geheimen Rat Dr. Heinrich Reissig..",
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    "name" : "III. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung, betreffend Abänderung von Bestimmungen über den Unterhaltsbeitrag für Angehörige von Mobilisierten..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Verdienste um das Rote Kreuz..",
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  }, {
    "name" : "V. Erklärung der Herstellung einer dem Güterverkehr der Firma Schoeller & Comp. dienenden Materialbahn von der Südbahnstation Payerbach-Reichenau nach Hirschwang als begünstigten Bau..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Sektionschef im Ministerium für öffentliche Arbeiten Emil Ritter Homann v. Herimberg..",
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    "name" : "VII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Verdienste um die Hebung des heimischen Exportes..",
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    "name" : "VIII. Erwirkung von Kriegskreuzen für Funktionäre des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und der demselben angegliederten Ämter und Anstalten..",
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    "name" : "IX. Eliminierung des letzten Absatzes des § 269 der kaiserlichen Verordnung betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen über die direkten Steuern..",
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    "name" : "X. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für die Sektionschefs im Finanzministerium Dr. Eugen Ritter Beck v. Mannagetta und Lerchenau und Dr. Wilhelm Edlen v. Scheuchenstuel..",
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    "name" : "XI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Regierungsdirektor der bayerischen Versicherungsbank in München, Karl Ritter v. Rasp..",
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    "name" : "XII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den pensionierten Sekretär der Oesterreichisch-ungarischen Bank Regierungsrat Dr. Ludwig Calligaris..",
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    "name" : "XIII. Erwirkung des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Unionbank in Wien, Berthold Schick..",
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    "name" : "XIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Finanzräte August Höchsmann und Dr. Josef Springer in Linz und Franz Benesch in Brünn..",
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    "name" : "XV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzsekretär mit Titel eines Finanzrates der küstenländischen Finanzdirektion Dr. Oskar Held..",
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    "name" : "XVI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberbeamten der Ungarischen Hypothekenbank AG in Budapest Tibor Miklós..",
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    "name" : "XVII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef im Ministerium des Innern Dr. Karl Schreyer..",
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    "name" : "XVIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Statthaltereivizepräsidenten in Zara, Franz Grafen Thun-Hohenstein..",
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    "name" : "XIX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Ministerialräte im Ministerium des Innern Dr. Leonce Ritter Muendel v. Schartenburg und Richard Wenedikter..",
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    "name" : "XX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Polizeidirektor in Brünn, Hofrat Zdenko Wacha..",
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    "name" : "XXI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat der niederösterreichischen Statthalterei Dr. Alexander Grafen Zedtwitz..",
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    "name" : "XXII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Hof- und Gerichtsadvokaten Dr. Edmund Kornfeld in Wien..",
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    "name" : "XXIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor der Impfstoffgewinnungsanstalt in Wien, Regierungsrat Dr. Gustav Paul..",
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    "name" : "XXIV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat im Ministerium des Innern Dr. Franz Ziegler..",
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    "name" : "XXV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Hofräte August Freiherrn v. Fries und Dr. Eduard Prinzen von und zu Liechtenstein..",
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  }, {
    "name" : "XXVI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirkshauptmann Hieronymus Grafen Oldofredi, die Ministerialsekretäre Heinrich Žáček, Dr. Wilhelm Ritter v. Hartel und Dr. Heinrich Montel sowie den Ministerialvizesekretär Alois Grafen Kielmansegg..",
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    "name" : "XXVII. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Sektionschef im Justizministerium Dr. Hugo Ritter v. Schauer ..",
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    "name" : "XXVIII. Besetzung der Stelle des Zweiten Präsidenten des Obersten Gerichts- und Kassationshofes..",
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    "name" : "XXIX. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Sektionschef im Handelsministerium Richard Riedl..",
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    "name" : "XXX. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Beamte des Handelsministeriums..",
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    "name" : "XXXI. Erwirkung der ad personam-Einreihung in die IV. Rangsklasse des Ministerialrates mit Titel und Charakter eines Sektionschefs Generalfeldpostdirektor Josef Edlen v. Posch..",
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  }, {
    "name" : "XXXII. Beteilung der Raffinerien mit einem effektiven Rohölkontingente..",
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  }, {
    "name" : "XXXIII. Status der Beamten des Amtes für Volksernährung..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 141 Ministerrat, Wien, 14. März 1917",
  "startDate" : [ "1917-03-14" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Errichtung eines Ministeriums für soziale Fürsorge..",
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    "name" : "II. Approvisionierungsfragen..",
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  }, {
    "name" : "III. Einräumung des Baurechtes an ärarischen Grundparzellen des Grundbuches Aspern für Zwecke des Wiener Kriegerheimstättenfonds..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Bezirksschulinspektor Anton Lewandowski in Kosów..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Vorstände der Filialen in Mährisch-Ostrau und Krakau der Oesterreichisch-ungarischen Bank, Inspektor Karl Fundulus und Oberkontrollor Kasimir Bigo..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Witwenpension für die Finanzratswitwe Olga v. Gartzweiler..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den mit dem Titel und Charakter eines Sektionschefs bekleideten Hofrat und Kanzleidirektor des Abgeordnetenhauses des Reichsrates, Alois v. Bauer-Bargehr..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Witwenpension für die Rechnungsrevidentenswitwe Anna Hladik in Prag..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Polizeioberkommissär mit dem Titel und Charakter eines Polizeirates Dr. Anton Pechotsch in Triest..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Freiherrnstandes für den Sektionschef Geheimen Rat Dr. Friedrich Ritter Wagner v. Jauregg, des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Alexander Eberan v. Eberhorst sowie des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Ministerialsekretäre Dr. Karl Kirschbaum und Gustav Daurer..",
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  }, {
    "name" : "XI. Kontingentierung der Ausfuhr von Rohöl nach Ungarn..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 142 Ministerrat, Wien, 24. März 1917",
  "startDate" : [ "1917-03-24" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19170324-P-0142.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Heranziehung der in der Stellungsliste oder in der Landsturmrolle Gelöschten zur Musterung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170328-P-0143_1"
  }, {
    "name" : "II. Inanspruchnahme von Kirchenglocken aufgrund des Kriegsleistungsgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Witwenpension und von Erziehungsbeiträgen für die Kinder der Witwe nach dem ao. Professor an der böhmischen Universität in Prag Dr. Franz Scherer..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Vizedirektor des Österreichischen Museums für Kunst und Industrie in Wien, Regierungsrat Dr. Moritz Dreger, und den Vorstand der Bibliothek dieses Museums Regierungsrat Franz Ritter..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberingenieur des Staatsbaudienstes in Böhmen Eduard Schwarzer..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Witwenpension und von Gnadenzulagen zu den Erziehungsbeiträgen für die Kinder der Finanzwachoberrespizientenswitwe Marie Russian..",
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  }, {
    "name" : "VII. Ernennung des Landtagsabgeordneten Josef Schraffl zum Landeshauptmann in Tirol..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste für Funktionäre des Ministeriums des Innern bzw. der politischen Verwaltung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170328-P-0143_8"
  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Adelstandes für den Architekten und Steinmetzmeister Heinrich Zwölfer in Wien..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für eine Reihe von Persönlichkeiten für Verdienste um die Wahrnehmung militärischer oder mit den militärischen im engen Zusammenhange stehenden öffentlichen Interessen..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den pensionierten Bankbeamten Richard Winterstein in Graz, den Schriftsteller Heinrich Wastian in Marburg und den Oberinspektor der Südbahngesellschaft i. R. Edgar Hauser in Graz..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Bürgermeister Vinzenz Inderka in Iglau..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hof- und Gerichtsadvokaten Dr. Paul Abel in Wien..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Erwirkung des Elisabeth-Ordens II. Klasse für Franziska Pacher von Theinburg in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170328-P-0143_14"
  }, {
    "name" : "XV. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste I. bzw. II. Klasse für Justizangestellte..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Erwirkung des Adelstandes für den Ministerialrat im Justizministerium Dr. Emanuel Hellmann..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170328-P-0143_16"
  }, {
    "name" : "XVII. Ernennung des Ministerialrates im Justizministerium Dr. Richard Bratusch Edlen v. Marrain zum Sektionschef und des Hofrates mit Titel und Charakter eines Senatspräsidenten des Obersten Gerichts- und Kassationshofes Franz Emil Conte Smecchia zum Senatspräsidenten über den systemisierten Stand..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170328-P-0143_17"
  }, {
    "name" : "XVIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Ministerialräte im Justizministerium Dr. Ernst Dubowy und Dr. Josef Gall..",
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  }, {
    "name" : "XIX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Staatsanwalt im Justizministerium Dr. Kral Kneissl..",
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  }, {
    "name" : "XX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Strafanstaltsseelsorger Johann Lorenz in Garsten und Franz Hetzl in Graz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170328-P-0143_20"
  }, {
    "name" : "XXI. Erwirkung des Elisabeth-Ordens II. Klasse für die Oberin der Weiberstrafanstalt in Lemberg Rosalie Ziętak..",
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  }, {
    "name" : "XXII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für mehrere Funktionäre des Justizdienstes..",
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  }, {
    "name" : "XXIII. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Witwenpension und von Gnadenzugaben zu den Erziehungsbeiträgen für die Kinder der Landesgerichtsratswitwe Marie Wojtasiewicz in Przemyśl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170328-P-0143_23"
  } ],
  "name" : "Nr. 143 Ministerrat, Wien, 28. März 1917",
  "startDate" : [ "1917-03-28" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorrufung des Justizministers zur gerichtlichen Zeugenaussage im Strafprozesse gegen Dr. Kranz und Genossen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170405-P-0144_1"
  }, {
    "name" : "II. Approvisionierungsfragen..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Erhöhung des Branntweinsteuerzuschlages und Aufhebung der sogenannten Schanksteuern..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170405-P-0144_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Verdienste um die Förderung des Erfolges der Kriegsanleihe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170405-P-0144_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Witwenpension für die Gefangenenoberaufseherswitwe Marie Klockowska und einer Gnadenzulage zum Erziehungsbeitrage für ihre Tochter Josefa..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170405-P-0144_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung einer in die Pension einrechenbaren Personalzulage für den mit Titel und Charakter eines Sektionschefs bekleideten Ministerialrat im Justizministerium Dr. Josef Koloman Binder..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Adelstandes für den mit Titel und Charakter eines Senatspräsidenten bekleideten Landesgerichtspräsidenten Franz Rinesch in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170405-P-0144_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Ersten Staatsanwalt Wilhelm Portugall in Klagenfurt und den Oberlandesgerichtsrat Dr. Alois Steinberger in Graz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170405-P-0144_8"
  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Notar Roman Puxkandl in Gmunden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170405-P-0144_9"
  }, {
    "name" : "X. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Witwenpension für die Oberpostkontrollorswitwe Antonie Legner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170405-P-0144_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 144 Ministerrat, Wien, 5. April 1917",
  "startDate" : [ "1917-04-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19170405-P-0144.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Verdienststernes vom Roten Kreuze mit der Kriegsdekoration für Franziska Fürstin Montenuovo und des Ehrenzeichens I. Klasse vom Roten Kreuze mit der Kriegsdekoration für Aglae Gräfin Kinsky..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170411-P-0145_1"
  }, {
    "name" : "II. Deckung des Kupferbedarfes der Wehrmacht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170411-P-0145_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterstandes für den Sektionschef im Eisenbahnministerium Dr. Robert Grienberger, des Sternes zum Komturkreuze des Franz-Joseph-Ordens für den mit dem Titel eines Sektionschefs bekleideten Generalinspektor-Stellvertreter der österreichischen Eisenbahnen, Rudolf Karasek, und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialsekretär im Eisenbahnministerium Dr. Wilhelm Rauscher..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170411-P-0145_3"
  }, {
    "name" : "IV. Auflegung der sechsten Kriegsanleihe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170411-P-0145_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Freiherrnstandes für den Sektionschef Dr. Ferdinand Ritter v. Wimmer , des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef Dr. Leopold Joas, des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Ministerialrat Dr. Ferdinand v. Grimm, des Kleinkreuzes des St. Stephansordens für den Ministerialrat Dr. Gustav Ritter v. Thaa, des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Ministerialräte Dr. Adalbert Haala und Dr. Josef Luxardo, sämtliche im Finanzministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170411-P-0145_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den stellvertretenden Direktor der Dresdner Bank Samuel Ritscher..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170411-P-0145_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Kleinkreuzes des St. Stephansordens für den Ministerialrat Dr. Richard Schüller, des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Ministerialräte Dr. Viktor Ondraczek und Dr. Alfred Glück, des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat Dr. Karl Latka und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialvizesekretär Wilhelm Klastersky Edlen v. Festenstamm, sämtliche im Handelsministerium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170411-P-0145_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erlassung zweier Verordnungen, betreffend die Regelung des Verkehres mit versteuertem raffiniertem Spiritus und Spirituosen und betreffend die Festsetzung von Höchstpreisen für versteuerten raffinierten Spiritus, Inländerrum und Schankbranntwein..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170411-P-0145_8"
  }, {
    "name" : "IX. Bestellung des Vorsitzenden für die Zentralpreisprüfungskommission..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170411-P-0145_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 145 Ministerrat, Wien, 11. April 1917",
  "startDate" : [ "1917-04-11" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilungen über die politische Lage..",
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  }, {
    "name" : "II. Ernennung des Ministers a. D. Geheimen Rates Erwin Freiherrn v. Schwartzenau zum Ersten Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes..",
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  }, {
    "name" : "III. Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten Landesregierungsrates Dr. Josef Grafen Ezdorf zum wirklichen Hofrate unter gleichzeitiger Betrauung mit der Leitung der Landesregierung in der Bukowina..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für das Mitglied des Herrenhauses Dr. Karl Mattuš und den Reichsratsabgeordneten Dr. Viktor Freiherrn v. Fuchs..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170423-P-0146_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 146 Ministerrat, Wien, 23. April 1917",
  "startDate" : [ "1917-04-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19170423-P-0146.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorbereitungen für den Reichsrat..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170426-P-0147_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage der Zulassung der Veröffentlichung der Vorfälle anlässlich eines Lebensmittelkrawalles in Prossnitz in der Presse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170426-P-0147_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterstandes für den Sektionschef im Ministerratspräsidium Dr. Johann Žolger , und des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den mit dem Titel und Charakter eines Ministerialrates bekleideten Sektionsrat in diesem Präsidium Dr. Josef Freiherrn v. Löwenthal..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für den Sektionschef Dr. Ernst Ritter v. Seidler und den Ministerialrat Anton Binder, beide im Ackerbauministerium..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gutsverwalter des Fondsgutes der Theresianischen Akademie in Dürnholz, kaiserlichen Rat Felix Schönpflug..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor des Staatsgymnasiums in Salzburg, Regierungsrat Johann Schmidt..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Sternes zum Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens für den mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten ordentlichen Professor an der böhmischen Technischen Hochschule in Prag Julius Stoklassa..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den der niederösterreichischen Statthalterei zur Dienstleistung zugewiesenen Hofrat des Ministeriums für öffentliche Arbeiten Karl Holzer..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten Oberbaurat des niederösterreichischen Staatsbaudienstes Roman Grengg..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Baurat Johann Schneider in Wien..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialsekretär im Ministerium für öffentliche Arbeiten Karl Bergmann..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Fachvorstand der niederösterreichischen Landesgewerbeschule in Wiener Neustadt, Professor Leopold Schmidt..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Zivilingenieur Felix Drexler in Wien..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzrat Hilarius Vodopivec und den Zolloberinspektor Alois Knoll, beide im Status der küstenländischen Finanzdirektion..",
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  }, {
    "name" : "XV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat der Finanzlandesdirektion in Prag Otmar Kvěch..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste I. Klasse bzw. II. Klasse für eine Reihe von Funktionären des Finanzressorts..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Reichsratsabgeordneten Otto Steinwender und des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Reichsratsabgeordneten Dr. Franz Jankovič..",
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  }, {
    "name" : "XVIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirkshauptmann bei der Landesregierung in Troppau, Maximilian Freiherrn Gemmell zu Flischbach..",
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  }, {
    "name" : "XIX. Erhöhung des Notariatstarifes..",
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  }, {
    "name" : "XX. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den mit dem Charakter eines Staatsbeamten der IV. Rangsklasse bekleideten Hofrat und Oberstaatsanwalt Miroslav Ritter v. Merhaut in Prag..",
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  }, {
    "name" : "XXI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat des Obersten Gerichts- und Kassationshofes Johann Köhler..",
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  }, {
    "name" : "XXII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für einige österreichische Staatsangehörige für Verdienste auf dem Gebiete der ungarischen Kriegsindustrie..",
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  }, {
    "name" : "XXIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Handelsministerium Alfred Freiherrn v. Fries..",
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  }, {
    "name" : "XXIV. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Direktor der Gussstahlfabrik der Witkowitzer Bergbau- und Eisenhüttengewerkschaft, Julius Hochapfel, und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hüttenverwalter dieses Unternehmens, Ingenieur Friedrich Kopřiva..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 147 Ministerrat, Wien, 26. April 1917",
  "startDate" : [ "1917-04-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19170426-P-0147.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Ernennung des Rates des Verwaltungsgerichtshofes Karl Ritter v. Januschka zum Senatspräsidenten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170508-P-0148_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Ernennung des Statthaltereirates beim Landesschulrate in Mähren Felix Vobr zum Rate des Verwaltungsgerichtshofes..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den mit dem Titel und Charakter eines Ministerialrates bekleideten Sektionsrat im Ministerratspräsidium Dr. Josef Freiherrn v. Löwenthal..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung von Kriegskreuzen I. bzw. II. Klasse für Verdienste auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens..",
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  }, {
    "name" : "V. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums betreffend die Ausgestaltung der Organisation der Kohlenversorgung..",
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  }, {
    "name" : "VI. Mitteilung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten über die Kohlensituation..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170508-P-0148_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erklärung der Rekonstruktion der Bezirksstraße Gewitsch-Jaroměřitz und der Regulierung von Teilstrecken des Opatowitzer- und Hausbrünnerbaches als begünstige Bauten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170508-P-0148_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat des Staatsbaudienstes in Steiermark Rudolf Freiherrn v. Hartlieb-Wallthor..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170508-P-0148_8"
  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Großgrundbesitzer und niederösterreichischen Landtagsabgeordneten Alfred Eltz sowie des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Verlagsbuchhändler und Gemeinderat in Wien Theodor Daberkow, den Wollhändler Karl Feder, den Spediteur Ernst Goetzl und den Kommerzialrat Alfred Schmidt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170508-P-0148_9"
  }, {
    "name" : "X. Mitteilungen des Finanzministers über die Lage der Staatsfinanzen..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Realitätenbesitzer Albert Frankl in Wien..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Bezirkshauptmann Dr. Karl Ritter v. Koepf in Bludenz..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Direktor der Gesellschaft für grafische Industrie in Wien Kaiserlichen Rat Siegmund Rosenbaum..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Gesellschafter der Firma L. Freistadtl & Co. Hermann Freistadtl sowie des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Prokuristen der Bankfirma Grünwald & Co. Johann Freiherrn v. Pereira-Arnstein und den Firmateilhaber Arnold Bachwitz in Wien..",
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  }, {
    "name" : "XV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Großkaufmann Richard Freiherrn v. Albori und des Adelstandes für den Advokaten Dr. Franz Rabl in Triest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170508-P-0148_15"
  }, {
    "name" : "XVI. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Funktionäre und Bedienstete der Wiener k. k. Krankenanstalten und des Versatz-, Verwahrungs- und Versteigerungsamtes in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170508-P-0148_16"
  }, {
    "name" : "XVII. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums über Begünstigungen zur Berichtigung von Rückständen an Zinsen verbücherter Forderungen und an Steuern und öffentlichen Abgaben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170508-P-0148_17"
  }, {
    "name" : "XVIII. Behandlung von Gesuchen um Ehelicherklärung unehelicher Kinder Gefallener oder an den Folgen von Kriegsstrapazen gestorbener Krieger..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170508-P-0148_18"
  }, {
    "name" : "XIX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens an den Landesgerichtsvizepräsidenten Hofrat Georg Matouš in Prag und an den Kreisgerichtspräsidenten Hofrat Vinzenz Hüttl in Böhmisch-Leipa..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170508-P-0148_19"
  }, {
    "name" : "XX. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichtsrat Alfons Gallinger in Cilli..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170508-P-0148_20"
  }, {
    "name" : "XXI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtsrat Karl Drbálek in Prag..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170508-P-0148_21"
  }, {
    "name" : "XXII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichtsrat Dr. Jakob Toplak in Laibach..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170508-P-0148_22"
  }, {
    "name" : "XXIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtsrat und Bezirksgerichtsvorsteher Johann Schütz in Eger..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170508-P-0148_23"
  }, {
    "name" : "XXIV. Erwirkung einer Gnadenzulage zur Witwenpension der Bezirksrichterswitwe Sofie Knapik und einer Gnadenzulage zum Erziehungsbeitrage für ihre Kinder..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170508-P-0148_24"
  }, {
    "name" : "XXV. Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste I. bzw. II. Klasse für Funktionäre des Handelsressorts..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170508-P-0148_25"
  }, {
    "name" : "XXVI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den früheren Direktor der Witkowitzer Bergbau- und Eisenhüttengewerkschaft Josef Ritter Langer v. Podgoro..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170508-P-0148_26"
  }, {
    "name" : "XXVII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Funktionäre der Metallgruppe des Kriegsministeriums sowie der patriotischen Kriegsmetallsammlung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170508-P-0148_27"
  }, {
    "name" : "XXVIII. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Handelsreferenten beim Delegierten des Ministeriums des Äußern in Warschau Dr. Friedrich Alfred Stransky..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170508-P-0148_28"
  } ],
  "name" : "Nr. 148 Ministerrat, Wien, 8. Mai 1917",
  "startDate" : [ "1917-05-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19170508-P-0148.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Ergänzung des Herrenhauses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170516-P-0149_1"
  }, {
    "name" : "II. Ernennung des Präsidiums des Herrenhauses..",
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  }, {
    "name" : "III. Frage der Unterbrechung der strafgerichtlichen Verfolgung von Abgeordneten infolge des Zusammentrittes des Parlamentes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170516-P-0149_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums betreffend die Gewährung von Zuschüssen zu den den unteren Kategorien der Staatsbediensteten bereits bewilligten Zulagen für die Zeit vom 1. Juni d. J. bis Ende des Jahres..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170516-P-0149_4"
  }, {
    "name" : "V. Gewährung einer zeitlich beschränkten Amnestie der Höchstpreisüberschreitung für die Kartoffelproduzenten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170516-P-0149_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 149 Ministerrat, Wien, 16. Mai 1917",
  "startDate" : [ "1917-05-16" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19170516-P-0149.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Ablegung des Verfassungsgelöbnisses durch Se. Majestät und betreffend die Ah. Thronrede..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170519-P-0150_1"
  }, {
    "name" : "II. Zulassung der Veröffentlichung der bedenklichen staatsfeindlichen Auslassungen im Prozesse gegen den Mörder des Ministerpräsidenten Grafen Stürgkh seitens der Zensur..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170519-P-0150_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kur- und Chormeister bei der Metropolitankriche zu St. Stephan in Wien Leopold Rossmiller..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170519-P-0150_3"
  }, {
    "name" : "IV. Einbringung des Gesetzentwurfes über die Führung des Staatshaushaltes vom 1. Juli bis 31. Dezember 1917 im Reichsrate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170519-P-0150_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für Johann Grafen Stadnicki, Paul Fürsten Sapieha, Dr. Ladislaus Leopold Ritter v. Jaworski und Julius Grafen Bielski..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170519-P-0150_5"
  }, {
    "name" : "VI. Immunitätsangelegenheit des Reichsratsabgeordneten Klofáč..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170519-P-0150_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 150 Ministerrat, Wien, 19. Mai 1917",
  "startDate" : [ "1917-05-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19170519-P-0150.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Rücktritt des Ministers Dr. Bobrzyński vom Amte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170522-P-0151_1"
  }, {
    "name" : "II. Erörterung des Entwurfes der Ah. Thronrede..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170522-P-0151_2"
  }, {
    "name" : "III. Verpflichtung der eventuellen künftigen ungarischen Regierung zur Einhaltung der vom Grafen Tisza getroffenen Ausgleichsabmachungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170522-P-0151_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ag. Ernennung des Geheimen Rates Ernst Grafen Silva-Tarouca zum dritten Vizepräsidenten des Herrenhauses anstatt des für diese Stelle in Aussicht genommenen Geheimen Rates Xaver Grafen Walterskirchen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170522-P-0151_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Staatsrealschule in Laibach, Regierungsrat Dr. Rudolf Junowicz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170522-P-0151_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung einer gnadenweisen Pensionserhöhung für die Witwe nach dem Oberingenieur Franz Loif, Marie Loif in Graz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170522-P-0151_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erklärung der Errichtung einer Benzol- und Oleumfabriksanlage in Sollenau am Steinfelde als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170522-P-0151_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Gewährung von einmaligen Zuschüssen zu den Teuerungszulagen der Staatsbediensteten der unteren Kategorien für die Zeit vom 1. Juni bis Ende Dezember 1917..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170522-P-0151_8"
  }, {
    "name" : "IX. Einräumung einer Staatsgarantie bis zu 30 Millionen Kronen für die Öl- und Fettzentrale..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170522-P-0151_9"
  }, {
    "name" : "X. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung von Gesetzentwürfen über die Todeserklärung von im Kriege Vermissten und über Änderung des Verfahrens zum Zwecke der Todeserklärung und der Beweisführung des Todes im Reichsrate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170522-P-0151_10"
  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Rechnungsrat des Oberlandesgerichtes in Prag Franz Engel ..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170522-P-0151_11"
  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichtsrat Dr. Nikolaus Depolo in Zara..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170522-P-0151_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums wegen Abänderung und Ergänzung der kaiserlichen Verordnung betreffend die Regelung des Verkehres mit Getreidemehl und Hülsenfrüchten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170522-P-0151_13"
  } ],
  "name" : "Nr. 151 Ministerrat, Wien, 22. Mai 1917",
  "startDate" : [ "1917-05-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19170522-P-0151.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorbereitungen für den Reichsrat..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170525-P-0152_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer gnadenweisen Erhöhung der Pension für die Finanzprokuraturskonzipisten-Witwe Marie Filipek in Brünn und des Erziehungsbeitrages ihrer Kinder..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170525-P-0152_2"
  }, {
    "name" : "III. Auszahlung der einmaligen Zuschüsse zu den Teuerungszulagen der Staatsbediensteten der unteren Kategorien auf einmal..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170525-P-0152_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Verlängerung der Wahlperiode der Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Reichsrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170525-P-0152_4"
  }, {
    "name" : "V. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums, betreffend die Regelung des Verkehres mit Getreidemehl und Hülsenfrüchten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170525-P-0152_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 152 Ministerrat, Wien, 25. Mai 1917",
  "startDate" : [ "1917-05-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19170525-P-0152.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorbereitungen für die Eröffnung des Reichsrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170529-P-0153_1"
  }, {
    "name" : "II. Errichtung eines Ministeriums für Volksgesundheit und soziale Fürsorge..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170529-P-0153_2"
  }, {
    "name" : "III. Streik des Bahnwerkstättenpersonales in Pilsen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170529-P-0153_3"
  }, {
    "name" : "IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen über die Unfallversicherung der Arbeiter..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170529-P-0153_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom krainischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf, betreffend die Einhebung einer Kanalgebühr in der Landeshauptstadt Laibach..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170529-P-0153_5"
  }, {
    "name" : "VI. Einbringung eines Gesetzentwurfes, betreffend die Abänderung und Ergänzung einiger Bestimmungen der Gewerbeordnung über die Arbeitszeit der Frauen und Jugendlichen und die Nachtarbeit der Jugendlichen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170529-P-0153_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 153 Ministerrat, Wien, 29. Mai 1917",
  "startDate" : [ "1917-05-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19170529-P-0153.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Begrüßung des zur Leitung des Ackerbauministeriums berufenen Sektionschefs Dr. Ritter v. Seidler und Kundgebung für den aus dem Amte geschiedenen Minister Dr. Bobrzyński ..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170604-P-0154_1"
  }, {
    "name" : "II. Abgabe einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhause des Reichsrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170604-P-0154_2"
  }, {
    "name" : "III. Immunitätsfall des Abgeordneten Klofáč..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170604-P-0154_3"
  }, {
    "name" : "IV. Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Daszyński zur Herbeiführung einer Friedenskundgebung des Abgeordnetenhauses des Reichsrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170604-P-0154_4"
  }, {
    "name" : "V. Abänderung des Wehrgesetzes hinsichtlich der militärischen Enthebung der Abgeordneten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170604-P-0154_5"
  }, {
    "name" : "VI. Beilegung der Bewegung in den Wiener militärischen und Kriegsleistungsbetrieben..",
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  }, {
    "name" : "VII. Zensurierung der Reichsratskorrespondenz und der stenografischen Protokolle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170604-P-0154_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Ernennung des Hofrates bei der Polizeidirektion in Wien Edmund Gayer zum Präsidenten dieser Direktion..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für die mit dem Titel und Charakter eines Oberlandesgerichtsrates bekleideten Landesgerichtsräte und Bezirksgerichtsvorsteher Josef Paukner in Wittingau und Adolf Grohmann in Schluckenau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170604-P-0154_9"
  }, {
    "name" : "X. Zulassung böhmischer Telegramme in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170604-P-0154_10"
  } ],
  "name" : "Nr. 154 Ministerrat, Wien, 4. Juni 1917",
  "startDate" : [ "1917-06-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19170604-P-0154.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung eines Gesetzentwurfes, betreffend das Dienstverhältnis der Lehrerschaft an staatlichen mittleren und niederen Unterrichtsanstalten (Lehrerdienstpragmatik)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170611-P-0155_1"
  }, {
    "name" : "II. Ingerenz des Finanzministers auf alle Aktionen der Verwaltung..",
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  }, {
    "name" : "III. Einbringung eines Gesetzentwurfes, betreffend die Kriegsgewinnsteuer von höheren Geschäftserträgnissen der Gesellschaften und vom Mehreinkommen der Einzelpersonen aus dem Jahre 1917 ..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170611-P-0155_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bankier Georg Hermann Loewy in Rawitsch, Bezirk Posen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170611-P-0155_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Ah. Sanktion für den von beiden Häusern des Reichsrates beschlossenen Gesetzentwurf, betreffend die Geschäftsordnung des Reichsrates..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für mehrere Persönlichkeiten, die sich um die Militärkrankenanstalt im Reichsratsgebäude besonders verdient gemacht haben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170611-P-0155_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Hofrat bei der Statthalterei in Linz, Wolfgang Grafen Chotek..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für das Mitglied des Landesausschusses in Oberösterreich Advokaten Dr. Max Mayr..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für das Mitglied des Landesausschusses in Tirol Reichsratsabgeordneten Professor Dr. Aemilian Schöpfer..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Gebäudeinspektor des Reichsratsgebäudes, Regierungsrat Karl Erhart..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung einer Gnadenzulage jährlicher 700 K für den pensionierten Titular-Oberlandesgerichtsrat Jakob Hren..",
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  }, {
    "name" : "XII. Vertagung der Hauptverhandlung gegen Katharina Zilich und 41 Genossen wegen Verbrechens der öffentlichen Gewalttätigkeit anlässlich der Hungerkrawalle in Hainburg..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Inhaber der Firma R. Lechner, Hofbuchhandlung und Hofmanufaktur für Fotografie in Wien, Wilhelm Müller..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170611-P-0155_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Einbringung des Meliorationsfondspräliminares für das Verwaltungsjahr 1916/17..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170611-P-0155_14"
  } ],
  "name" : "Nr. 155 Ministerrat, Wien, 11. Juni 1917",
  "startDate" : [ "1917-06-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19170611-P-0155.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Demission des Gesamtministeriums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170618-P-0156_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef im Ministerium für Kultus und Unterricht Dr. Richard Edlen v. Hampe ..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170618-P-0156_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialsekretär Dr. Franz Skaberné, den Ministerialvizesekretär Dr. Ladislaus Málek Edlen v. Werthenfels und den Hilfsämter-Oberdirektor Franz Fürst, sämtliche des Ministeriums für Kultus und Unterricht..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170618-P-0156_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den akademischen Maler Professor Viktor Stauffer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170618-P-0156_4"
  }, {
    "name" : "V. Reaktivierung des seinerzeit mit Permanenzcharakter ausgestatteten sozialpolitischen Ausschusses des Abgeordnetenhauses..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170618-P-0156_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums, betreffend die Errichtung eines Wirtschaftsamtes für das mährisch-schlesische Industriegebiet in Mährisch-Ostrau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170618-P-0156_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 156 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1917",
  "startDate" : [ "1917-06-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19170618-P-0156.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Begrüßung der Mitglieder des Ministerrates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170625-P-0157_1"
  }, {
    "name" : "II. Politische Situation..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170625-P-0157_2"
  }, {
    "name" : "III. Erklärung des Ministerpräsidenten anlässlich der Vorstellung des Kabinetts im Abgeordnetenhause..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170625-P-0157_3"
  }, {
    "name" : "IV. Überweisung von Beamten an das Amt für Volksernährung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170625-P-0157_4"
  }, {
    "name" : "V. Einführung außerordentlich hoher Getreide- und Mehlpreise in Ungarn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170625-P-0157_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erklärung der Arbeiten zur Einrichtung des Braunkohlenbergbaues Kästnerzeche in Lanz der Falkenauer Kohlenbergbau AG als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170625-P-0157_6"
  }, {
    "name" : "VII. Einbringung der Vorlage über die Kriegsgewinnsteuer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170625-P-0157_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Sicherstellung des rollenden Ersatzes für die Armee im Felde..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170625-P-0157_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 157 Ministerrat, Wien, 25. Juni 1917",
  "startDate" : [ "1917-06-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19170625-P-0157.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Regierungserklärung zu den Anfragen der Abgeordneten Daszyński und Genossen, Stojan und Genossen sowie Hruban und Genossen in Angelegenheit der Friedensfrage..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170626-P-0158_1"
  }, {
    "name" : "II. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums, betreffend Ergänzung der Verordnung des Gesamtministeriums vom 26. September 1916, Nr. 329 RGBl., womit weitere beschränkte polizeiliche Anordnungen für Reisen aus oder nach Österreich erlassen werden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170626-P-0158_2"
  }, {
    "name" : "III. Frage der Militärgerichte und der Geschwornengerichte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170626-P-0158_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 158 Ministerrat, Wien, 26. Juni 1917",
  "startDate" : [ "1917-06-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19170626-P-0158.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Ah. Sanktion für die vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe, betreffend die Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrstandes an den öffentlichen Volksschulen bzw. betreffend Bestimmungen über die Entlohnung des Religionsunterrichtes an den öffentlichen Volksschulen in Niederösterreich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170628-P-0159_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für eine Reihe von Persönlichkeiten der Firma Škodawerke AG in Pilsen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170628-P-0159_2"
  }, {
    "name" : "III. Einbringung eines Gesetzentwurfes, betreffend die Zuerkennung der Pupillarsicherheit für ein Landesanlehen in Krain von über 4 Millionen K ..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170628-P-0159_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 159 Ministerrat, Wien, 28. Juni 1917",
  "startDate" : [ "1917-06-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19170628-P-0159.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Eintritt von Mitgliedern des Kabinetts in das Komitee der Ausstellung für Kriegsernährungsmittel..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170630-P-0160_1"
  }, {
    "name" : "II. Betrauung des Hofrates Baron Fries mit der provisorischen Führung der Geschäfte des Vorsitzenden der Zentralpreisprüfungsstelle..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170630-P-0160_2"
  }, {
    "name" : "III. Einbringung des Entwurfes über die Lehrerdienstpragmatik als Regierungsvorlage im Reichsrate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170630-P-0160_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf, betreffend das Budgetprovisorium..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170630-P-0160_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 160 Ministerrat, Wien, 30. Juni 1917 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1917-06-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19170630-P-0160.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einsetzung eines Ministerkomitees zur Durchberatung der Fragen über die Ernte, die Getreide- und Viehpreise, die Versorgung mit Obst, Gemüse, Kohle und Holz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170630-P-0161_1"
  }, {
    "name" : "II. Kohlenversorgung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170630-P-0161_2"
  }, {
    "name" : "III. Saccharinproduktion..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170630-P-0161_3"
  }, {
    "name" : "IV. Gewährung weiterer Teuerungszulagen an die Staatsangestellten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170630-P-0161_4"
  }, {
    "name" : "V. Militärische Heranziehung der bisher als zum Landsturmdienste mit der Waffe ungeeignet befundenen und ihren bürgerlichen Berufen zurückgegebenen Landsturmpflichtigen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170630-P-0161_5"
  }, {
    "name" : "VI. Beantwortung von Interpellationen der Abgeordneten Hartl und Genossen und Stanĕk und Genossen, betreffend Verfehlungen tschechischer Regimenter etc. Zurückweisung von Anwürfen des Abgeordneten Stransky gegen den früheren Minister für Landesverteidigung, Generalobersten Freiherrn v. Georgi ..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170630-P-0161_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 161 Ministerrat, Wien, 30. Juni 1917 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1917-06-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19170630-P-0161.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Parlamentarisches Arbeitsprogramm für den Rest des laufenden Sessionsabschnittes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170705-P-0162_1"
  }, {
    "name" : "II. Regelung der Getreidepreise usw. im Einvernehmen mit Ungarn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170705-P-0162_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den literarischen Hilfsarbeiter im Pressdepartement des Ministerratspräsidiums, Regierungsrat Moritz Bloch..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170705-P-0162_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für das ständige Redaktionsmitglied der „Wiener Zeitung“ Rudolf Holzer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170705-P-0162_4"
  }, {
    "name" : "V. Maßnahmen zu Gunsten der Ernährungsverhältnisse in Galizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170705-P-0162_5"
  }, {
    "name" : "VI. Aufhebung der Konfinierungen und Internierungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170705-P-0162_6"
  }, {
    "name" : "VII. Ernennung des Ministerrates des Ministeriums des Innern Dr. Ludwig v. Alexy zum Sektionschef über den systemisierten Stand..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170705-P-0162_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Primararzt der Landeskrankenanstalt in Brünn Dr. Wilhelm Mager..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170705-P-0162_8"
  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Elisabeth-Ordens II. Klasse für die Ehrendame des adeligen Damenstiftes Maria Schul in Brünn Viktoria Freiin Mac Nevin O’Kelly ab Aghrim in Linz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170705-P-0162_9"
  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Präsidenten der priv. wechselseitigen Lebensversicherungsanstalt „Janus“ in Wien, Dr. Konrad Kluger..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170705-P-0162_10"
  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Sekretär der Hypothekenbank des Königreiches Böhmen in Königliche Weinberge Dr. Karl Jedlička..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170705-P-0162_11"
  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste I. Klasse für den Protektor der Wiener Freiwilligen Rettungsgesellschaft Johann Grafen Wilczek..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170705-P-0162_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung des Titels eines Kaiserlichen Rates für den Mechaniker am physiologischen Institute der Universität in Wien Ludwig Castagna..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170705-P-0162_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Erwirkung des Adelstandes für den Primararzt und Vorstand der gynäkologischen Abteilung des Krankenhauses Wieden in Wien, Universitätsprofessor Dr. Josef Halban..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170705-P-0162_14"
  }, {
    "name" : "XV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Postsparkassenamte Dr. Karl Klimesch..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170705-P-0162_15"
  } ],
  "name" : "Nr. 162 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1917",
  "startDate" : [ "1917-07-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19170705-P-0162.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Innerpolitische Neuorientierung; Ausbau der verfassungsmäßigen Einrichtungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170706-P-0163_1"
  }, {
    "name" : "II. Gewährung von Teuerungszulagen an die Staatsangestellten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170706-P-0163_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der ad-personam-Einreihung in die IV. Rangsklasse der Staatsbeamten des Ministerialrates im Eisenbahnministerium und Direktors der Nordwestbahndirektion Dr. Albert Geutebrück, des mit dem Titel eines Hofrates bekleideten Staatsbahndirektors Adolf Appel in Prag und des mit dem Titel eines Hofrates bekleideten Staatsbahndirektors Karl von Stelzer in Lemberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170706-P-0163_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialrat Dr. Anton Janiczek des Eisenbahnministeriums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170706-P-0163_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberinspektor der österreichischen Staatsbahnen, Rudolf Schmidt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170706-P-0163_5"
  }, {
    "name" : "VI. Ernennung des Administrationsrates der Direktion der Güter des Bukowinaer griechisch-orientalischen Religionsfonds in Czernowitz, Dr. Alfred Adelsberger, zum Oberadministrationsrate ad personam..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170706-P-0163_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 163 Ministerrat, Wien, 6. Juli 1917",
  "startDate" : [ "1917-07-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19170706-P-0163.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Schaffung eines Spezialausschusses für Verfassungsangelegenheiten im Reichsrate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170709-P-0164_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Ah. Sanktion für mehrere Landesgesetzentwürfe..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Freiherrnstandes für den Reichsratsabgeordneten Ferdinand v. Pantz..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Freiherrnstandes für den Sektionschef a. D. Geheimen Rat Dr. Heinrich Ritter v. Roža..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170709-P-0164_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Ah. Sanktion für die Entwürfe von niederösterreichischen Landesgesetzen, betreffend die Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes bzw. Entlohnung des Religionsunterrichtes an den öffentlichen Volksschulen in Niederösterreich..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Sternes zum Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens für den mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten ordentlichen Professor an der Hochschule für Bodenkultur Dr. Adolf Ritter Liebenberg v. Zsittin..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170709-P-0164_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für eine Reihe von Hochschulprofessoren..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170709-P-0164_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Einbringung eines Gesetzentwurfes, womit die Geltungsdauer des Gesetzes vom 23. Februar 1907, RGBl. Nr. 44, betreffend die Unterstützung der Handelsmarine und die Förderung des Schiffbaues, erstreckt wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170709-P-0164_8"
  }, {
    "name" : "IX. Frage der Zulassung der Frauen zum Geschwornenamte..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für die Oberlandesgerichtsräte Emil Stanko und Dr. Ludwig Gazda in Teschen..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor der Staatsgewerbeschule im I. Wiener Gemeindebezirke, Regierungsrat Nikolaus Raubal..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Ministerium für öffentliche Arbeiten Rudolf Freiherrn v. Kraus..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialinspektor der Obersten Inspektion der gewerblichen Lehranstalten, Regierungsrat Adolf Hess..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor an der Lehranstalt für Textilindustrie in Asch Paul Prosperi..",
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  }, {
    "name" : "XV. Einbringung von Rechnungsabschlüssen des Meliorationsfonds zur verfassungsmäßigen Behandlung im Reichsrate..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Gewährung weiterer Teuerungszulagen für die Staatsbediensteten..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Erwirkung des Titels und Charakters eines Hofrates für den Oberfinanzrat und Finanzbezirksdirektor in St. Pölten Theodor Füchsel..",
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  }, {
    "name" : "XVIII. Erhöhung der Unterhaltsbeiträge..",
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  }, {
    "name" : "XIX. Einsichtnahme in das Land Galizien betreffende Akten der verschiedenen Ressorts durch den Sektionschef v. Twardowski ..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170709-P-0164_19"
  } ],
  "name" : "Nr. 164 Ministerrat, Wien, 9. Juli 1917",
  "startDate" : [ "1917-07-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19170709-P-0164.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf über das Flüchtlingswesen..",
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  }, {
    "name" : "II. Verhandlungen des Abgeordnetenhauses über die kaiserliche Verordnung wegen Verlängerung der Landsturmpflicht..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 165 Ministerrat, Wien, 11. Juli 1917",
  "startDate" : [ "1917-07-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19170711-P-0165.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Äußerung des Reichsratsabgeordneten Pacher am deutschen Parteitage in Prag über eine Aussprache Sr. Majestät bezüglich der nationalen Autonomie..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170712-P-0166_1"
  }, {
    "name" : "II. Abgabe einer Regierungserklärung im Verfassungsausschusse des Abgeordnetenhauses, betreffend die Verfassungsrevision..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170712-P-0166_2"
  }, {
    "name" : "III. Gewährung von Teuerungszuschüssen an die Seelsorger..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170712-P-0166_3"
  }, {
    "name" : "IV. Verhandlungen im Justizausschusse über das Gesetz betreffend die Reformierung der Geschwornengerichte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170712-P-0166_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 166 Ministerrat, Wien, 12. Juli 1917",
  "startDate" : [ "1917-07-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19170712-P-0166.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Handhabung der Zensur..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170718-P-0167_1"
  }, {
    "name" : "II. Abänderung des Gesetzentwurfes über die Unterhaltsbeiträge..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170718-P-0167_2"
  }, {
    "name" : "III. Parlamentarische Angriffe gegen die kriegswirtschaftlichen Zentralen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170718-P-0167_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste für mehrere Angestellte des Ministerratspräsidiums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170718-P-0167_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste für mehrere Funktionäre des Verwaltungsgerichtshofes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170718-P-0167_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung der ad personam-Einreihung des Rates des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Friedrich Tezner in die IV. Rangsklasse..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Funktionäre des Amtes für Volksernährung..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Regelung der Getreidepreise..",
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  }, {
    "name" : "IX. Parlamentarische Beratung des Entwurfes eines Flüchtlingsgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "X. Wirkungskreis des Kriegsüberwachsungsamtes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170718-P-0167_10"
  }, {
    "name" : "XI. Sanktionierung des Gesetzentwurfes, betreffend die Verlängerung der Wahlperiode der Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Reichsrates..",
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  }, {
    "name" : "XII. Legitimationszwang für Reisen nach und aus Baden, Vöslau und Gainfarn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170718-P-0167_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Sanktionierung des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes, betreffend die Befreiung der Neubauten im Gebiete der Stadtgemeinde Olmütz von Landes- und Gemeindezuschlägen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170718-P-0167_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Landespräsidenten in Kärnten, Dr. Karl Grafen Lodron-Laterano..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170718-P-0167_14"
  }, {
    "name" : "XV. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für das erbliche Mitglied des Herrenhauses des Reichsrates und Landtagsabgeordneten Gotthard Grafen Trapp sowie den Landtagsabgeordneten Dr. Johann Grafen Larisch-Mönnich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170718-P-0167_15"
  }, {
    "name" : "XVI. Maßnahmen zur materiellen Besserstellung der Hochschullehrkräfte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170718-P-0167_16"
  }, {
    "name" : "XVII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor am Staatsgymnasium im III. Wiener Gemeindebezirke Josef Lindenthal..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170718-P-0167_17"
  }, {
    "name" : "XVIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor des Staatsgymnasiums im VIII. Wiener Gemeindebezirke, Regierungsrat Dr. Josef Jacob..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170718-P-0167_18"
  }, {
    "name" : "XIX. Erwirkung des Elisabeth-Ordens II. Klasse für die Äbtissin des adeligen Benediktiner-Frauenstiftes Nonnberg in Salzburg, Maria Anna Johanna Scherer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170718-P-0167_19"
  }, {
    "name" : "XX. Erwirkung einer Gnadenzulage jährlicher 800 K zum normalmäßigen Ruhegenusse für den mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten Leiter des Gradmessungsbüros, Dr. Robert Schram..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170718-P-0167_20"
  }, {
    "name" : "XXI. Erwirkung des Adelstandes für den Chefingenieur Viktor Alder, des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse, eventuell des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor, Ingenieur August Nussbaum, und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den technischen Beamten Rudolf Karollus, sämtliche der Chemischen Produkten- und Kapselfabrik Alder in Oberlaa..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170718-P-0167_21"
  }, {
    "name" : "XXII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef im Handelsministerium Robert Kreutzbruck v. Lilienfels..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170718-P-0167_22"
  }, {
    "name" : "XXIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Großindustriellen Demetrius Freiherrn Economo v. San Serff in Triest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170718-P-0167_23"
  }, {
    "name" : "XXIV. Erwirkung des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Großindustriellen Friedrich Leopold Popper in Chrudim..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170718-P-0167_24"
  }, {
    "name" : "XXV. Ernennung des Ministerialrates im Ministerium für öffentliche Arbeiten Dr. Richard Borkowski zum Sektionschef und ad personam-Einreihung des Ministerialrates in diesem Ministerium Dr. Franz Meinzinger Edlen v. Meinzingen in die IV. Rangsklasse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170718-P-0167_25"
  }, {
    "name" : "XXVI. Erwirkung Ah. Auszeichnungen für mehrere Funktionäre des Ministeriums für Landesverteidigung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170718-P-0167_26"
  } ],
  "name" : "Nr. 167 Ministerrat, Wien, 18. Juli 1917",
  "startDate" : [ "1917-07-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19170718-P-0167.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Verhaftung des ehemaligen Brigadiers der polnischen Legionen Josef Ritter v. Piłsudski..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170725-P-0168_1"
  }, {
    "name" : "II. Beantwortung einer Anfrage ukrainischer Abgeordneter bezüglich der Verwaltung in den von den Russen befreiten Gebieten Ostgaliziens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170725-P-0168_2"
  }, {
    "name" : "III. Aktion wegen gesetzlicher Regelung der Kinderarbeit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170725-P-0168_3"
  }, {
    "name" : "IV. Verleihung der erblichen Reichsratswürde an den Geheimen Rat Georg Freiherrn Wassilko v. Serecki und Ernennung des Vizepräsidenten des Obersten Rechnungshofes Geheimen Rates Dr. Paul Schulz und des Geheimen Rates FML. Georg Grafen Wallis zu Mitgliedern des Herrenhauses auf Lebensdauer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170725-P-0168_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Großkreuzes des Elisabeth-Ordens für Marie Gräfin Czernin v. Chudenitz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170725-P-0168_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Adelstandes für den Industriellen in Czernowitz Kommerzialrat Max Anhauch..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170725-P-0168_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung der Ah. Sanktion für den von beiden Häusern des Reichsrates beschlossenen Gesetzentwurf, betreffend das Dienstverhältnis der Lehrerschaft an staatlichen, mittleren und niederen Unterrichtsanstalten (Lehrerdienstpragmatik)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170725-P-0168_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Verlegung der Staatsbahndirektions-Expositur Stanislau von Troppau in eine westgalizische Stadt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170725-P-0168_8"
  }, {
    "name" : "IX. Frage der Rückwirkung der Ah. Strafamnestie auf disziplinäre Entlassungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170725-P-0168_9"
  }, {
    "name" : "X. Erwirkung der Ah. Sanktion für den von den beiden Häusern des Reichsrates beschlossenen Gesetzentwurf, betreffend die Sicherung der Kriegsgewinnsteuer für das Jahr 1917..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170725-P-0168_10"
  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Freiherrnstandes für den Landesausschussbeisitzer und Präsidenten des Landeskulturrates für die Bukowina Dr. Kajetan Stefanowicz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170725-P-0168_11"
  }, {
    "name" : "XII. Erklärung der Arbeiten zur Entwässerung versumpfter Grundstücke in den Gemeinden Nymburg, Dvory, Zboži und Drahelic als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170725-P-0168_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung der Ah. Sanktion für den von beiden Häusern des Reichsrates beschlossenen Gesetzentwurf über die Neuregelung der Unterhaltsbeiträge..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170725-P-0168_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Heranziehung von Landsturmpflichtigen, die bei den bisherigen Musterungen nicht für geeignet befunden worden sind, zum Landsturmdienste ohne Waffe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170725-P-0168_14"
  } ],
  "name" : "Nr. 168 Ministerrat, Wien, 25. Juli 1917",
  "startDate" : [ "1917-07-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19170725-P-0168.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste für Beamte und Angestellte des Telegrafenkorrespondenzbüros sowie der Redaktion und Administration der „Wiener Zeitung“..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170727-P-0169_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Bezirkshauptmann Dr. Johann Voves in Prag, den Bezirksoberkommissär Edgar Ritter Wiedersperger v. Wiedersperg und den Statthaltereisekretär Bruno Ritter v. Rainer zu Harbach in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170727-P-0169_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste I. bzw. II. Klasse für Funktionäre des Wirtschaftlichen Landeshilfsbüros der niederösterreichischen Statthalterei zur Ordnung der Privatangelegenheiten der Eingerückten und des Wirtschaftlichen Hilfsbüros der Gemeinde Wien für Privatangelegenheiten der Einberufenen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170727-P-0169_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Elisabeth-Ordens II. Klasse für die Ehrendame des Brünner adeligen Damenstiftes Karoline Gräfin Blome und für die Bürgermeistersgattin Eleonore Ott, beide in Salzburg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170727-P-0169_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für Josefine Doctor Edle v. Hohenlangen in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170727-P-0169_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für Emma v. Schoeller in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170727-P-0169_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Realitätenbesitzer Jakob Herman in Lemberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170727-P-0169_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Referenten für die administrativen und ökonomischen Angelegenheiten beim Landesschulrate für Galizien Hofrat Dr. Stanislaus Ritter v. Okęcki..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170727-P-0169_8"
  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Vizepräsidenten des Gremiums der Wiener Kaufmannschaft kaiserlichen Rat Josef Winker..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170727-P-0169_9"
  }, {
    "name" : "X. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums betreffend die Abänderung der Verordnung vom 26. Jänner 1917 über den Schutz der Mieter..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170727-P-0169_10"
  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Kreisgerichtspräsidenten in Leoben Hofrat Adolf Stollowsky und für den Landesgerichtspräsidenten Dr. Karl Pucher in Graz..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Herausgeber des „Allgemeinen Tarifanzeiger“ kaiserlichen Rat Alexander Freund..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Frage der Erhöhung der Kohlenpreise..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hofrat des Staatsbaudienstes in Galizien Ingenieur Josef Sare..",
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  }, {
    "name" : "XV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Direktor der Hof- und Staatsdruckerei Hofrat Ernst Ganglbauer und Erwirkung der Verleihung der IV. Rangsklasse für den Ministerialrat Dr. Karl Wanschura anlässlich seiner Ernennung zum Direktor der Hof- und Staatsdruckerei..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Witwenpension für die Witwe nach dem Inspektor der technischen Finanzkontrolle Franz Gruber, Marie Gruber..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat der küstenländischen Finanzdirektion Alfons Schaffenhauer..",
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  }, {
    "name" : "XVIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Präsidenten der Wiener Börsekammer Otto v. Seybel und den Präsidenten des Schiedsrichterkollegiums der Effektensektion der Wiener Börse Richard Lieben sowie des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den zweiten Vizepräsidenten der Wiener Börsekammer Samuel Steinhübl..",
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  }, {
    "name" : "XIX. Erwirkung von Ah. Ernennungen und Auszeichnungen im Ressort des Ackerbauministeriums..",
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  }, {
    "name" : "XX. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste für Staatsbedienstete im Ressortbereiche des Ackerbauministeriums..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 169 Ministerrat, Wien, 27. Juli 1917",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen aus Anlass des Ah. Geburtsfestes..",
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  }, {
    "name" : "II. Aufhebung der Beschränkung der Erwirkung des Titels und Charakters einer höheren Rangsklasse für Staatsbeamte anlässlich ihrer Pensionierung..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Mitglieder des Episkopates..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für eine Reihe von Geistlichen für ersprießliche Dienstleistungen auf verschiedenen Gebieten..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste I. bzw. II. Klasse für Funktionäre des Eisenbahnressorts..",
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  }, {
    "name" : "VI. Antrag des Abgeordneten Dr. Adolf Gross betreffend die Haftpflicht des Staates für Rechtsverletzungen seiner Organe..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 170 Ministerrat, Wien, 8. August 1917",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Neuerliche Erstreckung des Termines für die Herstellung und Inbetriebsetzung der Kahlenbergbahn..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 32 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 8. August 1917",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Festsetzung der Getreidepreise für Bosnien und die Herzegowina..",
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    "name" : "II. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Funktionäre der Kriegsgetreide-Verkehrsanstalt..",
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    "name" : "III. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für das Mitglied des Herrenhauses Wilhelm Grafen Wurmbrand-Stuppach..",
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    "name" : "IV. Schaffung eines eigenen Status für das Amt für Volksernährung..",
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    "name" : "V. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Funktionäre im politischen Exekutivdienste..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung der Ernennung des Bischofs von Sebenico Lukas Pappafava zum Bischof von Spalato-Makarska..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Ritterstandes für den ordentlichen Professor an der Universität in Wien Hofrat Dr. Siegmund Exner..",
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    "name" : "VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Großindustriellen Josef Max Mühlig in Teplitz-Schönau..",
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    "name" : "IX. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Pension für die Postratswitwe Paula Eckert..",
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    "name" : "X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den technischen Direktor und Leiter der „Kupferwerke Oesterreich“ in Pömmerle, Adolf Merck..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung der Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Sektionschefs bekleideten Ministerialrates Harold Ritter Demel v. Elswehr zum Sektionschef und der Einreihung des Hofrates Ingenieur Karl Barth v. Wehrenalp, des Zentralgewerbeinspektors Ingenieur Viktor Würth und des Ministerialrates Dr. Florian Freiherrn v. Baumgartner in die IV. Rangsklasse der Staatsbeamten..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung der Gesetzentwürfe 1. über das Jugendstrafrecht, 2. über die Fürsorgeerziehung, 3. über die Verwendung von Teilen der Gebarungsüberschüsse der gemeinschaftlichen Waisenkassen und 4. über die Tilgung der Verurteilung..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone I. Klasse für den Oberlandesgerichts-Präsidenten in Prag Viktor Freiherrn v. Wessely..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Erlassung von Verordnungen, betreffend die Regelung des Verbrauches von Kohle, Koks und Briketts, und betreffend Sparmaßnahmen beim Verbrauche von Gas, Elektrizität und Brennstoffen..",
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    "name" : "XV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Ministerialräte im Ministerium für öffentliche Arbeiten Ingenieur Richard Brauer und Ingenieur Anton Micheluzzi..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für auf landwirtschaftlichem Gebiete verdiente Persönlichkeiten..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Schaffung des Titels „Ökonomierat“ für Angehörige des landwirtschaftlichen Berufstandes..",
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  }, {
    "name" : "XVIII. Erwirkung der Einreihung der Staatsveterinärinspektoren und Landesveterinärreferenten in Linz bzw. Salzburg Josef Schopf und Heinrich Kuschee in die VI. Rangsklasse der Staatsbeamten..",
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  }, {
    "name" : "XIX. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums über den Staatsrechnungsabschluss des Verwaltungsjahres 1916/17..",
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  }, {
    "name" : "XX. Vermehrung der Gendarmerie..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 171 Ministerrat, Wien, 18. und 20. August 1917",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Begrüßung der neuernannten Minister und programmatische Besprechung..",
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  }, {
    "name" : "II. Einberufung der Landtage..",
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  }, {
    "name" : "III. Ernährungsfragen..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums über die Anmeldung und Sperre des in Österreich befindlichen Vermögens feindlicher Staatsangehöriger und die Anmeldung des im feindlichen Auslande befindlichen Vermögens österreichischer Staatsangehöriger..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Sektionschef im Ministerium des Innern Anton Ritter v. Simonelli ..",
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  }, {
    "name" : "VI. Verleihung des Charakters der IV. Rangsklasse an den ordentlichen Professor an der Universität in Wien Hofrat Dr. Alois Musil..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Adelstandes für den ordentlichen Professor an der deutschen Technischen Hochschule in Brünn Hofrat Alfred Musil und für den ordentlichen Professor an der Technischen Hochschule in Wien Hofrat Dr. Franz Toula..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Sternes zum Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens für den ordentlichen Professor an der Universität in Wien Dr. Franz Martin Schindler..",
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  }, {
    "name" : "IX. Errichtung des Ministeriums für soziale Fürsorge..",
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  }, {
    "name" : "X. Ernennung des Hofrates des Obersten Gerichts- und Kassationshofes Ladislaus Wolter zum Oberlandesgerichts-Präsidenten in Krakau..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Titels und Charakters eines Senatspräsidenten für den Hofrat des Obersten Gerichts- und Kassationshofes Dr. Ottokar Brožovský v. Pravoslav..",
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  }, {
    "name" : "XII. Schaffung eines Elektrizitätsgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Vergeltungsmaßnahmen gegenüber England..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Einbringung eines Finanzgesetzes für das Verwaltungsjahr 1917/18 sowie eines Budgetprovisoriums..",
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  }, {
    "name" : "XV. Ernennung des Ministerialrates im Finanzministerium Dr. Ferdinand v. Grimm zum Sektionschef..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170912-P-0172_15"
  }, {
    "name" : "XVI. Erwirkung des Adelstandes für den Ministerialrat im Finanzministerium Robert Zwierzina..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Wäsche- und Modewarengeschäftsinhaber Kaiserlichen Rat Ferdinand Ebert in Wien..",
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  }, {
    "name" : "XVIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Inspektoren bei den ungarischen Berg- und Hüttenwerken der priv. österreichisch-ungarischen Staatseisenbahnen in Resiczabánya, Karl Kniepert und Armin Mosauer..",
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  }, {
    "name" : "XIX. Notstandsvorkehrungen für die zwirnverarbeitenden Industrien im Erzgebirge..",
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  }, {
    "name" : "XX. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für auf landwirtschaftlichem Gebiete verdiente Persönlichkeiten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170912-P-0172_20"
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    "name" : "XXI. Wünsche der Weinproduzenten in Tirol..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 172 Ministerrat, Wien, 12. September 1917",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Entwurf der Rede des Ministerpräsidenten im Abgeordnetenhause in der ersten Sitzung des neuen Sessionsabschnittes..",
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  }, {
    "name" : "II. Berufung des Geheimen Rates Ministers a. D. Ottokar Freiherrn v. Trnka als lebenslängliches Mitglied in das Herrenhaus des Reichsrates..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den mit dem Titel und Charakter eines Sektionschefs bekleideten Hofrat Emil Sitta und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat Dr. Josef Maschat, beide des Obersten Rechnungshofes..",
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  }, {
    "name" : "IV. Inanspruchnahme eines Zuschusses zu dem Kredite zur Erleichterung der Nahrungsmittelversorgung der Mindestbemittelten..",
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  }, {
    "name" : "V. Erhöhung der Heu- und Strohpreise..",
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  }, {
    "name" : "VI. Gewährung individueller Aushilfen für die Angestellten der Staatsbahnen in Pilsen..",
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    "name" : "VII. Schaffung strafrechtlicher Bestimmungen zum Schutze der ungarischen Staatsinteressen..",
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    "name" : "VIII. Erwirkung der Ernennung des in die IV. Rangsklasse eingereihten Ministerialrates im Justizministerium Dr. Felix Meyer zum Sektionschef..",
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    "name" : "IX. Erwirkung der Einreihung des Ministerialrates im Justizministerium Dr. Johann Babnik in die IV. Rangsklasse der Staatsbeamten ad personam..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat im Justizministerium Dr. Wladimir Dbałowski..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums über Vergeltungsmaßregeln auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes gegen Portugal und Italien..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erhöhung der Bereitschaftszulagen der Militärgagisten im Hinterlande..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Maßnahmen gegen die nationale Verhetzung in tschechischen Gebieten..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Erklärung der von der Aktiengesellschaft Elektrizitätswerke Wels geplanten Errichtung einer Hochspannungsfernleitung Traun-Leonding aus Eisen als Ersatz für die bisherige Kupferleitung als begünstigten Bau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170919-P-0173_14"
  } ],
  "name" : "Nr. 173 Ministerrat, Wien, 19. September 1917",
  "startDate" : [ "1917-09-19" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorgehen im Falle von Ah. Weisungen..",
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  }, {
    "name" : "II. Entwurf der Leitsätze über den Ausbau der Verfassung..",
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  }, {
    "name" : "III. Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Weinsteuer im Reichsrate..",
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    "name" : "IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Änderung des Gesetzes über die Besteuerung des Umsatzes von Effekten (Effektenumsatzsteuer) im Reichsrate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170922-P-0174_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 174 Ministerrat, Wien, 22. September 1917",
  "startDate" : [ "1917-09-22" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Behandlung der Juden österreichischer Staatsangehörigkeit anlässlich der Fremdenausweisung in Ungarn..",
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    "name" : "II. Einsetzung eines interministeriellen Komitees zur Organisierung der Wasser- und Elektrizitätswirtschaft..",
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    "name" : "III. Frage der Rechtsbeständigkeit der Mandate der amnestierten Abgeordneten..",
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  }, {
    "name" : "IV. Beschleunigung des aktenmäßigen Geschäftsganges in den Ministerien..",
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  }, {
    "name" : "V. Aktivierung des Ministeriums für soziale Fürsorge..",
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  }, {
    "name" : "VI. Haftpflicht des Staates für Rechtsverletzungen seiner Organe..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung der Ernennung des Landesgerichtspräsidenten Dr. Otto Ritter v. Lutterotti zu Gazzolis und Langenthal zum Oberlandesgerichts-Präsidenten in Innsbruck..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erhöhung der Preise für Spiritus..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170927-P-0175_8"
  }, {
    "name" : "IX. Einbringung der Gesetzentwürfe über die Weinsteuer und betreffend die Erhöhung der Schaumweinsteuer im Reichsrate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170927-P-0175_9"
  }, {
    "name" : "X. Anregung des Finanzministers zur Sparsamkeit in den einzelnen Ressorts..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170927-P-0175_10"
  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef im Handelsministerium Dr. Heinrich Kautzky..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19170927-P-0175_11"
  } ],
  "name" : "Nr. 175 Ministerrat, Wien, 27. September 1917",
  "startDate" : [ "1917-09-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19170927-P-0175.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Haftpflicht des Staates bei Rechtsverletzungen seiner Organe..",
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  }, {
    "name" : "II. Ankauf der Erfindung eines Verfahrens zur Erzeugung von Fett und Leder durch die österreichische Regierung..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 176 Ministerrat, Wien, 28. September 1917",
  "startDate" : [ "1917-09-28" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Einbringung von Gesetzentwürfen im Herrenhause..",
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  }, {
    "name" : "II. Erörterung der Leitsätze für die Verfassungsreform..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Ernennung des Geheimen Rates Statthalters in Oberösterreich Dr. Rudolf Grafen Meran zum Statthalter in Tirol und des Geheimen Rates Ministers a. D. Erasmus Freiherrn v. Handel zum Statthalter in Oberösterreich; ferner Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Vizepräsidenten der Tiroler Statthalterei Dr. Georg Pockels..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste I. Klasse für mehrere Landeschefs..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Ernennung des Sektionschefs im Eisenbahnministerium Dr. Viktor Ritter v. Rudel zum Nordbahndirektor..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Kommandeurkreuzes des Leopoldordens für den Sektionschef im Eisenbahnministerium Siegmund Ritter v. Solvis..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Titels eines Präsidenten für den Ministerialrat und Finanzprokurator in Wien Dr. Hermann Ritter Mayr v. Linegg..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erhöhung der staatlichen Jahresunterstützungen für die ehelichen, legitimierten und unehelichen Waisen nach gefallenen oder gestorbenen Mannschaftspersonen..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste für Funktionäre und Angestellte mehrerer Firmen für die Erzeugung von Waffen und Munition..",
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  }, {
    "name" : "X. Erklärung der Verlegung des Egerflusses bei Falkenau als begünstigten Bau..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 177 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1917",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Rechtsgiltigkeit der Mandate amnestierter Abgeordneter..",
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  }, {
    "name" : "II. Erörterung der Leitsätze für die Verfassungsreform..",
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  }, {
    "name" : "III. Gewährung staatlicher Vorschüsse an die Länder für die Teuerungszulage der Lehrerschaft..",
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  }, {
    "name" : "IV. Vorsorgen für die Lebensbedürfnisse der Beamtenschaft..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hofrat und Landesgerichtsvizepräsidenten in Wien Emmerich Edlen v. Gernerth..",
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  }, {
    "name" : "VI. Maßnahmen gegen die Bewegung der Arbeiterschaft des Ostrau-Karwiner Kohlenreviers..",
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  }, {
    "name" : "VII. Einteilung der Steuerstrafbezirke in Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Änderung der Statuten des „Technischen Museums für Industrie und Gewerbe“ in Wien..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 178 Ministerrat, Wien, 16. Oktober 1917",
  "startDate" : [ "1917-10-16" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19171016-P-0178.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Einstellung des Betrages von 100 Millionen Kronen in das Budget für notleidende Gewerbetreibende..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171018-P-0179_1"
  }, {
    "name" : "II. Approvisionierungsfürsorgen für Wien..",
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  }, {
    "name" : "III. Einberufung eines Ersatzmannes für einen verstorbenen Beisitzer des Salzburger Landesausschusses..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Chefredakteur der „Linzer Tagespost“, Dr. Karl Ritter v. Görner..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für Dr. Richard Freiherrn v. Baratta, Max Grafen Herberstein, Ernst Grafen Hoyos-Sprinzenstein und Wladimir Grafen Mittrowsky v. Mittrowitz..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterstandes für Alfred Escher, Mitglied des Herrenhauses, und dessen Brüder MUDr. Theodor Escher, Sanitätsrat und Primararzt am Triestiner städtischen Krankenhause, und Karl Escher, Großkaufmann in Triest..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Titels eines Regierungsrates für den praktischen Arzt Dr. Adolf Kofend in Wien..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung einer Pensionszulage und des Kriegskreuzes für Zivilverdienste I. Klasse für den mit dem Titel und Charakter eines Senatspräsidenten bekleideten Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes in Krakau Jaroslav v. Uhr-Stebelski..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Verlängerung der Wirksamkeit und Ergänzung des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit und die Konsulargebühren im Reichsrate..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 179 Ministerrat, Wien, 18. Oktober 1917",
  "startDate" : [ "1917-10-18" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Ritterstandes für den FML. d. R. Artur Przyborski..",
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  }, {
    "name" : "II. Gesetzentwurf über die Fürsorgeerziehung..",
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  }, {
    "name" : "III. Entwurf eines neuen Pressgesetzes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171023-P-0180_3"
  }, {
    "name" : "IV. Bericht des sozialpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend die Bewilligung von Ausnahmen von den Vorschriften über die Sonntagsruhe und die Lohnzahlung beim Bergbaue während der Dauer des Kriegszustandes..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171023-P-0180_4"
  }, {
    "name" : "V. Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Erhöhung der Zuckerverbrauchsabgabe im Reichsrate..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erlassung einer Verordnung betreffend die Inanspruchnahme der Orgelpfeifen..",
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  }, {
    "name" : "VII. Einbringung eines Gesetzentwurfes, mit welchem die Funktionsdauer der Mitglieder der Handels - und Gewerbekammern bis 31. Dezember 1918 verlängert wird, im Reichsrate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171023-P-0180_7"
  } ],
  "name" : "Nr. 180 Ministerrat, Wien, 23. Oktober 1917",
  "startDate" : [ "1917-10-23" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Verhandlungen mit der ungarischen Regierung wegen Schaffung eines Ausgleichsprovisoriums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171030-P-0181_1"
  }, {
    "name" : "II. Fortsetzung der Beratung über die Leitsätze für die Verfassungsrevision..",
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  }, {
    "name" : "III. Stand der Ernährungsfrage in Österreich; Verhalten der ungarischen Regierung zu derselben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171030-P-0181_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste I. Klasse für den Geheimen Rat Statthalter a. D. Witold v. Korytowski..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171030-P-0181_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Adelstandes für den mit dem Charakter der IV. Rangsklasse bekleideten Ministerialrat im Ministerium für Kultus und Unterricht Dr. Franz Krappel..",
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  }, {
    "name" : "VI. Einreihung des Ministerialrates im Ministerium für Kultus und Unterricht Franz Dunovsky in die IV. Rangsklasse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171030-P-0181_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Charakters der IV. Rangsklasse für den Ministerialrat im Ministerium für Unterricht Rudolf Ritter v. Förster-Streffleur..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171030-P-0181_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Einbringung eines Gesetzentwurfes, womit anlässlich der Errichtung des Ministeriums für Volksgesundheit gesetzliche Bestimmungen über den Wirkungskreis einzelner Ministerien abgeändert werden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171030-P-0181_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 181 Ministerrat, Wien, 30. Oktober 1917",
  "startDate" : [ "1917-10-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19171030-P-0181.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Grundlagen für die Verfassungsrevision..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171105-P-0182_1"
  }, {
    "name" : "II. Nachwahlen zur Ergänzung des Wiener Gemeinderates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171105-P-0182_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für Rudolf Grafen Czernin v. Chudenitz und Morzin, Adolf Grafen Waldstein-Wartenberg, Gottfried Prinzen zu Hohenlohe -Langenburg und Oskar Freiherrn Parish v. Senftenberg..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Adelstandes für den Hofrat der Statthalterei in Prag Johann Strachotinsky..",
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  }, {
    "name" : "V. Einbringung eines Gesetzentwurfes, betreffend die Verlegung des Kreisgerichtes Rovigno nach Pola..",
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  }, {
    "name" : "VI. Kohlenversorgung. Aktion zur Deckung des Lebensmittelbedarfes der Staatsbediensteten und deren Versorgung mit Kleidung und Schuhwerk..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Ministerialsekretär des Ministeriums für Kultus und Unterricht Dr. Alfred Majer und für den Ministerialvizesekretär in diesem Ministerium Dr. Johann Egger..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erklärung der Arbeiten zur Errichtung einer neuen Gießerei der Firma Elektrizitäts-Aktiengesellschaft, vormals Kolben & Co., in Vysočan bei Prag als begünstigten Bau..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 182 Ministerrat, Wien, 5. November 1917",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Kundgebung des Ministerrates anlässlich der Errettung Sr. Majestät aus Lebensgefahr..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 183 Ministerrat, Wien, 11. November 1917 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1917-11-11" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Einbringung der Gesetzentwürfe über das Ausgleichsprovisorium mit Ungarn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171111-P-0184_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 184 Ministerrat, Wien, 11. November 1917 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1917-11-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19171111-P-0184.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Anforderungen von weiteren Eisenbahnfahrbetriebsmitteln seitens der Militärverwaltung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171115-P-0185_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für hervorragende Verdienste um die Förderung der Kriegsanleihen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171115-P-0185_2"
  }, {
    "name" : "III. Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Ausstattung der Landesgoldmünzen und der Silbermünzen in Kronenwährung..",
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  }, {
    "name" : "IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes, betreffend die Überweisungen aus Staatsmitteln an die Landesfonds..",
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  }, {
    "name" : "V. Erlassung einer Verordnung, betreffend Zuwendungen an Staatsbedienstete aus Anlass der durch den Krieg geschaffenen außerordentlichen Verhältnisse..",
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  }, {
    "name" : "VI. Schaffung eines Zivildienstpflichtgesetzes..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 185 Ministerrat, Wien, 15. November 1917",
  "startDate" : [ "1917-11-15" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Zusammenwirken zwischen den Zivil- und Militärbehörden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171117-P-0186_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Elisabeth-Ordens I. Klasse für die Gattin des Bürgermeisters von Wien, Bertha Weiskirchner..",
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  }, {
    "name" : "III. Erhöhung der Eisenbahntarife..",
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  }, {
    "name" : "IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Verbesserung des Schutzes der Ehre..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171117-P-0186_4"
  }, {
    "name" : "V. Ersetzung der bestehenden Militarisierungseinrichtungen durch ein Zivildienstpflichtgesetz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171117-P-0186_5"
  } ],
  "name" : "Nr. 186 Ministerrat, Wien, 17. November 1917",
  "startDate" : [ "1917-11-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19171117-P-0186.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Beantwortung der Anfragen der Abgeordneten Staněk und Genossen und Dr. Langenhan und Genossen, betreffend die tschechischen Bestrebungen wegen Bildung eines tschechischen Staates unter Einschluss der ungarischen Slowakei..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171122-P-0187_1"
  }, {
    "name" : "II. Regierungserklärung anlässlich einer Auseinandersetzung zwischen dem Abgeordnetenhause und der Staatsschuldenkontrollkommission in Angelegenheit der Kontrasignierung der Staatsschuldverschreibungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171122-P-0187_2"
  }, {
    "name" : "III. Kohlenversorgung kriegsindustrieller Betriebe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171122-P-0187_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 187 Ministerrat, Wien, 22. November 1917",
  "startDate" : [ "1917-11-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19171122-P-0187.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Allfällige Änderungen im Texte des Ausgleichsprovisoriums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171126-P-0188_1"
  }, {
    "name" : "II. Zeitweilige Stilllegung kriegsindustrieller Betriebe..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171126-P-0188_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 188 Ministerrat, Wien, 26. November 1917",
  "startDate" : [ "1917-11-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19171126-P-0188.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Einschränkung der au. Anträge auf Verleihung von Ah. Auszeichnungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171212-P-0189_1"
  }, {
    "name" : "II. Hinausgabe eines Erlasses des Ministers des Innern an die Landeschefs, mit welchem die Beamten auf den Ah. Armee- und Flottenbefehl betreffend das Verbot des Zweikampfes in der Armee aufmerksam gemacht werden..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171212-P-0189_2"
  }, {
    "name" : "III. Empfang einer Abordnung des ukrainischen Klubs bei Sr. Majestät..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171212-P-0189_3"
  }, {
    "name" : "IV. Sicherstellung des rollenden Materiales für die Armee..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171212-P-0189_4"
  }, {
    "name" : "V. Einbringung eines Gesetzentwurfes, womit den Mitgliedern des Herrenhauses der Anspruch auf Jahresfreikarten eingeräumt wird..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171212-P-0189_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung der Ernennung des Ministerialrates im Ministerium des Innern Dr. Julius Kaan zum Sektionschef..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171212-P-0189_6"
  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung der ad personam-Einreihung des Sektionschefs im Ministerium für Kultus und Unterricht Milos v. Fesch in die III. Rangsklasse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171212-P-0189_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für das Mitglied der Gesellschaft Jesu Heinrich Abel in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171212-P-0189_8"
  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung einer Gnadenzulage zum normalmäßigen Ruhegenusse für den pensionierten Hauptlehrer in Lemberg Hofrat Alexander Barwiński..",
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  }, {
    "name" : "X. Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Verbesserung des Schutzes der Ehre..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171212-P-0189_10"
  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf über die Verwendung von Teilen der Gebarungsüberschüsse der gemeinschaftlichen Waisenkassen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171212-P-0189_11"
  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf über die Überprüfung der von den Militärgerichten im Feldverfahren oder im standrechtlichen Verfahren gefällten verurteilenden Erkenntnisse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171212-P-0189_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung der Bewilligung einer Gnadenzulage zum normalmäßigen Ruhegenusse für den Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts- und Kassationshofes Dr. Ignaz Freiherrn v. Ruber für den Fall seines Übertrittes in den Ruhestand..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Erwirkung der Ernennung der Hofräte des Obersten Gerichts- und Kassationshofes Dr. Georg Schwager und Franz Wallner zu Senatspräsidenten und der Verleihung des Titels und Charakters eines Senatspräsidenten an den Hofrat des Obersten Gerichts- und Kassationshofes Artur Fangor..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19171212-P-0189_14"
  }, {
    "name" : "XV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Ersten Staatsanwalt Dr. Karl Mager in Wien..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Notar Dr. Franz Mayrhofer in Wien..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Erwirkung der ad personam-Einreihung des Sektionschefs im Justizministerium Dr. Franz Ritter Homma v. Ammanshof in die III. Rangsklasse..",
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  }, {
    "name" : "XVIII. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste für Beamte des Justizressorts..",
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  }, {
    "name" : "XIX. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Ministerialrat im Justizministerium Dr. Ernst Durig..",
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  }, {
    "name" : "XX. Papierbeschaffung für die Hof- und Staatsdruckerei..",
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  }, {
    "name" : "XXI. Bericht des Finanzministers über die Finanzlage des Staates..",
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  }, {
    "name" : "XXII. Erwirkung der ad personam-Einreihung des Sektionschefs im Finanzministerium Dr. Eugen Ritter Beck v. Mannagetta und Lerchenau in die III. Rangsklasse..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 189 Ministerrat, Wien, 12. Dezember 1917",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der Beantwortung einer eventuellen Interpellation über einen militärischen Verrat in der Gegend von Carzano..",
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  }, {
    "name" : "II. Ansprüche der Kriegsverwaltung wegen Sicherung des rollenden Ersatzes für die Armee im Laufe des Jahres 1918..",
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  }, {
    "name" : "III. Vermehrung des Schiffsparkes zum Zwecke der Herstellung eines Handelsverkehres auf der Donau und dem Schwarzen Meere..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ernennung des Ministerialrates im Handelsministerium Dr. Johann Loewenfeld-Russ zum Sektionschef und der ad personam-Einreihung des Hofrates im Ministerium des Innern August Freiherrn v. Fries in die IV. Rangsklasse der Staatsbeamten..",
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  }, {
    "name" : "V. Bericht des Ministers Generalmajor Höfer über den Verlauf der mit Mitgliedern der ungarischen Regierung und Funktionären der Kriegsverwaltung abgehaltenen Konferenz in Angelegenheit der Sicherung der österreichischen Ernährung..",
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  }, {
    "name" : "VI. Aktivierung des Ministeriums für soziale Fürsorge..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf über den Versicherungsvertrag..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf wegen Verlängerung der Wirksamkeit und Ergänzung der Gesetze über die Konsulargerichtsbarkeit und die Konsulargebühren..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den Ministerialrat im Ministerium für öffentliche Arbeiten Wilhelm Pokorny..",
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    "name" : "X. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberbergrat im Ministerium für öffentliche Arbeiten Franz Aggermann v. Bellenberg..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat der niederösterreichischen Finanzlandesdirektion Dr. Robert Böhm und den Hofrat der Generaldirektion der Tabakregie Ernst Derflinger..",
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  }, {
    "name" : "XII. Mitteilung des Ministers für Landesverteidigung, betreffend die in den Delegationen erörterte Frage über die personellen Leistungen Österreich-Ungarns im gegenwärtigen Kriege..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf, betreffend die Verlängerung der Funktionsdauer der wirklichen Mitglieder der Handels - und Gewerbekammern bis 31. Dezember 1918..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 190 Ministerrat, Wien, 17. Dezember 1917",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Politische Verstimmung der Polen..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung von zwei Gesetzentwürfen über die Regulierung der Kongrua für die katholische Geistlichkeit bzw. für die griechisch-orientalische Geistlichkeit in Dalmatien..",
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  }, {
    "name" : "III. Erlassung von Verordnungen des Gesamtministeriums: 1. über Bilanzen und Abweichungen von statutarischen Bestimmungen während des Krieges, 2. über Erleichterungen bei Erfüllung privatrechtlicher Geldforderungen und 3. über die Stundung privatrechtlicher Geldforderungen gegen Schuldner in Galizien und der Bukowina..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes, betreffend die Regelung der Sonntagsruhe im Gewerbebetriebe während der Kriegszeit..",
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  }, {
    "name" : "V. Erklärung der Errichtung einer schmalspurigen Waldbahn Wygoda–Mizun der Holzhandlungsfirma Falter und Dattner in Krakau als begünstigten Bau..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 191 Ministerrat, Wien, 20. Dezember 1917",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Politische Situation..",
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  }, {
    "name" : "II. Regelung des zollpolitischen Verhältnisses zu Deutschland..",
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  }, {
    "name" : "III. Kumulative Unterbreitung von Anträgen wegen Beamtenernennungen zu bestimmten Jahresterminen. Erweiterung des Wirkungskreises der Minister hinsichtlich der Beamtenernennungen..",
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  }, {
    "name" : "IV. Stiftung eines sichtbaren Zeichens der Bekanntgabe der Ah. Anerkennung für Staatsbeamte und sonstige Zivilfunktionäre..",
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  }, {
    "name" : "V. Bezeichnung „Ukrainer“ und „ukrainisch“ für die ruthenische Nation und Sprache..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung der ad-personam-Einreihung des Ministerialrates im Ministerium des Innern Dr. Karl v. Jékey in die IV. Rangsklasse..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung der Ah. Sanktion für den von beiden Häusern des Reichsrates beschlossenen Gesetzentwurf, betreffend den Schutz der Kriegsflüchtlinge..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste I. Klasse für Marianne Baronin Forster und für Flora Derschatta Edle v. Standhalt..",
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  }, {
    "name" : "IX. Regelung der Frage des Sprachengebrauches an den Lehrerbildungsanstalten im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Entwurfes eines Lehrerbildungsgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "X. Einbringung eines Gesetzentwurfes über die ausschließliche Berechtigung der Zivilingenieure und Zivilgeometer..",
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    "name" : "XI. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hofrat der Generaldirektion der Tabakregie Dr. Julius Indrak..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung des Adelstandes für den Hofrat und Finanzdirektor in Laibach Alois Kliment..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Ausgestaltung der wirtschaftlichen Retorsionsmaßnahmen gegen England..",
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    "name" : "XIV. Erwirkung des Großkreuzes des Leopoldordens für den Gouverneur des Postsparkassenamtes, Geheimen Rat Dr. Rudolf Freiherrn Schuster v. Bonnott..",
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  }, {
    "name" : "XV. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Funktionäre und Mitglieder der österreichischen Handels - und Gewerbekammern..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 192 Ministerrat, Wien, 27. Dezember 1917",
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    "name" : "I. Errichtung einer Akademie der technischen Wissenschaften..",
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  }, {
    "name" : "II. Einbringung eines Gesetzentwurfes, betreffend die Militärversorgung der Personen der gemeinsamen Wehrmacht, der k. k. Landwehr und des k. k. Landsturmes sowie der Hinterbliebenen nach den erwähnten Personen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 193 Ministerrat, Wien, 31. Dezember 1917",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Meistbegünstigungsklausel in den russischen Friedenspräliminarien..",
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  }, {
    "name" : "II. Frage der Teilung der gemeinsamen Armee in eine österreichische und eine ungarische Armee als selbstständige Verwaltungskörper..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 194 Ministerrat, Wien, 2. Jänner 1918",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Projekt zur Teilung der gemeinsamen Armee..",
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  }, {
    "name" : "II. Frage der Wiedereinberufung der Landtage..",
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  }, {
    "name" : "III. Fürsorge für die Arbeiter der stillstehenden Kriegsindustrien..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 195 Ministerrat, Wien, 3. Jänner 1918",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Vorschläge zur Teilung des gemeinsamen Heeres in ein österreichisches und ein ungarisches Heer als selbständige Verwaltungskörper..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 196 Ministerrat, Laxenburg, 4. Jänner 1918",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Orientierung der Beamtenschaft über die bei der Amtsführung festzuhaltenden Gesichtspunkte..",
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  }, {
    "name" : "II. Stellungnahme zu den Wünschen Ungarns wegen Teilung der Armee in zwei selbständige Verwaltungskörper..",
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    "name" : "III. Kriegsleistungsfragen..",
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  }, {
    "name" : "IV. Presspolizeiliche Behandlung einer Resolution tschechischer Abgeordneter..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Witwenpension und zu den Erziehungsbeiträgen für die Kinder der Witwe nach dem Universitätsprofessor Dr. Marian Ritter v. Smoluchowski..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den Ministerialrat im Eisenbahnministerium Ingenieur Julius Spitzner..",
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    "name" : "VII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialrat im Eisenbahnministerium Ingenieur Sigmund Kulka..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Frage der Militarisierung des Eisenbahnbetriebes in Galizien..",
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  }, {
    "name" : "IX. Gewährung strafgerichtlichen Schutzes gegenüber Angriffen auf die ungarische Gebietshoheit in Österreich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180108-P-0197_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 197 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1918",
  "startDate" : [ "1918-01-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19180108-P-0197.xml"
}, {
  "items" : [ ],
  "name" : "Nr. I Konferenz, Laxenburg, 9. Jänner 1918",
  "startDate" : [ "1918-01-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19180109-A-0001.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Projekte des Redakteurs Dr. Reichenauer zur Erleichterung der Approvisionierung (Tauschhandel, private Mehlvorräte)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180117-P-0198_1"
  }, {
    "name" : "II. Ernährungssituation..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Ah. Sanktion für den von beiden Häusern des Reichsrates beschlossenen Gesetzentwurf, betreffend Vergeltungsmaßregeln auf rechtlichem und wirtschaftlichem Gebiete anlässlich der kriegerischen Ereignisse..",
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  }, {
    "name" : "IV. Aktion zur Unterstützung der aus Anlass der Kohlenknappheit Arbeitslosen..",
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  }, {
    "name" : "V. Arbeiterstreik..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erlassung einer Verordnung über den Mieterschutz..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung der Ah. Sanktion für einen von beiden Häusern des Reichsrates beschlossenen Gesetzentwurf über die Einführung des metrischen Karates im Handel mit Edelsteinen und echten Perlen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180117-P-0198_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung mehrerer Ag. Personalverfügungen im Rahmen des Ackerbauministeriums..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180117-P-0198_8"
  } ],
  "name" : "Nr. 198 Ministerrat, Wien, 17. Jänner 1918",
  "startDate" : [ "1918-01-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19180117-P-0198.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Anwendung der Bestimmungen der Lehrerdienstpragmatik auf das Lehrpersonal der theologischen Diözesan- und Zentrallehranstalten im Reichsrate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180123-P-0199_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Ah. Ermächtigung behufs Einbringung eines Gesetzentwurfes, betreffend die Lehrerbildung und die Befähigung zum Lehramte an allgemeinen Volks- und Bürgerschulen im Reichsrate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180123-P-0199_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Leopoldordens I. Klasse für den Vorsitzenden der Staatsschuldenkontrollkommission des Reichsrates Alois Freiherrn Czedik v. Bründlsberg und Eysenberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180123-P-0199_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Elektrizitätswirtschaft im Reichsrate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180123-P-0199_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Nachlassgebühren im Reichsrate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180123-P-0199_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste I. Klasse für die Palast- und Sternkreuz-Ordensdamen Franziska Fürstin v. Montenuovo und Aglae Gräfin Kinsky..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180123-P-0199_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 199 Ministerrat, Wien, 23. Jänner 1918",
  "startDate" : [ "1918-01-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19180123-P-0199.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Vorkehrungen gegen die Eventualität eines Streiks der Eisenbahnarbeiter in Ostgalizien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180124-P-0200_1"
  }, {
    "name" : "II. Frage der Einbringung eines weiteren Budgetprovisoriums im Reichsrate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180124-P-0200_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die allgemeine Erwerbsteuer und die Grundsteuer für die Steuerjahre 1918 und 1919 . Vermutlich ist das Steuerjahr 1918/19 gemeint..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180124-P-0200_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Kohlensteuer im Reichsrate..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 200 Ministerrat, Wien, 24. Jänner 1918",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Verhältnis der Regierung zu den Parteien und deren Stellung zur Verhandlung des Budgets. Errichtung eines Kreisgerichtes in Trautenau und Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Ergänzung der Bestimmungen über die Kriegsleistungsvergütung..",
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  }, {
    "name" : "II. Behandlung der Wünsche von Abgeordneten seitens der Regierung..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den früheren Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Dr. Julius Sylvester, und den gegenwärtigen Präsidenten, Dr. Gustav Groß..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Adelstandes für den Kommerzialrat Franz Czerweny in Wien..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Geheimen Rat, Weihbischof und Domprobst am Metropolitankapitel zu St. Stephan in Wien, Dr. Hermann Zschokke..",
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  }, {
    "name" : "VI. Nachträgliche Zustimmung zur Erwirkung des Adelstandes für den ordentlichen Professor an der böhmischen Universität in Prag Hofrat Dr. Emmerich Maixner..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Staatsbahn-Direktorstellvertreter, Titular-Hofrat Dr. Johann Brejcha..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Reichsratsabgeordneten Jindřich G. Maštálka..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Großkreuzes des Leopoldordens für den Vorsitzenden der Staatsschuldenkontrollkommission des Reichsrates, Alois Freiherrn v. Czedik..",
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  }, {
    "name" : "X. Abänderung des § 159 des Entwurfes des neuen Militärversorgungsgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Titels eines Hofrates für den früheren Sekretär der Handels - und Gewerbekammer in Krakau Dr. Artur Benis..",
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    "name" : "XII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Funktionäre der Handels - und Gewerbekammern..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste I. Klasse für den Präsidenten der Handels - und Gewerbekammer in Lemberg, Samuel Edlen v. Horowitz..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Verhandlungen mit Deutschland über die Frage der Elbeschifffahrtsgebühren..",
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  "name" : "Nr. 201 Ministerrat, Wien, 1. Februar 1918",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Demission des Gesamtkabinetts..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 202 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1918",
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    "name" : "I. Erörterung des Vorgehens der Regierung bei den Verhandlungen mit den parlamentarischen Parteien bezüglich des Budgets und der Frage der Errichtung eines Kreisgerichtes in Trautenau..",
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  }, {
    "name" : "II. Besetzung der Bistümer Spalato-Makarska und Lesina..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Adelstandes für den Staatsbahndirektor in Prag Hofrat Ingenieur Adolf Appel..",
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  "name" : "Nr. 203 Ministerrat, Wien, 8. Februar 1918",
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    "name" : "I. Regelung des Fleischverkehres in Wien..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Witwenpension für die Polizeiagentenswitwe Gisela Lisimberti in Trient..",
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  }, {
    "name" : "III. Zustimmung zur Unterzeichnung der mit dem osmanischen Reiche abzuschließenden Staatsverträge..",
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    "name" : "IV. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des allgemeinen Berggesetzes im Reichsrate..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Freiherrnstandes für die Sektionschefswitwe Lucie Träger Edle v. Rhonhof in Wien..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf betreffend die Kriegssteuer von höheren Geschäftserträgnissen der Aktiengesellschaften und vom Mehreinkommen der Einzelpersonen aus den Jahren 1916 und 1917..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf betreffend die Gewährung der Pupillarsicherheit für ein krainisches Landesanlehen..",
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    "name" : "VIII. Maßnahmen gegen die politische Agitation unter der Schuljugend und Vorkehrungen gegen den Ankauf von Waffen durch Zivilpersonen..",
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    "name" : "IX. Verhandlungen mit der ungarischen Regierung über die Aufteilung der bei der Demobilisierung von der Heeresverwaltung dem zivilen Verkehre zuzuführenden Gebrauchsgegenstände..",
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  "name" : "Nr. 204 Ministerrat, Wien, 13. Februar 1918",
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    "name" : "[I.] Mitteilungen über die politische Situation..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 205 Ministerrat, Wien, 14. Februar 1918",
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    "name" : "I. Politische Situation..",
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    "name" : "II. Bewegung unter den Eisenbahnangestellten in Galizien..",
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    "name" : "III. Erwirkung des Adelstandes für den mit dem Titel und Charakter eines Senatspräsidenten bekleideten Oberlandesgerichts-Vizepräsidenten Dr. Raimund Appel..",
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    "name" : "IV. Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste II. Klasse für Angestellte der Firma Škodawerke AG in Pilsen..",
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    "name" : "V. Erwirkung von Kriegskreuzen II. Klasse für Angestellte der Firma Oesterreichische Berg- und Hüttenwerksgesellschaft in Wien..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 206 Ministerrat, Wien, 18. Februar 1918",
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    "name" : "[I.] Die parlamentarische Lage und die Verfassungsrevision..",
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  "name" : "Nr. 207 Ministerrat, Wien, 19. Februar 1918",
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    "name" : "I. Mitteilungen des Ministerpräsidenten über die parlamentarische Situation..",
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  }, {
    "name" : "II. Mitteilung des Ministerpräsidenten über die von ihm beabsichtigte Rede anlässlich der Verhandlung des Budgetprovisoriums im Abgeordnetenhause..",
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    "name" : "III. Erwirkung des Ritterstandes für den Polizeipräsidenten Eduard Gayer in Wien..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Freiherrnstandes für den Hof- und Gerichtsadvokaten Dr. Friedrich Edlen v. Stritzl in Wien..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 208 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1918",
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    "name" : "[I.] Vorkehrungen gegen eventuelle Unruhen in Galizien..",
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  "name" : "Nr. 209 Ministerrat, Wien, 25. Februar 1918",
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    "name" : "I. Revision der Verfassung..",
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    "name" : "II. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums über den Verkehr mit Waffen und Munitionsgegenständen für Feuerwaffen..",
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    "name" : "III. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Reichsratsabgeordneten und Landeshauptmann in Oberösterreich, Prälaten Johann Hauser..",
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    "name" : "IV. Abänderung des Urheberrechtes..",
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  "name" : "Nr. 210 Ministerrat, Wien, 1. März 1918",
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    "name" : "I. Revision der Verfassung..",
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  }, {
    "name" : "II. Beantwortung der Anfrage über die Behandlung der aus Russland zurückkehrenden Kriegsgefangenen..",
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    "name" : "III. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Sektionschef im Ministerratspräsidium, Josef Klimscha..",
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    "name" : "IV. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Landespräsidenten in Krain, Heinrich Grafen Attems..",
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    "name" : "V. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für die Sektionschefs im Eisenbahnministerium, Dr. Karl Freiherrn Rumler v. Aichenwehr und Dr. Viktor Ritter v. Rudel..",
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    "name" : "VI. Disziplinaruntersuchung gegen gerichtliche Funktionäre wegen Beteiligung an der Bewegung in Galizien..",
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    "name" : "VII. Erwirkung des Sternes zum Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens für den Verwaltungsrat und Direktor der Union-Baugesellschaft in Wien, Regierungsrat Dr. Isidor Bing..",
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    "name" : "VIII. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Sektionschef im Finanzministerium, Dr. Kasimir Ritter v. Gałecki ..",
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    "name" : "IX. Abänderung des Entwurfes des Militärversorgungsgesetzes..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 211 Ministerrat, Wien, 4. März 1918",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Abgabe einer Erklärung in der Armeefrage..",
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    "name" : "II. Verfassungsreform..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 212 Ministerrat, Wien, 6. März 1918",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Beglückwünschung des Ministerpräsidenten zur Ah. Auszeichnung..",
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    "name" : "II. Verfassungsreform..",
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    "name" : "III. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Reichsratsabgeordnete anlässlich der parlamentarischen Erledigung des Budgetprovisoriums..",
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    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterstandes für den Sektionschef im Eisenbahnministerium Alfred Ressig..",
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    "name" : "V. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf über die Entschädigung ungerechtfertigt verurteilter Personen..",
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    "name" : "VI. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf über die Tilgung der Verurteilung..",
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    "name" : "VII. Erwirkung des Ritterstandes für den Sektionschef im Ministerium für öffentliche Arbeiten Ingenieur Hugo Franz..",
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    "name" : "VIII. Erwirkung des Ritterstandes für den Sektionschef im Finanzministerium Dr. Josef Mühlvenzl..",
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    "name" : "IX. Erwirkung des Ritterstandes für den Ministerialrat der IV. Rangsklasse und Vorstand der Direktion der Staatsschuld Dr. Johann Munk..",
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    "name" : "X. Verhandlungen über den Entwurf eines Zivildienstpflichtgesetzes..",
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  }, {
    "name" : "XI. Einbringung eines Gesetzentwurfes, betreffend die Ergänzung der Bestimmungen über die Kriegsleistungsvergütung. Frage der Vergütung der Kriegsschäden..",
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  }, {
    "name" : "XII. Entlassung der mobilisierten Jahrgänge 1867–1872..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Präsidenten der VI. Sektion für Pferdezucht der Landwirtschaftsgesellschaft in Wien, Dominik Grafen Hardegg..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 213 Ministerrat, Wien, 9. März 1918",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Dank Ihrer Majestäten für die aus Anlass der Geburt eines Sohnes unterbreiteten ehrfurchtsvollsten Glückwünsche des Kabinetts..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180311-P-0214_1"
  }, {
    "name" : "II. Fortsetzung der Erörterung über die Grundlagen der Verfassungsreform..",
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    "name" : "III. Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Direktor der landwirtschaftlichen Versuchsstation in Wien, Hofrat Ingenieur Dr. Franz Dafert..",
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    "name" : "IV. Erwirkung einer Zulage zur normalmäßigen Pension für den Hilfsämter-Oberdirektor i. R. Franz Frass..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 214 Ministerrat, Wien, 11. März 1918",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf betreffend die allgemeine Arbeitspflicht im Kriege..",
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    "name" : "II. Erhöhung der Übernahmspreise für Vieh in Österreich..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 215 Ministerrat, Wien, 15. März 1918",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Gesetzentwurf betreffend die allgemeine Arbeitspflicht im Kriege..",
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    "name" : "II. Erwirkung der Ernennung des mit der Leitung der Landesregierung in der Bukowina betrauten Hofrates Dr. Josef Grafen v. Ezdorf zum Landespräsidenten im Herzogtume Bukowina..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 216 Ministerrat, Wien, 18. März 1918",
  "startDate" : [ "1918-03-18" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilungen über den Stand der Arbeiten für die Verfassungsrevision..",
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  }, {
    "name" : "II. Wünsche der Sozialdemokraten..",
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    "name" : "III. Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Publizisten kaiserlichen Rat Emanuel Edlen v. Singer in Wien..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Adelstandes für den ehemaligen Bürgermeister von Wiener Neustadt, Franz Kammann..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den in den Ruhestand tretenden Statthaltereivizepräsidenten in Prag, Dr. Heinrich Ritter v. Herget, Ernennung des Hofrates der Statthalterei in Prag, Dr. Heinrich Ritter Geitler v. Armingen, zum Statthaltereivizepräsidenten und Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Hofrat Franz Rapprich..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Adelstandes für den Großindustriellen Karl Roth in Wien..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Adelstandes für den Weingroßhändler Seraphin Topić in Lissa..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung der Ah. Sanktion für die Gesetzentwürfe, betreffend die Erhöhung des Minimaleinkommens und der Ruhegenüsse der katholischen Seelsorger sowie des Minimaleinkommens der Dignitäre und Kanoniker bei den Metropolitan-, Kathedral- und Konkathedral-Kapiteln der katholischen Kirche des lateinischen, griechischen und armenischen Ritus und betreffend die Erhöhung des Minimaleinkommens und der Ruhegenüsse der griechisch-orientalischen Seelsorger Dalmatiens..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erlassung zweier Verordnungen, betreffend Maßnahmen der Wohnungsfürsorge und betreffend die Einführung und Regelung des Wohnungsnachweises..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung der Ah. Sanktion für die Gesetzentwürfe über die Todeserklärung von im gegenwärtigen Kriege Vermissten und über die Änderung des Gesetzes, betreffend das Verfahren zum Zwecke der Todeserklärung und der Beweisführung des Todes..",
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    "name" : "XI. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf über eine Ergänzung der Bestimmungen, betreffend die Veräußerung von Fideikommissgrundstücken..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Durchführung der Veränderungen im Grundbuche, die durch öffentliche Straßen-, Weg oder Wasserbauanlagen hervorgerufen wurden (Straßenbauverbücherungsgesetz) im Reichsrate..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung des Ritterstandes für den Generalprokurator am Obersten Gerichts- und Kassationshofe Dr. Hugo Hoegel..",
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    "name" : "XIV. Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Verwaltungsrat und Direktor der Union-Baugesellschaft in Wien Regierungsrat Dr. Isidor Bing..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 217 Ministerrat, Wien, 22. März 1918",
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    "name" : "I. Fortsetzung der Beratung der Vorlagen für die Verfassungsreform..",
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    "name" : "II. Programm der parlamentarischen Arbeiten..",
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    "name" : "III. Erwirkung des Freiherrnstandes für den Großindustriellen Leopold Pollack Edlen v. Parnegg in Wien..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ah. Genehmigung für den Beschluss des steiermärkischen Landesausschusses wegen Bestellung eines dritten Vizebürgermeisters in Graz..",
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    "name" : "V. Erwirkung des Adelstandes für den Inhaber der Firma H. Balvin, Kaiserlichen Rat Heinrich Balvin..",
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    "name" : "VI. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für eine Reihe von Funktionären des Ministeriums für Kultus und Unterricht und der ihm unterstehenden Verwaltungszweige sowie für Persönlichkeiten der Literatur und Kunstwelt..",
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    "name" : "VII. Erwirkung der ad-personam-Einreihung des Sektionschefs im Ministerium für Kultus und Unterricht Milos v. Fesch in die III. Rangsklasse der Staatsbeamten..",
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    "name" : "VIII. Schaffung eines Gesetzes, betreffend die Aufbesserung der Bezüge der Hochschulprofessoren..",
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    "name" : "IX. Erwirkung des Adelstandes für den Betriebsdirektor der Kaschau–Oderberger Eisenbahn in Teschen, Hofrat a. D. Dr. Hermann Tschiggfrey..",
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    "name" : "X. Erwirkung des Ritterstandes für den Sektionschef im Eisenbahnministerium Ingenieur Wenzel Burger..",
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    "name" : "XI. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Rechtsverhältnisse der Handelsagenten im Reichsrate..",
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    "name" : "XII. Erlassung einer Verordnung, betreffend die neuerliche Gewährung einmaliger Aushilfen an die Staatsbediensteten..",
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    "name" : "XIII. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf über die Ausdehnung der Kriegssteuer auf das Jahr 1918..",
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    "name" : "XIV. Erwirkung des Kleinkreuzes des St. Stephansordens für den Ministerialrat im Finanzministerium Dr. Karl Pollák..",
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    "name" : "XV. Schaffung eines Ersatzes für die durch die Rückstellung der russischen Kriegsgefangenen erwachsenden Abgänge..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Erwirkung des Freiherrnstandes für den in die III. Rangsklasse der Staatsbeamten eingereihten Sektionschef und Generaldirektor für Post- und Telegraphenangelegenheiten, Geheimen Rat Dr. Heinrich Ritter Wagner v. Jauregg..",
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    "name" : "XVII. Erwirkung der Ernennung des Präsidenten der Post- und Telegrafendirektion in Wien, Konrad Hoheisel, zum Sektionschef und Generaldirektor für Post- und Telegrafenangelegenheiten..",
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    "name" : "XVIII. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Privatgeschäftsvermittlung in anderen als Handelsgeschäften, insbesondere im Realitätenverkehre im Reichsrate..",
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    "name" : "XIX. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf betreffend die Gewinnung phosphorhältiger, für Düngungszwecke verwendbarer Stoffe..",
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  "name" : "Nr. 218 Ministerrat, Wien, 10. April 1918",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Politische Situation..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Funktionäre des küstenländischen Verwaltungsdienstes..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der Ah. Sanktion für den von beiden Häusern des Reichsrates beschlossenen Gesetzentwurf, betreffend die Wahrung der Rechte der Bruderlademitglieder während ihrer militärischen Dienstleistung im gegenwärtigen Kriege (Bruderladenkriegsgesetz)..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für den von beiden Häusern des Reichsrates beschlossenen Gesetzentwurf, betreffend die Ausdehnung der Bestimmungen des § 9 des Bruderladengesetzes vom 28. Juli 1889, RGBl. Nr. 127, auf Bruderlademitglieder, welche im gegenwärtigen Kriege im Deutschen Reiche unmittelbar oder mittelbar Kriegs-, Sanitäts- oder ähnliche Dienste leisten..",
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    "name" : "V. Schaffung und Organisierung einer wirtschaftlichen Ministerialkommission für das Zeitungswesen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 219 Ministerrat, Wien, 19. April 1918 – Protokoll I",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Adelstandes für den Ministerialrat der IV. Rangsklasse und Vorstand der Direktion der Staatsschulden Dr. Johann Munk..",
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    "name" : "II. Erwirkung der Würde eines geheimen Rates für den Zweiten Präsidenten des Obersten Gerichts- und Kassationshofes Johann Berka..",
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    "name" : "III. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Hof- und Gerichtsadvokaten in Wien..",
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    "name" : "IV. Verhandlungen mit Ungarn wegen der Erhebung von Kriegsschäden und Gewährung von Vergütungen hiefür..",
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    "name" : "V. Beantwortung von Interpellationen, betreffend die Verrätereien tschechischer Truppenteile..",
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  }, {
    "name" : "VI. Umwandlung der im Wege einer kaiserlichen Verordnung in Kraft gesetzten Landsturmnovelle aus dem Jahre 1915 in ein definitives Gesetz..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 220 Ministerrat, Wien, 19. April 1918 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1918-04-19" ],
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    "name" : "I. Mitteilungen über die politische Situation..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für die Industriellen Paul Ritter v. Schoeller, Arthur Krupp und Karl Freiherrn v. Škoda..",
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    "name" : "III. Erwirkung des Titels eines Hofrates für den ehemaligen Direktor der Bibliothek und des Museums der Stadt Wien Regierungsrat Dr. Karl Glossy..",
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    "name" : "IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den akademischen Maler Johann Nepomuk Geller in Wien..",
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    "name" : "V. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Regelung der Arbeits- und Lohnverhältnisse in der Heimarbeit im Reichsrate..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste I. und II. Klasse für eine Reihe von Persönlichkeiten, die sich auf dem Gebiete der Jugendfürsorge besonders verdient gemacht haben..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180422-P-0221_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 221 Ministerrat, Wien, 22. April 1918",
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    "name" : "I. Politische Situation..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für Industrielle..",
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    "name" : "III. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Präsidenten der Kaiserlichen Akademie der Wissenschaften in Wien, ordentlichen Universitätsprofessor i. R. Hofrat Dr. Edlen v. Lang..",
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    "name" : "IV. Differenz zwischen dem Handelsministerium und dem Ministerium für soziale Fürsorge bezüglich der Fassung einer Bestimmung des Gesetzentwurfes über die Regelung der Heimarbeit..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 222 Ministerrat, Wien, 25. April 1918",
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    "name" : "I. Politische Situation..",
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    "name" : "II. Erwirkung des Elisabeth-Ordens I. Klasse für Gemahlinnen mehrerer Statthalter und Landespräsidenten..",
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    "name" : "III. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste I. Klasse für den Statthalter in Oberösterreich Erasmus Freiherrn von Handel ..",
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    "name" : "IV. Militarisierung des Betriebes auf den galizischen Eisenbahnen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 223 Ministerrat, Wien, 29. April 1918",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Politische Situation. Frage der Errichtung von Kreishauptmannschaften in Böhmen. Eine Vertagung des Reichsrates. Regelung des Arbeitstages, speziell des Achtstundentages..",
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    "name" : "II. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Chefredakteur Hans Bösbauer..",
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    "name" : "III. Ablehnung der Einführung der militärischen Briefzensur in Industriebezirken..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 224 Ministerrat, Wien, 1. Mai 1918",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Politische Situation. Vertagung des Reichsrates. Erlassung einer Verordnung über die Errichtung von Kreishauptmannschaften, Maßnahmen zur Bekämpfung der südslawischen Agitation..",
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  }, {
    "name" : "II. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Erhöhung des bisher mit 3.000 K festgesetzten Höchstbetrages zur Anlegung von Mündel- und Kurrendengeldern bei den Sparkassen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 225 Ministerrat, Wien, 3. Mai 1918",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erlassung einer Verordnung über die Errichtung von Kreisbehörden in Böhmen..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Ministerialrat Dr. Eduard Prinzen von und zu Liechtenstein..",
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  }, {
    "name" : "III. Streikbewegung in mehreren Kohlenrevieren..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erlassung einer Verordnung, betreffend die weitere Zuwendung der bisher den Staatsbediensteten gewährten Teuerungszulagen für das zweite Halbjahr 1918..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 226 Ministerrat, Wien, 11. Mai 1918",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Errichtung von Kreisregierungen in Böhmen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 227 Ministerrat, Wien, 13. Mai 1918",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Ablehnende Behandlung der von den radikal-oppositionellen tschechischen Abgeordneten vorgebrachten Wünsche..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Statthaltereivizepräsidenten bekleideten Hofrates der Statthalterei in Zara Dr. Franz Grafen Thun-Hohenstein zum Statthaltereivizepräsidenten ad personam unter gleichzeitiger Verleihung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste I. Klasse..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Ministerialräte im Ministerium des Innern Dr. Emanuel Herrmann Edlen v. Otavský, Dr. Rudolf Ritter Rohm v. Hermannstädten und Dr. Stefan Freiherrn Wassilko v. Serecki..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Sternes zum Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens für den Präsidenten der böhmischen Advokatenkammer in Prag Dr. Friedrich Kaufmann und des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor Dr. Bruno Kafka..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Kurator der evangelischen Gemeinde H. B. in Wien Guts- und Bergwerksbesitzer Friedrich Förster..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für besonders verdiente Mitglieder der Zweigstelle Prag des Kriegsfürsorgeamtes..",
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  }, {
    "name" : "VII. Streik der Arbeiter in einzelnen Eisenbahnwerkstätten; Maßnahmen zur Verhinderung des Umsichgreifens dieser Bewegung..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Einführung einer Altersgrenze für die Richter im Reichsrate..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (Grundverkehrsgesetz) im Reichsrate..",
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  }, {
    "name" : "X. Vorlage der mit der Türkei abgeschlossenen Staatsverträge an den Reichsrat..",
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  }, {
    "name" : "XI. Errichtung einer Akademie der Technischen Wissenschaften..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den Ministerialrat im Ministerium für öffentliche Arbeiten Ingenieur Karl Haberkalt..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Ministerium für öffentliche Arbeiten Alfred Grafen Alberti de Poja..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180528-P-0228_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Anwendung militärischer Disziplinarmittel zur Unterdrückung der Bewegung unter der Bergarbeiterschaft..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180528-P-0228_14"
  }, {
    "name" : "XV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Vizepräsidenten der Finanzlandesdirektion und Finanzlandesdirektor Dr. Viktor Schiller in Brünn..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für Funktionäre der Finanzverwaltung..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Subventionierung der österreichischen Stickstoffwerke AG..",
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  }, {
    "name" : "XVIII. Erwirkung des Adelstandes für den Kommerzialrat Wilhelm Stiepel in Reichenberg..",
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  }, {
    "name" : "XIX. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung des Meliorationsfondspräliminares für das Verwaltungsjahr 1917/18 im Reichsrate..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 228 Ministerrat, Wien, 28. Mai 1918",
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Vertragsabschluss mit der Firma Stern & Hafferl bezüglich Ausnützung der Wasserkräfte der ärarischen Großarler Ache..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 33 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 28. Mai 1918",
  "startDate" : [ "1918-05-28" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Begrüßung der neuen Kabinettsmitglieder und Erörterung der politischen Situation..",
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  }, {
    "name" : "II. Gewährung eines neuerlichen einmaligen Zuschusses zu den Teuerungszulagen der Staatsbediensteten..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 229 Ministerrat, Wien, 12. Juni 1918",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen aus Anlass des Abschlusses der Friedensverhandlungen mit den Oststaaten..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Stellvertreter des Präsidenten des Reichsgerichtes, Hofrat Dr. Emil Ritter v. Ott..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung der IV. Rangsklasse für die Räte des Verwaltungsgerichtshofes Oktavian Freiherrn Weber v. Ebenhof, Dr. Wilhelm Binder und Dr. Julius Löcker..",
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  }, {
    "name" : "IV. Bericht des Ministers für Kultus und Unterricht über die Verhältnisse in der griechisch-orientalischen Erzdiözese Czernowitz..",
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  }, {
    "name" : "V. Bewilligung von Mehrbezügen für Hochschulprofessoren und wissenschaftliche Hilfskräfte..",
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    "name" : "VI. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für um die Platzierung der Kriegsanleihen besonders verdiente Persönlichkeiten..",
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    "name" : "VII. Strafsache gegen Funktionäre der Prager Kreditbank, Zentrale Prag und Filiale Belgrad der Firma Fanta & Jiresch und der Zuckerfabrik in Ćuprija..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Festsetzung des Friedensstandes für die ersten Jahre nach der Demobilisierung und die zur Erreichung dieses Friedensstandes erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen..",
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    "name" : "IX. Anregung des Ministers für Landesverteidigung wegen Entsendung von Delegierten sämtlicher Ressorts in die Enthebungsgruppe. Verbesserung des Enthebungswesens im Allgemeinen..",
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    "name" : "X. Erwirkung des Adelstandes für den mit dem Charakter der IV. Rangsklasse bekleideten Ministerialrat im Ackerbauministerium Ingenieur Anton Wiltsch..",
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    "name" : "XI. Erwirkung der Ernennung des Hofrates und Forst- und Domänendirektors in Wien, Ingenieur Franz Manzano, zum Ministerialrat im Ackerbauministerium unter gleichzeitiger Verleihung des Ritterkreuzes des Leopoldordens..",
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    "name" : "XII. Erlassung einer Ernteverordnung für das kommende Wirtschaftsjahr..",
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    "name" : "XIII. Erwirkung der Enthebung des Dr. Conci als Landeshauptmann-Stellvertreter in Tirol..",
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  "name" : "Nr. 230 Ministerrat, Wien, 13. Juni 1918",
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    "name" : "I. Ernährungsfragen..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Ah. Sanktion für die vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe, betreffend 1. die Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes der allgemeinen Volks- und Bürgerschulen, 2. die Errichtung, die Erhaltung und den Besuch der öffentlichen allgemeinen Volks- und der allgemeinen Bürgerschulen..",
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  }, {
    "name" : "III. Gewährung von Pensionszulagen..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Vizepräsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen in Wien Karl v. Heidt..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Adelstandes für den Hofrat des Obersten Gerichts- und Kassationshofes Dr. Alfred Bloch..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erlassung von Verordnungen über die Stundung privatrechtlicher Geldforderungen gegen Schuldner in Galizien und der Bukowina, ferner behufs Änderung der Ministerialverordnung vom 20. Dezember 1917 über Erleichterungen bei der Erfüllung privatrechtlicher Geldforderungen und endlich über Bilanzen und Abweichungen von statuarischen Bestimmungen während des Krieges..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Freiherrnstandes für den Sektionschef im Finanzministerium Dr. Eugen Ritter Beck v. Mannagetta und Lerchenau..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Ernennung des mit dem Titel eines Regierungsrates bekleideten Oberpolizeirates Johann Schober zum Hofrate unter Betrauung mit der Leitung der Polizeidirektion in Wien..",
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    "name" : "IX. Erwirkung des Adelstandes für den Stellvertreter des Präsidenten der Polizeidirektion in Wien, Hofrat Adolf Porm..",
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    "name" : "X. Erwirkung des Adelstandes für die Industriellen Kaiserlichen Rat Justus Lieser und Kaiserlichen Rat Adolf Lieser in Wien..",
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  "name" : "Nr. 231 Ministerrat, Wien, 19. Juni 1918",
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    "name" : "[I.] Politische Situation..",
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    "name" : "[I.] Politische Situation..",
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  "name" : "Nr. 233 Ministerrat, Eckartsau, 24. Juni 1918",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Kundgebung der Kabinettsmitglieder gegenüber dem Ministerpräsidenten aus Anlass der publizistischen Mitteilungen über Meinungsverschiedenheiten im Ministerrate..",
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    "name" : "II. Erwirkung der Ah. Genehmigung zur Errichtung des Kreisgerichtes in Trautenau..",
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  "name" : "Nr. 234 Ministerrat, Wien, 27. Juni 1918",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Politische Situation. Bereitstellung der im Reichsrate einzubringenden Regierungsvorlagen..",
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  }, {
    "name" : "II. Behandlung der Wünsche deutscher Abgeordneter in den einzelnen Ressorts..",
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    "name" : "III. Beschleunigung der Propagandaaktion in Österreich..",
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  }, {
    "name" : "IV. Voraussetzungen für die Erwirkung des Freiherrnstandes bzw. der III. Rangsklasse für Sektionschefs..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Bischof von Triest-Capodistria Dr. Andreas Karlin und den Fürstbischof von Gurk Dr. Adam Hefter, des Ordens der Eisernen Krone I. Klasse für den Fürstbischof von Seckau Dr. Leopold Schuster und den Erzbischof von Zara Dr. Vinzenz Bulišić sowie des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Bischof von Parenzo-Pola Dr. Tryphon Pederzolli..",
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    "name" : "VI. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes über die Vereinfachung der Strafrechtspflege..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Funktionäre der Allgemeinen Pensionsanstalt für Angestellte in Wien..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Zurückstellung der Anklage gegen Funktionäre der Prager Kreditanstalt, Zentrale in Prag und Filiale in Belgrad, der Firma Fanta & Jiresch und der Zuckerfabrik in Ćuprija..",
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    "name" : "IX. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Verdienste auf dem Gebiete der militärischen Jugendvorbereitung (vaterländische Erziehung) insbesondere der nichtschulbesuchenden Jugend..",
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  }, {
    "name" : "X. Beschlussfassung über den Gebrauch des Wortes „tschechisch“ statt „böhmisch“..",
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    "name" : "XI. Grundsätze einer Heeresreform..",
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    "name" : "XII. Verhandlungen mit Ungarn wegen Anwendung des Kompensationssystems bei wechselseitigen Lieferungen..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 235 Ministerrat, Wien, 1. Juli 1918",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung des Adelstandes für die Universitätsprofessoren Hofrat Dr. Viktor Urbantschitsch und Regierungsrat Dr. Julius Scheff in Wien..",
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    "name" : "II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef im Ministerium für Kultus und Unterricht Josef Khoss v. Sternegg..",
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    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Ministerium für Kultus und Unterricht Dr. Johann Maurus..",
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    "name" : "IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den gewesenen Direktor der Lehrerbildungsanstalt mit deutscher Unterrichtssprache in Brünn Regierungsrat Leopold Schick..",
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    "name" : "V. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste für Funktionäre der Unterrichtsverwaltung bzw. des Lehrfaches..",
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    "name" : "VI. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Wohnungsfürsorge im Reichsrate..",
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  }, {
    "name" : "VII. Anfrage des Ministers für soziale Fürsorge wegen Wiederherstellung der Brotquote und Festsetzung der neuen Brot- und Mehlpreise..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Funktionäre des Eisenbahnressorts..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Funktionäre des Ministeriums für öffentliche Arbeiten..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung des Entwurfes des Finanzgesetzes für das Verwaltungsjahr 1918/19..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes, betreffend den dritten Nachtrag zum Staatsvoranschlag für das Verwaltungsjahr 1917/18..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung der Ah. Ermächtigung behufs Einbringung eines Gesetzentwurfes, betreffend die von der Oesterreichisch-ungarischen Bank für das Jahr 1917 zu entrichtende Kriegssteuer und eine der Reserve für Währungszwecke zuzuweisende Dotation..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180713-P-0236_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Erlassung einer Verordnung, betreffend die Errichtung einer österreichischen Hauptanstalt für Sachdemobilisierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180713-P-0236_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Erlassung einer Verordnung, betreffend die Errichtung der österreichischen Genossenschaftskassa..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180713-P-0236_14"
  }, {
    "name" : "XV. Erwirkung der ad personam-Einreihung des Sektionschefs im Handelsministerium Geheimen Rates Richard Riedl in die III. Rangsklasse der Staatsbeamten und des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Sektionschef in diesem Ministerium geheimen Rat Dr. Franz Müller..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180713-P-0236_15"
  }, {
    "name" : "XVI. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialrat im Handelsministerium Karl Czarda..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Erwirkung des Adelstandes für den Präsidenten und Vorstand der Post- und Telegrafendirektion für Mähren, Dr. Karl Reuss..",
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  }, {
    "name" : "XVIII. Vorbereitung von Militarisierungsmaßnahmen auf dem Gebiete der Post-, Telegrafen- und Telefonverwaltung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180713-P-0236_18"
  }, {
    "name" : "XIX. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Funktionäre des Ministeriums für Landesverteidigung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180713-P-0236_19"
  }, {
    "name" : "XX. Schaffung eines Zusatzrentengesetzes zur Militärversorgung..",
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  }, {
    "name" : "XXI. Erwirkung des Adelstandes für den Landtagsabgeordneten und Großgrundbesitzer Dr. Hubert Skutezky und den Großgrundbesitzer Ingenieur Gustav Skutezky in Wischau..",
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  }, {
    "name" : "XXII. Erwirkung einer Pensionszulage für den Forst- und Domänendirektor Hofrat Karl Wizlsperger..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180713-P-0236_22"
  }, {
    "name" : "XXIII. Erwirkung der Ah. Genehmigung für den Beschluss des niederösterreichischen Landesausschusses betreffend die Funktionsgebühren und Ruhegehälter der Mitglieder der Gemeindevertretung in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180713-P-0236_23"
  }, {
    "name" : "XXIV. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes, mit welchem Maßnahmen für den Zivilstaatsdienst aus Anlass des Krieges getroffen werden, im Reichsrate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180713-P-0236_24"
  }, {
    "name" : "XXV. Erwirkung der Ordens der Eisernen Krone I. Klasse für den Statthalter in Dalmatien Marius Grafen Attems..",
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  }, {
    "name" : "XXVI. Erwirkung der Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für die Sektionschefs im Ministerium des Innern Dr. Ludwig v. Alexy und Rudolf Grafen Chorinsky..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180713-P-0236_26"
  }, {
    "name" : "XXVII. Erwirkung des Adelstandes für den Großgrundbesitzer Arthur Perger in Wien..",
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  }, {
    "name" : "XXVIII. Erwirkung des Titels eines Sektionschefs für den Ministerialrat der IV. Rangsklasse im Ministerium des Innern Johann Swoboda..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180713-P-0236_28"
  } ],
  "name" : "Nr. 236 Ministerrat, Wien, 13. Juli 1918",
  "startDate" : [ "1918-07-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19180713-P-0236.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Politische Situation..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180720-P-0237_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 237 Ministerrat, Wien, 20. und 21. Juli 1918",
  "startDate" : [ "1918-07-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19180720-P-0237.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung Ah. Auszeichnungen für die Staatsbahndirektoren in Triest und Krakau..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180722-P-0238_1"
  }, {
    "name" : "II. Tariferhöhung bei den Staatsbahnen..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für den Kreisgerichtspräsidenten Hofrat Albert Ritter v. Des Loges und den Hofrat Josef Balcar..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180722-P-0238_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 238 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1918 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1918-07-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19180722-P-0238.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Demission des Gesamtkabinetts..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180722-P-0239_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 239 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1918 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1918-07-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19180722-P-0239.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Begrüßung der Kabinettsmitglieder durch den Ministerpräsidenten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180727-P-0240_1"
  }, {
    "name" : "II. Politische Situation..",
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  }, {
    "name" : "III. Frage der Erwirkung von Ah. Auszeichnungen aus Anlass des Ah. Geburtsfestes..",
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  }, {
    "name" : "IV. Versorgung der Staatsbediensteten mit Lebensmitteln und sonstigen Bedarfsartikeln..",
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    "name" : "V. Erwirkung des Ritterstandes für den Oberlandesgerichts-Präsidenten in Lemberg, Adolf Czerwiński..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste I. Klasse für den Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen in Wien, Dr. Ludwig Ritter v. Kumpfmiller-Pluschk..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Titels und Charakters eines Senatspräsidenten für den Hofrat des Oberlandesgerichtes in Wien, Dr. Georg Sigismund Neumann..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hofrat des Oberlandesgerichtes in Wien, Eugen Seefeldner, und des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Hofrat des Oberlandesgerichtes in Wien, Dr. Heinrich Diemer..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Ersten Staatsanwalt Dr. Artur Köller in Znaim..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für richterliche Beamte der Kreisgerichtssprengel in Czortków und Tarnopol..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Staatsanwalt Dr. Hermann Sacher in Wien..",
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  }, {
    "name" : "XII. Ernährungsschwierigkeiten der Kohlenarbeiter..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Anregung der Budgetkommission des Herrenhauses bezüglich der Gebarung der Heeresverwaltung..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Industriellen Sigmund Kann in Prag..",
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  }, {
    "name" : "XV. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Vizedirektor der Triester Zweigniederlassung der Eisen- Handels - und Industrie-Aktiengesellschaft in Greinitz, Anton Jungl..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Festsetzung der Brot- und Mehlpreise der neuen Ernte..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 240 Ministerrat, Wien, 27. Juli 1918",
  "startDate" : [ "1918-07-27" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Genehmigung des Vertrages über die Wasserkraftanlage des Johann Möschl am ärarischen Burkbache..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 34 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 27. Juli 1918",
  "startDate" : [ "1918-07-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19180727-S-0034.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Politische Situation; Vorbereitungen für die Zukunft..",
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  }, {
    "name" : "II. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Funktionäre des Amtes für Volksernährung..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste für Beamte des Ministeriums für soziale Fürsorge..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste für im Rahmen des Landes-Kriegshilfsbüros in Prag verdiente Persönlichkeiten..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für Ilka Eleonore Döry in Wien..",
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  }, {
    "name" : "VI. Zustände im Eisenbahnwesen..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Funktionäre des Eisenbahnressorts..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Verordnung des Gesamtministeriums über weitere Begünstigungen für die Berichtigung von Rückständen an Zinsen verbücherter Forderungen und an Steuern und öffentlichen Abgaben..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf, betreffend die Entschädigungspflicht des Staates für rechtswidrige Verletzungen von Zivilpersonen im gegenwärtigen Kriege..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf über die Entschädigungspflicht für Untersuchungshaft..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für Angestellte des Privatbergbaues..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste für Funktionäre der Staatsmontanverwaltung..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste für auf dem Gebiete des technischen Versuchswesens verdiente Persönlichkeiten..",
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  }, {
    "name" : "XIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den ordentlichen Professor der in Krakau zu errichtenden montanistischen Hochschule Reichsratsabgeordneten Hofrat Ingenieur Johann Zarański..",
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  }, {
    "name" : "XV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Bau- und Kunsthandwerkerschule in Spalato, Staatsgewerbeschuldirektor Ingenieur Kamillo Tončić v. Sorinj..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den emeritierten Advokaten und Ausschussmitglied des Landesverbandes für Fremdenverkehr in Krain Dr. Valentin Krisper in Laibach..",
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  }, {
    "name" : "XVII. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Vorsteher der Genossenschaft der Maschinenbauer und Mechaniker in Wien, Kaiserlichen Rat Franz Laubeck..",
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  }, {
    "name" : "XVIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Generalsekretär des Vereines für Post-, Telefon- und Verkehrsinteressen, Hof- und Gerichtsadvokaten Dr. Julius Steinschneider..",
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  }, {
    "name" : "XIX. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hofrat der Post- und Telegraphendirektion in Brünn Maximilian Hampl und des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Vizepräsidenten der Post- und Telegraphendirektion in Brünn, Romuald Formánek..",
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  }, {
    "name" : "XX. Erhöhung der Post-, Telefon- und Telegrafentarife..",
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  }, {
    "name" : "XXI. Kundmachung des Gesamtministeriums, betreffend die Errichtung des Ministeriums für Volksgesundheit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180731-P-0241_21"
  }, {
    "name" : "XXII. Verordnung des Ministeriums für Volksgesundheit betreffend die Uniformierung der dem Ressort dieses Ministeriums angehörenden Staatsbeamten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180731-P-0241_22"
  }, {
    "name" : "XXIII. Erwirkung der Ernennung des Ministerialrates Dr. Franz Ritter v. Haberler zum Sektionschef und Verleihung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für die Ministerialräte Dr. Franz Stadler und Dr. Ignaz Kaup im Ministerium für Volksgesundheit..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180731-P-0241_23"
  }, {
    "name" : "XXIV. Revision der Instruktionen für die Salzburger Unterhändler für die Verhandlungen zur wirtschaftlichen Annäherung an Deutschland..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180731-P-0241_24"
  }, {
    "name" : "XXV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat der Statthalterei in Zara, Matthäus Skaric..",
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  }, {
    "name" : "XXVI. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Industriellen Alfred Weinberger in Brünn..",
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  }, {
    "name" : "XXVII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat der Statthalterei in Wien Leo Grafen Lamezan-Salins..",
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  }, {
    "name" : "XXVIII. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den dem Armeeoberkommando zugeteilten Ministerialvizesekretär im Ministerium des Innern, Heinrich Ritter v. Zeleński..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180731-P-0241_28"
  }, {
    "name" : "XXIX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat der Statthalterei in Innsbruck Rudolf Grafen Vetter von der Lilie..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180731-P-0241_29"
  }, {
    "name" : "XXX. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste für im Rahmen des Hilfsamtes für Flüchtlingsfürsorge in Wien verdiente Persönlichkeiten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180731-P-0241_30"
  }, {
    "name" : "XXXI. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste I. Klasse für den Vizepräsidenten der Statthalterei in Triest Oskar v. Lobmayr und Ernennung des Hofrates bei der Statthalterei in Innsbruck Dr. Georg Grabmayr v. Angerheim zum Statthaltereivizepräsidenten in Triest..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180731-P-0241_31"
  }, {
    "name" : "XXXII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den griechisch-orientalischen Regulargeistlichen Makarius Milanović in Cattaro..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180731-P-0241_32"
  }, {
    "name" : "XXXIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Pfarrdechanten in Perasto, Abt Anton Rosa..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180731-P-0241_33"
  }, {
    "name" : "XXXIV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesschulinspektor beim Landesschulrate für Galizien Hofrat Miezislaus Ritter v. Zaleski..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180731-P-0241_34"
  } ],
  "name" : "Nr. 241 Ministerrat, Wien, 31. Juli 1918",
  "startDate" : [ "1918-07-31" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19180731-P-0241.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung der Ernennung des vormaligen Kabinettsdirektors Geheimen Rates Arthur Grafen v. Polzer-Hoditz zum Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes unter gleichzeitiger Einreihung in die III. Rangsklasse der Staatsbeamten und Gewährung einer in die Pension nicht einrechenbaren Personalzulage jährlicher 10.000 K; der Einreihung des Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Geheimen Rates Dr. Heinrich Freiherrn v. Reissig ad personam in die III. Rangsklasse, des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für die Senatspräsidenten Dr. August Ritter v. Popelka und Dr. Max Schuster Edlen v. Bonnott sowie des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Rat dieses Gerichtshofes Guido v. Bonfioli-Cavalcabo, ferner des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für die Senatspräsidenten des Obersten Gerichts- und Kassationshofes Rudolf Schörghuber und Alexander Ladislaus Münnich..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180817-P-0242_1"
  }, {
    "name" : "II. Vorschlag der ungarischen Regierung wegen Angliederung Bosniens und der Herzegowina an Ungarn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180817-P-0242_2"
  }, {
    "name" : "III. Frage der Trennung der Armee in ein österreichisches und ein ungarisches Heer..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180817-P-0242_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste für auf dem Gebiete der Kriegsfürsorge in Mähren besonders verdiente Frauen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180817-P-0242_4"
  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktorstellvertreter der Arbeiter-Unfallversicherungsanstalt für Mähren und Schlesien Dr. Max Sonnenschein..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180817-P-0242_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Elisabeth-Ordens II. Klasse für Frau Johanna Schwiedland in Wien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180817-P-0242_6"
  }, {
    "name" : "VII. Ernennung des Ministerialrates im Justizministerium Dr. Rudolf Paltauf zum Sektionschef; Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den im Justizministerium in Verwendung stehenden Hofrat des Obersten Gerichts- und Kassationshofes Sigismund v. Dworski..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180817-P-0242_7"
  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Verwendung der Gebarungsüberschüsse der gemeinschaftlichen Waisenkassen im Reichsrate..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180817-P-0242_8"
  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Landesgerichtspräsidenten in Brünn Dr. Karl Dočekal, den Hofrat und Kreisgerichtspräsidenten in Neutitschein Dr. Bernhard Günzburg und den mit der Leitung der strafgerichtlichen Abteilung des Landesgerichtes in Brünn betrauten Vizepräsidenten Hofrat Arthur Wolf..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180817-P-0242_9"
  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtsrat August Łonicki in Lemberg..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180817-P-0242_10"
  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für volkswirtschaftliche Redakteure der Wiener Tagespresse..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180817-P-0242_11"
  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf über die Teuerungszulagen der Volksschullehrerschaft im Jahre 1918..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180817-P-0242_12"
  }, {
    "name" : "XIII. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Anrechnung von Kriegsjahren für Zivilstaatsbedienstete..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180817-P-0242_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Finanzsekretär der Finanzlandesdirektion in Wien Dr. Oskar Peters..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180817-P-0242_14"
  }, {
    "name" : "XV. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Witwenpension für die Postkondukteurswitwe Anna Nowotny..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180817-P-0242_15"
  }, {
    "name" : "XVI. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste für auf dem Gebiete der Munitions- und Waffenerzeugung um die Wehrmacht verdiente Persönlichkeiten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180817-P-0242_16"
  }, {
    "name" : "XVII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialsekretär im Handelsministerium Dr. Karl Kirschbaum und Dr. Richard v. Soos..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180817-P-0242_17"
  }, {
    "name" : "XVIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Fabriksdirektor der Kuffner’schen Lundenburger Zuckerfabriks-AG in Lundenburg Gustav Elsner..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180817-P-0242_18"
  }, {
    "name" : "XIX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kaufmann und Vizepräsidenten der Handels - und Gewerbekammer in Leoben Ludwig Krempl..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180817-P-0242_19"
  }, {
    "name" : "XX. Beistellung von Kohle für die Dampfackerung, den Drusch und die Zuckerindustrie..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180817-P-0242_20"
  }, {
    "name" : "XXI. Erwirkung des Elisabeth-Ordens I. Klasse für die Gattin des Ministers a. D. Geheimen Rates Friedrich Grafen Toggenburg , Leopoldine Gräfin Toggenburg ..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180817-P-0242_21"
  }, {
    "name" : "XXII. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für die Gattin des Stellvertreters des Militärkommandanten in Wien FML. Godwin v. Lilienhoff Adelstein, Gabriele v. Lilienhoff Adelstein..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180817-P-0242_22"
  }, {
    "name" : "XXIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat und Leiter der Bezirkshauptmannschaft in Mödling Josef Fuchs..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180817-P-0242_23"
  }, {
    "name" : "XXIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Landesverweser des Fürstentums Liechtenstein Leopold Freiherrn v. Imhof..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180817-P-0242_24"
  }, {
    "name" : "XXV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat und Leiter der Bezirkshauptmannschaft in Pilsen Wenzel Dvořak..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180817-P-0242_25"
  }, {
    "name" : "XXVI. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Oberrechnungsrat der Staatsschuldenkontrollkommission Franz Frühweis..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180817-P-0242_26"
  }, {
    "name" : "XXVII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesamtsdirektor in Czernowitz Dr. Eugen Simiginowicz..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19180817-P-0242_27"
  }, {
    "name" : "XXVIII. Erwirkung des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kaiserlichen Rat Kommerzialrat Reginald Czermak in Wien..",
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  }, {
    "name" : "XXIX. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Bürgermeister in Klagenfurt, Friedrich Freiherrn Wetzler v. Plankenstern..",
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  }, {
    "name" : "XXX. Erwirkung des Sternes zum Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Theresianischen Akademie Hofrat Dr. Boleslaus von Matłachowski und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Vorstand des Rechnungsdepartements dieser Akademie Oberrechnungsrat Guido Malbohan und den Gutsverwalter des Theresianischen Fondsgutes Neutitschein Forstrat August Ružička..",
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  }, {
    "name" : "XXXI. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für auf dem Gebiete des Unterrichtswesens verdiente Persönlichkeiten..",
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  }, {
    "name" : "XXXII. Erwirkung einer Zulage zur Witwenpension bzw. zu den Erziehungsbeiträgen für die Hinterbliebenen des Professors an der Lehrerbildungsanstalt in Oberhollabrunn Josef Heinz..",
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  "name" : "Nr. 242 Ministerrat, Wien, 17. August 1918",
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    "name" : "I. Politische Situation..",
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    "name" : "II. Armeeteilung..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Ernährungsinspektoren des Amtes für Volksernährung..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Generaldirektor der Austro-orientalischen Handels -AG und leitenden Verwaltungsrat der Österreichischen Zentraleinkaufsgesellschaft in Wien Friedrich Lemberger und den Generaldirektor der Aktiengesellschaft der Vereinigten österreichischen Bugholzmöbelfabriken „Mundus“ und leitenden Verwaltungsrat der Österreichischen Zentraleinkaufsgesellschaft in Wien Markus Löbl Pilzer..",
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    "name" : "V. Gesetzentwurf über die einheitliche Gestaltung der Gewerbeinspektion..",
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    "name" : "VI. Erhöhung der Militär-Eisenbahntarife..",
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  }, {
    "name" : "VII. Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Sektionschefs bekleideten Ministerialrates Ing. Wilhelm Pokorny zum Sektionschef und des Ministerialrates Ing. Artur Polt zum Sektionschef ad personam..",
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    "name" : "VIII. Einbringung eines Gesetzentwurfes, betreffend die Abänderung und Ergänzung einiger Bestimmungen über die Branntweinbesteuerung..",
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    "name" : "IX. Neuregelung der Teuerungszulagen für die Staatsbediensteten..",
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    "name" : "X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzrat der Finanzdirektion in Triest Dr. Johann Morosini..",
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    "name" : "XII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Erzherzog Karl Stephan’schen Oberforstrat Josef Peh in Saybusch..",
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    "name" : "XIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Statthaltereisekretär Dr. Hermann Klingler in Brixen..",
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    "name" : "XIV. Gewährung erhöhter Übernahmspreise für Getreide für die Bukowina..",
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    "name" : "XV. Maßnahmen gegen die Verschleppung von Ernteprodukten..",
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  "name" : "Nr. 243 Ministerrat, Wien, 23. August 1918",
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    "name" : "[I.] Verpachtung der Finsterleitenrealität im Forstwirtschaftsbezirke Pressbaum an den Arbeiterverein „Kinderfreunde für Österreich“..",
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    "name" : "II. Erwirkung der Verleihung der IV. Rangsklasse ad personam an den Rat des Verwaltungsgerichtshofes Karl Ritter v. Loziński..",
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    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Chefredakteur der illustrierten Zeitschrift „Das interessante Blatt“ Josef Papanek..",
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    "name" : "IV. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste I. Klasse für den Großgrundbesitzer in Rastenfeld Dr. Karl Freiherrn Auer von Welsbach..",
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    "name" : "XVI. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung des Rechnungsabschlusses über die Gebarung mit dem Meliorationsfonds im Verwaltungsjahre 1916/17 im Reichsrate..",
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    "name" : "VI. Erwirkung einer Pensionszulage für den Titular-Hofrat der Finanzlandesdirektion in Lemberg Johann Czaban..",
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    "name" : "VII. Zuziehung von österreichischen bzw. ungarischen Kabinettsmitgliedern zu Verhandlungen des gemeinsamen Ernährungsrates..",
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    "name" : "VIII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Mitglieder des Österreichischen Ernährungsrates..",
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    "name" : "IX. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums betreffend die Ausgestaltung der Einrichtung und Wirksamkeit der Landesverwaltungskommission des Königreiches Böhmen..",
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    "name" : "X. Erwirkung des Titels eines Sektionschefs für den ad personam in die IV. Rangsklasse eingereihten Ministerialrat im Ministerium des Innern Johann Freiherrn von Eichhoff..",
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    "name" : "XI. Erwirkung des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Prokuristen des Bankhauses S. M. von Rothschild in Wien Richard Bettelheim und den Magistratsrat d. R. Franz Trabauer in Wien..",
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    "name" : "XII. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Direktor des II. böhmischen Staatsgymnasiums in Brünn, Regierungsrat Thomas Šilený und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den gewesenen Direktor der Musikschule des Musikvereines in Innsbruck Josef Pembauer..",
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    "name" : "XIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Abt des Zisterzienserstiftes in Hohenfurt Bruno Josef Pammer..",
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    "name" : "XIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kanonikus des Kollegiatkapitels in Kremsier Johann Laska..",
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    "name" : "I. Ausgestaltung der Einrichtung und Wirksamkeit der Landesverwaltungskommission des Königreiches Böhmen..",
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    "name" : "III. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Witwenpension für die Sektionschefswitwe Marie Holzknecht v. Hortö..",
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  "name" : "Nr. 249 Ministerrat, Wien, 1. Oktober 1918 – Protokoll II",
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    "name" : "II. Erwirkung der Ernennung des Sektionschefs im Handelsministerium Ingenieur Artur Herbst zum Sektionschef im Ministerium für öffentliche Arbeiten unter gleichzeitiger Verleihung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse..",
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    "name" : "III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Hofräte und Kreisgerichtspräsidenten Dr. Franz. Wyrwalski in Nowy Sącz und Dr. Ladislaus Kruczkiewicz in Tarnów..",
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  "name" : "Nr. 250 Ministerrat, Wien, 7. Oktober 1918",
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    "name" : "X. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Präsidenten des Patentamtes, Sektionschef Dr. Karl Schima..",
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    "name" : "XI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den gräflich Larisch-Moennichʼschen Zentraldirektor i. R. Jakob Czech in Karwin..",
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  }, {
    "name" : "XII. Erwirkung der Beförderung des Generaldirektors der Tabakregie, Sektionschef Wilhelm Edlen v. Scheuchenstuel, in die III. Rangsklasse der Staatsbeamten..",
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    "name" : "XIII. Erwirkung einer Gnadenzulage zur Witwenpension für die Rechnungsrevidentenswitwe Margarethe Macho..",
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    "name" : "XIV. Erwirkung einer Gnadenzulage zur Witwenpension für die Oberkontrollorswitwe Paula Scheiner in Prag..",
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    "name" : "XV. Anrechnung der Kriegsdienstleistung in die Präsenz- und Gesamtdienstpflicht und Einräumung der gleichen Begünstigung den in militärischen Betrieben beschäftigten Personen..",
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    "name" : "XVI. Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste für mehrere Funktionäre des Handelsressorts..",
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    "name" : "XVII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberinspektor der Ersten priv. Donau-Dampfschifffahrtsgesellschaft Karl Königshofer in Sofia..",
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    "name" : "XVIII. Erwirkung der Beförderung des Ministerialrates im Ackerbauministerium Anton v. Binder in die IV. Rangsklasse der Staatsbeamten..",
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    "name" : "XIX. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Fischerei-Oberinspektor, Emil Doljan..",
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    "name" : "XX. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Ministerialsekretär im Ackerbauministerium Dr. Rudolf Winter..",
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    "name" : "XXI. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Ministerialsekretär im Ackerbauministerium Friedrich Klein ..",
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    "name" : "XXII. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Bauoberkommissär im Ackerbauministerium, Anton Hanáček..",
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    "name" : "XXIII. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Bezirkshauptmann Julius Grafen Marzani in Meran..",
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    "name" : "XXIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Advokaten und Bezirksarzt Dr. Maximilian Stiglitz in Wien..",
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    "name" : "XXV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Ministerialrat im Ministerium des Innern Richard Wenedikter..",
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    "name" : "XXVI. Erwirkung des Ritterstandes für den Sektionschef im Ministerium des Innern Dr. Karl Schreyer..",
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    "name" : "XXVII. Erwirkung des Freiherrnstandes für den Großgrundbesitzer Dr. Rudolf Ritter Wiener v. Welten in Wien..",
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    "name" : "XXVIII. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für das Mitglied des Herrenhauses Hofrat i. R. Anton Ritter Vuković v. Vučijidol..",
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    "name" : "XXIX. Erwirkung der Berufung des Generalvikars in Vorarlberg, Weihbischofs Dr. Sigmund Waitz, auf den fürstbischöflichen Stuhl in Brixen..",
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    "name" : "XXX. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den ordentlichen Professor an der böhmischen Universität in Prag Hofrat Dr. Viktor Janovský..",
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    "name" : "XXXI. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten ordentlichen Professor der deutschen Technischen Hochschule in Prag Ing. Wenzel Rippl..",
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    "name" : "XXXII. Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste für mehrere Funktionäre, die sich auf dem Gebiete des Handelsschulwesens besonders bewährt haben..",
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    "name" : "XXXIII. Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste für mehrere Personen, die sich im Rahmen der Unterrichtsverwaltung bzw. des Unterrichtswesens während der Kriegszeit besonders hervorgetan haben..",
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    "name" : "XXXIV. Erwirkung einer Gnadenzulage zur Witwenpension und zu den Erziehungsbeiträgen für die Hinterbliebenen des Hauptlehrers der Lehrerbildungsanstalt in Czernowitz Professors Johann Nuţu..",
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    "name" : "XXXV. Erwirkung einer Gnadenzulage zur Witwenpension und zu den Erziehungsbeiträgen für die Hinterbliebenen des Hauptlehrers an der Lehrerbildungsanstalt in Tarnopol Anton Głodzinski..",
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  "name" : "Nr. 251 Ministerrat, Wien, 12. Oktober 1918",
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    "name" : "[I.] Entwurf eines Ah. Manifestes, betreffend die innere Umgestaltung Österreichs..",
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    "name" : "IX. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Funktionäre des Justizministeriums..",
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    "name" : "X. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Hof- und Gerichtsadvokaten in Wien..",
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    "name" : "XI. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Ministerialrat im Ministerium für öffentliche Arbeiten, Siegmund Perckhammer v. Perckheim zu Fennhals..",
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    "name" : "XII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Ministerialräte im Ministerium für öffentliche Arbeiten, Ing. Johann Trnovský und Ing. Josef Opolski..",
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    "name" : "XIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialsekretär im Ministerium für öffentliche Arbeiten, Karl Freiherrn v. Schlosser..",
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    "name" : "XIV. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Ersten Direktorstellvertreter des Gewerbeförderungsamtes, Regierungsrat Dr. Oskar Herz..",
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    "name" : "XV. Erwirkung des Sternes zum Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens für den Generalanwalt des Allgemeinen Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften in Österreich, Dr. Paul Freiherrn v. Störck..",
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    "name" : "XVI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzrat der Finanzdirektion in Triest, Hilarius Vodopivec..",
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    "name" : "XVII. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste I. Klasse für den Vizepräsidenten und Finanzlandesdirektor Dr. Engelbert Pilz Edlen v. Wernhof in Graz..",
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    "name" : "XVIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Finanzräte im Finanzministerium Alois Reinwald, Dr. Franz Gruber und Dr. Franz Bartsch..",
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    "name" : "XIX. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums, betreffend die Aluminium- und Tonerdeindustrie..",
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    "name" : "XX. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für mehrere Persönlichkeiten des Forstdienstes..",
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    "name" : "XXII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberrechnungsrat bei der galizischen Forst- und Domänendirektion in Lemberg, Ladislaus Foryst..",
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    "name" : "XXIII. Einbringung eines Gesetzentwurfes, betreffend die Verlängerung der Wahlperiode der Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Reichsrates..",
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    "name" : "XXIV. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste I. Klasse für die Palastdame Anka Gräfin v. Bienerth-Schmerling sowie des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für mehrere auf kriegshumanitärem Gebiete besonders verdiente Persönlichkeiten..",
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  "name" : "Nr. 253 Ministerrat, Wien, 19. Oktober 1918",
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    "name" : "[I.] Politische Lage..",
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    "name" : "I. Politische Lage in Galizien..",
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    "name" : "II. Sprachengebrauch bei den Eisenbahnen in Galizien..",
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    "name" : "IV. Erwirkung der ad-personam-Einreihung des Sektionschefs im Ministerium für Kultus und Unterricht Emil Milosch v. Fesch in die III. Rangsklasse..",
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  "name" : "Nr. 255 Ministerrat, Wien, 23. Oktober 1918",
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    "name" : "I. Demission des Gesamtkabinetts..",
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    "name" : "II. Erwirkung des österreichischen Adelstandes für den kaiserlichen Rat Karl Franz Schaller, Industriellen in Wien..",
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    "name" : "VIII. Erwirkung der Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Sektionschefs bekleideten Ministerialrates im Ministerium für Landesverteidigung Dr. Karl Sweceny zum Sektionschef..",
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    "name" : "X. Erwirkung der ad personam-Einreihung der Ministerialräte im Ministerium für Kultus und Unterricht Rudolf Ritter v. Hörtingen und Dr. Friedrich Dlabač in die IV. Rangsklasse..",
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    "name" : "XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Ministerialräte im Ministerium für Kultus und Unterricht Dr. Leopold Graf Hartig und Dr. Egon Freiherrn Loebenstein v. Aigenhorst..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 256 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1918",
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    "name" : "I. Begrüßung der Kabinettsmitglieder durch den Ministerpräsidenten..",
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    "name" : "II. Programmatische Erklärung über die Friedensfrage und die Umgestaltung des Staatswesens..",
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    "name" : "III. Übergabe der Verwaltungsgeschäfte der Statthalterei in Prag an den tschechischen Nationalausschuss..",
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    "name" : "IV. Besprechung der polnischen Beamten in Wien über ihre künftige dienstliche Stellung..",
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  "name" : "Nr. 257 Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1918",
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    "name" : "I. Politische Lage..",
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    "name" : "II. Entmilitarisierung des Kohlenbergbaues behufs Steigerung der Kohlenförderung..",
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    "name" : "III. Eigenmächtiges Vorgehen des Wirtschaftskommissärs für Steiermark Dr. Wutte bei der Beschlagnahme von Kohlentransporten..",
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    "name" : "IV. Friedensdemonstration auf dem Ballhausplatz; arrangiert von Funktionären des Auswärtigen Amtes und von dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Ernährungsausschusses General Landwehr..",
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    "name" : "V. Regelung des Verhältnisses über die Landesverwaltung in Böhmen zwischen den staatlichen Behörden und dem tschechischen Nationalausschusse..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung der Ah. Ermächtigung für die begünstigte Anrechnung der Dienstzeit während des Krieges für die Vorrückung der Zivilstaatsbediensteten in höhere Bezüge und Anrechnung von Kriegsjahren für die Pensionsbemessung..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 258 Ministerrat, Wien, 29. Oktober 1918",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilungen des Ministerpräsidenten über Beschlüsse der polnischen Nationalversammlung in Galizien, betreffend die Übernahme der Verwaltung im Lande Galizien..",
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    "name" : "II. Frage der Ablegung des Pflichtgelöbnisses an die deutsch-österreichische Regierung seitens der deutsch-österreichischen Beamten..",
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    "name" : "III. Erörterung der gegenwärtigen Finanzlage..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 259 Ministerrat, Wien, 30. Oktober 1918",
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  "items" : [ {
    "name" : "I. Mitteilungen des Ministerpräsidenten über die Lage in Triest..",
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  }, {
    "name" : "II. Abgabe von Beamten an die Zentralverwaltung des tschechoslowakischen Staates..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19181031-P-0260_2"
  }, {
    "name" : "III. Feststellung des Wortlautes der Antwort an die polnische Nationalversammlung in Galizien (vergleiche Punkt I des Ministerratsprotokolles vom 30. Oktober 1918)..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19181031-P-0260_3"
  }, {
    "name" : "IV. Frage des Verhältnisses der k. k. Regierung zu den neugebildeten Regierungen..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19181031-P-0260_4"
  } ],
  "name" : "Nr. 260 Ministerrat, Wien, 31. Oktober 1918 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1918-10-31" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19181031-P-0260.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Übertragung der Verwaltung an die deutsch-österreichische Regierung; Stellung der Beamten; Entbindung vom Amtseid..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19181031-P-0261_1"
  }, {
    "name" : "II. Übergabe der Verwaltung Schlesiens an die drei Nationalräte, Treuegelöbnis der Beamten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19181031-P-0261_2"
  }, {
    "name" : "III. Übergabe der Verwaltung Galiziens an Polen. Im Originalprotokoll wurde die Liste der Tagesordnungspunkte vermutlich aus Versehen weggelassen; sie wurde hier ergänzt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19181031-P-0261_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 261 Ministerrat, Wien, 31. Oktober 1918 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1918-10-31" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19181031-P-0261.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Frage der administrativen Zweiteilung Galiziens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19181101-P-0262_1"
  }, {
    "name" : "II. Besprechung der gegenwärtigen Situation der k. k. Regierung..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19181101-P-0262_2"
  }, {
    "name" : "III. Angelobung der Beamten gegenüber den neugebildeten Staaten..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19181101-P-0262_3"
  } ],
  "name" : "Nr. 262 Ministerrat, Wien, 1. November 1918",
  "startDate" : [ "1918-11-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19181101-P-0262.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Übergabe der Verwaltung Galiziens und Polnisch-Schlesiens an Polen. Keine Tagesordnung im Originalprotokoll, hier ergänzt..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19181102-P-0263_1"
  }, {
    "name" : "II. Waffenstillstandsbedingungen Italiens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19181102-P-0263_2"
  } ],
  "name" : "Nr. 263 Ministerrat, Wien, 2. November 1918 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1918-11-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19181102-P-0263.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Waffenstillstandsbedingungen seitens Italiens..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 264 Ministerrat, Wien, 2. November 1918 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1918-11-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19181102-P-0264.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erörterung der Frage über die Stellungnahme der Landeschefs gegenüber den gegenwärtigen politischen Verhältnissen..",
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  }, {
    "name" : "II. Bereitstellung von Zahlungsmitteln an die Landeschefs..",
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  }, {
    "name" : "III. Frage der Erstattung von au. Vorträgen wegen Ernennungen und Auszeichnungen im gegenwärtigen Zeitpunkte..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19181104-P-0265_3"
  }, {
    "name" : "IV. Kabinettsprotokolle über die ersten Sitzungen der deutsch-österreichischen Regierung..",
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  }, {
    "name" : "V. Kohlenversorgung für Deutsch-Österreich..",
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  }, {
    "name" : "VI. Sistierung des Abtransportes von Quecksilber aus dem Bergwerke in Idria durch den südslawischen Staat..",
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  }, {
    "name" : "VII. Frage der Verwaltung Deutsch-Böhmens und Deutsch-Mährens..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Aufhebung der Ministerialverordnung, betreffend die teilweise Unterstellung der Zivilpersonen unter die Militärstrafgewalt..",
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  }, {
    "name" : "IX. Approvisionierungsfragen..",
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  }, {
    "name" : "X. Sicherung der Geldmittel für die Fortführung des staatlichen Betriebes..",
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  }, {
    "name" : "XI. Regelung des Dienstverhältnisses der Beamten gegenüber dem deutsch-österreichischen Staate..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 265 Ministerrat, Wien, 4. November 1918",
  "startDate" : [ "1918-11-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19181104-P-0265.xml"
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  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Frage einer eventuellen Demission des Kabinetts..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 266 Ministerrat, Wien, 6. November 1918",
  "startDate" : [ "1918-11-06" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Politische Lage..",
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  }, {
    "name" : "II. Polnische und galizische Liquidierungsaktion..",
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  }, {
    "name" : "III. Betrauung des Konsuls Schwegel mit der Vertretung des südslawischen Staates in Wien..",
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  }, {
    "name" : "IV. Verhandlungen des Ministers Dr. Ritter v. Gałecki mit der polnischen Regierung in Angelegenheit Galiziens..",
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  }, {
    "name" : "V. Internierung des Statthalters in Böhmen Grafen Coudenhove sowie dessen Gemahlin und Schwägerin in Prag..",
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  }, {
    "name" : "VI. Inanspruchnahme von Räumlichkeiten des Herrenhauses seitens des deutsch-österreichischen Staatsrates..",
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  }, {
    "name" : "VII. Frage der Überlassung von polnischen Akten des Justizministeriums an die polnische Regierung..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Aufnahme einer Zwei-Milliarden-Anleihe und finanzielle Verhandlungen mit der böhmischen Regierung..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung einer Gnadenzulage zur Pension der Finanzsekretärswitwe Emilie Rosenberger und zum Erziehungsbeitrage für ihren Sohn..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19181107-P-0267_9"
  } ],
  "name" : "Nr. 267 Ministerrat, Wien, 7. November 1918",
  "startDate" : [ "1918-11-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19181107-P-0267.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Politische Situation..",
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  }, {
    "name" : "II. Zahlung der Bezüge für Offiziere und sonstige Gagisten in Galizien..",
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  }, {
    "name" : "III. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für die Redakteure I. Klasse des Telegrafenkorrespondenzbüros Karl Rosler und Hermann Blumenkranz, ferner für den Regierungsrat und Chefredakteur der „Wiener Zeitung“ Dr. Friedrich Strässle und den Chefredakteur-Stellvertreter Dr. Franz Zweybrück..",
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  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für verschiedene Funktionäre des Eisenbahnressorts..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Titels eines Sektionschefs für den Ministerialrat der IV. Rangsklasse im Ministerium für öffentliche Arbeiten Anton Edlen v. Posch..",
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  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den Vizepräsidenten des Patentamtes, Ministerialrat Philipp Ritter v. Stahl..",
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  }, {
    "name" : "VII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den öffentlichen Gesellschafter der Firma Schoeller & Co. in Wien Alexander v. Schreiber..",
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  }, {
    "name" : "VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor an der Kunstgewerbeschule des Österreichischen Museums für Kunst und Industrie in Wien Architekten Otto Prutscher..",
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  }, {
    "name" : "IX. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere um die Kriegsausstellung besonders verdiente Personen..",
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  }, {
    "name" : "X. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Advokaten Dr. Edmund Bousek in Wiener Neustadt..",
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  }, {
    "name" : "XI. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Persönlichkeiten des Ressorts des Ackerbauministeriums..",
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  }, {
    "name" : "XII. Intervention zugunsten des internierten Statthalters Grafen Coudenhove..",
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  }, {
    "name" : "XIII. Abstandnahme von der Erlassung einer Verordnung über die Verlängerung vertragsmäßiger Fristen für die Vornahme von Arbeiten zur Gewinnung von Erdharzmaterialien..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19181109-P-0268_13"
  }, {
    "name" : "XIV. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Funktionäre der Justizverwaltung..",
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  }, {
    "name" : "XV. Betrauung des Ministers a. D. Dr. Viktor Mataja mit der Leitung der Statistischen Zentralkommission..",
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  }, {
    "name" : "XVI. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere um die militärische Jugenderziehung besonders verdiente Funktionäre..",
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  } ],
  "name" : "Nr. 268 Ministerrat, Wien, 9. November 1918",
  "startDate" : [ "1918-11-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19181109-P-0268.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "I. Erwirkung einer Pensionszulage für den Sektionschef im Ministerratspräsidium, Geheimen Rat Josef Klimscha..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19181111-P-0269_1"
  }, {
    "name" : "II. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates sowie einer Pensionszulage für den Sektionschef im Ministerratspräsidium, Dr. Friedrich Ritter v. Pinschof..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19181111-P-0269_2"
  }, {
    "name" : "III. Erwirkung einer Pensionszulage für den Sektionschef im Ministerratspräsidium Dr. Friedrich Wilckens..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19181111-P-0269_3"
  }, {
    "name" : "IV. Erwirkung einer Pensionszulage für den Sektionschef im Ministerratspräsidium Robert Freiherrn Ehrhart v. Ehrhartstein..",
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  }, {
    "name" : "V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Vorstand des Telegrafenkorrespondenzbüros Ernst Pick..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19181111-P-0269_5"
  }, {
    "name" : "VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Stellvertreter des Vorstandes des Telegrafenkorrespondenzbüros Ministerialsekretär Dr. Hermann Pfaundler v. Hadermur und den Oberrechnungsrat in diesem Büro Alois Peller..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19181111-P-0269_6"
  } ],
  "name" : "Nr. 269 Ministerrat, Wien, 11. November 1918 – Protokoll I",
  "startDate" : [ "1918-11-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19181111-P-0269.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "[I.] Erlassung einer Ah. Proklamation wegen Verzichtes auf die Anteilnahme an den Staatsgeschäften..",
    "link" : "#top_MRP-3-0-08-2-19181111-P-0270_1"
  } ],
  "name" : "Nr. 270 Ministerrat, Wien, 11. November 1918 – Protokoll II",
  "startDate" : [ "1918-11-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-08-2-19181111-P-0270.xml"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Plan für den Vorgang des Ministeriums in der nächsten Reichsratssession.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 73 Ministerrat, Wien, 1. Mai 1872 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-05-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720501-P-0073_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Verleihung des Freiherrnstandes an den Landeshauptmann Eudoxius Ritter v. Hormuzaki.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Leopoldorden an den Statthaltereirat Mathias Rotky.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Verleihung des Freiherrnstandes an den Präsidenten der böhmischen Dampf- und Segelschifffahrts-Gesellschaft, Bankdirektor etc. Friedrich Ritter v. Zdekauer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Ergänzung der Landeskommissionen für die Weltausstellung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Verleihung des Freiherrnstandes an den Bischof Carl Hanl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Direktor des k. k. Blinden-Erziehungs-Institutes, Mathias Pablasek.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Rechnungsrat des Ackerbauministeriums, Joseph Held.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 74 Ministerrat, Wien, 1. Mai 1872 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-05-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720501-P-0074_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Plan für das Vorgehen während der nächsten Reichsratssession.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Gesetzentwurf über die Bildung der Geschworenenlisten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Finanzvorlagen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 75 Ministerrat, Wien, 2. Mai 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-05-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720502-P-0075_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Dankschreiben des Statthalters Baron Koller.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Rücksprache des Kultusministers mit den in Wien anwesenden Kirchenfürsten (Verteilung der Summe von 500.000 fl. zur Unterstützung der Seelsorger; Wehrpflicht der Kandidaten für den geistlichen Stand; Schulgesetze).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Stand der Angelegenheit in Betreff der galizischen Schulbücher.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Nichtsanktionierung eines vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes wegen Abänderung der Gemeindewahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Ritterstandsübertragung (recte Verleihung) an den Industriellen Liebig senior.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Konzessionierung einer Lokomotiveisenbahn von Mürzzuschlag nach Sigmundtsherberg nebst einer Flügelbahn von Terz über Maria-Zell nach Aschbach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Interpellationen in Betreff: a) des französischen Gesetzes wegen Einführung der surtaxe de pavillon für in Frankreich landenden österreichische Schiffe; b) des Baues der Bahnlinie Villach–Tarvis.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Gesetzentwurf betreffend die Organisation der Universitätsbehörden.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 76 Ministerrat, Wien, 6. Mai 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-05-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720506-P-0076_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Verleihung des Großkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den in den Ruhestand tretenden Ersten Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes, Landgrafen Fürstenberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Rücksprache des Kultusministers mit den in Wien anwesenden Kirchenfürsten (Verteilung der Summe von 500.000 fl. zur Unterstützung der Seelsorger; Wehrpflicht der Kandidaten für den geistlichen Stand; Schulgesetze).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Neuerliche Beratung, ob das Verfahren bei Ausfolgung der Propinationsentschädigungskapitalien in Mähren und Schlesien im Gesetzgebungs- und Verordnungswege zu regeln ist.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Überweisung der obersten Verwaltung der Bukowinaer griechisch-unierten Religionsfondsgüter an das Ackerbauministerium.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Gesetz betreffend einige Änderungen der auf Notariatsakte bezüglichen Gebührenvorschriften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Vl. Lottoanleihen für die Stadt Krakau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Antrag auf Ernennung des Finanzbezirksdirektors Hofrat Carl v. Orosz zum Vizepräsidenten der niederösterreichischen Finanzlandesdirektion.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. dtto. auf Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Sektionsrat JUDr. Joseph Bezecny.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Einsetzung eines Comité zur Beratung der Frage, ob einiger vom Reichskriegsminister zur Einbringung im Reichsrate übersendete Gesetzentwürfe: a) Gesetz über Leistung und Vergütung der Kriegsbedürfnisse; b) Gesetz über Aufhebung der Demolierungsreverse, eventuell Gesetz über Eigentumsbeschränkungen in der Umgebung von Festungen; c) Gesetz über die Militärversorgung der Personen des Heeres und der Kriegsmarine, nicht vor die Delegationen gehören.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 77 Ministerrat, Wien, 6. Mai 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-05-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720506-P-0077_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Bezirkshauptmann Oscar Schießler.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Korrespondenz zwischen den beiderseitigen Finanzministern aus Anlass der Interpellation über die Bankfrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Beschluss des für die Entschädigungsangelegenheit des Lehenbesitzers Grafen Borelli eingesetzten Komitee.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Notierung der österreichischen Rente an der englischen Börse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Majestätsgesuch der Lippowaner Gemeinden in der Bukowina um Militärbefreiung ihrer Glaubensgenossen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Ausschussbericht über den Jasinskischen Antrag betreffend den Artikel 94 der allgemeinen Wechselordnung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 78 Ministerrat, Wien, 9. Mai 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-05-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720509-P-0078_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ausgabe neuer garantierter Obligationen der österreichischen Nordwestbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Beschwerde des Wiener Gemeinderates gegen eine Entscheidung des Handelsministeriums betreffend die Anlage von Durchlässen in der österreichischen Nordwestbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Deklaratorium über die Entbehrlichkeit der Zeugenzuziehung bei legalisierten Privaturkunden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Mitteilung der Gründe bei Beschlagnahme von Zeitschriften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Kotierung der türkischen Staatspapiere.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Arbeiterunruhen in Bielitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Dankschreiben des Bischofs Freiherr v. Hanl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz Joseph-Orden an den Notar Dr. Olschbauer und den Bildhauer Karl Kundmann aus Anlass der Enthüllung des Schubert-Monuments.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Einbringung des Gesetzentwurfes über die Organisation der Universitätsbehörden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Einbringung des Vagabundengesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Sanktionierung der Gesetzentwürfe des Krainer Landtages: a) betreffend die Organe zur Entscheidung über die Wirtschaftsverbesserung bei Grundtauschen; b) betreffend die Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Teilung der Zentralaktiven zwischen beiden Reichshälften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den ersten Gemeinderat und Handelskammerpräsidenten in Ragusa, Anton Drobaz;",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. und an den Handelskammerpräsidenten in Zara, Peter Abelich.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 79 Ministerrat, Wien, 12. Mai 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-05-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720512-P-0079_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Audienz des Ministerpräsidenten bei Sr. Majestät (Urlaub des Ministerpräsidenten; Gesetzentwurf in Betreff der Staatsgarantie für die Erste Ungarisch-Galizische Eisenbahn; Galizische Volksschulbücher; Wohnungsnot; Agitation gegen die Predilbahn; Landwehrgesetz).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Gesetzentwurf wegen Zulassung ausländischer Versicherungsgesellschaften zum Geschäftsbetrieb in Österreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Gesetzentwurf wegen Ausscheidung einzelner Amtshandlungen in Eheangelegenheiten aus dem Wirkungskreis der politischen Landesbehörden und Zuweisung an die Bezirksbehörden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Zeitpunkt der Verhandlungen mit der italienischen Regierung in Betreff der Trennung der Südbahn-Gesellschaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Zurückziehung der Gesetzvorlage wegen Abänderung des Termins für die Wirksamkeit der Staatsgarantie bei einer Teilstrecke der Ersten Ungarisch-Galizischen Eisenbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Regelung der Einrichtung der Handelslehranstalten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Sicherstellung einer Lokomotiveisenbahn von Pilsen über Klattau nach Eisenstein.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Baubewilligung zur Herstellung einer Drahtseilbahn auf den Leopoldsberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Antrag auf Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Linzer Postdirektor Moritz Az.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Inspektor der deutschen Telegrafenverwaltung in Görlitz, Carl Vogler.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Ernennung des Innsbrucker Oberfinanzrates Kremer zum Finanzdirektor in Salzburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Behandlung der für die Militärverwaltung bedingt entbehrlichen Immobilien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Bericht in Betreff der galizischen Volksschulbücher.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 80 Ministerrat, Wien, 18. Mai 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-05-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720518-P-0080_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Zeitpunkt der Einbringung der Pilsen–Eisensteiner Bahnvorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Stand der Predilfrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erhöhung des garantierten Anlagekapitals für den österreichischen Teil der ungarischen Westbahn aus Anlass der Umlegung der Trasse zwischen Raaba und Graz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Konzessionierung einer schmalspurigen Lokomotivbahn von Wien nach Blumau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Beantwortung der Rechbauer‘schen Interpellation in Betreff der konfessionellen Gesetze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Ausdehnung der Wirksamkeit der Strafprozessordnung auf Galizien, Bukowina und Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einstweilige Zurückhaltung des Deklaratoriums über die Entbehrlichkeit der Zeugenzuziehung bei legalisierten Privaturkunden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Hofstaatsdotation.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 81 Ministerrat, Wien, 27. Mai 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-05-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720527-P-0081_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Teilung der Donauregulierungskosten am Eisernen Tor zwischen beiden Reichshälften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Ausschussverhandlung über die Eisenbahnvorlage Tarnow–Leluchow dann Grybow–Zagorz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einsetzung eines ständigen Eisenbahnkomitee des Ministerrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Vorkehrungen zur Linderung der Not in Folge der Überschwemmung in Böhmen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 82 Ministerrat, Wien, 31. Mai 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-05-31" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720531-P-0082_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzentwurf über die Herstellung eines Donau-Oder-Schifffahrtskanals.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Errichtung bzw. Vervollständigung von fünf Mittelschulen (in Steyr, Freistadt, Imst, Brunecken und Landskron) aus Staatsmitteln.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Zeitpunkt der Delegationseinberufung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Abänderung der Interpellationsbeantwortung in Betreff der konfessionellen Gesetze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag des Prager Kardinals auf Ernennung des Domherrn Prucha zum Coadjutor des Königgrätzer Bischofs.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Anfrage des Komitees der Altkatholiken in Ried wegen Zulassung des Utrechter Erzbischofs zur Spendung des heiligen Sakraments der Firmung in Ried.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Antrag auf Verleihung des Franz Joseph-Ordens an den Gymnasialdirektor, Titular-Schulrat Theodor Gaßner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Statut für die landwirtschaftliche Hochschule und Aktivierung derselben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Antrag auf Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes über die Nachtragskredite pro 1871.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Antrag auf Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Übertragung der Hypothekarrechte von einigen Objekten des unbeweglichen Staatseigentums auf andere Objekte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Antrag auf Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Gehalte der Professoren an Hebammenschulen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 83 Ministerrat, Wien, 31. Mai 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-05-31" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720531-P-0083_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Berufung des Direktors des Museums für Kunst und Industrie Dr. Rudolph v. Eitelberger zur außerordentlichen Verwendung in das Ministerium für Kultus und Unterricht und wegen einheitlicher Behandlung der Kunstangelegenheiten in Österreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden für den Direktor des Wiener Schulbücher-Verlages, kaiserlichen Rat Joseph Schneider.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Verleihung des Titels und Charakters eines Sektionschefs und einer Personalzulage an den Ministerialrat Gustav Heider.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Bericht in Betreff der galizischen Volksschulbücher.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Interpellationsbeantwortung rücksichtlich des Baues der Eisenbahnlinie Villach–Tarvis.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Interpellations- Beantwortung rücksichtlich der Gefährdung der österreichischen Schifffahrts- und Handels- Interessen durch das französische Gesetz der Zuschlagszölle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Regierungsvorlage betreffend den Eisenbahnbau von Klostergrab nach Pirna und von Brüx zur sächsischen Grenze bei Moldau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Behandlung der für die Militärverwaltung bedingt entbehrlichen Immobilien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Majestätsgesuch der Stadtgemeinde Prag betreffend die Überlassung der fortifikatorischen Grundstücke in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Hofstaatsdotation.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Vorgänge im Landwehrausschuss.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 84 Ministerrat, Wien, 2. Juni 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-06-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720602-P-0084_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzentwurf betreffend die Organisation der Universitätsbehörden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Dauer der jetzigen Reichsratssession; Durchbringung in wichtigen Vorlagen, insbesondere des Landwehrgesetzes; Einberufung der Landtage zu Ende Oktober d. J. und des Reichsrates zu Anfang Dezember d. J.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Stand der Eisenbahnvorlagen Arlberg, Predilbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Remedur des Beschlusses des Abgeordnetenhauses betreffend des Verfahren gegen Militärpersonen, in Fällen wodurch sie Störungen der Gerichtsverhandlung herbeigeführt, gelegentlich der Beratung der Strafprozessordnung im Herrenhause. Aufnahme der zeitlichen Sistierung der Geschworenengerichte in das Einführungsgesetz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Stand der Angelegenheit wegen Beschickung der Konferenzen in Berlin über Maßregeln gegen die Internationale.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Verleihung des Ordens der eisernen Krone III. Klasse an den Betriebsdirektor der böhmischen Westbahn Heinrich Jersch.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 85 Ministerrat, Wien, 5. Juni 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-06-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720605-P-0085_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Kostenteilungsfrage bezüglich der Donauregulierung beim Eisernen Tor.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Gesetzentwurf in Betreff der Erhöhung der Hofstaatsdotation.",
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  }, {
    "name" : "03. Beantwortung der Dumba‘schen Interpellation in der Bankangelegenheit.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 86 Ministerrat, Wien, 6. Juni 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-06-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720606-P-0086_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Verleihung von Auszeichnungen an die praktischen Ärzte Dr. Karl Fuchs, Dr. Benedikt Richter, Dr. Vinzenz Alexovits.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Bitte des pensionierten Hauptmannes, Nikolaus Weber v. Treuenfels, um Übertragung des Adels auf seine Schwiegersöhne Oberst Franz Hauschka und Oberstlieutenant Joseph Standeisky.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag des ungarischen Ministeriums auf Ah. Auszeichnungen für die Verwaltungsräte der Unionbank, Arthur Mayer v. Ruhsbach, Isidor Ruhs, Dr. Philipp Mauthner, und den Direktor der Unionbank, Eugen Minkus.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Direktor der Assoziationskassa Karl Friedrich Overhof in Amsterdam.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Au. Dank des Vizepräsidenten des Landwirtschaftsvereines in Vorarlberg, Joseph Andrä Tschevoll, für die Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Gutsbesitzer, Franz v. Orlando.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Interpellation betreffend die Eisenbahn Laibach–Carlstadt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Geldbeitrag zur Industrieausstellung der Arbeiter in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Gesetzentwurf über die Organisierung der Universitätsbehörden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Auszeichnungsantrag für den pensionierten Postdirektor und Konservator Scheiger in Graz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Sanktionierung des Gesetzes in Betreff des Notstandes in Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. detto des Schiffahrts- und Handelsvertrages mit Portugal.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 87 Ministerrat, Wien, 8. Juni 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-06-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720608-P-0087_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Ag. Verleihung des Großkreuzes vom Leopoldorden an den Statthalter FML. Baron Koller.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend das zum Schutze der Landeskultur bestellte Wachpersonale.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Erhebung des Landgerichtspräsidenten, Franz Ritter v. Scharschmidt, in den Freiherrnstand.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Sanktionierung des Gesetzentwurfes, womit das Klagerecht der Parteien wegen von richterlichen Beamten zugefügten Rechtsverletzungen geregelt wird.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Genehmhaltung des internationalen Telegrafenvertrages ddo. Rom 14. Jänner 1872.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden für den Podestà Dr. Johann Ivanissevic in Sabioncello.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend den Religionsunterricht in den öffentlichen Volks- und Mittelschulen sowie in den Lehrer-Bildungsanstalten, und den Kostenaufwand für denselben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Dumba‘sche Interpellation in der Bankfrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Antrag auf Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Finanzbezirksdirektor Hofrat Karl Pacher in Krakau.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 88 Ministerrat, Wien, 13. Juni 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-06-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720613-P-0088_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation Grocholski s und Genossen in Betreff der galizischen Angelegenheit.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung der Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes wegen Erlassung näherer Bestimmungen zum Art. 94 der allgemeinen Wechselordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wiedererrichtung des Bezirksgerichtes Golling im Herzogtum Salzburg.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 89 Ministerrat, Wien, 14. Juni 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-06-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720614-P-0089_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation Grocholskis und Genossen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 90 Ministerrat, Wien, 16. Juni 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-06-16" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720616-P-0090_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Notizen in den Blättern über die angebliche Bewerbung des Dr. Habietinek um die Stelle eines Zweiten Präsidenten bei dem Wiener Oberlandesgerichte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Instruktion für die Finanzprokuratur behufs der Vertretung des Ärars vor dem Reichsgericht in Angelegenheit der Kriegsentschädigung der Gemeinde Hischstätten im Marchfeld.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Abweisung des Gesuches des Vereines Opeka narodowa um Bewilligung einer taxfreien Effektenlotterie zur Unterstützung von Flüchtlingen aus Russland und Polen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 91 Ministerrat, Wien, 16. Juni 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-06-16" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720616-P-0091_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Grocholski‘ schen Interpellation in der galizischen Angelegenheit. Frage der Ernennung eines galizischen Ministers.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Vorgehen der Regierung im Herrenhause in Bezug auf das Landwehrgesetz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Ablehnende Stellungnahme der Regierung in Bezug auf den Initiativgesetzentwurf des Abgeordnetenhauses wegen Aufhebung des Zeitungsinseratenstempels.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 92 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-06-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720618-P-0092_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Der vom krainerischen Landeshauptmann sistierte Beschluss des dortigen Landesausschusses in Betreff der Sprache der vom letzteren für den Landtag vorzubereitenden Vorlagen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Enthebung des Wurzbach über sein Ansuchen von dem Posten eines Landespräsidenten und Ag. Erwirkung des Freiherrnstandes für denselben mit Nachsicht der Taxen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Verlagsbuchhändler Julius Maier in Stuttgart.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Beschluss des dalmatinischen Landtages wegen Ausdehnung der durch den Artikel III. des Einführungsgesetzes zum Wehrgesetze den Wehrpflichtigen von Cattaro und Ragusa eingeräumten Begünstigungen auf sämtliche Wehrpflichtige von Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Sektionsrat im Justizministerium Johann Edelmann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Beantwortung der im Herrenhause von Scrinzi und Genossen eingebrachten Interpellation wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Regelung des Privatseerechtes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Gesetzentwurf betreffend ein Lotterieanlehen für die Stadt Krakau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Gesetzentwurf betreffend Gebührenänderungen für Notariatsakte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Gesetzentwurf betreffend die Herstellung einer Eisenbahn von Tarnow nach Leluchow und von Grybow nach Zagorz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Gesetzentwurf betreffend die Herstellung einer Eisenbahn von Bozen nach Meran.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Gesetzentwurf betreffend Herstellung der Buscht?hrader Bahn bei Krima an die böhmisch-sächsische Grenze bei Reitzenhain.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Gesetzentwurf betreffend Herstellung von der Pilsner Bahn bei Mlatz an die böhmisch-sächsische Grenze bei Johann Georgenstadt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Gesetzentwurf betreffend detto von Pilsen nach Eisenstein.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. detto von Brüx an die böhmisch-sächsische Grenze bei Mulde.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. detto von Klostergrab gegen Pirna.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. detto von Liebenau nach Kuschwerda.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "17. Betreffs der Ordensangelegenheit des Maximilian Weihs, Chef des Wiener Bankhauses „Weihs und Fischhof“.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 93 Ministerrat, Wien, 21. Juni 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-06-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720621-P-0093_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Errichtung eines gräflich Baworowski‘schen und Erweiterung des gräflich Pallavicini‘schen Fideikommisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erscheinen der an den Unterrichtsminister gerichteten Denkschrift der Wiener Bischofskonferenz in den Journalen. Disziplinaruntersuchung gegen den Landesschulinspektor Erasmus Schwab.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Vorschlag zur Besetzung des Statthalterpostens im Küstenland durch den Landespräsidenten in Kärnten Freiherrn v. Ceschi.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Vorschlag zur Besetzung des Landespräsidentenpostens in Krain durch den Landeshauptmann Alexander Grafen Auersperg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf eine Ah. Auszeichnung für den Hofrat JUDr. Ritter v. Jenny in Triest.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Transferierung des Statthalters in Mähren, Grafen Sigmund Thun, nach Salzburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Antrag auf Nichtsanktionierung des Gesetzentwurfes über die öffentlichen Wohltätigkeitsanstalten in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Antrag auf Nichtgenehmigung des Landtagsbeschlusses wegen Trennung der Sanitätsleitung der Landeswohltätigkeitsanstalten in Krain von der administrativen Verwaltung derselben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Antrag auf eine Ah. Auszeichnung für den Triester Großhändler, Johann Scaramanga.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 94 Ministerrat, Wien, 24. Juni 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-06-24" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720624-P-0094_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erhebung der Eisenbahnbau-Unternehmer Albert Ritter v. Klein und Oberbaurat Carl Ritter v. Schwarz in den Freiherrnstand.",
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  }, {
    "name" : "02. Rücksprache mit der ungarischen Regierung wegen der auf ihren Antrag erfolgten Auszeichnung des nach Wien zuständigen Großhändlers Maximilian Weihs mit der Eisernen Krone III. Klasse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Au. Dank des neu ernannten Bischofs von Ragusa.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom Triester Landtag beschlossenen Gesetzentwurfes über die Realschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Sanktionierung des Gesetzentwurfes über die Hofdotation.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Fabriksdirektor Johann Prettner in Klagenfurt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Professor Francesco de Boris in Ancona.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Aufwartung des Ministerpräsidenten im Namen des Ministerrats bei den durchlauchtigsten Herren Erzherzogen Wilhelm und Rainer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Änderung im Organismus für die Leitung des Pferdezuchtwesens; Antrag auf Ernennung des GM. v. Mengen zum militärischen Inspektor der Staatsgestüte und auf Pensionierung des Generalstallmeisters, Grafen Rozwadowski.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 95 Ministerrat, Wien, 24. Juni 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-06-24" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720624-P-0095_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Übersetzung des Statthalters Grafen Sigmund Thun von Mähren nach Salzburg unter Verleihung der Eisternen Krone I. Klasse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Verleihung des Hofratscharakters und eine Personalzulage an den Statthaltereirat Ebner in Salzburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Versetzung des Statthalters in Niederösterreich Freiherrn v. Weber nach Mähren unter Verleihung der Geheimen Ratswürde.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Czernowitzer Bürgermeister, Anton Kochanovski, und des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Radautzer Bezirkshauptmann, Orestes Renney v. Berczény.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Disziplinaruntersuchung gegen den Landesschulinspektor Schwab wegen Mitteilung der Denkschrift der Bischöfe an die Presse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antrag auf Ah. Auszeichnungen für den Generalpostdirektor, Heinrich Stephan, und den Geheimen Oberpostrat Kramm in Berlin; den Postdirektor August Hofacker in Stuttgart, die Oberpostdirektoren Karl Letz in Leipzig und Strahl in Dresden, den Postrat Eduard Bergemann in Berlin und den Postdirektor Schüller in Breslau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Behandlung der gemeinsamen Militärimmobilien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 96 Ministerrat, Wien, 26. Juni 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-06-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720626-P-0096_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Kotierung der türkischen Staatspapiere.",
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  }, {
    "name" : "02. Teilnahme der theologischen Fakultät in Innsbruck an der Wahl des Universitätsrektors.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Sanktionierung des Gesetzesentwurfes über die Zuweisung einiger Amtshandlungen in Eheangelegenheiten an die politischen Bezirksbehörden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Gesetzentwurf betreffend die Deckung des Pferdebedarfs bei einer Mobilisierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Sanktionierung der Landwehrgesetznovelle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antrag a) auf Nichtsaktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes über Beschränkungen der Holzfällungen und Weidenutzungen; b) auf Einbringung eines Gesetzentwurfes im dalmatinischen Landtage wegen Hintanhaltung einzelner forstschädlicher Handlungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Auflassung der periodischen Berichte der Staatsanwälte über die Haltung der Presse.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 97 Ministerrat, Wien, 26. Juni 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-06-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720626-P-0097_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Konzessionierung einer Eisenbahn mit Zahnradkonstruktion von der Nußdorfer Linie auf den Kahlenberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Verleihung von Ritterkreuzen des Franz-Joseph-Ordens an die Direktoren der Aussiger chemischen Fabrik Leopold Stockhammer und Maximilian Schaffner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Ingenieur Johann Kraft in Séraing.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Ah. Sanktionierung mehrerer Eisenbahngesetze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Gesetzentwurf über die Pallavicini‘sche Fideikommiss in Mähren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Gesetzentwurf des galizischen Landtages betreffend die Anlage von Grundbüchern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Gesuch um Gleichstellung der landwirtschaftlichen Lehranstalt in Görz mit den Obergymnasien und Oberrealschulen im Sinne des § 21 des Wehrgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Behandlung der in der Türkei befindlichen österreichischen Untertanen in Bezug auf die Wehrpflicht.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Sanktionierung der Landwehrgesetznovelle.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 98 Ministerrat, Wien, 2. Juli 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-07-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720702-P-0098_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Verleihung der Eisernen Krone II. Klasse an den Statthaltereivizepräsidenten in Prag, Wenzel Ritter v. Riegershofen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Statthaltereirat und Bezirkshauptmann in Leitmeritz, Ignaz Grüner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Verleihung des Adelsstandes an den Gutsbesitzer Carl Leopold Stieber in Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Verleihung der Eisernen Krone II. Klasse an den Herrschafts- und Fabriksbesitzer Franz Ringhofer in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Zuckerfabrikanten Emanuel Proskowetz zu Quassitz in Mähren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Besprechung über das Gebaren des Generaldirektors für die Weltausstellung, Freiherrn v. Schwarz-Senborn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Kotierung der türkischen und sonstigen ausländischen Staatspapiere an der Wiener Börse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Verhandlung mit der ungarischen Regierung über die Bankfrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Durchführungsverordnung zum Unteroffiziersversorgungsgesetz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wehrpflicht der in der Türkei befindlichen österreichisch-ungarischen Untertanen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Weinhändler Hermann Leibenfrost in Döbling.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 99 Ministerrat, Wien, 8. Juli 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-07-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720708-P-0099_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Verleihung von Ritterkreuzen des Franz-Joseph-Ordens an die Statthalterei-Präsidialkonzipisten Friedrich Jennik-Zazasdky Ritter v. Gamsendorf und Franz Safarik in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Fabrikanten und Gutsbesitzer Münzberg in Theresienau bei Tetschen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Unterlassung einer Antwort auf die Kollektiveingabe der österreichischen Bischöfe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erlass an die Statthalterei aus Anlass der vom deutschen Reich gegen die Gesellschaft Jesu getroffenen Maßregeln.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Verleihung des Großkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den kgl. sächsischen Geheimrat Professor v. Wächter.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Professor Dr. Kostelecky in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Bergrat Anton Pros in Pribram.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 100 Ministerrat, Wien, 11. Juli 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-07-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720711-P-0100_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erlass betreffend die Einwanderung von Mitgliedern der Gesellschaft Jesu.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage über die Zulässigkeit der Liberierung von Aktien im Wege einer bloßen Statutenänderung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 101 Ministerrat, Wien, 19. Juli 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-07-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720719-P-0101_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Aufnahme eines Anlehens von einer Million Gulden seitens der Stadtgemeinde Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Zustimmung zu dem vom Minister des Äußern beabsichtigten Antrag auf Erwirkung der Eisernen Krone III. Klasse für den kgl. württembergschen Hofrat und Bankier, Joseph Pfeiffer in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Verleihung der Eisernen Krone II. Klasse an den Abt des Stiftes Tepl, P. Maximilian Liebsch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Verleihung des Freiherrenstandes an den Rittmeister a. D. und Gutsbesitzer Eduard Ritter v. Wiedersperg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Verleihung des Adels an den Gutsbesitzer Carl Unger in Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Organisierung der Montan-, Forst- und Domänensektion im Ackerbauministerium.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Leopoldorden an den Finanzlandesdirektor in Linz Hofrat Carl Fontaine v. Felsenbrunn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Antrag auf Ernennung des Oberfinanzrats und Finanzdirektors in Klagenfurt Carl v. Tarnóczy zum Finanzlandesdirektor in Linz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 102 Ministerrat, Wien, 19. Juli 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-07-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720719-P-0102_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Bericht des Kreisgerichtes Cattaro über der Justizverwaltung abträgliche Zustände im Cattareser Kreisgebiete.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Pensionsgesuch des Lemberger Oberlandesgerichtspräsidenten Freiherrn v. Kommers.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Schreiben des Prager Universitätsrektors aus Anlass der Agitation für die sprachliche Trennung der Prager Universität.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Bezirksrichter Franz Reibmayer in Tirol.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Vizedirektor des k. k. Hauptmünzamtes in Wien Carl Korper v. Marienwerth.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Gesetzentwurf des galizischen Landtages zum Schutze der für die Bodenkultur nützlichen Vögel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Gesetzentwurf des steiermärkischen Landtages betreffend die Auflösung des steiermärkischen Landeskulturfonds.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 103 Ministerrat, Wien, 26. Juli 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-07-26" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720726-P-0103_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Dankadressen aus den überschwemmten Bezirken Saaz, Jechnitz und Podersam für die Staatsunterstützung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Dankschreiben des Abtes Liebsch für die Ah. Auszeichnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Nichtsanktionierung des Bukowinaer Landesgesetzentwurfes wegen Präilusivtermine für Grundentlastungsanmeldungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag wegen Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Bankier Moses Waldberg in Jassy.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Detto detto detto an den Eisenbahnunternehmer Wilhelm Frankfurter in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antrag wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Oberfinanzrat und Finanzbezirksdirektor Joseph Weiß in Graz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Antrag wegen Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Bezirksschulinspektor Maurus Pfannerer in Pilsen und an den Professor des Theresianischen Gymnasiums hier, Dr. Herrmann Suttner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Konzessionierung der Eisenbahn von Zellerndorf über Laa nach Neusiedl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Nachtragsbericht über die Störungen der Gerichtspflege im Kreisgerichtssprengel von Cattaro. Einleitung von Nachforschungen bezüglich eines mutmaßlichen Bruches des Amtsgeheimnisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Regierungsvorlage wegen des gräflich Baworowski‘schen Fideikommisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Konzessionierung einer Jugendwehr in Lemberg. Frage der allgemeinen Regelung des Vorganges bei Errichtung solcher Institute.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Stand der Angelegenheit wegen der galizischen Volksschulbücher. Bekanntwerden der betreffenden Verhandlung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 104 Ministerrat, Wien, 7. August 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-08-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720807-P-0104_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorgehen bezüglich der Einladungen hierländiger Gemeindevertretungen zu den Feierlichkeiten in Belgrad aus Anlass der Großjährigkeit des Fürsten Milan.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Ah. Sanktionierung des vom Bukowinaer Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend die Tragung der Kosten der Amtshandlungen über verspätete Anmeldungen von Servituten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag wegen Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Bürger Demarchi in Spalato.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 105 Ministerrat, Wien, 12. August 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-08-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720812-P-0105_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Die vom Triester Stadtrat als Landtag beschlossenen Änderungen des Statutes der Stadt Triest vom Jahre 1850.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Dankschreiben des sächsischen Geheimrates und Professors v. Wächter für die Ah. Auszeichnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Bemessung des Dotationsbeitrages aus Staatsmitteln an die Akademie der Wissenschaften in Krakau bzw. dessen Einstellung in den Staatsvoranschlag für das Jahr 1873.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den infulierten Domdechant Franz Schnölzer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Detto detto detto an den Pfarrdechant Anton Ukmar.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Detto detto detto für den Buchhändler und Verleger Friedrich Tempsky in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Detto detto des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Universitätsprofessor in Prag, Regierungsrat Dr. Konstantin Höfler.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Rechnungslegung des Generaldirektors der Weltausstellung Freiherrn Schwarz-Senborn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Antrag auf Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Generalsekretär der Böhmischen Westbahn, Dr. Eduard Sochor.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Erteilung einer Konzession zur Legung und zum Betriebe eines direkt von Triest nach Alexandrien führenden Telegrafenunterseekabels.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 106 Ministerrat, Wien, 21. August 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-08-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720821-P-0106_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Auszeichungen für Hermann Wurmb mit dem Orden der Eisernen Krone III. Klasse, für Georg Strudthof und Angelo Valerio mit dem Ritterkreuze des Franz-Joseph-Ordens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Konzessionierung einer Lokomotivbahn von Bozen nach Meran.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Detto der Eisenbahnlinien von Brüx an die böhmisch-schlesische Grenze bei Mulde.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Detto einer Lokomotiveisenbahn von Wien nach Pottendorf und an die ungarische Grenze gegen Ödenburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Detto einer Lokomotiveisenbahn von Chotzen nach Neusorge mit Anschlüssen einerseits über Braunau gegen Neurode, andererseits gegen Waldenburg und einer Zweigbahn von der Strecke Neustadt – Nachod nach Skalitz oder einen andern geeigneten Punkt.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 107 Ministerrat, Wien, 21. August 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-08-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720821-P-0107_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Resultat der Offertenausschreibung wegen Vergebung der Giselabahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Vizepräsidenten der Niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer, kaiserlichen Rat Johann Gögl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Betreffend die Bestellung bzw. Erwirkung der Ah. Bestätigung des Erzpriesters und Pfarrers in Jablunkau, Franz Sniegon, zum Generalvikar des Fürstbischofes von Breslau in dem österreichischen Anteil der Breslauer Diözese.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Auszeichnung des Professors an der Akademie der bildenden Künste in Wien Leopold Schulz mit dem Ritterkreuze des Franz-Joseph-Ordens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Anfrage des Statthaltereileiters aus Linz, wie sich gegenüber der beabsichtigten Ausübung bischöflicher Jurisdiktionsrechte von Seite des Erzbischofes in Utrecht in Österreich zu benehmen sei.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 108 Ministerrat, Wien, 10. September 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-09-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720910-P-0108_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Differenzen zwischen dem böhmischen Landesausschusse und dem dortigen Landesschulrate.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Dementierung von Zeitungsnachrichten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung einer Regierungsvorlage in den Landtagen in Betreff der Vergleichsvermittlungsämter in den Gemeinden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Der vom steiermärkischen Landtage beschlossene Gesetzentwurf über die öffentliche Armenpflege.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor des Wiener Bankvereines, Dr. Joseph Mitscha.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Gesuch des Emil Mallmann um Verleihung des österreichischen Ritterstandes in ausnahmsweise Anwendung der Statuten des Ordens der Eisernen Krone.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Auszeichnung des bisherigen kgl. preußischen Landrates des Pleßer Kreises Freiherrn v. Scherr-Thoß.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 109 Ministerrat, Wien, 21. September 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-09-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18720921-P-0109_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzentwurf betreffend die Bestreitung der Kosten für die Abhaltung der Bezirks- und Landeskonferenz der Volkschullehrer in Oberösterreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Entwurf eines Landesgesetzes betreffend die Bestreitung der für Lehrerkonferenzen erforderlichen Kosten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wiedereinbringung der Regierungsvorlagen zur Durchführung des Reichsvolksschulgesetzes beim Krainer Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wiedereinbringung der das Volksschulwesen betreffenden Gesetzvorlagen bei dem Triester Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Detto detto beim Tiroler Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Gesetzentwürfe, womit die Organe bestimmt werden, welche zur Entscheidung berufen sind, ob durch einen Grundtausch eine bessere Bewirtschaftung bewirkt werde.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einbringung des Gesetzentwurfes über die Schonzeit des Wildes im niederösterreichischen Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Gesetzentwurf wegen Abänderung des §100 des Landesgesetzes für Schlesien vom 28. August 1870 über Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Gesuch des Friedrich Mayer und Karl Jessler um die Bewilligung zur Vornahme technischer Vorarbeiten für die Anlage eines Schifffahrtskanales zwischen der Donau und Moldau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Auszeichnung des Grafen Sieminski-Lewicki mit dem Orden der Eisernen Krone II. Klasse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Erwirkung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden für den gräflich Egger‘schen Werks- und Güterinspektor, Karl Hillinger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Ansuchen des Verwaltungsrates der Wiener Handelsakademie um die Begünstigung des einjährigen Freiwilligendienstes für die mit gutem Erfolge absolvierten Schüler der akademischen Handelsmittelschule.",
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  }, {
    "name" : "13. Verhandlung mit der ungarischen Regierung über Bankfrage.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 110 Ministerrat, Wien, 21. September 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-09-21" ],
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    "name" : "01. Enthebung des Landeshauptmannes von Salzburg Ritter v. Weiss unter Verleihung des Freiherrnstandes.",
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  }, {
    "name" : "02. Ernennung des Grafen Hugo Lamberg zum Landeshauptmann und des Bürgermeister-Stellvertreters Leopold Scheibl zum Landeshauptmann-Stellvertreter in Salzburg.",
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  }, {
    "name" : "03. Vorgehen gegen die Verwaltung der Lemberg–Czernowitzer Eisenbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Konzessionierung der Eisenbahn Liebenau–Pisek mit einer Abzweigung nach Kuschwarda.",
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  }, {
    "name" : "05. Konzessionierung einer Eisenbahn von Troppau gegen Trentschin.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 111 Ministerrat, Wien, 26. September 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-09-26" ],
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    "name" : "01. Unterlassen der Einbringung des Schulaufsichtsgesetzes beim Landtage in Triest.",
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  }, {
    "name" : "02. Einbringung des Schulaufsichtsgesetzes in Tirol.",
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  }, {
    "name" : "03. Vorschlag wegen Ernennung des Dompfarrers Mathäus Binder zum Bischofe von St. Pölten.",
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  }, {
    "name" : "04. Antrag wegen Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Ehrendomherrn Dr. Haag in Feldkirch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Sektionsrat im Finanzministerium, Grognet d’Orleans.",
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  }, {
    "name" : "06. Detto detto an den Sektionsrat im Finanzministerium, Dr. Ender.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 112 Ministerrat, Wien, 26. September 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-09-26" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ernennung des Landeshauptmannes für Krain.",
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  }, {
    "name" : "02. Einberufung der Landtage.",
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  }, {
    "name" : "03. Verhängung der Sequestration gegen die Verwaltung der Lemberg–Czernowitzer Eisenbahn.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 113 Ministerrat, Wien, 6. Oktober 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-10-06" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Auszeichnung des Karl Freiherrn v. Pascotini mit dem Komturkreuze des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Ergebnis der durch das Wiener Zentralhilfskomitee eingeleiteten Sammlung für die durch die Überschwemmung in Böhmen Betroffenen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Auszeichnung des Bukowinaer Landespräsidenten Freiherrn v. Pino mit dem Orden der Eisernen Krone II. Klasse.",
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  }, {
    "name" : "04. Gesetzentwurf betreffend die Abänderung des Schulaufsichtsgesetzes für Görz und Gradiska.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Gesetzentwurf zur Regelung der Beitragsleistung der Volksschullehrer zum Pensionsfonds.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Gesetzentwurf für Vorarlberg betreffend die teilweise Abänderung des § 32 des Schulaufsichtsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einbringung eines Gesetzentwurfes bei dem schlesischen Landtage zur Abänderung des Landesgesetzes über die Rechtsverhältnisse der Lehrer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Detto detto wodurch zwei Paragrafe des Realschulgesetzes für Oberösterreich abgeändert werden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Einbringung einer Regierungsvorlage bei dem Salzburger Landtage betreffend die Bezüge der Volksschullehrer.",
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  }, {
    "name" : "10. Auszeichnung des Lemberger Universitätsprofessors Dr. Franz Kotter mit dem Orden der Eisernen Krone III. Klasse.",
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  }, {
    "name" : "11. Besetzung der Finanzdirektorsstelle in Klagenfurt.",
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  }, {
    "name" : "12. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Oberfinanzrat der Finanzlandesdirektion in Prag, Maximilian Lhotsky.",
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  }, {
    "name" : "13. Verleihung des Adels an den Kassendirektor Joseph Küchler.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Prinzipielle Fragen bei Anlagen von Grundbüchern.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 114 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-10-15" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18721015-P-0114_event"
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  "items" : [ {
    "name" : "01. Einberufung der Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Der vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Herstellung, Umlegung und Erhaltung der Eisenbahnzufahrtsstraßen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Das Majestätsgesuch der Vertreter der Stadt Kolin in Betreff der dort in Anwendung gebrachten Strafmilitäreinquartierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Eröffnung neuer landtäflicher Einlagen und Notwendigkeit des politischen Konsenses zur Trennung landtäflicher Güter.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Der im oberösterreichischen Landtage einzubringende Gesetzentwurf betreffend den Schutz der Bodenkultur gegen Verheerungen durch Raupen, Maikäfer oder andere schädliche Insekten.",
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  }, {
    "name" : "06. Postvertrag zwischen Österreich-Ungarn und Deutschland.",
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    "name" : "07. Übereinkommen zwischen der österreichisch-ungarischen Monarchie, dann Württemberg und Bayern über die Regelung ihres eigenen unmittelbaren Postverkehrs.",
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  }, {
    "name" : "08. Postübereinkunft mit Montenegro.",
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  }, {
    "name" : "09. Konzessionierung der Gisela-Bahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Gesuch des Sequesters der Lemberg–Czernowitz–Suczawa Eisenbahn um Flüssigmachung eines Vorschusses zur Bezahlung der am 1. November fälligen Zinsen- und Tilgungsbeträge für die Aktien und Prioritätsobligationen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Gesuch der Direktion der Kaiser-Ferdinands-Nordbahn um Gestaltung der Emission eines Silber-Prioritätsanlehnens per 14,400.000 fl.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 115 Ministerrat, Wien, 20. Oktober 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-10-20" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesuch des Sequesters der Lemberg–Czernowitz–Suczawa-Eisenbahn um Flüssigmachung eines Vorschusses zur Bezahlung der am 1. November 1872 fälligen Zinsen und Tilgungsbeträge für die Aktien und Prioritätsobligationen.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 116 Ministerrat, Wien, 21. Oktober 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-10-21" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "01. Regierungsvorlage an die Landtage von Mähren und Schlesien wegen Regelung der Landesangehörigkeit von zwölf Petersdorfer Realitäten.",
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  }, {
    "name" : "02. Abänderung mehrerer Bestimmungen der Landtagswahlordnung für Böhmen.",
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    "name" : "03. Gesetzentwürfe über die Anlegung von Grundbüchern und deren innere Einrichtung a) für Vorarlberg; b) für die Bukowina.",
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    "name" : "04. Gesetzentwurf für Mähren betreffend die Schonzeit des Wildes.",
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    "name" : "05. Gesetzentwurf für Dalmatien über die Hintanhaltung einzelner forstschädlicher Handlungen.",
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    "name" : "06. Konzessionierung der Eisenbahnlinien a) Pilsen–Eisenstein–bayerische Grenze; b) Mlatz–Karlsbad–Johanngeorgenstadt.",
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    "name" : "07. Konzessionierung der Eisenbahnlinie Krima–Raizenhain.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 117 Ministerrat, Wien, 29. Oktober 1872 (noch nicht ediert)",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ansuchen des Generaldirektors der Weltausstellung Baron Schwarz um Flüssigmachung der sechsten Million zu Zwecken der Weltausstellung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Mitteilungen des Ministers für Kultus und Unterricht anlässlich seiner Anwesenheit in Prag.",
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  }, {
    "name" : "03. Auszeichnung des Landesschulinspektors Eduard Krischek mit dem Orden der Eisernen Krone III. Klasse.",
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  }, {
    "name" : "04. Gesetzentwurf betreffend die Organisation des tschechischen Instituts in Brünn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Gesetzentwurf betreffend den Verwaltungsgerichtshof.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Gesetzentwurf für Tirol und Vorarlberg, womit mehrere Paragrafe des Gesetzes vom 19. September 1870 (Gesetz- und Verordnungsblatt, Jahrgang 1871, Nummer 1 betreffend das Institut der Landesverteidigung) abgeändert werden.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 118 Ministerrat, Wien, 31. Oktober 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-10-31" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Grundzüge zur Einführung direkter Reichsratswahlen.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 119 Ministerrat, Wien, 4. November 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-11-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18721104-P-0119_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Regierungsvorlage für den böhmischen Landtag wegen teilweiser Abänderung des Schulaufsichtsgesetzes.",
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  }, {
    "name" : "02. Regierungsvorlage für Böhmen, Krain, Istrien und Dalmatien betreffend die Realschulen.",
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  }, {
    "name" : "03. Realschulgesetz für Görz.",
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  }, {
    "name" : "04. Gesetzentwürfe für Niederösterreich in Betreff der Handelsschulen.",
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    "name" : "05. Novelle zum Landesverteidigungsgesetz für Tirol und Vorarlberg.",
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  }, {
    "name" : "06. Regierungsvorlage zur Ausführung des Schubgesetzes in Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Antrag auf Nichtsanktionierung des Gesetzentwurfes über Einführung der Bezirksvertretungen in Mähren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Ordensverleihungen an einige russische Beamte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Antrag auf Ernennung des Hofrates Schenk zum Oberlandesgerichtspräsidenten in Lemberg, und auf Gewährung einer Personalzulage für den Krakauer Oberlandesgerichtspräsidenten Budvinski.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Antrag auf Verleihung des Adels an den böhmischen Oberlandesgerichtsrat Maroušek.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Beteiligung der Minister Auersperg, Lasser, Stremayr, Pretis an den Landtagen oberösterreichischer Landtag, steiermärkischer Landtag, Görzer Landtag, Salzburger Landtag, deren Mitglieder sie sind.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 120 Ministerrat, Wien, 4. November 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-11-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18721104-P-0120_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorgehen der Regierung gegenüber der Interpellation Bruggers und Genossen im Tiroler Landtage wegen des angeblich unberechtigten Eintritts des derzeitigen Rektors der Innsbrucker Universität Dr. Ullmann in den Landtag Regierungserklärung und Schließung des Landtags.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 121 Ministerrat, Wien, 8. November 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-11-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18721108-P-0121_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erlass an den Statthalter in Tirol aus Anlass der Interpellation betreffend den Eintritt des Universitätsrektors in den Landtag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Ah. Sanktionierung des Gesetzes über den Schutz der Weltausstellungsobjekte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Publikation des Lloydvertrags.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Protest gegen die in Frankreich beabsichtigte Einführung des Zündhölzchen-Verkaufsmonopols.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Ah. Auszeichnungen aus Anlass der internationalen polytechnischen Ausstellung in Moskau.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 122 Ministerrat, Wien, 10. November 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-11-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18721110-P-0122_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Indiskretionen durch Mitteilungen an die Journale.",
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  }, {
    "name" : "02. Regierungsvorlage für den Bukowinaer Landtag in Absicht auf die Herstellung der Übereinstimmung zwischen der Landtagswahlordnung und der Gemeindegesetzgebung.",
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  }, {
    "name" : "03. Gesetzentwurf für den niederösterreichischen Landtag betreffend die Ausdehnung des Wiener Polizeirayons auf die Umgebung Wiens.",
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  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den pensionierten Oberlandesgerichtsrat Jeremiasch in Prag.",
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  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Buchhändler Ludwig Wilhelm Seidl in Wien.",
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  }, {
    "name" : "06. Zustimmung zu einem eventuellen Antrag der ungarischen Regierung auf eine Auszeichnung für den Vizepräsidenten der Unionbank, Joseph Ritter v. Lippmann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Konstatierung der Provenienz des Telegramms der „deutschen Zeitung“ betreffend die Aufforderung der Tiroler Landtages zur Vornahme der Reichsratswahlen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Zuweisung der Eisenbahnkonzession für die Linie Altheim—Schärding an das zur Vorprüfung von Bahnkonzessionen eingesetzte Ministerratkomitee.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Zuschriften des Generaldirektors Baron Schwarz an den Handelsminister in Betreff der Dotationsverwendung für die Weltausstellung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Anschluss der Staatsdruckerei und der Direktion der Wiener Zeitung an eine Koalition der Buchdruckereibesitzer und Herausgeber Etienne, Szeps, Holzhauser von Journalen gegenüber dem von den Druckern und Setzern beabsichtigten „Zirkularstreik“.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Gesetzentwurf für den Reichsrat betreffend die Repartition des Rekrutenkontingents pro 1873.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 123 Ministerrat, Wien, 13. November 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-11-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18721113-P-0123_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erläuterungen in Betreff der Überschreitung der Weltausstellungs-Dotation.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Bestellung eines Komitees zur Vorberatung in Betreff einer Reihe von Gesetzentwürfen des galizischen Landesausschusses an den Landtag.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 124 Ministerrat, Wien, 16. November 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-11-16" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18721116-P-0124_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Unmittelbare Reichsratswahlen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Eventuelle frühere Schließung des Krainer Landtages aus Anlass der Verhandlungen über die Wahl des Landeshauptmannes Kaltenegger und des Dr. Suppan.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Vorgang in Bezug auf eine Petition des galizischen Landtages wegen Reorganisierung des Lemberger und des Krakauer technischen Institutes als technische Hochschule.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 125 Ministerrat, Wien, 28. November 1872 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-11-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18721128-P-0125_event"
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  "items" : [ {
    "name" : "01. Ernennungen von Herrenhausmitgliedern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Auszeichnung für den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ritter v. Hopfen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Auszeichnung für das Herrenhausmitglied Franz Mayr v. Melnhof.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Verleihung des Freiherrnstandes an den Pariser Bankier Samuel v. Haber als Ritter der Eisernen Krone II. Klasse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Au. Dank des Bezirksrichters Reibmayr für den ihm verliehenen Franz-Joseph-Orden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. dtto. der Salzburger Landesvertretung für die Wiedererrichtung des Gollinger Bezirksgerichtes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Nachforschungen nach der Quelle der Zeitungsnachrichten über die Justizmissstände im Catterenser Gerichtssprengel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Auszeichnung für den Brünner Oberstaatsanwalt Dr. Frei.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. dtto. für den Montankassier Joseph Spoth in Pribram.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. dtto. für den Oberfinanzrat Franz Kraft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Statut des Landeskulturrates für das Königreich Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Ah. Genehmigung zur Einbringung des Rekrutenkontigentsgesetzes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 126 Ministerrat, Wien, 28. November 1872 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-11-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18721128-P-0126_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Abreise des Ministerpräsidenten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Vorfälle im böhmischen Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wiederaufnahme der Unterhandlungen bezüglich Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Die für verdienstliche Leistungen während und infolge der letzten Überschwemmung in Böhmen Ag. zu gewährende Anerkennungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Auszeichnung des Bürgermeister und Landeshauptmannstellvertreters Leopold Scheibl mit dem Ritterkreuze des Franz-Joseph-Ordens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Die im kärtnerschen Landtage eingebrachten Resolutionen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Finanzvorlagen pro 1873.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Gesetzentwurf betreffend die Forterhebung der Steuern, dann die Bestreitung des Staatsaufwandes in der Zeit vom 1. Jänner bis letzten März 1873.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Die im dalmatinischen Landtage eingebrachte Interpellation.",
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  }, {
    "name" : "10. Auszeichnung des Architekten Otto Thienemann mit dem Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 127 Ministerrat, Wien, 1. Dezember 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-12-01" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18721201-P-0127_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Begnadigungsgesuch des der Majestätsbeleidigung angeklagten Benediktiner-Ordensmitgliedes und Pfarrers von Kalwang, Pater Thiemo Lindorfer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 128 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1872 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-12-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18721207-P-0128_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorgang in Betreff des Mehrerfordernisses für die Weltausstellung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Auszeichnungsantrag für die Generalinspektoren der Staatseisenbahn de Laglio und Wolf Bender.",
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  }, {
    "name" : "03. Sanktionierung einer vom galizischen Landtage beschlossenen Abänderung des Lemberger Gemeindestatuts.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Sanktionierung eines vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Übernahme von Schubauslagen auf den Landesfonds.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Auszeichnungsvorschlag der ungarischen Regierung für die Eisenbahn- und Dampfschifffahrtsbeamten Albert Holl, Gustav Hübner, Cölestin Rubrizius und Anton Hofbauer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 129 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1872 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-12-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18721207-P-0129_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ernennung neuer Herrenhausmitglieder auf Lebensdauer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 130 Ministerrat, Wien, 9. Dezember 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-12-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18721209-P-0130_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Jesuitenansiedlung zu Tramin in Südtirol.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 131 Ministerrat, Wien, 10. Dezember 1872 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-12-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18721210-P-0131_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Sanktionierung einer Abänderung des § 36 der Landtagswahlordnung für Istrien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Sanktionierung des oberösterreichischen Gesetzentwurfes über Eisenbahn-Zufahrtsstraßen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Sanktionierung eines verbesserten Gesetzentwurfes betreffend eine Straßenpolizeiordnung für die Bukowina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Auszeichnungsantrag für den Oberlandesgerichts-Vizepräsidenten, Ignaz Boresch, den Präsidenten der Advokatenkammer, Dr. Friedrich Wiener, und den Präsidenten der Notariatskammer Dr. Jaroslav Rilke in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Au. Dank des Georg Kröll, Sekretärs der Bleiberger Bergwerksunion für die Ag. Verleihung des Goldenen Verdienstkreuzes mit der Krone.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einbringung von Gesetzvorlagen in Betreff der Regelung der Bezüge der Staatsbeamten und Diener.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 132 Ministerrat, Wien, 10. Dezember 1872 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-12-10" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18721210-P-0132_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzentwurf betreffend die Dalmatinischen Eisenbahnen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Konzessionierung einer Lokomotiveisenbahn von Klostergrab in der Richtung gegen Pirna.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Konzessionierung der Lokomotiveisenbahn von Altheim nach Schärding.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Remunerationen für die Sektionschefs und Senatspräsidenten am Obersten Gerichtshofe.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 133 Ministerrat, Wien, 14. Dezember 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-12-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18721214-P-0133_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzvorlage für den Reichsrat betreffend die Bewilligung eines neuen Kredits von sieben Millionen Gulden für die Weltausstellung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Auszeichnungsantrag für Franz Klein Edler v. Wiesenberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Sanktionierung eines den § 55 des oberösterreichischen Schulgesetzes vom 23. Jänner 1870 erläuternden Landesgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Sanktionierung eines Landesgesetzes betreffend die Aufteilung der Schulkonkurrenzkosten in Steiermark.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Bau einer Lehrerbildungsanstalt in Trient oder Roveredo.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Auszeichnungsantrag für den Hof- und Gerichtsadvokaten Dr. Wilhelm Gunesch.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 134 Ministerrat, Wien, 16. Dezember 1872 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-12-16" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18721216-P-0134_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Sanktionierung einer Zusatzbestimmung zum schlesischen Straßengesetz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Sanktionierung des Gesetzes über die Aufhebung der Bezirksvertretungen in der Bukowina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Sanktionierung einer Abänderung des Bukowinaer Landesgesetzes betreffend die Auszahlung von Prämien für die Einbringung von Raubtieren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Sanktionierung des Schubgesetzes für Mähren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Regierungsvorlage an den Reichsrat über die Pensionsbehandlung der Mitglieder der Sicherheitswachkorps.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Berechtigung des Gewerbegerichtes für die Maschinen- und Metallwarenindustrie in Wien, im Amtssiegel den k. k. Adler zu führen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Majestätsgesuch des kgl. sächsischen Kämmerers und Obersthofmeisters August v. Minkwitz um Verleihung des österreichischen Adels an seine Gattin, geborene Vierhuff.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Nobilitierung des pensionierten Titularsektionsrates, Johann Doleisch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Auszeichnungsantrag für Baron Riese-Stallburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Auszeichnungsantrag für den Handelsgremialvorstand Hyeronimus Albert in Prag.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 135 Ministerrat, Wien, 21. Dezember 1872 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-12-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18721221-P-0135_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Abänderung des § 8 des schlesischen Realschulgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Gesetzentwurf des oberösterreichen Landtages betreffend die Auflassung der fassionsmäßigen Geldbeiträge der Gemeinden und Kirchen für den Landesschulfonds.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Gesetzentwurf des Istrianer Landtages, womit einige Bestimmungen des Schulaufsichtsgesetzes vervollständigt werden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Bitte des Che?mer Bischofs Michael Kuziemski um Verleihung der Domprostei am Lemberger griechisch-katholischen Domkapitel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Gesetzesvorlage an den Reichsrat über die zollfreie Einfuhr von Schiffbau- und Schiffausrüstungsgegenstände.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Ernennung des Ministerialrates Anton Pelikan v. Plauenwald zum Vizepräsidenten der Wiener Finanzlandesdirektion und Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den ersten Oberfinanzrat derselben Finanzlandesdirektion, Titularhofrat Anton Barchetti.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Auszeichnungsantrag für den Sektionschef im Finanzministerium, Alois Moser.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Detto für den Ministerialrat im Landesverteidigungsministerium, Alois Graf Cerrini.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 136 Ministerrat, Wien, 21. Dezember 1872 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1872-12-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-2-18721221-P-0136_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Komitee zur Vorberatung des Gesetzentwurfes über das Bagatellverfahren, über hiedurch bedingte Modifikation der Ziviljurisdiktion und eines Gesetzentwurfes über das Mahnverfahren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Komittee zur Vorberatung des Gesetzentwurfes wegen Organisation der Gendarmerie.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Komitee zur Redaktion der Vorlagen über die Wahlreform.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einholung der Ah. Sanktion für den vom böhmischen Landtag votierten Gesetzentwurf wegen einiger Änderungen der Landtags-Wahlordnung für Böhmen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 137 Ministerrat, Wien, 3. Jänner 1873 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-01-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BWAFWLUYKSXCABLKBXFKXVYA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Der vom schlesischen Landtage beschlossene Gesetzentwurf betreffend die Herstellung und Erhaltung der Zufahrtsstraßen zu Bahnhöfen und Stationsplätzen bei Eisenbahnen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Der vom niederösterreichischen Landtage beschlossene Straßengesetzentwurf.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Der von schlesischen Landtage beschlossene Gesetzentwurf über das Schubwesen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Gesetzentwurf für Schlesien betreffend die Verpflichtung der Ortsgemeinden zur Beischaffung des Landesgesetz- und Verordnungsblattes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Der vom Vorarlberger Landtage beschlossene Gesetzentwurf betreffend die Überweisung der Schuberkenntnissfällung an die Gemeinde Dornbirn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Der vom Vorarlberger Landtage beschlossene Gesetzentwurf über die Bestreitung bzw. Rückvergütung der Schubkosten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Der vom dalmatinischen Landtage beschlossene Gesetzentwurf in Betreff des Ersatzes der Abschiebungskosten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Gesetzentwurf betreffend die Verwertung des Fleisches und der Häute von bei Rinderpestgefahr geschlachteten gesunden Tieren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Auszeichnung des Professor Dr. Carl Nagel mit dem Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Der vom dalmatinischen Landtag beschlossene Gesetzentwurf betreffend die Abänderung mehrerer Bestimmungen über das Verfahren bei Feldschäden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Börsebauanlehen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Gesetzentwurf bezüglich der Gebühren von Ankündigungen und Zeitungsinseraten.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 138 Ministerrat, Wien, 3. Jänner 1873 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-01-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CGQQTCBRVCEXHWJUHTPHNEWJ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Abwesenheit des Ackerbauministers wegen Eröffnung des Agrarkongresses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Schulaufsichtgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Verwendung der zu Kongruaaufbesserungen für den Klerus pro 1872 bewilligten Dotation und Inanspruchnahme eines gleichen Betrages pro 1873.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage der Veröffentlichung des vorjährigen Memorandums der Bischöfe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Ansuchen der altkatholischen Gemeinde Simbach in Bayern um Überlassung der evangelischen Kirche in Braunau in Oberösterreich zum altkatholischen Gottesdienste.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Journalistische Indiskretionen in Betreff der Wahlreformverhandlungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Danksagung des Troppauer Bürgermeisters von Wojtěch für die Ah. Bestätigung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 139 Ministerrat, Wien, 9. Jänner 1873 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-01-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JTTMTPUFUAIKJFXXKFDKKQUL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzentwurf für Oberösterreich betreffend die Abänderung des § 9 des Gesetzes über die Errichtung und Erhaltung dreiklassiger Bürgerschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Detto detto betreffend die Vereinigung der Ortsschulräte mit den Bezirksschulräten in Städten mit eigenem Statut.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Gesetzentwurf für Oberösterreich betreffend die Bestreitung der Kosten für die Abhaltung der Bezirks- und Landeskonferenzen der Volksschullehrer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Detto detto betreffend die Aufhebung des Schulgeldes an den öffentlichen Volks- und Bürgerschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Detto für Bukowina betreffend die Aufhebung des Normalschulfonds-Beitrages und die Einführung eines Schulbeitrages aus den in der Bukowina vorkommenden Verlassenschaften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Auszeichnung des Wirtschaftsrates und Güterdirektors der k. k. Theresianischen Akademie Anton Hofmann mit dem Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Ausdehnung des vertragsmäßigen Verzichts vom 3. Mai 1868 auch auf die Tabaksteuer in Bezug auf die Gemeinde Jungholz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Gesetzentwurf für Böhmen betreffend die Bestreitung der Schubkosten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Detto für Bukowina über das Schubwesen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Detto für Mähren betreffend die Herstellung und Erhaltung der Zufahrtsstraßen zu Bahnhöfen und Stationsplätzen bei Eisenbahnen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Detto für Vorarlberg betreffend die Herstellung und Erhaltung von Zufahrtsstraßen zu nicht ärarischen Eisenbahnen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Detto für Salzburg betreffend die Herstellung und Erhaltung der nicht ärarischen Straßen und Wege.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Gesetzentwurf für Salzburg betreffend die Entlohnung der Ärzte, Wundärzte und Hebammen für die Behandlung erkrankter Armer und Findlinge.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Detto für Istrien betreffend die Tragung der Kosten für Amtshandlungen über verspätete Anmeldungen von Rechten, welche der Ablösung oder Regulierung von Amtswegen unterliegen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Detto für Mähren betreffend die Erklärung der kgl. Stadt Ungarisch Hradisch zu einem selbstständigen Straßenkonkurrenzbezirk.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. Detto für Oberösterreich betreffend Landes- und Bezirksstraßen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "17. Die vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend die Einhebung und Aufteilung der Bezirks- und Gemeindeumlagen, dann",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "18. betreffend die Abänderung des § 47 lit. i der Gemeindeordnung der Landeshauptstadt Graz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "19. Auszeichnungsantrag für den Grazer Landesgerichtspräsidenten Florian Gabriel.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 140 Ministerrat, Wien, 9. Jänner 1873 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-01-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YXYOYARXRLEYWNDAYIJYVQQS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung der Gesetzentwürfe: a) über das Bagatellverfahren; b) über das Mahnverfahren; c) über die Einschränkung der Gerichtsbarkeit der Bezirksgerichte in Zivilstreitsachen, Gleichstellung aller Gerichtshöfe erster Instanz in Betreff der Einleitung des ordentlichen Verfahrens und Erweiterung der Anwendung des summarischen Verfahrens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Neuerliche journalistische Indiskretionen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Vorzeitiges Bekanntwerden von Auszeichnungsanträgen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 141 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1873 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-01-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/LAEFGEBWCXXTWZWJBPRMSELA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wahlreform.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Dank der Gemeinde Hallein für eine ihr zugestandene Mautbegünstigung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Gesetzentwurf wegen Veräußerung eines Baugrundes in Triest.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 142 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1873 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-01-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/PUEYBXDZJGDDUGSJQXJHVYEK/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorlagen zur Wahlreform.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Änderung des Delegationsgesetzes aus diesem Anlass.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Verhalten der Galizier zur Wahlreform.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung des Gesetzentwurfes über den Verwaltungsgerichtshof.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 143 Ministerrat, Wien, 20. Jänner 1873 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-01-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KYPMAPVTFFBBBJBAHLKVTUST/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Verhalten gegenüber dem Knoll’schen Antrag auf Abschaffung des Legalisierungszwanges.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes über das Verfahren in Bagatellsachen und der damit zusammenhängenden zwei Gesetzentwürfe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Vorgehen der Regierung in Betreff des Gesetzentwurfes wegen Suspendierung der Schwurgerichte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Nachtragskredite pro 1872.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Neuerliche Mehrforderungen des Generaldirektors Baron Schwarz für die Weltausstellung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 144 Ministerrat, Wien, 20. Jänner 1873 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-01-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/HPSUMHWOCVZRKPTEHDLCXVLM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Au. Dank mehrerer anlässlich der Überschwemmung in Böhmen dekorierter Personen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Gesetzentwurf für Mähren betreffend die Bestimmungen rücksichtlich der Bezirksstraßen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Gesetzentwurf für Niederösterreich über die Erweiterung des Polizeirayons von Wien und über die Beitragsleistung der in denselben gehörigen Vorortsgemeinden zu den Kosten der Sicherheitswache.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Gesetzentwurf für Mähren betreffen die Aufhebung der für die Lokalkrankenanstalt in Olmütz eingeführten 1/2%igen Verlassenschaftsgebühr.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Gesetzentwürfe über die Erlassung einer Bauordnung für die Landeshauptstadt Salzburg dann über die Festsetzung von Taxen für behördliche Amtshandlungen in Bausachen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Gesetzentwurf für Oberösterreich betreffend das Schubwesen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Detto für Galizien betreffend den Ersatz der Abschiebungskosten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Detto für Dalmatien betreffend die Auflassung der Impfprämien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Detto betreffend eine neue Bauordnung für die Stadt Trient.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Auszeichnung des Zentralinspektors der k. k. Sicherheitswache in Wien August Rauscher.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Auszeichnung des Vizepräsidenten der Görzer Handels- und Gewerbekammer Andreas Paulettig.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Au. Dank des Abtes der Stiftes Admont aus Anlass der Einstellung der Untersuchung gegen Pater Thiemo Lindorfer wegen des Verbrechens der Majestätsbeleidigung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Beschluss des mährischen Landtages rücksichtlich der Organisation des Brünner technischen Institutes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Die von den Landtagen in Kärnten, Istrien und Niederösterreich beschlossenen Gesetzentwürfe zur Abänderung einiger Bestimmungen des Schulaufsichtsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Gesetzentwurf für Oberösterreich betreffend die Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrstandes an öffentlichen Volksschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. Zwei Gesetzentwürfe für die Bukowina: a) die Regelung der Errichtung, Erhaltung und des Besuches der öffentlichen Volksschulen; b) die Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes an öffentlichen Volksschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "17. Gesetzentwurf für Niederösterreich betreffend die Regelung der Jahresbezüge der Mitglieder des Lehrstandes an den öffentlichen Volks- und Bürgerschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "18. Auszeichnung des Dichters Otto Prechtler mit dem Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 145 Ministerrat, Wien, 23. Jänner 1873 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-01-23" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Au. Dank aus Böhmen für Ah. Gnadenakte anlässlich der Überschwemmung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Alabamafrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Erhöhung der Funktionszulagen des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes und des Obersten Rechnungshofes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Freiherrnstandes für den in Verwendung beim Landesverteidigungsministerium stehenden pensionierten Ministerialrat Eduard Steiner Ritter v. Pfungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Beantwortung der im Abgeordnetenhause an den Landesverteidigungsminister gerichteten Interpellation in Betreff der Wehrpflicht der Kandidaten des griechisch-orientalischen und griechisch-katholischen Ritus.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Gesuch des Präsidiums deutscher Schulmänner und Philologen um Abhaltung dieser Versammlung in Innsbruck, und Gewährung einer Subvention.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Haltung der Regierung im Finanzausschusse des Abgeordnetenhauses in Bezug auf die Regierungsvorlage wegen Regulierung der Beamtengehalte.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 146 Ministerrat, Wien, 23. Jänner 1873 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-01-23" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ZVUHBFBGNKNJIYIJQGKQCKMM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Zusatz zum Verfassungsgesetz über die direkten Wahlen betreffend die länderweise Wahl aus dem Abgeordnetenhause in die Delegationen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Notwendigkeit der möglichst baldigen Bestimmung des Termins zur Einberufung der Delegationen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Modifikation in den dalmatinischen Wahlgruppen für die direkten Wahlen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Ah. Sanktionierung einer Feuerpolizeiordnung für Schlesien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. dtto. dtto. dtto. für Oberösterreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antrag auf Ah. Sanktionierung eines Landesgesetzes betreffend die Einführung des Schlachthauszwanges in den Vororten Wiens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Ernennung des Bischofs Hackmann zum griechisch-orientalischen Metropoliten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Verhalten des Landesverteidigungsministers gegenüber der auf der heutigen Tagesordnung des Abgeordnetenhauses stehenden Petition der Lippowaner um Loszählung von der Wehrpflicht.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 147 Ministerrat, Wien, 28. Jänner 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-01-28" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens an den Ministerialrat im Finanzministerium Ritter v. Rosner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Interpellation im Finanzausschusse des Abgeordnetenhauses wegen Nichteinbringung der konfessionellen Gesetzvorlagen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Vorlage zur Ah. Sanktion des vom böhmischen Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend Beiträge aus Verlassenschaften zu Schulzwecken.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Vorlage zur Ah. Sanktion des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes wegen Abänderung des § 9 des Realschulgesetzes für Oberösterreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Vorlage zur Ah. Sanktion des vom böhmischen Landtage votierten Gesetzentwurfes wegen einigen Änderungen des Landesgesetzes für Böhmen betreffend Einrichtung und Erhaltung der Volksschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister Josef Malfèr in Auer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 148 Ministerrat, Wien, 29. Jänner 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-01-29" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Neuerliche Regierungsvorlage wegen Sicherstellung des westgalizischen Eisenbahnnetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Gesetzentwurf betreffend die Herstellung der Istrianer Bahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Konzessionierung einer Lokomotivbahn von Liesing nach Kaltenleutgeben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Zulässigkeit von Begünstigungen amerikanischer Aussteller bezüglich der in Amerika privilegierten Gegenstände.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 149 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1873 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-02-03" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzentwurf des Kärntner Landtages wegen teilweiser Abänderung des § 80 der Gemeindeordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Auszeichnungsantrag für den Statthalterei-Vizepräsidenten Oswald Bartmanski in Lemberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Auszeichnungsantrag für die Statthaltereiräte Dr. jur. Johann Friedl und Maximilian Kurzbeck in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Auszeichnungsantrag für den Oberlandesgerichts-Rat Emanuel Matauschek in Laibach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend den Verwaltungsgerichtshof im Herrenhause.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Ausschussverhandlungen über das Gesetz betreffend die Beamtengehalte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Mitteilungen des Ministers des Innern bezüglich einiger Modifikationen der Wahlreformvorlage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 150 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1873 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-02-03" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Praxis der Wundärzte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Sanktionierung des vom Istrianer Landtag beschlossenen Gesetzentwurfes wegen Abänderung der Gemeindewahlordnung in Betreff der Wählbarkeit von Gemeindebediensteten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Sanktionierung der von den Landtagen in Böhmen, Kärnten, Dalmatien und Schlesien beschlossenen Gesetzentwürfe in Betreff der Vergleichsermittlungsämter in den Gemeinden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Verleihung der geheimen Ratswürde an den k. k. Kämmerer Grafen Wallis.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Dr. med. Anton Schlechta in Wartenberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Zurückziehung des Gesetzentwurfes wegen Aufhebung der Inseratensteuer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 151 Ministerrat, Wien, 6. Februar 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-02-06" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Zwei vom galizischen Landtag votierte Gesetzentwürfe, mit welchen a) gewisse Straßenzüge als Landesstraßen erklärt werden und b) die Aufnahme eines Landesanlehens von 5,200.000 fl. bewilligt wird.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Verleihung der geheimen Ratswürde an den Sektionschef im Justizministerium Georg Freiherrn v. Mitis.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Änderungen des Organisationsstatuts für die Wiener Weltausstellung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 152 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1873 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-02-07" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorgehen in Bezug auf die Stellungnahme der galizischen Reichsratsabgeordneten zur Wahlreform.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Feststellung des Galizien betreffenden Teiles der Wahlreformvorlage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 153 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1873 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-02-07" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Behandlung der galizischen Frage aus Anlass der Einbringung der Wahlreform.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Auszeichnungsantrag für den Direktor der Boden-Credit-Anstalt, Friedrich Hartung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Danksagungen für Ah. Auszeichnungen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 154 Ministerrat, Wien, 9. Februar 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-02-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/DJTBYZCHRGFVFGSJCIFGMOHD/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Feststellung der Wahlreformvorlagen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Landesgesetzvorlagen aus Istrien, Kärnten und Böhmen bezüglich des Schulwesens. Frage wegen des Rechtes der Auflösung der Schulräte und wegen der Verlegung des Istrianer Landesschulrates nach Triest.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Galizisches Notstandsanlehen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage wegen des Zeitpunktes für die Delegationswahlen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Stand der Ausschussverhandlungen über die Regierungsvorlage wegen der Beamtengehalte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Resultat der Besprechung mit dem Statthalter Grafen Gołuchowski in der galizischen Angelegenheit.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einbringung der Wahlreformvorlagen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 155 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-02-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SBNWDCCXCMNEAVKVVSRCFQGV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einberufungstermin für die Delegationen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Majestätsgesuch des Grafen Vrints um Verleihung der erblichen Reichsratswürde.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Regierungsvorlage betreffen die im Mahn- und Bagatellverfahren zu entrichtenden Gebühren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Regierungsvorlage betreffen die Überlassung mehrerer ärarischer Bauobjekte an die Stadt Salzburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. dtto. betreffend die Verlängerung der Gültigkeit des Gesetzes über die Gebührenfreiheit bei Arrondierungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Sanktionierung von Gesetzentwürfen: über die Verpflichtung zur Schneeausschauflung in der Bukowina,",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. betreffend die Abänderung des § 22 des Bukowinaer Straßengesetzes,",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. betreffend die Änderung mehrerer Bestimmungen der dalmatinischen Gemeindeordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Antrag auf Nichtsanktionierung eines Gesetzentwurfes wegen Änderung der Landtags-Wahlordnung für Vorarlberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Sanktionierung des Gesetzentwurfes über die Vereinigung der Gemeinden Lustenau und Waldegg mit Linz,",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. und des vom oberösterreichischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Verfügungen mit dem Vermögen der aufgehobenen Pfarrarmeninstitute bei der Zusammenlegung von Ortsgemeinden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Verleihung des Ritterstandes an den mit der Eisernen Krone III. Klasse ausgezeichneten Adolf Liebermann in Berlin.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. XlII. Majestätsgesuch der Brüder Konstantin und Georg v. Voinovič um Anerkennung des Grafentitels.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Auszeichnungsanträge für die Krakauer Professoren Dr. Joseph Meyer und Dr. Joseph Krämer aus Anlass des Copernicus-Jubiläums.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Erwerbung von durch Wasserregulierungen gewonnenen Grund und Bodens für Niederösterreich und Schlesien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. dtto. des dalmatinischen Landesgesetzes wegen Hintanhaltung forstschädlicher Handlungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "17. dtto. des niederösterreichischen Landesgesetzes wegen Einbeziehung einiger Bäche in die Zaya-Regulierungskonkurrenz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "18. dtto. dtto. dtto. betreffend die Schonzeit des Wildes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "19. Auszeichnungsantrag für den Bienenzüchter, Pfarrer Dzierzon in Preußisch-Schlesien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 156 Ministerrat, Wien, 13. Februar 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-02-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TJLLZVEKANGTVQNGJUMJLZYU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ausschreibung direkter Reichsratswahlen in Vorarlberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Majestätsgesuch des Grafen Hugo Traun um Verleihung der erblichen Reichsratswürde.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Majestätsgesuch des früheren Protokollführers im Ministerrate, Hofrat Alfred Ritter v. Hueber, um Wiederanstellung auf einem Ministerialratsposten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Ah. Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung der Landesgesetze vom 28. November 1868 und 26. Jänner 1872 und ihre Ausdehnung auf die Errichtung, Erhaltung und Leitung von Fortbildungsschulen und Fachkursen für Handelsbeflissene.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Ah. Sanktionierung des vom Reichsrate angenommenen Rekrutenkontingentgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Heeresvoranschlag pro 1874.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 157 Ministerrat, Wien, 20. Februar 1873 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-02-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QGIOQBRKDOPQISUBINLFXROC/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Galizische Angelegenheit.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 158 Ministerrat, Wien, 20. Februar 1873 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-02-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FITRMWIRFSLFWDSPOOLYGVPC/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Scheitern der Verhandlungen mit den Polen. Weiteres Verhalten des Ministeriums gegenüber Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Mitteilung des Ministerpräsidenten über die gestrige Beratung des gemeinsamen Ministerrates bezüglich des Heereserfordernisses pro 1874.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. a) Prinzipieller Standpunkt in Betreff des Beamtengesetzes; b) Legislative Änderungen in den Rangbestimmungen der politischen Beamten.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 159 Ministerrat, Wien, 24. Februar 1873 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-02-24" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/OOTRORBZHECDAYMBCKAJVDPJ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Au. Dank der Statthaltereiräte Friedl und Kurzbeck für die ihnen verliehenen Ah. Auszeichnungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Additionalkonvention zwischen Österreich und Bayern über die Richtung der Saalach- und Salzach-Flussgrenze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Sanktionierung von Gesetzentwürfen: betreffend die Abänderung der dalmatinischen Gemeindewahlordnung;",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. betreffend die öffentliche Armenpflege in Steiermark;",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. betreffend die Gemeindevermittlungsämter in Krain;",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. betreffend die Herstellung und Erhaltung öffentlicher Straßen und Wege in Krain.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Gesetzentwurf des Bukowinaer Landtages betreffend den Mandatsverlust der Landtagsabgeordneten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Gesetzentwurf des Bukowinaer Landtages betreffend die Ausdehnung der die Revision der Landtags-Wahlordnung erleichternden Bestimmung des § 53 dieser Wahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Gesetzentwurf des Bukowinaer Landtages betreffend die Feststellung eines Präklusivtermins zur Anmeldung der der Grundentlastung noch zu unterziehenden Schuldigkeiten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Verhandlung dem Verfassungsausschusses über die Wahlreform.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Xl. Absicht des Generaldirektors Baron Schwarz, sein Amt niederzulegen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Antrag auf Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage angenommenen Gesetzentwurfes betreffend die Handelsschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Josephs-Orden an den Landesgerichtsrat Franz Leidl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Prämienanleihe der Stadt Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Stand der Entwürfe über die Steuerreform.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 160 Ministerrat, Wien, 24. Februar 1873 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-02-24" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/AGJABQCFAZIRBCONBOKMYTWR/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Rekrutenkontingentgesetz pro 1873.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Au. Dank des provisionierten Berghüttenmannes Johann Stöckl für die ihm Ag. bewilligte Provisionserhöhung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Verhandlung des Verfassungsausschusses über die Wahlreform.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Die von den Landtagen in Mähren und Schlesien beschlossenen Gesetzentwürfe wodurch die zwischen diesen beiden Ländern unentschiedene Landesangehörigkeit einiger Realitäten bestimmt werden soll.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Der vom niederösterreichischen Landtage votierte Gesetzentwurf rücksichtlich der Vermittlungsämter zum Vergleichsversuche zwischen streitenden Parteien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Die an die Regierung seitens der dalmatinischen Reichsratsabgeordneten zu richtenden Interpellationen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Die Konsular- und Verlassenschaftskonvention mit Portugal.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Errichtung einer selbstständigen Postdirektion für Wien und seine nächste Umgebung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Landesgesetzentwurf wegen Benützung, Abwehr und Leitung der Gewässer für die Bukowina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Ein analoger Gesetzentwurf für Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Gesetzentwurf für Schlesien betreffend die Änderung des § 100 des Wasserrechtsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Gesetzentwurf des niederösterreichischen Landtags über die Feststellung einer Konkurrenz zur Herstellung und Erhaltung der Regulierungsarbeiten an dem Donaugraben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Gesetzentwurf betreffend die Anlegung von Grundbüchern in der Bukowina.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 161 Ministerrat, Wien, 1. März 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-03-01" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FUGWBGPBUKOCVPSTMGEHZXKZ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Ernennung eines Ministers aus Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Verunglimpfungen des Militärstandes in den Journalen aus Anlass des Vorfalls in der Pilz’schen Bierhalle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Med. Dr. Johann Loidolt in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den kgl. sächsischen Polizeikommissär Joseph Kurt v. Krecker-Drostmar in Bodenbach, dann an den kgl. sächsischen Staatsanwalt Julius Loft in Pirna.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Direktor der Lemberger Landeshauptkassa, Carl Philipps.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antrag auf Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Prälaten des Prämonstratenserstiftes zu Geras, Julius Eduard Plch.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 162 Ministerrat, Wien, 8. März 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-03-08" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Ernennung von Mitgliedern für die Zentralkommission der Weltausstellung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Kosten der Zwangsarbeitshäuser.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Gesetzentwurf betreffend die Forterhebung der Steuern, dann die Bestreitung des Staatsaufwandes für den Monat April 1873.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Vorgang der Regierung rücksichtlich der Eisenbahnvorlagen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 163 Ministerrat, Wien, 10. März 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-03-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/DLPWKNZZRPEZPXCAJMPAIFJR/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Angelegenheiten der Weltausstellung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 164 Ministerrat, Wien, 11. März 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-03-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/XPGHEEPWRAPEETMHZHOVGJDQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Regelung der dienstlichen Verhältnisse der Wegmeister.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes in Betreff einer neuerlichen Änderung des § 89 der Gemeindeordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Ah. Sanktionierung des vom Istrianer Landtag beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Übertragung der Schuberkenntnisfällung an die Gemeinden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend den Vorgang bei Änderungen in den Sprengeln der Gerichtshöfe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Presszustände.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Nachrichten über eine angeblich beabsichtigte demonstrative Feier des 13. März.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Gesetzentwürfe über die a) Lavanttal-Bahn; b) eine Bahn von Wien nach Radkersburg–steierische Grenze; c) Falkenau-Graslitzer Bahn. Einbringung derselben Zug um Zug mit der Erledigung der Arlbergbahn, dann der galizischen, dalmatinischen und Istrianer Bahn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 165 Ministerrat, Wien, 12. März 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-03-12" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WKSTBBNAUGRBTBFMLVEQOBJC/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzentwurf in Betreff der Geschäftsordnung des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Temporäre Einstellung von Konzessionsbewilligungen für Baugesellschaften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Gesetzentwurf über Aktiengesellschaften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Grundzüge für die Verwaltung der Staats- und Fondsforste und Domänen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Gesetzentwurf in Betreff der den Erwerbs und Wirtschaftsgenossenschaften zukommenden Begünstigungen in Ansehung der Stempel und der unmittelbaren Gebühren.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 166 Ministerrat, Wien, 13. März 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-03-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ZGVJVEKJREWPTUIEBSYSJREJ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Krainer Landesfonds- und Grundentlastungspräliminare.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Sanktionierung von zwei Gesetzentwürfen, welche Änderungen der mährischen Landtags-Wahlordnung enthalten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Sanktionierung zweier vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend a) die Kontributionsfonds, b) die aus diesen Fonds gebildeten Vorschusskassen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Nichtsanktionierung des Krainer Landesgesetzes über Eisenbahnzufahrtstraßen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Nichtsanktionierung des Vorarlberger Bauordnungentwurfes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einführung der politischen Exekution statt des Zivilrechtswegs bezüglich der Vorschüsse aus dem galizischen Notstandsanlehen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Gesuch des pensionierten Generalauditors Josef Mathes um Verleihung des Ritterstandes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Gesuch des Alexander v. Czacky um Übertragung des Adels an seine Adoptivtochter.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Antrag auf Nichtbestätigung der Wahl des Dr. Ritter v. Bĕlsky zum Prager Bürgermeister.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Mitteilungen des Finanzministers in Betreff der Nationalbankverhandlungen mit Ungarn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 167 Ministerrat, Wien, 17. März 1873 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-03-17" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SVACIHHEYSUHVVLFTAFRPZED/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ernennung von Kommissionsmitgliedern für die Weltausstellung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung der Gesetzentwürfe in Betreff der Bahnen a) Wien–Novi, b) Falkenau–Graslitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Austausch von Orden mit Württemberg aus Anlass des Postvertrags.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Laibacher Lottoanlehen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Auszeichnungsantrag für den Lottodirektor Volkmer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Ankauf des gräflich Rasumoffsky’schen Palais.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Auszeichnungsantrag für den oberösterreichischen Superintendenten Erich Martin Saaf.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Antrag auf Sanktionierung des dalmatinischen Realschulgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Frage der Übernahme der technischen Hochschulen in die Erhaltung des Staates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Kompetenz zur Ausstellung von Vermögenszeugnissen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Auszeichnungsantrag für den Prälaten von Krumau Dr. Franz Loberschiner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Statut des Landeskulturrates für Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Gesetzentwurf für Steiermark betreffend die zur Entscheidung über die Zweckmäßigkeit von Grundtauschen berufenen Organe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Auszeichnungsantrag für Robert Ritter v. Biedermann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Verwendung von Militärmannschaft aus Anlass von Arbeiterstreiks.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. Inkompetenz der Landesschulbehörden zu Verfügungen mit der Gensdarmerie.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 168 Ministerrat, Wien, 17. März 1873 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-03-17" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/AGTDIJAQNKJJRWDYYEFNPLMA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzentwurf wodurch besondere Bestimmungen für die Behandlung des Nachlasses des jeweiligen Hauptes des herzoglich Nassau’schen Hauses festgesetzt werden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Gesetzentwurf betreffend die Regelung des Verfahrens über Streitigkeiten aus dem Bestandvertrage in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Frage der Einbringung eines Gesetzentwurfes rücksichtlich der Verpflichtung zum Kautionserlage von Seite der Herausgeber solcher periodischer Druckschriften, welche Besprechungen, Nachrichten oder Anzeigen von finanziellen und industriellen Unternehmungen veröffentlichen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Gesetzentwurf betreffend die Aufnahme einer unverzinslichen Prämienanleihe durch die Stadt Graz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die zollfreie Einfuhr der zum Baue und zur Ausrüstung von Schiffen erforderlichen Gegenstände.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erweiterung der Bedeutung der an Beamte erfolgenden Ehrenauszeichnungen rücksichtlich der Verleihung des Titels.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Gesetzentwurf betreffend die Pensionsfähigkeit der Sicherheitswache, Zivilpolizeiwache und Polizeiagenten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Gesetzentwurf betreffend die Zulassung von ausländischen Versicherungsgesellschaften zum Geschäftsbetriebe in Österreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Gesetzentwurf für Mähren über die Schonung des Wildes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Erwirkung des Ordens der Eisternen Krone III. Klasse für der Oberbergrat Hübel Edlen v. Stollenbach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Kundmachung über Weltausstellungsangelegenheiten und Verkauf der Zeitungen im Weltausstellungsrayon.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Vorgang der Regierung rücksichtlich weiterer Eisenbahnvorlagen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Schluss der Reichsratssession.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 169 Ministerrat, Wien, 24. März 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-03-24" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YLANGEOYWNBSIVWOICBZVKMV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ernennung eines galizischen Ministers.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Landeskulturrat für Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Nichtbestätigung des Dr. Ritter v. Bĕlsky als Bürgermeister von Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Weglassung des Grafen Wickenburg aus der Liste neu ernannter Mitglieder der Weltausstellungskommission.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 170 Ministerrat, Wien, 26. März 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-03-26" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SVZYFKIXZDJONFNELQMHOBYG/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Berufung des Dr. Ziemiałkowski nach Wien. Einholung der Ah. Sanktion für die Wahlreformgesetze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einsetzung eines Komitee zur Beratung des a) Salz-, b) Branntweinsteuer-, c) Zuckersteuer-Gesetzentwurfes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Lavanttalbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Konzessionierung a) einer Eisenbahn von Lundenburg an die ungarische Grenze; b) der Salzkammergutbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Vorlage in Betreff einer um Wien herum zu führenden und mit den benachbarten Orten in Verbindung zu setzenden Lokomotiveisenbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Vorlage in Betreff des Wien-Liesinger-Kanals.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Auszeichnungsantrag für den Oberlandesgerichts-Rat Peter D′Anna in Trient.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 171 Ministerrat, Wien, 28. März 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-03-28" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CRKMYYSSXZYYSEKOPRBBRAOX/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Ah. Sanktionierung des dalmatinischen Straßengesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Ah. Sanktionierung von Abänderungen des Znaimer Gemeindestatuts.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Nichtsanktionierung des abgeänderten Iglauer Gemeindestatuts.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Sanktionierung der mährischen Feuerpolizei- und Feuerwehrordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antrag auf Nichtsanktionierung des Gesetzentwurfes für Mähren betreffen die Bildung von Ortsvertretungen für die Verwaltung des Gemeindevermögens in zu einer Gemeinde vereinigten Ortschaften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Antrag auf Sanktionierung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend eine Wasenmeisterordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Josephs-Orden an den pensionierten Distriktskommissär Dr. Anton Zanardelli in Görz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Antrag auf Verleihung des Adelstandes an den Titularmajor Leopold Glasersfeld.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Josephs-Ordens an den Med. Dr. Ignaz Edlen v. Hofmannsthal.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend eine Eisenbahn von Czernowitz nach Novosilizza.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Antrag auf Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Veräußerung von unbeweglichem Staatseigentum.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Antrag auf Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Kreditbewilligung von 9,700.000 fl. für die Weltausstellung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Josephs-Ordens an den Direktor der Dniester-Bahn, Albert Ritter v. Ostheim.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Zusatzantrag des Eisenbahnausschusses zu dem Gesetzentwurfe betreffend die dalmatinische Bahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend eine Abänderung des Börsengesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "17. Nichteinbringung des a) Salz-, b) Zuckersteuer-, c) Branntweinsteuergesetzes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 172 Ministerrat, Wien, 31. März 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-03-31" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/DXITIKGDLAOFSAQPWDTLTUNO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Sanktionierung des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes, enthaltend Zusatzbestimmungen zum Gesetze vom 24. Jänner 1870 in Betreff der Einbringung des Schulgeldes und der Gemeindebeiträge zu den Lehrergehalten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom Triester Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes wegen Aufhebung des Normalschulfonds-Beitrags und Einführung eines Beitrages zu Gunsten der Volksschulen aus den Verlassenschaften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Besetzung des bischöflichen Stuhles der Diözese Laibach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Besetzung des Kärntner Landespräsidentenposten durch den vormaligen Tiroler Statthalter Grafen Lodron.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Hintanhaltung der Mandatsverlusterklärung bezüglich der galizischen Abgeordneten in der morgigen Abgeordnetenhaussitzung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antrag auf Sanktionierung des Triester Gesetzentwurfes betreffend die Organe zur Begutachtung von Grundtauschen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Danksagungstelegramme aus Anlass der Votierung der dalmatinischen Eisenbahnvorlage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 173 Ministerrat, Wien, 4. April 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-04-04" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BPWQYCCRIQHCSTVKIJZNGXKU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Dankeskundgebung aus Anlass der Ah. Sanktionierung der Wahlreformgesetze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Danksagungen aus Anlass der Votierung der dalmatinischen Eisenbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Ergebnis der Verhandlung mit Dr. Ziemiałkowski wegen dessen Eintritt in das Ministerium.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einwirkung auf die österreichische Delegation in Betreff des Heeresvoranschlages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Betrauung des Ministers Dr. Unger mit dem Entwurfe der Ah. Thronrede.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antrag auf Nichtsanktionierung der vom Istrianer Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend die Änderung a) des Volksschul-Errichtungsgesetzes; b) des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Lehrer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Antrag auf Sanktionierung des Pallavicini’schen Fideikommissgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. dtto. der Gesetzentwürfe a) über die Regelung der Beamtengehalte; b) über die Bezüge des Lehrpersonales; c) über die Bezüge der Dienerschaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Antrag auf Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Einrichtung der politischen Verwaltungsbehörden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. dtto. des Gesetzentwurfes betreffend das Lottoanlehen der Stadt Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. dtto. des Finanzgesetzes pro 1873.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. dtto. des Gesetzentwurfes wegen Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Gesetzes über die Gebührenfreiheit bei Arrondierung von Grundstücken.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Antrag auf Sanktionierung der Gesetzentwürfe betreffend: a) die Auflassung der Staatsgarantie der ersten Donau-Dampfschifffahrts-Gesellschaft, b) die Besteuerung dieser Gesellschaft und die Teilung der Einkommensteuer zwischen der österreichischen und ungarischen Finanzverwaltung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 174 Ministerrat, Wien, 7. April 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-04-07" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/PRFFIHZIUQCTYLFWSYNHKRCM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Behandlung der Kandidaten des geistlichen Standes hinsichtlich der Leistung der Wehrpflicht.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung der Ah. Sanktion des reichsrätlich votierten Gesetzentwurfes betreffend die Deckung des Bedarfes an Pferden für das Heer im Mobilisierungsfalle.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 175 Ministerrat, Wien, 9. April 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-04-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KJJWFUJJNYYAUYWEUPPXXDPB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Behandlung der Kandidaten des geistlichen Standes in Beziehung auf die Militärdienstpflicht.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 176 Ministerrat, Wien, 16. April 1873 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-04-16" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KMDMUUIRFMDCQTBBBOYDXTGC/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ernennung eines Ersatzmannes für das Reichsgericht.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Eisenbahn von Leluchów nach Tarnów mit Abzweigungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Zeitpunkt für den Beginn der Wirksamkeit des Pferdekonskriptionsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Gewährung unverzinslicher Vorschüsse für die Joachimsthaler Abgebrannten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Unterlassung der Einbringung einer Nachtragskreditsforderung aus Anlass des Ankaufes des fürstlich Liechtenstein’schen Palais am Rasumowskyplatz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Entwurf der Ah. Thronrede aus Anlass des Schlusses der Reichsratssession.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 177 Ministerrat, Wien, 17. April 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-04-17" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BDXYKIZIVAKOWZDKDSUYFKEB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Verleihung der Würde eines erblichen Mitgliedes des Herrenhauses an Freiherrn Rudolf v. Hackelberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Schluss der Reichsratssession.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Sanktionierung der Gesetzentwürfe betreffend a) die Gebührenfreiheit der aus Anlass der Unterstützung notleidender Bezirke Galiziens vorkommenden Urkunden; b) der Verwertung des Fleisches und der Häute von bei Rinderpestgefahr geschlachteten gesunden Tieren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Detto der Gesetzentwürfe betreffend a) die Eisenbahn von Divazza nach Pola und Rovigno; b) die Eisenbahn von Spalato nach Knin mit Abzweigungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Verleihung von Ah. Auszeichnungen an die leitenden Organe des italienischen Anteils der Südbahn Paul Amiilhan, Thophil Ubags und Adolf Devaux.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antrag auf Sanktionierung des Gesetzentwurfes über die Organisation der Universitätsbehörden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Detto der Gesetzentwürfe a) über das Mahnverfahren; b) über das Bagatellverfahren; c) betreffend den Vorgang bei Änderungen in den Sprengeln der Gerichtshöfe 1ter Instanz; d) betreffend die Exekution auf Bezüge aus dem Arbeits- und Dienstverhältnisse; e) über die Einführung einer neuen Strafprozessordnung; f) wegen zeitweiser Einstellung der Geschwornengerichte; g) betreffs die Abhandlung des Nachlasses des jeweiligen Hauptes des herzoglich Nassauschen Hauses; h) über das Verfahren bei Ausziehstreitigkeiten in Dalmatien; i) betreffs die Bildung von Geschworenenlisten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Antrag auf Sanktionierung der Gesetzentwürfe a) über die in Bagatell- und Mahnverfahren zu entrichtenden Stempelgebühren; b) in Betreff der Stempel- und Gebührenbegünstigungen für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften; c) betreffs die Aufnahme einer Lotterieanleihe für Graz; d) betreffs die Aufnahme einer Lotterieanleihe für Laibach.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 178 Ministerrat, Wien, 21. April 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-04-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-3-18730421-P-0178_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Abstriche im Extraordinarium des Kriegsbudgets im reichsrätlichen Delegationsausschusse. Einwirkung auf das Plenum.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Feststellung der Ah. Thronrede aus Anlass des Schlusses der Reichsratssession.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 179 Ministerrat, Wien, 22. April 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-04-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YPRFVSZJMDZHZMUDUFSTWKWZ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Eröffnung der Weltausstellung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 180 Ministerrat, Wien, 23. April 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-04-23" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/IIAMCSMUULSRMOABPCZFZVXB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Organisierung der Brünner technischen Hochschule.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Ah. Sanktionierung der vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe a) zur Regelung der Errichtung, Erhaltung und des Besuchs der öffentlichen Volksschulen; b) zur Regelung des Rechtsverhältnisses des Lehrstandes an den öffentlichen Volksschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Ah. Sanktionierung der vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe a) über die Errichtung und Erhaltung der öffentlichen Volksschulen und über die Verpflichtung zum Schulbesuch; b) über die Rechtsverhältnisse des Lehrstandes an den öffentlichen Volksschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Architekten Carl Stattler.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Domscholaster des Przemyśler Domkapitels ritus latini Franz Pawlowski.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antrag auf Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend polizeistrafrechtliche Bestimmungen gegen Arbeitsscheue und Landstreicher.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Antrag auf Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Sektionsrat Friedrich Fischer des Obersten Rechnungshofes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Antrag auf Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Direktor des allgemeinen Krankenhauses Dr. Carl Berthleff in Lemberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Antrag auf Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Einführung der Terminliquidation an der Wiener Börse.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 181 Ministerrat, Wien, 24. April 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-04-24" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/XYWXNVUVEYMMNZKNDWUCXTPR/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ankauf des Mozarthofes zur Unterbringung des Ackerbauministeriums.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 182 Ministerrat, Wien, 30. April 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-04-30" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/VRXRWZYXJRHYNNYQWMODAYGM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einwirkung auf die österreichischen Delegierten in Ansehung des Heeresbudgets.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Sanktionierung von Eisenbahngesetzen a) betreffend die Linien Reichenberg–Seidenberg und Eisenbrod–Tannwald; b) Knittelfeld–steierische Grenze; c) Wien–Radkersburg–Novi, d) Rakonitz–Jechnitz–Schelles und Graslitz–Falkenau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Fortbestand der sechs katholischen Bistümer in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Auszeichnungsantrag für den Sektionsrat des Unterrichtsministeriums Dr. Lemayer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Auszeichnungsantrag für den Pfarrer Peter Obdržalek.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Auszeichnungsantrag für den ehemaligen Sensal Heinrich Würth Edlen v. Wirfeld.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Schubgesetze für Krain.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Schubgesetz für Kärnten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Gesetzentwurf wegen Aufhebung der Landesfindelverpflegung in Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Gesetzentwurf wegen Ablösung der unveränderlichen Naturalleistungen an Kirchen, Pfarren, Schulen und Lehrer in Mähren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Gesetzentwurf für Krain betreffend die Bestellung von Vermittlungsämtern in den Gemeinden.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 183 Ministerrat, Wien, 2. Mai 1873 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-05-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TERACTGFHHHJHQMVOYWDMYUG/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzentwürfe des Istrianer Landtags betreffend die Änderung mehrerer Bestimmungen der Landesordnung, der Landtags-Wahlordnung und des Anhanges zur Landesordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Die vom böhmischen Landtage beschlossenen sechs Gesetzentwürfe betreffend die Änderung mehrerer Bezirksvertretungsgebiete und zwei Gesetzentwürfe betreffend die Abänderung der Punkte 29, 30, 68 und 76 der Landtags-Wahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Gesetzentwurf des galizischen Landtages betreffend die Abänderung des Absatzes b des § 35 der Landesordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Gesetzentwurf des galizischen Landtages betreffend die Suspension oder den Verlust des Landtagsmandats in Fällen strafgerichtlicher Untersuchung oder Aburteilung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Sanktionierung des Gesetzentwurfes über die Geschäftsordnung des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Verfügungen zur Durchführung des Beamtengesetzes. Rangierungsliste für die Zentralstellen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Kotierungsbewilligung für die Aktien der mit der Wiener Börsenbank kartellierten Wiener Universalbank.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Elozierung von Geldern des Deutschen Reichsinvalidenfonds in österreichischen Fonds.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 184 Ministerrat, Wien, 2. Mai 1873 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-05-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RQOMBJPMSVNDIYAAAQBAKNCG/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Auszeichnung des Bezirkshauptmannes Theodor Blaschek in Podersam und des Leiters der Bezirkshauptmannschaft in Kralowitz Leopold Gröger mit dem Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Grafen Josef Kottulinsky.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Gesetzentwurf betreffend eine Lokomotiveisenbahn von Czernowitz oder einem anderen geeigneten Punkte der privilegierten Lemberg–Czernowitz–Jassy-Bahn an die Reichsgrenze bei Nowosielica.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Auszeichnung mit dem Orden der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat in Pension Dr. Ferdinand Schwarz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Verleihung des Ordens der Eisernen Klasse II. Klasse an den Oberlandesgerichts-Präsidenten in Triest Josef Kemperle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Verfügungen rücksichtlich der Durchführung des Beamtengesetzes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 185 Ministerrat, Wien, 5. Mai 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-05-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SOMLNLGVOETTSXKJYNQGXXIA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Maßregeln zur Hintanhaltung des Weitergreifens der Börsenkrisis.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 186 Ministerrat, Wien, 10. Mai 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-05-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/XWJVDZSHUHVXEPLQZOVUHKHJ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Maßregeln gegen das Weitergreifen der Börsekalamität. Suspension der Bankakte.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 187 Ministerrat, Wien, 11. Mai 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-05-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/IIXOYZLVSADWFNQIOWPWSXOM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Maßregeln gegen das Umsichgreifen der Börsekrisis. Suspension der Bankakte.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 188 Ministerrat, Wien, 13. Mai 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-05-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/HBVSFMIYNCKHZIJAXIEVRESA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Adresse der Wiener Handelskammer aus Anlass der Börsenkrisis.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Relation des Finanzministers über die auf die Börsenkrise bezüglichen Vorgänge der letzten Tage. Artikel der Morgenpost über die Verlegenheit der Ratenbank. Weiteres Vorgehen der Regierung in Betreff der Aktienunternehmungen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 189 Ministerrat, Wien, 16. Mai 1873 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-05-16" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FEOAKWSVWZYVGOYDRVEYZPDI/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzentwurf betreffend die Ablösung unveränderlicher Leistungen an Klöster, Kirchen und Pfarren in Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Gesetzentwurf über die Errichtung einer Hypothekenbank in Mähren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Komitee zur Prüfung der Angelegenheit betreffend die Dismembration der Krakauer Diözese.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Veröffentlichung des vorjährigen Memorandums der Bischöfe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Oberlandesgerichts-Rat Joseph v. Trentinaglia in Innsbruck.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Gesetzentwurf des galizischen Landtages über die Friedensgerichte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Gesetzentwurf und Resolution des Vorarlberger Landtages betreffend die Anlegung von Grundbüchern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Verwendung der kgl. ung. Landwehr auf dem Gebiet der im Reichsrate vertretenen Länder, gelegenheitlich der Manöver.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Komitee zur Lösung der noch bestehenden Differenzen in Betreff der Grundzüge des neuen Bequartierungsgesetzes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 190 Ministerrat, Wien, 16. Mai 1873 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-05-16" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Weiterer Verlauf der Börsenkrisis.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Neuerliche Besprechung des Vorganges in Betreff der Konzessionen für Aktienvereine.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Sicherheitsdienst für die Weltausstellung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Gesetzentwurf des Kärntner Landtages betreffend die Aufhebung des Normalschulfonds-Beitrages und Einführung von Schulbeiträgen aus Verlassenschaften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Sektionsrat Carl Stransky v. Heilkron.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 191 Ministerrat, Wien, 19. Mai 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-05-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/USOKSNPFWORWPACIHQJCKBOQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ernennung von Journalisten zu Beamten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Sanktionierung der Strafprozessordnung, des Gesetzes über die zeitweilige Suspendierung der Geschwornengerichte und des Gesetzes über die Bildung der Geschwornenlisten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Missstände in der Verwaltung der Weltausstellung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 192 Ministerrat, Wien, 27. Mai 1873 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-05-27" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/AICPWCNWMILGWVTGTJCCVJYY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzentwürfe des böhmischen Landtages betreffen die Ausscheidung mehrerer Gemeinden aus den bisherigen, und deren Zuweisung zu anderen Bezirksvertretungsgebieten, dann die damit zusammenhängende Änderung von Landtags-Wahlbezirken.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Gesetzentwürfe des mährischen Landtages betreffen die Änderung von Landtags-Wahlbezirken.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Gesetzentwurf des Vorarlberger Landtages wegen Einführung einer Vermögens- und Einkommensteuer zur Deckung der Landesbedürfnisse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Sistierung des Beschlusses des Vorarlberger Landesausschusses wegen Ernennung des Dr. Hensler zum Direktor der Landesirrenanstalt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Gesetzentwurf des Istrianer Landtages über die Vergleichsvermittlungsämter.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Entwurf einer Straßenpolizeiordnung für Mähren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Gesetzentwurf des galizischen Landtages betreffend die Beschlussfähigkeit des Landtages zu Änderungen der Landtags-Wahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Au. Adresse des galizischen Landtages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Au. Adresse des Krainer Landtages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Gesetzentwurf des oberösterreichischen Landtages betreffend die Erläuterung mehrerer Paragrafe der Landtags-Wahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Xl. Dismembration der Diözese Krakau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Josephs-Ordens an den Maler Makart.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. dtto dtto. dtto. an den Pfarrdechant Kozmann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. dtto dtto. dtto. an den Fürstenberg’schen Zentraldirektor und Domänenrat, Goltz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Gesetzentwurf des dalmatinischen Landtages wegen Abänderung des Feldhütergesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. Gesetzentwurf des Triester Landtages betreffend den Schutz der Bodenkultur gegen Insekten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "17. dtto. dtto. zum Schutz der für die Bodenkultur nützlichen Vögel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "18. dtto. des Tiroler Landtages betreffend den Schutz der Feldfrüchte, Obstbäume und Weinberge gegen schädliche Insekten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "19. Einsetzung eines Ministerratskomitees zur Beratung einer Instruktion für den Minister Dr. Ziemiałkowski.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 193 Ministerrat, Wien, 27. Mai 1873 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-05-27" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SEQTXKKILJACPOOKBEFUNAXF/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Anwendung des Gehaltsregulierungsgesetzes auf jene Statthalter, welchen der früher bekleidete Ministerrang vorbehalten worden ist.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Bitte des Landeshauptmanns in Vorarlberg Ritter v. Froschauer um Enthebung. Ernennung des Dr. Anton Jussel zu dessen Nachfolger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Zeitungsnotizen über angebliche Abmachungen zwischen dem Handelsminister und dem früheren Generaldirektor der Czernowitzer Bahn betreffend die Einstellung der in Angelegenheit der letzteren eingeleiteten Untersuchung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Mitteilungen des Handelsministers über die Weltausstellungsverwaltung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Auszeichnungsantrag für den Maler Heinrich v. Angeli.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Behandlung der Kandidaten des geistlichen Standes hinsichtlich der Wehrpflicht.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 194 Ministerrat, Wien, 3. Juni 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-06-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BCMTPOIEJZCOUGNTRIGGVNWF/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beschluss des mährischen Landtages wegen Bewilligung der Trennung der ehemaligen israelitischen Gemeinde von der bisherigen Ortsgemeinde Groß-Meseritsch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Bestimmungen über den Wirkungskreis des Ministers Dr. Ziemiałkowski.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Verleihung des Adelstandes an den Statthaltereirat Bezirkshauptmann Carl Hanl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Note der ungarischen Regierung wegen Ah. Auszeichnung des Verwaltungsrates der franco-österreichischen Bank Sigismund Bauer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Ernennung des Regierungsrates Josef Gariup zum Polizeidirektor in Triest.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Verordnung betreffend die Änderung des Organisationsstatuts für die Weltausstellung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Freiherrnstandes für den niederösterreichischen Finanzprokurator Hermann Ritter v. Gödel-Lannoy.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Enthebung des Bobies von dem Posten eines Bezirksschulinspektors.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Einsetzung eines Komitees zur Vorberatung mehrerer vom Ministerium für Kultus und Unterricht ausgearbeiteten Gesetzentwürfe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Zeitpunkt der für das Abgeordnetenhaus des Reichsrates vorzunehmenden Wahlen, sowie der Einberufung des Reichsrates und der Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Einbringung der Gesetzvorlage betreffend das Fürstlich Liechtenstein’schen Primogenitur-Fideikommiss.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 195 Ministerrat, Wien, 7. Juni 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-06-07" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KCIQOPHKPMJJSLRSMOVOQHIK/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Bedrohter Stand einiger Wiener Banken in Folge ihrer Verwicklung in das ungarische Ostbahngeschäft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Entwurf einer auf Grund des § 14 des Staatsgrundgesetzes über die Reichsvertretung zu erlassenden Verordnung, enthaltend Bestimmungen über die Auflösung von Aktiengesellschaften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Klagbarkeit von Börsengeschäften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Verhinderung des Entstehens von Börsencomptoirs.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 196 Ministerrat, Wien, 14. Juni 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-06-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KDOTWCRQYTOHCJRLQVESNANA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Lage des Geldmarktes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Ungarisches Ostbahngeschäft. Finanzzustände in Ungarn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Verzinslicher Vorschuss an die Vorarlberger Bahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Verordnung über das Ausmaß der Diäten und Fahrkosten bei Dienstreisen der Beamten.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 197 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1873 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-06-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QEYTQJAWAQTSEPROOOVJRMFQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Majestätsgesuch des Albert Freiherr v. Klein um Übertragung des Freiherrnstandes auf seinen Neffen Franz Edlen v. Klein.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Zustimmung zum Antrag auf Verleihung des Komturkreuzes vom Franz-Josephs-Orden mit dem Sterne an den bayerischen Ministerialrat von Suttner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Nichtsanktionierung des mährischen Gesetzentwurfes wegen Aufhebung des Normalschulfonds-Beitrages und Einführung eines Schulbeitrages von Verlassenschaften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Sanktionierung des galizischen Gesetzentwurfes betreffend die Orts- und Bezirksschulbehörden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Weigerung des Linzer Bischofs zur Beistellung eines Examinators behufs der Prüfung von Lehramtskandidaten aus der Religionslehre.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Kompetenz zur Ausstellung von Armutszeugnissen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Antrag auf die Verleihung von Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an die Vorstände der Taubstummen Anstalten in Weissenfeld und Dresden, Michael Hill und Johann Friedrich Jencke.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Au. Dank der staatsanwaltschaftlichen Organe in Böhmen für die Bewilligung von Diensteszulagen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 198 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1873 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-06-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FBFXBIRWUOUEPFXTQQNLNLYW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorgehen gegen den ständigen Ausschuss des allgemeinen österreichischen Lehrertages aus Anlass der Bobies-Affäre.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Auflösung des Lehrervereines in Marburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Versammlung des Lehrervereines „Volksschule“ in Wien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 199 Ministerrat, Wien, 25. Juni 1873 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-06-25" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/VZKCGVNPITEUNUQQZLUGGUMI/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Offizieller Bericht über die Weltausstellung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Pferdeausstellung, internationales Wettrennen, internationaler Kongress der Land- und Forstwirte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Weltausstellungs-Eintrittspreise.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Diäten und Reisekosten für die zu Juroren ernannten Landesschulinspektoren und Professoren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Verleihung des Großkreuzes vom Franz-Josephs-Orden an den Generaldirektor Baron Schwarz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antrag auf Verleihung der geheimen Ratswürde an den Niederösterreichischen Statthalter Freiherrn v. Konrad.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Fusionierung mehrerer Banken und Errichtung der „Disconto- und Handelsgesellschaft“ in Wien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 200 Ministerrat, Wien, 25. Juni 1873 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-06-25" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QNUXAWDUQHUMLDFFVOTTHDCW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzentwurf betreffend die Anlegung neuer Grundbücher im Herzogtume Salzburg und deren innere Einrichtung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Eingaben der drei weltlichen Professorenkollegien der Innsbrucker Universität rücksichtlich des akademischen Senates und der Rektorswahl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Behandlung der im Militärverbande stehenden Kandidaten des geistlichen Standes, welche die höheren Weihen empfangen sollen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Bekleidung, Ausrüstung und Bewaffnung der Landwehr in Dalmatien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 201 Ministerrat, Wien, 26. Juni 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-06-26" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Angelegenheit der Lemberg–Czernowitzer Eisenbahn. Resultate der Kollaudierung und sonstigen Erhebungen. Mitteilung derselben an das Strafgericht.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 202 Ministerrat, Wien, 28. Juni 1873 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-06-28" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beteiligung der Innsbrucker theologischen Fakultät an der Rektorswahl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Auszeichnung des Direktors der Franco-Bank Sigismund Bauer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Internationale Pferdeausstellung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 203 Ministerrat, Wien, 28. Juni 1873 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-06-28" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Pferdeausstellung und Wettrennen aus Anlass der Weltausstellung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Oberfinanzrat Carl Aigner v. Aigenhofen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 204 Ministerrat, Wien, 30. Juni 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-06-30" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Rektorswahl in Innsbruck. Frage des Fortbestandes, bzw. der gesetzlichen Regelung des gegenwärtigen Bestandes der theologischen Fakultät.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Ernennung des Sektionsrates Stransky v. Heilkron zum Ministerialrat im Ministerium für Kultus und Unterricht.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Ersparungen hinsichtlich der Beamtenstellen. Möglichste Restriktionen im Präliminare pro 1874 überhaupt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Internationale Pferdeausstellung. Wahrnehmungen bezüglich des Besuches der Weltausstellung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 205 Ministerrat, Wien, 2. Juli 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-07-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/DLMBMCUKXKGUFJFBOXTPKPZU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Auszeichnungsantrag für den geheimen Postrat Günther und den geheimen Kanzleirat Wölker in Berlin.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Auszeichnungsantrag für den Chef der Hauptwerkstätte der Südbahn John Hardy.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Auszeichnungsantrag für den sächsichen Zollamtsvorstand Clemens Schulz in Bodenbach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag der ungarischen Regierung auf Abberufung der ungarischen Zöglinge des griechisch-katholischen Seminars in Wien, und Antrag des Ministers Dr. Ziemiałkowski auf Aufhebung dieses Seminars.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 206 Ministerrat, Wien, 8. Juli 1873 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-07-08" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JSNIGQUIFNILIOAFBKAGJTFF/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Unterrichtssprache an den öffentlichen Volksschulen in Biała.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Errichtung von Lehrkanzeln an Universitäten und zwar: a) einer zweiten Klinik und ordentlichen Professur für Chirurgie in Prag; b) einer dritten ordentlichen Lehrkanzel für Mathematik in Wien; c) Ernennung des Privatdozenten Dr. Riehl zum außerordentlichen Professor der Philosophie in Graz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Regelung der Bezüge des Lehrpersonals an der Wiener Bau- und Maschinengewerbeschule.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 207 Ministerrat, Wien, 8. Juli 1873 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-07-08" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JIGZMDICFOGQDBTMZEXDKNWM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Besetzung der erledigten Stelle des Präsidenten der Wiener Polizeidirektion.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Auszeichnungsantrag für den Inspektor der Staatseisenbahn-Gesellschaft in Bazias, Moriz Klauber.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Abhaltung eines Postkongresses zu Bern, zwischen Vertretern sämtlicher europäischer Staaten und den Vereinigten Staaten von Nordamerika zur Vereinbarung eines allgemeinen Postvertrages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Herstellung der Eisenbahnlinie Leluchów-Tarnów.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Angelegenheit der Weltausstellung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 208 Ministerrat, Wien, 15. Juli 1873 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-07-15" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Regelung des Unterrichtes in der polnischen Sprache an den Volksschulen in Biała.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Ablehnung der Ah. Sanktion des vom Krainer Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend Beiträge aus Verlassenschaften an den Normalschulfonds.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 209 Ministerrat, Wien, 15. Juli 1873 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-07-15" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WMHLUIYXEXULLRLLRWVFWRLF/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Militäreinquartierungsgesetz. Instruierung der Delegierten der diesseitigen Ministerien für die betreffenden Kommissionsverhandlungen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 210 Ministerrat, Wien, 18. Juli 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-07-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/DJJBBYWRVSNNSYJPTHWIUNWY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Auszeichnungsantrag für den Kompagnon der Firma Franz Leibenfrost et Comp., Franz Starnbacher.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Auszeichnungsantrag für den Erbpostmeister in Časlau, Ferdinand Ritter v. Widmann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Angelegenheit der Donauregulierungsarbeiten am eisernen Tore und an den Donaukatarakten bei Orsowa.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Verleihung des Adelsstandes an den pensionierten Finanzrat, Joseph Heydenberg.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 211 Ministerrat, Wien, 25. Juli 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-07-25" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SPMRASELJSTXOMNLXNQAHRGZ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Auszeichnungsantrag für den Dechant und Pfarrer in Zettlitz, Joseph Schwan, aus Anlass seines 50jährigen Priesterjubiläums.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Auszeichnungsantrag für den Probst des regulierten Chorherrenstiftes Reichersberg, Bartholomäus Pflanzl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Vorgehen des Olmützer Fürsterzbischofs in Absicht auf die Staatssubvention per 500.000 fl. zur provisorischen Verbesserung der Lage des niederen Klerus.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Durchführungsvorschrift zum Gesetze betreffend die Bedeckung des Bedarfes an Pferden im Mobilisierungsfalle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Begünstigung für die Zöglinge an Lehrerbildungsanstalten in Bezug auf die Erfüllung ihrer Wehrpflicht.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 212 Ministerrat, Wien, 1. August 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-08-01" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/AAIKIYFNPXXPWZMGTIBVZCGC/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Regelung der Verhältnisse der theologischen Fakultät in Innsbruck.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Au. Dankabstattung des Max Wellner wegen der Disputation sub auspiciis Imperatoris seiner drei Söhne.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erhöhung des Gehaltes eines Adjunkten der Lehrkanzel der Chemie in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des taxfreien Erhebung in den österreichischen Adelsstand für den emeritierten hiesigen Advokaten Dr. Benedict.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Ernennung des Professors Reinisch zum Ordinarius an der Wiener Universität.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 213 Ministerrat, Wien, 2. August 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-08-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BFDDJJOCPYLDDQMDHZHGWIDW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Modalitäten der Zustimmung der diesseitigen Regierung zu der beabsichtigten Justizreform in Ägypten bzw. zu einer Beschränkung der Konsulargerichtsbarkeit.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Abweisliche Erledigung der Petition des Görzer Landtages wegen Umgestaltung der Mittelschulen im nationalen Sinne (mit italienischer und slowenischer Unterrichtssprache).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ehrendomherrn und Personaldechant Joseph Hlawatschek in Winař.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor des hiesigen Gerichtsdepositenamtes Mathäus Wuchty.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 214 Ministerrat, Wien, 5. August 1873 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-08-05" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Enthebung der ständigen Referenten des Reichsrates von der Einkommensteuerpflichtigkeit für die ihnen in dieser Eigenschaft gesetzlich gebührende Jahresentschädigung von 3.000 fr.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Auszeichnungsantrag für den pensionierten Finanzrat der niederösterreichischen Finanzlandesdirektion Johann Dischbaur.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Au. Dank der Stadtgemeinde Waidhofen a. d. Thaya sowie der Gemeinden Obergrund, Hermannstadt, Niedergrund, Endersdorf und Zuckmantel für die Ag. Unterstützungen aus Anlass von durch Elementarereignissen hervorgerufenen Gemeinschäden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Au. Dankabstattung des Clarissinen Nonnenkonventes in Alt-Sandec für zwei ihnen überlassene Gebäude.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Behandlung der Kandidaten des geistlichen Standes hinsichtlich der Wehrpflicht.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 215 Ministerrat, Wien, 19. August 1873 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-08-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ORTLBOGMCMKHIKLBQBCHNIPA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Auflösung des Abgeordnetenhauses, Ausschreibung von Neuwahlen und Einberufung des Reichsrates für den 4. November 1873.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 216 Ministerrat, Wien, 5. September 1873 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-09-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/AKJEFRCGILTHMBTIFCDRGXNU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzentwurf des Bukowinaer Landtages betreffend die Einreihung der Sadagura–Dobronoutz–Samuszyner Straße in die Kathegorie der Konkurrenzstraßen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Kärntner Dienstbotenordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Verleihung des Adels an den Statthalterei-Hilfsämterdirektor Anton Müller in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Verleihung des Adels an die Kreishauptmanns-Witwe Cäcilia Costa-Rossetti und deren Kinder Bernhard, Anton und Aloisia.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Au. Dank des Probstes Bartholomäus Pflanzl für die Verleihung des Leopoldordens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Au. Dank des Professors Friedrich Stein für die Erhöhung des Gehaltes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einschränkung der Verwendung der IV. Wagenklasse bei der Ersten Ungarisch-Galizischen Bahn auf Fälle ausreichender Arbeitertransporte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Vereinigung des höchsten land- und forstwissenschaftlichen, dann des bergmännischen Unterrichtes an der Hochschule für Bodenkultur.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 217 Ministerrat, Wien, 5. September 1873 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-09-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/NYTNFRMVJRIMGZDUZYBPWVSM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Fortbestand des griechisch-katholischen Seminars in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Regulativwidrige Einführung der polnischen Geschichte als Lehrgegenstand in den Mittelschulen durch den galizischen Landesschulrat.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Oberbaurat Friedrich Schmidt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Leopold Orden an den Gutsbesitzer und emeritierten Advokaten Dr. Michael Ritter v. Tustanowski in Lemberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Gesetzentwürfe über die Anlegung von Grundbüchern als Regierungsvorlagen für die Landtage von Böhmen, Galizien, Niederösterreich, Steiermark, Kärnten und Krain.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Anregung der Frage betreffend die Herabsetzung der Bahntarife für Getreidefrachten und die Aufhebung des Importzolles für Getreide.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 218 Ministerrat, Wien, 16. September 1873 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-09-16" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/EKMMRLMCWOCBOVYNDSIPFOQG/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Bitte des Gemeinderates in Lemberg um Errichtung einer zweiten Oberrealschule und eines vierten Gymnasiums.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Lehrbücher der polnischen Geschichte für die Mittelschulen Galiziens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Vereinigung der beiden Gymnasien in Teschen zu einer Anstalt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Zeitweise Aufhebung des Importzolles von Getreide und Hülsenfrüchten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Allgemeine Situation mit Rücksicht auf die voraussichtlichen Parteiverhältnisse des im November zusammentretenden Reichsrates.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 219 Ministerrat, Wien, 23. September 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-09-23" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/DMAISFXPPYJZXGXAOJWUMVIP/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Nichtsanktionierung der vom Kärntner Landtage beschlossenen Straßenpolizeiordnung für die öffentlichen nicht ärarischen Straßen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Der vom Istrianer Landtage beschlossene Gesetzentwurf betreffend die Ablösung der von den Insassen der quarnerischen Inseln an die bischöfliche Tafel in Veglia und das illyrische Seminar in Zara zu entrichtenden Giebigkeiten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Ah. signiertes Gesuch des Carl Egon Ritter v. Ebert um taxfreie Übertragung seines Ritterstandes auf seine Neffen Carl Victor und Leo Hansgirg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Mitteilung über die Verfügungen wegen Herabsetzung der Eisenbahntarife für Getreidefracht.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Auszeichnungsantrag für den Bürgermeister in Marburg, Dr. M. Reiser.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Ergreifung von Maßregeln zur Hintanhaltung der weiteren Verheerung der Waldungen in Böhmen durch den Borkenkäfer. Frage wegen Verwendung des Militärs dazu.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. In Betreff der Anträge für Auszeichnungen anlässlich der Weltausstellung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 220 Ministerrat, Wien, 29. September 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-09-29" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JEDLVXLMAYAMUNBWNXOMKNXQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Au. Antrag auf Berufung des geheimen Rates Edlen v. Plener als Mitglied auf Lebensdauer ins Herrenhaus.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Au. Antrag auf Verleihung der geheimen Ratswürde an Ernst Grafen Hoyos-Sprinzenstein.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Au. Dank des Statthalterei Hilfsämterdirektors Anton Müller für die Erhebung in den Adelstand.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Gesetzentwürfe des niederösterreichischen Landtages in Betreff der Vermehrung der Anzahl der niederösterreichischen Landtagsabgeordneten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Richtigstellung des § 3 des dalmatinischen Landesgesetzes vom 23. Jänner 1873 betreffend die Einführung einer Hundetaxe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Beschlüsse des böhmischen Landtages wegen Abänderung der Gesetze über die Steuergeldfonds und die landwirtschaftlichen Vorschusskassen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einberufung der Landtage auf den 26. November 1873.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Einsetzung eines Komitees zur Beratung des Vorgangs gegenüber den Banken.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Ankauf des Hauses Nr. 13 Rudolphsplatz für das Ackerbauministerium.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 221 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1873 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-10-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GUHPNTDBVDGYIFYXPKRUWQYK/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Ernennung des Regierungsrates Cihlarz der Wiener Polizeidirektion zum Hofrate und Polizeidirektor in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage des Wahlrechtes der geistlichen Pfründenbesitzer zum Reichsrat.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung des mit Russland abgeschlossenen Postvertrages zur verfassungsmäßigen Behandlung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Abänderung der an die Aussig–Teplitzer Bahn übergangenen Konzession der Bielatal-Bahn bezüglich der Ausgabe von Prioritätsobligationen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Vorstellung von Industriellen als Ausstellern gegen die Entscheidungen der internationalen Jury.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einleitung einer gerichtlichen Voruntersuchung gegen den Linzer Bischof Rudigier aus Anlass einer Predigt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Gesuch des Dr. Skrejsovsky um Strafaufschub bis zur Einführung der Einzelhaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Au. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Direktor des Triester Staatsgymnasiums, Loser.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Au. Antrag auf Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Titularhofrat Professor Dr. Jelinek.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 222 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1873 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-10-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ULTTUXDOMPOASGTLOHZZAXLH/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ernennung des Präsidenten und der beiden Vizepräsidenten des Herrenhauses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Redaktion der Thronrede.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Auszeichnungsantrag für den Ersten Vizepräsidenten des Wiener Landesgerichtes Hofrat Dr. Josef Scholl aus Anlass seiner Pensionierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Betreffend das mit Italien zu schließende Übereinkommen wegen Vereinfachung der Legalisierungsvorschriften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Frage wegen Errichtung eines Gerichtshofes I. Instanz in Marburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Frage wegen Konzessionierung der von der Buschtěhrader Eisenbahngesellschaft projektierten Eisenbahn von Falkenau nach Graslitz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 223 Ministerrat, Wien, 13. Oktober 1873 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-10-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/DKDJXOBASNQDIJQSAFBJNGBC/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Auszeichnungsanträge anlässlich der Weltausstellung für Inländer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 226 Ministerrat, Wien, 13. und 15. Oktober 1873 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-10-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/IWKKZGIKPPDXEULHUOIBLQTX/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Betreff der dem Nikolaus Dumba anlässlich der Weltausstellung zugedachten Auszeichnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Schluss der Weltausstellung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 224 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1873 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-10-15" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SGAXJRQSERGNHVQXZDNYVVMS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorgehen der Regierung den Banken, speziell den Baubanken gegenüber.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 225 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1873 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-10-15" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/IWKKZGIKPPDXEULHUOIBLQTX/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Auszeichnungsanträge aus Anlass der Weltausstellung für die Beamten des Ministeriums des Äußern, für die ausländischen Konsulen, die Österreicher sind, und für die Kommissäre und Aussteller fremder Staaten.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 227 Ministerrat, Wien, 17. Oktober 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-10-17" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/IZMREFNERZARUSDDJRBTRRTL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Grad der Sicherheit der von öffentlich autorisierten Kreditinstituten ausgegebenen Pfandbriefe.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 228 Ministerrat, Wien, 19. Oktober 1873 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-10-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SECFUYQKOYAKTEEAEJZEVJWU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ernennung der Professoren der Innsbrucker theologischen Fakultät.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einschreiten um Erhöhung der Pauschalkopfdotation für das Lemberger katholische Seminarium ritus latini.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Vom oberösterreichischen Landtage beschlossene Gesetzentwürfe: a) betreffend die grundbücherliche Löschung der aufgehobenen Schullehrersammlungen; b) die Ablösung der Geld- und Naturalleistungen für Kirchen, Pfarren und deren Organe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Auszeichnungsanträge aus Anlass der Eröffnung der Hochquellenleitung in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Vom Görzer Landtage beschlossenes Landesgesetz über die Entsumpfung des Tales zwischen Karfreit und Starosello.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 229 Ministerrat, Wien, 19. Oktober 1873 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-10-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ROWHBFREHFGPUAHNGXSLWQWW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Au. Antrag auf Zurücknahme der Ah. Sanktion der vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe in Betreff der Vermehrung der Anzahl der Landtagsabgeordneten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Ansuchen des Sequesters der Lemberg–Czernowitzer Eisenbahn um Erteilung eines Vorschusses zu Zahlung der am 1. November fälligen Kupons. Prinzipielle Frage, ob die Zahlung im Auslande in Silber- oder Goldwährung zu leisten ist?",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Gesetzentwürfe über die Anlegung von Grundbüchern als Regierungsvorlagen für die Landtage von Mähren und Schlesien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Verordnung betreff der Bestimmungen zur Wahrung der aus Pfandbriefen entspringenden Ansprüche.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 230 Ministerrat, Wien, 23. Oktober 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-10-23" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TCUZNLUPSRZCPFSWWKSDTCIH/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Stand der Angelegenheit in Betreff der zum Schutz der Pfandbriefbesitzer zu erlassenden Verordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Au. Dank des Hofrats Scholl für die Verleihung des Leopoldordens.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 231 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1873 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-10-27" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BGIXHZZZDQGDMLTFTLJYUJHZ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Entwurf der Ah. Thronrede.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 232 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1873 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-10-27" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CPULNZOQWYNKUHVLHNUWSJBT/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Fortsetzung der Relation betreffend die Verhandlungen über die zur Erhaltung des öffentlichen Kredits vorzukehrenden Maßregeln.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 233 Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1873 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-10-28" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/THEQZBZMWTXEWAIHALNPUHHA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Fortsetzung der Relation betreffend die Verhandlungen über die zur Erhaltung des öffentlichen Kredits vorzukehrenden Maßregeln. Boden-Credit-Anstalt.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 234 Ministerrat, Wien, 29. Oktober 1873 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-10-29" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Die in Bezug auf die Boden-Credit-Anstalt zu ergreifenden Maßregeln.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Betreffend die für Julius Hirsch beantragte Ah. Auszeichnung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 235 Ministerrat, Wien, 31. Oktober 1873 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-10-31" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RIWRDOEVWRWXRIXCKDIGRHHQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ah. Thronrede.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 236 Ministerrat, Wien, 2. November 1873 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-11-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/HEETMTXECVSSKIQDOOKXPDIU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beschaffung der Geldmittel für den Verkehr, insbesondere zur Hilfeleistung für Handel und Industrie hier und in Ungarn. Anlehen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 237 Ministerrat, Wien, 3. November 1873 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-11-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/LXCUAZZWRGJYIHSBKBWCEWSN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzentwurf betreffend die Benützung des öffentlichen Kredits zur Beischaffung der Mittel für Errichtung von Vorschusskassen und für die Förderung des Eisenbahnbaues.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Vorlage der Verordnung über die Suspension des § 14 des Bankstatuts;",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. dann der Verordnung betreffend besondere Bestimmungen über die Auflösung von Aktiengesellschaften;",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. und der Verordnung, durch welche die Eingangszölle für Getreide und Hülsenfrüchte zeitweise aufgehoben wurden, zur verfassungsmäßigen Behandlung im Grunde des § 14 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Gesetzentwurf betreffend die Forterhebung der Steuern und Bestreitung des Staatsaufwandes für die ersten drei Monate des Jahres 1874.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einbringung des Staatsvoranschlages und Finanzgesetzes pro 1874.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 238 Ministerrat, Wien, 6. November 1873 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-11-06" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YHFCEQNUYGRATAFMNHUSSOQW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Übereinkommen mit der ungarischen Regierung über die Teilung der Zentralaktiven.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Abmachungen in Absicht auf die Solvenzerhaltung der Boden-Credit-Anstalt. Resignation des Grafen Almásy als Gouverneur der Anstalt. Designierung des Sektionschefs Alois Moser als dessen Nachfolger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Ernennung des Diözesan-Administrators Theophil Bendella zum griechisch-orientalischen Metropoliten in Czernowitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Konsistorialrat in Olmütz, Florian Schön.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Regierungsrat Professor Johann Hönig.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Gesetzentwurf betreffend den Austausch von Grundstücken für das freiherrlich v. Moscon’sche Fideikommiss.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Grundbuchsgesetzentwurf für Oberösterreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Antrag auf Verleihung des Leopoldordens an den Landesgerichtspräsidenten v. Attlmayer in Innsbruck.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Antrag auf Verleihung von Ritterkreuzen des Franz-Joseph-Ordens an die bayerischen Gerichtsbeamten Joseph Künell und Carl Joseph Senestreg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Antrag auf Verleihung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Landesgerichtspräsidenten Maximilian Fluck v. Leidenkron in Triest.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 239 Ministerrat, Wien, 6. November 1873 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-11-06" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SUEDEUMZWLPKFCVZDFJTZKAS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzentwurf in Betreff der Reisekostenentschädigung für die Abgeordneten des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Verlegung des Einberufungstermins für den dalmatinischen Landtag auf den 6. Dezember 1873.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Verleihung des Adels an den Tarnówer Kreisgerichtspräsidenten Eduard Arzt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Au. Anträge auf a) Nichtsanktionierung der vom Vorarlberger Landtage beschlossenen zwei Gesetzentwürfe betreffend die Abänderung mehrerer Paragrafe des Landesverteidigungsgesetzes vom 19. Dezember 1870; b) Einbringung einer Regierungsvorlage in den Landtagen von Tirol und Vorarlberg betreffend die Abänderung mehrerer Paragrafe des Landesverteidigungsgesetzes vom 19. Dezember 1870; c) Einbringung einer Novelle zum Landwehrgesetz im Reichsrate.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 240 Ministerrat, Wien, 14. November 1873 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-11-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/EEJLTSVYLPHLSRNZPQJVZXKQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Auszeichnungsantrag für den Berliner Bankier Hermann aus Anlass der Widmung eines Kurhauses für österreichische Offiziere in Gastein.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Ernennung des Bischofs Ritter v. Stupnicki zum Landmarschall-Stellvertreter in Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Nichtsanktionierung des Istrianer Bauordnungsentwurfes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung eines Eisenbahnzufahrtsstraßen-Gesetzes im niederösterreichischen Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung von Gesetzentwürfen im böhmischen Landtage betreffend die Einbeziehung der Ortsgemeinde Dewitz zum Polizeirayon von Prag und die Beitragsleistung der einbezogenen Gemeinden zu den Kosten der Sicherheitswache.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antrag auf Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Aufhebung der Pfarrarmeninstitute in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Antrag auf Erhebung des Landesausschussbesitzers Ritter v. Peche in Prag in den Freiherrnstand.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Antrag auf Verleihung der Eisernen Krone II. Klasse an den Oberstlandmarschall-Stellvertreter in Böhmen, Dr. Schmejkal.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Antrag auf Erhebung des Prager Fabriks- und Realitätenbesitzers Franz Ellenberger in den Adelsstand.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Verhalten der Regierung in der Adressdebatte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Xl. Einsetzung eines Komitees zur Beratung über: 1. die Behandlung der die Abwendung der Krisis betreffenden Beschlüsse des Handelskammertages; 2. die Stellung des Handelskammertages überhaupt, und die Zulässigkeit eines ständigen Ausschusses desselben; 3. über die aus Anlass der Krise einzubringenden Vorlagen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Beeidigung und Cheirotonie des Metropoliten Bendella.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Interpellation an den Unterrichtsminister betreffend die konfessionellen Gesetze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Beantwortung der Interpellation von Portugall und Konsorten betreffend Maßnahmen der Regierung zur Unterdrückung der Cholera Epidemie in Graz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 241 Ministerrat, Wien, 19. November 1873 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-11-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/OWWWYDURHJUDMZENKHHZJOQD/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beratung über die Gesetzentwürfe die zur Ausfüllung der durch die Aufhebung des Konkordats entstandenen Lücken eingebracht werden sollen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 242 Ministerrat, Wien, 22. November 1873 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-11-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GGBSTQAHQNFXWITOWVXVGBCV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Regierungsvorlage an die Landtage betreffend die Organisierung des Sanitätsdienstes der Gemeinden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Nichtagnoszierung der Wahl des Giovanni Zamarin durch den Istrianer Landtag in der Session des Jahres 1872.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Abänderung des § 11 des steiermärkischen Realschulgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Ernennung des Stephan Zarich zum Landesschulinspektor für die Mittelschulen in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Beantwortung einer eventuellen Frage im Abgeordnetenhause über die Haltung der Regierung gegenüber den nicht garantierten Bahnen, welche ihre Prioritätszinsen nicht zahlen können.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 243 Ministerrat, Wien, 22. November 1873 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-11-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ISGALDFPPTXFHNNZOIPPATYE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzentwurf des oberösterreichischen Landtages betreffend die Löschung der sogenannten Schullehrersammlungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Auszeichnungsantrag für den Präsidenten der Wiener Notariatskammer, Dr. Lechner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Auszeichnungsanträge für die ausländischen Professoren Perner in Berlin, Heinze in Heidelberg und Osenbirger in Zürich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Auszeichnungsantrag für den Architekten Gottfried Semper.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. dtto. für den Professor der Mineralogie in Prag Oberbergrat v. Zepharovich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Verhandlung im Herrenhausausschusse über die Anlehensvorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Intabulierung der von einigen Mitgliedern der Boden-Credit-Anstalt ausgestellten Garantieurkunden.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 244 Ministerrat, Wien, 29. November 1873 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-11-29" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JOOAKHIIPNPICPVDGXKIKNWI/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage wegen der Verfügungen über die Weltausstellungsgebäude. Projekt einer permanenten Schulausstellung daselbst.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Die parlamentarische Situation zunächst in Beziehung auf die Anlehens- und Vorschusskassenvorlage. Durchführung desselben hinsichtlich des Eisenbahnbaues.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Vertagung des Reichsrates bis 21. Jänner 1874.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung einer Vorlage wegen Gebührenfreiheit der aus Anlass des Ah. Regierungsjubiläums gegründeten Stiftungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wiedereinbringung der Vorlage wegen Aufhebung der Inseratensteuer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Maßregeln wegen Unregelmäßigkeiten bei einigen Eisenbahnveranstaltungen. Erzherzog-Carl-Ludwig-Bahn, Lemberg-Czernowitzer und Kaiserin-Elisabeth-Westbahn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 245 Ministerrat, Wien, 4. Dezember 1873 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1873-12-04" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/OSERAKPVIJHGIJRKQHGTSCHE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Au. Dank aus Anlass der Eröffnung des Ackerbau-Schulgebäudes in Kaaden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einholung eines Gutachtens vom galizischen Landtage über einen Reichsgesetzentwurf betreffend die Behandlung bituminöser Mineralien nach dem allgemeinen Berggesetz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Neuerliche Einbringung des Wasserrechts-Gesetzentwurfes im galizischen Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom Triester Landtag beschlossenen Gesetzentwurfes über die wirtschaftliche Hebung der Gründe in der Gemeinde Triest.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung von Gesetzentwürfen im Triester Landtag betreffend den Schutz der Bodenkultur gegen Verheerungen durch schädliche Insekten, und den Schutz der für die Bodenkultur nützlichen Vögel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einbringung eines Gesetzentwurfes im oberösterreichischen Landtage über die Schonzeit des Wildes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Vertagung der Landtage über die Weihnachtsfeiertage bis nach dem neuen Jahr.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 246 Ministerrat, Wien, 11. Dezember 1873 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-12-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YNCHTNUMRBJFIPHTOTPVPBPS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Niederlegung der Mandate seitens der Minorität des dalmatinischen Landtags. Antrag auf Ernennung des Conte Georg Vojnovich zum Vizepräsidenten des Landtages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Gesuch des gewesenen Bischofs von Chelm, Michael Kuziemski um Verleihung einer kirchlichen Anstellung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Ah. Sanktionierung des Notsteuergesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes wegen Benützung des öffentlichen Kredits zur Förderung des Eisenbahnbaues und zur Errichtung von Vorschusskassen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung der Gesetzvorlagen betreffend die Herabsetzung der Salzpreise, dann die Regelung der Branntwein- und Zuckersteuer in einer bezüglich der ersteren Gesetzvorlage nach dem Wunsche der ungarischen Regierung modifizierten Richtung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 247 Ministerrat, Wien, 11. Dezember 1873 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-12-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BVLUCDIIOWZNVDRLXAVWZUDZ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Auszeichnungsantrag für den Bibliothekar Constantin Wurzbach v. Tannenberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Gesuch der Philippine Freiin Riese-Stallburg geborene Freiin Schmidl v. Seeberg um die Freiherrnstandsübertragung, eventuell Neuverleihung des Adelstandes an ihren Adoptivsohn Rathoff-Schmidl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Gesuch des pensionierten Bezirkshauptmanns Johann Dominik Piccoli um Verleihung des Adels.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Auszeichnungsantrag für den Oberlandesgerichts-Präsidenten Alois Farfoglia in Innsbruck.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Bericht des Staatsanwalts über die Grundlagen des Vorgangs, der zur Verhaftung des Generaldirektors Ofenheim geführt hat.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einschreiten der Wiener Wechselstubengesellschaft um prinzipielle Genehmigung zur Liberierung ihrer Aktien und Emission neuer à 100 fl. zum Zweck der Fusionierung einer Anzahl von Banken.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einbringung des Handelsvertrags mit Schweden und des Postvertrags mit Russland.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Gesetzentwurf betreffend die Änderung des Übereinkommens mit der Südbahn vom 13. April 1867 über den Hafenbau in Triest.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Einleitungen zur Durchführung des Gesetzes über die Benützung des öffentlichen Kredits für Vorschusskassen und Eisenbahnbauten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Rekrutenkontingentsgesetz pro 1874.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 248 Ministerrat, Wien, 19. Dezember 1873 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-12-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QAGKPFNAROLHIWJGQBTCKIZY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Zeitungsnotiz über den Stand der konfessionellen Gesetzesvorlagen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Entwurfes einer neuen Gemeindewahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Auszeichnungsantrag für den Bezirksschulinspektor Dechant Wenzel Weber in Hohenelbe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. dtto. für den Direktor des Museums für Kunst und Industrie Hofrat Dr. Eitelberger und den dortigen Vizedirektor Regierungsrat Falke.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. dtto. für Mitglieder des diesjährigen internationalen Meteorologenkongresses in Wien und zwar Professor Buys-Ballot in Utrecht, Direktor H. Wild in Petersburg und Direktor Robert H. Scott in London.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. dtto. für den Kreisgerichtspräsidenten in Rzeszów Franz Schoen aus Anlass seiner Pensionierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrat betreffend die Begünstigungen für die Unternehmung der Trockenlegung des Lago di Morigno in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Angelegenheit der Auflassung und Übergabe der fortifikatorischen Gründe und Objekte in Prag.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 249 Ministerrat, Wien, 22. Dezember 1873 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-12-22" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Militärbequartierungsgesetz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Militärpensionsgesetz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Institut der „Einjährig-Freiwilligen“. Verwendung der Morgenstunden zu den militärischen Übungen derselben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Folgen der strafgerichtlichen Verurteilung eines Einjährig-Freiwilligen in Bezug auf die Dauer der Dienstesverpflichtung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 250 Ministerrat, Wien, 26. Dezember 1873 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-12-26" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Landesgesetzentwurf für Niederösterreich wegen Einbeziehung der Orte Penzing und Hietzing in den Wiener Polizeirayon.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Verleihung des Adels an den Brüxer Postmeister Anton Pock.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einsetzung eines Komitees zur Beratung der Steuerreformentwürfe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Fortsetzung der Beratung über die konfessionellen Vorlagen: a) Gesetzentwurf betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgenossenschaften; b) Gesetzentwurf betreffend Änderungen der Bestimmungen über Ehehindernisse und über die Voraussetzungen der Ehetrennung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 251 Ministerrat, Wien, 26. Dezember 1873 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-12-26" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilung der Ergebnisse der unter dem Ah. Vorsitze Sr. k. u. k. apost. Majestät in Budapest stattgefundenen gemeinsamen Beratungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Anträge wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse an den Sektionschef im Ministerium des Innern Ritter v. Stählin; des Ritterkreuzes des Leopoldordens an den Protokollführer des Ministerrates, Ministerialrat Ritter v. Weber, an den Pressleiter Ministerialrat Ritter v. Erb und an den Ministerialrat und Leiter des Präsidialbüros im Ministerium des Innern Breisky, ferner des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Chefredakteur der Wiener Zeitung Regierungsrat Uhl und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Ministerialsekretär Freiberg.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 252 Ministerrat, Wien, 31. Dezember 1873 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-12-31" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Majestärsgesuch des Generals Ritter Ahsbas v. d. Lanze um Übertragung des Ritterstandes auf seinen Neffen, Leo Ahsbas.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Aufhebung der Generaldirektion und der Kommissionen für die Weltausstellung mit Ende Jänner 1874.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Auszeichnungsanträge für die Maler W. Koller, F. B. Unterberger, Rudolf Alt und Bontibonne.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Verhandlungen des Tiroler Landtages über die Schulgesetze. Zeitpunkt der Schließung des Tiroler Landtages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Zeiteinteilung in Betreff der Beratung der noch einzubringenden Gesetzentwürfe.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 253 Ministerrat, Wien, 31. Dezember 1873 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-12-31" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-3-18731231-P-0253_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzvorlage zur Regelung der äußern Rechtsverhältnisse der katholischen Kirche.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Gesetzvorlage über die äußern Rechtsverhältnisse der kirchlichen Korporationen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Gesetzvorlage betreffend die Regelung der Beiträge des Pfründenvermögens zum Religionsfonds.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 254 Ministerrat, Wien, 31. Dezember 1873 – Protokoll III (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1873-12-31" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-3-18731231-P-0254_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorlage an den Reichsrat über die Veräußerung unbeweglichen Staatseigentums.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Verleihung des Adels an den pensionierten Oberfinanzrat August Schmed.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Auszeichnungsantrag für Moriz Schrapper.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. dtto. für den Direktor der kgl. preußischen landwirtschaftlichen Akademie in Popelsdorf Dr. W. Dünkelberg und für den kgl. preußischen geheimen Regierungsrat Dr. August Meitzen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Auszeichnungsantrag für den erzherzoglichen Wirtschaftsrat Vinzenz Alter zu Brandeis.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Neuerliche Notiz im „Neuen Wiener Tagblatt“ über die konfessionellen Vorlagen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 255 Ministerrat, Wien, 5. Jänner 1874 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-01-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/EUBLPWRALGTMTJATSJXGXQIB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorgang bezüglich des Vorarlberger Landtages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Sanktionierung des steierischen Landesgesetzes betreffend die Befreiung der Stadt Radkersburg von der Bezahlung der uneinbringlichen Verpflegskosten für die in das dortige öffentliche Spital aufgenommenen in diese Gemeinde zuständigen Personen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Sanktionierung des niederösterreichischen Landesgesetzes wegen Aufnahme eines Anlehens von 20 Millionen von Seite der Gemeinde Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage der Exkamerierung der ärarischen Donaukanalbrücken und Straßen innerhalb der Linien Wiens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Gesetzesvorlage für den Reichsrat über die Gebührenbehandlung der von den Handels- und Gewerbekammern und von den öffentlichen Börsen gefällten Schiedssprüche.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Gesetzesvorlage für den Reichsrat betreffend die Bewilligung von Steuerfreijahren für Neu- Um- und Zubauten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Grundzüge für einen Gesetzentwurf betreffend die Ablösung des in Galizien noch bestehenden Propinationsrechtes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 256 Ministerrat, Wien, 5. Jänner 1874 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-01-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BZKDHKNDPXTKITYNTWVSHHMG/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzentwurf des galizischen Landtages über die Folgen der strafgerichtlichen Verurteilung oder Untersuchung eines Landtagsabgeordneten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Auszeichnungsantrag für den Astronomen und J. Leverrier.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Änderung des Vorgangs bei Bestätigung von Fideikommissurkunden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Ergänzung des Komitee für das Aktiengesetz durch nachträgliche Beiziehung des Finanzministers.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Modifikation des Gesetzentwurfes über die Steuerfreiheit bei Neubauten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Gesetz über die Stempel- und Gebührenfreiheit der Ablösungsverhandlungen bezüglich der Kirchen-, Pfarr-, Schulgiebigkeiten in Mähren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Antrag auf Ernennung des Hofrates v. Ottenfeld zum Vizepräsidenten der böhmischen Finanzlandesdirektion.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Behandlung der Nachtragskredite.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 257 Ministerrat, Wien, 11. Jänner 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-01-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/PFLFLRDZEIEFTUWVQISJLLLW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einholung der Ah. Sanktion für den vom Tiroler Landtage votierten Gesetzentwurf betreffend die Übertragung der Fällung von Schuberkenntnissen an einzelne Gemeinden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Auszeichnung des kaiserlichen russischen Hofrates von Philippaus.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Abkommen mit der Südbahn-Gesellschaft wegen des Hafenbaues in Triest; Vorlage an den Reichsrat.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Enthebung der Mährisch-schlesischen Zentralbahn von der Verpflichtung zum Ausbau der Linie Troppau-Trentschin und Troppau-Klingenbeutel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung der Regierungsvorlage betreffend die Wahrung der Rechte der Besitzer von Pfandbriefen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einbringung der Regierungsvorlage betreffend die gemeinsame Vertretung der Besitzer von auf Inhaber lautenden Teilschuldverschreibungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einbringung der Regierungsvorlage betreffend die Anlage von Eisenbahnbüchern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Einbringung bei dem Reichsrate, des Gesetzentwurfes betreffend die Aktiengesellschaften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Bildung eines Komitees des Ministerrates zur Beratung des Straf- und des Polizeistrafgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Bildung eines Komitee′s des Ministerrates zur Beratung des Fischereigesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Anregung wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an Moriz Löwy, Astronomen in Paris.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. XlI. Antrag wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Marine Sternwarte in Pola, Johann Palisa.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Äußerung in Bezug auf die angeregte Auszeichnung des Julius Finger, Mitglied der zoologischen Gesellschaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Staatsrechnungsabschluss pro 1872. Vorlage an den Reichsrat.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor des Münzamts, Hofrat Schroetter anlässlich seiner Pensionierung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 258 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-01-18" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung der konfessionellen Gesetze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Ausdehnung der Disziplinarvorschriften für die Beamten auf die Lehrer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 259 Ministerrat, Wien, 20. Jänner 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-01-20" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Interpellationsbeantwortung wegen Errichtung der Vorschusskassen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Beantwortung zweier Interpellationen und zwar des Baron Doblhoff und Genossen, dann des Abgeordneten Haschek samt Genossen in Angelegenheit der Grundsteuerregulierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Interpellation des Dr. Razlag samt Genossen rücksichtlich der Anwendung des Stempel- und Gebührengesetzes in Krain.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Interpellation des Dr. Giskra und Genossen in Betreff des Appreturverkehres mit Stoffen zur Herstellung von Kleidern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einsetzung eines Ministerkomitees zur Vorberatung der Angelegenheit wegen Registrierung der Seehandelsschiffe.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 260 Ministerrat, Wien, 27. Jänner 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-01-27" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erklärung der Regierung im Reichsrate in Betreff der Ehegesetzgebung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einberufung der diesjährigen Delegationen auf den 20. April l. J.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Bestätigung Schmitts als Mitglied des galizischen Landesschulrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Ausschreitungen des „Wiener Tagblatt“ gegen Russland.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 261 Ministerrat, Wien, 28. Jänner 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-01-28" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend den mit der Südbahn abgeschlossenen Vertrag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung der Steuerreformgesetze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Verleihung des Leopoldordens an den Hofrat des Obersten Gerichtshofes, Ferdinand Hauk.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Besetzung zweier Canonicate am Salzburger Domkapitel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Besprechung der allgemeinen Situation und der Maßregeln gegen die Arbeitslosigkeit.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Börsegerücht in Berlin über den angeblichen Tod einer den höchsten Regierungskreisen Wiens angehörigen Persönlichkeit.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 262 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-02-03" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Auflassung der Prager Festungswerke.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 263 Ministerrat, Wien, 4. Februar 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-02-04" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Berufung des FZM. Freiherr v. Ramming in das Herrenhaus.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Interpellation wegen der Prachatitzer Reichsratswahl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Gesetzentwurf des kärntnerischen Landtages über das Schubwesen.",
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  }, {
    "name" : "04. Vorarlberger Bauordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Tiroler Eisenbahnzufahrtsstraßen-Gesetz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Abänderung des § 26 der schlesischen Dienstbotenordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Auszeichnungsantrag für den oberösterreichischen Statthaltereirat Forstner v. Billau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Auszeichnungsantrag für den Prager Bürger David Zappert.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Entwurf eines auf den eingetretenen teilweisen Notstand bezüglichen Ah. Handschreibens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wiedereinbringung des Gesetzentwurfes über den Verwaltungsgerichthof.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Auszeichnungsantrag für den Professor Hofrat Dr. Rokitansky.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Auszeichnungsantrag für einige russische Staatsangehörige aus Anlass des statistischen Kongresses in Petersburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Auszeichnungsantrag für den Bezirksschulinspektor in Tetschen, Med. Dr. Steinhauser.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Gesetzentwurf wegen Unterstützung der Gemeinden und Privaten in den vom Borkenkäfer befallenen Teilen des Böhmerwaldes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 264 Ministerrat, Wien, 8. Februar 1874 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-02-08" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/XVCRIJRNEOSAWNZYHCQTVQOJ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung von Eisenbahnvorlagen im Reichsrate.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung von Grundbuchsgesetzentwürfen für Nieder- und Oberösterreich, Salzburg, Kärnten, Mähren und Schlesien als Regierungsvorlage im Reichsrate.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Verleihung der geheimen Ratswürde an den Oberlandesgerichts-Präsidenten in Brünn, Joseph Freiherrn v. Laminet.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Gesetzentwurf betreffend die Nachsicht der Übertragungsgebühren bei Fusionierungen von Baubanken.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Zugestehung der Pensionsfähigkeit an die Katastralbeamten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Aufhebung der staatlichen Verzehrungssteuer auf Baumaterialien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Militärpensionsgesetz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 265 Ministerrat, Wien, 8. Februar 1874 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-02-08" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Regierungsvorlage wegen Abänderung des Punktes 27 des Anhanges zu Reichsrats-Wahlordnung in Betreff der Landgemeinden-Wahlbezirke in Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Straßenpolizeiordnung für Kärnten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Abänderung der §§ 7 und 8 der böhmischen Landtags-Wahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Dienstbotenordnung für Oberösterreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Landesgesetz für Dalmatien betreffend die Organisierung des Sanitätsdienstes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Auszeichnungsantrag für den Abt Othmar Helferstorfer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. dtto. für den Notar Franz Kiederle in Steyr.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Majestätsgesuch des Dichters Ritter v. Mosental um Übertragung des Ritterstandes auf seine Brüder Adolph und Julius.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Majestätsgesuch der Generalswitwe Klara Freiin von Ensch um Übertragung des Freiherrnstandes auf ihren Schwiegersohn Emerich Szegedy von Mezö-Szeged.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Auszeichnungsantrag für den Buchhändler Hermann Manz in Wien.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 266 Ministerrat, Wien, 14. Februar 1874 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-02-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/EHEQQLORXYBFCDZCFEZJWBSP/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Geldbeschaffung aus Anlass der Eisenbahnvorlagen und der Aktivierung der Staatsvorschusskassen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Flüssigmachung von 1 Million fl. auf fällige Weltausstellungszahlungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwerbung des Hotels „Britannia“ für Dicasterialzwecke.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Verhalten gegenüber dem Antrag auf Aufhebung des Zeitungsstempels.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Verhalten gegenüber den von Dr. Razlag beantragten, das Wehrgesetz betreffenden Resolutionen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Verhalten bezüglich der Arbeiten des konfessionellen Ausschusses in Betreff des Ehegesetzes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 267 Ministerrat, Wien, 14. Februar 1874 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-02-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/Get?id=YEYLXYQYAVPUFKHQRSOPJJWL&fileType=orig"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Abänderung des Czernowitzer Gemeindestatuts.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Krainer Landesgesetz über Eisenbahnzufahrtsstraßen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Gesetzentwürfe betreffend die Einbeziehung der Gemeinde Dejwic in den Prager Polizeirayon und die Beitragsleistung der Polizeirayonsgemeinden zu den Kosten der Sicherheitswache.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Majestätsgesuch des Oberstleutnants Theobald Mossig um den Ritterstand.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Majestätsgesuch des pensionierten Hofrats Eduard Edlen v. Klezl um Verleihung des Freiherrnstandes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Auszeichnungsantrag für den Sektionsrat Theodor Taulow Ritter v. Rosental.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Auszeichnungsantrag für den Sektionschef Wilhelm Kolbensteiner und den Ministerialrat Carl Ritter v. Pusswald.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Auszeichnungsantrag für den Wiener Landesgerichtspräsidenten Freiherrn v. Scharschmid.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Abänderung des Realschulgesetzes seitens des Salzburger Landtages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Kärntner Landesgesetz betreffend die Aufhebung des Normalschulfonds-Beitrags und Einführung eines Schulbeitrags aus Verlassenschaften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Krainer Landesgesetz über die Einführung von Fortbildungsschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Erleichterungen in Betreff der Wehrpflicht der Lehramtskandidaten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Oberösterreichisches Landesgesetz über die Schonzeit des Wildes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Auszeichnungsantrag für den Ministerialrat Wilhelm Heger und den Hilfsämter Direktor im Ackerbauministerium Franz Singer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. dtto. für den Rechnungsrat im Finanzministerium Stanislaus Philipovski.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 268 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1874 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-02-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CNHEGHEYWHADWIJUYRDQODJG/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Deputation in Angelegenheit der Predilbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Stand der Verhandlungen im Eisenbahnausschusse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Verwendung eines Teiles der Weltausstellungsgebäude für einen permanenten Industriebazar.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag Foreggers auf Revision des Pressgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag des Abgeordneten Razlag und Genossen wegen Abänderung des § 17 des Wehrgesetzes und Erweiterung der Begünstigung des § 25 desselben Gesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Beantwortung von Interpellationen a) des Abgeordneten Schöffl et Konsorten betreffend die Mittel zur Förderung des Eisenbahnbaues überhaupt, dann die Lieferung von Waggons für die Dux-Bodenbacher Bahn; b) des Dr. Weigel et Konsorten betreffend die Beengtheit des Krakauer Bahnhofes und die Verkehrsstörung an der Lubiczer und Warschauer Ärarialstraße; c) des Dr. Edelbacher et Konsorten betreffend eine Bahn von Rottenmann nach Kuschwarda; d) des Abgeordneten Ritter et Konsorten betreffend die Bahn Knittelfeld–Zaprešić; e) des Dr. Sturm et Konsorten betreffend die Bahn bayerische Grenze-Krumau-Budweis-Iglau-Brünn-Sillein; f) des Dr. Chelmecki et Konsorten betreffend das westgalizische Bahnnetz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Verhandlung wegen der Bahn Wien-Novi.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Gesetzentwurf wegen Registrierung der Seehandelsschiffe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Streichung der Position für die Innsbrucker theologische Fakultät im Budgetausschuss.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Stand der Verhandlung in Betreff der konfessionellen Gesetze.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 269 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1874 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-02-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/VUXUDHSRAVCFTNABGBRJANZJ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Einreihung der Katastralbeamten unter die stabilen Staatsbeamten und die Regelung ihrer Bezüge.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Gesetzvorlage für den Reichsrat betreffend Erwirkung der Gebührenfreiheit der Verhandlungen über Ablösung von Reallasten in Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Auszeichnung des in den Ruhestand tretenden Finanzdirektors in Triest, Franz Grassi Ritter v. Burgstein, und Wiederbesetzung dieser Stelle durch den Oberfinanzrat Georg Freiherr v. Plenker.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Sanktion des vom dalmatinischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurfes wegen Abänderung des § 33 des Landesgesetzes betreffend die Regelung der Errichtung, der Erhaltung und des Besuches der öffentlichen Volksschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Auszeichnungsantrag für den Universitätsprofessor Dr. Friedrich Stumpf in Innsbruck.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Auszeichnungsantrag für das Direktionsmitglied der hiesigen Gesellschaft der Musikfreunde, Johann Baptist Krall.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Auszeichnungsangelegenheit betreffend den Meteorologen Robert Scott in London.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Einsetzung eines Ministerkomitees zur Beratung über die im Grundbuchs- dann dem Pressausschusse abzugebenden Erklärungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Gendarmeriegesetz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Mitteilung über die beim Ministerpräsidenten stattgefundene Besprechung mit einigen hervorragenden Mitgliedern des Abgeordnetenhauses. Vorgang im Klub der Linken bei Beratung über das Gesetz betreffend die äußern Rechtsverhältnisse der Kirche.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Xl. Mitteilung über den Arbeiter Ausschuss.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 270 Ministerrat, Wien, 3. März 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-03-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/VXNFPRJQOJYDHPMPUDMSRIUM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Haltung der Regierung in Bezug auf das Gesetz betreffend die Regelung der staatsrechtlichen Verhältnisse der katholischen Kirche.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Beschluss des Finanzausschusses des Abgeordnetenhauses die theologische Fakultät in Innsbruck betreffend.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. dtto. dtto. betreffend die technische Hochschule in Lemberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Petition aus Steiermark wegen der Eisenbahn von Wien gegen Novi.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 271 Ministerrat, Wien, 4. März 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-03-04" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JRDIMMJSGHXAWCXFUEKUMOFX/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung der Ah. Sanktion bezüglich der Vorlage wegen des Freiherrlich Moscon’schen Fideikommisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung der Ah. Sanktion bezüglich der Vorlage wegen des Rekrutenkontingentes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gendarmeriegesetzes im Herrenhause.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Notfinanzgesetz pro April 1874.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Vorschrift wegen Erfolgung der Zivilpensionen am 2. jeden Monats.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Vorgang in Bezug auf in das Finanzgesetz nicht einbezogene unumgängliche Auslagen. speziell in Bezug auf den beabsichtigten Ankauf des Hotels Britannia.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Frage des Verhaltens der Regierung im Falle des Ansuchens um Verleihung des österreichischen Ritterstandes des über Antrag des ungarischen Ministers am Ah. Hoflager mit dem Orden der Eisernen Krone III. Klasse ausgezeichneten Anton Freistädtler.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Finanzrat Machotka in Prag.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 272 Ministerrat, Wien, 8. März 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-03-08" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UUYVIQINHSEIUWYEPPHJRAZV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Sanktionierung des Gesetzentwurfes über die Reisegebühren der Reichsratsabgeordneten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. dtto. des istrianischen Landesgesetzes betreffend die Organisierung des Sanitätsdienstes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Sanktionierung der Bauordnung für Istrien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. dtto. des Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des § 3 lit. w. der Landtags-Wahlordnung für Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. dtto. der Kärntner Dienstbotenordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Sanktionierung der Reichsgesetzentwürfe betreffend: a) die Steuerfreijahre für Neu-, Zu- und Umbauten; b) die Gebührenbefreiung für Grundlasten-Ablösungsverhandlungen in Mähren; c) die Aufhebung der Verbrauchsabgabe auf Baumaterialien in Wien; d) Gebührenbehandlung der von Handelskammern und Börsen gefällten Schiedssprüche; e) Begünstigung der aus Anlass des Ah. Regierungsjubiläums und der Vermählung Ihrer kaiserlichen Hoheit Erzherzogin Gisela errichteten Stiftungen rücksichtlich der Gebühren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Aufnahme einer Post von 30.000 fr. für Meliorationsarbeiten in Dalmatien in das Budget pro 1874.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Broschüre des Fürstbischofs Zwerger über die konfessionellen Gesetzentwürfe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Antrag auf Sanktionierung des galizischen Grundbuchgesetzes und Vorgehen gegenüber den im Grundbuchsausschusse des Abgeordnetenhauses gestellten Anträgen betreffend die Eintragung von Liegenschaften in die Landtafeln.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Einsetzung eines Ministerratskomitees zur Beratung einiger die Czernowitzer Metropolie betreffenden Fragen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 273 Ministerrat, Wien, 13. März 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-03-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BMVAQWOPPTXMHFGWWPYIRSVA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Fortgang der Debatte in der Herrenhauskommission für die konfessionellen Gesetze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Besprechung über den Artikel VI des Finanzgesetzentwurfes betreffend: a) die Auslagen für die Innsbrucker theologische Fakultät; b) den für den Neubau des technischen Institutsgebäudes in Lemberg eingestellten Betrag.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 274 Ministerrat, Wien, 19. März 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-03-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WNNXIIZCJBUAYCZRDKBAAHTJ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Sanktionierung der Bauordnung für Oberösterreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Sanktionierung eines Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des § 29 der Landtags-Wahlordnung für Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Sanktionierung des vom böhmischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung der im § 7 der Landtags-Wahlordnung Punkt 62, 67, 70, 71 festgesetzten Landtags-Wahlbezirke.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Sanktionierung eines Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des Gemeindestatuts der Stadt Rovigno.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Sanktionierung des mährischen Landesgesetzentwurfs wegen Ausschließung der vom Einkommen aus zinssteuerfreien Gebäuden vorgeschriebenen Einkommensteuer von Landesbezirks- und Gemeindezuschlägen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Von der ungarischen Regierung beabsichtigter Auszeichnungsantrag für den Forstakademiedirektor a. D. Joseph Wessely.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Auszeichnungsantrag für den Direktor des Maschinenwesens der Südbahn Alexander Gottschalk.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Antrag auf Sanktionierung des Grundbuchsgesetzes für Krain.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Antrag auf Sanktionierung des Grundbuchsgesetzes für Steiermark.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Antrag auf Sanktionierung des Steuereinhebungsgesetzes für den Monat April 1874.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Xl. Antrag auf Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Aufhebung der Inseratensteuer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 275 Ministerrat, Wien, 19. März 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-03-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/LNJVQDWFPDTIDOQCQXVXVUPG/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gemeinsamer Staatsvoranschlag pro 1875.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Ernennung des Ministerialrates Theodor Freiherr v. Sacken zum Sektionschef im Justizministerium; Verleihung des Freiherrnstandes an den Ministerialrat JUDr. Ritter v. Kallina, und des Ritterkreuzes vom Leopold Orden an den Ministerialrat Gustav Lihotzky.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Verleihung des Kommandeurkreuzes vom Leopold Orden an den Statthalter von Oberösterreich, Otto Ritter v. Wiedenfeld.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 276 Ministerrat, Wien, 27. März 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-03-27" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FDTDMTXQLTUATDDIQWPFSSZL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Berufung des FZM. Rudolph Freiherr v. Rossbacher und des Gutsbesitzers Victor Grafen Widmann-Sedlnitzky als Mitglieder auf Lebensdauer in das Herrenhaus des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung von Gesetzentwürfen betreffend a) die Exekution in Mobiliar- und Immobiliarsachen; b) die Abkürzung der Fristen im Zivilprozess.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Gewährung von Vorschüssen an Gemeinden und Private in den vom Borkenkäfer befallenen Teilen des Böhmerwaldes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 277 Ministerrat, Wien, 30. März 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-03-30" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BCOIXSLFXGLRDJNEJUPRMIWT/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Haltung der Regierung im Herrenhause gegenüber der von der Kommission beschlossenen Änderung des § 60 des Gesetzentwurfes wegen Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der katholischen Kirche.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Haltung der Regierung im Abgeordnetenhause in Beziehung auf den Gesetzentwurf betreffend die Anerkennung von Religionsgesellschaften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Stand der Verhandlung über das Klostergesetz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Beanständungen in der Rechnungslegung einiger Ressorts.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Eisenbahnlinie Pilsen–Klattau–Eisenstein.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Stand der Arbeiten im Abgeordnetenhause.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 278 Ministerrat, Wien, 8. April 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-04-08" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FJMJPCYTTFLBJKWXEQUXHIIA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Dalmatinisches Landesgesetz betreffend die Einreihung mehrerer Straßenzüge unter die Konkurrenzstraßen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Dalmatinisches Landesgesetz betreffend die Eintreibung der Schulbeiträge der Gemeinden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Dalmatinisches Landesgesetz über die Verwaltung der öffentlichen Landesspitäler.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Niederösterreichisches Landesgesetz über die Gemeindevermittlungsämter.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Niederösterreichisches Landesgesetz über die Bildung von Verwaltungsgemeinden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Görzer Landesgesetz betreffend die Kosten für Amtshandlungen über verspätete Anmeldungen zur Grundlastenablösung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Salzburger Landesgesetz betreffend die Erweiterung der Frist zur Nachsicht der Gebäudesteuer Umlagen aus Anlass feuersicherer Dachherstellungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Gemeindestatut für Innsbruck.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Majestätsgesuch des Tiroler Landesausschusses um Überweisung der Erträgnisse einer Staatswohltätigkeits-Lotterie zur Begründung eines Lehrerpensionsfonds.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Antrag auf Abschreibung der im Jahre 1846 aus dem galizischen Untertansunterstützungsfonds zur Linderung der Not in Westgalizien erfolgten Beträge.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Xl. Auszeichnungsantrag für den russischen Staatsrat Alexander von Kreisler und den russischen Ingenieur Constantin Russyan.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Auszeichnungsantrag für den Direktor der Waffenfabrik in Steyr, Carl Holub.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Antrag auf Verleihung des Freiherrnstandes an den Großhändler Ambrosius Ralli in Triest.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Antrag auf Verleihung von Ritterkreuzen des Franz-Joseph-Ordens an den Magistratsrat Rixner und die Stadtphysiker Dr. Nusser und Dr. Innhauser in Wien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 279 Ministerrat, Wien, 9. April 1874 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-04-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JGCJXWVHAOVPMBTOAXYLNOXQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Instruktion für die wegen Vereinbarung eines Handels- und Schifffahrtsvertrages nach Petersburg zu entsendenden Delegierten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Komitee zur Vorberatung des Börsen- und des Sensalengesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Sichtung der nach in Verhandlung befindlichen Gesetzentwürfe nach ihrer Dringlichkeit.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Auszeichnung für einige Mitglieder der brasilianischen Ausstellungskommission.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. dtto. für Dr. Adolf Steinheil in München.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 280 Ministerrat, Wien, 9. April 1874 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1874-04-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JWEFJUGQPSVUXTODWSKAWEFV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Niederösterreichisches Landesgesetz betreffend die Herstellung und Erhaltung der Zufahrtsstraßen zu den Bahnhöfen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Niederösterreichisches Landesgesetz betreffend die Abänderung mehrerer Paragrafe der Landtags-Wahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Landesgesetz für Galizien betreffend die Bestimmungen bezüglich der Aufnahme kranker Israeliten in das allgemeine Krankenhaus in Lemberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Auszeichnungsantrag für den Polizeikommissär Joseph Wyslouzil.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Zeitpunkt der Vertagung des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Vorgang gegenüber der Eidesverweigerung des Nordbahningenieur Schwayer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Stand der Angelegenheit bezüglich der Dismembration der Krakauer Diözese.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Interpellationsbeantwortung. Zuweisung an ein Ministerkomitee.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Nichtsanktionierung der niederösterreichischen Landesgesetze betreffend die Abänderung mehrerer §§ der Gesetze über die Schulaufsicht, dann die Errichtung, Erhaltung und den Besuch der öffentlichen Volksschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Landesgesetz für Steiermark betreffend die Regulierung der Lehrergehalte und die Aufhebung des Schulgeldes für die öffentlichen Volksschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Xl. Landesgesetz für Böhmen betreffend die Realschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. XlI. Auszeichnungsantrag für den Professor Dr. Volkmann in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. In Betreff der erfolgten Ernennung von Ausländern zu Mitgliedern der Krakauer Akademie der Wissenschaften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Auszeichnung für den französischen Volksschulinspektor für Buisson.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Sanktionierung der beiden Reichsgesetze betreffend die Wahrung der Rechte der Besitzer von Pfandbriefen, dann wegen der gemeinsamen Vertretung der Rechte der Besitzer von Teilschuldverschreibungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. Auszeichnung für den Professor Dr. Gottfried Ritter v. Rittershain in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "17. dtto. für den Hofrat des k. k. Obersten Gerichtshofes Johann Karabetz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "18. Mitteilung über den Vorgang im Landwehrausschusse des Abgeordnetenhauses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "19. Auszeichnungen für mehrere Nordbahnbeamte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "20. Auszeichnungsantrag für den Professor der Kupferstecherkunst H. Weiss in Berlin.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "21. Gesetzentwurf betreffend die Verjährung des Verzinsungsanspruches aus Staatsschuldtiteln.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "22. dtto. betreffend die Änderung des Punzierungsgesetzes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 281 Ministerrat, Wien, 18. April 1874 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1874-04-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YYGFAKRLZZOGPVLIYLJEDLUN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Differenz zwischen dem Unterrichts- und dem Finanzministerium bezüglich der Konkurrenz des böhmischen Religionsfonds zum Schulhausbau in Paulusbrunn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Rekurs der Stadtgemeinde Laun in Böhmen wegen Ersatzleistung von verjährten Interessen an der Drtina’sche Messen- und Armenstiftung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Frage der Beantwortung von Interpellationen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Beantwortung der Interpellation des Dr. Hallwich und Genossen in Betreff der Erhöhung der Schlepplöhne bei der Touage-Schifffahrt von Schandau bis Aussig.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 282 Ministerrat, Wien, 20. April 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-04-20" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Dankesäußerung der Gemeinde Kammern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Loyalitätsausdruck der Bezirksvertretung Hartmanitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Majestätsgesuch des Obersten Joseph Lamatsch Edlen v. Waffenstein um Adelsübertragung an seinen Schwiegersohn, Rittmeister Ferdinand Hoffmann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Gesetzentwurf betreffend die Vereinigung der österreichischen Nordwestbahn mit der Süd-Norddeutschen Verbindungsbahn, der mährischen Grenzbahn, dann der Grussbach-Lundenburg-Laa-Zellerndorfer Bahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Auszeichnungsantrag für den Großhändler Mayer Edlen v. Kallir in Brody.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Entwurf eines Sensalengesetzes und eines Börsengesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Sanktionierung des Finanzgesetzes pro 1874.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Falkenau-Graslitzer Eisenbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Gesetzentwurf über Nachtragskredite.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Prager Schanzengründe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Xl. Sanktionierung des mährischen Landesgesetzes wegen Aufhebung des Normalschulfonds-Beitrags und Einführung eines Verlassenschaftsbeitrags für Schulen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 283 Ministerrat, Wien, 25. April 1874 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-04-25" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Bedrohlicher Stand einer ersten industriellen Firma.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 284 Ministerrat, Wien, 25. April 1874 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-04-25" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Angelegenheit der Firma Liebig.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 285 Ministerrat, Wien, 27. April 1874 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-04-27" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Sanktionierung der beiden Gesetzentwürfe betreffend den Bau der Eisenbahn a) von Troppau über Zauchtl und Neutitschein an die mährisch ungarische Grenze am Vlarapasse; b) von Steinach über Aussee, Ischl, Ebensee nach Andiesenhofen eventuell Schärding.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Mitteilung über das in Leipzig errichtete russisch-philologische Seminar.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. In Betreff des Auszeichnungsantrages für den preußischen geheimen Regierungsrat Dr. Meitzen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Auszeichnungsantrag für den preußischen Forstmeister August Bernhardt.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 286 Ministerrat, Wien, 27. April 1874 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-04-27" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Au. Antrag auf Sanktionierung der beiden Gesetzentwürfe betreffend: a) die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der katholischen Kirche; b) die Beiträge des Pfründenvermögens zum Religionsfonds behufs Bedeckung der Bedürfnisse des katholischen Klerus.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 287 Ministerrat, Wien, 3. Mai 1874 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-05-03" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Durchbringbarkeit der Landwehr-Ggesetznovelle vor der Vertagung des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Steiermärkisches Landesgesetz betreffend die Aufhebung des Schulgeldes und Regulierung der Lehrergehalte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einflussnahme in der Delegation bezüglich des Armeebudgets.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wickhoffsche Interpellation über die Maßregeln der Regierung gegen den Notstand.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 288 Ministerrat, Wien, 3. Mai 1874 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-05-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RDTJTSXRXIRIPPVVGWPOZHON/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorhaben des päpstlichen Stuhles, den Domherrn Haller zum Coadjutor des Fürstbischofes Riccabona in Trient zu bestellen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Beantwortung der Interpellation bezüglich der Maßregeln der Regierung gegen den allgemeinen Notstand.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Beantwortung der Interpellationen betreffend: a) die Bahnlinie Wien-Novi; b) die Bahnlinie Czernowitz-Novosielica.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Beantwortung der Interpellation betreffend die Maßregelung ruthenischer Abgeordneter durch den Erzbischof Sembratowicz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 289 Ministerrat, Wien, 5. Mai 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-05-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/PIRZTLPAGFPOTUTOJVCFUQJM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Au. Dank des Großhändlers Ralli in Triest und der Hausbesitzerin Anna Baumbach in Cilli für die Ah. Auszeichnungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Sanktionierung des Landesgesetzes für Görz in Betreff der Konsortialwege.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Nichtsanktionierung des Görzer Landesgesetzes wegen Erlassung eines besonderen Gemeindestatuts für die Stadt Monfalcone.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Auszeichnungsantrag für den Bezirkshauptmann Ludwig Joseck.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. dtto. für den Bürgermeister von Cilli, Med. Dr. Joseph Neckermann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Verleihung des Ritterstandes an den Obersten Max von Cruss.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Antrag auf Besetzung der Landeshauptmannsstelle in der Bukowina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Antrag auf Sanktionierung des Bukowinaer Landesgesetzes wegen Einführung einer Bier- und Branntweinauflage in der Stadt Radautz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. dtto. der Gesetzentwürfe betreffend Herstellung einer Eisenbahn: a) von Spalato nach Sebenico; b) Leobersdorf nach St. Pölten; c) Lemberg bis zur Landesgrenze bei Netreba (Lemberg-Czernowitzer Bahn); d) Rakonitz nach Protiwin.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. In Angelegenheit der Abtretung der Prag-Duxer-Eisenbahnkonzession für die Strecke Brüx-Mulde an die Leipzig-Dresdner-Eisenbahnkompanie.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die teilweise Änderung und Ergänzung des Übereinkommens mit der Südbahngesellschaft vom 13. April 1867.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. XlI. Auszeichnungsantrag für den Sektionsrat Hanke.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. XlII. Antrag auf Sanktionierung des Reichsgesetzes betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. dtto. der Landesgesetze für Schlesien betreffend Abänderungen der schlesischen Schulgesetze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. dtto. für das Triester Landesgesetz betreffend Aufhebung des Normalschulfonds-Beitrages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. Auszeichnungsantrag für den Domprobst Freiherrn v. Schneeburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "17. Antrag auf Sanktionierung der Reichsgesetze betreffend: a) Anlegung von Grundbüchern in Nieder- und Oberösterreich, Salzburg, Kärnten, Mähren und Schlesien; b) der Eisenbahnbücher; c) Abänderungen im schriftlichen und mündlichen Verfahren in Zivilstreitsachen; d) Erweiterung des fürstlich Liechtenstein’schen Fideikommisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "18. Ernennung eines ständigen Mitgliedes des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "19. Antrag auf Sanktionierung des Tiroler Landesgesetzes betreffend Maßregeln zum Schutze der Feldfrüchte, Obstbäume und Weinberge gegen schädliche Insekten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "20. dtto. dtto. dtto. a) des Reichsgesetzes betreffend Abänderung mehrerer Paragrafe des Landwehrgesetzes; b) des Landesgesetzes für Tirol und Vorarlberg betreffend Abänderung mehrerer Paragrafe des Gesetzes vom 19. Dezember 1870 über das Institut der Landesverteidigung; c) des Landesgesetzes für Tirol und Vorarlberg betreffend die Schießstandsordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "21. Antrag auf Sanktionierung der Gesetzentwürfe betreffend: a) Gebührenerleichterungen bei Ablösung der Naturalleistungen in Galizien; b) Begünstigung für Trockenlegung des Lago di Morigno; c) Nachtragskredite; d) Einreihung der Katastralbeamten unter die aktiven Staatsbeamten; e) Gebührenerleichterung bei Fusionierung von Aktiengesellschaften; dann die Beschlüsse bezüglich a) der Verordnung über Auflösung von Aktiengesellschaften; b) der Verordnung über Aufhebung der Getreidezölle; und c) in Betreff des Staatsrechnungsabschlusses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "22. Auszeichnungsantrag für Simon Ritter v. Winterstein.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "23. dtto. für den Präsidenten des niederösterreichischen Gewerbevereines Karl Ritter v. Zimmermann-Göllheim.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 290 Ministerrat, Wien, 9. Mai 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-05-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BFIWHICUJOOFQNZJVFQPMQXV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetz betreffend die Änderung des Gemeindestatuts von Wiener Neustadt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Gesetz über die öffentlichen Wohltätigkeitsanstalten in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Auszeichnungsantrag für den fürstlich Schwarzenberg′’schen Hauptkassier Franz Ullrich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. dtto. für die Berliner Polizeiinspektoren Julius Weber und August Pick.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Anwendung beider Landessprachen auf die Siegeln und Wappen der Staatsbehörden in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Nachschau bezüglich des Fortganges der Liquidationen von Aktiengesellschaften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Bau der Salzkammergutbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Gesetz wegen Abänderung des Artikels V des Gesetzes vom 22. Juni 1867 betreffend die Unterrichtssprache an den Volks- und Mittelschulen in Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Auszeichnungsantrag für den Krakauer Oberlandesgerichts-Präsidenten, Budwinski.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. dtto. für den Präsidenten des Triester See: und Handelsgerichtes Sandrinelli.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Kundmachung über die den kaiserlichen Verordnungen betreffend die Aufhebung der Getreidezölle und die Abkürzung der Ediktafrist für Aktiengesellschaften vom Reichsrate erteilten Zustimmung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 291 Ministerrat, Wien, 21. Mai 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-05-21" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FVQTWTEDLIOSRIBTRAMOBGQS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Behandlung des Majestätsgesuches um Begnadigung des wegen Betrugs zu 1 jährigem schweren Kerker verurteilten Johann Skrejsovsky.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 292 Ministerrat, Wien, 26. Mai 1874 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-05-26" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einführung der IV. Wagenklasse bei der Ersten Ungarisch-Galizischen Eisenbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erhöhung der Zinsengarantie bei der Ersten Ungarisch-Galizischen und bei der Kaschau-Oderberger Bahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Verlegenheiten der Albrecht-Bahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Reisekosten und Diäten für die Delegationsmitglieder.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Auszeichnungsantrag für den Vorstand des Lemberger Statthalterei-Rechnungsdepartements Andreas Putschögl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Auszeichnungsantrag für den gewesenen Wiener Neustädter Bürgermeister, Moriz Schwendenwein.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Auszeichnungsantrag für den russischen Staatsrat Valentin Schklarski.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Auszeichnungsantrag für den Gouverneur von Corfu′Ilio Pappa Iliopulo.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Antrag auf Ernennung des Ministerialrates Ritter v. Bezecny zum Sektionschef im Finanzministerium und Verleihung von Ritterkreuz des Leopoldordens an die Ministerialräte Ritter v. Schwabe und Dr. Schön.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 293 Ministerrat, Wien, 26. Mai 1874 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1874-05-26" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Änderung in der Besetzung der Polizeidirektorsstelle in Triest und Brünn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Nichtsanktionierung des Gesetzentwurfes für Triest betreffend die Realschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Übergabsverhandlungen der beiden polytechnischen Landesinstitute zu Prag in die Staatsverwaltung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Verleihung des Adelsstandes an den emeritierten Professor in Prag Karl Wersin.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Auszeichnungsantrag für den pensionierten Hofrat Leopold von Mende.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. dtto. für den Wiener Superintendenten A. C. Andreas Gunesch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Errichtung einer 3. Sektion im Handelsministerium für Eisenbahnangelegenheiten und Ernennung des Ministerialrates von Pusswald zum Sektionschef.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Sanktionierung des niederösterreichischen Landesgesetzes betreffend Konkurrenz zur Herstellung und Erhaltung der Regulierungsarbeiten am Göllersbache.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 294 Ministerrat, Wien, 31. Mai 1874 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-05-31" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GDROXFRMIPPUFCUGTRHAOBHY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Angelegenheit der Firma Liebig.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 295 Ministerrat, Wien, 31. Mai 1874 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-05-31" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Stellungnahme der Regierung zu den Agitationen der italienischen Partei in Triest und Südtirol.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einsprache gegen den in Reden der Präsidenten der Delegationen gebrauchten Titel „konstitutioneller Kaiser“.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Ah. Sanktionierung der vom Reichsrate votierten Gesetzentwürfe über die Anlegung und Einrichtung neuer Grundbücher in Nieder- und Oberösterreich, Salzburg, Kärnten, Schlesien und Mähren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Ablehnung der Ah. Sanktion eines gleichen landtäglich beschlossenen Gesetzes für Böhmen. Wiedereinbringung einer neuen Regierungsvorlage in der nächsten Landtagssession.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Vervollständigung des Bielitzer Untergymmasiums zu einem Obergymnasium.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Deputation der Prälaten wegen milderer Durchführung des Gesetzes betreffend die Beiträge zum Religionsfonds.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 296 Ministerrat, Wien, 1. Juni 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-06-01" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Acht Gesetzentwürfe des galizischen Landtages betreffend Änderungen der Gemeindeordnung und des Bezirksvertretungsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Konzessionierung der Salzkammergutbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Schreiben des Baron Kellersperg bezüglich der Übernahme des Triester Statthalterpostens.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 297 Ministerrat, Wien, 5. Juni 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-06-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/PGARLRJMHGUMYPTAMCHVNIHX/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ah. signiertes Gesuch wegen Übertragung des Freiherrnstandes vom FML. Freiherr v. Schiller auf Ludwig Klekler.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Bedingungen der ungarischen Regierung für den Bau der auf ungarisches Gebiet fallenden Teilstrecke der Leluchow-Tarnower Bahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Auszeichnungsanträge für die Ministerialräte Friedrich Leeder und Franz Arnt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Nichtsanktionierung des Tiroler Landesgesetzes betreffend das Verbot des Vogelfanges.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 298 Ministerrat, Wien, 12. Juni 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-06-12" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Besetzung des Statthalterpostens in Böhmen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 299 Ministerrat, Wien, 15. Juni 1874 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-06-15" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SAHYNQJRPOMBHHYNPIEXSLOU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Au. Dank des Landeshauptmanns Dr. Ritter v. Rapp für die Ritterstandsübertragung auf die Kinder seines Bruders.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Au. Dank des Meier Edlen v. Kallir für die Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Zurücklegung der Konzession für die Eisenbahn Bozen-Meran.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Vertrauensadresse des Bauernvereines zu Gams bei Stainz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 300 Ministerrat, Wien, 15. Juni 1874 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-06-15" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/DMUUKPDTICXDNDIRWIKVSOXU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Anträge betreffend Personaländerungen in der politischen Verwaltung: a) Ernennung des Sektionschefs Freiherr v. Possinger zum Statthalter in Mähren; b) Ernennung des Titularhofrates Fürsten Lothar Metternich zum Hofrate bei der oberösterreichischen Statthalterei; c) dtto. des Statthaltereirates Großer zum Hofrate bei der Triester Statthalterei und Verleihung des Sternes zum Komturkreuze des Franz-Joseph-Ordens an den Hofrat Ritter v. Jenny; d) Ernennung des Sektionsrates v. Pozzi zum Hofrate bei der dalmatinischen Statthalterei; e) des Statthaltereirates Bohuslav Ritter v. Widmann in Mähren zum wirklichen Hofrat, betraut mit der Leitung der Landesregierung in Laibach; f) Ruhestand unter Verleihung der geheimen Ratswürde; g) Ernennung des Landespräsidenten Baron Pino zum Statthalter in Triest; h) und des Hofrates Alesani zum Landespräsidenten in Czernowitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Restringierung von Auszeichnungsanträgen für Beamte aus Anlass von Präterierungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Leopoldorden an den Grafen Louis Salm.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Abänderungen der Bestimmungen hinsichtlich der Zollfreiheit fremder Gesandtschaften;",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Mitteilungen in Angelegenheit des Hauses Liebig.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 301 Ministerrat, Wien, 20. Juni 1874 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-06-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/MEWBRBYVIPBKEUKEKWEPZMCM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ernennung des Ministerialrates Ernst Ritter Weber v. Ebenhof zum Sektionschef im Ackerbauministerium.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 302 Ministerrat, Wien, 20. Juni 1874 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-06-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JNOAWYXVUBSLGSVZHMJHIRCR/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Verleihung der geheimen Ratswürde an den Freiherr v. Possinger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Verfügungen zur Aufrechthaltung des Betriebs der Lundenburg-Grussbacher und der Laa-Zellerndorf-Neusiedler Bahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Kreuzherrenordens-Kommandeur Joseph Laube und",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. an den Ehrendomherrn Laurenz Marek.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den kaiserlichen Rat und Landwehr, Oberlieutenant Dr. Alfred Jurnitschek.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 303 Ministerrat, Wien, 24. Juni 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-06-24" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TSDQGAJAPNOMPHUTMRVVXUJY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Stellvertretung des Handelsministers während seines Urlaubes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Ag. Verleihung des Adels an den früheren Bürgermeister in Iglau Dr. Merta.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Grundbuchsvorlagen für die Landtage in Istrien und in Görz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Au. Dank der Sudhüttenarbeiter in Aussee und Ebensee für die Aufbesserung der Löhne und Provisionen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 304 Ministerrat, Wien, 1. Juli 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-07-01" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RCSOTZQXQCXFGSWOJLMNEDXA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Nichtsanktionierung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Bauordnung für das eingentliche Stadtgebiet der Stadt Linz und der Stadt Steyr.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Ernennung des Komes der siebenbürgisch-sächsischen Nation, Konrad Schmidt, zum Präsidenten des evangelischen Oberkirchenrates in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Auszeichnungsantrag für den Hof-, Kunst- und Musikalienhändler, Friedrich Schreiber.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. dtto. für den Professor Hoftat Ritter v. Arndts anlässlich seiner Pensionierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Ernennung des Dozenten Dr. Zucker zum außerordentlichen Professor für Strafrecht an der Prager Hochschule.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Auszeichungsantrag für den Ingenieur Gustav Mercier.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. dtto. Für den Direktor der Bergakademie in Leoben, Ministerialrat Ritter v. Tunner anlässlich seiner Pensionierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Regierungsvorlage für den dalmatinischen Landtag betreffend den Schutz der für die Bodenkultur nützlichen Vögel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Au. Dankesäußerung des Professors Buys-Ballot in Utrecht für die ihm zu Teil gewordene Ah. Auszeichnung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 305 Ministerrat, Wien, 7. Juli 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-07-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-3-18740707-P-0305_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag des Handelsministeriums auf Entlehnung und Deponierung der beim Reichsfinanzministerium erliegenden Rudolphsbahnaktien behufs Ausübung des Stimmrechtes der Regierung bei der Generalversammlung dieser Eisenbahngesellschaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Au. Dank des geheimen Regierungsrates von Meitzen und der kgl. preußischen Akademiedirektors Dr. Dünkelberg für die ihnen verliehenen Ah. Auszeichnungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Regierungsvorlage für den galizischen Landtag betreffend die Hebung der Rindviehzucht.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. dtto. dtto. dtto. betreffend den Schutz einzelner für die Bodenkultur nützlicher Tierarten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Auszeichnungsantrag für den Hilfsämterdirektor des Landesgerichtes in Innsbruck, Franz Schuler, anlässlich seiner Pensionierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Mitteilung über, die auf Grund der von der deutschen Botschaft gewünschten Ermittlungen über die Mitschuld des an dem Attentate gegen den deutschen Reichskanzler verdächtigen Pfarrers Hauthaler, getroffenen Einleitungen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 306 Ministerrat, Wien, 14. Juli 1874 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1874-07-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/MMBMKDJDRPGXVNNUKGQDYZIT/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Angelegenheit des wegen angeblicher Beteiligung am Attentate gegen Fürst Bismarck inhaftiert gewesenen Pfarrvikars Hauthaler.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwerbung des Austria-Hotels zur Unterbringung der Polizeidirektion und Veräußerung des alten Polizeidirektionsgebäudes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Frage wegen Sanktionierung der drei böhmischen Landesgesetze betreffend Abänderung der §§ 3, 94, 87 und 89 der Gemeindeordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Erhebung des Dr. Pasquali in den Adelstand.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Nichtgestattung des Eintrittes und des Aufenthaltes Rocheforts in Österreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Mitteilung der Wahrnehmungen des neuen Polizeidirektors in Triest über die dortigen Zustände und Stimmung, dann des Wunsches nach Realisierung des Predilbahnprojektes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Au. Dank des Professors Karl Wersin für die Erhebung in den Adelstand.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Einberufung des griechisch-orientalischen Kirchenkongresses in der Bukowina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Mitteilung über die vom Bischofe von Brixen verfügte Suspendierung der Persolvierung von Stiftmassen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Weigerung des Bischofes Rudigier wegen Besetzung der Patronatspfarren der Religionsfondsgüter Garsten und Gleink.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Kontroversen zwischen den Ministern für Kultus und Unterricht und der Finanzen wegen Befreiung der Professoren der technischen Hochschule in Graz von der Entrichtung der Diensttaxe aus Anlass deren Übernahme in die Staatsverwaltung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. dtto. dtto. wegen Bewilligung einer Diensteszulage für die Lehrer an den Staatsmittelschulen in Triest.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Erlassung eines Verbotes zur Einweihung der altkatholischen Kirche in Ried durch den altkatholischen Bischof Dr. Reinkens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Auszeichnungsantrag für den Landesadvokaten Dr. Kaiserfeld in Graz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Regierungsvorlage für den Tiroler Landtag betreffend die Hebung der Rindviehzucht.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. Auszeichnungsantrag für den Ingenieur W. Schwabe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "17. dtto. dtto. hessischen geheimen Kommerzienrat Bernhard Heyl.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 307 Ministerrat, Wien, 20. Juli 1874 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1874-07-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KDEQKUJOCSXGIXTCDQSPVYWJ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Regelung der Beziehungen des Staatsschatzes zu den Grundentlastungsfonds in Galizien, Bukowina, Krain und Istrien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Auszeichnungsantrag für den Ministerialsekretär Carl Falkbeer und den Prokuraführer des Hauses Rothschild, Ferdinand Kitt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Nichtsanktionierung des vom Landtage in Oberösterreich beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die grundbücherliche Löschung der so genannten Schullehrersammlung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Maßregeln zur Verhütung der Ausbreitung des Borkenkäfers in den Waldungen Galiziens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Au. Dank des Großgrundbesitzers Michael Maringer aus Salzburg für die ihm zu Teil gewordene Ah. Auszeichnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Nichtsanktionierung des vom Instrianer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Regilierung des Wildbaches Cornalunge, auch Fiumicino genannt.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 308 Ministerrat, Wien, 27. Juli 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-07-27" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-3-18740727-P-0308_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einberufung der Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Gesetzentwurf für Mähren betreffend die Überweisung mehrerer Geschäfte der Ortspolizei auf dem Bahnhofe in Iglau an die dortige Bezirkshauptmannschaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Sanktionierung des oberösterreichischen Landesgesetzes betreffend: Ablösung der Giebigkeiten an Kirchen, Pfarren und deren Organe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Sanktionierung der Landesgesetze für Niederösterreich Vorarlberg und Salzburg in Betreff der Breite der Radfelgen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Erhebung der Großhändler, Gebrüder Julius und Jakob Eisner in Triest in den Adelstand.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Abstellung der Erstreckung der Ausübungsfrist für Privilegiumsbesitzer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Frage wegen Erlassung einer kaiserlichen Verordnung in Betreff der Ausdehnung der mit der kaiserlichen Verordnung vom 23. September 1873 verfügten provisorischen Zollfreiheit für Getreide für unbestimmte Zeit.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Auszeichnungsantrag für den Oberinspektor der Franz-Joseph-Bahn, Vinzenz Blaschek.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Regierungsvorlage für die Landtage von Salzburg, Steiermark, Görz und Gradisca, Istrien und Triest in Betreff der Schonzeit des Wildes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Nichtsanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes wegen Einführung einer Gemeindetaxe auf fremde Wanderbienen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Regierungsvorlage für den dalmatinischen Landtag in Betreff der Aufteilung der Gemeindegründe.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 309 Ministerrat, Wien, 7. August 1874 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1874-08-07" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/EIDSJZLEHOSUUOZFEJFTMMML/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Regierungsvorlage für den steiermärkischen Landtag betreffend die Wasenmeisterordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Auszeichnungsantrag für den niederösterreichischen Landtags Abgeordneten und Landesausschuss Dr. Joseph Bauer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Übereinkommen mit der ungarischen Regierung in Betreff der auf ungarisches Gebiet fallenden Teilstrecken der Leluchow-Tarnower Eisenbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Regierungsvorlage für den Krainer Landtag betreffend die Schonzeit des Wildes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Regierungsvorlage für den galizischen Landtag betreffend die Schonzeit des Wildes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Mitteilung von der laut Zeitungsnotiz vom Kardinal Fürst Schwarzenberg beabsichtigten Einberufung des Bischofs Forwerk in Dresden behufs Spendung des Sakramentes der Firmung in der Königgrätzer Diözese.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 310 Ministerrat, Wien, 12. August 1874 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1874-08-12" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QAPHVRYFEBRIAODKMYEWHVUN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Regierungsvorlage für den Krainer Landtag betreffend den Entwurf einer Bauordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Regierungsvorlage für den Reichsrat betreffend die Kompensation des aus dem Bukowinaer griechisch-orientalischen Religionsfonds zur Herstellung eines Regierungsgebäudes in Czernowitz aufgenommenen Darlehens mit einem gleichen Betrage der dem Religionsfonds gewährten Staatsvorschüsse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Auszeichnungsantrag für den Direktor der Kaiserin Elisabeth Westbahn, Carl Hornbostel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Auszeichnungsantrag für den Liquidator der Staatsschuldenkasse Joseph Uffenheimer aus Anlass seiner Pensionierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Verleihung der geheimen Ratswürde an den Oberlandesgerichts-Präsidenten Dr. Joseph Edlen v. Schenk in Lemberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Auszeichnungsantrag für den Landesgerichtsrat Max Fischer in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Auszeichnungsantrag für den Lemberger Advokaten, Landtags- und Reichsratsabgeordneten. Dr. Moriz Kabath.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Regierungsvorlagen für die Landtage in der Bukowina und Kärnten betreffend die Schonzeit für die einzelnen Wildgattungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Regierungsvorlage für die Landtage in Böhmen, Mähren, Schlesien, Oberösterreich, Kärnten, Krain, Vorarlberg und der Bukowina betreffend den Schutz des Feldgutes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 311 Ministerrat, Wien, 24. August 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-08-24" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FJZFKHFZEVFTHOHIZGXXNIRR/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den preußischen geheimen Rat und Direktor der Ministerialabteilung für Berg- und Hüttenwesen, Krug v. Nidda.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Klasse III. Klasse für den Wiener Hof- und Gerichtsadvokaten kaiserlichen Rat, Dr. Neumann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den in Tiflis befindlichen Naturforscher Friedrich Bayern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag wegen Nichterteilung der Ah. Sanktion bezüglich des vom dalmatinischen Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend die Einführung der slawischen Unterrichtssprache an den Staats- und Landesrealschulen in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Frage der Einbringung im galizischen Landtage eines Übereinkommens wegen Regelung der galizischen Landesschuld für die Grundentlastung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einbringung im galizischen Landtage eines Gesetzes über den Schutz der Bodenkultur gegen schädliche Insekten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Grundbuchsgesetz für Böhmen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 312 Ministerrat, Wien, 5. September 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-09-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ATIVOJLURZECTKVSCWSWXSWH/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorlage an den steiermärkischen Landtag wegen der Mur-Regulierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Ablehnung der Ah. Sanktion des vom böhmischen Landtage votierten Gesetzentwurfes, Gebühren für Ausfertigungen aus dem Landeskataster seitens der Landesbuchhaltung betreffend.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Stand der Angelegenheit wegen der Getreidezölle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Verhandlung mit dem ungarischen Ministerium wegen Regelung der gegenseitigen Jurisdiktionsverhältnisse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Die gegenwärtigen Stadien der Durchführung der in der letzten Reichsratssession vorgekommenen Eisenbahnen betreffend Gesetze und Beschlüsse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Stand des Hafenbaues in Triest.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 313 Ministerrat, Wien, 12. September 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-09-12" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KRHFXNPMMMQKQLIYFONTXLFJ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Ah. Sanktionierung des vom böhmischen Landtage votierten Realschulgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Vorgang in Beziehung auf den angeregten Verkauf des Religionsfondsgutes Gleink.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Ernennung des Dozenten Karabatschek zum a. o. Professor für orientalische Geschichte und deren Hilfswissenschaften an der Wiener Universität.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Ah. Anordnung einer gemeinschaftlichen Ministerberatung in der Angelegenheit der Getreidezölle für den 18. September l. J. in Budapest.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Ah. Anordnung wegen möglichster Rücksichtnahme auf die durch die Missernte in einigen Teilen Böhmens hervorgerufenen Notverhältnisse.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 314 Ministerrat, Wien, 13. September 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-09-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KMNYUXZQWGBMQIFFKFGPACXD/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der weiteren Aufhebung der Getreidezölle.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 315 Ministerrat, Wien, 18. September 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-09-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UMZXKHFLNXSBAZFTGYIKLQTO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Komitee über die galizische Grundentlastungsschuld-Frage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Belassung der Aktivitätsbezüge für Hofrat Lapenna für die Dauer seiner Verwendung bei dem internationalen Appellhofe in Ägypten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Vorschlag für die Ah. Berufung von Herrenhausmitgliedern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Au. Dankabstattung des Prager Arbeitervereines Oul für die Ag. Spende von 5.000 fr.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. dtto. des Handelsgerichtsbeisitzers Amort für die Ag. Verleihung des goldenen Verdienstkreuzes mit der Krone.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antrag wegen Ah. Sanktionierung der landtäglich votierten Straßenpolizeiordnung für Krain.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Frage der Einbringung einer Gesetzesvorlage im Vorarlberger Landtage betreffend die Feststellung eines Präklusivtermines für Grundlastenablösung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Antrag wegen Nichterteilung der Ah. Sanktion bezüglich des landtäglich votierten Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des Volksschulgesetzes für Görz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Antrag wegen Ah. Sanktionierung des landtäglich votierten Gesetzentwurfes wegen Abänderung des Volksschulgesetzes für Istrien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Antrag wegen Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Konservator des Nationalmünzkabinets in Athen, Achilaus Postolakas.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Antrag wegen Verleihung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Cistersienser Abt Reimann in Mehrerau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Berufung des Professors Dr. Bichell aus Münster und Übersetzung des Professors Katschthaler aus Salzburg an die theologische Fakultät in Innsbruck.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Frage der Errichtung eines zweiten polnischen Gymnasiums in Lemberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Maßregeln gegen das Vorkommen von Schreibheften mit Illustrationen aus dem letzten deutsch-französischen Kriege in einigen oberösterreichischen Schulen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 316 Ministerrat, Wien, 21. September 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-09-21" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KEROMJJOCUFBLXXAUUHLQXDN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Regierungsvorlage an den galizischen Landtag betreffend die Ablösung des Propinationsrechtes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einholung der Ah. Sanktion für den vom Istrianer Landtage votierten Gesetzentwurf betreffend die Ablösung der Giebigkeiten der so genannten Kolonen auf den Inseln Sansego, San Pietro dei Nerbi, Unie und Canidole piccolo an die bischöfliche Mensa in Veglia und das illyrische Seminar in Zara.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wiedereinberufung des Reichsrates. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Schließung der Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Vorgehen der Regierung in Bezug auf den im Vorarlberger Landtage vorliegenden Antrag wegen einer Verwahrung gegen die direkten Reichsratswahlen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sekretär des mährischen Landesausschusses Wieser von Mährenheim.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. dtto. für den in Ruhestand tretenden Kreisgerichtspräsidenten Petz in Kuttenberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. dtto. des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Belgier de Gravé in Gent.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Vorgänge in der Zeitungspresse aus Anlass des gemeinsamen Ministerrates in Budapest über die Getreidezölle.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 317 Ministerrat, Wien, 25. September 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-09-25" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/EAGHOWNCLFTQDCKMTQXZLLKK/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beglückwünschungstelegramme der Landtage in Salzburg und Dalmatien aus Anlass des Ah. Namensfestes Sr. Majestät.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Sanktionierung des Landesgesetzes für Böhmen betreffend die Aufnahme einer Anleihe von 5 Millionen Gulden für die Stadt Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Frage des Fortbestandes respektive der Besetzung der erledigten Bistümer in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage der Zurückziehung der Notverordnung betreffend die Suspension der Bankakte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung des Staatsvoranschlages und des Finanzgesetzes pro 1875.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einsetzung eines Komitees zur Vorberatung des Gesetzentwurfes betreffend Änderung einiger Bestimmungen der Stempel- und Gebührengesetze vom 13. Dezember 1862 und 29. Februar 1864.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 318 Ministerrat, Wien, 5. Oktober 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-10-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ICASOTDZISBLFXUHNFNWULWG/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Glückwünsche des galizischen und schlesischen Landtages aus Anlass des Ah. Namensfestes Sr. k. u. k. apost. Majestät.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Auszeichnungsanträge aus Anlass der Ah. Reise in Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Bildung eines Ministerratskomitees zur Vorberatung von Maßnahmen in Beziehung auf die Universitäten und in Absicht auf die Errichtung einer neuen Hochschule.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung einer Regierungsvorlage im Reichsrate betreffend Änderungen in der Gerichtsbarkeit der österreichischen Konsulargerichte in Ägypten.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 319 Ministerrat, Wien, 6. Oktober 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-10-06" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GOXHQVDCVJUEMJPYOIYECISW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Au. Dank des kaiserlichen Rates Joseph Wieser Edlen v. Mährenheim und des Bezirkssekretärs Joseph Baroch für Ah. Auszeichnungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Auszeichnungsantrag für den Generalsekretär der Wiener Sparkassa, Friedrich Herr, und das Direktionsmitglied Joseph Treitl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Vorgang gegenüber der am 25. d. M. in Innsbruck stattfindenden Krönungsfeier unserer lieben Frau vom heiligsten Herzen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage der Kompetenz der inländischen Gerichte bei Mietstreitigkeiten von Exterritorialen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Auszeichnungsantrag für den Kreisgerichtspräsidenten in Tarnopol Franz Illasiewicz anlässlich seiner Versetzung in den bleibenden Ruhestand.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Auszeichnungsantrag für den Oberlandesgerichts-Rat Sylvester Massari in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Auszeichnungsantrag für den Prager Handelsgerichtspräsidenten Joseph Koschin.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Auszeichnungsantrag für den Hofrat der Finanzlandesdirektion in Prag, Moriz Czikann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Reichsgesetzentwurf betreffend die Stempel- und Gebührenbefreiung der Verhandlungen zur Durchführung der Ablösung der auf Grund und Boden haftenden Giebigkeiten und Naturalleistungen für Kirchen und Pfarren in Oberösterreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Reform der Zucker- und Branntweinsteuer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Xl. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung, des Strafgesetzentwurfes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Bildung eines Komitee zur Vorberatung eines Gesetzentwurfes betreffend Maßregeln zur Ausrottung der Reblaus.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 320 Ministerrat, Wien, 17. Oktober 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-10-17" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BWSFHNINUQFCJAHNAFZRTLFW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ah. Sanktionierung des vom Görzer Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend die Anlegung neuer Grundbücher.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Regierungsvorlage an den Reichsrat wegen Regelung des Grundbuchwesens in Istrien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Furtmüller und Genossen, die Maßregeln aus Anlass des Vorkommens der Rotzkrankheit bei Pferden des 2. Dragonerregiments in Stockerau betreffend.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Kallina in Graz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für Carl Glotz, Postdirektor in Innsbruck.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den fürstlich Kinsky’schen Forstrat, Carl Pompe, und für den gräflich Thun’schen Oberforstmeister, Adam Seidl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Komitee zur Beratung der definitiven Maßnahmen in Bezug auf die Weltausstellungsgebäude.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Komiteeberatung über die Frage der diesmaligen Auszahlung der Prioritätszinsen der Lemberg-Czernowitz-Jassyer Eisenbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Einbringung einer Regierungsvorlage im Reichsrate betreffend das Übereinkommen mit dem Istrianer Landtage wegen der Grundentlastungsschuld.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Vertrauensadresse eines Bauernvereins zu Klein in Steiermark.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 323 Ministerrat, Wien, 19. Oktober 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-10-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/DULEIEEVYOPZBFAZMKQQZBTA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ah. Sanktionierung eines vom Krainer Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des § 45 des Landesgesetzes über die Bedeckung der Erfordernisse für Volksschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Veranlassung von Schritten bei der päpstlichen Kurie wegen seitens einiger Bischöfe verweigerter vorangehender Namhaftmachung von zu bestellenden Pfarrverwesern für inkorporierte Pfründen und von Pfarrvikaren (Vicarii perpetui).",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 321 Ministerrat, Wien, 20. Oktober 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-10-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ZGFIYJWIILTODBTXLGDQAYBJ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate wegen Gewährung von Staatsvorschüssen behufs Verzinsung und Tilgung der zur Bedeckung der Betriebskostenabgänge der Vorarlberger Bahn. Mitteilung über den ungünstigen Stand der mährischen Grenzbahn, der Ersten Ungarisch-Galizischen Bahn und der Albrechts-Bahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Konzessionserteilung für die Bahn von Leobersdorf nach St. Pölten nebst Zweigbahnen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Übereinkommen mit der ungarischen Regierung in Betreff der Anlage der auf ungarisches Gebiet fallenden Teilstrecke der Leluchow-Tarnower Bahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Sanktionierung des Istrianer Landesgesetzes wegen Abänderung einiger Bestimmungen der bestehenden Landesschulgesetze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Sanktionierung des Landesgesetzes für Schlesien betreffend die Aufhebung der Normalschulfonds-Beiträge aus Verlassenschaften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Regierungsvorlage für den Reichsrat wegen Zuerkennung von Quinquenalzulagen an die Amanuensen der Universitätsbibliotheken.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Regierungsvorlage für den Reichsrat wegen Zuerkennung der gesetzlichen Quinquenalzuagen an die ordentlichen Professoren der Universitäten, der selbständigen theologischen Fakultäten und der Akademie der bildenden Künste in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Frage der Übernahme der Pensionsbezüge des für die Stelle eines Präsidenten des evangelischen Oberkirchenrates in Wien in Aussicht genommenen Comes Conrad Schmidt auf die diesseitigen Finanzen im Falle seiner abermaligen Pensionierung. Auszeichnungsantrag für den Präsidenten Joseph Zimmermann anlässlich seiner Versetzung in den bleibenden Ruhestand.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 322 Ministerrat, Wien, 29. Oktober 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-10-29" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/USRVYYNMTXGANONWMISYXLJT/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Zusammenstellung der vorliegenden Interpellationen behufs Schlussfassung, welche zu beantworten sind und welche nicht? Ministerkomitee zur Vorberatung der die Durchführung der konfessionellen Gesetze betreffende Interpellation.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Au. Danksagung des Brünner Männergesangsvereines für die demselben verliehene Medaille für Kunst und Wissenschaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Auszeichnungsantrag für den Prager Statthalterei-Vizepräsidenten, Freiherrn Rieger v. Riegershofen, aus Anlass seiner Versetzung in den bleibenden Ruhestand.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. dtto. für den Lemberger Polizeidirektor Smidowicz v. Smidki anlässlich seiner Pensionierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Regierungsvorlage für den Reichsrat betreffend zeitweilige Stempel- und Gebührenbefreiung der die Löschung kleiner Satzposten bezweckenden Verhandlungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. dtto. betreffend Abänderung einiger Bestimmungen der Gebührengesetze vom 13. Dezember 1862 und 29. Februar 1864.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. dtto. betreffend Abänderung der Lizenz-Gebühr für ausländische Tabake.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. dtto. betreffend den Vertrag zwischen Österreich-Ungarn und Russland über den gegenseitigen Markenschutz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Auszeichnungsantrag für den Oberlandesgerichts-Präsidenten Freiherr v. Lattermann in Graz anlässlich seiner Pensionierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. dtto. für den Bezirksrichter in Neunkirchen Franz Trimmel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Xl. dtto. für den fürstlich Montennovo’schen Wirtschaftsrat Friedrich Kraus.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. XlI. Verhandlungen mit Ungarn bezüglich der Erneuerung des Zoll- und Handelsbündnisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Sanktionierung des steiermärkischen Gesetzes betreffend Erhaltung der Mädchenbürgerschule in Graz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Erhöhung der Unterstützungssumme für Privatdozenten von 15.000 fr. auf 40.000 fr.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Vorgang gegenüber beabsichtigten neuen Eisenbahnunternehmungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. Mitteilungen über den Stand der Liebig’schen Angelegenheit.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 324 Ministerrat, Wien, 6. November 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-11-06" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/OFTNTPWORQNMOTAUFONCOAHQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Veröffentlichung einer an den Finanz- und Handelsminister über die handelspolitische Verhandlung mit Russland gerichteten vertraulichen Note in der „Neuen Freien Presse“.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 325 Ministerrat, Wien, 11. November 1874 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-11-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CLGQEFKSWIDKXYUXXQPBCWYY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorlage zur Ah. Sanktion mehrerer vom böhmischen Landtage beschlossener Änderungen der Landtags-Wahlordnung für Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Vorlage zur Ah. Sanktion des vom galizischen Landtage angenommenen Gesetzentwurfes das Schubwesen betreffend.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Vorlage zur Ah. Sanktion des vom Vorarlberger Landtage angenommenen Gesetzentwurfes betreffend die Festsetzung eines Endtermines zur Anmeldung von Grundlasten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag der ungarischen Regierung wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Industriellen Heinrich Ritter v. Drasche.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung der Regierungsvorlage betreffend die Narentaregulierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Frage der Erwirkung von Auszeichnungen anlässlich der Weltausstellung, für die englischen Aussteller Ransome und Corbiere.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Entwurf der Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Dr. Hoffer und Genossen betreffend die Durchführung der konfessionellen Gesetze.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 326 Ministerrat, Wien, 11. November 1874 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-11-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WXPNKACCUTLPEGRTSCFNPOXU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Schritte in Bezug auf die jüngste Indiskretion in der „Neuen freien Presse“ die handelspolitischen Verhandlungen mit Russland betreffend.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 327 Ministerrat, Wien, 16. November 1874 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-11-16" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/MIBHHJUTHTICVWRULIFSEATW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Verleihung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit den Stern an den Generaldirektor der Tabakregie, Ritter v. Merkl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Au. Dankeskundgebungen aus dem Bezirke Deutschbrod.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Ah. Sanktion des Bukowinaer Landesgesetzes betreffend die Grundsätze für Errichtung und Verwaltung der öffentlichen Krankenhäuser.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. dtto. des vom mährischen Landtage beschlossenen Gemeindestatutes für Iglau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Regierungsvorlage betreffend die Eröffnung von Spezialkrediten für die Eisenbahnbauten pro 1875.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Josephs-Orden an den Bezirksobmann in Voitsberg, Joseph Scholz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Loyalitätskundgebungen in Putna bei Radautz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Antrag auf Sanktion der dalmatinischen Landesgesetze wegen Änderung der Schulgesetze vom Jahre 1871 durch Erhöhung der Lehrergehalte und der Gemeindebeiträge.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Frage wegen Errichtung einer Universität in der Bukowina und in Mähren.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 328 Ministerrat, Wien, 16. November 1874 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-11-16" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/HGLODYYTTUNWXFELYCGMEIAS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Au. Dankabstattung des Bezirksobmannes Seidl und des Gemeindevorstehers Kotab, dann der Veteranen in Neuern, Klattau und Planitz für Ah. Auszeichnungen bzw. Kriegsmedaillen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Au. Dankabstattung des Forstmeisters Adam Seidl für Ag. Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Josephs-Orden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den in Ruhestand tretenden Ministerialrat Wagner Ritter v. Kremstal.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Forstrat Josef Posch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des Fischereigesetzes im Reichsrate.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Aktion in Beziehung auf die Eisenbahnen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 329 Ministerrat, Wien, 18. November 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-11-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/XNGOPXDWKDNNZKIJNGHKOSOH/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Sanktionierung zweier vom böhmischen Landtage beschlossener Gesetzentwürfe wegen Abänderung einiger Bestimmungen der Gemeindeordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Erhebung in den Adelstand für den fürsterzbischöflichen Konsistorialrat Dr. Carl Bretschneider in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Börserat Franz A. Engel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Sanktionierung des Bukowinaer Landesgesetzes wegen Vereinigung des Orts- und Bezirksschulrates in Czernowitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Interpellationsbeantwortung betreffend den Bau von Eisenbahnen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 330 Ministerrat, Wien, 22. November 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-11-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TRHHCYWVWEPSZROFDWFJNQBP/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Dank des Landtages in Krain für die den Unterkrainern bewilligte Staatsaushilfe von 30.000 fr.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Au. Dank des Johann Fruhmann aus Großlobming und des Peter Brandner in Greith für Ah. Auszeichnungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Sanktionierung des oberösterreichischen Landesgesetzes über die Breite der Radfelgen von Lastwägen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. dtto. der von den Landtagen in Schlesien, Krain, Istrien, Görz und der Bukowina beschlossenen Gesetzentwürfe wegen Ausschließung der vom Einkommen aus zinssteuerfreien Gebäuden vorgeschriebenen Einkommensteuer von Landesbezirks- und Gemeindezuschlägen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung einer Regierungsvorlage im Reichsrate in Betreff der Taggelder und Reisegebühren der reichsrätlichen Delegation.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Bärenfeind und Genossen betreffend die Handhabung der öffentlichen Sicherheit.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Antrag auf Sanktionierung des böhmischen Landesgesetzes wegen Anlegung neuer Grundbücher.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Antrag auf Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den k. k. Finanzrat Karl Merkenberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Regierungsvorlage wegen Veräußerung des Lottogefälls-Direktionsgebäudes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Komitee Einsetzung zur Vorberatung einer Gesetzesvorlage betreffend das Verfahren der Sektion des Verwaltungsgerichtshofes für Steuer- und Gefällssachen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 331 Ministerrat, Wien, 30. November 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-11-30" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/EOZJJPJGAGSTDRTPQEXQTCNE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Garantiekapitalserhöhung der Ersten Ungarisch-Galizischen Eisenbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den badischen Oberstaatsanwalt Haager in Constanz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Myses und Genossen betreffend die Auflösung der Gemeindevertretung in Drohobycze.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 332 Ministerrat, Wien, 1. Dezember 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-12-01" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GCBADWFSVIEQJPWOPVLZVDAO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Errichtung einer Universität in Czernowitz und Vorerhebungen in Bezug auf eine zweite Universität.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Staatsbeitrag für die Naturforscherversammlung in Graz 1875.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Auskünfte über: a) Budget; b) Fachschulen; c) Eisenbahnnetz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage des Termines der nächstjährigen Delegationen und Vertagung des Reichsrates von Weihnachten 1874 bis längstens 21. Jänner 1875.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Informationen über einige im Zuge befindlichen Verhandlungen mit der ungarischen Regierung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 333 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-12-07" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/LBTRQSQOMODDOBPZDELOGOBS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Regierungsvorlage betreffend den Staatsbeitrag zur Mur-Regulierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Sanktionierung des niederösterreichischen Landesgesetzes betreffend die Abänderung mehrerer §§ des Gemeindestatuts von Wiener Neustadt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Sanktionierung dreier steierischer Landesgesetze betreffend die Vereinfachung der Geschäftsbehandlung bei mehreren bisher dem Landesgesetze vorbehaltenen Angelegenheiten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Sanktionierung des dalmatinischen Landesgesetzes betreffend die Disziplinargewalt des Landesausschusses gegenüber den ehemaligen Mitgliedern des Gemeindevorstandes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Nichtsanktionierung des Vorarlberger Landesgesetzes wegen Erleichterung der Armenversorgungsverbindlichkeiten der Gemeinden in Betreff der Heimatlosen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Nichtsanktionierung des dalmatinischen Landesgesetzes betreffend die Abänderung der §§ 3 und 46 der Landtags-Wahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Sanktionierung des Istrianer Landesgesetzes betreffend die Einführung von Gemeindetaxen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Sanktionierung des mährischen Landesgesetzes betreffend die Geschäfte der Ortspolizei auf dem Iglauer Bahnhof.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Besetzungsvorschlag für den Polizeidirektorsposten in Lemberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Sanktionierung des krainerischen Landesgesetzes betreffend die Regelung der Normalschulfonds-Beiträge von Verlassenschaften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Xl. Antrag auf Sanktionierung des niederösterreichischen Landesgesetzes betreffend: Änderung der §§ 4,19 und 23 des Schulaufsichtsgesetzes und § 39 des Schulerrichtungsgesetzes; dann auf Nichtsanktionierung des Gesetzes wegen Änderung der §§ 33 und 34 des Schulaufsichtsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Sanktionierung des dalmatinischen Landesgesetzes wegen Vervollständigung einiger Bestimmungen des Schulaufsichtsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Sanktionierung des krainischen Landesgesetzes betreffend die Aufhebung des Schulgeldes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Auszeichnungsantrag für den Landesschulinspektor Josef Maresch in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Auszeichnungsantrag für den Universitätsprofessor in Krakau Dr. Carl Karlinski.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. Beantwortung der Interpellation des Dr. Russ und Konsorten in Bezug auf die Einrichtung der katholischen theologischen Fakultäten und so weiter.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 334 Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1874 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-12-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SFANXJQRYUBUZVDMAFFAXOQW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Regierungsvorlage wegen Erstreckung des Rückzahlungstermines für die auf Grund des Gesetzes vom 10. Juni 1872 erfolgten Staatsvorschüsse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Auszeichnungsantrag für den Dichter C. G. Ritter v. Leitner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Komitee zur Vorberatung der Frage über die Anwendung des Gesetzes betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften auf die Anhänger der russischen und anglikanischen Kirche.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Sanktionierung der Landesgesetze für Krain, Salzburg und die Bukowina betreffend Schonzeit des Wildes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Nichtsanktionierung des Istrianer Landesgesetzes über die Schonzeit des Wildes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Sanktionierung des galizischen Landesgesetzes betreffend den Schutz einzelner für die Bodenkultur nützlichen Tierarten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. dtto. des dalmatinischen Landesgesetzes betreffend den Schutz der nützlichen Vögel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. dtto. des mährischen Landesgesetzes betreffend Hebung der Rindviehzucht.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. dtto. des Tiroler Landesgesetzes betreffend Regulierung des Eisackflusses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Au. Dank des fürstlich Kinsky’schen Forstrates Karl Pompe und des gräflich Thun’schen Oberforstmeisters Karl Seidl für Ah. Auszeichnungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Xl. Regierungsvorlage betreffend Maßregeln gegen die Verbreitung der Reblaus.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. XlI. Ergänzung des Gesetzentwurfes über den Verwaltungsgerichtshof durch Aufnahme einer Bestimmung über die Bildung einer Sektion für Steuer- und Gebührensachen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Regierungsvorlage betreffend die Prolongierung des Rückzahlungstermines für Vorschüsse aus den Staatsvorschusskassen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. dtto. Stempel- und Gebührenbefreiung der Ablösungsverhandlungen der Giebigkeiten, welche die Kolonen auf den dalmatinischen Inseln an die bischöfliche Tafel in Veglia zu leisten haben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. dtto. betreffend Verwendbarkeit des 10-Millionen-Anlehens der Kommune Wien zu Kautionserlägen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. Angelegenheit der Begleichung der Zinsenschuld des galizischen Unterstützungsfonds an den Bukowinaer griechisch-orientalischen Religionsfonds.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "17. Auszeichnungsantrag für den sächsischen Generalstaatsanwalt Dr. Schwarz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "18. dtto. für den in Ruhestand tretenden Landesgerichtspräsidenten Joseph Eruinowicz in Lemberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "19. Komitee zur Vorberatung der Entscheidung über das Gesuch der Südbahngesellschaft in Betreff der Durchführung des Gesetzes über die Eisenbahnbücher.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "20. dtto. über die Maßnahmen in Bezug auf die Normalaichung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "21. Heimfallsrecht des Invalidenfonds.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "22. Verleihung der geheimen Ratswürde an das Herrenhausmitglied Graf Joseph Auersperg.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 335 Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1874 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-12-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/URBTBNQAAJKJUXMQWKKHMUDG/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vertagung des Reichsrates bis 20. Jänner 1875.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Umwandlung des herzoglich Beaufort-Spontin’schen Geld- in ein Realfideikommiss. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung einer diesfälligen Regierungsvorlage im Herrenhause.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den k. u. k. Konsularagenten Xanthopulos.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. dtto. dtto. dtto. für den Postrat Alexander Meyer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Kontroversfrage über den Verteilungsmaßstab des für den Fall der Heeresmobilisierung abzustellenden Pferdekontingentes auf die einzelnen Länder.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Göllerich und Genossen betreffend den Zeitpunkt der Waffenübungen der Reservemänner und der Landwehr und die Beurlaubung präsent dienender Mannschaft zu Erntearbeiten.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 336 Ministerrat, Wien, 17. Dezember 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-12-17" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UWVYYKIRGCJHLPLWHPUTFIHS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorlage des Finanzgesetzes und des Staatsvoranschlages für 1875 zur Ah. Sanktion.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Vorschlag wegen Verleihung der Stelle eines Präsidenten des Grazer Oberlandesgerichtes an dessen zweiten Präsidenten Ritter v. Waser.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 337 Ministerrat, Wien, 19. Dezember 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-12-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FEMZPUGDHRFTAIQWGAQTNVJO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Au. Dankesäußerung des Bürgermeisters von Habern, Wenzl Reiter, des Pfarrers Martin Kos und des Kaplan Hollik für die ihnen Ah. zu Teil gewordenen Auszeichnungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. dtto. dtto. der Stadtgemeinde Radautz für die Ag. Gewährung der Errichtung einer Universität in Czernowitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung der Ah. Sanktion für die vom mährischen Landtage beschlossene Straßenpolizeiordnung für die öffentlichen nicht ärarischen Straßen in Mähren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. dtto. dtto. für das niederösterreichische Landesgesetz betreffend die Herstellung und Erhaltung der nicht ärarischen öffentlichen Straßen und Wege.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. dtto. dtto. für das von beiden Häusern des Reichsrates angenommene Gesetz betreffend die Änderung des § 2 des Gesetzes vom 2. Juli 1871 wegen Bewilligung eines unverzinslichen Darlehens aus Staatsmitteln für die durch Überschwemmung in Tachau Verunglückten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einholung der Ah. Sanktion für das niederösterreichische Landesgesetz betreffend die Abänderung der §§ 52 und 64 der Feuerpolizeiordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. dtto. dtto. für das vom Salzburger Landtag beschlossene Armengesetz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. dtto. dtto. dtto. niederösterreichischen Landtag beschlossene Gesetz betreffend die Regulierung der von der Stadt Wien einzuhebenden Kanzleitaxen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Antrag auf Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Major a. D. und Gutsbesitzer Angelo Picchioni.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. dtto. des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Math. Waniek.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Xl. Errichtung einer Kapelle zur Abhaltung des Gottesdienstes nach den Ritus der anglikanischen Kirche für großbritannische Staatsangehörige in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Salzburger Landtag angenommenen Gesetzentwurf betreffend die Abänderung des Schulaufsichtsgesetzes für Salzburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. dtto. dtto. dtto. des § 8 des Landesrealschulgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Antrag auf Verleihung des Hofratstitels an den Universitätsprofessor in Innsbruck, Julius Ficker.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. dtto. des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Oberstaatsanwalt in Lemberg, Vinz Danek.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. Regierungsvorlage für den Reichsrat betreffend die Wirksamkeit der in den öffentlichen Büchern eingetragenen Familien Einstandsrechte und über das Verfahren zur Löschung unwirksamer Eintragungen dieser Art.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "17. Ernennung des Ministerialrates Gustav Kubin zum Sektionschef und des Ministerialrates Franz Matzinger zum Sektionschef extra statum im Ministerium des Innern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "18. Au. Dankesäußerung der Gemeinde Suczawa für die Ah. bewilligte Errichtung einer Universität in Czernowitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "19. Regierungsvorlage für den Reichsrat betreffend die Bewilligung des Heereskontingentes für das Jahr 1875.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "20. Einleitung der Wahlen für den Reichsrat in Oberösterreich.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 338 Ministerrat, Wien, 23. Dezember 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-12-23" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QMNVBQISAJXPZCLQOXCAFLPV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Au. Antrag auf Nichtsanktionierung des mährischen Landesgesetzes betreffend die Übergabe des Vermögens der Pfarrarmeninstitute in die Verwaltung der Gemeinden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Bürgermeister von Retz Johann Liebl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. dtto. dtto. an den Baumwollfabrikanten in Elsass, Anton Herzog.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Nichtsanktionierung des dalmatinischen Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des § 27 des Schulerrichtungsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Professor der Theologie in Czernowitz Johann Kalinczuk aus Anlass seiner Pensionierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. dtto. des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Finanzprokurator, Dr. Karl Barchetti, anlässlich seiner Versetzung von Salzburg nach Innsbruck.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 339 Ministerrat, Wien, 29. Dezember 1874 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1874-12-29" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/EEYMDHOGCLUYXJMCIGSZPIMM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einwirkung auf eine patriotischere Haltung der Zeitungspresse in Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag wegen Ablehnung der Ah. Sanktion des vom dalmatinischen Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend Vergleiche bei Streitigkeiten einzelner Gemeindefraktionen bezüglich der gemeinschaftlichen Benützung des Gemeindegutes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag wegen taxfreier Erhebung in den österreichischen Adelsstand des galizischen Gutsbesitzers Moysa.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Gleicher Antrag bezüglich des Postmeisters Joseph Kraus in Pardubitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Ablehnung der Ah. Sanktion des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes über die Jagdverpachtung durch die Gemeinden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung der Ah. Sanktion des vom mährischen Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend den Schutz des Feldgutes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 340 Ministerrat, Wien, 4. Jänner 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-01-04" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SSRHBMBAGWJBEKCXGTWMWOAV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Ausdehnung des Gesetzes vom 22. April 1866 über die Hereinbringung der aus dem Landes- oder Straßenbau-Vorschussfonds für öffentliche Bauten bewilligten Vorschüsse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Kärntner Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Abänderung der §§ 78 und 80 der Gemeindeordnung vom 15. März 1864.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Wiener Polizeipräsidenten Wilhelm Marx.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf des krainerschen Landtages betreffend den Schutz des Feldgutes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung einer Ah. Auszeichnung durch Verleihung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den russischen Ingenieur Andreas Nikolajewitsch Gortschakoff.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antrag auf Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Oberfinanzrat Franz Palfy und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Kontrollor des Ministerialzahlamtes, Ferdinand Angerer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. dtto. des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Hilfsämterdirektor des Innsbrucker Oberlandesgerichtes, Stephan Fait.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. au. Dankeskundgebung des Vereines „Deutsche Lesehalle“ in Czernowitz für die Ag. bewilligte Errichtung einer Universität in Czernowitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Zeugeneinvernehmung mehrerer Beamten des Handelsministeriums in der Hauptverhandlung des Prozesses Ofenheim. Eidesentbindung derselben für diesen Fall.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Stand der Angelegenheit wegen Errichtung einer Kapelle zur Abhaltung des Gottesdienstes nach dem Ritus der anglikanischen Kirche.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Mitteilung über die von Frau Fatton gegen den amerikanischen Gesandten Jay angestrengte Zinsklage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 341 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-01-08" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RQCSSBWDKEZOIKTBNRXOREZI/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorsorge für die pro 1875 für Eisenbahnbauten erforderlichen finanziellen Leistungen durch Aufnahme einer schwebenden Schuld und Begebung von Silberrente.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Regelung der Zolltarifsätze mit Rücksicht auf das mit 1. Jänner 1876 in Anwendung kommende metrische System.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Umrechnung der in dem Gesetze vom 23. Jänner 1870 – betreffend die Errichtung und Erhaltung der öffentlichen Volksschulen in Oberösterreich vorkommenden Masse nach dem metrischen System.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung der Ah. Sanktion für das von beiden Häusern des Reichsrates angenommene Gesetz betreffend Änderungen in der Gerichtsbarkeit der österreichisch-ungarischen Konsulargerichte in Ägypten.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 342 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-01-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/USZXRTBROZUZXJIRPUPUGQBB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Broschüre über die gegenwärtigen Unterrichtszustände.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einwirkung auf die Zeitungspresse wegen mehr entsprechender Haltung in wissenschaftlichen Fragen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Veranlassung in Folge verschiedener im Verlaufe des Ofenheim’schen Strafprozesses vorgekommener den Handelsminister betreffenden unwahren Angaben.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 343 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1875 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-01-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GNRPDVDOQTAHDDNJPMBFUSXN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Zustimmung zu dem in Bern abgeschlossenen Postvertrage wegen Gründung eines internationalen Postvereines, Einholung der Ah. Genehmigung zur Vorlage desselben an die Reichsvertretung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Vorlage zur Ah. Sanktion des vom dalmatinischen Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend die Außerkraftsetzung der lit. des § 11 der dalmatinischen Gemeindewahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Vorlage zur Ah. Sanktion des vom oberösterreichischen Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend die Ablösung der Giebigkeiten an Kirchen, Schulen, Pfarren oder kirchliche Organe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag wegen taxfreier Erhebung in den Ritterstand des mit dem Orden der Eisernen Krone III. Klasse ausgezeichneten Ausländer Haast in Neuseeland.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag wegen Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Eisenwerksdirektor Gustav Katzetl in Feistritz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Mitteilung einer Zuschrift des ungarischen Handelsministers, den Vorgang hinsichtlich der Erneuerung des Zoll- und Handelsbündnisses mit Ungarn betreffend.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Au. Anträge in Beziehung auf die Weltausstellungsgebäude.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Vorlage an den Reichsrat wegen Systemisierung der Gehalte der ordentlichen Professoren an der in Ozernowitz zu errichtenden Universität.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Dankadresse der Stadtvertretung von Kimpolung aus Anlass der Ah. Bewilligung der Errichtung einer Universität in Czernowitz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 344 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1875 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-01-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GNRPDVDOQTAHDDNJPMBFUSXN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Aussage des Dr. Giskra im Prozesse Ofenheim betreffend eine angebliche Ah. Bewilligung zum Bezuge des Gründungsgewinnes des Unternehmers der Lemberg-Czernowitz-Suozawaer Eisenbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Schreiben des Handelsministers an Dr. Neuda in Betreff die Verhältnisse des Ersteren zu der Hypothekar-Rentenbank.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 348 Ministerrat, Wien, 20. Jänner 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-01-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ULQBFKMIVQNYKBVNBTLUFFZU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Amtliches Schreiben des Handelsministers an den Präsidenten des Schwurgerichtshofes in Angelegenheit des Prozesses Ofenheim.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 345 Ministerrat, Wien, 24. Jänner 1875 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-01-24" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/PNVVAATJVEFJWERKACDBRXZH/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Au. Dank a) des Rektors des Pianisten-Kollegiums zu Jungbunzlau, Pater Jaschek, und des Ordenspriesters des Benediktinerstiftes Kremsmünster, Pater Fruhwirth für Ag. verliehene Auszeichnungen; b) des Landesschulrates in der Bukowina für die Errichtung einer Universität in Czernowitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einholung der Ah. Sanktion für die vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe a) betreffend die Bezüge der Direktoren und Lehrer an Bürgerschulen; b) wegen Abänderung des § 17 des Gesetzes vom 23. Jänner 1870 über die Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrstandes an öffentlichen Volksschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung im Reichsrate eines Gesetzentwurfes über die Beitragsleistung des Staatsschatzes an den Regulierungsarbeiten des Gailflusses in Kärnten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einholung der Ah. Sanktion des vom galizischen Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend die Schonzeit des Wildes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Ablehnung der Ah. Sanktion der vom Triester Landtage votierten Gesetzentwürfe a) betreffend den Schutz nützlicher Vögel; b) zum Schutze der Bodenkultur gegen schädliche Insekten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Ministerkomitee zur Vorberatung über die Frage der Ah. Sanktion der von den Landtagen der Bukowina, Vorarlberg, Schlesien und Kärnten beschlossenen Gesetzentwürfe über den Schutz des Feldgutes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate, womit die Schuldverschreibungen des 5 Millionen Anlehens der Stadt Prag zur Anlegung von Pupillengeldern verwendet werden dürfen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Ministerkomitee zur Vorberatung eines Gesetzentwurfes wegen Reformierung der Fleischsteuerbestimmungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Einbringung eines Nachtragsgesetzes zum Gesetze vom 23. Juli 1871 über die metrische Maß- und Gewichtsordnung, mit einer allgemein geltenden Bestimmung über die Art der Umrechnung und der bei etwaigen Bruchteilen sich ergebenden Abrundung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Mitteilung über die bei Beratung des Gesetzentwurfes betreffend die Prolongierung des Rückzahlungstermines für Vorschüsse aus den Staatsvorschusskassen im volkswirtschaftlichen Ausschusse gemachte Äußerung über die Hilfsaktion zu Gunsten des Hauses Liebig.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Xl. Ministerkomitee wegen Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Dr. Witezich und Genossen hinsichtlich des Gebrauches der Landessprachen im amtlichen Verkehre in Istrien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 346 Ministerrat, Wien, 24. Jänner 1875 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-01-24" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FUWAKJHTCRKLTIKTXUVUAYHP/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Berufung des Präsidenten des evangelischen Oberkirchenrates Schmidt als lebenslängliches Mitglied in das Herrenhaus.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag wegen Erwirkung von Auszeichnungen aus Anlass des Jubiläums der böhmischen Sparkassa und zwar des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Oberdirektor Hofrat Ritter v. Bohusch und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Kanzleidirektor Dr. Worowka und die Direktionsmitglieder Dr. Eduard Schubert und Dr. Karl Helminger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag wegen Verleihung der geheimen Ratswürde an den Sektionschef im Justizministerium Gäsar von Benoni.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. dtto. dtto. an den Sektionschef im Finanzministerium Freiherr v. Distler.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Freiherrnstandes für den Ministerialrat Khoss von Sternoik.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Stand der Angelegenheit wegen Auszeichnung des Hofrates von Mende.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Beantwortung der Interpellation Charzanowskisin Betreff der geologischen Durchforschung Galiziens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Vorbereitende Schritte wegen rechtzeitiger Vornahme der Delegationswahlen im Reichsrate.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 347 Ministerrat, Wien, 28. Jänner 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-01-28" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BNRNWZEVBPWGKQNOHIJURXMY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Schreiben des Verteidigers Ofenheims, Dr. Neuda, an den Handelsminister.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage des Verhaltens des Staatsanwaltes gegenüber einer eventuellen Wiederanregung der Behauptung des Dr. Giskra über die angebliche Ah. Bewilligung zur Annahme des Gewinnanteiles anlässlich der Gründung der Czernowitz–Suczawaer-Bahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Vorberatung im Pressgesetzkomitee von Maßnahmen aus Anlass der tendenziösen Besprechung der Vorgänge im Prozesse Ofenheim in hiesigen Blättern.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 349 Ministerrat, Wien, 2. Februar 1875 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-02-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UJMJNNWSLZAMLBNFOWBWPCNY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Ablehnung der Ah. Sanktion des vom oberösterreichischen Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend die Einhebung von Verzugszinsen für rückständige Gemeindeumlagen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. dtto. Dtto. dtto. des vom Görzer Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend die Verteilung der Gemeindegründe in Ossek.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Ablehnung der Ah. Sanktion des vom böhmischen Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend die Hereinbringung der Landesfondsvorschüsse für Schulbaulichkeiten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Bankier Waldberg in Jassy.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Haltung der Regierung bei den Ausschussverhandlungen über den Wildauer’schen Antrag betreffend ergänzende Bestimmungen über die Schulaufsicht.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend einige Abänderungen der Verordnung vom 9. November 1858 über die kumulative Anlegung des Waisenvermögens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Haltung der Regierung in der bevorstehenden Plenarverhandlung des Abgeordnetenhauses über die Exekutionsordnung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 350 Ministerrat, Wien, 2. Februar 1875 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-02-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ZUXYSBCYVDAOAOCIESUNBBKI/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Formulierung der Instruktion für den Staatsanwalt in Bezug auf den Vorbehalt Giskras wegen Verwertung der rumänischen Eisenbahnkonzession zur eventuellen Gebrauchsnahme im Prozesse Ofenheim.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 351 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1875 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-02-07" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/HUNQDICZATLBDLUSSXBGXLWE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung einer Regierungsvorlage betreffend die Verzehrungssteuer von Fleisch außer den für die Verzehrungssteuereinhebung geschlossenen Orten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Komitee zur Vorberatung des Gesetzentwurfes betreffend die in den jetzigen gesetzlichen Vorschriften enthaltenen Maß- und Gewichtsbestimmungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Komitee zur Vorberatung der Beantwortung der Interpellation des Dr. Promber und Genossen wegen Besetzung von vier Domherrnstellen in Olmütz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 352 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1875 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-02-07" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/NMHQGGUCQNKGJBSLMBTDEDUH/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage wegen Sanktionierung dreier vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffen die Abänderung mehrerer Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Bezirksvertretungsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Beantwortung der Interpellation des Dr. Vitezio betreffend den Gebrauch der Landessprachen im amtlichen Verkehre in Istrien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. dtto. des Dr. Kronawetter in Betreff der Einlösung der verkäuflichen Gewerbe in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. dtto. des Dr. Vosnjak in Betreff der Matrikenführung in Steiermark.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. dtto. des Grafen Barbo in Betreff eines Vorfalles bei der Verteilung der Notstandsunterstützung im Bezirke Rudolfswert in Krain.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Regierungsvorlage betreffend Nachtragskreditforderung von 150.0 fl. für Unterstützung der Teilnahme an der internationalen Ausstellung in Philadelphia.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Verfassungsmäßige Behandlung der mit Griechenland abgeschlossenen Konvention wegen gegenseitiger Auslieferung desertierter Matrosen der Handels- und Kriegsmarine.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Kundmachung der Beschlüsse des Reichsrates bezüglich der kaiserlichen Verordnungen vom 13. Mai 1873 und 11. Oktober 1874 betreffend die Suspension und Wiederherstellung der Norm für die Notenbedeckung der Nationalbank.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Regierungsvorlage betreffend die durch die Einführung der neuen Masse und Gewichte bedingten Änderungen in den Bestimmungen über die Verzehrungssteuer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Au. Dankeskundgebung der Stadtgemeinde Birkenberg für den Beitrag von 5000 fl. zum dortigen Kirchenbau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Regierungsvorlage betreffend die Nachtragskreditforderung von 50.000 fr. behufs Gewährung von unverzinslichen Vorschüssen aus Staatsmitteln an Gemeinden und Private in den Borkenkäfer befallenen Teilen des Böhmerwaldes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Auszeichnungsantrag für den pensionierten fürsterzbischöflichen Hofrat in Olmütz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. dtto. dtto. für den Med. Dr. Stanč in Kuttenberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Verleihung der geheimen Ratswürde an den Sektionschef im Landesverteidigungsministerium Paul Ritter v. Schäfer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Beantwortung der Interpellation des Dr. Zaillner in Absicht auf die Interpretation des Wehrgesetzes bezüglich der zeitlichen Befreiung von der Pflicht zum Eintritte in das Heer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 353 Ministerrat, Wien, 13. Februar 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-02-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/OWMPNQDQULIHQPMXEDVSCDPB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Haltung der Regierung in Bezug auf den Wildauer’schen Antrag Ergänzungen der Reichsschulgesetze hinsichtlich der Schulaufsicht betreffend.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Stand der Angelegenheit wegen des Wahlrechtes der geistlichen Pfründbesitzer zunächst in Oberösterreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Invigilierung rückkehrender schismatischer galizischer Geistlicher aus Chelm.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Beschleunigung der Herstellung der dalmatinischen Straße nach Montenegro.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einflussnahme der Regierung bezüglich der Delegationswahlen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Eventuelle Zahlungseinstellung des Maschinenfabrikanten Sigl. Die allgemeine ökonomische Situation. Vorbereitung von Eisenbahnvorlagen (Salzkammergutbahn, Trentschin-Wlarapass-Bahn).",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 354 Ministerrat, Wien, 14. Februar 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-02-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ICRIFUIVYVCYGNCMOGMDYTCA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Dr. Promber und Genossen in Betreff der Besetzung der Domherrnstellen in Olmütz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Ciencała und Genossen in Betreff der Einführung der böhmischen und polnischen Sprache als offizielle Gerichtssprache.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. dtto. dtto. des Abgeordneten Scheffel und Genossen betreffend die Organisierung der Forstpolizei.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. dtto. dtto. des Abgeordneten Schönnerer und Genossen betreffend die Komaßierung der Grundstücke.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Au. Dankesabstattung der anlässlich des Jubiläums der Prager Sparkassa Ausgezeichneten (Ritter v. Bohusch, Dr. Worowka, Dr. Schubert und Dr. Helminger).",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 355 Ministerrat, Wien, 15. Februar 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-02-15" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BGPBEISNSTDTWAHBNLYAVQWH/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Dr. Weber betreffend die Entfernung der die Länder der Krone Böhmens in einer Karte darstellenden Landkarten aus den Volksschulen in Mähren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Dr. Harrant in Betreff der Beilagen der stenografischen Berichte über die Reichsratsverhandlungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Abänderung des Entwurfes der Interpellationsbeantwortung des Abgeordneten Chrzanowski in Betreff der geologischen Durchforschung Galiziens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Ritter v. Schönerer in Sache der Grundsteuer-Regulierungskommission.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 356 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-02-17" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FUCMZKAJKFXWNUGKWMEUTKHL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Ablehnung der Ah. Sanktion bezüglich der vom steiermärkischen Landtage votierten Dienstbotenordnung für Steiermark.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf das Vorenthalten der Ah. Genehmigung des Beschlusses des Tiroler Landtages wegen Einführung einer Kurtaxe in Arco.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Ministerratskomitee zur Vorberatung der vom Bukowinaer Landtage votierten neuen Landtags-Wahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Ablehnung der Ah. Sanktion des vom steiermärkischen Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend die Bildung eines Landesschulfonds.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Regierungsvorlage an den Reichsrat und an die Landtage wegen Umrechnung der in den jetzt bestehenden Normen vor kommenden Masse und Gewichte nach dem meterischen Systeme.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. dtto. dtto. dtto. betreffend die Errichtung von Staatsaichämtern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Frage der Vorlage der Matrosenauslieferungskonvention mit Griechenland an den Reichsrat.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Regierungsvorlage an den Reichsrat betreffend die Vereinigung der österreichischen Nordwestbahn mit der Süd-Norddeutschen Verbindungsbahn, der mährischen Grenz- und der Lundenburg-Zellerndorfer-Eisenbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Regierungsvorlage an den Reichsrat betreffen die Eisenbahnlinie Neutitschein: Troppau, Wlarapass.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Regierungsvorlage an den Reichsrat betreffend die Salzkammergutbahn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 357 Ministerrat, Wien, 21. Februar 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-02-21" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ZIHPBLFLRXPQHIHORNKMITYG/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Festsetzung des Einberufungstermines für die Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Sanktionierung des galizischen Landesgesetzes betreffend die Bestellung der Gemeindevermittlungsämter.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Sanktionierung des Bukowinaer Landesgesetzes betreffend die Erlassung einer neuen Landtags-Wahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Auszeichnungsantrag für den Vorstand des IX. Wiener Gemeindebezirkes (Alsergrund), Ignaz Gerstle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Interpellationsbeantwortung betreffend die Marchregulierung (Abgeordneter Auspitz).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Bedingungen und Zugeständnisse für die Sicherstellung einer Sekundärbahn von der Stadt Elbogen zur Station Elbogen-Neusattel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Registrierung der Seehandelsschiffe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Beantwortung der Interpellation des Grafen Bonda hinsichtlich der Entführung der Anna Simunovic durch Türken.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Beantwortung der Interpellation des Dr. Fux in Betreff des Schreibens des Oberlandesgerichts-Präsidenten Baron Hein an den Präsidenten des Gerichtshofes im Prozesse Ofenheim, Baron Ofenheim.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Antrag auf Sanktionierung des galizischen Landesgesetzes betreffend Änderung der Artikel 11, 12 und 13 des Gesetzes wegen Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrstandes der öffentlichen Volksschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Auszeichnungsantrag für den Med. Dr. Johann Ott in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Au. Dank des Pfarrers Himmelreich und des Oberlehrers Habernal für die Ah. Auszeichnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Frage der Besetzung der erledigten Landesgerichts-Präsidentenstelle in Krakau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Einbringung einer Regierungsvorlage wegen der Nachtragskredite pro 1875.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 358 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-02-28" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ANNWDQVKZUSPGUSHUHYYOJPD/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wahrnehmungen und Maßnahmen aus Anlass des Prozesses Ofenheim. Presszustände.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Demission des Fürsten Sapieha als Landmarschall von Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erledigung einiger Vorlagen im jetzigen Reichsrats-Sessionsabschnitte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Ergebnis der Delegations-Wahlen im Herrenhause.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Nachtragskredit pro 1875 für das Unterrichtsministerium.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Regierungsvorlage wegen Umrechnung der Personentarife auf den Eisenbahnen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Regierungsvorlage wegen der Eisenbahnlinie Elbogen-Neusattel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Verleihung des Titels und Charakters eines Regierungsrates an den Generalsekretär der Südbahn, Adolph Ritter v. Schreiner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Frage der definitiven Regelung der Steiermärkischen Invasionsschuld vom Jahre 1809, wie der gleichartigen Ansprüche Salzburgs.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Formulierung der Ah. Schlussfassung über die Anträge wegen Ah. Genehmigung der Beschlüsse des niederösterreichischen Landtages hinsichtlich der Steuerzuschläge für Gemeinden, so weit es Zuschläge zur Verzehrungssteuer betrifft.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 359 Ministerrat, Wien, 5. März 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-03-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SNXZYQYNIFOWKQAFYNTSNUDV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Sanktionierung der Reichsgesetze betreffend a) Erstreckung des Rückzahlungstermines für die auf Grund des Gesetzes vom 10. Juni 1872 erfolgten Staatsvorschüsse; b) Reisegebühren der Delegationsmitglieder.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. dtto. des oberösterreichischen Landesgesetzes betreffend die Bauordnung für das Land Oberösterreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. dtto. dtto. für die Städte Linz und Steyr.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Vertagung der Vorlage der Gebarungsnachweisungen bezüglich der Wiener Weltausstellung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Sanktionierung der Reichsgesetze betreffend: a) Änderung der Bestimmungen über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren; b) Stempel- und Gebührenfreiheit der Durchführungsverhandlungen bei Ablösung der Pfarrgiebigkeiten in Oberösterreich; c) Veräußerung des Lottodirektionsgebäudes; d) Stempel- und Gebührenfreiheit der Durchführungsverhandlung bei Ablösung der Giebigkeiten der sogenannten dalmatinischen Inseln.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Konflikt zwischen Landesausschuss und Landesschulrat in Oberösterreich. Maßregeln dagegen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Meinungsdifferenz zwischen dem Unterrichts- und Finanzminister in Betreff der Besetzung der durch den Abgang des Professors Vahlen erledigten Lehrkanzel der klassischen Philologie an der Wiener Universität.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Antrag auf Sanktionierung des Gesetzentwurfes über Anlegung der Grundbücher in Istrien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Teuschl in Betreff der Eheschließung durch die italienischen Konsulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Antrag auf Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Wasserrechtsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Xl. Auszeichnungsantrag für Dominik Graf Hardegg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Antrag auf Sanktionierung des Reichsgesetzes betreffend die Spezialkredite für Eisenbahnbau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Berufung des von Nördling an die Spitze des österreichischen Eisenbahnwesens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Verhalten der Regierung gegenüber dem Pressausschusse.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 360 Ministerrat, Wien, 7. März 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-03-07" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FZHKZNROQIWULPFTFBULUHHN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Maßnahmen wegen der notleidenden Erzherzog Albrecht-Bahn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 361 Ministerrat, Wien, 8. März 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-03-08" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YRBYLLJTJKQJSWFIXAOGEKTX/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung der Ah. Sanktion des Gesetzentwurfes wegen Abänderung des Gesetzes vom 25. Mai 1869 betreffend das Anlehen aus dem griechisch-orientalischen Religionsfonds zum Baue des Regierungsgebäudes in Czernowitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Ablehnung der vom Istrianer Landtage beschlossenen Straßenpolizei Ordnung für Istrien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Vertagung des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Ah. Reise nach Triest und Dalmatien. Ah. Anordnung wegen Beteiligung von Ministern daran. Verschiebung der Eröffnung des dalmatinischen Landtages. Vorsorge wegen der journalistischen Reiseberichterstattung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erledigung des Gesuches der Salzburger Gemeindevertretung wegen Gestattung der Anlage von Pupillen- und Stiftungsgeldern in Obligationen des Salzburger städtischen Anlehens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Auszeichnungsanträge für Justizbeamte aus Anlass des Prozesses Ofenheim. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesgerichtsrat Baron Wittmann und für den Staatsanwalt Grafen Lamezan.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Komitee zur Beratung der Beantwortung von einigen Interpellationen, Gegenstände des Ressorts des Handelsministeriums betreffend.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 362 Ministerrat, Wien, 12. März 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-03-12" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/LLOBWJITIDNYNTPJWGRLCRMZ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Nichtsanktionierung der Istrianer Landesgesetzentwürfe in Betreff des Straßenwesens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Nichtsanktionierung der vom schlesischen Landtage beschlossenen Landtags-Wahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Sanktionierung des Reichsgesetzes betreffend die Beitragsleistung des Staatsschatzes zu den Kosten der Regulierung des Murflusses in Steiermark.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Sanktionierung des Reichsgesetzes betreffend das Rekrutenkontingent.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Sanktionierung der Reichsgesetze betreffend: a) Wirksamkeit der in den öffentlichen Büchern eingetragenen Einstandsrechte; B) Erweiterung des herzoglich Beaufort-Spontin’schen Fideikommisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Begünstigungen der Wien-Pottendorfer Bahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Vertagung der Landtagseröffnung in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Auszeichnungsantrag für den Oberlandesgerichts-Präsidenten in Zara, Franz Rossi-Sabatini.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Au. Dankeskundgebungen des Depositenamtsverwahrers Kalensky in Prag und des Bezirksgerichts Dieners Niedermoser in Vöklabruck für Ah. Auszeichnungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Enthebung des Fürsten Sapieha von dem Posten eines Landmarschalls von Galizien und Berufung des Grafen Alfred Potocki auf diese Stelle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Beantwortung der Interpellation des Dr. Hoffer in Betreff der Behandlung österreichischer Versicherungsgesellschaften in Rumänien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Beantwortung der Interpellation a) des Abgeordneten Isbary in Betreff der Revision der Zoll- und Handelsverträge; b) des Dr. Schaup wegen der Übelstände auf der Elisabeth-Westbahn in Betreff des Eilguttransportes von Lebensmitteln; c) des Dr. Dunajewski in Betreff der Eröffnung des Verkehres auf der Tarnow-Leluchower Bahn, und d) des Grafen Hohenwart in Betreff des Vorganges bei den Handelskammerwahlen in Laibach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Nichtbeantwortung der Interpellationen: a) des Abgeordneten Neuwirth in Betreff der handelspolitischen Verhandlungen mit Russland; b) des Baron Zschok betreffend den Stand der Eisenbahnbauten in der europäischen Türkei; und c) des Abgeordneten Seidl rücksichtlich der Frachtsätze des Lloyd.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Regulierung des Narentaflusses.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 363 Ministerrat, Wien, 19. März 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-03-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RULNPZQOYMUIXTQDEUQZPBMA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Besetzung des Bischofstuhles in Königgrätz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Ah. Sanktionierung des galizischen Landesgesetzes betreffend die der Stadtgemeinde Jaroslau zu erteilende Bewilligung zur Erhöhung der bestehenden Bierauflage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Verleihung des Adelstandes an den pensionierten Major Carl Dittl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Bewilligung zur Führung des Conte-Titels mit dem Prädikate „del Castello di Benkovich“ an die Familie de Begna.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Verleihung des Adelstandes an den Schafwollexporteur Carl Fleischl in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antrag auf Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den mit Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten Statthaltereirat der galizischen Statthalterei Adolf Eckhardt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Antrag auf Ah. Sanktionierung der Gesetzentwürfe betreffend die Gewährung von Staatsvorschüssen behufs Bedeckung der Betriebsabgänge der Vorarlberger Bahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. dtto. betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 6. Mai 1874 (RGBl. Nr. 73) wegen Herstellung der Eisenbahn von Steinach-Aussee-Ischl nach Andiesenhofen, eventuell nach Schärding.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. dtto. betreffend die Abänderung des Art. II und V. bei Ergänzung des Gesetzes vom 3. Mai 1874 (RGBl. Nr. 54) in Betreff der Eisenbahn von Troppau an die mährisch-ungarische Grenze am Vlarapass.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Antrag auf Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Bedingungen und Zugeständnisse einer Sekundärbahn von der Stadt Elbogen zur Station Elbogen-Neusattel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Antrag auf Ah. Sanktionierung des internationalen Vertrages wegen Gründung eines allgemeinen Postvereines.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Antrag auf Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Umwandlung der Maß und Gewichtssätze in metrisches Maß und Gewicht.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. dtto. betreffend die Organisierung der Aichbehörden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. dtto. betreffend die Beitragsleistung des Staatsschatzes zu den Kosten der Regulierung des Gailflusses in Kärnten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. dtto. betreffend die Maßregeln gegen die Verbreitung der Reblaus (Phylloxera vastatrix).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. dtto. betreffend die Erhöhung des Gesamtbetrages der Staatsvorschusse an Gemeinden und Private in den vom Borkenkäfer befallenen Teilen des Böhmerwaldes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "17. dtto. betreffend einige Änderungen in der Gebarung der auf Grund des Gesetzes vom 13. Dezember 1873 (RGBl. Nr. 162) errichteten Staatsvorschusskassen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "18. Antrag auf Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Verwendbarkeit der Obligationen des von der Gemeinde Wien auf Grund des Landesgesetzes vom 11. Jänner 1874 aufgenommenen verzinslichen Anlehens von 10 Millionen Gulden zur fruchtbringend Anlegung von Kapitalien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "19. dtto. betreffend die Gebührenfreiheit des auf Grund des Landesgesetzes vom 13. Februar 1873 zur Hintanhaltung des Notstandes aufgenommenen galizischen Landesanlehens von 1, 600.000 fl. und die Verwendbarkeit der Obligationen dieses Anlehens zur Anlegung von Kapitalien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "20. dtto. betreffend die Verjährung der aus Staatsschuldverschreibungen, welche dem Staatsgläubiger keine Kapitalsrückforderung gewähren, gegen den Staatsschatz zustehenden Verzinsungsanspruches.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "21. dtto. betreffend den Abschluss eines Übereinkommens mit der Landesvertretung von Istrien zur Regelung des Verhältnisses des Staates zu dem Grundentlastungsfonds für Istrien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "22. dtto. in Betreff der Stempel- und Gebührenfreiheit der Verhandlungen zur Durchführung der Grundentlastung in Bezug auf unveränderliche Geld- und Naturalleistungen an Kirchen, Pfarren oder kirchliche Organe im Erzherzogtume Österreich unter der Enns.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "23. Regierungsvorlage betreffend den Feldschutz, für die Landtage von Istrien und Görz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "24. Regierungsvorlage betreffend die Regulierung des Gailflusses in Kärnten, für den dortigen Landtag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "25. Antrag auf Ah. Sanktionierung des Kärntner Landesgesetzentwurfes über den Feldschutz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "26. dtto. des Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Befreiung der Tramwayunternehmungen von der Fahrkartenbesteuerung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "27. Frage wegen Besetzung des Bischofsitzes in Lesina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "28. Inkorrekter Vorgang Seitens des Krakauer Bistumsadministrators Galecki bei Verleihung der Dignität des Domscholastious an den Domherrn Matzke.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "29. Antrag auf Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Oberfinanzrat Dr. Stanislaus Szlachtowski.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 364 Ministerrat, Wien, 24. März 1875 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-03-24" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KOPXUKSYPKMKOJVFISCLFUEH/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Ablehnung der Ah. Sanktion des vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes über den Feldschutz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Regierungsvorlage eines Gesetzentwurfes über den Feldschutz für den galizischen Landtag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Ablehnung der Ah. Sanktion des vom Triest er Landtage beschlossenen Jagdgesetzentwurfes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Mitteilung über die finanzielle Lage der Erzherzog Albrecht-Bahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Ansuchen der Dux-Bodenbacher Bahn um Bewilligung der Erhöhung der Fahr- und Frachtgebühr bei Steigungen von 1:70 und darüber.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Frage der Übernahme des Baues und Betriebs der Eisenbahnlinie von Brüx über Klostergrab bis an die böhmisch-sächsische Grenze bei Mulde durch die Leipzig-Dresdener Eisenbahnkompagnie.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Au. Dankeskundgebungen des Oberpostdirektors Carl Glotz in Innsbruck und des gräflich Egger’schen Werksdirektors Katzetl in Feistritz für die Ag. Ordensverleihungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Antrag auf Ah. Sanktionierung des Vorarlberger Landesgesetzentwurfes betreffend den Schutz des Feldgutes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Antrag auf Ablehnung der Ah. Sanktion des schlesischen Landesgesetz Entwurfes betreffend den Schutz des Feldgutes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Antrag auf Verleihung des Adelstandes an den Industriellen Jacob Dormitzer in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Antrag auf Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Präsidenten des Kommerzialtribunales in Marseille, Franz Rivviere.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Antrag auf Erwirkung von Ordensauszeichnungen für den Präsidenten der Handelskammer in Verviers, Charles Müllendorf, den Fabriksbesitzer zu Colmar, Jules Karcher und den österreichisch-ungarischen Konsul in Mailand, Baron Eugen Cantoni.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Antrag auf Ah. Sanktionierung der Gesetzentwürfe a) betreffend die Errichtung einer Universität in Czernowitz und die Festsetzung der systemmäßigen ersten Gehaltsstufe der Professoren an derselben; b) betreffend die Eröffnung eines Nachtragskredites pro 1875 für die in Czernowitz zu errichtende Universität.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Frage der Sequestrationsaufhebung der Lemberg-Czernowitzer Eisenbahn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 365 Ministerrat, Wien, 24. März 1875 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-03-24" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/DRUJLOZMEZBZUWSAZGTHGPIY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Ah. Sanktion des steirischen Landesgesetzes betreffend Änderung der Gemeindeordnung hinsichtlich des Rekurszuges in ortspolizeilichen Angelegenheiten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Ablehnung der Ah. Sanktion der vom Krainer Landtage beschlossenen Bauordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung eines Gesetzentwurfes im galizischen Landtage betreffend die Kompetenz der Gerichte zur Entscheidung von Streitigkeiten wegen Grundrechte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Beschluss des galizischen Landtages in Betreff der in die Geschäftsordnung aufgenommenen Bestimmung bezüglich der Interpellationen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Auszeichnungsantrag für den Baurat Josef Pallhon.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. dtto. für den Bürgermeister von Prossnitz, Johann Zajiček.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Frage wegen Einbringung eines die Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes an den öffentlichen Volksschulen im Tiroler Landtag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. In Betreff der Angelegenheit der russischen Kirche in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. In Angelegenheit der Durchführungsverordnung des Gesetzes vom Mai 1874 betreffend die Religionsfondsbeiträge.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Auszeichnungsantrag für den Professor Dr. Carl Werner an der theologischen Fakultät in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Ministerkomitee zur Vorberatung der Regelung der Schulangelegenheiten in Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Auszeichnungsantrag für den Kreisgerichtspräsidenten in Trient, Dominik Fiumi.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Disziplinarangelegenheit des dalmatinischen Landesgerichtsadjunkten, Peter Dudan.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Antrag auf Ah. Sanktion des Gesetzentwurfes betreffend die Handelsmakler und Sensale.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. dtto. dtto. dtto. betreffend die Organisierung der Börsen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. dtto. dtto. betreffend eine Abänderung der Lizenz-Gebühr für ausländischen Tabak.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "17. dtto. dtto. dtto. betreffend die zeitweilige Gebührenbefreiung der die Löschung kleiner Satzposten bezweckenden Verhandlungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "18. dtto. dtto. dtto. betreffend die durch die Einführung der neuen Masse und Gewichte bedingten Änderungen in den Bestimmungen der Verzehrungssteuer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "19. dtto. dtto. dtto. betreffend die Nachtragskredite pro 1875.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 366 Ministerrat, Wien, 29. März 1875 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-03-29" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GMTMJNPRCFDXJCGQCONHFVLD/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag wegen Erhebung in den Adelstand für den Kaufmann Fleischl in Wien und für den Industriellen J. Dormitzer in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag wegen Systemisierung der Stelle eines administrativen Referenten bei dem Landesschulrate in Vorarlberg. Unterbringung des Statthaltereirates Dr. Gotter.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Ablehnung der Ah. Sanktion der landtäglich beschlossenen Landtags-Wahlordnung für die Bukowina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Ah. Bemerkungen über einige Punkte des au. Vortrages des Unterrichtsministers, die Unterrichtsverhältnisse betreffend.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Ablehnung der Ah. Sanktion der vom schlesischen Landtage votierten 3 Gesetzentwürfe betreffend Änderungen an dem Gesetze über die Volksschulenerrichtung, über die Rechtsverhältnisse der Lehrer und über die Schulaufsicht.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Maßnahmen gegen den Verein „Giovine Dalmatia“.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Vorsorge für die aus Anlass der Vorgänge in der Diözese Chelm aus Russland nach Galizien geflüchteten ruthenisch Geistlichen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Eventuelle Auszeichnungen aus Anlass der bevorstehenden Monumentsenthüllung in Triest.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 367 Ministerrat, Wien, 29. März 1875 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-03-29" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QKTLJMMYHRIGQSDYDDCMQQSY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage über den Verteilungsmaßstab des für den Fall der Heeresmobilisierung abzustellenden Pferdekontingentes auf die einzelnen Länder.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 368 Ministerrat, Wien, 31. März 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-03-31" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ZUEUYBEXOZVTSHTZQVOLPPLX/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Regierungsvorlage für den steiermärkischen Landtag wegen Verpflichtung des Landes zur Tragung der Regiekosten aus Anlass der Durchführung des Gesetzes vom 18. Juli 1871.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Au. Dankeskundgebung des Militärveteranenvereines in Frankstadt für die Ah. Bewilligung zur Annahme des Patronates durch Se. kaiserliche Hoheit den Kronprinzen, Erzherzog Rudolph.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. In Angelegenheit der russischen Kirche in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Meinungsdifferenz zwischen dem Minister des Innern und Minister Dr. Ziemiałkowski bezüglich eines Rekurses gegen die galizische Statthaltereientscheidung in einer Offertverhandlung für Schotterlieferung für die Ärarialstraßen des Białager Baubezirkes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Auszeichnungsantrag für den Professor Lubin in Graz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Auszeichnungsantrag für den Brünner Bischof Nöttig.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Abänderung der Konzessionsurkunde für die Wien–Pottendorf–Wiener Neustädter Bahn aus Anlass der ihr laut Reichsgesetz vom 24. März 1875 zu gewährenden Begünstigungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Abänderung der Konzessionsurkunde für die Erzherzog-Albrecht-Bahn aus Anlass des zu erhöhenden Garantieerträgnisses.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 369 Ministerrat, Wien, 9. April 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-04-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/IKDWKOYTSOMMRTCZZHXQBOHK/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines die Enns-Regulierung betreffenden Landesgesetzentwurfes im steiermärkischen Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse An den Statthaltereirat und Bezirkshauptmann in Wels Fischer anlässlich seiner Pensionierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Vertrauliche Anzeige über die Ankunft von mehreren Alumnen der Gnesen (Posner) Diözese zum Zwecke der Priesterweihe durch den Kardinal Fürsten Erzbischof von Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Anfrage des Bischofes von Linz in Bezug auf die Heranziehung von 14 Klerikern aus Paderborn zur Seelsorge in der Linzer Diözese.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag wegen Verleihung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Olmützer Domkapitularen Grafen Welsersheim.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Ernennung des außerordentlichen Professors der slavischen Sprache und Literatur in Graz Dr. Krek zum ordentlichen Professor.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Antrag wegen Erhebung in den österreichischen Adelsstand des Landtafeldirektors Demut in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Übertriebene Gerüchte wegen Arbeiterentlassungen in den Etablissements Sigls. Die Verhältnisse seiner Unternehmungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Stand der Dinge bei der österreichischen Allgemeinen Boden-Credit-Anstalt. Erneuerung der Garantiewechsel im verminderten Betrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Au. Dankesabstattung des Strafhausarztes in Karthaus Dr. Kukula für das ihm verliehene goldene Verdienstkreuz mit der Krone.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf betreffend die Verwendung des Prager städtischen Anlehens zur Anlage von Pupillengeldern.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 370 Ministerrat, Wien, 19. April 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-04-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FQVRJCGIMUGBIPVIEDALCNKS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Ah. Sanktionierung des landtäglich votierten Gesetzentwurfes die Teilung der kulturfähigen Gemeindegründe in Dalmatien betreffendes Einbringung einer neuen Vorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Anträge wegen Auszeichnungen anlässlich des 50jährigen Jubiläums der steiermärkischen Landessparkassa und zwar auf Verleihung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Präsidenten Edlen v. Neubauer, des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Kurator August Ritter v. Frank und des Adels für den Kanzleidirektor Pobeschnigg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialsekretär im Ministerium des Innern Hugo Kron.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Stand der Angelegenheit wegen Regelung der Grundentlastungsschuld des Landes Krain. Modifizierte Propositionen an den Landtag. Androhung von Zwangsmaßregeln für den Fall des Nichteingehens auf die Erhöhung des Zuschlages zu den indirekten Steuern von 10% auf 20%.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Mitteilung über den Stand der mit der Angelegenheit Sigls in Verbindung stehenden Frage der Auszeichnung der russischen Eisenbahnbauunternehmers Poliakoff mit dem Orden der Eisernen Krone II. Klasse.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 371 Ministerrat, Wien, 26. April 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-04-26" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Maßnahmen wegen der neuesten, gegen den Infanten Don Alfonso gerichteten Studentendemonstrationen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 372 Ministerrat, Wien, 29. April 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-04-29" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Exzesse in Graz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 373 Ministerrat, Wien, 30. April 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-04-30" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Exzesse in Graz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 374 Ministerrat, Wien, 1. Mai 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-05-01" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GBTLVKNHNHFNTJQBEYPLVACH/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Maßnahmen aus Anlass der Exzesse in Graz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 375 Ministerrat, Wien, 2. Mai 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-05-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RMYRDADXPXUGYMWSNBZSDEDZ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Maßnahmen aus Anlass der Exzesse in Graz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 376 Ministerrat, Wien, 3. Mai 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-05-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TCFEQWZNZKAVPZEHRKGZMWQP/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Maßnahmen wegen Beteiligung der Studenten an den Grazer Exzessen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 377 Ministerrat, Wien, 4. Mai 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-05-04" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/DUZHHVOTCHTFQPMTYRMMGQMG/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Zulassung ausländischer Transportgesellschaften zum Geschäftsbetriebe in den diesseitigen Ländern. Vorsichten wegen Hintanhaltung einer in Folge dessen eventuell möglichen Förderung der Auswanderung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Mitteilungen über die akademischen Disziplinar- und die strafgerichtlichen Verhandlungen anlässlich der Grazer Exzesse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Au. Dankabstattung der Gemeindevertretung von Bruneck für den Ah. bewilligten Beitrag von 17.000 fr. zur Herstellung der Staats- Unterrealschule in Bruneck.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Mitteilung des Ministeriums des Äußern betreffend die günstigen Eindrücke der Ermöglichung des Gottesdienstes in der Prager russischen Kirche am kaiserlichen Hofe in St. Petersburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Entfall einer Vorlage über die Rechtsverhältnisse der Lehrer in der jetzigen Session des Tiroler Landtages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Vorläufige Mitteilung über den Stand der Frage wegen Einbringung einer Gesetzvorlage den galizischen Landesschulrat betreffend, im galizischen Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Maßnahmen wegen der fortschreitenden schismatischen Tendenzen unter den galizischen Ruthenen anlässlich der Vorgänge in der Chelmer Diözese. Anregung der Einführung des gregorianischen Kalenders für die unierten Griechen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Finanzlandesdirektor in Mähren, Reisky.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 378 Ministerrat, Wien, 10. Mai 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-05-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/EEJIRPUNJAIRFIBGLOARUOUK/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Anträge wegen Annahme der Demission des Handelsministers Dr. Banhans, wegen Überganges des Handelsministeriums an den Ackerbauminister Ritter v. Chlumecky und wegen Berufung des Grafen Mannsfeld zum Amte eines Ackerbauministers.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 379 Ministerrat, Wien, 15. Mai 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-05-15" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YUFTDYXLYMZUXCOLBLODSMNY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ah. Wahrnehmungen über verschiedene dalmatinische Angelegenheiten, Ah. Aufforderung an die betreffenden Minister wegen eingehendster Behandlung und möglichster Förderung derselben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Aufhebung der technischen Lehranstalt in Krakau und Errichtung einer höheren Gewerbeschule daselbst.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Organisierung der Bibliothek bei der technischen Hochschule in Brünn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Verfügung in Bezug auf den in Graz zu ersetzenden Statthalter Baron Kübeck.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 380 Ministerrat, Wien, 18. Mai 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-05-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/MNUIPBHKAODLYPIVQJLRNHMO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Sanktionierung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Einhebung von Verzugszinsen für die im vorgeschriebenen Termin nicht eingezahlten Landes- und Gemeindeumlagen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einsetzung eines Komitees zur Vorberatung der aus Anlass der Ah. Reise nach Dalmatien sich ergebenden Auszeichnungsanträge.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Änderung der Konzessionsurkunde für die Salzkammergutbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Auszeichnungsantrag für den Güterdirektor Sr. Majestät Kaiser Ferdinand, Joseph Bertel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. dtto. für den englischen Ingenieur Thomas Doewra.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Mitteilung des Ministerpräsidenten bezüglich der Ah. Berufung des Grafen Mannsfeld zum Ackerbauminister.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. dtto. in Angelegenheit des Statthalters Baron Kübeck.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. dtto. über die Sr. Majestät zur Ah. Kenntnis gebrachten Ausführungen über die volkswirtschaftliche Lage und die Verhältnisse der Presse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. In Angelegenheit der Augmentierung des gräflich Harrach’schen Fideikommisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. In Angelegenheit der Konsularjurisdiktion im Oriente.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Auszeichnungsantrag für den in Ruhestand tretenden Oberstaatsanwalt in Graz, Dr. Hermann Mulley.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Eingabe der Oberin der Schulschwestern in Breslau um Bewilligung zur Niederlassung im Piaristenkloster zu Weisswasser in Schlesien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Eingabe der Direktion der Lebens- und Rentenversicherungsanstalt „Der Anker“ in Betreff der Zulassung der Anlage der Eingänge in ungarischen Pfandbriefen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 381 Ministerrat, Wien, 19. Mai 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-05-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QTBGEBHLUKJXJRCOFDWGWQYS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Anträge wegen Ah. Auszeichnungen anlässlich der Ah. Reise nach Triest, dem Küstenlande und Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. dtto. anlässlich der Feier der Ah. Eröffnung der Schifffahrt in der regulierten Donaustrecke.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an die Oberbauräte Wawra und Lasser.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Mitteilung über den Antrag wegen Ernennung des Titularhofrates und Polizeidirektors in Triest, Pichler, zum wirklichen Hofrate in seiner jetzigen Anstellung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag wegen Ernennung des Hofrates und Leiters der Landesregierung in Krain, Ritter v. Widmann zum Landespräsidenten von Krain.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antrag wegen Ah. Sanktion des vom oberösterreichischen Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend einige Änderungen des Gemeindestatutes für Linz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Frage der Erwirkung einer Auszeichnung für den Wiener Universitätsprofessor Dr. v. Sigmund. Antrag wegen Verleihung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für denselben durch das ungarische Ministerium. Prinzipielle Regelung des Vorgehens wegen Vortragserstattung bei von Seite der ungarischen Regierung angeregten Auszeichnungen für Beamte diesseitiger Ressorts.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Au. Dankesabstattung des Brünner Bischofs Nöttig für die ihm verliehene Ah. Auszeichnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Verwendung des preußischen Regierungspräsidenten in Oppeln bei dem Landespräsidenten von Schlesien wegen tunlichster Hintanhaltung der Niederlassung von in Preußen aufgelösten Ordenskonventen in unmittelbarer Nähe der preußischen Landesgrenze und wegen tunlicher Hintanhaltung von Jesuitenmissionen in den Grenzbezirken.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Au. Vorschlag wegen Ernennung des Domprobst Pogačar zum Fürstbischof in Laibach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Au. Vorschlag wegen Ernennung des Bischofes Dobrila von Parenzo-Pola zum Bischofe von Triest-Capodistria.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Ansinnen des englischen Botschafters hier wegen Publikation der Verfügung in Bezug auf die anglikanische Botschaftskapelle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Antrag wegen Verleihung des Hofratstitels für den außerordentlichen Universitätsprofessor der Militärsanitätskunde in Wien, Freiherrn v. Mundy.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Zustimmung zu der von der ungarischen Regierung beabsichtigten Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Stellvertreter des Verkehrschefs der österreichischen Staatseisenbahn, Bohusz Ritter v. Ziemblice.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 382 Ministerrat, Wien, 25. Mai 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-05-25" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UHSTZOZBXSOONACOILBUGYXE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Enthebung des Baron Riese-Stallburg von der Stelle eines Zweiten Präsidenten des böhmischen Landeskulturrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage wegen Änderung des Majestätssiegels und Wappens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Sanktionierung des oberösterreichischen Landesgesetzes der für Linz und Steyr erlassenen Bauordnung auch für Wels.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Auszeichnungsantrag für den Großgrundbesitzer und Landtagsabgeordneten Leopold Haupt in Brünn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Anspruch der Professoren der theologischen Fakultät in Innsbruck auf die Aktivitätszulagen nach dem Gesetze vom 15. April 1873. Einstellung des bezüglichen Betrages in das Budget pro 1876.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Augmentierung des gräflich Agenor Gołuchowski’schen Fideikommisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Auszeichnungsantrag für den Bezirksrichter in Levico, Johann Gatterer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Antrag auf Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 20. Mai 1869 für die Przemyśl-Lupkower Eisenbahn zu gewährenden Zugeständnisse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Auszeichnungsantrag für den Glaswarenfabrikanten Samuel Reich in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. In Angelegenheit einer Ah. Auszeichnung des Werkzeughoflieferanten Bernhard Politzer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 383 Ministerrat, Wien, 28. Mai 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-05-28" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ECPJCNOZQIYFNQLFXBRWUGJA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Berufung des Professors Heyer in Hannover für die Lehrkanzel für Forstwesen an der Hochschule für Bodenkultur.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Vorgang des Kardinals Fürsten Schwarzenberg bezüglich der Designierung von Deklaranten zu seinen Stellvertretern in der Geschäftsführung als Obmann der Bezirksvertretung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Sektionsrat im Ministerratspräsidium, Anton Klaps.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einholung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf des oberösterreichischen Landtages betreffend die Abänderung des § 28 des Landesgesetzes vom Jahre 1874 über die Ablösung der Giebigkeiten und Naturalleistungen für Kirchen, Pfarren und deren Organe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag wegen Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den in den Ruhestand übertretenden Gymnasialdirektor Pater Ruziczka in Neuhaus.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. dtto. wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Vorstand des Finanzministerial-Rechnungsdepartement für unmittelbare Gebühren, Regierungsrat Edlen v. Meyer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Gemeinsame Beratungen unter Ah. Vorsitze über einen Gesetzentwurf betreffend die Militärbequartierung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 384 Ministerrat, Wien, 31. Mai 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-05-31" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JCBUMFURBCMEVYRPXOJDGFOZ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilung der Ah. Entschließung vom 6. Juni l. J. in Betreff des Vorganges bei der Beratung des Militärbequartierungsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung der Ah. Sanktion: für das vom Istrianer Landtag beschlossene Straßenpolizeigesetz und",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. für das von dem steiermärkischen Landtage beschlossene Landesgesetz wegen Ausscheidung der drei Gemeinden Ratten, Retteneg und St. Katharein am Hauenstein aus dem Gebiete der Bezirksvertretung und des Schulbezirks Vorau, und Zuweisung derselben zu dem Gebiete der Bezirksvertretung und des Schulbezirks Birkfeld.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat in Prag, Julius Kromer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Pfarrer und Konsistorialrat Franz Schmidmayer in Wien, und",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. der gleichen Dekoration für den Ministerialsekretär im Handelsministerium Leopold Fürstedler.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 385 Ministerrat, Wien, 7. Juni 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-06-07" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SWGUSHQQYSBFJIGWNMVVJIOC/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilung des Ministerpräsidenten über den Beginn der Verhandlung mit den kgl. ung. Ministern in Betreff der Erneuerung des österreichisch-ungarischen Zoll- und Handelsbündnisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung der Ah. Sanktion für die Landesgesetze betreffend: die Abänderung der §§ 13 und 19 der Gemeindeordnung für Brünn;",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. die Abänderung der §§ 49 und 54 des Gemeindestatutes für Linz;",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. die Aufnahme eines Darlehens von Einer Million Gulden zu Zwecken der Erbauung einer Fahrbrücke über die Moldau bei Prag;",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. die Einreihung der Städte Neustadt an der Mettau, Mseno und Sobieslau in die Landtags-Wählergruppe der Städte und Industrialorte in Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. die Änderung mehrerer Bestimmungen des Salzburger Eisenbahnzufahrtsstraßen-Gesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Zustimmung zu der von der kgl. ung. Regierung beabsichtigten Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Nationalbankfiliale in Fiume, Edmund Erhold.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung der Ah. Sanktion für das vom steiermärkischen Landtage beschlossene Gesetz betreffend die Errichtung einer Bürgerschule für Mädchen in Marburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Mitteilungen des Handelsministers über den drohenden Bergsturz in der Strecke Lend-Taxenbach der Erzherzogin Gisela Eisenbahn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 386 Ministerrat, Wien, 11. Juni 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-06-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QMGIVQPWPDWMYEEUOIFVVGZX/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Interpellation des Ministerpräsidenten an den Handelsminister wegen eines Artikels in der „Neuen Freien Presse“ über das österreichisch-ungarische Zoll- und Handelsbündnis.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Befürwortung des Majestätsgesuches des Bezirksamtsaktuars Dr. Josef Giongo in Pergine um Rehabilitierung zum Zwecke seines Wiedereintrittes in den Justizdienst.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Klasse III. Klasse für den Domprobst in Klagenfurt Peter Adam Pichler.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Besprechung des Vorganges bei den bevorstehenden Beratungen über das Zoll- und Handelsbündnis in Absicht auf die Interpretation des § 36 des Gesetzes über die Behandlung der gemeinsamen Angelegenheiten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Auflassung der IV. Wagenklasse bei der mährisch-schlesischen Zentralbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberinspektor der Südbahn Konrad Puchelt in Marburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. dtto. des Freiherrnstandes für den Hofrat des Obersten Rechnungshofes Heinrich Ritter v. Fellner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. dtto. des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Tiroler Landtagsabgeordneten und pensionierten Titular-Oberlandesgerichtsrat Petzer in Innsbruck.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 387 Ministerrat, Wien, 16. Juni 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-06-16" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RGRVRQBQVUCTDIHDLEXTKRSD/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Sanktionierung des niederösterreichischen Landesgesetzes betreffend die Bildung von Schubkonkurrenzbezirken.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. dtto. Das vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend die Errichtung einer Schubstation in Bezau im Bregenzerwalde.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Auszeichnungsantrag für den Wiener Gemeinderat Dr. Joseph Kühn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. dtto. für den Gutsbesitzer Anton Ritter v. Gariboldi in Laibach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag auf Sanktionierung des Reichsgesetzes betreffend die Beitragsleistung des Staatsschatzes zu den Kosten der Regulierung des Gailflusses in Kärnten sowie des kärntnerischen Landesgesetzes betreffend die Regulierung dieses Flusses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. dtto. des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzes über den Schutz des Feldgutes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Auszeichnungsantrag für den Direktor der technischen Schule in Hannover Dr. Karl Kamarsch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. dtto. für den emeritierten Professor am Konservatorium der Gesellschaft der Musikfreunde in Wien Joseph Böhm.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. In Betreff des Auszeichnungsantrages für den Vizepräsidenten der Handelskammer in Verviers, Charles Müllendorff.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Mitteilung über das Ergebnis der Nachforschungen bezüglich der Urheberschaft des in der neuen freien Presse vom 16. d. M. enthaltenen Artikels über das österreichisch-ungarische Zoll- und Handelsbündnis.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 388 Ministerrat, Wien, 22. Juni 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-06-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YCHXJRFONMMQGJDHWCKHNLMZ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf des böhmischen Landtages betreffend die Einreihung der Städte Sadska und Sangerberg in die Wahlgruppe der Städte und Industrialorte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf des Vorarlberger Landtages betreffend die Erleichterung der Armenversorgungsverbindlichkeit der Gemeinden in Betreff der Heimatlosen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Au. Dankesäußerung des pensionierten Amtsdieners Andreas Barta für die Ag. Verleihung des silberne Verdienstkreuzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Annullierung der Konzession für eine Eisenbahn von Klostergrab an die sächsische Grenze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Mitteilung des Finanzministers und des Handelsministers über das Ergebnis der Besprechung mit den kgl. ung. Ministern in Angelegenheit der Revision des Zoll- und Handelsbündnisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Mitteilung des Finanzministers über eine Besprechung mit dem kgl. ung. Finanzminister in der Bankfrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Mitteilung des Landesverteidigungsministers in Angelegenheit der Adoptierung des Landwehrgesetzes für Dalmatien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 389 Ministerrat, Wien, 26. Juni 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-06-26" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SLHWATCOTGSJHFTCVJOZTMCH/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Hilfeleistung für das Großhandlungshaus Primavesi in Olmütz und hier.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 390 Ministerrat, Wien, 28. Juni 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-06-28" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KGZRYTQGIBNMRYVFACYMNTLO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Sanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffen die Hereinbringung der den Gemeinden aus dem Landesfonds bewilligten Vorschüsse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Sanktionierung des vom steirischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes wegen Bestreitung der Regiekosten aus Anlass der Durchführung des Gesetzes vom 18. Juli 1871 betreffend die Ablösung der Geld und Naturalgiebigkeiten für Kirchen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. dtto. des vom Kärntner Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 1 der Gemeindewahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Auszeichnungsantrag für den Landesgerichtspräsidenten Friedrich Ritter d’Elvert in Brünn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. dtto. für den in den bleibenden Ruhestand tretenden Landesgerichtsrat & Bezirksrichter in Weitz Josef Iberer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. dtto. dtto. Landesgerichtsrat beim Kreisgerichte in Wels Franz Brenner Ritter v. Felsach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. dtto. dtto. für den Wiener Börsesensal Felix Roth.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Mitteilung über die beim Eisenbahnbau und in Dalmatien stattgefundenen Unruhen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 391 Ministerrat, Wien, 1. Juli 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-07-01" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KAGDZWLOCDOPXYYSEFQRKKJN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Feststellung des Standpunktes für die Vertretung der diesseitigen Regierung bei den gemeinsamen Beratungen über das gemeinsame Budget für 1876.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 392 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1875 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-07-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ELDFYQQJTZMVNISWMOZIQJFF/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Ah. Sanktionierung des vom Kärntner Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend Änderungen der §§ 13 und 16 des Straßengesetzes für Kärnten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den belgischen Historienmaler Guffens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Mitteilungen über die Ruhestörungen bei den Eisenbahnbauten nächst Castelica in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erklärung zur Zoll- und Handelskonferenz wegen des Abschlusses eines neuen Handelsvertrages mit Italien. Delegierten der ungarischen Regierung abzielend auf die Anerkennung des Konnexes dieser und der Verhandlungen über die Revision des Zoll- und Handelsbündnisses.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 393 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1875 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-07-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/PFGXXDKKLPBODYMXBKBGCOXS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag wegen Ah. Sanktionierung des vom mährischen Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend die Bildung eines eigenen Straßenbezirkes für die Stadt Kremsier.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag wegen Übertragung des Freiherrnstandes des Hofrates und Herrenhausmitgliedes Baron Burg auf seinen Schwiegersohn Oberstleutnant Walther.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag wegen Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Wiener Gemeinderat und Buchhändler Singer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. dtto. dtto. für den Direktor des Wiener städtischen Oberkammeramtes Karl Gaber.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. dtto. des Leopoldordens für den in den bleibenden Ruhestand tretenden Titularhofrat bei dem Oberlandesgericht in Triest, Visintini.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Frage der Funktionsdauer der Ersatzmitglieder der Handelskammern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Arrangement in Bezug auf die Hilfeleistung für das Haus Primavesi.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Mitteilungen über die Verhandlungen der Zoll- und Handelskonferenz wegen des Vertrages mit Italien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Gestattung chiffrierter Telegramme im Privatverkehre.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 394 Ministerrat, Wien, 12. Juli 1875 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-07-12" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TWUWQJIRQENWGDNMMRETOOMB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilungen des Ministerpräsidenten über die Resultate der mit den gemeinsamen und den ungarischen Ministern und unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät stattgefundenen Beratungen über das gemeinsame Budget für 1876.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 395 Ministerrat, Wien, 12. Juli 1875 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-07-12" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/MLNGOVSYTNMBQZAOUVISBEZK/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Nichtbeanständung eines zwischen der Wiener Sparkassa und der Hypothekarkredit- und Vorschussbank getroffenen Arrangements.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Aufhebung der Sequestration der Lemberg-Czernowitz-Jassy Eisenbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Handelspolitische Verhandlungen mit Russland.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Loyalitätskundgebung anlässlich der Eröffnung der Bahn von Eisenbrod nach Tannwaldes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Auszeichnungsantrag für den Prager Depositenamtsdirektor Johann Wischniowsky.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Auszeichnungsantrag für die Oberfinanzräte Eduard Ritter v. Escherich und Iganz Latzl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Auszeichnungsantrag für den Pfarrer Zeinlhofer zu Margarethen in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Antrag auf Sanktionierung des Istrianer Landesgesetzes betreffend Erlassung neuer Bestimmungen über die Schulaufsicht.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Meinungsdifferenz zwischen dem Minister für Kultus und Unterricht und Minister Dr. Ziemialkowski wegen Vermehrung der Lehrerstellen an den Gymnasien und wegen Ausübung des Besetzungsrechtes durch das Ministerium für Kultus und Unterricht.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Meinungsverschiedenheit zwischen dem Minister für Kultus und Unterricht und Minister Dr. Ziemialkowski bezüglich der Erlassung einer Verordnung über die Normallehrpläne für die galizischen Volksschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Schreiben des Handelsministers an den Minister des Äußern bezüglich der Verhandlungen mit den ungarischen Ministern über den italienischen Zoll- und Handelsvertrag.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 396 Ministerrat, Wien, 19. Juli 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-07-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WVOTJDJFKZNZVVIOSNEARAPT/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Predil- und Lak-Eisenbahn. Militärische Bedenken gegen das Predil Projekt.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 397 Ministerrat, Wien, 23. Juli 1875 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-07-23" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CEOSTVACRNEWBOKRYRKMKXYA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwiderung des Finanz- und Handelsministers an die ungarische Regierung betreffend die Revision des Zoll- und Handelsbündnisses (Denkschrift der diesseitigen Regierung).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Eisenbahningenieur Friedrich Müller.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 398 Ministerrat, Wien, 23. Juli 1875 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-07-23" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/XEMZCETWLTYJYPQZUBXHIKKK/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Systemisierung des Telegrafenkorrespondenzbüros im Ressort des Handelsministeriums.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Ablehnung der Ah. Sanktion des vom steiermärkischen Landtage votierten Gesetzentwurfes wegen Abänderung der Bestimmungen betreffend die Beiträge aus Verlassenschaften für Schulzwecke.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Modifikationen des Handelsvertrages mit Spanien. Notwendigkeit einer diessfälligen Vorlage an den Reichsrat.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung der Ah. Sanktion des vom Bukowinaer Landtage votierten Gesetzentwurfes den Feldschutz betreffend.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung der Ah. Sanktion des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes wegen geänderter Bestimmungen hinsichtlich der Schonung des Wildes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antrag wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Vorstand der Bergdirektion in Přibram, Hofrat Ignaz Jeschke, wegen Erhebung in den Adelstand des Vizedirektors dort, Bergrat Franz Koschin und wegen Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Vorstand des Bau- und Maschineninspektorates, Bergrat Johann Novák, anlässlich des Anfahrens des 1000ten Meters Tiefe in dem Pribramer Silberbaue.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 399 Ministerrat, Wien, 27. Juli 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-07-27" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/LNVOJYFFTJZMNNVHIHJZIEJI/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Ah. Sanktionierung des oberösterreichischen Landesgesetzes betreffend: Gebäudeeinrichtungen zur Ansammlung und Abfuhr der Abfallstoffe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Ah. Sanktionierung des Kärntner Landesgesetze betreffend: Verpflichtung der Heimatsgemeinden zur Tragung eines Teiles der Verpflegskosten in den Krankenhäusern für zahlungsunfähige Angehörige.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Ah. Sanktionierung des vom mährischen Landtage beschlossenen Statuts der Hypothekenbank für Mähren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Auszeichnungsantrag für den Ministerialrat im Ministerium des Innern, Dr. Moriz Ritter v. Schmerling.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Besetzungsfrage des bischöflichen Stuhles der Diözese Sebenico in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antrag auf Ablehnung der Ah. Sanktion für den niederösterreichischen Landesgesetzentwurf wegen Abänderung der §§ 33 und 34 des Schulaufsichtsgesetzes vom 12. Oktober 1870.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. dtto. Dtto. für den Krainer’schen Landesgesetzentwurf betreffend den slowenischen Sprachunterricht an der Oberrealschule in Laibach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Handelskonvention mit Rumänien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Frage der Aufhebung des Getreidezolles.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Antrag auf Ah. Sanktionierung der Landesgesetzentwürfe betreffend die Umwandlung der in den gegenwärtig bestehenden gesetzlichen Vorschriften vorkommenden Maß- und Gewichtssätze in metrisches Maß und Gewicht.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Auszeichnungsantrag für den Sekretär der Zentralkommission für Eisenbahnen im französischen Ministerium der Staatsbauten Charles de Franqueville.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Auszeichnungsantrag für den russischen Hofrat Alexander Bernardowicz-Bittmann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Auszeichnungsantrag für den Kreisgerichtspräsidenten in Olmütz, Eduard Strobl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Au. Dankeskundgebungen für Ah. Auszeichnungen, und zwar des Prager Depositenamtsdirektors Johann Wischnowsky und des Grundbuchführers Carl Jelinek in Hohenelbe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Mitteilung über den Stand der Sigl’schen Angelegenheit.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. Mitteilung über die Arbeiterentlassung in der Ringhoffer’schen Waggon- und Maschinenfabrik in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "17. Abschluss einer Markenschutzkonvention mit dem Deutschen Reiche.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "18. Konzessionserteilung für die Strecke Troppau–Vlarapass mit Zweigbahnen an Grafen Breunner und Konsorten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "19. Reorganisierung der Generalinspektion der österreichischen Eisenbahnen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 400 Ministerrat, Wien, 10. August 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-08-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ATFVROXRURCIGBOZMZEYHUCO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Sanktionierung des Kärntner Landesgesetzes betreffend die Grundsätze für Errichtung öffentlicher Krankenhäuser.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Sanktionierung des dalmatiner Landesgesetzes betreffend Abänderung einiger Bestimmungen der Landtags-Wahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Auszeichnungsantrag für den Kaufmann in Braila Johann Serem.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage des weiteren Einschreitens gegen die „Politik“ wegen des in Nr. 215 enthaltenen, mit „Russlands Mission“ überschriebenen Artikels.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Standpunk der Regierung in der handelspolitischen Frage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Sequestration der Braunau-Strasswalchner Eisenbahn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 401 Ministerrat, Wien, 16. August 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-08-16" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/EIOXIWJTFQJTUPAWZCFTXLJH/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilung von der bezüglich der Herstellung der Valuta und in der Bankfrage an die ungarische Regierung zu richtenden Note.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Herstellung von Eisenbahnzufahrtstraßen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Auszeichnungsantrag für den im nichtaktiven Stande der Landwehr befindlichen Hauptmann Wilhelm Stern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erhöhung des Fahrpreises der IV. Wagenklasse bei der Erzherzog-Albrecht-Bahn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 402 Ministerrat, Wien, 31. August 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-08-31" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/DAFKSAIIFBTCWXUVPPYLHPZO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung von Nachtragskrediten pro 1876 für die Kriegsverwaltung bei den Delegationen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Loyale Kundgebung des Municipiums von Trient aus Anlass eines Maueranschlages im gegenteiligen Sinne.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung der Ah. Sanktion des vom niederösterreichischen Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend Änderungen des Straßengesetzes für Niederösterreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Anträge des Finanzministers wegen Vermehrung, bzw. Erhöhung von Einnahmsquellen. Erhöhung der Tabakpreise, Petroleumsteuer. Eingabsstempelerhöhung. Gebühren für Akte vor dem Verwaltungsgerichtshof. Modifikation der unmittelbaren Gebühren bei Übertragung von Immobilien. Bildung eines Ministerratskomitees zur Vorberatung hierüber.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Mitteilung, dass die ungarische Regierung die Ministerialkommission zur Feststellung der Instruktion für die Verhandlungen wegen des Handelsvertrages mit Italien nicht beschicke.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antrag wegen Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend den Verwaltungsgerichtshof.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 409 Ministerrat, Wien, 5. September 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-09-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/XRWRHNQXCCKIYKYBNUDGNDQU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Au. Dank der Gemeinde Pola und der Gemeinden des Sternberger Bezirkes für Ah. Gnadenakte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Regelung der Sprache in welcher die Matriken der katholischen Riten in Galizien geführt werden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Görzer Landtage votierten Gesetzentwurf betreffend die Vereinigung des Ortsschulrates mit dem Bezirksschulrate in Städten mit eigenen Statuten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Ablehnung der Ah. Sanktion des vom oberösterreichischen Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend die Einführung eines Landesschulfonds-Beitrages aus Verlassenschaften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Frage der Ah. Sanktionierung des vom Krainer Landtage votierten Gesetzentwurfes wegen Gleichstellung der Gehalte des männlichen und des weiblichen Lehrerpersonales.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Frage der Erbauung eines Residenzgebäudes für den griechisch-katholischen Bischof in Przemýsl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Ablehnung der mittelst eines Beschlusses des steiermärkischen Landtages und einer Resolution des Abgeordnetenhauses angestrebten Herabminderung des Landesbeitrages für die technische Hochschule in Graz von 300.000 fr. auf 200.000 fr.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Frage der Ernennung des Professors an der Prager Polytechnik Weyer zum dritten oberösterreichischen Professor der Mathematik an den Wiener Universität.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Neuer Vorschlag zur Besetzung des Bischofsitzes von Lesina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister von Olmütz von Engel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Erwirkung der geheimen Ratswürde für den Oberlandesgerichts-Präsidenten in Triest, Freiherrn v. Kemperle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den in Ruhestand übertretenden Landesgerichtsrat in Lemberg, N. Petull.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Antrag wegen Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Professor Charles Lyon Caen in Paris.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 403 Ministerrat, Wien, 15. September 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-09-15" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SYSLXXXKOTFJVSILWFYYYJML/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Erneuerung des Zoll- und Steuervereines mit dem Fürstentume Liechtenstein.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag wegen Erhebung des Oberintendanten Ehrenstein im Landesverteidigungsministerium in den österreichischen Adelstand.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Maschinenfabrik in Simmering Zipperling.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage der Bestätigung des Fürsten Adam Sapieha als Obmann der Bezirksvertretung in Przemyśl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einsetzung eines Ministerratskomitees zur Vorberatung der Angelegenheit wegen Trennung des Südbahnnetzes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 404 Ministerrat, Wien, 18. September 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-09-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/EJNSAKAGREDIXOHGFNVNMQDL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Die Vorfälle in Graz bezüglich des Fahnenschmuckes des Rathauses anlässlich der Naturforscherversammlung. Anregung einer allgemeinen Regelung des Gebrauches von Fahnen bei Festlichkeiten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag wegen Ah. Sanktionierung der vom Istrianer Landtage votierten Gesetzentwürfe betreffend: a) die Gemeinde-, Feld- und Konsortialstraßen und Wege; und b) die Bestellung und den Wirkungskreis der Straßenausschüsse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag wegen Einberufung des Reichsrates auf Dienstag den 19. Oktober l. J.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Zustimmung zu der Vornahme von Ziviltrauungen italienischer Staatsangehöriger durch die in Österreich fungierenden italienischen Konsuln.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Ansuchen des Fürstbischofes Foerster wegen Niederlassung von barmherzigen Schwestern des heiligen Carolus Borromaeus aus Trebnitz in preußischen Schlesien in Teschen zum Zwecke der Errichtung einer Mädchenschule.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Frage des Ankaufes einer Realität der Brünner Zuckerfabriks-Aktiengesellschaft zu Zwecken der Staats-Oberrealschule in Brünn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Antrag der ungarischen Regierung wegen Erwirkung Ah. Anerkennungen für die Südbahnbeamten, Regierungsrat Ritter v. Schreiner und Oberinspektor Pfeiffer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 405 Ministerrat, Wien, 22. September 1875 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-09-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WMCHYHTWFBVFDAVFJQSYLNMJ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorfragen in Bezug auf die eventuellen Anträge wegen Besetzung des Statthalterpostens in Galizien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 406 Ministerrat, Wien, 22. September 1875 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-09-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/VISUSBBLUWXEPBQSLVSEEUVV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Übertragung des Ritterstandes und Prädikates des GM. Mayer von der Winterhalde auf seinen Bruder dem Pionierhauptmann Oskar Mayer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Regelung des Gebrauches von Fahnen als Abzeichen und zu Kundgebungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Dank der Gemeinde Lussin Grande für a. g. Zuwendung eines Betrages von 10.000 fl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Ah. Auszeichnungen aus Anlass der am 4. Oktober d. J. in Czernowitz zu begehenden Feier der hundertjährigen Vereinigung der Bukowina mit Österreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Frage der Entgegennahme der Huldigung einer Monsterdeputation aus allen Gemeinden der Bukowina in Czernowitz aus Anlass der Feier am 4. Oktober d. J.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Gesuch der Bernharda Morawska, Oberin eines aus Preußen eingewanderten Ursulinerinnen-Konventes, um Bewilligung zur Ansiedlung des Konventes in Krakau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Neuerliche Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Errichtung eines gräflich Barborowski’schen Fideikommisses.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 407 Ministerrat, Wien, 29. September 1875 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-09-29" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FICSVCHJIVPSKJLRGSQGRRBJ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Trennung der Südbahn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 408 Ministerrat, Wien, 29. September 1875 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1875-09-29" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TUORWHDORRCNTVWFSVDWNCUJ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Anschlüsse an die italienischen Eisenbahnen. Diesfällige Instruktion für unsere Vertreter bei den Unterhandlungen über den Handelsvertrag mit Italien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Mitteilung über die Verschiebung der Kommission zur Vereinbarung der Instruktion unserer Vertreter für obige Unterhandlungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung der Ah. Sanktion des vom böhmischen Landtag votierten Gesetzentwurfes über den Feldschutz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage der Gewährung eines Vorschusses von 350.000 fr. an die Pilsner Sparkasse.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 410 Ministerrat, Wien, 6. Oktober 1875 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1875-10-06" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/NTTRIYYYPEDJESXMNQTUTALF/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzentwurf wegen Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 30. April 1870 RGBl. Nr. 68 über die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Krainer Landtage votierten Gesetzentwurf womit der § 39 des Landesgesetzes vom 29. April 1873 über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Volksschullehrer abgeändert wird.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung der Ah. Auszeichnung mit dem Orden der Eisernen Krone III. Klasse für den Buchhändler Karl Gerold in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung einer Gesetzvorlage in Betreff Erhöhung einiger Gebührensätze.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 411 Ministerrat, Wien, 9. Oktober 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-10-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/XKKZBQPYQJLDLRPSEEFZWMKW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Ah. Sanktionierung des vom Görzer Landtage votierten Gesetzentwurfes wegen Aufhebung des Schulgeldes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Ah. Sanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Lehrer an den Volksschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Prager Bildhauer, Emanuel Max.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. dtto. dtto. für den Direktionsrat der kgl. sächsischen Generaldirektion für Eisenbahnen J. für Jenke.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. dtto. dtto. für den Regierungsrat der Eisenbahngeneralinspektion Gustav Grünbaum.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Staatsvoranschlag und Finanzgesetz pro 1876. Erwirkung der Ah. Genehmigung zur Einbringung im Abgeordnetenhause.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 412 Ministerrat, Wien, 13. Oktober 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-10-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/XPQSFHNGELGLAFGHISNEZCFK/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag wegen teilweiser Modifikation des Regulatives des galizischen Landesschulrates durch eine kaiserliche Verordnung betreffend die Ernennung der Direktoren und Lehrer an den Staatsmittelschulen in Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Programm für die Verhandlungen über internationale Handelsverträge mit Zolltarifsbestimmungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Frage des Vorgehens aus Anlass der am 24. Oktober stattfindenden Feier des 25. Jahrestages der Erwählung des Kardinals von Tarnóczy zum Fürsterzbischof von Salzburg.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 413 Ministerrat, Wien, 18. Oktober 1875 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-10-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/VQAIBEDIBVBGXAQURUIIKSBT/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Au. Dank der Stadtgemeinde Freiberg wegen Errichtung der Lehrerbildungsanstalt und die Übernahme des Realgymnasiums daselbst in die Verwaltung des Staates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Ah. Sanktion des vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Bauordnung für das Herzogtum Krain.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. dtto. Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes wegen Abänderung des § 2 der Innsbrucker Gemeindewahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Provinzial der barmherzigen Brüder Prior Dismas Remenarik in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen der von der ung. Regierung angestrebten Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den diesseitigen Staatsangehörigen Architekten Ferdinand Fellner jun. in Pest.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Anfrage des steiermärkischen Statthalters wegen Zulassung der Bildung von Studentenverbindungen in Graz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Bericht des Ministerkomitees in Betreff des Entwurfes eines Einquartierungsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Mitteilung der während der Vertagung des Reichsrates eingetretenen Ministerveränderungen in den beiden Häusern des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Adels für den Professor an der bestandenen Forstakademie in Mariabrunn Franz Großbauer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 414 Ministerrat, Wien, 18. Oktober 1875 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-10-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/THXODIHHDIPBVRXCUVDYXINL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Ah. Sanktionierung des vom Krainer Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Landesgesetze über die Errichtung von Schulen und über die Rechtsverhältnisse der Volksschullehrer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag wegen Erwirkung der Ah. Genehmigung zur Einbringung einer Regierungsvorlage betreffend die im Jahre 1876 auf Staatskosten in Angriff zu nehmenden Eisenbahnbauten und die Kredite hiefür. Eisenbahnprogramm.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 415 Ministerrat, Wien, 21. Oktober 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-10-21" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YYJZUDXXMMNSOLIRAOVMIZSC/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Betreffend das Ansuchen des Grafen Breuner und Genossen um Förderung des Zustandekommens eines Darlehensgeschäftes mit der niederösterreichischen Sparkassa behufs Finanzierung der Waagtalbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Mitteilung des Ministerpräsidenten über die Lage der Industrie in Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend Aushebung der Rekrutenkontingente für das Jahr 1876.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung einer Lokomotivbestellung der Pilsen-Priesener Bahn für die vormals Sigl’sche Lokomotivfabrik in Wiener Neustadt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Inspektor der Staatseisenbahngesellschaft August Etienne.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 416 Ministerrat, Wien, 23. Oktober 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-10-23" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KNCHZGFUHVAVUOTSGLRTPQTO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Nichtsanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes in Betreff Abänderung einiger Bestimmungen des Gemeindestatutes und der Gemeindewahlordnung für Rovereto.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Auszeichnungsanträge aus Anlass der landwirtschaftlichen Regionalausstellung in Trient für Ferdinand Grafen Consolati, Alexander Freiherr v. Taxis und Jakob Giongo.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den mährischen Landesbuchhalter Alois Janecek.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Vorlage des Entwurfes eines Seuchengesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Regelung des Verhältnisses des Staates zum Krainerschen Grundentlastungsfonds.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. dtto. dtto. betreffend die Behandlung verspätet eingebrachter Gesuche um zeitliche Befreiung von der Gebäudesteuer für Um- und Zubauten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. dtto. dtto. betreffend die Bemessung der Einkommensteuer von Aktiengesellschaften etc.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Heranziehung des Kardinal-Erzbischofes von Wien zum Religionsfondsbeitrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Errichtung einer Filiale der Tiroler Landesgebär- und Findelanstalt in alle Laste.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Beteiligung Österreichs an der Ausstellung des Münchner Kunstgewerbe Vereines in München.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Vorsteher des Stiftes Klosterneuburg, Probst Berthold Fröschl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Erwirkung des Ritterkreuzes vom Franz-Josephs-Orden für den Direktor der Lehrerbildungsanstalt in Troppau Karl Riedel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. dtto. des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Direktor des Haus- Hof- und Staats- Archives Alfred Ritter v. Arneth.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Au. Dank der Gemeinde Lustenau anlässlich der Eröffnung des neuen Bahnhofes daselbst.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Vorlage des internationalen Meter-Vertrages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. Frage der etwaigen Änderung in der bisherigen Unterstellung der Hochschule für Bodenkultur unter das Ackerbauministerium.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 417 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-10-27" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/HSUTXIFNIVWYOXNLNMJXHRFI/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Hieherberufung des Grafen Potocki in Angelegenheit der galizischen Statthalterfrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Herstellung geordneter Verhältnisse bei der Boden-Credit-Anstalt und Erwirkung der Würde eines geheimen Rates für den Gouverneur, Alois Moser.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über die Durchführung der Hilfsaktion bei der Pilsner Sparkassa.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Vorschlag auf Ernennung des Gregor Romaszkan zum armenisch-katholischen Erzbischof für Lemberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Frage der Aufbesserung der Bezüge des armenisch-katholischen Erzbischofes und vor allem der Domherrn dieses Metropolitankapitels.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Probst des Kollegiatkapitels in Rudolfswerth, Simon Wilfan.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Besetzung der Notarsstelle für Sterzing durch Dr. Joseph Ritter v. Wörz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Vorlegung des zwischen Österreich und dem Königreiche Hawaii abgeschlossenen Handels- und Schifffahrtsvertrages.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 418 Ministerrat, Wien, 2. November 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-11-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WGSPWJDEYSHWVEPNPYWHYFNK/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Au. Dank der Handels- und Gewerbekammer in Prag aus Anlass der Feier ihres 25 jährigen Bestandes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Kompetenz der Gerichte in Grundlasten-Ablösungsstreitigkeiten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Mitteilung betreffend die Einbringung des Entwurfes eines Seuchengesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dechant des Kollegiatkapitels in Nikolsburg, Anton Spegele.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Weiteres in Bezug auf die Vorgänge beim Studentenkommerse in Graz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Goldegg und Genossen betreffend das Institut Fagnani in Brixen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Beantwortung der Interpellation Fuchs und Genossen betreffend die Ausscheidung des österreichischen Gebietes aus dem Bistume Breslau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Sekretär der Staatseisenbahngesellschaft Felix Louis Raspi.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Übertragung der Keramischen Versuchsanstalt aus dem Ressort des Handelsministeriums in das des Unterrichtsministeriums.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Vorlage eines Gesetzentwurfes betreffend: Abänderung einiger Bestimmungen der Maß- und Gewichtsordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Betreffend die Notifikation der Kündigung des österreichisch-ungarischen Zoll- und Handelsbündnisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. In Betreff der Haltung des Eisenbahnausschusses des Abgeordnetenhauses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Wegen der Fassung des Ausschussentwurfes des Finanzgesetzes in Bezug auf die Bedeckung des Defizits.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Kreisgerichtspräsidenten in Teschen, Carl Pospischil.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Wegen Verhaltens der Regierung gegenüber den weiteren Anträgen auf Reform des Eherechtes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. Betreffend die vom Budgetausschusse des Abgeordnetenhauses beschlossene Überstellung der Kosten für die Hochschule für Bodenkultur in den Voranschlag des Unterrichts Ministeriums.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "17. In Betreff Vorberatung des Detailvoranschlages für den Verwaltungsgerichtshof.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 425 Ministerrat, Wien, 2. November 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-11-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SHXNDGXJBPCLTRIRVCGOHZSA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Bewilligung eines Kredites von 60.000 fl. zu polizeilichen Zwecken, um einer durch den Stroussberg’schen Konkurs drohend gewordenen Arbeiterkalamität vorzubeugen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Vorstellung der Wiener Baugesellschaft wegen vom landesfürstlichen Kommissär beanständeter Aufnahme eines Obligationsanlehens im Betrage von zwei Millionen Gulden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Vorstellung der Wiener Sparkassa wegen vom landesfürstlichen Kommissär beanständeten Beschlusses auf Gewährung eines Wechselkredites von sechs Millionen an die Konzessionäre der Waagtalbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Vorlegung des Petersburger internationalen Telegrafenvertrages.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 419 Ministerrat, Wien, 5. November 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-11-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WWLANPEEZNEOWPHMJWNNJDYT/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Betreffend die Ernennung mehrerer Mitglieder des Herrenhauses auf Lebensdauer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 420 Ministerrat, Wien, 15. November 1875 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-11-15" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/IYRVWNOZKVGNCRADVXXAIBZM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Sanktionierung der vom schlesischen Landtage votierten neuen Landtags-Wahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Nichtgenehmigung des Kärntner Landtagsbeschlusses wegen Aufhebung der Impfprämien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Majestätsgesuch des FZM. Baron Pokorny v. Fürstenschild um Übertragung seines Namens und Freiherrnstandes auf seinen Schwiegersohn, Oberlieutenant Semsch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. dtto. des Obersten Ritter Alker v. Ollenburg wegen Übertragung des Ritterstandes auf seinen Schwiegersohn Sektionsrat v. Günther.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Auszeichnungsantrag für den Wiener Bürger Franz Janschky.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. dtto. Prinzen Wilhelm zu Schaumburg-Lippe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Vizepräsidenten des Prager Landesgerichtes, Johann Jankowsky.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Interpellationsbeantwortung betreffend die Kündigung der Zoll- und Handelsverträge.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Einbringung der Vorlage über Nachtragskredite pro 1876.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. In Betreff der Vorschusserteilung zur Bestreitung der Auslagen für die nach Dalmatien geflüchteten Herzegowiner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Eingabe der Benediktiner zu Beuron in Hohenzollern-Sigmaringen um Bewilligung zum zeitweiligen Aufenthalte in Salzburg oder Tirol.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Auszeichnungsantrag für den Professor der medizinischen Fakultät in Prag Dr. Anton Ritter Jaksch von Wartenhorst.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. dtto. für den Hilfsämter-Direktionsadjunkt im Ministerratspräsidium, Ludwig Pittner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Wegen Eliminierung des die Vorschusskassen betreffenden Punktes aus dem Zentralrechnungsabschlusse pro 1874 bis zu deren vollständigen Abwicklung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 421 Ministerrat, Wien, 15. November 1875 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-11-15" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/HPSOXFFFGOIFJIXXPOUBLSAM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Die allgemeine parlamentarische Situation. Vorgehen der Regierung in den handelspolitischen und den Eisenbahnfragen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Demonstrative Vorgänge bei einem Studentenkommerse in Graz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 422 Ministerrat, Wien, 17. November 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-11-17" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/NZZIJHANCAXBRWSPIAHKRLLU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Bildung eines Ministerkomitees behufs Vorberatung des Entwurfes eines Propinationsgesetzes für Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Au. Dank der Insassen der Roveria anlässlich der Einweihung der ihnen gewährten Kirche zu Jursich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Bildung eines Ministerkomitees behufs Vorberatung über den vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend einige Abänderungen der gesetzlichen Bestimmungen über Lehrerbezüge.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den ehemaligen Direktor der Bau- und Maschinengewerbeschule in Wien, Wilhelm Westmann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. dtto. des Adelsstandes für den Direktor des steiermärkischen Landesarchivs Professor Joseph Zahn in Graz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Anzeige des Fürstbischofes von Breslau über eine von ihm in Johannesberg vollzogene Ernennung eines Titulardomherrn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Frage der Niederlassung eines Konventes barmherziger Schwestern in Teschen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Erbauung eines neuen anglikanischen Gotteshauses in Karlsbad.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Adelsstandes für den Krakauer Oberlandesgerichts-Rat Adolf Arzt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. dtto. des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtsrat und Bezirksrichter in Zell am See Vinzenz Ratzenböck.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Mitteilung des Entwurfes einer Interpellationsbeantwortung in Betreff der Zoll- und Handelspolitik der Regierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Wegen Vorlegung eines Gesetzentwurfes betreffen die Abwicklung der Geschäfte der Staatsvorschusskassen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 423 Ministerrat, Wien, 21. November 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-11-21" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GXZZPRJLIOROHRIBFQINGRLT/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mission des Handelsministers in Budapest anlässlich der Frage der Kündigung des österreichisch-ungarischen Zoll- und Handelsbündnisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Ergänzung eines Passus der am 21. November 1875 beschlossenen Interpellationsbeantwortung in Sachen der handelspolitischen Frage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Dementierung eines auf die Verhandlungen zwischen Österreich und Ungarn bezugnehmenden Telegrammes der „Deutschen Zeitung“.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Mitteilung in Betreff der Verhandlungen über die Bankfrage zwischen Österreich und Ungarn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen der Haltung der Regierung gegenüber dem Kopp’schen Antrage auf Reform der Ehegesetzgebung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 424 Ministerrat, Wien, 24. November 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-11-24" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CFEQWVZJTJNHMQOOGZXQVWKZ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Provisorische einjährige Verlängerung des Zoll- und Steuervertrages mit dem Fürstentume Liechtenstein.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einflussnahme auf die beschleunigte reichsrätliche Beschlussfassung über die internationale Meter-Konvention. Eventuell dem Austausche der Ratifikation vorangehende Aktivierung derselben vom 1. Jänner 1876.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 426 Ministerrat, Wien, 4. Dezember 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-12-04" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/DHJNXTNYXZUYBSMFLMNJQKWZ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den in Braila ansässigen Bankier Bernhard Mendl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Festsetzung von Rekursfristen in Steuersachen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Besetzung der Generalprokuratorsstelle am Obersten Gerichtshofe durch den Generaladvokaten Eduard Ritter v. Liszt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Au. Dank der Universität in Czernowitz für die bewilligten Universitätsstipendien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Bildung protestantischer Gemeinden in Tirol.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Lehrerbezüge.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Abschlusses eines Pachtvertrages mit der Dux-Bodenbacher Eisenbahngesellschaft wegen Inbetriebsetzung der Eisenbahnlinie Rakonitz-Protiwin.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Instruktion für die Verhandlungen wegen Abschlusses eines neuen Handelsvertrages mit Italien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 427 Ministerrat, Wien, 5. Dezember 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-12-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/AHBUSLAGISPGLCRBIZVKPTNL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Folge Ah. Kundgebungen anlässlich der Vorlage des Ministerratsprotokolles vom 2. Dezember 1875, Nr. 86, erneuerte Beratung über die Haltung der Regierung in Bezug auf die Ausschussverhandlungen wegen Reform der Ehegesetzgebung und in Bezug auf die Frage der Überweisung des Aufwandes der Hochschule für Bodenkultur in das Budget des Unterrichtsministeriums.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung der Ah. Sanktion für den von beiden Häusern des Reichsrates beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Änderung des § 4 des Gesetzes vom 24. Mai 1869 über die Regelung der Grundsteuer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag wegen Verleihung des Ritterkreuzes des Leopoldordens an Hofrat Baron Rechbach, Leiter der Bezirkshauptmannschaft in Görz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 428 Ministerrat, Wien, 10. Dezember 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-12-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/DNVNTKFYVVQRXWFAORLCIIXL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Betreff der Zeiteinteilung für die parlamentarischen Verhandlungen im nächsten Jahre.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Au. Dank der Handels- und Gewerbekammer in Troppau aus Anlass der Feier des 25 jährigen Bestandes der Kammer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffen die Fusion der Albrecht-, der Dniester- und der Tarnow-Leluchow-Bahn mit der Lemberg-Czernowitzer Bahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. dtto. betreffend die Regelung des Eisenbahntarifwesens für den Personen- und Güterverkehr.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. In Betreff Vorlegung des Übereinkommens wegen Verlängerung des Zoll- und Steuereinigungsvertrages mit dem Fürstentume Liechtenstein.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 429 Ministerrat, Wien, 14. Dezember 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-12-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QDHXJJSIZPTZOUYGESMNDFCM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Ah. Sanktionierung des vom böhmischen Landtage votierten Gesetzentwurfes wegen Regelung der Rechtsverhältnisse der Lehrer an den öffentlichen Volksschulen in Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Niederlassung der barmherzigen Schwestern vom heil. Carolus Borromäus in Teschen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Stand der Angelegenheit wegen Änderung der Ehegesetzgebung. Verhalten der Regierung den Ausschussanträgen gegenüber. Klostergesetz. Wildauer’scher Antrag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Parlamentarische Zeiteinteilung für 1876. Angelegenheiten die im nächsten Sessionsabschnitte des Reichsrates jedenfalls zu finalisieren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag wegen Ag. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den St. Pöltner Domkapitularen Lichtenberger.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 430 Ministerrat, Wien, 19. Dezember 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-12-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ENYAKIEVWHLPNSJFZXRGXVGU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung der Ah. Sanktion für den Entwurf des Militärversorgungsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom galizischen Landtage beschlossenen Entwurf eines Gesetzes wegen Ablösung der Propinationsrechte in Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesadvokaten Dr. Vinzenz Unterweger in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Professor an der technischen Hochschule in Wien Wilhelm Doderer und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Architekten Eugen Schweigl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Detailvoranschlag für den Verwaltungsgerichtshof.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Stadtbaumeister Eduard Kaiser.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialsekretär Dr. Benno Ritter v. Daved.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Erwirkung der Ah. Sanktion für das Finanzgesetz und den Staatsvoranschlag für das Jahr 1876.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Einsetzung eines Ministerkomitees zur Vorberatung der Antwortsnote an das ungarische Ministerium in der Bankfrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom steiermärkischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Vervollständigung und Erhaltung der Enns-Regulierungsarbeiten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Entwässerung des Laibacher Moorgrundes, dann die Regulierungsarbeiten zur Kultur desselben an den Krainer Landtag.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 431 Ministerrat, Wien, 23. Dezember 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-12-23" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ATDFFADWKIMTZSTCNDYPIQDO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antwortsnote an die ungarische Regierung in Sachen der Verhandlungen über die Bankfrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen weiterer Schritte in Sachen der Trennung der Südbahn (Baseler Vertrag).",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 432 Ministerrat, Wien, 27. Dezember 1875 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1875-12-27" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BAZUHMSKXSVKKNTTAJJASIYS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorschlag wegen Besetzung der beim Obersten Gerichtshofe erledigten Senats:Präsidenten:Stelle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Oberfinanzrat Feiferfeil in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wiedereinbringung der Schulvorlagen im Tiroler Landtage. Vorberatung des eventuellen weiteren Vorgehens in einem Ministerkomitee.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 433 Ministerrat, Wien, 30. Dezember 1875 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-12-30" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/INKEBARGNDGGHIYOXVRCHEFV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Verhandlungen mit Ungarn über das Zoll- und Handelsbündnis und die sonstigen damit zusammenhängenden Fragen. Feststellung der allgemeinen leitenden Gesichtspunkte für die bevorstehende Besprechung in Budapest.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 434 Ministerrat, Wien, 31. Dezember 1875 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-12-31" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SBTZMWMXFCOANCOAIMWITFKA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Auszeichnung des Konsuls Scharfenberg in der Havanna mit dem Orden der Eisernen Krone III. Klasse.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 435 Ministerrat, Wien, 31. Dezember 1875 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1875-12-31" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ACHWCVYSTJLCLTGGLVTIJGJQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilung über die in der letzten Woche in Budapest gepflogenen Verhandlungen der delegierten beiderseitigen Minister in Sachen des österreichisch-ungarischen Zoll- und Handelsbündnisses und der Bankfrage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 436 Ministerrat, Wien, 10. Jänner 1876 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-01-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ORXLNYNXHEYSTBKVAGDSNQAQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberbaurat Johann Walter in Brünn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Beanständigung des Beschlusses des schlesischen Landtages betreffend die Verwendung des s. g. Beschällgebäudefonds.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Gegen die unmittelbare Zustellung der Ordensdekoration von Seite der Ordenskanzleien an die in Wien lebenden mit Ordensauszeichnungen bedachten Persönlichkeiten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Vorlegung des Niederlassungsvertrages zwischen Österreich und der Schweiz an den Reichsrat.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Besetzung des Erzbistums Wien. Nominierung des Weihbischofes Dr. Kutschker.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Haltung der Regierung gegenüber dem Kommissionsentwurfe des Herrenhauses betreffend das Klostergesetz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Mitteilung in Betreff der Verunglückten beim Grubenbrande in Bochnia.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Formelle Ermächtigung zur Einbringung des Entwurfes eines Rekursfristengesetzes in Steuersachen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. In Betreff der Einbringung des Entwurfes einer Zivilprozessordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. In Angelegenheit des Majestätsgesuches des Dr. Habietinek.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 437 Ministerrat, Wien, 10. Jänner 1876 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-01-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FIYGXWAOIVDDNDRCMZQGMBPQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Kreditoperation wegen Begebung von 40 Millionen Gulden Rententitel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend einen weiteren Vorschuss von 1,700.000 fr. zur Vollendung der Linie Falkenau–Grasslitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. dtto. dtto. dtto. zur Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend ein Übereinkommen mit der Pilsen Priesner Eisenbahngesellschaft wegen Bedeckung des restlichen Bauerfordernisses per 7,800.000, für die Strecke Pilsen–Eisenstein.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 438 Ministerrat, Wien, 15. Jänner 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-01-15" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JKVRGLCCGPDRSJNQKBIPLQSW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des § 12 des Grundsteuer-Regelungsgesetzes vom 24. Mai 1869.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtspräsidenten in Prag Gustav Ritter v. Ludwig.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 439 Ministerrat, Wien, 16. Jänner 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-01-16" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UHECCWDCAFWXNPRZAWFJBAEQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend den Bau der Pontebba-Bahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend den Bau der Bozen-Meraner-Bahn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 440 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-01-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UWLPHNVZYNSOPMQZFOLIJXIS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Angelegenheit der Verhandlungen mit Ungarn. Darlegung des Vorgehens der Regierung in den Abgeordnetenklubs in Folge des Ah. Handschreibens vom 19. l. M. Vorgänge im Herrenhause.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 441 Ministerrat, Wien, 20. Jänner 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-01-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/XMQBDVRJLLVCUUKOZKNKQEFQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Angelegenheit der Verhandlungen mit Ungarn. Erwiderung auf die Namens der Herrenhausversammlung an die Regierung gelangte Eröffnung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 442 Ministerrat, Wien, 22. Jänner 1876 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-01-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/PCAWLQKQQVZYOGSVUJMJDGTD/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Nachtragskredite pro 1876. Einbringung der betreffenden Vorlage in Reichsrate.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Verleihung der geheimen Ratswürde an den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes, v. Napadiewicz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Sanktionierung des Rekrutenkontingentsgesetzes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 443 Ministerrat, Wien, 22. Jänner 1876 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-01-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TNUTUQYBCFHSTFGELFNFFLEY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Angelegenheit der Verhandlungen mit Ungarn. Besprechung mit den Delegierten der Herrenhausversammlung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 444 Ministerrat, Wien, 24. Jänner 1876 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-01-24" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ASDCSXSHEEZXUEDUBGMESJUN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Angelegenheit der Besetzung des Bistums Sebenico.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Freiherrnstandes für den Präsidenten des Handelsgerichtes in Wien, Thaddäus Ritter v. Merkl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Haltung von Zuchtstieren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung eines Reichsgesetzes betreffend die Aufteilung der Gemeindegründe in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der vereinigten deutschen Telegrafengesellschaft in Berlin, Dr. Adolf Lasard.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Zustimmung der ungarischen Regierung zur Trennung des Südbahnnetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Betreffend die Haltung gegenüber der Verhandlung über die Regierungsantwort auf die handelspolitischen Interpellationen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 445 Ministerrat, Wien, 24. Jänner 1876 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-01-24" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WKFYHQXJOLMVXFPUVEGOTGTH/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Betreff der Haltung der Regierung gegenüber dem Abgeordnetenhause in Bezug auf die Annahme der Gebührennovelle und der Handelskonvention mit Rumänien. Stellung der Kabinettsfrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung eines Gesetzes betreffend die Einreihung von Obligationen des verzinslichen Kommunalanlehens der Stadt Graz unter jene Papiere, welche zur Anlegung von Pupillargeldern verwendet werden dürfen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Haltung gegenüber den weiteren Verhandlungen über das Klostergesetz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 446 Ministerrat, Wien, 26. Jänner 1876 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-01-26" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/AITTWSLXHIFZABBZIDCBGIWL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Sachen der Verhandlungen mit Ungarn. Betreffend den Wunsch der Mitglieder der Herrenhausversammlung auf Unterlassung der Publikation der Vorgänge bei der ganzen Aktion.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 447 Ministerrat, Wien, 26. Jänner 1876 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-01-26" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/DYFXYIDOQWSWYBNPTQMJHEVB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Steudel in Betreff der Berücksichtigung der einheimischen Industrie bei Staatsbauten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Vitezic in Betreff der Nichteinhaltung der stipulierten Fahrten des Lloyd.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. dtto. dtto. des Abgeordneten Dr. Graf in Betreff der ungünstigen Verhältnisse im Personenverkehr und Postverbindung zwischen Wien und Tirol.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung einer Gesetzesvorlage wegen Vereinigung der mährischen Grenzbahn mit der mährisch-schlesischen Nordbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung einer Gesetzesvorlage betreffend die Zugeständnisse und Begünstigungen zum Behufe der Sicherstellung einer Eisenbahn von Bielitz nach Saybusch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Haltung der Regierung bei Beratung des Gesetzentwurfes wegen Abänderung einiger Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches betreffend das Ehegesetz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 448 Ministerrat, Wien, 29. Jänner 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-01-29" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/LIMLAZAGEWZTOYUFGSSHZNSS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Erhöhung der Kongrua. Provisorium für das Jahr 1876.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Exkamerierung der ärarischen Straße an der Taborlinie und Bewilligung eines Staatsbeitrages zur Erhaltung der von dieser Linie zur Franz-Joseph-Brücke führenden Straße an die Kommune Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hofrat und Kreisgerichtspräsidenten in Görz, Dr. Alois Ritter v. Visini.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Haltung der Regierung gegenüber den Propositionen des Ausschusses des Abgeordnetenhauses in Betreff der Fabrikation von Kunstwein.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung einer Gesetzesvorlage betreffend die Beteiligung der Staatsverwaltung an der Unternehmung der Dux-Bodenbacher Eisenbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Ansuchen des Franz Pensch um die Bewilligung zur Errichtung von Sicherheitstelegrafen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 449 Ministerrat, Wien, 1. Februar 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-02-01" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/IFZLTQWSPXVDVLOWSIKENMKR/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Ernennung des Grafen Wladimir Dzieduszycki zum Landmarschall für Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Einberufung der Landtage für den 7. März d. J.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über den Notstand in Galizien. Antrag auf Staatshilfeleistung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Beanständigung des § 43 der neuen Geschäftsordnung für den steiermärkischen Landtag betreffend das Interpellationsrecht.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Beanständigung der §§ 4 und 20 der Geschäftsordnung für den Istrianer Landtag betreffend Bestimmungen über Mandatsverlust und das Interpellationsrecht.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einbringung einer Regierungsvorlage wegen Abänderung des § 3 der Bukowinaer Landesordnung behufs Einräumung einer Virilstimme im Landtage für den Rektor Magnificus der Czernowitzer Universität.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Nichtsanktionierung des Gesetzentwurfes des niederösterreichischen Landtages betreffen die Abänderung der Wiener Gemeindeordnung in Absicht auf die Erweiterung des Wahlrechtes der Beamten und Lehrer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes des böhmischen Landtages betreffend die Erlassung einer Feuerpolizeiordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Verhandlungen mit Dr. Habietinek in Angelegenheit der Verbesserung der materiellen Lage desselben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Nicolaihauptsternwarte zu Pulkowa, Otto Struve.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Beschaffung der zum Ausbau und zur Inbetriebsetzung der Eisenbahn Leobersdorf-St. Pölten noch erforderlichen Geldmittel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Wegen Vorlegung der Bilanz der Geldgebarung des Weltausstellungsunternehmens des Jahres 1873.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Wegen Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Weber und Genossen betreffend den Legalisierungszwang.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Wegen Einbringung einer Regierungsvorlage betreffen die Anlegung von Grundbüchern in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Au. Dank des jubilierten k. k. Bergphysikus Dr. Ludwig Gerbez für die Verleihung des Titels eines kaiserlichen Rates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. In Betreff des Grazer Kommunalanlehens und des Zugeständnisses, die Obligationen dieses Anlehens zur Anlage von Pupillargeldern verwenden zu dürfen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "17. Bildung eines Ministerkomitees behufs Vorberatung einer Vorlage wegen Beitragsleistung der an der Börse notierten Aktiengesellschaften zum Ausbau des neuen Börsengebäudes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 451 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-02-07" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CJLRLFWJOVOEPAENNVQMPCIF/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Istrianer Landtage votierten Gesetzentwurf die Schonung des Wildes betreffend.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag wegen Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Vizepräsidenten der Wiener Landwirtschaftsgesellschaft, Altvatter, für den gräflich Hoyos’schen Güterdirektor, Erhold, und für den Gutsbesitzer Karl Pirko.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung einer Regierungsvorlage im Reichsrate betreffend die Abänderung des § 6 der Notariatsordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Ergebnis der Beratung des Subkomitees über die beabsichtigte Gesetzeinbringung wegen Beitragsleistung der Aktiengesellschaften für den Börsebaufonds.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 452 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-02-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CJUYFWEFVBAQKEVEXQOTDPSD/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorlage an den Reichsrat wegen Verwendung des Betrages von 660.000 fl. der Religionsfondssteuer für 1876 zur Aufbesserung der Bezüge katholischer Seelsorger. Vorgehen in Bezug auf die Eingänge dieser Steuer pro 1875 und hinsichtlich der Kongruaerhöhung überhaupt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Verwendbarkeit des Grazer Kommunalanlehens zur Anlegung von Pupillengeldern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Maßregeln wegen des Notstandes in Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Vertagung des Reichsrates. Fertig zu bringende Vorlagen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 453 Ministerrat, Wien, 11. Februar 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-02-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QWBIIOBSVVNZVQKOXPOWQZKV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Neuerliches Ansuchen der aus Posen nach Krakau übersiedelten Ursulinerinnen um Errichtung eines Konventes ihres Ordens in Krakau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Zuwendung einer Anerkennung an den Ingenieur Don Jouan Navarro Reverter in Valencia wegen Überlassung mehrerer Exemplare seines Werkes: „Del Juria al Danubis“.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Haltung der Regierung gegenüber dem Klostergesetzentwurfe bei der Plenarberatung über denselben im Abgeordnetenhause.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Veranlassung der baldigen Vornahme der Wahlen für die Delegationen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Großhändler Gustav Leon in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Besorgnisse vor Demonstrationen anlässlich der Reise des Kardinals Ledochowski nach Galizien. Vorbeugungsverfügungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Emission einer neuen cisleithanischen Goldrente behufs Bedeckung der noch abgängigen Mittel für den Staatsaufwand pro 1876.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Kodank Kusý und Genossen in Betreff der Lehrerbildungsanstalt in Brünn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 454 Ministerrat, Wien, 13. Februar 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-02-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SXSEGOINQQQJDCFYHXFRUBFG/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Erhöhung der Staatsgarantie für die Kaschau-Oderberger Bahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Vereinigung der Lundenburg-Grussbach-Zellerndorfer Bahn mit der Kaiser Ferdinands-Nordbahn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 450 Ministerrat, Wien, 15. Februar 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-02-15" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BBYUAEFYPYUOQFBPSAHXNJSU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vertagung des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Sanktionierung des dalmatinischen Landesgesetzes betreffend die Regelung der Wohltätigkeitsanstalten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Sanktionierung des dalmatinischen Landesgesetzes betreffend die „opera pia“ in Ragusa.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung einer Gesetzvorlage im mährischen Landtage wegen Abänderung der Bauordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung einer Gesetzvorlage im Krainer Landtage wegen Abänderung des § 68 der Gemeindeordnung für Laibach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Auszeichnungsantrag für den Hofrat der Statthalterei in Graz, Ritter v. Neupauer, anlässlich seiner Versetzung in den bleibenden Ruhestand.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Au. Dankesäußerung des Mitgliedes der Redaktion der Wiener Zeitung Dr. Maximilian Engel für seine Pension.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Feldschutzgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Einbringung des Entwurfes einer Zivilprozessordnung im Reichsrate.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Sanktionierung des Gendarmeriegesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Vorgang gegenüber den Anträgen der Landesschulräte auf Abänderung der Landesschulgesetze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Schließung der Privatlehranstalt des Jesuiten Kollegiums Fagnani in Brixen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Frage, ob der Galizische Bodenkreditverein unter das Genossenschaftsgesetz falle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Meinungsdifferenz zwischen dem Minister für Kultus und Unterricht und dem Finanzminister wegen Berufung des Professors Max Müller aus Oxford an die Wiener Universität.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 455 Ministerrat, Wien, 16. Februar 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-02-16" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UYHZHRDFCLSXPBHDFUJHAUOY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erklärung der ungarischen Regierung über neue Bedingungen ihrer Zustimmung zu den Verhandlungen mit der italienischen Regierung die Trennung der italienischen Südbahnlinien betreffend.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 456 Ministerrat, Wien, 18. Februar 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-02-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/EINJCZXWTFEIOTHEJNMNTACP/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Änderung der beschlossenen Haltung der Regierung bei der Plenarberatung des Abgeordnetenhauses über den Klostergesetzentwurf in Folge des Erscheinens des Promemorias der Bischöfe gegen den Gesetzentwurf.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 457 Ministerrat, Wien, 21. Februar 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-02-21" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/IVBZVRDOHCOMKLNIYXDAXLOX/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Neuerliche Erklärung der ungarischen Regierung, womit von den letztaufgestellten Bedingungen der Zustimmung Ungarns zum Übereinkommen über die Abtrennung der italienischen Linien der Südbahn wieder abgelassen wird.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung von Ah. Ordensauszeichnungen für die Funktionäre der russischen Kiew-Brester Eisenbahn Johann Gottlieb Bloch, Eduard Frankenstein und Heinrich Toeplitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf betreffend die Abwicklung der Geschäfte der Staatsvorschusskassen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Beantwortung der Interpellation von Dr. Kopp und Genossen betreffend die Abweisung der nach dem neuen Militärpensionsgesetze den in Militärinvalidenhäusern befindlichen Offizieren gebührenden Versorgungsgenüsse.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 458 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-02-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CXBPNUBIWHOPMINAPKUCSSXA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung des Entwurfes eines Feldschutzgesetzes für Dalmatien beim dalmatinischen Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Bewilligung der zeitlichen Steuerfreiheit für Neu- Um- und Zubauten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. dtto. dtto. betreffend die Ausdehnung des Bagatellverfahrens auf Rechtssachen bis 50 fr.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Äußerung in Betreff des Vorhabens des Oberstkämmerers, für den Landesgerichtsrat Josef Neumann in Prag den Orden der Eisernen Krone III. Klasse zu erwirken.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Darlehensgewährung im Betrage von 500.000 fl. Behufs Aufstellung einer Filiale der böhmischen Escompte-Bank in Warnsdorf.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 459 Ministerrat, Wien, 25. Februar 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-02-25" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JEAVGQYUPCMOEWKBZRLTXIHD/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage was über die Resolution des Abgeordnetenhauses die Sistierung der Aufhebung der chirurgischen Lehranstalten betreffend zu geschehen hätte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Beantwortung der Interpellation wegen der slavischen Realschule in Brünn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Instruktion für den Statthalter von Böhmen in Bezug auf die vom böhmischen Landesausschusse wieder zur Sprache gebrachten Resolutionen des böhmischen Landtages die Sprachenparität an der Prager Universität betreffend.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Beantwortung der Interpellation wegen der vom niederösterreichischen Landesschulrate ausgegangenen Ablehnung der tschechischen Unterrichtssprache in einigen slavischen Gemeinden in Niederösterreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Information des Statthalters von Tirol in der Angelegenheit der Ministerialverordnung wegen Bildung der Protestantengemeinden in Innsbruck und Meran und für sein Verhalten gegenüber einem eventuellen Proteste der Landtagsmajorität dagegen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Stand der Angelegenheit wegen Auflösung des Institutes Fagnani in Brixen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Gewährung des Vorschusses von 50.000 fr. für Warnsdorf gegen alleinige Haftung der böhmischen Escompte-Bank.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Mitteilung über die formelle Regularisierung der Hilfsbeträge für das Haus Liebig.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Frage der Zustimmung zu einem von dem Verwaltungsrate der Dux–Bodenbacher Bahn angestrebte Arrangement mit den Gläubigern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Anregung der Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den frenzösischen Schiffsleutnant Baule.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 460 Ministerrat, Wien, 27. Februar 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-02-27" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WEWLEUYNWKWEGLLJCGEHPDZQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Einleitung einer öffentlichen Sammlung für die durch die Wasserschäden Verunglückten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Haltung der Reichsratsabgeordneten, Bezirkshauptmann Theumer und Oberfinanzrat Graf Bonda bei der Abstimmung über die Konvention mit Rumänien im Abgeordnetenhause.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Ritter v. Schönerer und Genossen in Betreff des Vorgehens der Regierung gegen die Presse und wider die Zeitschrift „Gartenlaube“ insbesondere.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Leopoldordens-Ritterkreuzes für den Hofrat am Obersten Gerichtshofe, Alois Mages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen der beabsichtigten Einberufung des Sekretärs der Brünner Handelskammer und Reichsratsabgeordneten Dr. Johann Bazant in das Handelsministerium in der Eigenschaft eines Ministerialrates.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 461 Ministerrat, Wien, 29. Februar 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-02-29" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/XLMTXZQJVUMCGGNHIFQTRIZO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der slavischen Mittelschulen in Mähren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Haltung gegenüber der von der alttschechischen Partei kandidierten und in den böhmischen Landtag gewählten Professoren am k. k. Politechnikum in Prag, Vinzenz Hausmann und Johann Tille.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Zurückziehung des im steiermärkischen Landtage eingebrachten Entwurfes eines Wildschongesetzes und Einbringung eines neuen diesfälligen Entwurfes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffen die Eröffnung von Spezialkrediten für das Jahr 1876 zu Zwecken des Staatseisenbahn-Baues.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. dtto. dtto. betreffend den Bau einer Eisenbahn am neu regulierten Donauufer und deren Verbindung mit der Franz-Joseph-Bahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. dtto. dtto. dtto. von Erbersdorf im Anschlusse an die mährisch-schlesischen Zentralbahn nach Würbental.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. dtto. dtto. dtto. auf Staatskosten von Krieysdorf im Anschlusse an die mährisch-schlesische Zentralbahn nach Römerstadt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. dtto. dtto. dtto. dtto. von Mürzzuschlag im Anschlusse an die Südbahn nach Neuberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. dtto. dtto. betreffend die Bedingungen und Zugeständnisse für die Sicherstellung einer Lokaleisenbahn von Bozen nach Meran.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. dtto. dtto. die Herstellung einer Eisenbahn von Tarvis an die Reichsgrenze bei Pontafel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. dtto. dtto. den Bau einer Lokomotiveisenbahn von Unterdrauburg nach Wolfsberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. dtto. dtto. betreffend die Zugeständnisse und Begünstigungen zum Behufe der Sicherstellung einer Eisenbahn von Bielitz nach Saybusch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Vollendung und Inbetriebsetzung der Linie Falkenau–Grasslitz der Buschtěhrader Eisenbahngesellschaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. dtto. dtto. die Vereinigung der Lundenburg-Grussbach-Zellerndorfer-Bahn mit der Kaiser Ferdinands-Nordbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. dtto. dtto. die Änderung des abgeschlossenen Übereinkommens vom 23. April 1874 RGBl. Nr. 52 bezüglich des Staatsvorschusses zur Durchführung des Eisenbahnprojektes Pilsen-Klattau-Eisenstein.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. dtto. dtto. die Beschaffung der Geldmittel zum Ausbau und Betriebe der Eisenbahn Leobersdorf-St. Pölten samt Nebenlinien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "17. dtto. dtto. die Erhöhung der Staatsgarantie für die Kaschau-Oderberger-Eisenbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "18. dtto. dtto. betreffend den Ankauf der Dniester-Bahn durch den Staat.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 462 Ministerrat, Wien, 3. März 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-03-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/EFSRKKGHJAUCUVEODGJNTXEA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Nichtsanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Dienstbotenordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Nichtsanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes wegen Erlassung einer Bauordnung für Tirol mit Ausnahme der Städte Innsbruck und Trient.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Statthaltereirat Peter von Sagburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag wegen Erhebung der Gutsbesitzerswitwe Clara Waagner in den Adelstand.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Pensionierung des mit der Leitung der Statthaltereiabteilung in Trient betrauten Titularhofrates Ritter v. Sartori und Ernennung des Bezirkshauptmanns Albert von Rungg auf diesen Posten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Mitteilung des Unterrichtsministers über einige den Finanzetat mitberührende Angelegenheiten. Bewilligung eines höheren Gehaltes, bzw. einer Personalzulage für die Professoren in Prag, Josef Durdik, Franz Sablik, Anton Grünwald, Johann Lambl und Josef Solin.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Frage wegen Bemessung des Religionsfondsbeitrages des Wiener Erzbistums.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Frage wegen Bewilligung eines Staatsbeitrages für den vom Vereine zur Pflege kranker Kinder in Krakau, daselbst unternommenen Bau eines Kinderspitales.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. In Betreff der Verleihung des Freiherrnstandes an den russischen Eisenbahnbauunternehmer, Poliakow.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Sanktionierung des Reichsgesetzes betreffend Wechsel- und Quittungsstempel.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 463 Ministerrat, Wien, 6. März 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-03-06" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FQGYBVVHFVRTEAWQFXUQBLGS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Betreffend die Emission von 4 Millionen Gulden Second Prioritäten der Albrechts-Bahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanierung der Eisenbahn Prag-Dux im Wege der Vorstreckung des Betrages von Einer Million Gulden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Ankaufes der Eisenbahnlinie Braunau-Strasswalchen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. In Betreff der Hebung des Eisenbahnkredites.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 469 Ministerrat, Wien, 9. März 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-03-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/DNIMTOKPJOCHURXFNJCCMSWW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Sanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend den Schutz des Feldgutes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Nichtsanktionierung des vom Istrianer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend den Schutz des Feldgutes, und Einbringung einer neuen diesbezüglichen Regierungsvorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Rektor der Gewerbeschule zu Lindau, Dr. Wilhelm Fleischmann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Zur Klarstellung der Kompetenzsphäre des galizischen Landesschulrates in Bezug auf Pensionierung der Mittelschullehrer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Verleihung des Professortitels an Künstler, welche nicht dem Lehrverbande einer Kunstschule angehören, zunächst an die Maler Hans Makart und Heinrich v. Angeli.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Erhöhung der Gehalte an die außerordentlichen Professoren der Czernowitzer Universität Schiffner, Budinsky und Marty von 1200 fl. auf je 1500 fl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die kumulative Anlegung des Waisenvermögens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. dtto. dtto. betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der neuen Maß- und Gewichtsordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens der Aussig-Teplitzer Eisenbahn, Franz Dietrich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Eisenbahndirektor der rumänischen Eisenbahngesellschaft in Bukarest, Rudolf Manega.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Xl. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Notstand Abhilfe in Galzien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. XlI. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Exkamerierung der ärarischen Straße an der Tabor-Linie.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. dtto. dtto. betreffend Abänderung der Bestimmung des Anhanges der Reichsrats-Wahlordnung in Betreff der Wahlbezirke in Böhmen: „d) Landgemeinden Zahl 16“.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Wegen Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes gegen die Trunksucht.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Nachtragskredite pro 1876.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. dtto. dtto. betreffend Steuerfreiheit für Um-, Neu- und Zubauten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "17. Wegen der Lage der Dux-Brüx-Komotau-Braunkohlen-Bergwerks-Actien-Gesellschaft.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 464 Ministerrat, Wien, 13. März 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-03-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/VLJIDJZEEKDFIJBUWIDFZSZM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Verbesserung der Bezüge der nicht nach dem neuen Militärpensionsgesetze zu behandelnden Militärpensionisten aus Anlass bezüglicher Resolutionen des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Ankauf des Kohlenlagers der Dux-Brüx-Komotauer Braunkohlen-Bergwerks-Gesellschaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung der Ah. Sanktion des Gesetzentwurfes betreffend die Bestimmung der Fristen zur Geltendmachung von Rechtsmitteln gegen die Entscheidungen und Verfügungen der Organe der Finanzverwaltung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. dtto. Betreffend den Nachtragskredit von 600.000 fl. zur Unterstützung katholischer Seelsorger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. dtto. Dtto. Betreffend die Emission der Goldrente.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Mitteilungen über die neusten Vorgänge im dalmatinischen Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Mitteilung über eine eventuelle oppositionelle Enuntiation im Krainer Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Mitteilung über Demonstrationen in Tirol.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Vorstand des Statthalterei-Rechnungsdepartements in Graz, Statthaltereirat Lichtnegel.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 465 Ministerrat, Wien, 16. März 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-03-16" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Sanierung, bzw. finanzieller Rangierung der Grazer Waggon-, Maschinenbau- und Stahlwerksgesellschaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Übertragung des Ritterstandes und des Wappens des Carl Ritter Hanisch von Greiffental an seinen Neffen und Wahlsohn, den Hauptmann Johann Reyl-Hanisch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Ernennung des Professors Dr. August Rohling zum Professor an der theologischen Fakultät in Prag. Systemisierung der bezüglichen Lehrkanzel.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 466 Ministerrat, Wien, 19. März 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-03-19" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Betreff der Gleichberechtigung beider Landessprachen an der Prager Universität.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichts-Rat in Graz, Raimund Karnitschnigg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Frage der Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Grafen Anton Auersperg (Anastasius Grün) aus Anlass der Feier des 70 jährigen Geburtstages desselben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Differenz mit dem Obersten Gerichtshof in Betreff der Auffassung desselben über seine Befugnisse und Funktionen in dem Falle, wenn eine verhängte Todesstrafe Ah. Orts nachgesehen und in eine Freiheitsstrafe umgewandelt wird.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 467 Ministerrat, Wien, 21. März 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-03-21" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Privaten Adalbert Zinner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Adelstandes für den pensionierten Militäroberintendanten Maximilian Winter.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Publizierung der Gesetze betreffend die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes und betreffend die Entscheidung von Kompetenzkonflikten zwischen dem Verwaltungsgerichtshofe und den ordentlichen Gerichten, sowie zwischen dem Verwaltungsgerichtshofe und dem Reichsgerichte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Nichtsanktionierung der vom niederösterreichischen Landtage im Jahre 1872 beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend die Vermehrung der Landtagsabgeordneten.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 468 Ministerrat, Wien, 25. März 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-03-25" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Hinausgabe eines Kommuniquees in Betreff des Faktums, dass die Regierung sich mit der Frage des Eisenbahnkredits beschäftige.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Haltung bei den bevorstehenden Verhandlungen mit den ungarischen Ministern über das Zoll- und Handelsbündnis und den österreichisch-ungarischen Ausgleich überhaupt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Insbesondere Haltung in Bezug auf die Währungsfrage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 470 Ministerrat, Wien, 30. März 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-03-30" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gemeinsames Budget pro 1877. Frage der Wiedereinstellung der Post für Mehrauslagen für die Miete der Militärspitäler in Siebenbürgen und der Neueinstellung einer Forderung für Vorschüsse des Militärärars für Vorspannsaufbesserungen in Ungarn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 471 Ministerrat, Wien, 31. März 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-03-31" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die in Betreff der Fassung einiger Paragrafe des Entwurfes eines Einquartierungsgesetzes noch bestehenden Differenzen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 472 Ministerrat, Wien, 7. April 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-04-07" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Schließung einzelner Landtage im Ah. Auftrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Niederlassung der Schwestern der Heimsuchung Maria von Moselweis in Böhmen behufs der Errichtung einer Erziehungsanstalt für Mädchen der höheren Stände.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung der Ah. Sanktion des Gesetzentwurfes betreffend die Verwendbarkeit der Titres des Grazer Kommunalanlehens zu Pupillaranlagen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. dtto. dtto. des Gesetzentwurfes betreffend die Börsesteuer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag wegen Ernennung des Finanzrates Wanke in Salzburg zum Oberfinanzrat und Finanz:Direktor daselbst.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Mitteilung über die Durchführung des Arrangements wegen Sanierung der Grazer Waggonfabrik.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Anregung wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Lütticher Gewehrfabrikanten Dresse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung der Ah. Sanktion des vom Tiroler Landtage im Jahre 1875 beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Etsch-Regulierung. Erledigung einer diesbezüglichen Landtagsresolution.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberbergverwalter Bergrat Grübler in Idria, anlässlich seines Übertrittes in den bleibenden Ruhestand.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 473 Ministerrat, Wien, 9. April 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-04-09" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilungen über den Stand der Verhandlungen mit den ungarischen Ministern.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 474 Ministerrat, Wien, 11. April 1876 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-04-11" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage des Vorgehens in Angelegenheit des dalmatinischen Landesausschusses.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 475 Ministerrat, Wien, 11. April 1876 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-04-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-3-18760411-P-0475_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Inangriffnahme des Baues eines Schulgebäudes für die Oberrealschule in Sechshaus.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 476 Ministerrat, Wien, 12. April 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-04-12" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vereinbarung über die noch in suspenso gebliebenen Differenzpunkte und über einige Neustilisierungen bei dem Entwurfe eines Einquartierungsgesetzes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 477 Ministerrat, Wien, 13. April 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-04-13" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf des mährischen Landtages betreffend einen Zusatz zu § 9 der Bauordnung für Mähren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Enthebung der mährischen Grenzbahn von der Verpflichtung zur Führung einer vierten Wagenklasse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einsetzung eines Ministerkomitees zur Vorberatung der Frage der Behandlung österreichischer Versicherungsgesellschaften in Ungarn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einsetzung desselben Ministerkomitees zur Vorberatung der Frage bei baukontomäßigen Behandlung der Baukosten des Wiener Zentralbahnhofes der k. k. privil. Österreichischen Staatsbahn-Gesellschaft.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 478 Ministerrat, Wien, 15. April 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-04-15" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BAAZGTYFORSLUGTWXXAVJRQU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilungen über die Ergebnisse der Verhandlungen mit Ungarn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 479 Ministerrat, Wien, 19. April 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-04-19" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Angelegenheit der Ausgleichsverhandlungen mit Ungarn. Neuerliche Markierung des Standpunktes der Regierung Angesichts der weiteren Verhandlungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 33 des schlesischen Volksschulgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Abt des Stiftes Wilhering, Alois Dorfer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. dtto. des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den außerordentlichen Titularprofessor, Joseph Freiherr v. Pasqualati-Osterberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Ausgleichung der Differenz mit dem Obersten Gerichtshofe in Betreff der formellen Behandlung der Ah. Gnadenakte bei Nachsicht der Todesstrafe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat Dr. Joseph Krobshofer in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Über die Lage des Geldmarktes und die Ursachen der Beunruhigung der Geldkreise. Haltung der Presse. Angriffe gegen die Wiener Sparkassa.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Börsenvorfall zwischen Baron Königswarter und Aub. Frage der Ausweisung des letzteren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Ehrenbeleidigungsklage der Beamten des Eisenbahndepartements im Handelsministerium gegen die „Politik“. Frage allfälliger Suspendierung der Geschwornengerichte in Prag.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 480 Ministerrat, Wien, 25. April 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-04-25" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilungen über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen mit den ungarischen Ministern. Ungarisches und diesseitiges Elaborat in Betreff der Bank.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 481 Ministerrat, Wien, 30. April 1876 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-04-30" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CWXJRQIGYLSTFSMAQETBKSGP/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Nichtsanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Erlassung einer neuen Gemeindeordnung für die Stadt Graz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Einstellung des Betriebsdefizits der Linie Linz-Budweis in die Jahresrechnung der Elisabeth Westbahn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 482 Ministerrat, Wien, 30. April 1876 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-04-30" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FDJMSJECGVHHOCXCNFVETYKN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Sanktionierung des vom krainerischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 68 der Gemeindeordnung für Laibach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Staatsanwalt in Tarnow, Mathias Czysczan.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberinspektor der Elisabeth Westbahn, Wenzel Wojtechowsky.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gold- und Silberwarenfabrikanten Hermann Ratzersdorfer in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung der Konzession zum Baue und Betriebe der Eisenbahn Rielitz-Saybusch für die Ferdinands Nordbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Verlängerung des Handelsvertrages mit Italien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einsetzung eines Ministerkomitees zur Vorberatung des Entwurfes des neuen Zoll- und Handelsbündnisses mit Ungarn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Bericht über die Komiteeberatung in Angelegenheit der Behandlung der österreichischen Versicherungsgesellschaften in Ungarn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Bericht über die Komiteeberatung in Betreff der Baukosten des Wiener Zentralbahnhofes der k. k. privilegierten österreichischen Staatsbahn-Gesellschaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Ratifikation des Staatsvertrages mit Italien in Betreff der Trennung des Südbahnnetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Wegen Übernahme der Vermögensbestandteile der Dux-Brüx-Komotauer Braunkohlen-Bergbau Aktiengesellschaft in das Staatseigentum.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Wegen Übernahmeder Vermögensanteile der Dux–Brüx–Komotauer Braunkohlen-Bergbau-Aktiengesellschaft in das Staatseigentum.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Über das Ansuchen der Allgemeinen Agrikultur-Kreditanstalt in Lemberg um die Bewilligung zur Hinausgabe von Pfandbriefen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 483 Ministerrat, Wien, 8. Mai 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-05-08" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JVIARPXADZJDGYHQJEKGXXUC/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Ah. Sanktionierung des vom galizischen Landtage votierten Gesetzentwurfes zur Hintanhaltung der Trunksucht.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Ah. Sanktionierung der von dem Tiroler Landtage beschlossenen Dienstbotenordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Bestellung des Oberstforstrates Lippert zum Verwaltungsrate und Mitgliede des Exekutivkomitees der österreichischen Waldindustriegesellschaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Invigilierung der Tätigkeit des Sekretärs des österreichischen Ingenieur- und Architektenvereines Leonhard, Premierleutenant des preußischen Eisenbahnbataillons. Berücksichtigung der militärischen Anforderungen in allen einschlägigen Angelegenheiten (Straßen-, Eisenbahnwesen, Pferdekonskription, Unteroffiziersversorgung).",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 484 Ministerrat, Wien, 14. Mai 1876 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-05-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/LDQHVWEQGPYPMQJCQVHBDMXM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag wegen Verleihung der geheimen Ratswürde an die Ober-Landesgerichtspräsidenten Dr. Ritter v. Waser in Graz und Farfoglia in Innsbruck.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 485 Ministerrat, Wien, 14. Mai 1876 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-05-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/PVYAQZBGSPTKPVEIKHFXMWMY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Nichtsanktionierung des vom Triester Landtage beschlossenen Entwurfes eines Baugesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung des vom Salzburger Landtages beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Kompetenz für Übertragung des Rechtes zur Schuberkenntnissfällung und Einteilung der Schubkonkurrenzbezirke.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes einer Feuerpolizeiordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Landespräsidenten in Schlesien, Alexander Ritter v. Summer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Nichtsanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes über die Anlegung von Grundbüchern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Sanktionierung des vom Istrianer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend den Schutz des Feldgutes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. dtto. dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Aufteilung der kulturfähigen Gemeindegründe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. dtto. Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Aufteilung der kulturfähigen Gemeindegründe in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Aufforstung der zur Waldkultur bestimmten Grundstücke in Dalmatien in der nächsten Session des dalmatinischen Landtages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den mit Titel und Charakter eines Sektionsrates bekleideten Ministerialsekretär im Ackerbauministerium Dr. Leo Herz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Xl. Weiteres in Betreff der finanziellen Rangierung der Grazer Waggon-, Maschinenbau- und Stahlwerksgesellschaft.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 486 Ministerrat, Wien, 20. Mai 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-05-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/OOJLTEBPNLCBIAEMOBAAEIEY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Polizeirat Carl Lazzer in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die Bestrebungen der italienischen Regierung auf Modifikation des Baseler Vertrages betreffend den Verkauf der italienischen Linien der Südbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hoftischlermeister Friedrich Paulick.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Teilnahme der Regierung bei der nächsten Generalversammlung der Kaschau-Oderberger Bahn mit 500 Stück Aktien aus den Zentralaktiven.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Ersuchen des Finanzministers um möglichst sparsame Gebarung in allen Ressorts.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 487 Ministerrat, Wien, 22. Mai 1876 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1876-05-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ZWDUVPXDGRZHSTXIDBJWLYEU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Au. Dank der Bewohner der Stadt Tarnow wegen Ah. Bewilligung des Baues eines Gymnasialgebäudes aus Staatsmitteln.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Einführung eines Landesschulfonds-Beitrages aus den in Oberösterreich vorkommenden Verlassenschaften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Sanktionierung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Einführung eines Landesschulfonds-Beitrages aus den in Oberösterreich vorkommenden Verlassenschaften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Abt des Prämonstratenserztiftes zu Neu-Reisch, Dr. Wenzel Kratky.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Wiener Industriellen, Anton Hartinger sen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Eisenwerksbesitzer Ignaz Fürst in Thörl bei Aflenz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Professor der Botanik an der Universität in Innsbruck, Dr. Anton Kerner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Erwirkung des Adelstandes für den mit Titel und Rang eines Oberlandesgerichts-Rates bekleideten Landesgerichtsrat Carl Grienauer in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den mit Titel und Rang eines Hofrates bekleideten Oberlandesgerichts-Rat Wilhelm Steiner von Pfungen in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Schonzeit des Wildes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 488 Ministerrat, Wien, 1. Juni 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-06-01" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ADFQPMMUMSZLEHVQFHZPXFUY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Besetzung der für den Verwaltungsgerichtshof systemisierten Stellen des Senatspräsidenten, der Räte, der Hofsekretäre und des Ratssekretärsadjunkten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Besetzung der Stelle des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes durch den Sektionschef im Ministerium des Innern, Karl Freiherrn v. Stählin, und wegen Erwirkung der geheimen Ratswürde für denselben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse Für den Sektionschef im Finanzministerium, Dr. Julius Fierlinger.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 489 Ministerrat, Wien, 2. Juni 1876 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-06-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GPLLJUHIOLHYKBTSDIMETDKO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über eine Anfrage des Präsidenten der Delegation des Reichsrates wegen Auszahlung der Reisegebühren für die Delegierten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den gewesenen Handelskammerpräsidenten Joseph Oberanzmeyer in Graz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Stand der Angelegenheit in der Frage der Perfektionierung der Baseler Konvention über den Verkauf der italienischen Linien der Südbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. In Betreff der Beteiligung an der Pariser Weltausstellung im Jahre 1878.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Goldrente und Vorsorge für die in der laufenden Gebarung benötigten Mittel.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 490 Ministerrat, Wien, 2. Juni 1876 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1876-06-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BSYXJDDXKZCOVUIWLEBIHBAE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesuch des Grafen Widmann-Sedlnitzki um Anweisung des ihm als ehemaligen Minister gebührenden Ministerruhegehaltes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Feststellung der Eidesformeln für die Funktionäre des Verwaltungsgerichtshofes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. In Betreff der Uniform für die Beamten des Verwaltungsgerichtshofes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Enthebung des Grafen Wladimir Dieduszycki von dem Posten eines Landmarschalls in Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Sistierung der Aufnahme von chiffrierten telegrafischen Depeschen für Private in den an die insurgierten türkischen Provinzen grenzenden Bezirken.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Neuerliches Gesuch der Schulschwestern de Notre Dame in Breslau um Herstellung einstweiliger Niederlassung zu Weisswasser in Österreichisch-Schlesien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Besetzung der Stelle eines Sektionschefs und Generaldirektors für Post- und Telegrafenangelegenheiten im Handelsministerium durch den Ministerialrat Wilhelm Dewez.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialrat im Handelsministerium Joseph Freiherr v. Buschmann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung von Ordensauszeichnungen für die beim Bau der Eisenbahnlinie Wildenschwert-Mittelwalde hervorragend beschäftigt gewesenen preußischen Beamten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Besetzung der durch den Abgang Dr. Fierlingers im Finanzministerium erledigten Sektionschefsstelle. Inaussichtnahme des Ministerialrates Moriz Ender von Mallenau für jene Stelle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Finanzministerium, Johann Kurz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. dtto. des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat im Finanzministerium, Franz Wymětal.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. dtto. dtto. dtto. für die dermal in persischen Diensten stehenden österreichischen Beamten Bergrat Pechan und Postrat Riederer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 491 Ministerrat, Wien, 9. Juni 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-06-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ASBTWBXASGUDHINLJVGYHKBO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des § 7 der Straßenpolizeiordnung für Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Nichtbestätigung der Wahl des A. Ottokar Zeithammer zum Bürgermeister der Stadt Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Sanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend den Schutz der Bodenkultur gegen Verheerungen durch Insekten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den russischen Staatsrat und Konsul in Brody Friedrich v. Eberhard.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den kgl. italienischen Konsularagenten in Conil, Giuseppe M. Labaton, und für den kgl. spanischen Schiffsleutenant in Conil, Michele Malpic y Labaton.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Aktivierung der naturwissenschaftlichen Abteilung an der philosophischen Fakultät der Universität Czernowitz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 492 Ministerrat, Wien, 13. Juni 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-06-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ZTMNDLSEMSAQTZRVWMOGOTHA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vermehrung von 4 Hofratsstellen und einigen Kanzleidienstposten bei dem Obersten Gerichtshofe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Verlegung der Bezirkshauptmannschaft von Bircza nach Dobromyl in Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Entsendung des Landesschulinspektors Maresch nach Galizien zur Inspizierung der Gymnasien und das Vorgehen desselben bei dieser Mission.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 493 Ministerrat, Wien, 20. Juni 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-06-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/VWNRBJJTKISKNCUALIYJSKOG/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Sanktionierung der vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend: 1. die Abänderung des § 7 Post 43 und 51 der Wahlordnung für den Landtag des Königreiches Böhmen; 2. die Erfordernisse der Beschlussfassung über Abänderungen der Landtags-Wahlordnung; 3. die Erleichterung von Abänderungen der Landtags-Wahlordnung in Folge der Neubildung, Auflösung oder Umgestaltung von Gerichtsbezirken.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Advokaten in Prossnitz und Reichsratsabgeordneten Innocenz Zaillner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Abhaltung der diesjährigen Versammlung des deutschen Juristentages in Salzburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Stand der Südbahnangelegenheit nach der Pariser Nachtragskonvention. Erteilung der Genehmigung zum Abschlusse des Vertrages wegen Übernahme des Betriebes der italienischen Linien der Südbahn durch die Südbahn-Gesellschaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Abzugebende Erklärung in Betreff der Betriebsdefizite bei der bevorstehenden Generalversammlung der Ersten Ungarisch-Galizischen Eisenbahn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 494 Ministerrat, Wien, 21. Juni 1876 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1876-06-21" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UMTYADIIWUEUPRIXGTUYUUEY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einteilung der Urlaube der Minister in den Monaten Juli, August bis Mitte September.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Mitteilung über die Besprechung mit dem ungarischen Minister für öffentliche Arbeit und Kommunikation, die Zustimmung zu der neuen Vereinbarung der italienischen Regierung und der Südbahn betreffend. Formelle Genehmigung derselben seitens der diesseitigen Regierung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 495 Ministerrat, Wien, 24. Juni 1876 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1876-06-24" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/HFMJCNPNGBSQNZGOCSWUDVGE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Abhaltung der diesjährigen Versammlung des deutschen Juristentages in Salzburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Hereinbringung von Forderungen der Bezirke gegen Gemeinden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. dtto. des Gesetzentwurfes betreffend die Aufhebung des Propinationsrechtes in der Bukowina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Ernennung des Polizeirates Karl Barthel zum Polizeidirektor in Graz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Kreisgerichtspräsidenten Joseph Nadalenzki in Rovigno.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Durchfuhr von 300 Colli angeblich Verbandzeug eines russischen Hilfskomitees nach Montenegro. Notwendigkeit der Erlangung genauer Informationen über die auswärtige Politik.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Besetzung der im Ministerium des Innern erledigten Sektionschefsstelle durch den Ministerialrat Rudolf Ritter v. Breisky.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Durchfuhr von 300 Colli Verbandzeug (Punkt VI). Beschlussfassung wegen des Verhaltens der Regierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularsektionsrat, Ministerialsekretär im Finanzministerium, Karl Höger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Frage der einverständlich mit Ungarn zu geschehenden Erlassung von Maßregeln zur Sicherung der Ausnützung des Tabakmonopoles.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 496 Ministerrat, Wien, 30. Juni 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-06-30" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JBUWYIZNNHBVSEPODNTGGXLP/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Funktionsdauer der Landtage. In Betreff der in d. J. ihre sechsjährige Sitzungsperiode beendigenden Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Betreffend die Besorgung der Geschäfte der Landesverwaltung in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen nochmaliger Einberufung des Tiroler Landtages in diesem Jahr.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage der Berechtigung der Parteien, Einsichtnahme in die Verhandlungsakte der Verwaltungsbehörden zu begehren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen der Verhandlungen behufs Abschlusses eines neuen Zoll- und Handelsvertrages mit Dalmatien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 497 Ministerrat, Wien, 1. Juli 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-07-01" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TDVGDYAGCRVHFQPLYAYFNQJH/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Angelegenheit der Südbahn. Wegen Ratifikation des Wiener Vertrages und wegen internationaler Garantie für die Nachtragsverträge zur Baseler Konvention.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat im Handelsministerium, Georg Ritter v. Thaa.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend den Schutz des Feldgutes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 498 Ministerrat, Wien, 6. Juli 1876 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1876-07-06" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RFXPNFUICGTVGKHQVLUCALOE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Die italienisch nationalen Demonstrationen in Mezzolombardo. Begegnung der Agitationen in Südtirol überhaupt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Guts- und Fabriksbesitzer Franz Preidl in Böhmisch-Kamnitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Eisenbahndirektor Franz Löw in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberingenieur Franz Rziha.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Abänderung der Umwandlungsziffer des Frano im internationalen Telegrafenverkehr.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen der in Angriff zu nehmenden Eisenbahnbauten, Donauuferbahn, Pontebba-Bahn und Bahnlinie Kriegsdorf-Römerstadt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Endgiltige Fassung des Entwurfes eines Zoll- und Handelsbündnisses mit Ungarn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Prälaten und Domkantor des Wiener Metropoliten Kapitels Dr. Franz Hasel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Ah. Genehmigung des vom Krainer Landtage gefassten Beschlusses in Betreff Ausschreibung einer 18%igen Normalschulfonds-Landesumlage für 1877.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Über das Ansuchen der geografischen Gesellschaft in Wien um eine Staatssubvention zur Förderung ihrer wissenschaftlichen Zwecke.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. In Betreff der Bestätigung der Wahl des Professors Dr. Heinrich Schwarz zum Rektor der technischen Hochschule in Graz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Wegen Gestattung von Eheabschließungen auch in religiös-ritueller Form vor den englischen Konsulaten in Österreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Über die Frage ob dem Deutschen Ritterorden gegenüber den Entscheidungen der Behörden eine vom ihm beanspruchte privilegierte Stellung zuerkannt werden könne.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. In Angelegenheit des Ansuchens der Schulschwestern de Notre Dame in Breslau um Niederlassung zu Weisswasser in Schlesien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. In Betreff der Aktivierung der naturwissenschaftlichen Abteilung an der philosophischen Fakultät der Universität Czernowitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. Au. Dank des landwirtschaftlichen Vereines zu Mals, sowie des Präsidenten desselben Dr. Heinrich Flora für das dem Letzteren Ag. verliehene goldene Verdienstkreuz mit der Krone.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "17. Entwurf eines Bankstatuts. Aufnahme einer Bestimmung betreffend die Anerkennung und Tilgung der 80-Millionenschuld in den Statutsentwurf.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "18. Über den Entwurf einer Geschäftsordnung für den Verwaltungsgerichtshof.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 499 Ministerrat, Wien, 14. Juli 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-07-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ALGSQIZOIARRLAEAYUXGKWDT/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Ah. Bestätigung der Wahl des Möbelfabrikanten Emilian Skramlik zum Bürgermeister von Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. In Betreff der Behandlung montenegrinischer Verwundeter in Dalmatien als Internierte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen des Kostenaufwandes für die Versorgung der während des Krieges zwischen Serbien und der Türkei auf diesseitiges Gebiet herübergedrängten Zivilflüchtlinge und Kombattanten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antwort des Ministers für Kultus und Unterricht auf die Aufforderung seitens seiner Reichsratswähler, die Frage des österreichisch-ungarischen Ausgleichs vor den Wählern zu erörtern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den infulierten Domdechant Dr. Joseph Büchinger in Graz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Niederlassung des aus Gnesen eingewanderten Konventes der Franciscanerinnen in Lemberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Frage der Errichtung einer Veterinärschule in Lemberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Au. Dank der önologischen Gesellschaft in Zara wegen Gebrauchsüberlassung des Pulvermagazins in S. Nicoló.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Weiteres in Betreff des Entwurfes eines Bankstatuts. Ablehnung der ungarischen Regierung in Betreff der Partizipation an der Tilgung der 80-Millionen-Bankschuld.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. In Betreff der Verordnung über die innere Einrichtung des Verwaltungsgerichtshofes und das bei demselben anzustellende Personale.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 500 Ministerrat, Wien, 19. Juli 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-07-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GVCPVYDBTDQDYJZYZJIYVMIF/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilung der an das ungarische Ministerium gerichteten Note in Betreff der 80-Millionen-Bankschuld und der Einleitung der Verhandlungen mit der Nationalbank wegen des Bankstatutsentwurfes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über das neuerliche Elaborat einer Geschäftsordnung für den Verwaltungsgerichtshof.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister in Böhmisch-Leipa, Landesadvokaten Dr. Joseph Schönfeld.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Regelung der Kongrua der katholischen Seelsorgegeistlichkeit. Einbringung eines bezüglichen Gesetzentwurfes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dechant und Hauptpfarrer zu Tüffer, Anton Schuscha.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen des Erkenntnisses des Reichsgerichtes in Sachen des Gehaltsanspruches des Kanzleidirektors der Wiener Universität Dr. Prokop Heller. Erörterung der Kompetenzfrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Mitteilung von Akten an den Verwaltungsgerichtshof. Ausschluss der Referate hievon.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Vorschlages auf Ernennung des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes, v. Napadiewicz, zum Vizepräsidenten des Reichsgerichtes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 501 Ministerrat, Wien, 28. Juli 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-07-28" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/URKHWUIZPFHSSVUHXUYHNLHA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes, womit § 11 der niederösterreichischen Straßenpolizeiordnung abgeändert wird.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Nichtübertragung der bisher noch bücherlich vorgeschriebenen Grundentlastungskapitalien in die neuen Grundbücher.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes wegen Bildung neuer Ortsgemeinden im Lande im Wege imperativer Zusammenlegung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Einbringung des Entwurfes eines Reichsgesetzes, mit welchem die Bestimmung des § 2 des Gesetzes vom 15. April 1873, RGBl. Nr. 52, in Bezug auf die Einrichtung der Statthalterei in Prag abgeändert wird. Kreierung einer Statthalterei-Vizepräsidentenstelle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Über den Zeitpunkt der Vornahme der Neuwahlen für die ihre sechsjährige Periode abschließenden Landtage von Istrien, Görz-Gradisca, Galizien und Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. In Betreff der Frage der nochmaligen Einberufung des Tiroler Landtages in diesem Jahr.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Zirkulare in Betreff der Überwachung der Presse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Au. Dank des Landesgerichtsrates und Bezirksrichters in Gaya, Anton Rubelik für die Ag. Verleihung des Titels und Charakters eines Landesgerichtsrates.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 502 Ministerrat, Wien, 1. August 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-08-01" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TFPERQQGMHLXOVITQXHWMWTA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Hindernisse des baldigen Abschlusses eines neuen Zoll- und Handelsvertrages mit Deutschland. Zögerung Ungarns in der Perfektionierung der Vereinbarungen in Betreff der Erneuerung des österreichisch-ungarischen Zoll- und Handelsbündnisses. Haltung der Regierung für den Fall, als wegen Zögerung Ungarns die rechtzeitige Vorlage der Ausgleichspropositionen nicht möglich wäre.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Inspektor der Generalinspektion der Eisenbahnen, Johann Poschacher.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat und administrativ-ökonomischen Referenten beim steiermärkischen Landesschulrate, Johann Gebell.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Buchhändler Alfred Hölder in Wien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 503 Ministerrat, Wien, 5. August 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-08-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SVAWWZZOZMDTMKDTGOCBNHQK/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilung über die weiteren Verhandlungen in Betreff des Bankstatutsentwurfes und der Anerkennung der 80-Millionenschuld.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Statthalter in Niederösterreich Sigmund Freiherr Conrad v. Eybesfeld.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Ordensauszeichnungsanträge aus Anlass der Vollendung des Baues der Kronprinz-Rudolphsbrücke.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Sanktionierung des vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes, wodurch in Abänderung des § 92 der Krainer Gemeindeordnung, neue Bestimmungen bezüglich der Disziplinargewalt des Landesausschusses über Mitglieder des Gemeindevorstandes erlassen werden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Architekten Joseph Wessiken in Salzburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Sanktionierung des Beschlusses des niederösterreichischen Landtages betreffend die Einbeziehung der Gemeinden Ullrichskirchen und Obersiebenbrunn in die Russbach-Konkurrenz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 504 Ministerrat, Wien, 15. August 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-08-15" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/AHWOOQCQZGTKTUCYJDLFCAIQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Weiteres in Betreff des handelspolitischen Aktionsprogrammes, insbesondere in Betreff des Abschlusses eines neuen Handelsvertrages mit Deutschland. Frage der Vorlage der Ausgleichsgesetze und des Zeitpunktes der Einberufung des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Verlängerung des Handelsvertrages mit England.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen neuerlicher Kreditoperation behufs Beschaffung der Mittel für die laufende Gebarung auf Grund der bewilligten Goldrente.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 505 Ministerrat, Wien, 22. August 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-08-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/XRMZOMCZEMHXENANXYQBRLUK/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Sanktionierung des kärntnerschen Landesgesetzentwurfes betreffend die Aufhebung der Impfprämien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Nichtsanktionierung des vorarlbergschen Landesgesetzentwurfes betreffend die Abänderung der §§ 7 und 12 der Gemeindewahlordnung für Vorarlberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Sanktionierung des Salzburger Landesgesetzentwurfes betreffend die Abänderung der Dienstbotenordnungen für die Landeshauptstadt und für das Land Salzburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Regierungsvorlage für den Reichsrat betreffend die Erstreckung des Beginnes der Rückzahlungstermine für die in Joachimstal durch Brand Beschädigten erfolgten Vorschüsse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Salzburger Domdechanten Joseph Mooslechner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Kreditoperation mit einer Kapitalsgruppe der Kreditanstalt behufs Beschaffung der weiteren durch den Goldrentekredit bedeckten Mittel für die laufenden Staatsbedürfnisse bis Ende d. J.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 506 Ministerrat, Wien, 5. September 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-09-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/MSESOQMAMITWYTXEPMQAPCXA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beteiligung eines Ministers an dem Leichenbegängnisse des Grafen Anton Auersperg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den ersten Statthaltereirat der Landesregierung in Czernowitz Adolf Pauli.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat der Statthalterei in Wien, Ritter v. Zwölf.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Sanktionierung des vom Vorarlberger Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffen die Abänderung des 6.1 des Gesetzes vom 12. August 1874 über die Breite der Radfelgen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Nichtsanktionierung der vom böhmischen Landtage votierten Gesetzentwürfe betreffend: 1. Nachträgliche Bestimmungen zu dem Landesgesetze vom 9. Juli 1863 über die Kontributionsfonds und zu dem Landesgesetze vom 6. August über die zu bildenden Vorschusskassen; 2. Nachtragsbestimmungen zu dem Landesgesetze vom 7. Juli 1864 betreffend die Steuergeldfonds.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Bewilligung zur Errichtung einer fünften Klasse am slavischen Gymnasium in Prerau auf Kosten der Gemeinde.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kämmerer des Schottenstiftes in Wien Pater Steiner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. dtto. dtto. dtto. für den Leiter des Baues der Eisenbahnstrecke Divazza-Pola, Kommissär der Eisenbahngeneralinspektion Gustav Gerstel.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 507 Ministerrat, Wien, 13. September 1876 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-09-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FMKXUXHIOSYEJJXVTYPXIBBL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage des Zusammentrittes des Reichsrates. Vorgehen in Beziehung auf die Angelegenheiten des Ausgleiches mit Ungarn. Besprechung mit den ungarischen Ministern.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 508 Ministerrat, Wien, 13. September 1876 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-09-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-03-3-18760913-P-0508_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag wegen Ah. Sanktionierung des vom Salzburger Landtage votierten Gesetzentwurfes wegen Abänderung des § 87 der Landesgesetze vom Jahre 1870 und 1873 die Rechtsverhältnisse der Lehrer an öffentlichen Volksschulen betreffend.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einstellung der subjektiven Verfolgung des Journales „Unione“ in Capo d’Istria.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Stellvertreter des Präsidenten der Staatsschuld-Kontrollskommission, Reichsratsabgeordneten Dr. Ignaz Kaiser.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. dtto. dtto. dtto. für Julius Ritter v. Goldschmied Prokuraführers des hiesigen Hauses Rothschild.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Frage der Unterstützung der beiden Schwestern von Kirchstetten aus dem Windhag’schen Stiftungsfonds.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 509 Ministerrat, Wien, 19. September 1876 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-09-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KOHLCHPTZTCUWPNGFIBDMDRR/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Angelegenheiten mit Ungarn. Neue einschlägige Mitteilungen des Grafen Andrássy und der ungarischen Regierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Ergänzung des Herrenhauses durch neue Berufungen auf Lebensdauer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 510 Ministerrat, Wien, 19. September 1876 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-09-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RKEMEUFUGVDFXNFARIZCHMNE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Formulierung der Vorlage wegen des im Prinzipe angenommenen Schiedsgerichtes in Beziehung auf die 80-Millionenschuld an die Nationalbank. Finalisierung sonstiger noch pendenter Fragen mit den ungarischen Ministern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einberufung des Reichsrates auf Donnerstag 19. Oktober.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Präsidenten des 13. Juristentages in Salzburg Rudolf Gneist.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 511 Ministerrat, Wien, 24. September 1876 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-09-24" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WVJRWQEBQJAJLKSDQMMTQSEK/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Angelegenheit des Gesetzentwurfes wegen Lösung der Frage der 80-Millionenschuld an die Nationalbank im Wege des Schiedsgerichtes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Schneeabräumung auf Reichsstraßen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Nichtsanktionierung des niederösterreichischen Landesgesetzentwurfes betreffend die Einhebung von Verzugszinsen für die nicht rechtzeitig eingezahlten Mietzinskreuzer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Gesuch des Fürsterzbischofes von Salzburg Dr. Eder um Gewährung des Bezuges der für e. Dotation vom Tage der Ah. Genehmigung des Wahlresultates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Nichtsanktionierung des Istrianer Landesgesetzes vom 21. Februar 1873 betreffend die Aufhebung des Normalschulfonds-Beitrages und die Einführung eines Schulbeitrages aus den Verlassenschaften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antrag auf Ah. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Domdechant, Michael Kirchenberger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. dtto. dtto. an den Innsbrucker Universitätsprofessor Karl Dantscher.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. dtto. dtto. des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Probst Franz X. Schiffer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate wegen Bewilligung der Vermehrung des gräflich Thürheim’schen Fideikommisses durch Grundtausch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Einsetzung eines Ministerkomitees zur Vorberatung der Eisenbahnaktion für die nächste Reichsratssession.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 512 Ministerrat, Wien, 29. September 1876 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-09-29" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QGGKKUUZUVCFHDRERPPTLYOG/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Betreff der Verhältnisse von Pfandbriefinstituten, insbesondere der Hypothekarkredit- und Vorschussbank in ihren Beziehungen zu mehreren böhmischen Sparkassen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 513 Ministerrat, Wien, 29. September 1876 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-09-29" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CJIETDLAISEOKJOVTVQRZGYT/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen der Vereinbarung mit Ungarn zur Durchführung der Bestimmungen des Art. XX. des österreichisch-ungarischen Zoll- und Handelsbündnisses in Betreff der paritätischen Behandlung der Aktien- und Versicherungsgesellschaften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. In Betreff des Gesetzentwurfes wegen endgiltiger Austragung der 80-Millionenschuld.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes beim Reichsrate betreffend die Normierung der Stempelfreiheit für die Ablösung der Propinationsrechte in der Bukowina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage der Sanktionierung des Klostergesetzentwurfes und der Einbringung einer neuen Klostergesetzvorlage im Falle der zu beantragenden Nichtsanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Entwurfes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Ankündigung der Einbringung von Regierungsvorlagen beim Reichsrate betreffend die Konstituierung und Vertretung der Pfarrgemeinden und betreffend die Verwaltung des Vermögens der Pfarrkirchen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Auszeichnungsanträge aus Anlass der Münchner Kunstindustrieausstellung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 514 Ministerrat, Wien, 2. Oktober 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-10-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JTCVGRTMGPOJCYHEKRXPWTEX/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilung über das Resultat der in Budapest stattgefundenen Besprechungen mit den ungarischen Ministern wegen der Formulierung der verschiedenen auf den Ausgleich bezüglichen Vorlagen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den fürstlich Schwarzenberg’schen Wirtschaftsrat Edmund Osumbor.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Einsetzung einer Zentral-Pferdezuchtskommission als fachlichen Beirat des Ackerbauministers.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat und Referenten der Grundsteuerregulierungs-Landeskommission in Prag, Franz Plaček.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Mitteilung behufs Ah. Kenntnisnahme über das Ableben des Abtes des Prämonstratenser-Chorherrenstiftes Wilten, Johannes Evangelist Freninger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Änderung der Gesetzesvorlage betreffend die Kongruaerhöhung wegen der Autorisation zu Strafverfügungen bei unrichtigen Fassionen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Frage der Einbringung einer neuen Klostergesetzvorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Einsetzung eines Komitees behufs Vorberatung über Haltung der Regierung gegenüber der reichsrätlichen Proposition auf Abänderung des Eherechtes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Einbringung beim Reichsrate von Entwürfen eines Gesetzes zur Hintanhaltung der Trunksucht und eines Gesetzes betreffend Abhilfe wider unredliche Vorgänge bei Kreditgeschäften. Beide wirksam für Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Über die Eingabe der Bauunternehmung der dalmatinischen Staatsbahnen betreffend Hemmnisse und Störungen bei der Baudurchführung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Wegen Einbringung von sechs eine provisorische Reform der direkten Steuer bezielenden Vorlagen beim Reichsrate.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Frage der Errichtung einer Tierarzneischule in Lemberg und der Errichtung von Tierarzneischulen überhaupt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Wegen der Haltung der Regierung gegenüber dem Antrage des Abgeordneten Dr. Haase und Genossen über Revision der Lehrbücher für Volksschulen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 515 Ministerrat, Wien, 12. Oktober 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-10-12" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UJNAATAQAIRJAFEPOTJIGJSN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ah. Handschreiben wegen einer Differenz mit dem ungarischen Ministerium wegen von der Nationalbank verweigerter Darlehen für die Theiss-Regulierung. Einsetzung eines Komitees.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Zulassung von Schwestern des Ordens della Providenza in Udine zur Übernahme der Krankenpflege im Krankenhause zu Trient.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Niederlassung von Frauen de notre Dame aus Rastadt bei Aigen nächst Salzburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. dtto. von armen Schulschwestern de notre Dame aus Breslau zu Freistadt in Schlesien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Frage des Erscheinens des Unterrichtsministers bei der Installation des neuen Rektors der Wiener Universität.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einholung der Ah. Genehmigung zur Vorlage im Reichsrate eines Gesetzentwurfes betreffend die Bestrafung des Nichtbefolgens eines militärischen Einberufungsbefehles und der Verleitung hiezu.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Grundsätze für die Regierungsvertreter behufs der Verhandlungen wegen Erneuerung des Vertrages mit dem österreichisch-ungarischen Lloyd.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des Übereinkommens mit der Südbahn im Reichsrate.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. dtto. dtto. dtto. über den Verkauf der Braunau-Strasswalchener Eisenbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Staatsvoranschlag und Finanzgesetz für 1877. Einholung der Ah. Genehmigung zur Vorlage im Reichsrate.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 516 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-10-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ZNHSRSPMGWGECPARUSOYCEEU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen der dem Reichsrate zu machenden Mitteilung betreffend die Ausgleichsverhandlungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Verhalten in dem Falle, wenn die Regierung über die auswärtigen Angelegenheiten interpelliert werden sollte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. In Betreff einer Differenz zwischen dem ungarischen Minister für öffentliche Bauten und der österreichischen Nationalbank bezüglich Erfolgung von Darlehen zu Theiss-Regulierungszwecken.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 517 Ministerrat, Wien, 18. Oktober 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-10-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JAMHNHIGUTVNLRFAJQMEELRP/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilung einer Zuschrift des ungarischen Ministerpräsidenten wegen Verlängerung des Ablaufes des gekündigten Zoll- und Handelsbündnisses bis 1. Juli 1877.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Mitteilung einer Zuschrift des ungarischen Ministerpräsidenten bezüglich der Zustimmung der ungarischen Regierung zu den hierseitigen Propositionen betreffend die Formulierung des § 4 des Gesetzentwurfes wegen Einsetzung eines Schiedsgerichtes in Angelegenheit der 80-Millionenschuld an die Nationalbank, dann betreffend die Einhebung der Zölle in Gold.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Beantwortung der Interpellationen des Abgeordneten Fanderlik und Genossen und der Abgeordneten Baron Eichhoff, Dr. Herbst, Dr. Hoffer und Genossen betreffend die Orientpolitik. Zuschrift an den Minister des Äußern.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 518 Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1876 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-10-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/NJAOPZTFOFXJKIADENNUDYRI/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Haltung der Regierung gegenüber der vom Abgeordnetenhause proponierten Reform des Eherechtes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Vorkehrungen gegen etwaige politische Demonstrationen der Studenten der Wiener Universität aus Anlass der Budapester Vorgänge.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Übertragung der Donaukanalinspektion aus dem Ressort des Handelsministeriums in das des Ministeriums des Innern.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 519 Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1876 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-10-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/PQYLCBKVATYQNDTRQOFKZIPO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über den von der ungarischen Regierung eingelangten Vorschlag behufs Ausgleichung der Differenz in Betreff der Formulierung des § 3 (Transportgesellschaften) der Vereinbarung zur Durchführung des Art. XX. des Zoll- und Handelsbündnisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Auszeichnungsanträgen für Eisenbahn Organe aus Anlass der Beförderung der Ah. Hofzüge.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 520 Ministerrat, Wien, 25. Oktober 1876 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-10-25" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JUBTPQYJXJCBKQVZBQTYIYER/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation bezüglich der Orientpolitik.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 521 Ministerrat, Wien, 25. Oktober 1876 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-10-25" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UBHYMPJKYCYDVBXXKWXOYTTG/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über den modus procedendi der Regierung gegenüber der für Samstag bevorstehenden Debatte des Abgeordnetenhauses über die Beantwortung der Interpellationen in Betreff der auswärtigen Politik.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 522 Ministerrat, Wien, 2. November 1876 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-11-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/NISCWSJVJHLGTOGKZXJCWEYS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ansuchen des Landeshauptmannes von Kärnten, Anton Grafen Goëss, um Enthebung von seinem Posten. Erwirkung des Ausdruckes einer Ah. Anerkennung für denselben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirkshauptmann in Mistelbach, Joseph Ritter v. Pfusterschmid.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberbaurat Hermann Bergmann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopold Ordens für den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Heinrich Lampel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Aushebung der Rekrutenkontingente für das Jahr 1877.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Einsetzung eines Ministerratskomitees behufs Vorberatung eines Gesetzentwurfes betreffend die Erläuterung des § 21 des Gesetzes vom 7. Mai 1874 über die äußeren Rechtsverhältnisse der katholischen Kirche.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Professor an der Prager Universität Dr. Anton Randa.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 523 Ministerrat, Wien, 2. November 1876 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-11-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/VWDBQGQQLGIRUWYXUSCXPCZF/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Au. Dank des Regierungsrates und Professor Dr. Karl Dantscher in Innsbruck für die Ag. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für Dr. Ludwig August Frankl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurf betreffend Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die Organisierung des öffentlichen Sanitätsdienstes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Gemeinderat Dr. Josef Klucky in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. In Betreff des Gesuches des Franz Ritters Horsky von Horskyfeld um Übertragung seines Namens, Ritterstandes und Wappens auf seinen Enkel Adolf Richter.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Mitteilung in Betreff der zwischen den beiderseitigen Regierungen noch schwebenden Differenz wegen Behandlung der gemeinsamen Transportunternehmungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einbringung einer Vorlage betreffend die Gewährung eines Staatsvorschusses für die Prag-Duxer-Eisenbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. dtto. betreffend Eröffnung von Spezialkrediten für das Jahr 1877 zu Zwecken des Staatseisenbahn-Baues.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen eventueller Zurückziehung der Vorlagen betreffend die Predil und die Arlberg-Bahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Kreditbewilligung für die offizielle Beteiligung an der Pariser Ausstellung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Einbringung einer Vorlage wegen Regelung des Verhältnisses der garantierten Eisenbahnen und wegen eventueller Erwerbung solcher Bahnen durch den Staat.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberrechnungsrat Franz Aubéle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Über ein Ansinnen des Reichsfinanzministers wegen Lösung des Widmungsbandes an den Obligationen des Militärstellvertreter- und des Invalidenfonds.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Wegen Erneuerung des Zoll- und Steuervereines mit dem Fürstentume Liechtenstein.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 524 Ministerrat, Wien, 10. November 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-11-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GXVVXXPQABJYENRQFXIQNGVH/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Die Beschwerden aus Dalmatien in Wahlsachen mit Bezug auf den Statthalter, FZM. Baron Rodich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Regierungsmitteilung an das Abgeordnetenhaus bezüglich der Verhandlungen über den Ausgleich mit Ungarn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 525 Ministerrat, Wien, 19. November 1876 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-11-19" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erlassung eines Pferdeausfuhrverbotes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Aufrechthaltung der Vorlage betreffend Kreditforderung für die offizielle Beteiligung an der Pariser Ausstellung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Baukosten-Rechnung für die der Vollendung nahen Staatseisenbahnen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Inangriffnahme des Baues der Eisenbahnlinie Unterdrauburg-Wolfsberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Beantwortung der Interpellation von Dr. Schaup und Genossen in Angelegenheit der Eisenbahntariffrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen der Differenz mit Ungarn in Betreff der Behandlung der gemeinsamen Transportanstalten.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 526 Ministerrat, Wien, 19. November 1876 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-11-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BXVLXPIZWKPSGWKECGAKZJYO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Ernennung des Hofrates Peregrin Ritter v. Purschka und des Hof- und Gerichtsadvokaten Dr. Joseph Stöger zu Ersatzmännern für Mitglieder des Reichsgerichtes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen der weiteren Beratung des Aktiengesetzes in der Herrenhauskommission.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Pfarrer und Ehrendomherrn in Triest Anton Hrovatin.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Sekretär der Forst- und Domainendirektion in Bolechow, Cornel Czemeryński.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 527 Ministerrat, Wien, 23. November 1876 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-11-23" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/VHYMOIBZRXIOPEIFLNWUBJLO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Zurückziehung der Vorlage wegen Predil und Arlberg und anderer Eisenbahnen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Regierungsvorlagen wegen der Maßregeln in Bezug auf notleidende Eisenbahnen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Frage der Inangriffnahme der Narenta-Regulierungsarbeiten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Agitation wegen der Begnadigung Francesconis.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Die allgemeine politische und parlamentarische Situation. Haltung der Regierung in der Parteiversammlung über die Regierungsmitteilung über den Ausgleich mit Ungarn speziell über die Bankfrage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 528 Ministerrat, Wien, 23. November 1876 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-11-23" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FQOYQXKTCDUCVLVVVYETZVXJ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Bedingte Zustimmung Ungarns zum Abschlusse des neuen Zoll- und Steuervereines mit dem Fürstentume Liechtenstein.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Die Mitteilung der Bankdirektion betreffend die Ablehnung der Bankstatutsvorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens (anstatt des früher beantragten Ordens der Eisernen Krone 3. Klasse) für den zweiten Präsidenten der Münchner Ausstellung, kgl. bayerischen Ministerialrat v. Bezold.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 529 Ministerrat, Wien, 28. November 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-11-28" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/PPULGJVUHWYZBRPMDLXONQQD/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilung von Eröffnungen des ungarischen Ministerpräsidenten über die Enunziationen der diesseitigen Regierung in der Parteiversammlung vom 27. l. M. Frage des weiteren Verhaltens in der Bankfrage. Telegramme über Meldungen der Pester Journale über die dortigen Vorgänge aus diesem Anlasse.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 530 Ministerrat, Wien, 29. November 1876 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-11-29" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YNHHVCEKFQUGTWLEAKPJCFYD/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Besetzung der Stelle eines Landeshauptmannes von Kärnten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Erwirkung einer Ah. Ordensauszeichnung (Orden der Eisernen Krone III. Klasse) für den Schriftsteller Dr. Hermann Meynert.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. In Angelegenheit des Abschlusses eines Handelsvertrages mit England.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Begebung von 30 Millionen der Goldrente.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 531 Ministerrat, Wien, 29. November 1876 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-11-29" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UXBDAWYQMSQEHMJIKEVPWUBP/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Regelung der Verhältnisse der Hypothekarkredit- und Vorschussbank zur Prager Sparkassa in Verbindung mit der Angelegenheit des Hauses Liebig.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung der Deklarationen betreffend die Verlängerung des französischen Handelsvertrages im Abgeordnetenhause.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Au. Dankesäußerung des Fabriksbesitzers A. Ohrfandl in Klagenfurt für die Ah. Ordensverleihung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Ansuchen des Verwaltungsgerichtshofes an das Landesverteidigungsministerium um die Referatsakten in einem Falle der Verweigerung der Militärentlassung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 532 Ministerrat, Wien, 3. Dezember 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-12-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SDPXHIBZRZOLGEYKAOAPBBAY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Polizeirat in Wien Gustav Pokorny.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Polizeioberkommissär und Schriftsteller, Dr. Isidor Proschko.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die zur Information des Kuratelgerichtes erforderliche Vernehmung der Besitzer von Pfandbriefen oder von auf Inhaber lautenden Teilschuldverschreibungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. In Betreff des Antrages auf Vollzug der Todesstrafe an den Raubmörder Francesconi.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Besetzung der Stelle eines Oberlandesgerichts-Präsidenten in Brünn. Nominierung des Oberlandesgerichts-Vizepräsidenten, Dr. Moriz Freiherr v. Streit. Verleihung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Brünner Landesgerichtspräsidenten Freiherr v. D’Elvert.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Beantwortung der Interpellation der Angeordneten Dr. Kopp und Genossen betreffend einen Vorgang bei Zeitungskonfiskationen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen der Besorgnisse des heiligen Vaters betreffend die Erlassung eines Klostergesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Beantwortung der Interpellation von Dr. Promber und Genossen wegen Besetzung der vakanten Olmützer Kanonikate.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. dtto. dtto. von Dr. Pražák, Dr. Šrom und Dr. Meznik wegen Mittelschulen mit böhmischer Sprache in Mähren und wegen Errichtung einer Universität in Mähren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Beantwortung der Interpellation von Steudel und Genossen betreffend eine neue Pferdebahnlinie in Wien und Pferdebahnen überhaupt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. In Angelegenheit der Beschaffung von Garantien behufs Ermöglichung der Fortsetzung der Narentaregulierungsarbeiten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Wegen Einbringung des mit England abgeschlossenen Handelsvertrages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den technischen Referenten der Direktion für Staatseisenbahnen Hans Plank und für den Oberingenieur Karl Herrmann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Abmachungen zwischen der Aussig-Teplitzer und der Dux-Bodenbacher Eisenbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. dtto. des mit dem Fürstentume Liechtenstein abgeschlossenen Zoll- und Steuervereines.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. Wegen der Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Sektionschefs bekleideten Ministerialrates im Finanzministerium Dr. Moriz Ritter v. Ender-Mallenau zum Sektionschef.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "17. Wegen der Auflassung des Freilagers in Brody.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "18. In Sachen der Durchführung des Pferdeausfuhrverbotes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "19. In Betreff des Ansinnens des Reichsfinanzministers um Veranlassung der Umwechslung der dem Militärsstellvertreter-Fonds gehörigen Obligationen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 533 Ministerrat, Wien, 10. Dezember 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-12-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UFXNCJQJTUVGSVJJZWRLQGTX/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Betreff des Übereinkommens zwischen der Dux-Bodenbacher und Aussig-Teplitzer Bahn. Eventuelle Übernahme der Kohlenwerke der Dux-Bodenbacher-Gesellschaft für die Forderung des Staates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Verleihung des Titels und Charakters eines Senatspräsidenten an den Hofrat am Obersten Gerichtshofe, Wenzel Ritter v. Hikisch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Vereinigung der Brünn-Rossitzer-Bahn mit der Staatsbahn-Gesellschaft.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 534 Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-12-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/EXPJALHJFFFOGIXMBRIKACYJ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Realitätenbesitzer in Prag Johann Michael Schary.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Besetzung der Hofratsstelle bei der Statthalterei in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung der §§ 6 und 119 der Notariatsordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Aushebung der Rekrutenkontingente.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Frage der Erlassung eines Waffenausfuhrverbotes gegenüber Rumänien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef im Finanzministerium Dr. Josef Ritter v. Bezecny.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Finanzministerium Rudolf Ritter v. Prechtl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Sektionschef im Ackerbauministerium Julius Freiherr v. Schrökinger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Frage der Verleihung von Ordensauszeichnungen an die Mitglieder der Weltausstellungsdirektion in Philadelphia.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Regierungsrat und Oberrechnungsrat, Heinrich Borutzky, und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Rechnungsrat Raimund Pössl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Über das Ansuchen des Thaddäus Ritter v. Wisniewski um die Verleihung des Grafenstandes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 535 Ministerrat, Wien, 20. Dezember 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-12-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JZRPVTOMEIULQBKEPHEQCEMS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf betreffend die Erlassung von Bestimmungen über die Schneeabräumung auf Reichsstraßen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen der Vornahme der Ersatzwahlen für die im Reichsrate nicht erschienenen Reichsratsabgeordneten aus Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Nichtsanktionierung des vom Bukowinaer Landtage im Jahre 1874 beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Erlassung einer neuen Landtags-Wahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Professor der Wiener Universität Dr. Ferdinand Hebra.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Gleichstellung der tschecho-slawischen Handelsakademie in Prag mit den Obergymnasien und Oberrealschulen in Bezug auf die Nachweise der Aspiranten zum einjährigen Freiwilligendienste.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. In Betreff der näheren Erhebungen und Feststellungen über einige Punkte des Einquartierungsgesetzentwurfes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. In Angelegenheit der Einbringung eines Wehrtax-Gesetzentwurfes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den italienischen Hafenkapitän Johann Fauché und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den italienischen Hafen Offizier Fioritto.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Ratifizierung des Handelsvertrages mit Großbritannien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Ratifizierung der Deklaration betreffend die Verlängerung des bestehenden Handelsvertrages mit Frankreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Wegen Ratifizierung des Zoll- und Steuereinigungsvertrages mit Liechtenstein.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Wegen Sanktionierung des Finanzgesetzes und des Staatsvoranschlages für das Jahr 1877.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Wegen Ausnahme der Vollblutpferde von dem bestehenden Pferdeausfuhrverbote.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Wegen der weiteren Haltung der Regierung gegenüber Ungarn in der Bankfrage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 536 Ministerrat, Wien, 27. Dezember 1876 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1876-12-27" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SWBMDWMIETZTWKSRYNJEYFUC/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Angelegenheit der Bankfrage. Über das vom Bankgouverneur vorgelegte Bankprojekt.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 537 Ministerrat, Wien, 3. Jänner 1877 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-01-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FAWQBMJITLKLQWDPQJIIGLAR/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einberufung des dalmatinischen Landtages. Antrag auf Ernennung des Conte Vojnovic zum Präsidenten und des Nikolaus Trigari zum Präsidentenstellvertreter des Landtages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Erwirkung einer Ah. Anerkennung für den abtretenden Landtagspräsidenten, Ljubisa.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Bestätigung der Wahl des Dr. Max D’Angeli zum Podestà von Triest.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Über die Anfrage der Oberstaatsanwaltschaft in Zara, ob die staatsanwaltschaftlichen Behörden zur Einleitung des subjektiven Strafverfahrens in Fällen von Pressdelikten die Zustimmung der Sicherheitsbehörden einzuholen haben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Ah. Handschreiben Sr. Majestät in Betreff in die Öffentlichkeit gedrungener Mitteilungen über den Gegenstand der unter dem Ah. Vorsitze am 28. Dezember 1876 stattgefundenen gemeinsamen Ministerberatung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Erwirkung des Kommandeurkreuzes des Leopoldordens für Albert Freiherr v. Rethschild in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Vizepräsidenten der Société Générale de Crédit Industriel et Commercial in Paris, Antoine Durrieu, und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Generalsekretär dieser Gesellschaft, Jean Lariviére.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Ah. Auszeichnungen aus Anlass der Verhandlungen wegen Sicherstellung und Adaptierung von Eisenbahnsanitätszügen, insbesondere Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Subdirektor für Maschinenwesen der Staatseisenbahngesellschaft, Gustav Ernst Polonceau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Verkehrschef der Staatsbahn in Prag, Wilhelm Rossler.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Über die Beschlüsse der letzten evangelisch-helvetischen Synode in Betreff Abänderung der Kirchenverfassung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Begünstigungen für die Unternehmung der Bewässerung des Gebietes von Monfalcone.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Bestimmungen über das Kontadinen- und Kolonenwesen im Gebiete der ehemaligen Republik Ragusa.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 538 Ministerrat, Wien, 3. Jänner 1877 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-01-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RFDBELTZHPQHMZUEIWLQOAPB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Einhebung von Bautaxen für die Gemeinden von Niederösterreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die Bitte des Tiroler Landesausschusses um Vorsorge Behufs Deckung der Landesbedürfnisse für Tirol im Jahre 1877.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Formelle Behandlung des Ausgleichswerkes. Deputationswahlgesetz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage der Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für das Herrenhausmitglied Hofrat und Professor Dr. Leopold Neumann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor an der evangelisch-theologischen Fakultät in Wien, Dr. Johann Seberiny.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Ah. Genehmigung der Konzessionsurkunde betreffend Bau und Betrieb der Eisenbahn von der Stadt Elbogen zur Station Elbogen-Neusattel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Regierungsrat und Vorstand des Telegrafenkorrespondenzbüros, Ludwig Hirschfeld.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Beratung über die Ehegesetznovelle in der Herrenhauskommission. Frage der Haltung der Regierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Frage der Haltung der Regierung gegenüber der proponierten Pressgesetzreform.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 539 Ministerrat, Wien, 11. Jänner 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-01-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/PAXKJXEKYSSBGVVAUKHXSKHM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Erwirkung der Ah. Genehmigung für eine provisorische Steuerumlage zur Bedeckung der Bedürfnisse des Tiroler Landesfonds für das Jahr 1877.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 540 Ministerrat, Wien, 13. Jänner 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-01-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TEVQWDEFPCLDWKUDKIEZZGSF/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorlage der vom niederösterreichischen Landtage votierten Dienstbotenordnung zur Ah. Sanktion.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den in den Ruhestand übertretenden Hofrat Ritter v. Rescetar in Ragusa.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einsetzung eines Ministerkomitees wegen Schlussfassung über in Angelegenheit der Grazer Waggonfabrik in der Vereinskommission an den Tag getretene prinzipielle Divergenzen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einwendung der Inkompetenz des Verwaltungsgerichtshofes in Betreff der Versetzung von administrativen Beamten in den Ruhestand aus Anlass einer speziellen Beschwerde eines Bezirksgerichtskanzlisten in Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Meinungsverschiedenheit zwischen dem Justiz- und dem Finanzminister in Betreff des Baues eines Kreisgerichts- und Gefängnisgebäudes in Trient. Restriktionen im nächsten Budget. Frage der Budgetbehandlung im Ministerrate. Anregung wegen Bildung einer Ministerialkommission zur Vorberatung des Budgets.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Die weitere Begebung der Goldrente.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Haltung der Regierung bezüglich des Gesetzentwurfes in Betreff des „Kunstvereines“.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 541 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-01-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ZEJXORCTWXRYGWBOUUQAUCYZ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilungen in Betreff der für den 18. d. M. anberaumten Generalversammlung der Nationalbank. Einflussnahme wegen Hintanhaltung ungeeigneter Enunziationen in derselben.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 542 Ministerrat, Wien, 15. Jänner 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-01-15" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WTQMTGREPMHWWHKPPMIJYAJX/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Sanitätsrat Dr. Franz Schiffer in Laibach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. dtto. des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Güterdirektor der Theresianischen Akademie, Wirtschaftsrat Anton Hofmann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Adelsstandes für den Eisengewerken und Präsidenten der Handelskammer in Leoben, Johann Pengg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Anfrage in Betreff der Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Betriebsleiter der Kaschau-Oderberger Bahn Franz Illich in Teschen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen der dem Generaldirektor der Staatseisenbahngesellschaft Leopold Bresson zu Teil gewordenen Ordensauszeichnung. Frage der Ordensverleihungen an in Diensten österreichischer Eisenbahnen stehenden Ausländer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Adels für den Ministerialsekretär Hippolyt Czippa aus Anlass der Pensionierung desselben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. In Betreff des Entwurfes einer neuen Wahlordnung für die Handels- und Gewerbekammer in Laibach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Einbringung im Reichsrate der Gesetzentwürfe: betreffend die Konstituierung und Vertretung der katholischen Pfarrgemeinden; betreffend die Verwaltung des Vermögens der katholischen Kirchen und Anstalten, und betreffend die Erklärung des § 21 des Gesetzes vom 7. Mai 1874, RGBl. Nr. 50.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. In Betreff des Baues einer neuen Männerstrafanstalt in Stanislau.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 543 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-01-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GWDKAHNSXCRZLEZHXYIOVGAN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Gesetzentwurfes in Betreff der Nachtragskredite für 1877.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Glasfabriksbesitzer Wilhelm Kralik.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung von drei Gesetzentwürfen wegen Abänderung des Anhanges der Reichsrats-Wahlordnung und zwar: 1. der Bestimmung in Betreff der Wahlbezirke in Österreich unter der Enns „der Landgemeinden Zahl 9“; 2. der Bestimmungen in Betreff der Wahlbezirke in Galizien mit Krakau „der Landgemeinden Zahlen 12 und 17“ und 3. der Bestimmungen in Betreff der Wahlbezirke in Böhmen „der Landgemeinden Zahl 1, 13, 14 und 15“.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 544 Ministerrat, Wien, 21. Jänner 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-01-21" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/LJSROCPRGEBVUYLYJXEQJSTE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen der baldigen Schließung des dalmatinischen Landtages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Interpellationen an den Regierungsvertreter im Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes wegen Abänderung des § 16 der Landesordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung der geheimen Ratswürde für den Grafen Wladimir Dzieduszycki.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Adels für den Statthaltereirat und Sanitätsreferenten in Innsbruck Dr. Ignaz Laschan.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Verleihung des Großkreuzes des Leopold Ordens an den Fürsterzbischof von Wien, Dr. Johann Kutschker.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Regelung der Frage der Kompetenz zur Entscheidung über Gehaltsansprüche von Beamten wider den Staat.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 545 Ministerrat, Wien, 28. Jänner 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-01-28" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/OTOZZXGBPLTQDDVVKWYUKIMH/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Ritter v. Wörz und Genossen betreffend die strafgerichtliche Verfolgung der Broschüre „Lasser genannt Auersperg“.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 546 Ministerrat, Wien, 2. Februar 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-02-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BYFFOSJRTNCBXWQPNHEWNFBU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Anträgen des Vizeadmirals Freiherrn v. Wüllerstorff auf Erwirkung von Ah. Auszeichnungen aus Anlass der Vollendung des Novarawerkes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die Olmützer Domkapitelfrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesschulinspektor in der Bukowina, Dr. Joseph Marek.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Lehrerbildungsanstalt in Wien Theodor Vernaleken.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Ah. Ordensauszeichnungen für die bei der Verhandlung wegen Dismembration des Vermögens der Krakauer Diözese beteiligt gewesenen russischen Funktionäre.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Zaklinski und Genossen in Betreff der Aktivierung eines griechisch-katholischen Bistums in Stanislau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Vitezich und Genossen wegen slavischer Schulen in Istrien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Vermehrung des gräflich Thürheim’schen Fideikommisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Vizepräsidenten des böhmischen Oberlandesgerichts Ignaz Ritter v. Boresch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Einsetzung eines Ministerratskomitees zur Vorberatung des Entwurfes eines Eisenbahnexpropriationsgesetzes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 547 Ministerrat, Wien, 6. Februar 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-02-06" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RYLUWPFEZFPOOAQCNAVZBJQT/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Nichtsanktionierung des vom Istrianer Landtag beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Zusätze zu den §§ 7 und 37 der Landesordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung der Anmerkung 2 e) zu Tarifpost 106 B e) des Gebührengesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Modifikation des Übereinkommens wegen Übernahme der Kohlenwerke der Dux-Brüx-Komotauer Kohlengewerks-Gesellschaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Genehmigung der Statutenänderung der Grazer Waggon-, Maschinenbau- und Kohlenwerksgesellschaft betreffend Ausgabe neuer Prioritätsaktien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 548 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-02-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TLOTNHSAMXNXTBDYZJERDBJN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die von Seite des Abgeordnetenhauses geschehene Ablehnung der Gesetzesvorlage betreffend die Vereinigung der Dux-Bodenbacher mit der Aussig-Teplitzer Bahn. Rückwirkung des Vorfalles auf die Stellung des Handelsministers bzw. der Gesamtregierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef im Justizministerium, Theodor Freiherr v. Sacken.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Justizministerium Ernst v. Giuliani.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den Ministerialrat im Handelsministerium, Franz Arnt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. In Betreff der Aktivierung der Zentralkommission zur Erzielung von Ersparungen im Budget.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Haltung der Regierung gegenüber der Beratung über die Ehegesetzvorlagen im Herrenhause.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Einbringung einer Vorlage betreffend die Bewilligung unverzinslicher Darlehen aus Staatsmitteln zur Unterstützung einiger Gemeinden Niederösterreichs bei Ausführung dringender öffentlicher Bauten.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 549 Ministerrat, Wien, 13. Februar 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-02-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/IGXFKTLVSYPWCWNOHSOWJSWA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Bewilligung der Steuerbefreiung für den Bau einer Eisenbahn von Wien über Wiener Neustadt nach Aspang.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Vorstand des Hauptpunzierungsamtes, Regierungsrat Adolf Deimel.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 550 Ministerrat, Wien, 21. Februar 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-02-21" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TPFOLETJLZEJMSJRXAIKZTDC/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. A. Konstatierung der Resultate der bisherigen Vereinbarungen der k. k. und der kgl. ung. Regierung in Angelegenheit der Nationalbank.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. B. Vereinbarung über das nächst weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. C. Vereinbarung der weiteren Vorgangsweise in Beziehung auf die Ausgleichsvorlagen überhaupt.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 551 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-02-26" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/DXDMIEWNEVMZMPNFWDXHAIOQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Erstreckung der Rückzahlungstermine für die den durch Brand beschädigten Bewohnern von Joachimstal erfolgten Staatsvorschüsse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat in Brünn Friedrich Pelikan.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Ritter v. Proskowetz und Genossen betreffend Seuchenschutzvorlagen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Baron Tinti und Genossen betreffend Vorkehrungen wider die in Preußen ausgebrochene Rinderpest.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den quieszierten Direktor der ehemaligen Forstakademie in Mariabrunn, Josef Wesselý.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Titels eines Oberbaurates für den Baurat und Professor an der technischen Hochschule in Wien, Anton Beyer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzrat August Dimitz in Laibach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung der Ah. Genehmigung für die vom Reichsrate gefassten Beschlüsse betreffend die Anwendung des Gesetzes über Behandlung umfangreicher Gesetzentwürfe auf den Entwurf der Zivilprozessordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Abänderung der Bestimmungen der Strafprozessordnung über Nichtigkeitsbeschwerden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Bewilligung eines Kredites von 600.000 fl. für die offizielle Beteiligung an der Pariser Weltausstellung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Wegen Ordensverleihungen an mehrere auswärtige Eisenbahnfunktionäre.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für Dr. Richard Drasche Ritter v. Wartimberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Bezüge und den Rang der Professoren an den beiden polytechnischen Instituten in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. In Angelegenheit der Unterrichtssprache an der ruthenischen Musterhauptschule in Lemberg. Einsetzung eines Vorberatungskomitees.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Wegen Übernahme der Krankenpflege im öffentlichen Krankenhause in Trient durch die barmherzigen Schwestern aus der Kongregation des Ordens der Vorsehung in Udine.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. Wegen Übernahme der Krankenpflege im öffentlichen Krankenhause in Trient durch die barmherzigen Schwestern aus der Kongregation des Ordens der Vorsehung in Udine.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "17. Wegen Niederlassung der Ursulinerinnen Konventes aus Liebental in Preußisch-Schlesien in der Gemeinde Arnau in Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "18. In Betreff der legislativen Behandlung des Zolltarifes und des handelspolitischen Aktionsprogrammes überhaupt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "19. In Betreff der Feststellung des parlamentarischen Kalendariums.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "20. Modus der Verteilung des für das laufende Jahr zur Unterstützung der katholischen Seelsorgegeistlichkeit zur Verfügung stehenden Betrages von 600.000 fl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "21. Wegen Genehmigung des neuen Statuts für die israelitische Kultusgemeinde in Lemberg.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 552 Ministerrat, Wien, 5. März 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-03-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/AYHNFQATZDMKKWSVECNDTTLB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzentwurf betreffend die Constituierung und Vertretung der katholischen Pfarrgemeinden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Gesetzentwurf über die Verwaltung des Vermögens der katholischen Kirchen und der bei denselben bestehenden kirchlichen Anstalten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. dtto. betreffend die Erläuterung des § 21 vom 7. Mai 1874. Frage der Einbringung dieser Gesetzentwürfe im Reichsrate.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 553 Ministerrat, Wien, 8. März 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-03-08" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QTIKELWWGKATECUDEDNLEJSE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Programm für die weitere parlamentarische Aktion. Reichsratsvertagen. Einberufung der Delegationen. Verhandlungen über den Ausgleich mit Ungarn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Majestätsgesuch wegen Bewilligung eines Vorschusses von 50.000 fl. aus Staatsmitteln zur Unterstützung durch Arbeitbestellung der Notleidenden im Erzgebirge.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Nachtragskredit für die önologische Anstalt in Klosterneuburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Änderung im Besoldungsstatus der Bergbeamten aus Anlass einer Petition an das Abgeordnetenhaus.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag des Budgetausschusses des Abgeordnetenhauses betreffend eine Resolution wegen eines Nachtragkredites von 6.000 fl. zur Unterstützung der Porges’schen Handelsschule.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 554 Ministerrat, Wien, 9. März 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-03-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RAGKNHNNYEFFDUMYRMKMTUME/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Ah. Genehmigung des vom Istrianer Landtage gefassten Beschlusses zur Gründung einer Landesbodenkreditanstalt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Realitätenbesitzer in Wien, Theodor Löwental.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Mitteilung in Betreff der Einberufung der Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Inanspruchnahme eines Nachtragskredites behufs Unterstützung der ehemaligen Porges’schen Handelsschule in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den außerordentlichen Professor an der Wiener Universität Dr. Salomon Mayer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Inanspruchnahme eines Nachtragskredites für den Ausbau der technisch-pomologischen Lehranstalt in Klosterneuburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Über die vom Ausschusse des Abgeordnetenhauses beschlossenen wichtigeren Abänderungen des Entwurfes eines neuen Strafgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Zusammenstellung der Weltausstellungskommission in Wien für die Pariser Ausstellung im Jahre 1878.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Ah. Auszeichnungen aus Anlass der Weltausstellung in Philadelphia im Jahre 1876.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Einbringung des Entwurfes eines Eisenbahnexpropriationsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Beantwortung der Interpellationen der Abgeordneten Lienbacher und Genossen betreffend Grundeinlösung für die Salzburg-Tiroler Bahn und Expropriationsverfahren in Eisenbahnsachen überhaupt.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 555 Ministerrat, Wien, 11. März 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-03-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ZUOGOLKOFRTVBUMLHHPKMTHL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Wahl der reichsrätlichen Deputation behufs Verhandlung über die Feststellung des Beitragsverhältnisses zu den gemeinsamen Auslagen der Monarchie.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. In Betreff der Zustimmung des ungarischen Ministeriums zu dem diesseitigen Aktionsplane wegen der Einbringung der Ausgleichsvorlagen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Mitteilung wegen Einleitung der Verhandlungen behufs Erneuerung des Handelsvertrages mit Deutschland.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Über die Vorgänge im Klub des Linken Zentrums bei der am 11. d. M. stattgehabten Verhandlung über den Sturm’schen Resolutionsantrag betreffend Abänderung des Delegationsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Weitere Mitteilungen zur Frage der Einberufung der Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Transaktionen bezüglich der von der Gesellschaft angeregten Sanierung des Unternehmens der Dux-Bodenbacher-Bahn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 556 Ministerrat, Wien, 13. März 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-03-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/OQEJAKAZHJDAEAIEAYLDHZWM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Promber und Genossen betreffend die Judenverfolgungen in Rumänien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wahl des Präsidenten für die in Aussicht genommene Zentralkommission zur Erzielung von Ersparungen im Budget.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Nichtsanktionierung des Görzer Landesgesetzes wegen Abänderung der §§ 38 und 56 des Landesgesetzes vom 6. Mai 1870 betreffend die Errichtung und Erhaltung der Volksschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Augmentation des freiherrlich v. Haan’schen Fideikommisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Erweiterung des für die Donauregulierungsarbeiten bei Wien gewährten Kredites.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Zuerkennung der Berechtigung zum einjährigen Freiwilligendienst ohne Aufnahmsprüfung für die absolvierten Schüler der Landesschule für Maschinenwesen in Wiener Neustadt und der Handelsmittelschule in Krems.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Ansinnen des Reichsfinanzministers an den Minister des Innern um die Wohlmeinung über den von ihm beabsichtigten au. Antrag auf Verleihung des Adelstandes an den pensionierten Kassendirektor Dominik Kaltenegger. Kompetenzfrage bezüglich der Vortragserstattung wegen Erhebung eines in Ruhestand versetzten Beamten in den Adelstand.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 557 Ministerrat, Wien, 15. März 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-03-15" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/EZPWXPGUYKJKNJMRIELDZSNU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Feststellung des Termines der Einberufung der Landtage, mit Ausnahme der Landtage von Galizien und von Dalmatien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 558 Ministerrat, Wien, 20. März 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-03-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/PXCMKWDPRXQKAYJVIXMWDQZY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Ernennung der Landeshauptmänner und deren Stellvertreter für die Landtage von Istrien und Görz-Gradisca.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Landeshauptmann in Salzburg, Hugo Grafen Lamberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Stand der Verhandlungen wegen endlicher Feststellung des Textes der finanziellen Ausgleichsvorlagen. Ferner bezüglich der Genehmigung des Beschlussprotokolles über die Ausgleichsvereinbarungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen der Instruktion für den Unterhändler zu den Verhandlungen wegen Abschlusses des Handelsvertrages mit Deutschland.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Auszeichnungen aus Anlass der Vollendung des Baues der Akademie der bildenden Künste.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. In Betreff der in der Zeit vom 16. bis 19. April d. J. in Wien abzuhaltenden Katholikenversammlung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Auszeichnungen aus Anlass der Vollendung des Baues der neuen Börse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen der Absperrung der Viehausfuhr über die bayerische und preußische Grenze.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 559 Ministerrat, Wien, 22. März 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-03-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CLRKLGCRTPGXFFJPHOIQCXGJ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Wahl der reichsrätlichen Deputation zur Verhandlung über die Beitragsquote zu den gemeinsamen Angelegenheiten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend den Ankauf der Braunau-Strasswalchener Eisenbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Gewährung eines Staatsvorschusses für die Prag-Duxer Bahn behufs Vollendung und Inbetriebsetzung der Bahnstrecke Brüx-Klostergrab.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Eröffnung von Spezialkrediten pro 1877 für den Staatseisenbahn-Bau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Genehmigung des Protokollarübereinkommens vom 25. Februar 1876 wegen teilweiser Abänderung und Ergänzung der mit der Südbahn-Gesellschaft abgeschlossenen Verträge.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 560 Ministerrat, Wien, 27. März 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-03-27" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/HNVKVHUBEJVNPTHSNBSJHLTX/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes womit die Bestimmung des Anhanges der Reichsrats-Wahlordnung in Österreich unter der Enns d) Landgemeinden Z. 9 abgeändert wird.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes womit die Bestimmungen des Anhanges der Reichsrats-Wahlordnung in Galizien d) Landgemeinden ZZ. 12 und 17 abgeändert werden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. dtto. dtto. in Böhmen d) Landgemeinden ZZ. 1 und 14 abgeändert werden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Privaten Heinrich Füger in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dechant und Pfarrer in Gars Karl Blahnik.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Nichtsanktionierung der vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe: betreffend die Schonzeit des Wildes und betreffend die Einführung der Jagdkarten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Nichtsanktionierung des vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Kultur des Laibacher Moorgrundes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. dtto. dtto. vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Haltung der Zuchtstiere.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. In Angelegenheit der vom Reichsrate gestrichenen Subvention für den Konvent der Karmeliterinnen in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Über die Angelegenheit der Besetzung der unter einem Privatpatronate stehenden griechisch-katholische Pfarre in Kutkowce in Galizien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 561 Ministerrat, Wien, 5. April 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-04-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GQURRYCOIKDZGXPHWFJAUZOB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. au. Antrag wegen Ernennung des Landeshauptmannes in Tirol.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Ablehnung der vertraulich angeregten einfachen Verlängerung des jetzigen Handelsvertrages mit Deutschland über 1877 hinaus.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 562 Ministerrat, Wien, 6. April 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-04-06" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/NEYMVUKNUVQYCFVBOBKGHHEF/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Besetzung der Stelle des Landeshauptmannes in Tirol. Ernennung des Abtes von Wilten Franz Sales Blaas zum Landeshauptmanne und des Wilhelm von Bossi-Fedrigotti zum Landeshauptmann-Stellvertreter.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 563 Ministerrat, Wien, 8. April 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-04-08" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/VUWIFIBPGHRZPHQZDHGCOSFN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den mit Titel und Charakter eines Ministerialsekretärs bekleideten Ministerialvizesekretär im Ministerium für Kultus und Unterricht, Johann Ritter v. Spaun.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Vorsitzenden des Verbandes deutscher Müller und Mühleninteressenten, Joseph van der Wyngaert, und für den Präsidenten der Landesproduktenbörse in Stuttgart, J. G. Sting.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Genehmigung der Instruktion für die Verhandlung über den Abschluss eines Zoll- und Handelsvertrages mit Deutschland Ernennung der Unterhändler für die bezüglichen Verhandlungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Über das neuerliche Ansinnen des Ministers des Äußern, dem Parlamente den autonomen Zolltarif vorzulegen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen der Ah. Orts beabsichtigten Ordensauszeichnung für den Ministerialrat im Ackerbauministerium Dr. Josef Lorenz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 564 Ministerrat, Wien, 10. April 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-04-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/MMPJFMRPCWSVCHUKNTSVQFPP/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Sachlage bezüglich der Landeshauptmannsstelle in Tirol. Neuer Vorschlag wegen Ernennung des Landeshauptmann-Stellvertreters Wilhelm von Bossi-Fedrigotti.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 565 Ministerrat, Wien, 11. April 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-04-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GJCEYZWHORSPBRVULMNPUOTH/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Bezüglich der zwischen den beiderseitigen Regierungen bestandenen Differenz wegen der Fassung des § 11 des Entwurfes der Statuten der Hypothekarkreditabteilung der Bank. Endgiltige Feststellung der Bankvorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtsrat und Bezirksrichter in Urfahr Anton Hittmair.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung der Ausgleichsvorlagen beim Reichsrate. Aufforderung der Reichsratsdeputation Behufs der Quotenverhandlung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen aus Anlass der Vollendung des neuen Börsenbaues.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Mitteilung in Betreff der Tagung der Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens, für den Hausbesitzer und Ausschussrat der Landwirtschaftsgesellschaft in Wien, Konstantin Curti.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. In Betreff der Beschaffung der Mittel für im militärischen Interesse gelegene Ergänzungsbauten an der Ersten Ungarisch-Galizischen Eisenbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberinspektor der Nordbahn, Heinrich Christ. Schlu.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. dtto. dtto. für den Oberinspektor der Südbahn Leopold Winter.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Regierungsrat und Generalinspektor der Generalinspektion der österreichischen Eisenbahnen, Ferdinand Perl.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 566 Ministerrat, Wien, 22. April 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-04-22" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Auszeichnungen aus Anlass der Weltausstellung in Philadelphia.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Auszeichnungen aus Anlass des Baues der Wiener Börse. Frage der Dekorierung des Präsidenten der Börsekammer Freiherr v. Wodianer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Ablehnung der angesuchten Vergrößerung des gräflich Czernin’schen Fideikommisses in Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Vorsichten bezüglich des Fahrmateriales der österreichischen Eisenbahnen anlässlich der kriegerischen Vorgänge in Rumänien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Behandlung der Ausgleichsvorlagen im Abgeordnetenhause. Modus der Wahl der Quotendeputation. Hintanhaltung einer Ausdehnung der Ausgleichsvorlagen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 567 Ministerrat, Wien, 27. April 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-04-27" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GVBLYQDMSFFZVPIROOIXXXDR/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Feststellung der noch der Vereinbarung vorbehaltenen Punkte der Beilagen des Entwurfes eines Einquartierungsgesetzes. Zustimmung zur Einbringung der Gesetzesvorlage für den Fall der Ausgleichung der noch schwebenden Differenzen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Gleichstellung der landwirtschaftlichen Mittelschulen zu Prerau und Neutitschein und der Landesforstschule zu Lemberg mit den Mittelschulen in Bezug auf die Aspiranten des einjährigen Freiwilligendienstes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Stand der Angelegenheit wegen Beantwortung der Interpellation Giskra betreffend die Haltung der Monarchie gegenüber den Verwicklungen im Oriente.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 568 Ministerrat, Wien, 1. Mai 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-05-01" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/HANRCQNXTCZQUGOYFKENKKCB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation Giskra und Genossen betreffend die Haltung der österreichisch-ungarischen Monarchie gegenüber den gegenwärtigen Komplikationen im Oriente.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Spezerei: und Weinhändler Alois Joseph Stiebitz in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Stand der Angelegenheit der Dux-Bodenbacher-Bahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Einbringung eines neuen Entwurfes eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetze und eines Entwurfes, wodurch Bestimmungen von Staatsgrundgesetzes mit dem neuen Strafgesetze in Einklang gebracht werden.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 569 Ministerrat, Wien, 2. Mai 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-05-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JHCPZPDEPMZGCQMFWRFEIJBV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilung in Betreff der Anregung auf Erlassung eines allgemeinen Waffen- Aus- und Durchfuhrverbotes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über das Gerücht wegen angeblicher Verwendung österreichischer Eisenbahnwaggons zu russischen Militärtransporten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erlassung einer Kundmachung, durch welche anlässlich des ausgebrochenen russisch-türkischen Krieges der Handels- und Schifffahrtsverkehr auf dem Meere nach den Grundsätzen der Neutralität geregelt werden soll.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Rechnungsrat der niederösterreichischen Statthalterei Franz Winkelmayer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. dtto. dtto. für den Bürgermeister in Bodenbach Franz Jordan.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Aktivierung eines 4. Staatsgymnasiums in Lemberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Sanktionierung des vom Istrianer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes, womit der § 6 des Landesgesetzes vom 21. Februar 1873 betreffend die Aufhebung des Normalschulfonds-Beitrages und die Einführung eines Schulbeitrages aus den Verlassenschaften, abgeändert wird.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. dtto. vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes über die Anstellung des Lehrpersonales an öffentlichen Volks- und Bürgerschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Interpellationsbeantwortung betreffend die Frage, ob die ruthenischen Ortsschulräte sich im Verkehr mit dem Bezirksschulrate der polnischen Sprache bedienen müssen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Ordensauszeichnungen anlässlich der akademischen Kunstausstellung in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Wegen der dem Präsidenten der Börsekammer Freiherr v. Wodianer zuzuwendenden Ordensauszeichnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Eine Mitteilung wegen der Haltung des ungarischen Finanzministers in Bezug auf den Branntweinsteuer-Gesetzentwurf.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 570 Ministerrat, Wien, 7. Mai 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-05-07" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TUMWRQQJSQPDTLSDUSBJTLPZ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorlage zur Ah. Sanktion des Gesetzentwurfes betreffend die Eröffnung von Nachtragskrediten zum Staatsvoranschlage für 1877.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Vorlage zur Ah. Sanktion des Gesetzentwurfes betreffend die Vereinigung der Brünn–Rossitzer Eisenbahn mit den Linien der österreichischen Staatsbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. dtto. dtto. des vom böhmischen Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend die grundbücherliche Löschung von Grundentlastungsschuldigkeiten.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 571 Ministerrat, Wien, 11. Mai 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-05-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FWQFBYQYHQQBHMWPJNFVNCTO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Betreff der Konstituierung der reichsrätlichen Quotendeputation und des Beginnes der Deputationsverhandlungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen der Haltung der Regierung gegenüber der auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses stehenden Frage einer größeren Selbstständigmachung der Verwaltung Südtirols.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Besetzung des Hofratspostens bei der dalmatinischen Statthalterei durch den Statthaltereirat Dr. Josef Antonietti.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Auflösung des Krainer Landtages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Mitteilungen aus der Konstituierungsversammlung der reichsrätlichen Quotendeputation.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. In Angelegenheit des Majestätsgesuches des gewesenen Neu-Sandezer Kreisrabbiners Aron Halberstam um Nachsicht der Folgen seiner Verurteilung wegen Verbrechens der öffentlichen Gewalttätigkeit.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Industriellen Adalbert Ritter v. Lanna und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Hausbesitzer Josef Muck von Muckental in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Frage des Tiroler Getreidezolles im Hinblick auf den seitens Ungarn behaupteten Zusammenhang dieser Angelegenheit mit den durch das österreichisch-ungarische Zoll- und Handelsbündnis zu regelnden Fragen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 572 Ministerrat, Wien, 14. Mai 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-05-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QKOFBKRWYMLBQUQNNXBXDVST/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Erlassung eines allgemeinen Waffenausfuhrverbotes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Mitteilung aus der ersten Sitzung des Subkomitees des Abgeordnetenhausausschusses zur Vorberatung der Vorlage des österreichisch-ungarischen Zoll- und Handelsbündnisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Stand der Verhandlungen wegen des Abschlusses eines Zoll- und Handelsvertrages mit Deutschland.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Beantwortung der Interpellation Vosnjak und Genossen wegen Verwendung der Notare als gerichtlichen Kommissären bei exekutiven Realitätenschätzungen behufs Einbringung von Steuerrückständen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Verhalten gegenüber dem Sturm’schen Antrage betreffend die Änderung des Modus der Behandlung der gemeinsamen Angelegenheiten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Šrom und Genossen in Betreff angeblich gesetzwidriger Gebarung bei der böhmischen Sparkassa in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Zurückziehung der Vorlage wegen Kreierung einer Vizepräsidentenstelle bei der Statthalterei in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Über das Ansuchen des pensionierten FML. Carl Freiherr Hofmann v. Donnersberg um Übertragung seines Freiherrnstandes auf seinen Neffen, den Hauptmann August Hofmann v. Donnersberg.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 573 Ministerrat, Wien, 16. Mai 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-05-16" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SRZFQKDRAGEIQRFEODBZJDXQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag wegen Ablehnung der Ah. Sanktion des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes wegen Vergütung der Verpflegskosten für Zwänglinge.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag wegen Ablehnung der Ah. Sanktion der vom Salzburger Landtage votierten Straßenpolizeiordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Ansuchen der allgemeinen Agrikultur-Kreditbank für Galizien und die Bukowina um Konzession zur Herausgabe von Pfandbriefen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Verwaltungsrat der Anglobank, Dr. Julius Kunzek v. Lichton.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Frage der Austragung des § 10 des Forstgesetzes (Aufstellung von Hirten zum Schutze der Schonflächen gegen Weidevieh).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Bewilligung des einjährigen Freiwilligendienstes für absolvierte Zöglinge der önologischen und pomologischen Anstalt in Klosterneuburg.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 574 Ministerrat, Wien, 18. Mai 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-05-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KPSJWCQXLYOYSINVTEMIPBVL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung des Kommandeurkreuzes des Leopold Ordens für den Grafen Sigismund Berchtold.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Erlassung eines Viehausfuhrverbotes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über das Ansuchen des Verwaltungsrates des österreichisch-ungarischen Lloyd um Ermächtigung zum Verkaufe einiger Lloyddampfschiffe.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 575 Ministerrat, Wien, 22. Mai 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-05-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FDDDFFWJXICFIJPSZVOFXZDT/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der subjektiven Strafverfolgung wegen des in der „Politik“ veröffentlichten Schreibens des Dr. Ladislaus Rieger an Aksakow.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Betreff Einleitung der Strafverfolgung wegen Hochverrates wider italienische Studenten in Innsbruck anlässlich von auf die Lostrennung des Trentino hinzielenden Bestrebungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Mitteilung bezüglich des Gutachtens des Obersten Gerichtshofes über einige zweifelhafte Fragen des Eherechtes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Vereinigung der Brünn-Rossitzer Eisenbahn mit den Linien der Staatseisenbahngesellschaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes in Betreff Erwirkung der dreißigjährigen Steuerfreiheit für die Anschlussstrecke der bayerischen Fichtelgebirgsbahn in Eger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Erwirkung des Kommandeurkreuzes des Leopold Ordens für den kgl. bayerischen Ministerialrat Michael v. Suttner und des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den kgl. bayerischen Generaldirektionsrat Röder.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 576 Ministerrat, Wien, 4. Juni 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-06-04" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ZVTWMUMMRVGYAONRVFACTPJM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Auslegung des Alinea 3 des § 10 des Forstgesetzes betreffend die Abhaltung des Weideviehes von den Schonungsflächen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Vertagung des Reichsrates und parlamentarische Zeiteinteilung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Präsidenten des Wiener Landesgerichtes Franz Babitsch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Verzehrungssteuer von Fleisch außer den für die Verzehrungssteuereinhebung als geschlossen erklärten Orten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Änderung der Bemessung der Verbrauchsabgabe von der Zuckererzeugung mittelst des Pressverfahrens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Prolongierung der schwebenden Schuld im Betrage von 10 Millionen Gulden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat und Rechnungsdirektor der Finanzlandesdirektor in Wien, Carl Hoschek.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Baron Pirque und Genossen betreffend Förderung von Bewässerungen im Allgemeinen und speziell des Marchfeldes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 577 Ministerrat, Wien, 9. Juni 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-06-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UBZZGFBXXCJCIBOHPVECWGZD/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Zuschrift des kgl. ung. Ministerpräsidenten in Angelegenheit der Beschleunigung der Reichsratsverhandlungen über die Ausgleichsvorlagen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Vorlegung zur reichsrätlichen Behandlung der Deklaration wegen Verlängerung des Handels- und Schifffahrtsvertrages mit Italien bis Ende Dezember 1877.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Postökonomieverwalter in Wien, Postrat Carl Edlen v. Posch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Begünstigungszugestehung der Qualifikation zum einjährigen Freiwilligendienst für die absolvierten Schüler der landwirtschaftlichen Landeslehranstalt in Oberhermsdorf.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Sanktionierung, des vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Lehrpersonales an den öffentlichen Volksschulen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 578 Ministerrat, Wien, 13. Juni 1877 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-06-13" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Abschlusses eines Übereinkommens mit dem Hause Liebig in Betreff Gewährung fixer Zahlungsraten zur Abstoßung des noch aushaftenden Staatsvorschussrestes. Frage der Aufhebung des zur Überwachung des Geschäftsbetriebes des Hauses Liebig eingesetzten Kuratoriums.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 579 Ministerrat, Wien, 13. Juni 1877 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-06-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/OCIQXXSYDXYLPVOYUEPYGJCH/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Weitere parlamentarische Behandlung der Ausgleichsvorlagen. Frage der Vertagung des Reichsrates, eventuell Beisammenbleiben des Ausschusses. Vorbesprechung mit den leitenden Persönlichkeiten des Abgeordnetenhauses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Notizen über die Verhaftungen aus Anlass der Entdeckung kommunistischer Umtriebe teils hier, teils in Galizien. Anstößige Artikel aus Anlass der republikanischen Demonstrationen in Rom in den Blättern „Goriziano“ und „Alba“.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 580 Ministerrat, Wien, 16. Juni 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-06-16" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten W. Pfeifer und Genossen betreffend die Auflösung des Landtages von Krain und die Ausschreibung der Neuwahlen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 581 Ministerrat, Wien, 19. Juni 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-06-19" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Zeiteinteilung für die parlamentarischen Verhandlungen über die Vorlagen betreffend den Ausgleich mit Ungarn. Einberufung der Delegationen. Stand der Verhandlungen über den Zoll- und Handelsvertrag mit Deutschland.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 582 Ministerrat, Wien, 20. Juni 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-06-20" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Sanktionierung des böhmischen Landesgesetzentwurfes betreffend die Abänderung des § 7 der Landtags-Wahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag auf Sanktionierung des böhmischen Landesgesetzentwurfes betreffend die Erfordernisse der Beschlussfassung über Abänderungen der Bestimmungen der Landtags-Wahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Nichtsanktionierung der vom Tiroler Landtage beschlossenen zwei Gesetzentwürfe betreffend die Abänderung der Landtags-Wahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Auszeichnungsantrag für den Bezirkshauptmann in Innsbruck, Dr. Carl Delaini.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Auszeichnungsantrag für den Bezirkshauptmann in Kirchdorf Friedrich Hauer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Auszeichnungsantrag für den Landeshauptmann in Schlesien, Amand Graf Kuenburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Auszeichnungsantrag für den Domherrn Dr. Anton Gruscha.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. In Angelegenheit des vor dem Innsbrucker Schwurgerichtshofe wider Richard Devarda wegen des Verbrechens der Störung der öffentlichen Ruhe verhandelten Strafprozesses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Antrag auf Sanktionierung der vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfe betreffend die Schonzeit des Wildes und die Einführung von Jagdkarten.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 583 Ministerrat, Wien, 27. Juni 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-06-27" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Hoffer und Genossen betreffend die Orientpolitik.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Ausdehnung des bestehenden Pferdeausfuhrverbotes über sämtliche Reichsgrenzen und zur See.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 584 Ministerrat, Wien, 28. Juni 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-06-28" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/NCVBGVSXFXSSEAMXEXDIMPVY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Sicherstellung einer Lokalbahn von Wien nach Aspang.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Maximaltarife für die Personenbeförderung auf den Eisenbahnen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Pariser Posamentrie, Fabrikanten Ernest Dientegard.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den französischen Lieutenant de vaisseau, Vechi.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberinspektor der Südbahn Carl Foggy.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Kommerzialrat Wilhelm Herz in Berlin.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Auftreten des Coloradokäfers bei Köln. Erwägung von Vorkehrungsmaßregeln.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesschulinspektor in Wien Dr. Mathias Wretschko.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Einberufung des galizischen Landtages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Ernennung des Landmarschalles und des Landmarschall-Stellvertreters für den galizischen Landtag. Ferner wegen Verleihung der Würde eines geheimen Rates an der für den Landmarschallsposten ausersehenen Ludwig Grafen Wodzicki.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat in Lemberg Hermann Loebl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Vertagung des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Wegen Sanktionierung des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung mehrerer Paragrafe des Gemeindestatuts der Stadt Znaim.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Wegen Sanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes, womit dem § 78 der Gemeindeordnung ein neuer Absatz beigefügt wird.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Einhebung von Verzugszinsen für rückständige Gemeindeumlagen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. Wegen Sanktionierung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes in Betreff der Herstellung sogenannt Sandkeller.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "17. Wegen baldiger Erledigung einiger, Galizien betreffenden im Ministerium für Kultus und Unterricht anhängiger Angelegenheiten Angesichts der bevorstehenden Eröffnung des galizischen Landtage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 585 Ministerrat, Wien, 30. Juni 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-06-30" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Fanderlik und Genossen betreffend die Durchführung der Gleichberechtigung der beiden Landessprachen auf den Linien der Kaiser Ferdinands-Nordbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Ritier von Schönerer und Genossen betreffend die Kapitalsverhältnisse, den Bau und die eventuelle Betriebsführung der niederösterreichischen Südwestbahnen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. dtto. dtto. dtto. Dr. Hallwich und Genossen angeblicher Bestellung von Leinenartikeln zu ärarischen Zwecken im Auslande.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. dtto. dtto. dtto. Skéne der Genossen wegen angeblicher neuer Begünstigung der Offiziere bei Eisenbahnreisen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. dtto. dtto. dtto. Bareuther und Genossen wegen Besteuerung der Vereine, namentlich der Unterstützungsvereine.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 586 Ministerrat, Wien, 6. Juli 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-07-06" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/VLOJOHWSFSYBYKBSGZAZLEGW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen eines Artikels der „Morgenpost“ in Betreff der russischen Propaganda in Galizien und der angeblichen Bildung von Sicherheitsausschüssen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. In Angelegenheit des Abschlusses eines neuen Zoll- und Handels Vertrages mit Deutschland Zögerung der deutschen Regierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Zurückziehung der Konzession für die Eisenbahnlinie Troppau Wlarapass. Frage der Bautionsausfolgung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage der Aufhebung des Tiroler Getreideaufschlages (Getreidezolle).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes, betreff Abhilfe wider unredliche Vorgänge bei Kreditgeschäft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Bestimmungen zur Hintanhaltung der Trunkenheit.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Bewilligung der Vermehrung des von Leopold Freiherrn v. Haan errichteten Fideikommisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Sanktionierung des vom kärntnerischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes womit § 2 des Gesetzes über die Regulierung des Gailflusses abgeändert wird.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. In Betreff einer Anregung wegen Zuwendung von Auszeichnungen aus Anlass der internationalen Molkereiausstellung in Hamburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes in Betreff Änderung der Bemessung der Verbrauchsabgabe von der Zuckererzeugung mittelst des Pressverfahrens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Wegen Ordensauszeichnungen aus Anlass der Begebung der österreichischen Goldrente in Paris.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Direktor der Hof- und Stasatdruckerei, Hofrat Dr. Anton Beck.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 587 Ministerrat, Wien, 11. Juli 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-07-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/NOFASJQEWDIWIPJPHQSFJRWG/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Subventionierung der vom Vereine „Matice školská“ errichteten Realschule in Prossnitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. In Betreff der Anerkennung der Altkatholiken als Religionsgesellschaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen, Gesetzentwurfes betreffend den Rang und die Bezüge der Professoren an den polytechnischen Instituten in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Ordensauszeichnungsanträge aus Anlass der 11. Säkularfeier des Stiftes Kremsmünster.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Universitätsprofessor und Präses der Akademie der Wissenschaften in Krakau, Dr. Josef Majer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ordens der Eisernen Klasse III. Klasse für den Universitätsprofessor in Wien, Dr. Richard Heinzel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. In Betreff des Drängens des ungarischen Ministerpräsidenten wegen Vorlage des autonomen Zolltarifes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Sanktionierung des Gesetzentwurfes, in Betreff Sicherstellung der Einmündung der Fichtelgebirgsbahn in Eger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Erteilung der Konzession für die Eisenbahnlinie Wien–Aspang an die Sociéte belge des chemins de fer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hauptmann Baron Potier.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Bedeckung der Kosten der gänzlichen Durchführung der Donauregulierung bei Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die schließliche Durchführung der Donauregulierung von Nussdorf bis Fischamend.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Beschaffung des Beitrages der Gemeinde Wien zur vollständigen Durchführung der Donauregulierung im Wege einer Kreditoperation.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 588 Ministerrat, Wien, 26. Juli 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-07-26" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Maßregeln zum Schutze der Interessen der Monarchie angesichts des Krieges zwischen Russland und der Türkei. Mobilisierung von 4 Divisionen. Schritte wegen Geldbeschaffung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 589 Ministerrat, Wien, 1. August 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-08-01" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UZLUMRAXESJCRRLTNIWLOHEQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Landeshauptmann in Krain, Hofrat Dr. Friedrich Ritter v. Kaltenegger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über den Zeitpunkt der Vornahme der Reichsrats-Ergänzungswahlen für Südtirol.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Frage der Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Professor an der Landesrealschule in Graz Dr. Eugen Netoliczka.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. In Sachen des Zoll- und Handelsvertrages mit Deutschland Erklärung der deutschen Reichsregierung betreffend die Bedingungen einer Vertragsabschließung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 590 Ministerrat, Wien, 2. August 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-08-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RCCDPWILLKIORMKMQLOXRQFA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Angelegenheit der Lemberger Volksversammlung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Titularfinanzrat Leopold Bergmair.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wiederaufnahme der Verhandlungen wegen Abschlusses eines neuen Zoll- und Handelsvertrages mit Deutschland.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Hebung unseres Getreideexportes. Internationaler Saatenmarkt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen einer allfälligen politischen Emanation seitens des galizischen Landtages.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 591 Ministerrat, Wien, 8. August 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-08-08" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/DFJWFALLJMVFJTHEANKERKBN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Regelung der Verhältnisse des Landeshauptmannes in Tirol, Dr. Wilhelm v. Bossi-Fedrigotti, in Bezug auf dessen Staatsdienststellung als Kreisgerichtspräsident in Trient.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über den weiteren Verlauf der Verhandlungen mit den deutschen Delegierten wegen Abschlusses eines Zoll- und Handelsvertrages mit Deutschland.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend eine Bauordnung für die Stadt Lemberg.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 592 Ministerrat, Wien, 14. August 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-08-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/MYWVNJTGQHXLCZUWMUNDJHAW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Betreff des Adressentwurfes des galizischen Landtages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung des vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Kultur des Laibacher Moorgrundes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Vertragsverhandlungen mit den deutschen Delegierten wegen Abschlusses eines Zoll- und Handelsvertrages mit Deutschland Stellung des Grafen Andrássy zu den Verhandlungen. Verhandlungstaktik.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Verzögerungen seitens Ungarns bei gemeinschaftlich zu regelnden Angelegenheiten, insbesondere in der Sache des Privatseerechtes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Frage der Vorlage des autonomen Zolltarifes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Verständigung mit Ungarn in Betreff Modifikationen an der Regierungsvorlage eines Zoll- und Handelsbündnisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Erwirkung von Ordensauszeichnungen aus Anlass der Rettung der Mannschaft der österreichisch-ungarischen Brigg „Naviesnik“.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 593 Ministerrat, Wien, 18. August 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-08-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CEXEIBLRQIXEWYQYFYJYYGRR/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Finanzlandesdirektor in Innsbruck Johann Berreitter.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ehrendomherrn, Erzpriester und Pfarrer in Arbe Anton Nimira.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Stand der Verhandlungen mit den deutschen Unterhändlern wegen des Abschlusses eines neuen Zoll- und Handelsvertrages mit Deutschland Einleitung einer Verständigung mit Ungarn wegen der an den zwischen den beiderseitigen Regierungen vereinbarten Positionen statthaft erscheinenden Abänderungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Einbringung einer Gesetzesvorlage im galizischen Landtage betreffend Abänderung des § 58 im polnischen und ruthenischen Texte des galizischen Landesgesetzes über den Schutz des Feldgutes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 594 Ministerrat, Wien, 25. August 1877 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-08-25" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SEOHGBYHGMEPYHJVIQYXSFCS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Haltung gegenüber dem galizischen Landtage anlässlich der von demselben beabsichtigten Adresse.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 595 Ministerrat, Wien, 25. August 1877 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-08-25" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/LNYRFEZOWEHQLVKCPBJEHPPB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Behandlung der Ausgleichsvorlagen im Reichsrate. In Betreff der Modifikation der Entwürfe über Branntweinsteuer und Zuckersteuer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen der anlässlich der Handelsvertragsverhandlungen an Deutschland zu machenden Tarifskonzessionen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. In Betreff der Verhandlungen mit Italien wegen Abschlusses eines Handelsvertrages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Großhändler Wilhelm Gutmann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat und Finanzbezirksdirektor Josef Pircher.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Vorschlag auf Ernennung des FML. Josef Latour v. Thurnburg und des pensionierten Statthalters Aloys Freiherr Ceschi de Santa Groce zu lebenslänglichen Herrenhausmitgliedern.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 596 Ministerrat, Wien, 3. September 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-09-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WHEBGFIISHLSFGNQKTVNAWKZ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen der Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Sturm und Genossen betreffend die Verordnung des Landesverteidigungsministeriums vom 10. August 1877, mit welcher Ausführungsbestimmungen zu § 18 des Wehrgesetzes erlassen wurden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die Veröffentlichung der behufs des Abschlusses des Handelsvertrages Deutschland gegenüber zu machenden Tarifskonzessionen durch die „Pester Korrespondenz“.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 597 Ministerrat, Wien, 7. September 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-09-07" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CFOSKGAPOAYNPQDCCRCQZAJM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Aufhebung des Propinationsrechtes in der Stadt Lemberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 7 der Gemeindewahlordnung für Vorarlberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Sanktionierung des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Herstellung und Erhaltung der öffentlichen nicht ärarischen Straßen und Wege.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberrechnungsrat Franz Hell.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Über das Gesuch des Landesgerichts-Vizepräsidenten in Prag, Johann Ritter v. Jankowsky, um Übertragung seines Ritterstandes und Wappens an seinen Adoptivsohn, Leonhard Jankowsky.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Ah. Genehmigung des vom Krainerischen Landtage gefassten Beschlusses bezüglich der Bedeckung des Abganges des Normalschulfonds pro 1878 durch eine 18% Normalschulfonds-Umlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für die beiden Professoren am Wiener Polytechnikum Dr. Viktor Pierre und Dr. Ignaz Heger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Landesgerichtsräte Franz Heberdey und Jakob Nebeski.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Erwirkung des österreichischen Adels für den Bauunternehmer und Realitätenbesitzer Moriz Fröhlich in Graz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kommissär der General Inspektion der österreichischen Eisenbahnen Albert Gatnar.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Über die Frage der Unterwerfung der österreichisch-ungarischen Staatsangehörigen in Rumänien unter die dortige Militärbequartierungslast.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Vizepräsidenten der Finanzlandesdirektion in Prag, Gustav Ritter v. Otto-Ottenfeld.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Finanzministerium Heinrich Auerhammer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Über den Voranschlag pro 1878 für den gemeinsamen Haushalt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. In Angelegenheit der Vertragsverhandlungen über den Abschluss des Zoll- und Handelsvertrages mit den deutschen Unterhändlern.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 598 Ministerrat, Wien, 20. September 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-09-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/DCLJTLDJKGNIIAGSMPTXCLSK/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation des Reichsratsabgeordneten Fux und Genossen, die Orientpolitik betreffend.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Dr. Mildschuh und Genossen bezüglich der Realisierung des Vermögens der aufgelösten Vorschusskasse in Kremsier.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Dr. Sturm und Genossen wegen der von dem Minister für Landesverteidigung zum § 18 des Wehrgesetzes erlassenen Ausführungsverordnungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einsetzung eines Komitees zur Vorberatung der Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Dr. Roser und Genossen die Vorfälle bei der militärischen Übung nächst St. Pölten am 24. Juli l. J. betreffend.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Kreisgerichtspräsidenten in Brüx Johann Mentberger anlässlich seiner Pensionierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Mitteilung über das Vorkommen des Siegels der „polnischen Nationalregierung“ aus den 1860er Jahren auf einem ohne Ah. Signatur herabgelangten Majestätsgesuche.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 599 Ministerrat, Wien, 27. September 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-09-27" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/PBCAPTCGCKAUWCZTAWVJFNXM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag wegen Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den früheren kgl. preußischen Regierungspräsidenten v. Hagemeister in Oppeln.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Durchführung der Anklage gegen den Redakteur des „Costitutionale“ in Zara.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung der Erhebung in den Adelstand des Oberlandesgerichts-Rates Omeiz in Lemberg anlässlich seiner Versetzung in den Ruhestand.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 600 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-10-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/NHISSUXQDJHIELMVNALBVWUW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Verjährung der direkten Steuern, der Verzehrungssteuern, Taxen, Stempel- und unmittelbaren Gebühren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Vorgang gegenüber dem Bestreben wegen Einberufung der reichsrätlichen Quotendeputation zu einer Sitzung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Beratung über die einzelnen Positionen des Staatsvoranschlages pro 1878 mit Ausnahme jener über den Etat des Landesverteidigungsministeriums.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 601 Ministerrat, Wien, 8. Oktober 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-10-08" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UWVGDFZXLLICSFGQLOEILACL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Eingabe des Bischofes von Linz wegen der Realdotation des Bistums (Garsten, Gleink).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Regelung des Krakauer Diözesan-Anteils. Errichtung eines Bistums in Krakau, bzw. Vereinigung der Tarnower und der Krakauer Diözese.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Besprechung des au. Antrages wegen Errichtung zweier Lehrkanzeln am Prager deutschen Polytechnikum (für Ingenieurwissenschaft und Mechanik).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ausdruckes der Ah. Zufriedenheit für den Generaldirektor der Kaiserin-Elisabeth-Westbahn, Sektionschef i. P. v. Czedik für seine ohne Entgelt geleisteten Dienste als Kurator der Wiener Handelsakademie.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Reichsratsabgeordneten Martin Hodschevar.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dechant Vincenz Schlein in Gartitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor des Staatsgymnasiums in Capo d’Istria, Jakob Babuder.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Domprobst am Lemberger Metropolitankapitel ritus latini Carl Mosing.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Vizepräsidenten der Amsterdamer kunstgewerblichen Ausstellung Dr. Wolterbeck und für den kgl. niederländischen Ministerialreferenten de Stuer dann Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Architekten Kruyff.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 602 Ministerrat, Wien, 9. Oktober 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-10-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/VKTSSLYMGCKRFGFRTOXBUYGR/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung von drei Seuchengesetzvorlagen und zwar: die Entwürfe a) wegen Abwehr und Tilgung der Rinderpest; b) wegen Abwehr und Tilgung ansteckender Tierkrankheiten; und c) wegen Desinfektion bei Viehtransporten auf Eisenbahnen und Schiffen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Landespräsidenten der Bukowina, Hieronymus Alesani.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Vorstand der Statthalterei-Rechnungsabteilung in Zara, Statthaltereirat Josef Sabalič.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Sanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes, womit die §§ 6 und 7 des Landesgesetzes vom 17. Jänner 1870 betreffend die Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes abgeändert werden (Regelung der Schulpatronatsverhältnisse).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Regierungsrat und Universitätsprofessor in Prag Dr. Friedrich Stein.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Frage der Vollziehung einer durch ein hierseitiges Gericht zuerkannten Strafe in dem Gebiete der ungarischen Krone.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Ausgleichung der bezüglich des Lloydvertrages mit der ungarische Regierung bestandenen Differenzen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen der versuchten Niederlassung des kaiserlichen russischen Stabskapitäns Maxinow als kaiserlichen russischen Stationskommandanten am Grenzbahnhofe zu Itzkany.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Verständigung mit der ungarischen Regierung bezüglich des Vorgehens der Quotendeputationen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Änderung des Übereinkommens mit der Südbahn-Gesellschaft wegen Modifikation des Projektes des Triester Hafenbaues.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Frage der Erstattung eines Berichtes seitens des Subkomitees für die Vorlagen des Zoll- und Handelsbündnisses an den 45er Ausschuss.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Frage der Zusammensetzung der Wahlkommission für die im Zuge stehenden Wahlen für die Handelskammer in Spalato.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 603 Ministerrat, Wien, 19. Oktober 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-10-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ZBQSPACBSQMXSNTKHSILCBDL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Teilnahme des Vereins der rumänischen Jugend in Czernowitz „Arboroasa“ an der Trauerfeier zur Erinnerung an die Enthauptung des Fürsten Gregor Ghika in Jassy.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Verlängerung der Wirksamkeit um ein Jahr der in den §§ 11 und 13 des Wehrgesetzes bezüglich des Kriegsstandes des Heeres und bezüglich der Aufteilung der Rekrutenkontingente auf die beiden Reichshälften enthaltenen Bestimmungen (Wehrprovisorium).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Nichtsanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend einige Abänderungen der Landeslehrergesetze vom 10. März 1870 und 16. Oktober 1875 (Lehrergehaltsänderungen).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Beantwortung der Interpellation Dr. Kopp und Genossen in Betreff der Anerkennung der Altkatholiken als Religionsgesellschaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Superintendenten der Augsburger Konfession Daniel Theofil Molnár in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. In Angelegenheit der Aufnahme von 12 Alumnen der Breslauer Diözese im erzbischöflichen Seminar zu Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Mitteilung wegen Einberufung der Delegationen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 604 Ministerrat, Wien, 2. November 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-11-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/NXYSEDGVIKXXFBYZNMZCQMWK/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über das Gesuch des Alfred Hermann von Lindheim um die Verleihung des Ritterstandes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Einbringung der Vorlage des allgemeinen Zolltarifes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Einbringung der Vorlage über die Besteuerung der Mineralöle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwerbung der niederösterreichischen Südwestbahnen für den Staat.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Finalisierung der Lloydvertragsangelegenheit und Einbringung derselben im Reichsrate.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Beantwortung der Interpellationen der Abgeordneten Dr. Magg und Genossen und der Abgeordneten Oberleithner und Genossen betreffend die handelspolitische Frage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Beantwortung der Interpellationen der Abgeordneten Freiherrn v. Zschok und Genossen betreffend die in Orsowa und Pest erfolgte Beschlagnahme von Eisenbahnschienen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Über das Gesuch der Oberin des Ursulinerinnen-Konventes in Gnesen um Bewilligung zur Errichtung eines Konventes dieser Regel in Tarnow.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 605 Ministerrat, Wien, 5. November 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-11-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/AUZYMDKJRRVKHNAJVWJCCSKN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Bezüglich der Einbringung der Seuchengesetzvorlagen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Postrat Gottfried Schwab in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Adelstandes für den Landesgerichtsrat Josef Louis in Krakau.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 606 Ministerrat, Wien, 14. November 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-11-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RAOEHEAJZKYKANKHWQIBJYQM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung einer Nachtragsanforderung zum Voranschlage des Ackerbauministeriums für 1878 im Betrage von 164.992 fl. 31 kr anlässlich des zwischen Josef Brandeis und dem Ärar abzuschließenden Vergleiches betreffend die aus einem Vertrage mit Brandeis zu geschehende Berechnung der Quecksilberpreise aus der Quecksilberausbeute von Idria.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen der früheren Einberufung des Landtages von Istrien anlässlich Erwirkung einer Garantie des Istrianer Landesfonds für ein von der Rhedereigenossenschaft in Lussinpiccolo bei der Credit-Anstalt aufzunehmendes Darlehen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Rekrutenkontingente für das Jahr 1878.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Konzessionserteilung für die Eisenbahnlinie Wien-Aspang an die Société Belge de chemins de fer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 607 Ministerrat, Wien, 20. November 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-11-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YYZEPQMWDBTMBMDPMNTHMCIJ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Zurückziehung der Vorlage betreffend die Stempel- und Gebührenbefreiung der Verhandlungen über die Propinationsablösung in der Bukowina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Ablösung der Propinationsrechte in Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes, womit ergänzende Bestimmungen zu den Gesetzen vom 24. April 1874, RGBl. Nr. 48 und 49 betreffend die Vertretung der Besitzer von Pfandbriefen etc. erlassen werden (Abänderungsnovelle zum Kuratorengesetze).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Handelspolitisches Provisorium. Frage der Verlängerung der bestehenden Handelsverträge bis 1. Juli 1878, insbesondere der Verträge mit Deutschland und Italien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse Für den Verkehrsdirektor der Staatseisenbahngesellschaft Paul Ludwig Reinhardt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Forterhebung der Steuern und die Bestreitung des Staatsaufwandes vom 1. Jänner bis Ende März 1878, sowie betreffend die Ermächtigung zur Beschaffung von 10 Millionen Gulden durch Begebung von Goldrente (Provisorisches Finanzgesetz).",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 608 Ministerrat, Wien, 28. November 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-11-28" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JUHJNYAPEGHEBCANPHQYKIMD/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ausgleichsprovisorium. Einbringung des bezüglichen Gesetzentwurfes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Charakter der ablehnenden Antwort Deutschlands auf unser Meistbegünstigungsanerbieten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Ritter v. Grocholski und Genossen betreffend das Vorgehen der Wiener Polizeidirektion anlässlich der vom polnischen akademischen Vereine „Ognisko“ beabsichtigten Gedenkfeier für Mickiewicz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 609 Ministerrat, Wien, 30. November 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-11-30" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CIAAWVHQTXFLVJDQEWANQNTA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorschlag wegen Ernennung des Landespräsidenten Bohuslav Ritter v. Widmann zum Statthalter in Oberösterreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Weinrich und Genossen in Betreff Vorkehrungen gegen die Einschleppung der Rinderpest aus den kriegführenden Ländern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen der mit der ungarischen Regierung noch bestehenden Differenzen bezüglich des Entwurfes eines Einquartierungsgesetzes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 610 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-12-07" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/EGZJDGUNSDIOHAOSKUTNSAAU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung des Ordans der Eisernen Krone III. Klasse für den Archivar und Kanzleidirektor des Abgeordnetenhauses, Regierungsrat Johann Kupka.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Bauunternehmer der Donauregulierung Louis Watel in Paris.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Bewilligung der Steuer- und Gebührenfreiheit für ein durch die Donauregulierungskommission aufzunehmendes Anlehen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes die garantierten Eisenbahnen betreffend.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat im Handelsministerium, Heinrich Ritter v. Wittek.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen der von Seite der ungarischen Regierung beabsichtigten Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberingenieur der Staatseisenbahngesellschaft Adolf Paul.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Ernennung von acht neuen Mitgliedern des Herrenhauses auf Lebensdauer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 611 Ministerrat, Wien, 11. Dezember 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-12-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/AQNMPZPQFNDWFXJDSUWLURNB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorgehen der Regierung in Bezug auf die Vorlage wegen Verlängerung der Wirksamkeit des jetzigen Wehrgesetzes für 1879.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 613 Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-12-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/IDGDDTGFYNMVXOJXPUNSXAJD/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der im Abgeordnetenhause zu gewärtigenden Ablehnung der Regierungsvorlage betreffend das Wehrprovisorium für 1879. Haltung der Regierung im Falle eines solchen Beschlusses.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 612 Ministerrat, Wien, 18. Dezember 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-12-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YCLJVLTHSMRKYAVYJWDXCZPD/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend das Ausgleichsprovisorium.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Auszeichnungsanträge aus Anlass der in d. J. in Lemberg abgehaltenen landwirtschaftlich-gewerblichen Ausstellung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Auszeichnungsanträge für politische Beamte aus Anlass der Ausführung des Neubaues der technischen Hochschule in Lemberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Aus dem gleichen Anlasse Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den ordentlichen Professor an der technischen Hochschule in Lemberg, Julian Zachariewicz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Erwirkung des Kommandeurkreuzes des Leopoldordens für den Fürstbischof Dr. Chrysostomus Pogacar in Laibach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Sanktionierung des provisorischen Finanzgesetzes für das I. Quartal 1878.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Vorschlag wegen Ernennung des Hofrates Ritter v. Czikann zum Vizepräsidenten der Finanzlandesdirektion in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopold Ordens für den Finanzlandesdirektor Franz Korab in Graz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Vorschläge wegen Besetzung der Posten eines Finanzlandesdirektors in Innsbruck und eines Finanzdirektors in Laibach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Abänderung der Bestimmungen der Strafprozessordnung über Nichtigkeitsbeschwerden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Teilung von Gebäuden nach materiellen Anteilen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Wegen der Bewerbung des Landesgerichtsrates Michael Pithey um die erledigte Stelle eines Oberlandesgerichts-Rates in Lemberg.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 614 Ministerrat, Wien, 19. Dezember 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-12-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SWBDSCEHZJDAYXZACJALXUMF/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialsekretär Dr. Heinrich Blumenstok.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Aushebung der Rekrutenkontingente im Jahre 1878.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Sanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Erlassung einer Straßenpolizeiordnung für nichtärarische Straßen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des Landesgesetzes vom 16. Oktober 1869 über Eisenbahnzufahrtsstraßen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Nichtsanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Hereinbringung von Geldforderungen gegen Bezirke und Gemeinden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Au. Dank der evangelischen Kirchengemeinde Groß-Lhotta für die Ag. Bewilligung ihre Kirche als Votivkirche kennzeichnen zu dürfen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Universitätsprofessor in Prag, Dr. Carl Czyhlarz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Professor am deutschen polytechnischen Institute in Prag, Dr. Carl Koristh.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Staatsrealschule im II. Bezirke Wiens, Dr. Julius Spängler.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend teilweise Abänderung der Übereinkommen mit der Südbahn wegen des Triester Hafenbaues.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den hiesigen Repräsentanten der schweizerischen Kredit-Anstalt in Zürich, Julius Pollak.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Wegen Nichtsanktionierung des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Außerkraftsetzung des mährischen Landesgesetzes vom 18. Jänner 1872 über die Thaya-Regulierung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 615 Ministerrat, Wien, 27. Dezember 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-12-27" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BOCEDVDCTRZRLMKIQPVXKQTI/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Die in Bezug auf die Zolltarifvorlage hervorgetretenen Schwierigkeiten. Frage einer Verständigung mit der ungarischen Regierung behufs Erzielung eines Kompromisses.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 616 Ministerrat, Wien, 30. Dezember 1877 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1877-12-30" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/VMRVXHMLGNCBOBLFYIFAHOQK/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Tapetenfabrikanten P. Balin in Paris.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Wörtz und Genossen betreffend den weiteren Verlauf der anlässlich der Broschüre: „Lasser genannt Auersperg“ getroffenen Einleitung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Wiederaufnahme der Handelsvertragsverhandlungen mit Italien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. In Angelegenheit der dem Rohleinen-Verkehre nach Deutschland bereiteten Erschwerungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Die das Haus Liebig betreffende Staatsvorschussangelegenheit. Auflösung des zur Geschäftsüberwachung der Firma eingesetzten Kuratoriums.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialvizesekretär im Finanzministerium Dr. Franz Ritter v. Srbik.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den kgl. sächsischen Gerichtsamtmann, Gustav Quenzl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Frage der Trennung der Angelegenheit der 80-Millionenschuld von der Bankvorlage. Taktik in Bezug auf die zu geschehenden Finalabmachungen rücksichtlich der Ausgleichsvorlagen. Frage der Abkürzung der Parlamentsdebatten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. In Betreff einer Reihe von Seitens des Kriegsministers vorgebrachten Auszeichnungsanträgen für Eisenbahnbeamte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurf betreffend das Contadinen- und Kolonenverhältnis in einigen Bezirken Dalmatiens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Bürgschaft der Gemeinden für die Schadloshaltung in Folge von den Gemeindefunktionären zugefügten boshaften schädigungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Vorschlag wegen Besetzung des Postens eines Landespräsidenten in Krain.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 617 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-01-08" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FKEOCOPXLQKBDFCMDHROGWCU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorgehen wegen Finalisierung der parlamentarischen Verhandlungen über den Ausgleich mit Ungarn (80-Millionenschuld, Zollrestitution, Kaffee- und Petroleumzoll, Lloydvertrag, Differenzpunkte in der Bankangelegenheit).",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 618 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-01-18" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate angenommenen Gesetzentwurfes betreffend die Errichtung des gräflich Baworowski’schen Fideikommisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichts-Rat Franz von Ney in Linz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Bezüglich der Berufung des Oberfinanzrates der niederösterreichischen Finanzprokuratur Dr. Franz Edlen v. Rosas in den Verwaltungsrat der Dux-Bodenbacher Eisenbahn als Regierungsmitglied.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einsetzung eines Ministerkomitees zur Vorberatung über die Form der Erlassung der Bestimmungen rücksichtlich der Personal- und Dienstesverhältnisse der in den Heeresverband eingereihten Zivilstaatsbediensteten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Sanktionierung des vom Kärntner Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Schonzeit des Wildes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Über die Situation in Bezug auf die Durchbringung des Ausgleichs. Stellungnahme der Regierung gegenüber der diesfälligen parlamentarischen Lage. Einberufung einer Vertrauensmännerkonferenz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 619 Ministerrat, Wien, 19. Jänner 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-01-19" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen der letzten den Entwurf eines Einquartierungsgesetzes betreffenden Differenzen und wegen der Einbringung dieses Entwurfes beim Reichsrate.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 620 Ministerrat, Wien, 23. Jänner 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-01-23" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TTQANAGXPGKPRLMWBEPKOHPW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erklärung im Abgeordnetenhause über die erfolgte Ah. Annahme der Demission des Ministeriums. Berufungen parlamentarischer Persönlichkeiten zur Ah. Information über die parlamentarische Situation und wegen eventueller Übernahme des Amtes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Ah. Genehmigung der Stellvertretung des erkrankten Ministers des Innern Freiherr v. Lasser in der Geschäftsführung des Ministeriums des Innern durch den Ministerpräsidenten.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 621 Ministerrat, Wien, 25. Jänner 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-01-25" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WTCFRRTPYINDEMGQEETMABQI/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Ausprägung von Kupferscheidemünze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Veräußerung mehrerer Objekte des unbeweglichen Staatseigentums.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Besteuerung von Wein, Weinmaische und Most im Lande Vorarlberg und im souveränen Fürstentume Liechtenstein.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Sekretär der niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer Rudolf Panzer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 622 Ministerrat, Wien, 28. Jänner 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-01-28" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Modalitäten der Fortführung der parlamentarischen Ausgleichsverhandlungen und Reaktivierung des Ministeriums.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 623 Ministerrat, Wien, 2. Februar 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-02-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/DCDRTFNEUNBWAYADMEUXEPUA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Fortsetzung der parlamentarischen Verhandlungen über den Ausgleich. Reaktivierung des gegenwärtigen Ministeriums. Der Vorgang hiebei.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 624 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-02-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JKUAYZGNZOJODMAQBPWHNCGB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Vornahme der Neuwahlen für die Landtage, deren Legislaturperiode jetzt abgelaufen ist.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Betreffend das Vorhaben der ungarischen Regierung für den diesseitigen Staatsangehörigen Architekten Adolf Lang das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens zu erwirken.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Präsidenten des Landesgerichtes in Lemberg Dr. Cornel Tarnawski.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzrat Josef Pavesch in Triest.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 625 Ministerrat, Wien, 4. Februar 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-02-04" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Abänderung der Bestimmungen der Reichsrats-Wahlordnung bezüglich einiger Landgemeinden-Wahlbezirke in Böhmen, Galizien und Krain.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen des Termines für die Vornahme der Landtagswahlen in Mähren.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 626 Ministerrat, Wien, 12. Februar 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-02-12" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/MVLEKLRRKHMIBLMKHFLALOUK/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Zustimmung zur Entnahme eines Betrages von drei Millionen Gulden aus den Zentralaktiven zur Deckung gewisser außerordentlicher Erfordernisse für das Heer im Falle einer allgemeinen Mobilisierung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 627 Ministerrat, Wien, 13. Februar 1878 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-02-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JYVQFFVBBDMENUWJWUGPRAXK/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Entwurfes eines Eisenbahnexpropriationsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für die ausländischen Eisenbahnbeamten Wilhelm Eisenlohr, Wilhelm Schupp und Weizsaecker.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 628 Ministerrat, Wien, 13. Februar 1878 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-02-13" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation in der orientalischen Angelegenheit. Einberufung der Delegationen. Besprechung der Gesamtsituation Angesichts der bevorstehenden Konferenzen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 629 Ministerrat, Wien, 16. Februar 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-02-16" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Philipp Ritter v. Zaleski.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 630 Ministerrat, Wien, 18. Februar 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-02-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YVQBDVSSZBEUXVSLQUDNLCRB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Verschiebung der bereits eingeleiteten Landtags-Neuwahlen bis auf den Herbst.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 631 Ministerrat, Wien, 24. Februar 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-02-24" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TSEDICLURKJDQNEZEVKLJDHM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorschlag wegen Ernennung des Hofrates Ritter v. Kallina zum Landespräsidenten in Krain.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 632 Ministerrat, Wien, 25. Februar 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-02-25" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung des Adelstandes für den Oberlandesgerichts-Rat Michael Fialkiewicz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Glasfabrikanten Johann Hermann Adam in Blottendorf.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Steuer- und Gebührenfreiheit eines Anlehens der Donauregulierungskommission per 6,500.000 fl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Verjährung der direkten Steuern, Verzehrungssteuern, Taxen und Gebühren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Über die vom Reichskriegsminister angeregte Maßregel der Sistierung der Erteilung von Reisebewilligungen für Wehrpflichtige in das Ausland.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 633 Ministerrat, Wien, 1. März 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-03-01" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Vosnjak und Genossen betreffend die Sistierung der Wahlen für die Landtage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 634 Ministerrat, Wien, 4. März 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-03-04" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Ritter v. Grocholski und Genossen betreffend die angeblich russischerseits an Polen in der Türkei vollzogenen Hinrichtungen und betreffend das Los der Polen in Russland.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Wirtschaftsrat des souverainen Malteser-Ordens Alois Čzernohorsky in Strakonitz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 635 Ministerrat, Wien, 8. März 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-03-08" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WGHVQBVDPGYVGQOZAQJGEHSN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Ritter v. Proskowetz und Genossen betreffend die wegen der Rinderpest verfügte Sperrung der deutschen Reichsgrenze für den Viehexport aus Österreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Verlängerung des Ausgleichsprovisoriums.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Gesetzentwurf betreffend ein Ausgleichsprovisorium bis Ende Mai 1878.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Betreffend die Wiederanknüpfung der Handelsvertragsverhandlung zunächst mit Italien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Taktik in Bezug auf die den Lloydvertrag betreffenden Differenzen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Besetzung des Bischofsstuhles in Leitmeritz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den pensionierten Hauptmann Gustav Stauder.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Kreisgerichtspräsidenten in Bozen Dr. Josef Grafen von Melchiori.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirksrichter in Sadagóra Josef Kuppetz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Beschlussfassung über die vom Reichskriegsministerium vorgebrachten Anträge wegen Ah. Auszeichnungen für Eisenbahnbeamte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Betreffend die Erlassung von Bestimmungen über die Regelung der Personal- und Dienstesverhältnisse der dem Militärverbande angehörigen Zivilstaatsbediensteten.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 636 Ministerrat, Wien, 9. März 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-03-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CRTYXRFKNWATBXRLUFARLMZA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse Für den Oberbaurat Ferdinand Semrad in Innsbruck.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ingenieur Moriz Müller in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat Anton Val de Lièvre in Trient.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den königlich sächsischen geheimen Oberrechnungsrat Dr. Ernst Loebe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Über die eventuell am Kongresse in Berlin zu vertretenden handelspolitischen und verkehrspolitischen Fragen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Frage der Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Steuer- und Gebührenbefreiung für Militärs im Mobilisierungsfalle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Regelung der Personal- und Dienstesverhältnisse der der bewaffneten Macht angehörigen Zivilstaatsbediensteten.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 637 Ministerrat, Wien, 18. März 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-03-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KOZLVBZIIIVONMIJKPKYQHFW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Zugestehung der Berechtigung zum einjährigen Freiwilligendienste für die absolvierten Schüler der Wiener Handelsakademie.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Änderungen in der Adjustierung und Ausrüstung der oberdalmatinischen Landwehr und der Landesschützen in Tirol und Vorarlberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung mehrerer Bestimmungen des Grundsteuer-Regulierungsgesetzes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 638 Ministerrat, Wien, 23. März 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-03-23" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JJPCDWFKGTSSYKICKECDCOLB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der weiteren Schritte des Kultusministers, bzw. des Kabinetes, aus Anlass der Ah. Ernennung des Direktors Laurin zum Bischofe von Leitmeritz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 639 Ministerrat, Wien, 24. März 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-03-24" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/EBGRMNYKUBHNTHDDZMWMXSKR/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Ritter v. Proskowetz und Genossen betreffend Maßregeln gegen Einschleppung epidemischer Krankheiten aus Russland, bzw. vom russisch-türkischen Kriegsschauplatze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Vorkehrungen hinsichtlich der Budgetberatung im Herrenhause. Vorbereitung der Vorlage eines Finanzprovisoriums für den Monat April.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Zurückziehung der in der Ministerkonferenz vom 23. März 1878 besprochenen Angelegenheit des Olmützer Domkapitels aus dem Konferenzprotokolle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Angelegenheit der Zuerkennung des jus successionis auf dem Trienter Bischofssitz dem Weihbischof Johannes Haller.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Ordnung der Verhältnisse der griechisch-katholischen Erzdiözese Lemberg. Besetzung der Domprobstenstelle und Bestellung eines Generalvikars und Auxiliarbischofes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 640 Ministerrat, Wien, 27. März 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-03-27" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate wegen Änderung der Rückzahlungsmodalitäten des der Stadt Tachau gewährten Staatsdarlehens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Befreiung der Bezüge der autonomen Funktionäre und Beamten von den Landes- und Bezirkszuschlägen zur Einkommensteuer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Adelstandes für den Bräuhaus- und Fabriksbesitzer Ignaz Kuffner in Ottakring.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage der Begebung der Goldrente behufs Deckung des Abganges im Staatshaushalte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes über die Veräußerung einiger Objekte des unbeweglichen Staatseigentumes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Modifizierung der Eisenbahnbeamten-Auszeichnungsliste.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Genehmigung der Generalversammlungsbeschlüsse in Betreff Vereinigung der Brünn-Rossitzer Eisenbahn mit den Linien der Staatsbahn-Gesellschaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Stand der Verhandlungen bezüglich der Olmützer Domkapitelfrage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 641 Ministerrat, Wien, 6. April 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-04-06" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Einflussnahme auf die Organisation der patriotischen Hilfsvereine.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den fürstlich Kinsky’schen Hofrat Dr. Eduard Bernardt in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesausschussbeisitzer und Stellvertreter des Landmarschalls im galizischen Landesausschusse, Octavian Ritter v. Pietruski.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Regelung der Posttarife und des Abschlusses diesfälliger Staatsverträge im administrativen Wege (Konvention wegen Postanweisungen mit Frankreich).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den kgl. bayerischen Generaldirektionsrat, Josef Englert.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antwort auf die Interpellation der Abgeordneten Ritter v. Proskowetz und Genossen betreffend Güterverkehrseinstellung auf den galizischen Eisenbahnen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einbringung einer Regierungsvorlage im Reichsrate wegen Befreiung der das Armenrecht im Zivilprozesse genießenden Kläger von der Leistung der aktorischen Kaution.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Titularhofrat Dr. Cölestin Leonardi in Innsbruck.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen beabsichtigten Auszeichnungen an Eisenbahnbedienstete aus Anlass der Ah. Hofreisen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Übereinkommen mit Ungarn wegen Vermehrung der Kupferscheidemünzen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Ersparungsausschuss des Abgeordnetenhauses. Frage der Ersparungen. Frage der Reform des Gemeindewesens.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 642 Ministerrat, Wien, 14. April 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-04-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UVZISZYDOAGNOKXXMMOSKVWJ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Bildung von Bezirksvertretungen mit dem Sitze in Stecken und dem Sitze in Kladno.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Errichtung russischer Zolllinien im Gebiete Neu-Bulgariens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Frage der Einleitung der Handelsvertragsverhandlungen mit Italien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Mitteilung über die Beratungen der Kommission wegen Hintanhaltung der Einschleppung epidemischer Krankheiten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Begebung der Goldrente.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 643 Ministerrat, Wien, 17. April 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-04-17" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Ordensauszeichnungen für die badischen Eisenbahnfunktionäre, Generaldirektor Wilhelm Eisenlohr und Betriebsdirektor Wilhelm Schupp.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 644 Ministerrat, Wien, 24. April 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-04-24" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Regierungsvorlage wegen Ausscheidung des Gerichtsbezirkes Stecken in Böhmen, aus dem Reichsratswahlbezirke Deutschbrod und Zuweisung desselben zum Reichsratswahlbezirke Leitomischl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Errichtung eines neuen Staatsgymnasiums in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Besprechung der bevorstehenden Verhandlungen mit den ungarischen Ministern über die in Bezug auf den Ausgleich noch bestehenden Differenzen. Proposition wegen Änderung des Artikels XXII des Zoll und Handelsbündnisses in der Richtung des Fortbestandes des bestehenden Bündnisses bis zur Finalisierung der Verhandlungen über eine Revision desselben.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 645 Ministerrat, Wien, 25. April 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-04-25" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Kreisgerichtspräsidenten in Korneuburg, Nikolaus Exeli.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den quieszierten Landesgerichtsrat Franz Freiherr v. Bresciani.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Ausführung des Espanger Durchstiches.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Einbringung des Entwurfes eines neuen Forstgesetzes im Reichsrate.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 646 Ministerrat, Wien, 26. April 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-04-26" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Stand der Vereinbarungen der beiderseitigen Regierungen in Absicht auf die Finalisierung des Ausgleiches.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 647 Ministerrat, Wien, 29. April 1878 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-04-29" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Inanspruchnahme und Bedeckung des von den Delegationen bewilligten 60-Millionen-Kredites.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erlassung eines Ausfuhrverbotes für Torpedos.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 648 Ministerrat, Wien, 29. April 1878 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-04-29" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag auf Verleihung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne an den Miteigentümer des „Fremdenblatt“ Gustav Freiherr v. Heine.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend der Gewährung eines Staatsvorschusses für die Unternehmung Ungarische Westbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Loyalitätskundgebung von Seite der österreichisch-ungarischen Ausstellungskommission in Paris.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 649 Ministerrat, Wien, 2. Mai 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-05-02" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Schließliche Vereinbarung über die auf den Ausgleich bezüglichen noch pendent gebliebenen Differenzpunkte. Modus procedendi bezüglich der parlamentarischen Finalisierung der Ausgleichsvorlagen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 650 Ministerrat, Wien, 4. Mai 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-05-04" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ausdehnung der Urkundenlegalisierungserleichterungen zwischen Österreich und Italien auf den Sprengel des Oberlandesgerichtes Graz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Zu den Ausgleichsvereinbarungen. Gesetzentwurf wegen Tilgung der 80-Millionenschuld. Modifikation der Branntweinsteuer-Vorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über den Zeitpunkt des Beginnes der Wirksamkeit der Ausgleichsgesetze.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 651 Ministerrat, Wien, 5. Mai 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-05-05" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Hof- und Gerichtsadvokaten Dr. Franz Ritter v. Haberler in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Justizministerium Josef Walther von Herbstenburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzrat in Leitmeritz Franz Lorenz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate wegen Änderung des Anhanges der Reichsrats-Wahlordnung für Galizien und eines gesonderten Entwurfes betreffend diesfällige Änderung für Böhmen und Krain.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Frage der Einsichtnahme Seitens der Parteien in die Verhandlungsakte der Behörden.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 652 Ministerrat, Wien, 7. Mai 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-05-07" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Ritter v. Grocholski und Genossen betreffend einen angeblichen Einmarsch österreichisch-ungarischer Truppen in Bosnien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung einer Vorlage im Reichsrate betreffend Abschluss eines Übereinkommens mit der Nationalbank wegen der 80-Millionenschuld.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Au. Dank des Hofrates Dr. Cölestin Leonardi für die Ag. Verleihung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Au. Dank des Direktors der Lehrerbildungsanstalt in Teschen Anton Peter für die Ag. Verleihung des Titels eines k. k. Schulrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Au. Dank des Josef Ritter v. Supinski für die Ah. Entschließung welcher zufolge ihm von der Lemberger Universität das Ehrendiplom eines Doktors der Rechte verliehen werden konnte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Gründung einer Niederlassung von Schulschwestern der Notre Dame in Jägerndorf.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Auflassung der Gymnasien in Sinj, Freudental, Krainburg und Saaz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Über den formellen Vorgang rücksichtlich der Änderung der Lloydvertragsvorlage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 653 Ministerrat, Wien, 13. Mai 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-05-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/PRUVNZHPUNOMKFABRVBTQKHM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung der geheimen Ratswürde für das Herrenhausmitglied Graf Guido Thun.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 654 Ministerrat, Wien, 21. Mai 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-05-21" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TMOXLBRKJWRPWXDAEFWXRUMN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Verlängerung der bestehenden Handelsverträge mit Deutschland, Frankreich und Italien. Vorlage betreffend die Bestimmung der Zeitpunkte für den Beginn der Wirksamkeit der Ausgleichsgesetze, speziell des Zolltarifgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Abänderung der die Wirksamkeitsdauer des Gesetzes betreffenden Bestimmung in der Vorlage des Zoll- und Handelsbündnisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung einer Ordensauszeichnung für den Sektionschef im Landesverteidigungsministerium Paul Ritter v. Schaefer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 655 Ministerrat, Wien, 24. Mai 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-05-24" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/PAIBUAHIXPTPILKFOBKUPNYT/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung des Adelstandes für den Gutsbesitzer in Böhmen, Vincenz Daněk.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hausbesitzer und Gemeinderat Ferdinand Reder in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einsetzung eines Ministerratskomitees zur Vorberatung des Gesetzentwurfes über Kriegsleistungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Rückzahlung der den im Jahre 1872 in Böhmen durch Überschwemmung heimgesuchten Gegenden gewährten Staatsvorschüsse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Schrom und Genossen wegen des Vorgehens gegen die Zeitschrift „Morawska Orlice“.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Generaldirektor der Kammgarnspinnerei-Aktiengesellschaft in Vöslau, Carl Ludwig Falk.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einbringung des Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend den Beginn der Wirksamkeit der Ausgleichsgesetze und betreffend die Ermächtigung zur Verlängerung der Zoll- und Handelsverträge mit Frankreich, Deutschland und Italien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Über die jetzt in Galizien gegen die polnischen Reichsratsabgeordneten betriebenen Agitationen. Angelegenheit der Ausweisung Gillers.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Bezüglich der für den Kongress zur Vertretung zu bringenden handelspolitischen Interessen im Oriente.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Einbringung des Antrages betreffend Anwendung des Gesetzes über Behandlung umfangreicher Gesetze auf die Steuerreformvorlagen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Au. Dank des Finanzrates Franz Lorenz für die Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 656 Ministerrat, Wien, 30. Mai 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-05-30" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SKLNEDQWAVSPJESFUTAUNQZD/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ausschussverhandlung über das Rinderpestgesetz. Frage der Grenzsperre gegen Russland. Hemmung unseres Viehexportes gegen Westen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die Frage, in welchem Minimalmaß der Bierhandel in Galizien zuzulassen sei.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen einer von der ungarischen Regierung beabsichtigten Ordensauszeichnung für Alfred Freiherr v. Springer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Adelstandes für den Brauerei- und Realitäten Besitzer Johann Michael Schary in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Über das Majestätsgesuch der Brüder Wilhelm und Alfred Berger wegen Verleihung des Freiherrnstandes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberinspektor und Leiter der Tabakhauptfabrik in Hainburg, Carl Minnigerode.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Ritter v. Proskowetz und Genossen betreffend das Pferdeausfuhrverbot.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Fux und Genossen betreffend die Exkommunikation des altkatholischen Pfarrers Josef Kürzinger in Ried durch den Bischof von Linz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Ritter v. Kallir und Genossen in Angelegenheit des Ansuchens der Stadtgemeinde Brody um Errichtung einer Volksschule mit deutscher Unterrichtsprache daselbst.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Heilsberg und Genossen betreffend einen Erlass des Präsidenten des mährisch schlesischen Oberlandesgerichtes wegen zu ausgedehnter Anwendung des Strafmilderungsrechtes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor Carl Wiener in Paris.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Wegen Zugestehung des Sukzessionsrechtes für den Auxiliarbischof Johann Haller in Trient.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. In Angelegenheit der Besetzung der Lehrkanzel des Völkerrechtes und der Rechtsphilosophie an der Lemberger Universität. Frage der Pflege der deutschen Sprache in Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Bienenhaltung, im Görzer Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Associé der Großhandlungs- und Kohlenwerksfirma „Gebrüder Gutmann“ David Gutmann in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. Frage des strafgerichtlichen Einschreitens gegen den Probst Josef Wieser in Bozen anlässlich der Friedhofsaffäre in Bozen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 657 Ministerrat, Wien, 6. Juni 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-06-06" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ARKAOTCSHKLUXKKCEHAHXUXB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Polizeirat der Wiener Polizeidirektion, Franz Winter, anlässlich seiner Pensionierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Mitteilungen über die Ah. angeordnete teilweise Mobilisierung. Maßregeln in Beziehung auf die Hintanhaltung der Verbreitung von Nachrichten über den Umfang und Details derselben durch die Presse. Finanzielle Disposition.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Vorgehen der Regierung in Beziehung auf das Grundsteuergesetz (den Modus bei der Einschätzung betreffend).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Vorgehen in Beziehung auf die Ermöglichung der in Folge der Streichung des betreffenden Erfordernisses im Abgeordnetenhause vorerst entfallenden Errichtung des IV. Staatsgymnasiums in Lemberg vom Jänner 1879 angefangen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 658 Ministerrat, Wien, 11. Juni 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-06-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YYNHEWOHADHVJXLYGIDQMLNQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Monti und Genossen bezüglich Ermordung von drei dalmatinischen Hirten durch türkische Soldaten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister in Prachatitz und Reichsratsabgeordneten Dr. Ernst Mayer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erlassung des Verbotes der Ausfuhr von Maulthieren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die aktorische Kaution.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Erwirkung der geheimen Ratswürde für den Präsidenten des Oberlandesgerichtes in Krakau Wenceslaus Freiherr v. Budwiński.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 659 Ministerrat, Wien, 17. Juni 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-06-17" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/EBDDJTZKSGZZLGYSPMLLLHST/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister in Prichowitz, Wenzel Neumann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Hof- und Gerichtsadvokaten Dr. Adolf Weiss in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Beamten der Anglo-Bank Adolf Ernst in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Beschickung des internationalen Gefängniskongresses in Stockholm.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Regelung der Personal- und Dienstesverhältnisse der der bewaffneten Macht angehörigen Zivilstaatsbediensteten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den Ministerialrat im Landesverteidigungsministerium Ritter v. Franz. Frage der Zuwendung der Funktionszulage eines Sektionschefs an denselben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Regierungsrat und Universitätsprofessor, Dr. Theodor Ritter v. Oppolzer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Angelegenheit der Vertagung des Reichsrates. Ah. Emanation aus diesem Anlasse.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 660 Ministerrat, Wien, 19. Juni 1878 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-06-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/LQSOJCBRUUNTWMORZZPFKIQX/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vertagung des Reichsrates. Frage der Erlassung eines Ah. Handschreibens wegen Anerkennung der Mitwirkung des Reichsrates bei dem Ausgleichswerke.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erteilung der Ah. Sanktion für sämtliche Ausgleichsvorlagen nach erfolgtem parlamentarischen Perfektwerden derselben hier und in Ungarn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 661 Ministerrat, Wien, 19. Juni 1878 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-06-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/PWWJAZQVCHPNJVVFQPCAYYIH/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung der geheimen Ratswürde für das Herrenhausmitglied, Hugo Fürsten von Thurn und Taxis.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat im M. des I. August Jauner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Distriktsarzt Dr. Alois Sindici in Prosecco.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Ministerialrat im M. des I. Josef Winterhalder.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kreuzherrenordens-Kommandeur, Probst in Maria Kulm, Pater Johann Zimmer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Genehmigung des Beschlusses der beiden Häuser des Reichsrates in Betreff Anwendung des Verfahrens für umfangreiche Gesetze auf den Strafgesetzentwurf.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate angenommenen Gesetzentwurfes betreffend die Besteuerung von Wein in Vorarlberg und Liechtenstein.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate angenommenen Gesetzentwurfes betreffend die Veräußerung von Staats¬ und anderen Losen oder deren Gewinnsthoffnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate angenommenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des Anhanges der Reichsrats-Wahlordnung für Wahlbezirke in Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate angenommenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des Anhanges der Reichsrats-Wahlordnung für Wahlbezirke in Böhmen und Krain.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Über die Beschlüsse des Lemberger Landtages in Betreff der Voranschläge der drei galizischen Grundentlastungsfonds für das Jahr 1878. Frage der Herabsetzung des Grundentlastungszuschlages.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 662 Ministerrat, Wien, 25. Juni 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-06-25" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YRESQKEXOTQXEMFTAHEEBMUW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Statthalter in Mähren Ludwig Freiherr Possinger von Choborski.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Erwerbung der niederösterreichischen Südwestbahnen durch den Staat.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Ermächtigung zur Inangriffnahme des Baues der Eisenbahn Mürzzuschlag-Neuberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Baudirektor der Südbahn, Wilhelm Flattich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat im Handelsministerium Josef Pollanetz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Ernennung des Landeshauptmannes von Istrien, Dr. Vidulich, zum Mitgliede des Verwaltungsrates des Lloyd.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Finanzministerium Andreas Baumgartner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat und Finanzdirektor in Klagenfurt, Theodor Hassenmüller Ritter v. Ortenstein.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Ackerbauministerium Anton Schauenstein.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Präsidenten der Landeskommission für Pferdezucht in Kärnten, Grafen Fugger-Babenhausen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 663 Ministerrat, Wien, 1. Juli 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-07-01" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FYXFNTUYCKGBQLHQBHLTQDGX/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Errichtung eines neuen Staatsgymnasiums in Wien im Wiedner Bezirke.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Erweiterung des Gymnasiums in Brody zu einem vollständigen Gymnasium.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Staatsbeitrag zum Fonds für die Versorgung von erkrankten oder dienstuntauglich gewordenen Telegrafisten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Voranschlag für 1878 des Bukowinaer griechisch-orientalischen Religionsfonds. Die ungünstige Lage dieses Fonds. Vorsorge für die entsprechende Abhilfe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Das Wiedererscheinen des ruthenischen Journals „Slowo“ in Lemberg. Die Beziehungen dieses Blattes zu russischen Parteien. Die Identität der jetzigen ruthenischen Schriftsprache mit der russischen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 664 Ministerrat, Wien, 3. Juli 1878 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-07-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QLQZRKXZVCOMYCNJKFLHHGMI/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Demission des Kabinetes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 665 Ministerrat, Wien, 3. Juli 1878 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-07-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QOGEMZFQXWQJYXKDEYHIFZDR/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilung des Ah. Handschreibens in Betreff weiterer Mobilmachungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Mitteilung des Ah. Handschreibens betreffend das Kriegsleistungsgesetz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Unterbreitung des Demissionsgesuches des Gesamtministeriums.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung der geheimen Ratswürde für den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Dr. Carl Rechbauer und für den Reichsratsabgeordneten Ritter v. Grocholski, dann wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone I. Klasse für den Reichsratsabgeordneten Freiherr v. Eichhoff.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Weitere Beschaffung der Mittel auf Rechnung des 60-Millionen-Kredites. Ausgabe von Schatzhons.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialsekretär im Ackerbauministerium Josef Diener.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Über zwei Differenzen betreffend die Auslegung und Anwendung des Pferdestellungsgesetzes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 666 Ministerrat, Wien, 4. Juli 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-07-04" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/PXPXYHPUPRUPBVRIPLBEFRBU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Verwendung von Teilen der dalmatinischen Landwehr, speziell der berittenen Schützen beim Vormarsche über die Reichsgrenzen. Gesetzliche Formalisierung der Maßregel.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 667 Ministerrat, Wien, 6. Juli 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-07-06" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FPNLHASDBPRBUYEHDWKBTXYO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Privaten Carl Höfelmayer in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Einberufung der Landtage und der Vornahme der Neuwahlen für die Landtage, deren Legislaturperiode abgelaufen ist. Wegen Vornahme der Reichsratswahlen für die böhmischen Deklaranten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Formulierung der Verordnung betreffend die Verwendung der dalmatinischen Landwehr zum Zwecke der Okkupation Bosniens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Besetzung des Bischofsitzes von Parenzo. Errichtung eines Knabenseminars in Mitterburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Frage der Dotationsverhältnisse des Bistums Linz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen der angeregten Errichtung einer Volksschule mit ruthenischer Unterrichtssprache in Lemberg.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 668 Ministerrat, Wien, 9. Juli 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-07-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ZZSPEINASCDMTYSWOTNBULME/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Erhöhung der Zuschläge zur Verzehrungssteuer in Krakau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Kommandeurkreuzes des Leopoldordens für das Mitglied des Herrenhauses Simon Freiherr v. Winterstein.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Beamte des Ministeriums des Innern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Adels für den Domänenverwalter Carl Pinka.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Währungsfrage. Beschickung des internationalen Münzkongresses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Über einige prinzipielle Fragen betreffend das Kriegsleistungsgesetz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 669 Ministerrat, Wien, 13. Juli 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-07-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KGUJTZOCMHMRSRUAFMPMPEZE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Kaiserliche Verordnung auf Grund des § 14 des Staatsgrundgesetzes über die Reichsvertretung betreffend die eventuelle Verwendung der dalmatinischen Landwehrbataillone Nr. 79 und 80 außerhalb der Landesgrenze.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 670 Ministerrat, Wien, 6. August 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-08-06" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/NHBKRYPLDOFLSJHQMBMIVSUP/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Besetzung der Finanzdirektorsstelle in Klagenfurt durch den Oberfinanzrat und Finanzbezirksdirektor in Prag, Alois Kurnig.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen bedingter Gleichstellung der höheren Gewerbeschule in Krakau und der Staatsgewerbeschulen in Reichenberg und Pilsen mit den Mittelschulen in Bezug auf den Nachweis der wissenschaftlichen Befähigung der Aspiranten zum einjährigen Freiwilligendienst.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Generaldirektor der Bleiberger Bergwerks-Union, Hermann Hinterhuber.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Forstinspektor in Böhmen, Forstrat Edmund Swoboda.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 671 Ministerrat, Wien, 9. August 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-08-09" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Spediteur Carl Schneider in Leipzig.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 672 Ministerrat, Wien, 16. August 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-08-16" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QENFBNRGQHAHFMIPZTERDDQC/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Maßregeln in Bezug auf die beschleunigte Durchführung der Okkupation von Bosnien und der Herzegowina. Mobilisierung von zwei Armeekorps. Bedeckung der Auslagen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 673 Ministerrat, Wien, 19. August 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-08-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/HZVNNIWSVYEXXTNTRMKUZFXY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Feststellung des Termines der Einberufung der Landtage mit Ausnahme des Landtages von Dalmatien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 674 Ministerrat, Wien, 20. August 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-08-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WBTRYXKGCFQFQUYJKGOSEYXL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Organisierung der Prisengerichte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Eintritt des im § 7 des Gesetzes vom 20. Mai 1869 vorgesehenen Falles der Kompetenzerweiterung der Militärgerichtsbarkeit wegen der Vorgänge in Bosnien und der Herzegowina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Delegierung der Laibacher Gerichte zur Durchführung von in Triest anhängig gemachter politischer Prozesse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. In Angelegenheit der Reorganisation der patriotischen Hilfsvereine.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 675 Ministerrat, Wien, 23. August 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-08-23" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SFJYFTCKBCKREVMIKDRCADQT/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erlassung einer kaiserlichen Verordnung betreffen die Gewährung der Portofreiheit für Korrespondenzen und Fahrpostsendungen der patriotischen Hilfsvereine.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ehrendomherrn des Königgrätzer Kathedralkapitels Pater Johann Adamec.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dechant in Zwittau Anton Kuhn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 676 Ministerrat, Wien, 26. August 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-08-26" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/PEOVYDIVWEIUZJLFXPIGLWGN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung einer Regierungsvorlage im galizischen Landtage betreffend einige Änderungen in den bisherigen Abgrenzungen der Sprengel der Bezirksvertretungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Ernennung des Landeshauptmannes und dessen Stellvertreters für den Krainer Landtag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Ordensauszeichnungen für drei französische Funktionäre anlässlich des Pariser Weltpostkongresses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend den Ersatz von Jagd- und Wildschäden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes im Tiroler Landtage betreffend die Regulierung des Etsch-Flusses von Gmund bis Masetto.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bergdirektor der Wieser Kohlenbergbau- und Handelsgesellschaft Wenzel Radimsk.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Ah. Auszeichnungen anlässlich der Enthüllung des Erzherzog Johann-Monumentes in Graz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Dotation für den Bischof von Krakau und wegen Pension für den Diözesan-Administrator Bischof Galecki.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 677 Ministerrat, Wien, 2. September 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-09-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YLONIEBQDWZHSQHCLEHGLKXS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über eine Note des Grafen Andrássy betreffend die Versicherungen des loyalen Vorgehens seitens Serbien in der Okkuppationssache und betreffend Beschwerden über gegenteilige Zeitungsanklagen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Abt des Chorherrnstiftes Klosterneuburg, Berthold Fröschel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Ernennung des Landmarschalls und dessen Stellvertreters für den Landtag von Niederösterreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Kommandeurkreuzes des Leopold Ordens für Dr. Cajetan Felder.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Einbringung des Entwurfes eines Schulaufsichtsgesetzes für die Stadt Triest und deren Gebiet.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen eines Gesetzentwurfes im steiermärkischen Landtage, womit neue Bestimmungen über die Schulaufsicht erlassen werden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen der angeregten Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Strafgewalt der Schulbehörden gegen pflichtsäumige Ortsschulräte, im oberösterreichischen Landtage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 678 Ministerrat, Wien, 9. September 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-09-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RYGUQXUWTGOHBJSGDVKJXHLB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Nichteinbringung bei dem Triester Landtage der Regierungsvorlage über die Schulaufsicht in Triest und dessen Gebiet.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 679 Ministerrat, Wien, 18. September 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-09-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YTCPRXGRZOUWGKSFUSFIDUTL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Ernennung der Landeshauptmänner und deren Stellvertreter für die Landtage von Salzburg, Steiermark, Vorarlberg, Oberösterreich, Kärnten, Schlesien und Bukowina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen der bezüglich der Landtagsfunktionäre für die Landtage von Böhmen und Mähren vom Ministerpräsidenten zu erstattenden Anträge.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Frage der Besetzung des Postens eines Landeshauptmann-Stellvertreters für den Tiroler Landtag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Adels für den Regierungsrat Nikolaus Rabe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen der Absicht der ungarischen Regierung für den Schriftsteller Adolf Nassau in Wien das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens zu erwirken.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Entsendung eines Delegierten in die Kommission für die Organisierung der Zivilverwaltung Bosniens und der Herzegowina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Frage der Feststellung des Wappens der österreichisch-ungarischen Monarchie.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 680 Ministerrat, Wien, 19. September 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-09-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/DAJYHUKCCEQTDHMNYGMLZYSV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Ernennung des Landeshauptmannes und dessen Stellvertreters für Mähren und des Oberstlandmarschalls und dessen Stellvertreters für Böhmen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 681 Ministerrat, Wien, 21. September 1878 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-09-21" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WTCRXEWBNYCWVVRKVHCPWFBR/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Besprechung der au. Vorschläge wegen Ernennung von Landeshauptmännern, bzw. Stellvertreter derselben für Salzburg, Vorarlberg, Mähren, Böhmen und Bukowina.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 682 Ministerrat, Wien, 21. September 1878 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-09-21" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/IYVRTZSVLJWZXNSOELVXNJJM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Einbringung einer Regierungsvorlage im niederösterreichischen Landtage betreffend Abänderung des Punkt 2 des § 6 der niederösterreichischen Landtags-Wahlordnung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 683 Ministerrat, Wien, 22. September 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-09-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FVXHESSJLGPRBTBXGAVOGSGQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Bitte von 13 Abgeordneten der Majorität des Salzburger Landtages um Ernennung eines Landeshauptmann-Stellvertreters aus der Minorität des Landtages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Mitteilung über die Eröffnung des böhmischen Landtages und bezüglich der Ernennung eines Tschechen zum Oberstlandmarschall-Stellvertreter.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat und Vorstand des Rechnungsdepartements der Landesregierung in Laibach Franz Paller.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Advokaten Dr. Stefan Velliovich in Smyrna.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes in Prag, Josef Temnitschka.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesschulinspektor in Steiermark, Carl Holzinger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dechant des Altbunzlauer Kollegiatkapitels, Pater Carl Hyna.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Regierungsrat und Buchhalter der kaiserlichen Akademie der Wissenschaften in Wien, Johann Spizka.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Professor an der technischen Hochschule in Wien, Georg Rebhann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. In Sachen der Erledigung der Angelegenheit betreffend Voranschläge der galizischen Grundentlastungsfonds für 1878.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Finanzdirektor in Linz, Carl von Tarnóczy.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Frage der Besetzung der Bankgouverneursstelle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. In Betreff des Wappensiegels der Oesterreichisch-ungarischen Bank.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 684 Ministerrat, Wien, 25. September 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-09-25" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung einer Vorlage betreffend Eisenbahnzufahrtsstraßen in Linz, im oberösterreichischen Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Ernennung des Landehauptmann-Stellvertreters für den Tiroler Landtag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Frage der Beantwortung der im böhmischen Landtage vorgebrachten Interpellation wegen Versorgung der notleidenden Familien der Reservisten.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 685 Ministerrat, Wien, 30. September 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-09-30" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Feststellung des Termines für die Einberufung des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wappenfrage. Provisorische Verfügung wegen des Wappensiegels der Bank.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberbergrat Carl Matiegka.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Fabrikanten und Maschinenimporteur Josef Friedländer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für Dr. Vietor Fatio in Genf.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 686 Ministerrat, Wien, 2. Oktober 1878 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-10-02" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Regelung der handelspolitischen Beziehungen zu den westlichen Balkanländern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über das Einschreiten des Verwaltungsrates der Westbahn um Gestattung des Baues eines Hotels in Zell am See aus den Mitteln des Reservefonds der Gisela Bahn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 687 Ministerrat, Wien, 2. Oktober 1878 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-10-02" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Johann Ritter v. Winkler in Brünn und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat und Bezirkshauptmann Ferdinand Pfefferkorn in Mährisch-Trübau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Reichsratsabgeordneten Georg Freiherr v. Beess und des Freiherrnstandes für den Reichsratsabgeordneten Ludwig Ritter v. Oppenheimer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Der Beschluss der Landtagsklubs in Lemberg über die Solidarität der polnischen Reichsratsabgeordneten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage der in nächster Zeit notwendigen Geldbeschaffung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Referat über den Staatsvoranschlag für das Jahr 1879.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Änderung der Bestimmungen über Vergütung von Reise- und Zehrungsauslagen für Mitglieder der Landes- und Bezirksschulräte.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 688 Ministerrat, Wien, 5. Oktober 1878 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-10-05" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Justizministerium Johann Edelmann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Hof- und Gerichtsadvokaten in Wien, Dr. Philipp Mauthner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Präsidenten der Handels- und Gewerbekammer in Czernowitz, Wilhelm v. Alth.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Verwaltungsrat der niederösterreichischen Südwestbahnen Leon Schmid.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Frage der Beitragsleistung des griechisch-orientalischen Religionsfonds in der Bukowina an den dortigen Landesschulfonds.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Bericht über den Geschäfts- und Vermögensstand des Hauses Liebig.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 689 Ministerrat, Wien, 5. Oktober 1878 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-10-05" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Angelegenheit wegen Zurücknahme der Ernennung des Landeshauptmann-Stellvertreters in Salzburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den mit der Protokollführung im Ministerrate betrauten Sektionsrat Dr. Carl Jaeger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Vizesekretär im Handelsministerium, Dr. Emil Hardt.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 690 Ministerrat, Wien, 7. Oktober 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-10-07" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Franz Urban in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberingenieur im M. des I. Franz Maurus.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Universitätsprofessor Dr. Josef Späth in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Besetzung der Stelle eines Gouverneurs der Boden-Credit-Anstalt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Außerkraftsetzung der kaiserlichen Verordnung betreffend die Verwendung von Landwehrtruppen außerhalb der Reichsgrenzen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 691 Ministerrat, Wien, 11. Oktober 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-10-11" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über das gemeinsame Kriegsbudget für 1879.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Primararzt der Landeskrankenanstalt in Brünn, Dr. Paul Olexik.",
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  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichts-Rat in Prag, Mathias Hawelka.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberpostrat und Rechnungsdirektor im Handelsministerium Johann Nehammer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Über die provisorischen Normen für die Einrichtung der Zivilverwaltung in Bosnien und der Herzegowina.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 692 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-10-15" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Au. Dank des Landes Salzburg für die Ah. Spende zur Unterstützung der durch Überschwemmung verunglückten Bewohner Pinzgaus.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Mitteilung, dass der Abgeordnete Carl Benedict die Ernennung zum Landeshauptmann-Stellvertreter des Salzburger Landtages annehme.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat der Statthalterei in Innsbruck, Johann Vorhauser.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberkommissär der Wiener Polizeidirektion Carl Breitenfeld.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Nichterstattung des Auszeichnungsantrages betreffs Dr. Paul Olexik, nachdem derselbe mittlerweile verstorben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Universitätsprofessor in Krakau Dr. Ignaz Czerwiakowski.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Pfarrer Martin Neuwirth in Wien.",
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  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Künstler Ritter Wilhelm Achtermann in Rom.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Universitätsprofessor in Rostock Dr. Herrmann Rösler.",
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  }, {
    "name" : "10. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Universitätsprofessor in Leipzig Dr. Carl Binding.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Einbringung der Budgetvorlage. Genehmigung des Finanzgesetzentwurfes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Einbringung des Entwurfes eines Gesetzes betreffend Ausgabe von Goldrente zur Beschaffung eines Betrages von 25 Millionen Gulden für außerordentliche Bedürfnisse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den Ministerialrat im Finanzministerium, Emil Chertek.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Artillerie Hauptmann Heissig.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 693 Ministerrat, Wien, 21. Oktober 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-10-21" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage des Wappensiegels der Oesterreichisch-ungarischen Bank.",
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  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone I. Klasse für den Oberlandesgerichts-Präsidenten in Prag, Ignaz Freiherr v. Streit.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 694 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-10-27" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der handelspolitischen Beziehungen zu Deutschland und das Verhältnis zu Ungarn in Rücksicht auf diese Frage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Betreffend die Vorlage wegen Einverleibung Spizzas und Frage der Vorlegung des Berliner Vertrages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Haltung gegenüber der Adressdebatte im Abgeordnetenhause.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 695 Ministerrat, Wien, 1. November 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-11-01" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Vorlegung des Berliner Vertrages.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 696 Ministerrat, Wien, 3. November 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-11-03" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Vorlegung des Berliner Vertrages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Vertagung des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die provisorische Verlängerung der Bestimmungen über die Kriegsstärke des Heeres.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Graf Brandi und Genossen betreffend die Nichtausschließung der Öffentlichkeit bei der Schwurgerichtsverhandlung wider Katharina Steiner.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 697 Ministerrat, Wien, 5. November 1878 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-11-05" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Staatsgarantie für die Mährische Grenzbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Einholung der reichsrätlichen Genehmigung für die kaiserliche Verordnung vom 30. August 1878 betreffend Portofreiheit für die Hilfsvereine.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung von Nachtragskrediten zum Zwecke der weiteren Vollendung der önologisch-pomologischen Lehranstalt in Klosterneuburg.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 698 Ministerrat, Wien, 5. November 1878 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-11-05" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirkshauptmann Heinrich Gennari in Ampezzo.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen der von der ungarischen Regierung beabsichtigten Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bankier Maximilian Stengel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Enthebung des Dr. Ferdinand von Gilm von dem Posten eines Landeshauptmann-Stellvertreters in Vorarlberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Vorlage der Adresse des oberösterreichischen Landtages an Se. Majestät. Landtagsadressen überhaupt. Frage der Haltung rücksichtlich der Vorlegung derselben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Au. Dank des Dr. Otto Frankl in Prag für die Ah. Gnade der Promovierung sub auspiciis Imperatoris.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den pensionierten Statthaltereirat Dr. Julius Edlen v. Vest in Graz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung der geheimen Ratswürde für den Bischof in Brünn Carl Nöttig.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Kreisgerichtspräsidenten in Budweis, Franz Seidl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Über das Urlaubsansuchen des in den Salzburger Landesausschuss gewählten Bezirksrichters in Hallein Carl Benedikt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Funktionäre und Beamte der Nationalbank.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 699 Ministerrat, Wien, 9. November 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-11-09" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Feststellung der Okkupationsvorlagen in Budapest.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Die Exzesse in Lemberg anlässlich des für Dr. Hausner beabsichtigten Fackelzuges.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen anlässlich der für österreichische Institute gewidmeten Spenden des Hauses Ponti in Mailand.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberbaurat Emanuel Trojan.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Sanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Zulässigkeit von Erleichterungen rücksichtlich der Bestimmungen der §§ 20 und 21 der schlesischen Straßenpolizeiordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Sanktionierung des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes, womit der Gemeinde Konitz die Fällung von Schuberkenntnissen übertragen wird.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Über den Bericht des Statthalters in Triest über die dortigen Zustände. Frage der Auflösung des Triester Stadtrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Über das Verlangen der Advokatenkammer in Rovereto um Zustellung der Erlässe des Justizministeriums in italienischer Sprache.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Au. Dank der Oberlandesgerichts-Räte Mathias Hawelka und Ferdinand Forster für die ihnen verliehenen Ah. Auszeichnungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Weltpriester und Direktor der Linzer Taubstummeninstitutes Johann Brandstetter.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Wegen Sanktionierung des vom Istrianer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Modifizierung der §§ 23 und 25 des Landesgesetzes über die Rechtsverhältnisse der Volksschullehrer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Ausdehnung der Wirksamkeit des Gesetzes vom 31. März 1875 über die zeitweilige Stempel- und Gebührenbefreiung dann die Erleichterung des Verfahrens bei Löschung kleiner Satzposten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Wegen Ausarbeitung der Vorlage betreffend die Einverleibung Spizza’.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Frage der österreichisch-italienischen Grenzbahnhöfe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Wegen Ordensauszeichnungen für die russischen Funktionäre, Sektionschef Basil Küster und Ingenieur Georg Noltein.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Baudirektor der Elisabeth-Bahn Friedrich Bischoff.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "17. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberinspektor der Staatseisenbahngesellschaft Alois Waniek.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 700 Ministerrat, Wien, 19. November 1878 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-11-19" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Stand der Handelsvertrags-Verhandlungen mit Italien und die diesfalls Italien gegenüber einzunehmende Haltung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 701 Ministerrat, Wien, 19. November 1878 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-11-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FFLEGAMPYGZIOEMBXYQYRXSW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der gegenüber dem Triester Stadtrate zu ergreifenden Maßregeln.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Einverleibung der Gemeinde Spizza in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor der Nationalbank Leopold Stern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung des Entwurfes eines provisorischen Finanzgesetzes für das I. Quartal 1879.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor der Staatsschuldenkassa Josef Edlen v. Küchler.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 702 Ministerrat, Wien, 25. November 1878 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-11-25" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/IGLIVFBLTPBFTLLVZPSGJBAE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Angelegenheit der Lemberger Straßenexzesse. Insbesondere betreffend die Haltung der Behörden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Betreffend das Gesuch um Zulassung der Deputation des Lemberg Gemeinderates zur Audienz bei Sr. Majestät in Sachen der Lemberger Exzesse.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 703 Ministerrat, Wien, 25. November 1878 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-11-25" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/AMBFDUUAMVSPXIRHJZFANEGM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Betreff der Einberufung des Reichsrates.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 704 Ministerrat, Wien, 29. November 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-11-29" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/LFJDFTSNGYNTZBYVAYEUDFVI/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Aushebung der Rekrutenkontingente pro 1879.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Vorlage der Pariser Postkonvention zur reichsrätlichen Genehmigung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 705 Ministerrat, Wien, 2. Dezember 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-12-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/XEBFOXINRJRLELZKYKUBIENV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Oberlandesgerichts-Vizepräsidenten in Lemberg Friedrich Edlen v. Körber, und des Kommandeurkreuzes des Leopoldordens für den Oberlandesgerichts-Präsidenten in Lemberg, Josef Edlen v. Schenk.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den bisherigen Generalsekretär der Nationalbank, Wilhelm Ritter v. Lucam.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 706 Ministerrat, Wien, 4. Dezember 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-12-04" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Änderung des § 7, Punkte 1, 2 und 23 der Wahlordnung für den böhmischen Landtag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Verlegung der Adressen des Salzburger und des Tiroler. Landtages an Se. Majestät.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen der anlässlich der Vorlage eines provisorischen Finanzgesetzes zu beanspruchenden Autorisation zur Ausgabe von 20 Millionen Goldrente behufs Vorsorge für die Verwaltungsbedürfnisse.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 707 Ministerrat, Wien, 6. Dezember 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-12-06" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JJYXEQEIFMHYQWFJHCWEAIVF/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage eventueller Neuwahlen von Delegationsmitgliedern aus dem Herrenhause anlässlich der Wiedereinberufung des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des Zoll- und Handelsvertrages mit Deutschland.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Tiroler Landtage votierten Gesetzentwurf betreffend einige Abänderungen des Gemeindestatuts für Rovereto.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Beschluss des Krainer Landtages wegen einer 18%igen Landesumlage für den Normalschulfonds.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 708 Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-12-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JIZQGXGBMCZYIENZKBGUSWGN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Haltung der Vertrauensmänner des staatsrechtlichen Abgeordnetenklubs in Prag gegenüber den Annäherungsversuchen des Grafen Hohenwart einerseits und des Dr. Herbst andererseits. Verhandlungen Dr. Riegers mit Herbst.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Zulassung des absolvierten Rechtshörers Johann Mandyczewski zur Konzeptspraxis bei der galizischen Statthalterei.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Angelegenheit der Bestellung des Victor Ritter v. Ofenheim zum persischen Generalkonsul in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Eventuelle Beantwortung einer Anfrage im Abgeordnetenhause über die Gründe der Vorlegung eines Gesetzentwurfes wegen Spizza im ungarischen Reichstage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Provinzialvorstand der Kongregation der Missionspriester vom Heiligen Vincenz von Paula, Wilhelm Müngersdorf.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dechant und Pfarrer in Oberleis, Leopold Eckelhart.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung von Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens für die Mittelschuldirektoren Locati, Schubert, Samolewicz und Ptaschnik.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Veräußerung von Objekten unbeweglichen Staatseigentums.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Stand der Handelsvertrags-Verhandlungen mit Italien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Beschlüsse des Wehrausschusses des Abgeordnetenhauses über die Vorlagen betreffend die Wehrgesetzprolongierung und betreffend das Rekrutenkontingent.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 709 Ministerrat, Wien, 16. Dezember 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-12-16" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KCZDEPUBNRWHEJJSENICQLWV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirkshauptmann Dr. Johann Luxardo und für den Bürgermeister Anton Alacevic in Makarska.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Landesgerichtspräsidenten in Linz Rudolf Freiherr v. Handel und für den 2. Präsidenten des Wiener Landesgerichtes Josef Edlen v. Weittenhiller.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen formeller Zustimmung zur Einbringung und wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Regelung der mittlerweiligen Verkehrsbeziehungen im Falle des Zustandekommens eines neuen Handels- und Zoll- Vertrages mit Italien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Ratifizierung des mit Deutschland abgeschlossenen Handelsvertrages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Handelsministerium Dr. Johann Bazant.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den mit Titel und Charakter eines Ministerialrates bekleideten Sektionsrat im Finanzministerium Ignaz Wagner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Vizepräsidenten der Finanzlandesdirektion in Lemberg, Adolf Ritter v. Jorkasch-Koch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Forterhebung der Steuern und Bestreitung des Staatsaufwandes vom 1. Jänner bis Ende März 1879 (provisorisches Finanzgesetz).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Verlängerung der zeitweiligen Gebührenbefreiung und Erleichterungen im Verfahren bei Löschung kleiner Satzposten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes über Verlängerung der Wirksamkeit der §§ 11 und 13 des Wehrgesetzes in Betreff Heereskriegsstand bis Ende 1879.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Aushebung der Rekrutenkontingente im Jahre 1879.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 710 Ministerrat, Wien, 22. Dezember 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-12-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/DRSPQTQZGGHDANNEKAQCLQIQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hofsekretär bim Verwaltungsgerichtshofe Adam Freiherr v. Budwinski.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Aufnahme eines Anlehens von 1,100.000 fl. Seitens der Stadt Prag für die Prag-Smichower Brücke und andere Bauherstellungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über die von ungarischer Seite in die Zeitungen gebrachten Mitteilungen über Attentatsbesorgnisse und diesbezügliche polizeiliche Vorkehrungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Zur Frage der Aktivierung des vierten Staatsgymnasiums in Lemberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Nachtragskreditforderung per 20.000 fl. anlässlich der vergleichsweisen Beilegung des von Stametz & Cie. wider das Ärar und Albert v. Klein puncto einer ursprünglichen Forderung gegen für Tallachini anhängig gemachten Rechtsstreites.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Frage der Mitwirkung der amtlichen Schulorgane bei einer von oberösterreichischen Landesausschusse in Schulangelegenheiten einberufenen Enquetekommission.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den k. k. Hofkaplan und Dechant in Elbekosteletz Josef Petras.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 711 Ministerrat, Wien, 28. Dezember 1878 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1878-12-28" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/MRZSWUKGNMPBSNIKSZEDCNAL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Der Stand der handelspolitischen Beziehungen mit Italien, Frankreich und Deutschland.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Ernennung von vier Mitgliedern des Herrenhauses auf Lebensdauer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Freiherrnstandes für das Herrenhausmitglied Johann Bitter Scrinzi v. Montecroce.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Munitions- und Patronenhülsenfabrikanten Georg Roth in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Änderung in der Leitung der Lemberger Polizeidirektion. Übertragung der provisorischen Amtsleitung an den Bezirkshauptmann Ladislaus Krzaczkowski.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Sanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Entwurfes einer Dienstbotenordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dechant und Stadtpfarrer zu St. Peter in Wien, Josef Willim.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Ordensauszeichnungen für französische Mitglieder des im Jahre 1878 in Paris abgehaltenen Weltpostkongresses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den französischen Vizekonsul in Larnaca Baron Dubrenil.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Ordensauszeichnungen für Mitglieder der Kommission für internationale Eisenbahnstatistik.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Erwirkung des Freiherrnstandes für Moriz Ritter v. Schnapper in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Wegen Ernennung des Oberfinanzrates Heinrich Inquart zum Hofrate und Finanzlandesdirektor in Brünn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Begebung von 30 Millionen Papierrente.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Frage des Baues der Eisenbahnstrecke Sissek–Novi und Frage der Einbeziehung Bosniens und der Herzegowina in den österreichisch-ungarischen Zollverband.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 712 Ministerrat, Wien, 6. Jänner 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-01-06" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KCZGFMULQLHUKWLAVPCQFBRZ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Beschaffung der Mittel behufs fernerer Versorgung von in Bosnien und der Herzegowina bereits repatriierten Flüchtlingen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen der Seitens der russischen Botschaft gewünschten Auskunft über den Stand der Dinge in Betreff Aufhebung des Zollausschlusses von Brody.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Frage der Genehmigung des vom steiermärkischen Landtage gefassten Beschlusses auf Einhebung einer 8%igen Landesumlage von der Verzehrungssteuer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage der Einbringung einer Vorlage im Reichsrate betreffend die Übertragung der Administration Bosniens und der Herzegowina an das gemeinsame Ministerium.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Beantwortung der Interpellation Dr. v. Plener und Genossen betreffend die Verbindung der Eisenbahnlinie Falkenau–Graslitz mit der sächsischen Anschlussstrecke.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Bertolini und Genossen betreffend Einstellung der Geschwornengerichte für politische Delikte in den Gebieten der Kreisgerichte Trient und Rovereto.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 713 Ministerrat, Wien, 9. Jänner 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-01-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/INHAONTGOBCYUEKZEQDUIYUT/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Sanktionierung des vom Triester Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Auflassung der Triester Findelanstalt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Neubesetzung des Postens eines Statthalterei-Vizepräsidenten in Lemberg. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Statthalterei-Vizepräsidenten Oswald Bartmański.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung des Staatsrechnungsabschlusses für 1877 im Reichsrate.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Haltung der Regierung bei der Verhandlung über den Berliner Vertrag im Abgeordnetenhause.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Über die vermutliche Stellung des linken Zentrums des Abgeordnetenhauses zur Frage des Berliner Vertrages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Über die bei der Beratung des Rinderpestgesetzes einzunehmende Haltung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung einer Personalzulage für den Hofrat und Vorstand der Bergdirektion in Přibram, Ignaz Ritter v. Jeschke und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den dortigen Bergrat Johann Nowak.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Über einen Auftrag des Berliner Stadtgerichtes wegen arrestweiser Beschlagnahme von Waggons der Kaschau-Oderberger Bahn auf dem Bahnhofe in Oderberg.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 714 Ministerrat, Wien, 12. Jänner 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-01-12" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GHYUZXISBFFQJVAEDGKKAPZD/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen des vom steiermärkischen Landtage gefassten Beschlusses betreffend die Regelung der Dienstesverhältnisse der der bewaffneten Macht angehörenden Lehrer an öffentlichen Volksschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Bewilligung eines fixen Staatsbeitrages zur Erhaltung der vom Lande Niederösterreich übernommenen ärarischen Straßen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Franz v. Vergerio in Zara.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Beantwortung der Interpellation Proskowetz und Genossen betreffend Bau einer Zentralhalle für den Wiener Schlachtviehmarkt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. In Sachen der Vorkehrungen wegen der in Russland ausgebrochenen Pestkrankheit.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung je des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Advokaten Dr. Wilhelm Frantz in Wien und für den Advokaten Dr. Eduard Zahn in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister in Wolfsberg, Wolfgang Pirker.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Fabriksbesitzer Mathias Salcher in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Adelstandes für den kaiserlichen Rat Adolf Ripka in Brünn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Fabriksbesitzer in Oberalm Friedrich Freiherrn v. Löwenstern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Erwirkung von Ordensauszeichnungen für drei russische Funktionäre wegen Bestellungen für die Lokomotivfabrik in Wiener Neustadt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den gewesenen Handelskammerpräsidenten Ignaz Brüll und des Adelsstandes für den gewesenen Handelskammer-Vizepräsidenten Leopold Goldschmidt in Triest.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Einsetzung eines Ministerratskomitees wegen Auszeichnungen anlässlich der Pariser Weltausstellung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Wegen Einbringung im Reichsrate der Deklarationen betreffend die Regelung der handelspolitischen Beziehungen mit Frankreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Generalinspektor der Generaldirektion der Tabakregie Carl Ritter v. Felbinger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Erweiterung der Zeitdauer der Bestimmungen für die Bestreitung von Leitharegulierungskosten. Kontrasignatur des Gesetzes Seitens des Ackerbauministers.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 715 Ministerrat, Wien, 20. Jänner 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-01-20" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Roser und Genossen in Betreff des Auftretens der Pest in Russland.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 716 Ministerrat, Wien, 24. Jänner 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-01-24" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Beratungen und proponierten Vorkehrungen bezüglich der in Russland ausgebrochenen Pest.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Adelstandes für den Oberfinanzrat Conrad John in Jičin.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung von Nachtragskrediten für 1879.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 717 Ministerrat, Wien, 26. Jänner 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-01-26" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzentwurf, womit das Gesetz vom 7. Juli 1876 betreffend die Aufhebung des Propinationsrechtes abgeändert wird.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Realitätenbesitzer in Wien, Carl Anton Spina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Reichsratsabgeordneten Schriftsteller Hermann Mises.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Haltung der Regierung im Herrenhause in Bezug auf die Behandlung des Berliner Vertrages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurf, womit einige Bestimmungen der Gesetze über das Volksschulwesen in Krain abgeändert und ergänzt werden.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 718 Ministerrat, Wien, 29. Jänner 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-01-29" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GPFRGVQZSHTEUKXLJZZXDWFT/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ah. Auszeichnungen aus Anlass der Pariser Weltausstellung im Jahre 1878.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Entwurfes einer Straßenpolizeiordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Zurückziehung des Antrages auf eine Ordensauszeichnung für den Reichsratsabgeordneten Hermann Mises.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. In Betreff der vom Ministerium des Äußern beabsichtigten Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Gemeinderat Franz Ignaz Singer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den kaiserlichen russischen Hofmaler Emanuel Stöckler.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Sanktionierung des vom Istrianer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des Wildschongesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberpostdirektor Anton Radda in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Einbringung des mit Griechenland abgeschlossenen Postvertrages im Reichsrate.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Über eine Differenz mit der ungarischen Regierung in Betreff der Bezeichnung der beiden Staatsgebiete der Monarchie in einem mit Deutschland abzuschließenden Telegrafenübereinkommen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 719 Ministerrat, Wien, 2. Februar 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-02-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YSAKWIMXGJALTKUKHUBCOWUA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Au. Dank des Dr. Eduard Zahn in Prag für die Ag. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung von Ordensauszeichnungen aus Anlass der Pariser Weltausstellung im Jahre 1878 für nicht französische Ausländer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung einer Nachtragskreditsforderung per 38.000 fl. für Straßenbauzwecke.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Sanktionierung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Konkurrenz für die Erhaltung der Eisenbahnzufahrtsstraßen in Linz für die Vergangenheit.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Einführung von Änderungen in der bisherigen Abgrenzung der Sprengel der Bezirksvertretungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Bezirkshauptmann in Borgo, Rudolf Strele.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialrat im Ministerratspräsidium und Vorstand des Pressdepartements Ferdinand Ritter v. Erb.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 720 Ministerrat, Wien, 6. Februar 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-02-06" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GHEKKYKXYIVNCVAAEHFYSBAS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Rekonstruktion des Kabinets.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 721 Ministerrat, Wien, 11. Februar 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-02-11" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Begrüßung des neugebildeten Kabinets durch den Vorsitzenden im Ministerrate.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Die bei der Präsentation des Ministeriums im Abgeordnetenhause abzugebende Erklärung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einberufung der Delegationen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Die in der Nächsten Sitzung des Herrenhauses abzugebende Regierungserklärung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen eines Gesetzentwurfes über die hinsichtlich der provisorischen Verwaltung Bosniens und der Herzegowina nötigen Verfügungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Frage der Eröffnung der aus den Pestgegenden kommenden Briefe behufs deren Desinfizierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Neuerliche Einbringung des Gesetzentwurfes über die Registrierung der Seehandelsschiffe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen der Publikation des Berliner Vertrages.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 1 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1879 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-02-17" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/LBDGIWLKVXKHOTABWFUZFYZD/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Pensionsbezüge für den vom Amte enthobenen Minister Dr. Unger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. In Betreff der im Abgeordnetenhause abzugebenden Regierungserklärung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Zurückziehung und neuerliche Einbringung im Reichsrate in modifizierter Form des Gesetzentwurfes betreffend Begünstigungen für die Unternehmung der Bewässerung des Gebietes von Monfalcone.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Etsch-Regulierung von der Passer-Mündung bis Sacco.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 2 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1879 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-02-17" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FSXJHOLFHSTDBZAHSWIHOWVF/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der beiden Interpellationen der Abgeordneten Dr. Herbst und Wolfrum in Betreff der Katastrophe in Teplitz und Dux.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Die im Herrenhause abzugebende Erklärung anlässlich der Neubildung des Kabinets.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 3 Ministerrat, Wien, 20. Februar 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-02-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/EUTYDGRGPUFPWKATOLDFCBCO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Anschluss Serbiens an die Wiener Kommissionsbeschlüsse puncto Pestgefahr. Eigenmächtige Anordnungen derungarischen Regierung in Seequarataineangelegenheiten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Umwandlung der Wiener Pestkommission in eine permanente Kommission.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. In Betreff Nichtzulassung eines Beschlusses des Vorarlberger Landtages betreffend Einsetzung eines ständigen Ausschusses zur Beratung der Abänderung der Gemeinde- und Landtags-Wahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage des Empfangs der Deputationen anlässlich der Feier des 25. Jahrestages der Ah. Vermählung Ihrer k. u. k. Majestäten. Frage der Stadtbeleuchtung Wiens aus diesem Anlasse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Sanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Supplierung von Lehrstellen an Volksschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend ein Substitutionsnormale für Volks- und Bürgerschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Sanktionierung des vom kärntnerischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes über Supplierung der Lehrstellen an Volksschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Errichtung einer Doppelbürgerschule am rechten Murufer in Graz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Sanktionierung zweier vom galizischen Landtage beschlossener Gesetzentwürfe über Abänderung des Artikels 29 des Lehrergesetzes und über Abänderung des Absatzes d) des Artikels 50 desselben Gesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Sanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend einige Abänderungen des Lehrergesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Wegen Sanktionierung des vom kärntnerischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Bezüge der Volksschullehrer im Falle einer Mobilisierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Verhältnisse der zum aktiven Militärdienste einberufenen Volks- und Bürgerschullehrer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Regelung der Verhältnisse der zur einberufenen aktiven Militärdienstleistung einberufenen Volksschullehrer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Handelspolitische Frage bezüglich der Balkanländer. Regelung der handelspolitischen Verhältnisse zu Serbien. Einbeziehung Bosniens, der Herzegowina und Dalmatiens in den Zollverband.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Frage der Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Zschock und Genossen betreffend die handelspolitischen Beziehungen zu den Balkanländern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. Frage der Errichtung eines österreichisch-ungarischen Konsulats in Kiew.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "17. Erwirkung von Ordensauszeichnungen für die bayrischen Eisenbahnbeamten Otto Böhm und Friedrich Fischer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "18. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Einverleibung einiger Güter in das gräflich Potocki’sche Fideikommische Lańcut.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "19. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Errichtung eines Pekuniarfideikommisses für die gräfliche Familie Thun.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "20. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Titularbergrat Friedrich von Mialovich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "21. Bemessung der Bezüge des zum Präsidenten des Obersten Rechnungshofes ernannten Fürsten Adolf Auersperg.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 4 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-02-23" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/LPDCANVISJSLPHMGIXMYGXUS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Einflussnahme der beiderseitigen Parlamente auf die provisorische Verwaltung Bosniens und der Herzegowina.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 5 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1879 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-02-26" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Betreff des Zeitpunktes der Einberufung der Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Internationale Konvention betreffend die Maßregeln gegen die Ausbreitung der Phylloxera.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 6 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1879 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-02-26" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/DCBRQNMSYLCPEYJPIAOYVDBA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der gesetzlichen Regelung der Angelegenheit der Verwaltung Bosniens und der Herzegowina. Mitteilung der hierüber in Budapest stattgefundenen gemeinsamen Beratungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Mitteilung über das Auffinden der Teplitzer Urquelle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Mitteilung eines Berichtes des Polizeidirektors in Krakau über die jüngsten Vorkommnisse daselbst. Petardenlegung und so weiter.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung von Nachtragskrediten für 1879 im Gesamtbelaufe von 166.500 fl.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 7 Ministerrat, Wien, 3. März 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-03-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/XSDPESRIXKIIMYQPKKHYKDOE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef am Obersten Rechnungshofe Ignaz Ritter v. Kaiser.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Regelung der Verhältnisse der zur Militärdienstleistung einberufenen Volksschullehrer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Bezüglich Nichtsanktionierung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Nachtragsbestimmungen zu dem Gesetze über Landesschulfonds-Beiträge aus Verlassenschaften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Über die Bitte des Fürsten Carl Auersperg um Enthebung von dem Posten eines Präsidenten des Herrenhauses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Frage der Ausschreibung der Ergänzungswahlen für die jüngst erledigten Reichsratsmandate.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Deputationsempfang anlässlich der Ah. Jubiläumsfeier. Frage des Empfanges von Adelsdeputationen aus den Provinzen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Auszeichnungen aus Anlass der Ah. Jubiläumsfeier.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Frage der Begnadigungen anlässlich der Ah. Jubiläumsfeier.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichts-Rat Franz Janatsch in Krakau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Vorgang in der Zoll- und Handelskonferenz betreffend die Verhandlungen mit Serbien zur Regelung der handelspolitischen Beziehungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Einbringung der Vorlage eines provisorischen Finanzgesetzes für den Monat April 1879. Zugleich Erwirkung der Autorisation zur Vornahme der Finanzoperation für den Bedarf des Jahres 1879.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 8 Ministerrat, Wien, 10. März 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-03-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KSVRQCXZEHREXCEBUOUVEHDE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzentwurf betreffend die Wahrnehmung und Sicherung der Rechte und Interessen beider Reichshälften bei der Verwaltung von Bosnien und der Herzegowina.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 9 Ministerrat, Wien, 10., 11. und 15. März 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-03-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UQHWSNNGTTILDHGUPETIMXUG/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Anordnung einer allgemeinen öffentlichen Sammlung für die Verunglückten einer Szegedins.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate angenommenen Gesetzentwurfes betreffend Rückzahlung des den in Tachau durch Überschwemmung Beschädigten gewährten Staatsdarlehens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate angenommenen Gesetzentwurfes betreffend Rückzahlung der den durch Überschwemmungen heimgesuchten Gegenden Böhmens gewährten Staatsvorschüsse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Ablehnung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend das Einspruchsrecht der Gemeinden gegen Eheschließungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Zur Frage der Einberufung der Landtage. Galizischer Landtag, böhmischer Landtag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Aufenthalt des Ministers des Innern in Krakau. Die dortigen polizeilichen Vorkommnisse. Sozialistische Umtriebe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Au. Dank des Eduard Ritter v. Haas für die Ag. Verleihung des Sternes zum Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Haltung der Regierung in Sachen des Legalisierungszwanges.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wucherfrage. Haltung bezüglich derselben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Haltung der Regierung in der Frage der Reform des Rechnungs- und Kontrollwesens.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 10 Ministerrat, Wien, 15. März 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-03-15" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/LBQCQBMHLNCYODFQQERPBEIT/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Steudel wegen der Vorkehrungen zur Verhinderung der Ausbreitung von Seuchen durch die aus Bosnien und der Herzegowina zurückkehrenden Pferde und Fuhrwerke.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Beantwortung der Interpellationen der Abgeordneten Schöffel und Dr. Promber wegen der Maßregeln gegen den Wucher.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend den Ausbau der Donauuferbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Au. Dank des Tuchfabrikanten in Bielitz, Carl Traugott Förster für die Ag. Verleihung des goldenen Verdienstkreuzes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 11 Ministerrat, Wien, 21. März 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-03-21" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SYKILOYWLYNQMJIBECQVSCYC/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Besetzung des katholischen Bischofsitzes in Cattaro. Nominierung des Dr. Casimir Forlani.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Teilung von Gebäuden nach materiellen Anteilen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate über Veräußerung von unbeweglichem Staatseigentum.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Verdienste in Bezug auf die zwischen der Finanzverwaltung und der Gruppe der Boden-Credit-Anstalt abgeschlossene Kreditgeschäfte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Freiherrnstandes für den Generaldirektor der Tabakregie Jacob Ritter Merkl v. Reinsee.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Finanzministerium Johann Ritter v. Neubauer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularsektionsrat im Finanzministerium, Ludwig Malfatti v. Rohrenbach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Statthalter und Landespräsidenten in Kärnten, Caspar Grafen Lodron, anlässlich der Pensionierung desselben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Über die Wahl der Farben für den Anstrich der Flaggenstange einer Konsularflagge.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Über die Durchführung der durch den Berliner Vertrag übernommenen Ausübung der Schifffahrts- und Sanitätspolizei im Hafen von Antivari.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Über die Haltung in Bezug auf die Vorlage über die Abwehr der Rinderpest.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 12 Ministerrat, Wien, 25. März 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-03-25" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YXIDTWLOAKQIJFKWSCVYDRCE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Begebung der 100 Millionen Goldrente Nominal zu Bedeckung des voraussichtlichen Bedarfes für 1879.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 13 Ministerrat, Wien, 26. März 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-03-26" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ZIHSNIIXEIXBXSZKUDDHWXZD/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des Gesetzes über Vergütung der Reise- und Zehrungsauslagen der Mitglieder der Landes- und Bezirksschulräte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Nichtsanktionierung des vom Salzburger Landtages beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Erleichterungen in der 8 jährigen Schulpflicht.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Ah. Empfanges einer galizischen Adelsdeputation anlässlich der Ah. Jubelfeier Ihrer k. u. k. Majestäten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen der Seitens der ungarischen Regierung geschehenden Inhibierung der Ausfuhr von Blei und Bleiprodukten nach Serbien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Wedl und Genossen betreffend die der Sanktionierung des Einquartierungsgesetzes entgegenstehenden Hindernisse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Vosnjak und Genossen wegen Entlassung der im aktiven Militärdienste in Bosnien und der Herzegowina verwendeten Reserveärzte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Seidl und Genossen betreffend den Vorgang bei der Heranziehung von Reservemännern zur aktiven Dienstleistung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 14 Ministerrat, Wien, 31. März 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-03-31" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/LLFOUHZMSUYYVSCLBEYBFYEZ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Nichtsanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Aufhebung des Normalschulfonds-Beitrages und die Einführung eines Schulbeitrages aus Verlassenschaften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Professor der österreichischen Geschichte an der Grazer Universität Dr. Franz Krones.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Herausgeber der Zeitschrift „Kikeriki“ Oskar Franz Ebersberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Über Vorkehrungen gegen die Ausbreitung nihilistischer und sozialistischer Bestrebungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Prävalierung des Freiherrnstandes Seitens der Familie Buschmann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Einbringung einer Vorlage in Betreff Gewährung eines Staatsdarlehens per 120.000 fl. an die Gemeinde Teplitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Einverleibung von Spizza in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Abänderungen des Gesetzes über die Regelung der Grundsteuer (Grundsteuernovelle).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtspräsidenten in Czernowitz Moriz Ritter v. Auffenberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberbergverwalter in Brandeisl Johann Reich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Urgierung der Aufstellung einer Zollgrenze an der südlichen Grenze Bosniens gegen Novibazar.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 15 Ministerrat, Wien, 6. April 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-04-06" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/HROBVEWOULEJLADZMESPPPAU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Besetzung des Krakauer Bistums; Nominierung des Albin Ritter v. Dunajewski.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberrechnungsrat im Finanzministerium Adolf Rosmus.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung einer Vorlage betreffend das Budgetprovisorium für den Monat Mai d. J.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Regulierung des Etsch-Flusses von der Passer-Mündung bis Sacco, sowie wegen Sanktionierung der den Gegenstand der Etsch-Regulierung betreffenden vier Tiroler Landesgesetze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Einigung mit Ungarn in Sachen des Abschlusses eines Vertrages mit Deutschland über gegenseitige Rechtshilfe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Über die Beratung der bosnischen Kommission wegen Einführung eines Strafgesetzes in Bosnien und der Herzegowina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Gewährung eines Staatsvorschusses für die mährische Grenzbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Ritter v. Kozlowski und Genossen in Betreff des Ausbaues des westgalizischen Eisenbahnnetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Einbringung einer Gesetzesvorlage betreffend Konzessionserteilung für den Bau einer Sekundärbahn von Časlau nach Zawratek.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 16 Ministerrat, Wien, 17. April 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-04-17" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/LLHUOUCWNOUHJXUCCMAXKPYR/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Haltung in den mit der Regelung der handelspolitischen Beziehungen zu Serbien zusammenhängenden Fragen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Ausübung der Seepolizei in Klek.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen eines für einen Straßenzug in den Gmundner Forsten benötigten Kredites von 10.000 fl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Amnestie für Seeleute der Handelsmarine, welche sich des Vorgehens der Entweichung von österreichischen Handelsschiffen schuldig gemacht haben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen beabsichtigter Ah. Auszeichnungen für die bei der Landesregierung in Sarajewo in Verwendung stehenden Ministerialrat Rotky, Bezirkshauptmann Marquis Bacquehem und Redakteur Johann Lukeš.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den Hofrat beim Obersten Rechnungshofe Heinrich Freiherrn Fellner von Feldegg. Frage der Kontrasignatur von Ernennungen beim Obersten Rechnungshofe.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 17 Ministerrat, Wien, 18. April 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-04-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GBHHGISBDRRYHKWUHLOXLESP/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Haltung der Regierung gegenüber den im Abgeordnetenhause beantragten Resolutionen, den Wiener Stadterweiterungsfonds und den Versatzamtsfonds in Wien betreffend.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate wegen Gewährung eines unverzinslichen Darlehens von 120.000 fl. für die Stadt Teplitz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 18 Ministerrat, Wien, 20. April 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-04-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/LGYRXJIYFBOJTEDEUMRHXOZA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Präcisierung der Haltung der Regierung für die gemeinsamen Verhandlungen über die Fragen der Verwaltung Bosniens und der Herzegowina, der Regelung der Handelsbeziehungen mit Serbien, der orientalischen Bahnen und der Einbeziehung Bosniens und der Herzegowina in den Zollverband der Monarchie.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Pfeifer und Genossen betreffend die Institution der Steuerexekutoren.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 19 Ministerrat, Wien, 23. April 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-04-23" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KDMSYUEYHSJDASYEPDLAAOPE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Ordensauszeichnungen aus Anlass der von der Gemeinde Wien zur Feier des 25. Jahrestages der Vermählung Ihrer Majestäten bereiteten Festes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Betreffend die gemeinsamen Verhandlungen in Sachen der Verwaltung und der Zolleinbeziehung Bosniens und der Herzegowina, dann der Handelsbeziehungen zu Serbien und der Eisenbahnfrage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 20 Ministerrat, Wien, 30. April 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-04-30" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QZKPVBRWJHWIGYNOFOSAGONG/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über den Gesetzentwurf betreffend die Verwaltung Bosniens und der Herzegowina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Rückzahlungsmodalitäten für die Joachimsthaler Branddarlehen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 21 Ministerrat, Wien, 1. Mai 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-05-01" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KXIAWCVOEMMVRQGCZYBKNPAB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Frage der Schließung des Reichsrates, insbesondere über die Frage, ob ein feierlicher Schluss mit Thronrede stattfinden solle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Zurückziehung des Fischereigesetzentwurfes. Regelung der Fischereirechte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Registrierung der Seehandelsschiffe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Gebührenbegünstigung für die aus Anlass der Ah. Vermählungsjubelfeier von Sr. Majestät errichteten Stiftungen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 22 Ministerrat, Wien, 3. Mai 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-05-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/NKGZRVOMTAXITERTUJBBROHC/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Präsidenten des Landesgerichtes in Troppau Johann Edlen v. Valenzi.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirksrichter in Eipel Dr. Philipp Müller.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Hofrat und Professor Dr. Thöl in Göttingen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Au. Dank des Professors Dr. Carl Binding in Leipzig für die Ah. Auszeichnung mit dem Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Vereinigung mehrerer Realitäten mit dem Lancuter gräflich Potocki’schen Fideikommisse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Errichtung des Friedrich Graf Thun-Hohenstein’schen Pekuniarfideikommisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Entwurf einer Thronrede für die feierliche Schließung des Reichsrates.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 23 Ministerrat, Wien, 9. Mai 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-05-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CLSXQRVSKJFXENZNDGJMOZZQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Differenz mit der ungarischen Regierung in Betreff der Bestimmung des Wirkungskreises für die in Budapest zu errichtenden Betriebsdirektionen der gemeinsamen Transportunternehmungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Ordensauszeichnungen für Beamte der Verkehrsanstalten aus Anlass der im verflossenen Jahre stattgehabten Mobilisierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Verquickung der Persönlichkeit des Vizepräsidenten des ungarischen Abgeordnetenhauses Gabriel Várady mit dem Strafprozesse Schweizer-Sonnenberg.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 24 Ministerrat, Wien, 10. Mai 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-05-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QTPJDLICXFLELZLAOBUHBYAS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage des feierlichen Schlusses der Reichsratssession. Entwurf der Ah. Thronrede.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 25 Ministerrat, Wien, 14. Mai 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-05-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GRKWWHBBHTHLPDQDLCZBDTHF/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Abt des Zisterzienserstiftes Lillienfeld, Alberik Heidmann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Auflösung des Reichsrates und Anordnung der Neuwahlen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularstatthaltereirat und Bezirkshauptmann, Andreas Seidler.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Aufnahme eines Landesanlehens zur Besserung der bäuerlichen Kreditverhältnisse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Gewährung eines unverzinslichen Staatsdarlehens an die Stadtgemeinde Teplitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Rückzahlung der den Beschädigten in Joachimstal gewährten Staatsvorschüsse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend den Ausbau der Donau-Uferbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Sekundärbahn Časlau–Zawratetz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Sekundärbahn Chodau–Neudek.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Entwurfes des Finanzgesetzes für das Jahr 1879.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes über Veräußerung von unbeweglichem Staatseigentum (ärarische Grundfläche in Triest).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Begünstigungen für die Bewässerung von Monfalcone.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Anwendung des Gesetzes zum Schutze des Briefgeheimnisses auf Fälle der Desinfizierung von Briefen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Erwirkung des geheimen Ratswürde für die beiden Oberlandesgerichts-Präsidenten Franz Rossi-Sabatini in Zara und Moriz Freiherrn v. Streit in Brünn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Frage der Besetzung des Postens eines Oberlandesgerichts-Präsidenten in Krakau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Männerstrafanstalt in Graz Eduard Miglitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "17. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Generalinspektor der Staatstelegrafen Vietor Grafen von Wimpffen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "18. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Postkassendirektor in Wien, Anton Stöckl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "19. Über den Entwurf eines mit Deutschland abzuschließenden Legalisierungsvertrages.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 26 Ministerrat, Wien, 17. Mai 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-05-17" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Betreff der Wahl des Richard Bazzoni zum Podestà in Triest.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Ag. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse an die Sektionschefs des Ministeriums des Innern Franz Edlen v. Matzinger und Gustav Kubin.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Ablehnung des Beschlusses des Salzburger Landtages wegen Unterstützung der Klosterschulen aus dem Landesfonds.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes wegen Abänderung der §§ 22, 24 und 46 der Gemeindewahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. In Betreff der mit der Regelung der handelspolitischen Beziehungen zu Serbien zusammenhängenden Eisenbahnfrage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 27 Ministerrat, Wien, 19. Mai 1879 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-05-19" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Auszeichnungsanträge für patriotische Leistungen aus Anlass der Mobilisierung im Jahre 1878.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 28 Ministerrat, Wien, 19. Mai 1879 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-05-19" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Bestätigung der Wahl Bazzoni’s zum Podestà von Triest.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der amtlichen Verlautbarung der Konvention mit der Türkei wegen Bosniens und der Herzegowina.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 29 Ministerrat, Wien, 20. Mai 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-05-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QMGQNEUETDGKIYAFFMULHDVU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Staatsvoranschlag für 1879. Differenzen zwischen den Regierungsvorlagen und den Beschlüssen des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Zeitpunkt der Auflösung des Abgeordnetenhauses und der Ausschreibung der Neuwahlen. Vorgehen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 30 Ministerrat, Wien, 22. Mai 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-05-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/OERYTIXAIMFSFLRZPVEJPHFE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über ein Arrangement betreffen die Hereinbringung eines bei der Allgemeinen Österreichischen Baugesellschaft aushaftenden Steuerrückstandes durch Abtretung von der Gesellschaft gehörenden Grundstücken an den Staat.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 31 Ministerrat, Wien, 23. Mai 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-05-23" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YADNEWLACKSXLFMEQIDAKBPH/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung der Ah. Sanktion für das Militäreinquartierungsgesetz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 32 Ministerrat, Wien, 30. Mai 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-05-30" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Au. Dank des Lehrertages anlässlich der Feier des 10jährigen Bestandes des Reichsvolksschul-Gesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage einer Ah. Auszeichnung für den Brünner Landesgerichtspräsidenten Friedrich Freiherrn d’Elvert anlässlich der Pensionierung desselben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Sanktionierung der von den Landtagen in Mähren und Schlesien beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Aufhebung der mährisch-schlesischen Findelanstalt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Finanzdirektor in Troppau Carl Wesselý.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Fabriksbesitzer Gustav Trenkler in Reichenberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ingenieur Julius Freiherrn v. Schwarz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Sanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Bienenzucht.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 33 Ministerrat, Wien, 3. Juni 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-06-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/STSKQFMVWSSSRNWHCLUHMKEC/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Besetzung der erledigten fürstbischöflichen Sitze zu Trient und Brixen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Ah. Auszeichnungen für verdienstliche Leistungen in der Schulaufsicht und im Lehrerbildungswesen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialsekretär im Ministerium für Kultus und Unterricht Dr. Carl German.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen der von der ungarischen Regierung beabsichtigten Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Vorstand des Bergamtes in Zalathna Anton Hauch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. In Angelegenheit des Entwurfes der mit Serbien abzuschließenden Eisenbahnkonvention.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. In Angelegenheit der von der Schweiz angeregten Subventionsbeteiligung der Schweiz und eventuell Frankreichs für den Ausbau der Arlbergbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Erhöhung der Staatsgarantie für die Kaschau-Oderberger Bahn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 34 Ministerrat, Wien, 11. Juni 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-06-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YXCOTXXLGWUXVQKGLWFYRNVH/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage des Farbenanstrichs für die Stangen der Konsularflagge.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Notifizierung des Bestandes einer bosnisch-herzegowinischen Telegrafenverwaltung an die in London tagende Telegrafenkonferenz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Frage der Anregung der Donauregulierung am Eisernen Thore und den Katarakten gelegentlich einer stattfindenden Theiss- und Donauregulierungsenquête in Budapest.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Zur Haltung Frankreichs in der Frage der Arlbergbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Änderung des Statusverhältnisses der Ministerialräte und Sektionsräte in den Ministerien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Nichtsanktionierung der vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend Vermehrung der Landtagsmitglieder.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Regelung der Bergöl- und Bergwachsproduktion.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Einbringung einer Gesetzesvorlage im Krainer Landtage wegen Tragung der Kosten für Amtshandlungen über verspätet angemeldete Servitutsrechte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Nichtsanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes einer Feuerpolizei- und einer Feuerwehrordnung für das Herzogtum Salzburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Desinfektion bei Viehtransporten auf Eisenbahnen und Schiffen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Frage der Erhaltung der Achenthaler-Straße in Tirol.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 35 Ministerrat, Wien, 26. Juni 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-06-26" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TDRTADDPKSQDXKCEOHJUZQQW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Großkreuzes des Leopoldordens für den Fürstbischof von Breslau, Dr. Heinrich Förster.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Fürstbischof von Lavant, Maximilian Stepischnegg, und des Kommandeurkreuzes des Leopoldordens für den Bischof von St. Pölten, Matthäus Binder.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor an der theologischen Fakultät in Innsbruck, Dr. Gustav Bickell.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Prior des Augustiner-Konventes in Böhmisch-Leipa, Anton Cajetan Posselt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Landesgerichtspräsidenten des Wiener Handelsgerichtes Carl Wagner, dann des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Kreisgerichtspräses in Wiener Neustadt, Gustav Klier.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat bei der Finanzlandesdirektion in Wien, Ignaz Freiherrn v. Buschmann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor der Boden-Credit-Anstalt, Theodor Taussig.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Bankier und gewesenen Bankdirektor Johann N. Scanavi.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Rechnungsrat im Finanzministerium Franz Erben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Bau Ausführung der Lokomotivbahn von Ebersdorf nach Würbental.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Wegen Zustimmung zu den von der ungarischen Regierung beabsichtigten Anträgen wegen Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an die Bahnbediensteten Leopold Czermak, Johann Kramer, Franz Kronraft, Johann August Heylmann und Adolf Ritter v. Bogusz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kaufmann in New-York, Eduard Neuss.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Carl Haardt v. Hartenthurn und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularsektionsrat Johann Edlen v. Steinbauer-Seydel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Einholung der Ah. Sanktion für den vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Schonung des Wildes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Tit. Sektionschef Dr. Carl Lemayer und des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Ritter v. Hermann.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 36 Ministerrat, Wien, 9. Juli 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-07-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/NYEHOEITLOAECGEDIFJHXBVA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Demission des Kabinetts.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 37 Ministerrat, Wien, 11. Juli 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-07-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/DOWVQYPNOULGULBKWTPLLELL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage des Ausbaues der schmalspurigen Eisenbahn Brod-Sarajewo in der Linie Zenica-Sarajewo.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 38 Ministerrat, Wien, 17. Juli 1879 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-07-17" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BPGQLYGYBACATDZRKRQNCSSA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Hilfsämterdirektor im Ministerium für Kultus und Unterricht, Regierungsrat Josef Schönbach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die Unterhandlungen mit Serbien in Betreff der Eisenbahnanschlüsse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den französischen Kapitän Boudeau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Resultate der Geschäftsgebarung des Hauses Liebig im Jahre 1878.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Erwirkung des Ritterstandes für den Konsul in Brüssel, Raphael Bauer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Die von Ungarn anlässlich des Baues der Arlbergbahn zu begehrenden Kompensationen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 39 Ministerrat, Wien, 17. Juli 1879 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-07-17" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ZKGFKQOBRKVCARYUREGYSSCU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Ministerium des Innern Dr. Ottokar von Weingartner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Badearzt in Karlsbad, Dr. Gallus B. von Hochberger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den portugiesischen Handelsmann, Ambrogio Gomes Jasmin.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Würde eines geheimen Rates für den Sektionschef im Ackerbauministerium Julius Freiherrn v. Schröckinger.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 40 Ministerrat, Wien, 28. Juli 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-07-28" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/PGIFWDWHLLIAHUUHQCMNESNG/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorkehrungen in Bezug auf die Presse. Insbesondere Vorgehen gegen die „Neue freie Presse“.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Zusammenstellung des Budgets, Zeitpunkt der Einbringung desselben. Zeitpunkt der Einberufung des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. In Betreff der Ernennung des Dr. Glaser zum Generalprokurator.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Einbringung im Reichsrate des mit Frankreich abgeschlossenen Vertrages vom 14. Mai 1879 wegen gegenseitiger Gewährung des Armenrechtes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 41 Ministerrat, Wien, 19. August 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-08-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UXSXWMULEBWONWFQPRGILWEK/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Herausgeber des Witzblattes „Kikeriki“ Oskar Franz Ebersberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Obmann der Bezirksvertretung in Ričan Ritter v. Mayersbach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Probst des Stiftes Herzogenburg, Norbert Zach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Mitteilung des vereinbarten Gesetzentwurfes betreffend die Verwaltung Bosniens und der Herzegowina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. In Betreff des Zeitpunktes der Einberufung des Reichsrates. Tierseuchengesetz. Komitee zu dessen Vorberatung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Frage der Einbringung des Gesetzentwurfes wegen der Arlbergbahn in Verbindung mit Kompensationsverhandlungen mit Ungarn. Frage der Erhöhung der Zucker- und der Petroleumsteuer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Beschleunigung der Beschlussfassung über beim Reichsrate einzubringende Vorlagen. Ah. Thronrede. Frage der neuen Gestaltung der Ministerien für Ackerbau und Handel.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 42 Ministerrat, Wien, 22. August 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-08-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/VMVXNKECSFVVBBDXXVTRWHQV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Bewilligung zur Vereinigung des Priesslgutes mit dem Herrlich von Stubenberg’schen Fideikommisse in Steiermark.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 43 Ministerrat, Wien, 29. August 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-08-29" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Feststellung des Budgets für 1880. Defizit und dessen Bedeckung. Frage der Steuerreform. Frage der Herabminderung des Kriegsbudgets.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 44 Ministerrat, Wien, 29. und 30. August 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-08-29" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/MWZXMLNQJQYTIELRWLJGCWOM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage des Einmarsches in das Sandschak Novi Bazar.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen des für die vorübergehende Besetzung des Sandschaks Novi Bazar benötigten Mehraufwandes der Kriegsverwaltung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 45 Ministerrat, Wien, 3. September 1879 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-09-03" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Komiteeberatungen über die Vorlagen an den Reichsrat.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. telegrafische Vertrauenskundgebung aus Böhmen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 46 Ministerrat, Wien, 3. September 1879 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-09-03" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Feststellung der Prinzipien der Vorlage wegen des Wehrgesetzes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 47 Ministerrat, Wien, 4. September 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-09-04" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JCDLMOZTAJTUBDCNUDTILZDE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Fortsetzung der Beratung über die Feststellung der Prinzipien der Vorlage wegen des Wehrgesetzes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 48 Ministerrat, Wien, 5. September 1879 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-09-05" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat bei dem Verwaltungsgerichtshofe Josef Friedrich Ott.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 49 Ministerrat, Wien, 5. September 1879 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-09-05" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Verzichtleistung des Grafen Mannsfeld auf die Ministerpension.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Berufung von erblichen und lebenslänglichen Mitgliedern in das Herrenhaus.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 50 Ministerrat, Wien, 11. September 1879 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-09-11" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Zur Frage der Regelung des Versicherungswesens und des Vorschusskassenwesens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Behandlung der vom früheren Abgeordnetenhause herrührenden Resolutionen und Interpellationen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Regelung der handelspolitischen Beziehungen mit Frankreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Aktionsprogramm für die handelspolitischen Beziehungen zu Deutschland.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Bezüglich der Proposition der ungarischen Regierung auf Aufschiebung der definitiven Regelung der Kriegsstandsfrage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 51 Ministerrat, Wien, 11. September 1879 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-09-11" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Feststellung des Entwurfes eines Rinderpestgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Sanktionierung des allgemeinen Tierseuchengesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Regelung der Verhältnisse in den Enklaven von Klek und Suttorina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Rückzahlungstermine der anlässlich Borkenkäferverheerung gewährten Vorschüsse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Au. Dank des Oberlandesgerichts-Rates Josef Tacchi für den Orden der Eisernen Krone III. Klasse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Generaladvokaten Leopold Gramer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ehrendomherrn und Pfarrer Michael Lengauer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Handelspolitische Aktion gegenüber Deutschland.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 52 Ministerrat, Wien, 16. September 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-09-16" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Beziehungen des Ministerialrates Ritter v. Hamm und des Beamten Heinrich Ehrenberger zur „Neuen freien Presse“.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Steuervorlagen zur Defizitsbedeckung. Petroleumsteuer und Zuckersteuer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 53 Ministerrat, Wien, 17. September 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-09-17" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den polnischen Schriftsteller Kraszewski.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Verfügung in Bezug auf die publizistische Verbindung des Ministerialrates des Ackerbauministeriums Dr. Ritter v. Hamm mit der „Neuen freien Presse“.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Frage der Zuckersteuer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 54 Ministerrat, Wien, 18. September 1879 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-09-18" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Feststellung des Textes der dem Reichskriegsministerium und der ungarischen Regierung mitzuteilenden Vorlagen bezüglich des Wehrgesetzes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 55 Ministerrat, Wien, 18. September 1879 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-09-18" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Entwurf der Ah. Thronrede.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 56 Ministerrat, Wien, 19. September 1879 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-09-19" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen der Vizepräsidentenstellen für das Herrenhaus.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Festsetzung des Termines für die Einberufung des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Zuckersteuerfrage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 57 Ministerrat, Wien, 19. September 1879 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-09-19" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einberufung des Reichsrates auf den 7. Oktober l. J.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Entwurf der Ah. Thronrede.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Stand der Verhandlungen wegen der administrativen Maßregeln aus Anlass der Einverleibung von Spizza.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 58 Ministerrat, Wien, 20. September 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-09-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/NBBAUDGTRHWLMMEKBZQDHTQP/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Enthebung des Fürsten Carl Auersperg vom Posten eines Präsidenten des Herrenhauses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Veröffentlichung der Liste der neuen Herrenhausmitglieder.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Verlängerung der Gebühren- und Stempelfreiheit bei Arrondierung von Grundstücken.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Bezüglich der Verhandlungen wegen Unterordnung der griechisch-orientalischen Christen in den okkupierten Ländern unter dem Metropoliten in Belgrad.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Frage des Hafenamtes in Antivari.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einbeziehung des Okkupationsgebietes und der Zollausschlüsse in den Zollverband. Ausgleichung bezüglicher Differenzen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Frage der Übereinstimmung der beiderseitigen Militärtaxgesetze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Zuckertag. Zuckersteuerfrage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 59 Ministerrat, Wien, 23. September 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-09-23" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UNDEVCAGJNHEXPSCAPLVBVNF/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Zuckersteuer. Verhandlungen mit der ungarischen Regierung darüber. Ersatz für den eventuellen Ausfall der Zuckersteuer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 60 Ministerrat, Wien, 24. September 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-09-24" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TQKYVFTQZKUZTSLGYYBHQAOS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ernennung des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Herrenhauses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einschaltung des auswärtigen Passus in den Entwurf der Ah. Thronrede.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 61 Ministerrat, Wien, 27. September 1879 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-09-27" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Schlussredaktion des Rinderpest-Gesetzentwurfes. Einbringung desselben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über den Antrag auf Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für das abtretende Mitglied des Reichsgerichtes Hofrat Johann Kiechl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über die Anregung zur Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Pfarrer in Kaiserebersdorf, Aloys Nickl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Landsturm-Gesetzentwurf. Einvernehmen mit dem Reichskriegsministerium darüber.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Unterstellung der Schützenvereine rücksichtlich ihrer Tätigkeit unter das Landesverteidigungsministerium.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Bestellung des Dr. Ritter v. Forster zum Verwaltungsrate als Regierungsvertreters bei der Pilsen-Priesener Bahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Motivenbericht für den Gesetzentwurf betreffend die Administration Bosniens und der Herzegowina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Eisenbahnkonvention mit Serbien. Festhalten an der Bahnanschlussfrage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 62 Ministerrat, Wien, 27. September 1879 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-09-27" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Adolf Kaschenreuther.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den infulierten Prälaten und Domdechant Panschab in Brünn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Angelegenheit der Ausprägung montenegrinischer Kriegsmedaillen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage der Ersatzsteuern für die Zuckersteuer behufs Defizitsbedeckung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Referat über die Differenzpunkte rücksichtlich der Wehrgesetzreform.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 63 Ministerrat, Wien, 30. September 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-09-30" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Zeitpunkt des Einbringens des Gesetzentwurfes in Betreff der Verwaltung von Bosnien und der Herzegowina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Bewilligung der Ah. Hofstaatsdotation in der bisherigen Ziffer für weitere 10 Jahre.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 64 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1879 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-10-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/OATXYHPALINCAMBHJOVLTZNN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorlage des Finanzgesetzes und des Staatsvoranschlags. Defizitsdeckung. Abänderung eines Passus in der Thronrede.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Gewerbegesetzreform mit Bezug auf die diesfällige Erwähnung in der Thronrede.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 65 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1879 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-10-03" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Militärtax-Gesetzvorlage. Explikation der Zweckbestimmung: Aufbesserung der Invalidenversorgung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 66 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1879 – Protokoll III (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-10-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/PDJUTVJAZANABPZVKNXFONIB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilung über die Ergebnisse der Besprechung mit den ungarischen Ministern über die Vorlage wegen Einführung der Militärtaxe. Modifikation der Ah. Thronrede.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Mitteilung über die Ergebnisse der Besprechung mit den ungarischen Ministern über die Vorlage wegen der Einbeziehung Bosniens und der Herzegowina in das allgemeine Zollgebiet.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Mitteilung über die Ergebnisse der Besprechung mit den ungarischen Ministern über die Vorlage wegen Erhöhung der Petroleumsteuer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 67 Ministerrat, Wien, 6. Oktober 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-10-06" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/XFDUDOUTOEHMZQHQCUVGEZPA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Adelstandes für den Gymnasialprofessor Dr. Herman Suttner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Modalität der Einbringung der zunächst vor den Reichsrat zu bringenden Vorlage. Frage des Motivenberichtes für die Vorlage betreffend die Administration Bosniens und der Herzegowina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Motivenbericht für den Gesetzentwurf betreffend die Feststellung des Kriegsstandes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Neu formulierter Militärtax-Gesetzentwurf.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen endlicher Fixierung des Beginnes der Handelsvertragsverhandlungen mit Deutschland.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Gewerbegesetzreform. Kapitel über die Genossenschaften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Komiteeeinsetzung zur Beratung einer Verordnung über die sprachlichen Verkehrsverhältnisse bei Gerichten und politischen Behörden.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 68 Ministerrat, Wien, 8. Oktober 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-10-08" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/HIITZGVQLEWFQCYAUXESCJJR/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Baldige Einbringung der Regierungsvorlagen betreffend den Wucher und den Legalisierungszwang.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Ungarische Propositionen wegen einigen Änderungen des Gesetzentwurfes betreffend die Herstellung eines gemeinsamen Zollverbandes mit Bosnien und Herzegowina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Standpunkt der Vertreter der k. k. Regierung bei den Verhandlungen über das Militärbudget pro 1880.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 69 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-10-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YEBTFOVKDFUMFKYLVYJAWIDM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung im Reichsrate der Gesetzentwürfe a) wegen der Zolleinigung mit Bosnien und des Herzegowina; b) wegen Einbeziehung von Istrien und Dalmatien in das Zollgebiet; c) wegen wegen Aufhebung des Zollausschlusses in Brody; d) wegen Einführung der Verzehrungssteuer vom Bier, Zucker etc. in den bisherigen Zollausschlüssen. Gesetzentwurf wegen Notifikation an den Reichsrat über die Verfügungen bezüglich der bisherigen Zollausschlüsse in den Ländern der ungarischen Krone.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Übernahme der Einbringung des Gesetzentwurfes in Betreff der Branntweinverschleißsteuer von Seite des Handelsministers.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Versetzung des Sektionschefs v. Nördling in den Ruhestand.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Mitteilung der Resultate der gemeinsamen Ministerberatungen über das Heeresbudget pro 1880.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Mitteilung der Maßregeln gegen die Rinderpest an der steirisch-kroatischen Grenze. Entsendung des pensionierten Direktors des Tierarzneiinstitutes Röll dahin.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Vorläufige Erörterung der Frage, ob zur Annahme des Gesetzentwurfes betreffend die Verwaltung von Bosnien und der Herzegowina die Zweidrittelmajorität von der Regierung als notwendig anerkannt werden müsse.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 70 Ministerrat, Wien, 16. Oktober 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-10-16" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/NMAPDDNLSUBVKPBBUGNNQCHK/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Referenten der Grundsteuer-Landeskommission in Prag, Statthaltereirat Eduard Ritter v. Perger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung der geheimen Ratswürde für den griechisch-unierten Metropoliten in Lemberg, Szembratowicz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirksrichter Ladislaus Malek in Kladno.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erlass in Betreff von Maßregeln wegen der „Siebenbürger“-Ehen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Mitteilung des Präsidenten über die Vorgänge in den Adressausschüssen des Abgeordnetenhauses und des Herrenhauses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Zustimmung zu der Einbeziehung der ungarischen Zollausschlüsse (ohne Fiume) in das allgemeine Zollgebiet.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Prinzipielle Besprechung der Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Grafen Consolati und Genossen betreffend die Schutzmaßregeln in Folge des Auftretens der Phylloxera in Italien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Prinzipielle Besprechung der Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Neumayr und Genossen betreffend die Grenzsperre in Deutschland gegen die Einfuhr von hierländigem Vieh und die Beseitigung der hohen deutschen Zölle für landwirtschaftliche Produkte.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 71 Ministerrat, Wien, 20. Oktober 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-10-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CHKOLUXONKUGDATADZUBEYML/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Bärnfeind und Genossen in Betreff der Verbreitung der Rinderpest in Krain und Steiermark.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Graf Consolati und Genossen in Betreff des Auftretens der Reblaus an der Grenze Tirols.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 72 Ministerrat, Wien, 21. Oktober 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-10-21" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SYGOGJZFNTGLTSAVDOUWMXWW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes über die Änderung einiger gesetzlicher Bestimmungen über die Stempel- und unmittelbaren Gebühren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes wegen Erhöhung des Einfuhrzolles und Einführung einer Verbrauchssteuer von Mineralöl und wegen Herabsetzung der Verzehrungssteuer bei der Einfuhr von Mineralöl in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend Die Einhebung einer Abgabe von dem Personen- und Reisegepäcktransporte auf Eisenbahnen und Dampfschiffen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die für das Jahr 1880 einzuhebende Ergänzungssteuer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend Abänderungen des Gesetzes vom 6. April 1879 über die Regelung der Grundsteuer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend den Ausschank und den Kleinverschleiß von gebrannten geistigen Getränken.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den in den Ruhestand übertretenden Berghauptmann Kronig.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 73 Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-10-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UGMKEXZKGTUTFOABAHQEKYSU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Besprechung des Budgets pro 1880. Notwendigkeit allseitiger möglichster Ersparungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Besprechung der Frage der 2/3 Majorität für die Gesetzvorlage über die Verwaltung von Bosnien und der Herzegowina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Ag. Zugeständnis Sr. k. u. k. apost. Majestät, dass das Ah. persönliche Einkommen Sr. Majestät, sowie jenes der Mitglieder des Ah. Kaiserhauses von der temporären Einkommen-(Ergänzungs-)Steuer für 1880 nicht freigelassen werde.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 74 Ministerrat, Wien, 23. Oktober 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-10-23" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ZELLJIHKRKEFQBSXTNRUCJJA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend Abhilfe wider unredliche Vorgänge bei Kreditgeschäften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Fürst Lobkowitz und Genossen betreffend die Reform des Landeskulturrates für Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Neumayr und Genossen betreffend die Grenzsperre bezüglich der Vieheinfuhr nach Deutschland und wegen Ermäßigung der darauf gelegten hohen Zölle.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 75 Ministerrat, Wien, 24. Oktober 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-10-24" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UPDEHHLVWWOQFNUPODEVDVIZ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Haltung der Regierung in der Verhandlung des Herrenhauses über die Adresse.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 76 Ministerrat, Wien, 26. Oktober 1879 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-10-26" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Meinungsverschiedenheit mit Ungarn in Betreff der Aufhebung des Appreturverkehres nach Deutschland Reise des Handelsministers nach Budapest zur Lösung dieser Frage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Mitteilung des Leiters des Finanzministeriums über die im Finanzexposé zu erwähnenden Punkte betreffend die Ersparnisse beim Heereserfordernisse, dann betreffend Steuerprojekte.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 77 Ministerrat, Wien, 26. Oktober 1879 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-10-26" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Abänderung des § 8 des Militärtaxgesetzes (Zulagen zu Ruhegenüssen).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Ah. Auftrag zur Weglassung der Bestimmung wegen Ausnahme Sr. Majestät und der Mitglieder des Ah. Kaiserhauses von der Transportsteuer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Neumayr und Genossen (wegen Viehausfuhrverbot) und Beschränkung landwirtschaftlicher Produkte überhaupt nach Deutschland.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 78 Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-10-28" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QNADLXFYWBAUBLUPFBHHFJLO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Haltung der Regierung in der Adressdebatte des Abgeordnetenhauses.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 79 Ministerrat, Wien, 29. Oktober 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-10-29" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BGHFMVWKJIQIFLHSSCDZJBNM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Weitere Haltung der Regierung in der Adressdebatte des Abgeordnetenhauses.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 80 Ministerrat, Wien, 31. Oktober 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-10-31" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SHUONOUAEMONKIYNZYAZIHGB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Zusicherung an die Parlamente künftiger offizieller Notifikationen über Personaländerungen in den gemeinsamen Ressorts. Erwiderung der diesfälligen Zuschrift des kgl. ung. Ministerpräsidenten.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 81 Ministerrat, Wien, 2. November 1879 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-11-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QCFJTLMRZGNNRSSXRKEELMPH/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einholung der Ah. Sanktion für den von beiden Häusern des Reichsrates angenommenen Gesetzentwurf betreffend die Ah. Hofstaatsdotation.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Zustimmung zu Verhandlungen der österreichisch-ungarischen Lloydgesellschaft mit der türkischen Regierung wegen Ankaufes von türkischen Schiffen behufs Fahrten unter türkischer Flagge.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ehrendomherrn und Pfarrdechant in Haselbach, Eduard Pollak.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Maler Gebhard Flatz in Bregenz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 82 Ministerrat, Wien, 2. November 1879 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-11-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/PHJNKNSMSAPHVGVTVFNRBSRQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat und Landessanitätsreferenten in Prag, Dr. Josef Franz Hoser.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Tit. Hofrat Eugen von Adda in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat und Finanzbezirksdirektor in Budweis Johann Gerstenberger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung Ah. Auszeichnungen für dem Stande der Grundsteuerträger angehörige Mitglieder der Bezirksschätzungskommissionen aus Oberösterreich. Steiermark, Krain und Schlesien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Salzlieferungsvertrag mit Montenegro.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Abt des Benediktinerstiftes Raigern Günther Johann Kaliwoda.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einbringung des Militärtax-Gesetzentwurfes in Ungarn und hier.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Haltung der Regierung in der Kunstweinfrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Regierungsvorlagen behufs Erzielung von Erleichterungen in Sachen der Legalisierung von Tabularurkunden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Verhandlungen mit Ungarn in Bezug auf die Differenzen wegen der Handelsvertragsverhandlungen mit Deutschland Ungarische Kompensationen für die Arlbergbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Einleitung von Studien über die Frage der Verstaatlichung der Eisenbahnen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 83 Ministerrat, Wien, 5. November 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-11-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/HZZJCVBXHUVGKIJPLTDAFYEK/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Stand der Verhandlung hinsichtlich der bosnischen Verwaltungsvorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Stand der Verhandlung hinsichtlich der Wehrvorlage. Stellung der Kabinettsfrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Reise des Ackerbauministers nach Istrien aus Anlass des Notstandes daselbst.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 84 Ministerrat, Wien, 9. November 1879 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-11-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/MFXUBWOZCCPOVCFWTUCLDINF/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erhöhung der Dotation für Zöglinge des höheren Priesterbildungsinstitutes zu St. Augustin in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Majestätseingabe der Bischöfe wegen Maßregeln zur Behebung des Priestermangels.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Staatsanwalt in Przemyśl, Dr. Josef Prachtel v. Morawianski.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Verhalten im Ausschusse über den Antrag wegen Erlassung einer Dienstpragmatik für Staatsbeamte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Haltung in der Frage wegen Reform des Zeitungsstempels.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Frage der Ausprägung von Kriegsmedaillen für den Fürsten von Montenegro.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Interpellation der Abgeordneten Schwab und Genossen wegen Beiziehung von Fachmännern zu einer Zoll- und Handelskonferenz behufs Grundlagen für einen Handelsvertrag mit Deutschland.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Interpellation der Abgeordneten Teuschl und Genossen wegen Unterstützung ausländischer Schifffahrtsunternehmungen Seitens Ungarns.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 85 Ministerrat, Wien, 9. November 1879 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-11-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ZALPSHNADPGPFNCHNJIEFIAV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzentwurf betreffend Abänderung und Ergänzung der Gewerbeordnung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 87 Ministerrat, Wien, 10. und 11. November 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-11-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/VCVKEYLLMFQUCRKHVXTRFOXH/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Sachen der Notifikation an die Parlamente von Personalveränderungen in den gemeinsamen Ressorts.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Korrespondenz mit der ungarischen Regierung wegen Änderungen an der Vorlage betreffend die Verwaltung Bosniens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Ansinnen des Ministers des Äußern wegen Bekanntgabe der Positionen, bei welchen behufs Handelsvertragsabschlusses mit Deutschland Konzessionen gemacht werden könnten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Betreffend die Schwierigkeiten, die für die Handelsvertragsverhandlungen mit Deutschland wegen der Frage des Verbotes der Beschlagnahme von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln erwachsen dürften. Kouponsstreit-Kompetenzgesetz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Beantwortung der Interpellation Schwab und Genossen betreffend die Beiziehung von Fachmännern zur Vorbereitung der Grundlagen für einen Handelsvertrag mit Deutschland.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Beantwortung der Interpellation Teuschl und Genossen betreffend die angebliche Unterstützung ausländischer Schifffahrtsunternehmungen Seitens Ungarns.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Notstandsinterpellationen. Verteilung von Saatgetreide in Istrien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 86 Ministerrat, Wien, 11. November 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-11-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YESVEHUIGWKZBRLKPBYCSWZD/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Interpellationsbeantwortung wegen der Vorkehrungen zur Linderung des herrschenden Notstandes; Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Gewährung von Vorschüssen aus Staatsmitteln für Istrien und Görz zu obigem Zwecke.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Ansuchen einer Deputation des tschechischen Klubs des Abgeordnetenhauses um eine Ah. Audienz in Betreff der Durchführung der Gleichberechtigung der Sprachen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einberufung sämtlicher Obmänner der verschiedenen Klubs des Abgeordnetenhauses nebst dessen Präsidium zu einer Besprechung in Betreff der Wehrgesetzvorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Mitteilung einer Äußerung des Nuntius in Betreff der Besetzung der erledigten Bischofsstühle in Tirol.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. In Betreff eines vom Reichskriegsminister verlangten Vorschusses von 1,600.000 fl. zur Bestreitung des Okkupationserfordernisses im Dezember laufenden Jahres.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Mitteilung über die Beratung des Gesetzentwurfes betreffend Einbeziehung von Bosnien und Herzegowina in das österreichisch-ungarische Zollgebiet, im Ausschusse des Abgeordnetenhauses.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 88 Ministerrat, Wien, 13. November 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-11-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/VTXDDSPZPRUQGCGMTFJWBPDC/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Stand der parlamentarischen Verhandlungen über die Wehrvorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Stand der parlamentarischen Verhandlung über die Vorlage wegen Einbeziehung Bosniens und der Herzegowina in das allgemeine Zollgebiet.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Frage des Zeitpunktes des Einbringens der Wehrgesetznovelle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Haltung des Statthalters von Kärnten Grafen Lodron anlässlich der Abstimmung im Herrenhause über die Adresse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Ausschreitungen der „Neuen freien Presse“ anlässlich der Vermählung Sr. Majestät des Königs von Spanien und des „Wiener Tagblatt“ anlässlich des Besuches Sr. kaiserlichen Hoheit des Großfürsten-Thronfolgers von Russland hier. Entsprechendes Vorgehen dagegen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 89 Ministerrat, Wien, 14. November 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-11-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/XSNNGRNIIQNYATKMPHPNJDKL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Zur Ernennung eines ständigen Mitgliedes des Reichsgerichtes wird Dr. Anton Rintelen vorgeschlagen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Situation bezüglich der Wehrvorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Behandlung der Eingabe der Reichsratsabgeordneten aus Böhmen und Mähren an Se. Majestät wegen Durchführung der sprachlichen Gleichberechtigung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Stellung der Rechten des Abgeordnetenhauses zu den Vorlagen behufs Bedeckung des Defizits.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 90 Ministerrat, Wien, 18. November 1879 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-11-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UGSZKKXOJRFCVSSDWRAQFIAL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Eisenbahnpolitik der Regierung. Frage der Verstaatlichung der Eisenbahnen. Frage der Sekundäreisenbahnen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 91 Ministerrat, Wien, 18. November 1879 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-11-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RWMEYYVYAWHRGJWXZOXEMGFW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Stand der parlamentarischen Verhandlung über den Gesetzentwurf betreffend die Verwaltung Bosniens und der Herzegowina. Amendements im ungarischen Abgeordnetenhause zu § 1.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 92 Ministerrat, Wien, 19. November 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-11-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JOFDNLWWLJLPHDMJDHBJBCYJ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Korrespondenz mit der ungarischen Regierung wegen der Textierung der bosnischen Vorlagen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Bezüglich der von der kgl. ung. Regierung beabsichtigten Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Schriftsteller Adolf Nassau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Advokaten Dr. Moriz Münzer in Brünn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Ankündigung der Berichterstattung seitens des Ackerbauministers über die Bereisung der Notstandsgebiete im Küstenlande.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 93 Ministerrat, Wien, 21. November 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-11-21" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Neues ungarisches Amendement zu § 1 der Vorlage betreffend die Verwaltung Bosniens und der Herzegowina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Standpunkt der Regierung im Budgetausschusse gegenüber der dort angeregten Frage des Ausmaßes der Bezüge des Präsidenten des Obersten Rechnungshofes, Fürsten Auersperg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erklärung des Justizministers in Bezug auf die von Dr. Rieger im Abgeordnetenhause zur Sprache gebrachten Ernennung von drei, der böhmischen Sprache angeblich nicht genügend mächtigen Oberlandesgerichts-Räten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Nitsche und Genossen betreffend das Zustandekommen der Militär-Strafprozessordnung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 94 Ministerrat, Wien, 23. November 1879 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-11-23" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Haltung der Regierung bezüglich der Wehrgesetzvorlage. Proposition des Obmannes des liberalen Clubs des Abgeordnetenhauses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Bedeckung eines Gehaltsteiles von 1200 fl. für den Professor an der Hochschule für Bodenkultur Dr. Philipp Zöller.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung der Vorlage betreffend Budgetprovisorium für die ersten drei Monate des Jahres 1880.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Zugeständnisse und Begünstigungen für Lokalbahnen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 95 Ministerrat, Wien, 23. November 1879 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-11-23" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorgehen bezüglich des Wehrgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Zeitpunkt der Einberufung der Delegationen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Ungarischer Zusatz zu § 1 der Vorlage betreffend die Verwaltung von Bosnien und der Herzegowina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wahrung der Rechte der Ah. Exekutive in Bezug auf Beamtenernennungen anlässlich der Bemerkungen des Abgeordneten Dr. Rieger wegen Ernennung von drei Oberlandesgerichts-Räten in Prag und in etwaigen künftigen Fällen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Frage der Defizitbedeckung. Stand der Steuervorlagen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Promemoria der böhmischen Reichsratsabgeordneten betreffend administrative Verfügungen hinsichtlich der böhmischen Sprache in Amt und Schule.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Bericht des Ackerbauministers über seine Bereisung von Goerz und Istrien anlässlich. des Notstands. Vorschläge wegen Arbeiten für Flussregulierungen und Straßenherstellungen; Erleichterungen hinsichtlich der Steuereinteilung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 96 Ministerrat, Wien, 27. November 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-11-27" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend das Budgetprovisorium für die ersten drei Monate des Jahres 1880.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einholung der Ah. Ermächtigung zur provisorischen Ausschreibung und Einhebung der zur Deckung der Landesbedürfnisse in den einzelnen Kronländern erforderlichen Landesumlagen für das Jahr 1880 in dem pro 1879 festgesetzten Ausmaße.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Beantwortung der Interpellationen des Abgeordneten Obratschai betreffend die Regulierung des Oderflusses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Gewährung von Vorschüssen aus Staatsmitteln zur Linderung des Notstandes in Istrien und Görz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Frage des Zeitpunktes der Einberufung der Delegationen. Frage eines Kompromisses für die Delegationswahlen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Frage der Erlassung einer Novelle zum Beamtengehaltsgesetze betreffend die Behandlung demissionierter Minister.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. In Betreff der vom ungarischen Ministerpräsidenten anlässlich der Wehrgesetzverhandlung im ungarischen Abgeordnetenhause über die Initiative des Parlamentes zu Abänderungsanträgen abgegebenen Erklärung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Schwab betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Anfechtung von Rechtshandlungen zahlungsunfähiger Schuldner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Notar Dr. Ferdinand Pröll in Linz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des Gesetzes vom 3. März 1868 über die Gebühren- und Stempelfreiheit bei Arrondierung von Grundstücken.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Rückzahlung der anlässlich. der Borkenkäferverheerungen im Böhmerwalde gewährten Vorschüsse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Betreffend den Antrag des Referenten des Kunstweinausschusses wegen Erlassung von Normen über künstlich erzeugte weinartige Getränke.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 97 Ministerrat, Wien, 29. November 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-11-29" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Eintreten der Regierung bei der Debatte über die Wehrvorlage. Frage, ob der Ministerpräsident bei der ersten Debatte im Abgeordnetenhause sprechen solle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Delegationswahlen. Kompromissaussichten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Besetzung des Bistums Veglia.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Übernahme von Zivilbediensteten des Staatsgestüts Badautz in die Militärgestütsbranche.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Frage der Einbringung eines Nachtragskredites behufs Errichtung eines zweiten Siemens’schen Destillierofens in Cilli.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Über die Anträge des Subkomitees des Steuerausschusses behufs Abänderung des Gesetzes über die Regelung der Grundsteuer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 98 Ministerrat, Wien, 1. Dezember 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-12-01" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Danksagung an den Landesverteidigungsminister für die Vertretung der Regierung in der Wehrgesetzdebatte.",
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  }, {
    "name" : "02. Wegen Übertragung der die Brünn-Rossitzer Eisenbahn betreffenden Konzession an die österreichische Staatsbahn-Gesellschaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Bezüglich Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Gewährung eines Staatsvorschusses für die mährische Grenzbahn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 99 Ministerrat, Wien, 6. Dezember 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-12-06" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Gründe, welche den Ministerpräsidenten veranlassten in der Wehrgesetzdebatte zu sprechen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Drängen der ungarischen Regierung wegen Erledigung der bosnischen Verwaltungsvorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Frage der Wahl des Präsidenten für die diesseitige Delegation.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage des Verhaltens der Regierung für den Fall der Nichtdurchbringung der Wehrvorlage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 100 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1879 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-12-07" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ungarischer Vorschlag für den Abschluss einer Eisenbahntarifvereinbarung mit Deutschland.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Rechnungsoffizial des Ackerbauministeriums, Anton Hirschler. Frage der Erwerbung der Staatsbürgerschaft beim Eintritte eines Ausländers in den österreichischen Staatsdienst.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Frage, ob dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses das Recht zusteht, einem Minister den Ordnungsruf zu erteilen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage der Haltung der Regierung in Bezug auf die Grundsteuernovelle.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 101 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1879 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-12-07" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Besprechung der Haltung der Regierung in der Frage der Grundsteuernovelle.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 102 Ministerrat, Wien, 9. Dezember 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-12-09" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Zuschrift an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses wegen Wahrung des Standpunktes, dass einem Minister der Ordnungsruf nicht erteilt werden könne.",
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  }, {
    "name" : "02. Stand der Grundsteuerfrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Haltung der Regierung bei der Herrenhausverhandlung über die Wehrvorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Die Übertragung aller landesfürstlichen öffentlichen Präsentationsrechte für kirchliche Ämter und Pfründen an das Kultusministerium.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Dotation der katholischen Seelsorgegeistlichkeit.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Urgierung der Einbringung einer Vorlage wegen Notstandsbauten am Isonzo.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Termin des Wiederzusammentrittes des Reichsrates nach den Weihnachtsferien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Sanktionierung der die Einbeziehung der Zollausschlüsse betreffenden Gesetzentwürfe.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 103 Ministerrat, Wien, 12. Dezember 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-12-12" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Menger und Genossen betreffend die Einberufung des schlesischen Landtages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Belassung eines Teiles der im Jahre 1880 in die Reserve eintretenden Mannschaft bei Truppenteilen im Okkupationsgebiete.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Au. Dank des Abtes von Raigern Günther Johann Kaliwoda für das Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Universitätsprofessor in Innsbruck Dr. Johann Peyritsch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Aufhebung des Zollausschlusses von Brody.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Einführung der Verzehrungssteuer für Bier, Branntwein und Zucker in den Zollausschlüssen von Istrien, Dalmatien und Brody.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Frage der Mitteilung Ah. resolvierter au. Vorträge und der Mitteilung von internen Amtsakten überhaupt an das Reichsgericht.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 104 Ministerrat, Wien, 19. Dezember 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-12-19" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung der taxfreien Verleihung des Freiherrnstandes an Emanuel Ritter v. Stircea (Stirzza).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Inanspruchnahme des Ministeriums des Äußern wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Historienmaler Astolfi in Triest.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung der ausnahmsweisen Verleihung des Ritterstandes auf Grund der Statuten des Ordens der Eisernen Krone an Alexander Daninos in Triest.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Leiter der landwirtschaftlich-chemischen Versuchsstation in Wien Ignaz Moser.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Besprechung der Stellung der Regierung der Rechten gegenüber bei dem Wiederzusammentreten des Reichsrates. Grundsteuernovelle. Bosnisches Verwaltungsgesetz. Böhmisches Memorandum. Börsensteuerprojekte der Rechten. Gedanken wegen Erhöhung der Gebühren bei Übertragungen von Mobilarwerten.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 105 Ministerrat, Wien, 23. Dezember 1879 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-12-23" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ausgabe von Wechselblanketten in böhmischer und polnischer Sprache.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat bei der Finanzlandesdirektion in Brünn Josef Göttinger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzrat der Bukowinaer Finanzdirektion Andreas Lippert.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den pensionierten Finanzrat Adolf von Haumeder in Innsbruck.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Sequestration der Rudolphsbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erlassung eines neuen Statuts für den Landeskulturrat für das Königreich Böhmen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 106 Ministerrat, Wien, 23. Dezember 1879 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-12-23" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Präsidenten der Handels- und Gewerbekammer in Zara Peter Abelic.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die hinsichtlich der handelspolitischen Beziehungen zu Deutschland zu erlassenden eventuellen Verfügungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Bezüglich der Interpellation der Abgeordneten Vitezič und Genossen wegen des Ausbaues der Bahnstrecke Sissek-Novi.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Spezialberatung über das Statut betreffend den Landeskulturrat für Böhmen.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 107 Ministerrat, Wien, 27. Dezember 1879 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1879-12-27" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Modifizierung der Hilfsvorlage für Kärnten.",
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  }, {
    "name" : "02. Jungtschechische Manifestationen anlässlich des Todes Gambettas.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Vorschlagsliste für die Ernennung von Herrenhausmitgliedern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Resolution des Abgeordnetenhauses wegen besonderer Verlegung der Rechnungen über die Staatseisenbahn-Gebahrung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Bestrafung der Nichtbefolgung eines Einberufungsbefehles.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 446 Ministerrat, Wien, 5. Jänner 1883 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1883-01-05" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830105-P-0446_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über den vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Abänderung der Landtags-Wahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung Ah. Auszeichnungen für Tirol aus Anlass der Katastrophe.",
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  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirksrichter Albert v. Gilm.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Verhandlungen über die Abänderung des Pferdestellungsgesetzes.",
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  }, {
    "name" : "05. Modifikation für den Gesetzentwurf über die Landwehr.",
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  }, {
    "name" : "06. Frage der Ausführung der militärisch wichtigen Eisenbahnbauten in Galizien.",
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  }, {
    "name" : "07. Über den Entwurf einer neuen Militär-Strafprozessordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Frage eines Gesetzes über Schadloshaltung unschuldig Verurteilter.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 447 Ministerrat, Wien, 9. Jänner 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-01-09" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Konzessionierung der Wiener Stadtbahn.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 448 Ministerrat, Wien, 12. Jänner 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-01-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830112-P-0448_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung der Regierungsvorlage im Reichsrate betreffend das Übereinkommen zur Regelung der Verhältnisse der galizischen Grundentlastungsfonds.",
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  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberingenieur Dr. Slade.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Dechante Franz Auerhann und Franz Bradek.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Vorausgängige Anweisung eines Staatshilfebetrages für Rekonstruktionsarbeiten an der Etsch und Eisack.",
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  }, {
    "name" : "05. Anschlussfrage hinsichtlich der Eisenbahnlinie Saybusch–?adca.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Frage der Vorlegung der Verwaltung der galizischen Staatsbahnen nach Lemberg.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 449 Ministerrat, Wien, 16. Jänner 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-01-16" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830116-P-0449_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Haltung in Angelegenheit der Regelung der Sprachfrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Die Lage bezüglich der Volksschulgesetz-Novelle im Herrenhause.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Maßnahmen bezüglich Triests.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Ergänzung des Entwurfes betreffend die Bestrafung der Nichtbefolgung eines Einberufungsbefehles.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Hafengebühr.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 450 Ministerrat, Wien, 21. Jänner 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-01-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830121-P-0450_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die bezüglich Triest zu ergreifenden Maßnahmen.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 451 Ministerrat, Wien, 22. Jänner 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-01-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830122-P-0451_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Vorlage betreffend den Staatsrechnungshof.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Konzessionierung der Wiener Stadtbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über das Ergänzungsnetz zur galizischen Transversalbahn.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 452 Ministerrat, Wien, 24. Jänner 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-01-24" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830124-P-0452_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Entziehung der Verschleißlizenzen für das „Tagblatt“ und die „Vorstadt-Zeitung“.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Fischerei in den Binnengewässern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Titularsektionsrat Rudolf Türk.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Abänderung des Artikels 3 des Entwurfes über den Staatsrechnungshof bezüglich der Eliminierung der Beschränkung in Hinsicht auf die Pensionierung des Präsidenten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung je des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Oberlandesgerichts-Präsidenten Johann Edelmann und Alois Mages Ritter v. Kompillan.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Frage der Einbringung eines Gesetzentwurfes über Entschädigung unschuldig Verurteilter.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erledigung an den Wiener Gemeinderat anlässlich der Konzessionierung der Stadtbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Frage der Einbeziehung Triests und Fiumes in das Zollgebiet.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Haltung gegenüber dem Antrage Mattuš auf Einführung selbständiger Gewerbekammern.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 453 Ministerrat, Wien, 27. Jänner 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-01-27" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Sanktionierung des vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Vertilgung der Kleeseide und anderer Unkräuter.",
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  }, {
    "name" : "02. Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Herstellung einer Lokalbahn von Czernowitz nach Nowosielitza.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung eines Nachtragskredites für die Durchführung der Schlussarbeiten der Grundsteuerregulierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung je des Ordens der Eisernen Krone II. KL. für die Landespräsidenten Andreas Winkler und Franz Schmidt v. Zabiérow.",
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  }, {
    "name" : "05. In Sachen der Notstandvorlage für Tirol.",
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  }, {
    "name" : "06. In Angelgenehit der Maßregel der Entziehung der Verschleißlizenzen für „Tagblatt“ und „Vorstadt-Zeitung“.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 454 Ministerrat, Wien, 31. Jänner 1883 (noch nicht ediert)",
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  "items" : [ {
    "name" : "01. Zurückziehung der Notstandsvorlage für Tirol.",
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  }, {
    "name" : "02. Bezüglich der Beantwortung der Interpellation Herbst, betr. die Maßregel gegen „Tagblatt“ und „Vorstadt-Zeitung“.",
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  }, {
    "name" : "03. Einbringung eines Nachtragskredites für das Ressort des Ackerbauministeriums.",
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  }, {
    "name" : "04. Wegen Nichtsanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Dienstboten-Unterstützungskassen.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 455 Ministerrat, Wien, 2. Februar 1883 (noch nicht ediert)",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilung des Landesverteidigungsministers über die Gesetzarbeiten betreffend die Witwen- und Waisenversorgung der Militärs, den Landsturm, die Pferdestellung und die Kriegsleistungen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 456 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1883 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-02-07" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "01. In Angelegenheit der Provisionsaffäre Kamiński.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 457 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1883 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-02-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830207-P-0457_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation Liechtenstein und Genossen betreffend die Affäre Kamiński.",
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  }, {
    "name" : "02. Au. Dank der Gemeinde Orebi? für die Belassung des Bezirksgerichtes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Generaladvokaten Ritter v. Simonowicz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Au. Dank den Pfarrers Gierzig für die Ag. Verleihung des goldenen Verdienstkreuzes mit der Krone.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Hofrat Professor Ritter v. Arlt.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 458 Ministerrat, Wien, 9. Februar 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-02-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830209-P-0458_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung einer neuen Hilfsvorlage für Tirol.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Auseinandersetzung mit den Obmännern der Klubs der Rechten bezüglich der Affäre Kamiński und wegen Ausschließung einer Diskussion über die Beantwortung der Interpellation Herbst betreffend Widerruf der Journalverkaufslizenzen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Feststellung der Beantwortung der Herbst‘schen Interpellation.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Staathaltereirat Nikolaus Fino.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend Entschädigung unschuldig Verurteilter.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 459 Ministerrat, Wien, 12. Februar 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-02-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830212-P-0459_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über expropriationsweise Einräumung der Mitbenützung einer fremden Eisenbahnstrecke in dem Gesetzentwurfe über die böhmisch-mährische Transversalbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Haltung gegenüber der Untersuchungskommission über die Affäre Kamiński in Bezug auf Aktenmitteilung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erhebung über das Auftreten des Landesgerichtsrates Dr. Adler in einem politischen Vereine.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Adelsstandes für den Badearzt Dr. Seiche.",
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  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hilfsämterdirektor Alois Maschek.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dobler und Genossen betr. die Donaubrücke bei Krems.",
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    "name" : "07. Auslegung des Schulaufsichtsgesetzes hinsichtlich der Frage der Beschlussfähigkeit des Wiener Bezirksschulrates.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 460 Ministerrat, Wien, 16. Februar 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-02-16" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830216-P-0460_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Haltung für die Beratung der Volksschulgesetz-Novelle im Herrenhause.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung einer Gesetzvorlage zur Sicherung der Staatsbahnlinie von Siveri? nach Knin.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung einer Vorlage zur Sicherung der Eisenbahnlinie Stryi–Beskid gegen Munkács.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage der Einverleibung der Gemeinde Mittelberg in das deutsche Zollgebiet.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 461 Ministerrat, Wien, 18. Februar 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-02-18" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830218-P-0461_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Haltung in Bezug auf die Budgetdebatte. Zusicherung der Einbringung eines Nachtragskredite für die böhmische medizinische Fakultät in Prag.",
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  }, {
    "name" : "02. Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Fabriksbesitzer Julius Leon.",
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  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Adels für den Gutsbesitzer Felix Heintschel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Professor Johann G. Schön.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung einer Nachtragskreditforderung für das Ministerium für Kultus und Unterricht.",
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  }, {
    "name" : "06. Verfassungsmäßige Behandlung der Konvention mit Italien wegen Gewährung des Armenrechts.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einbringung einer Vorlage wegen Trajektschiffahrt über den Bodensee.",
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  }, {
    "name" : "08. Einbringung einer Vorlage wegen Herstellung eines Postgebäudes in Wien.",
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  }, {
    "name" : "09. Konzessionierung einer Lokalbahn von Böhmisch Leipa nach Niemes.",
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  }, {
    "name" : "10. Konzessionierung einer Lokalbahn von Dolina nach Wygoda.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberregierungsrat Helminger.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 462 Ministerrat, Wien, 21. Februar 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-02-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830221-P-0462_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung der Geheimen Ratswürde für den Bischof in St. Pölten Matthäus Josef Binder.",
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  }, {
    "name" : "02. Einstellung eines von der Prag–Duxer Bahn zurückgezahlten Staatsvorschussbetrages in das Finanzgesetz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Bedeckung des Defizits pro 1883.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Au. Dank des Steuerinspektors Andreas Nemeč für die Verleihung des goldenen Verdienstkreuzes mit der Krone.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Gesetzentwurf wegen Konzessionierung der Lokalbahn Hannsdorf–Freiwalden–Reichsgrenze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Resultat der Erhebungen über das Benehmen des Landesgerichtsrates Dr. Adler in der Versammlung des Vereines der Verfassungsfreunde des VII. Bezirkes Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einbringung von Gesetzentwürfen betr. die Evidenzhaltung des Grundsteuerkatasters, betr. die Bezüge der Evidenzhaltungsbeamten und betreffend eine Nachtragskreditforderung hiefür.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 463 Ministerrat, Wien, 24. Februar 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-02-24" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830224-P-0463_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung einer Notstandsvorlage für die übrigen Länder nach Ausnahme von Tirol und Kärnten.",
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  }, {
    "name" : "02. Einbringung eines Entwurfes betreffend die Änderung der §§ 74 und 76 des Grundbuchsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Beantwortung der Interpellation Dr. Peez und Genossen betreffend die Verzögerung des Ausbaues der türkischen Bahnen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Entwurf eines Gesetzes über die Unfallversicherung der Arbeiter.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 464 Ministerrat, Wien, 25. Februar 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-02-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830225-P-0464_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Eventuelle Einbringung eines Finanzprovisoriums für April 1883.",
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  }, {
    "name" : "02. In Angelegenheit des Pferdestellungsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Aktivierung der böhmischen medizinischen Fakultät in Prag und Einbringung eines Nachtragskredites hiefür.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. In Sachen der vom Reichskriegsministerium angeregten Vorbereitungsmaßregeln für den Fall eines Krieges.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Frage der Herstellung intimerer handelspolitischer Beziehungen mit Deutschland.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Betreffend die Interpellation der Abgeordneten Hirsch und Genossen wegen der Ernennung des Dr. Hatschier zum Bezirksrichter.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 465 Ministerrat, Wien, 3. März 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-03-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830303-P-0465_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Beantragung der Sanktionierung der Notstandsgsetze für Tirol und Kärnten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Kundmachung über die verfassungsmäßige Genehmigung der kaiserlichen Verordnungen über Notstandshilfe für Tirol und Kärnten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Frage, ob der verstorbene Fürstbischof von Breslau, Dr. Förster, österreichischer Staatsbürger gewesen sei.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des Gesetzes über Eisenbahn-Zufahrtsstraßen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Sanktionierung der Gewerbegesetznovelle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antwort auf die Interpellation Hirsch u. Genossen über die Ernennung des Bezirksrichters Dr. Hatschier.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Über die Einleitung der strafgerichtlichen Untersuchung gegen den Abgeordneten Ritter v. Schönerer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Antwort Ungarns über die Frage eines intimeren handelspolitischen Anschlusses an Deutschland.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Akzeptierung des Landwehrgesetz-Entwurfes im Ausschusse. Bemerkungen über die Heranziehung der 4. Altersklasse zur Stellung und über die Sprachenfrage beim Militär.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Die formulierten Wünsche der böhmischen Abgeordneten wegen Übernahme und Subventionierung von Kommunalmittelschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Wegen Einbringung von Nachtragskrediten des Unterrichtsressorts für das pathologisch-anatomische Institut und für die Einrichtung des neuen Universitätsgebäudes in Wien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 466 Ministerrat, Wien, 11. März 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-03-11" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830311-P-0466_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Sanktionierung des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesamtentwurfes betreffend Hebung der Rindviehzucht und die Viehversicherung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung des vom kärntnerischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des Vogelschutzgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Hofrat Marcus Lipold.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Kommandeurkreuzes des Leopoldordens für den Sektionschef Theodor Freiherrn v. Sacken.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister Carl Hollitzer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Über die Verhältnisse der technologischen Fakultät in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone I. Klasse für den Bankgouverneur Alois Moser.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Ritter v. Hankiewicz.",
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  }, {
    "name" : "09. Über die Einleitung intimerer handelspolitischer Beziehungen mit Deutschland.",
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  }, {
    "name" : "10. Frage der Regulierung des Eisernen Tores.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 467 Ministerrat, Wien, 19. März 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-03-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830319-P-0467_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Zeitpunkt der Vertagung des Reichsrates. Frage der Auflösung des galizisichen Landtages. Zeitpunkt der Auflösung der Landtage von Böhmen und Krain. Bezüglich der im laufenden Sessionsabschnitte des Reichsrates noch zu erledigenden Vorlagen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Herstellung eines Gebäudes für Unterrichtszwecke in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Professor Franz Ržiha.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen beabsichtigter Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Rechnungsrat Blosch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung je des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für die Statthaltereiräte Miessl v. Zeileisen und Kmoch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Gewährung von Vorschüssen zur Tilgung der Grundentlastungsschuld in Kärnten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Einstellung eines Beitrages von 30.000 fl. in das Budget pro 1883 behufs Staatsbelohnung für ein Mittel gegen die Reblaus.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 468 Ministerrat, Wien, 28. März 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-03-28" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830328-P-0468_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Regelung der Verhältnisse bezüglich der theologischen Fakultät in Prag.",
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  }, {
    "name" : "02. Über die im laufenden Sessionsabschnitte des Reichsrates noch zu erledigen Vorlagen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Die Frage der Übernahme von Kommunalmittelschulen an den Staat.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Über die Beiträge der besondere Schulen besitzenden Protestanten zu den allgemeinen Volksschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Zustände an der Wiener Universität.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Bezüglich der Sprachenfrage beim Militär.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 469 Ministerrat, Wien, 29. März 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-03-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830329-P-0469_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Spezialberatung über den Gesetzentwurf betreffend die Unfallversicherung der Arbeiter und Einbringung dieses Entwurfes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 470 Ministerrat, Wien, 30. März 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-03-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830330-P-0470_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den italienischen Sicherheitsdelegierten Emil Bartolini.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Dank des Tiroler Landesausschusses für die Einbringung der Notstandsvorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Beantwortung der Interpellation Nabergoj betreffend die Übergriffe der Fischer und Chioggia.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung von Auszeichnungen für Bedienstete der Südbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung von Auszeichnungen für Bedienstete des Staatseisenbahnbetriebes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Nachtragskredit für 1883 zum Zwecke der Vermehrung der Gendarmerie in Böhmen und Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Frage der Entrichtung der Diensttaxe von der Gendarmeriezulage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Vernachlässigungen des Ankaufes der 5%igen Notenrente seitens der Verwaltung der Postsparkassen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Beschaffung von Geldmitteln für die Inangriffnahme des Baues der Abzweigungen der galizischen Transversalbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Differenz mit dem Reichskriegsministerium in Betreff des alten Generalkommandogebäudes auf der Freyung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 471 Ministerrat, Wien, 3. April 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-04-03" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830403-P-0471_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beschlüsse: 1. wegen Vermeidung der Einbringung der Einbringung weiterer Nachtragskredite für 1883; 2. wegen Vorgehens bei Kreditüberschreitungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Gesetzentwurf in Bezug auf den Gebrauch der Sprach vor Gericht. Regelung der bezüglichen Verhältnisse für Dalmatien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 472 Ministerrat, Wien, 4. April 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-04-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830404-P-0472_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Die Absicht der Mittelpartei des Herrenhauses eine Interpellation bezüglich der Ziele der Regierungsaktion zu stellen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 473 Ministerrat, Wien, 6. April 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-04-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830406-P-0473_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Nachtragskredit für den Bau der Abzweigungen der galizischen Transversalbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Beantwortung der Interpellation Graf Thun und Genossen betreffs Gebahrung mit dem Religionsbeiträgen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Nichtsanktionierung der vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend Vermehrung der Abgeordneten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Organisation der staatlichen Forstaufsicht. Nachtragskredit hierfür.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 474 Ministerrat, Wien, 6. April 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-04-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830406-P-0474_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Regelung der konzessionierten Baugewerbe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erklärung zur Stellungnahme gegenüber dem Bulat’schen Antrage betreffend Änderung der Zivilprozessordnung für Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Beantwortung der Interpellation Lienbacher betreffend die Heranziehung der 4. Altersklasse bei der Rekrutierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Haltung gegenüber der Ausschussvorlage betreffend den Bau der böhmisch-mährischen Transversalbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Haltung gegenüber dem Referenten Entwurfe des Gewerbeausschusses über die Reform des VI. Hauptstückes der Gewerbeordnung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 475 Ministerrat, Wien, 9. April 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-04-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830409-P-0475_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantragung der Auflösung des galizischen Landtages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Schreiben an den Kardinalfürsterzbischof in Prag in Angelegenheit der Prager theologischen Fakultät.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbeziehung Istriens in die für Dalmatien beabsichtigte Regelung der Gerichtssprache.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Sanktionierung des vom kärntnerischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Änderung des Wildschongesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung eines Gesetzentwurfes über Vorkehrungen zur Ableitung der Gebirgswässer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 476 Ministerrat, Wien, 13. April 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-04-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830413-P-0476_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beglückwünschung des Ministerns Freiherrn v. Ziemia?kowski anlässlich des Ablaufes von 10 Jahren seit seiner Ernennung zum Minister.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. In Angelegenheit der Ergänzung des Offizierstandes der ungarischen Landwehr.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Frage der Änderung des Pferdestellungsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Nachtragskredit für die Landwehrkavallerie.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Besetzung der Stelle des Finanzdirektors in Linz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberrechnungsrat Gattoni.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Finanzprokurator Hofrat Ritter v. Hauschka.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Bedeckung des Aufwandes für die teilweise Einrichtung des neuen Universitätsgebäudes in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Beantwortung der Interpellation Zehetmayr betreffend Anlage und Besteuerung der Ziegelberennereien zum eigenen Gebrauche.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Beantwortung der Interpellation Vitezi? betreffen Schreibart slawischer Familiennamen in den Matriken.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 477 Ministerrat, Wien, 22. April 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-04-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830422-P-0477_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen der von der ungarischen Regierung beabsichtigten Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kassendirektor der Kreditanstalt in Wien Ludwig List.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den pensionierten Rechnungsrat Karl Maschek.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung der Vereinbarung wegen Verlängerung der provisorischen Handelskonvention mit Frankreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung eines Nachtragskredites für die Eingerüstung des Glockenturmes in Spalato.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Vorschussweise Bestreitung der Kosten für die teilweise Einrichtung des neuen Universitätsgebäudes in Wien aus dem Baufonds dieses Gebäudes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Sanktionierung der Schulgesetznovelle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Oberlandesgerichtspräsidenten Franz Lettis.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Landesgerichtspräsidenten Dr. Ferrari.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirksrichter Kaspar Speckbacher.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Verlängerung der Sistierung der Geschworenengerichte im Kreisgerichtssprengel Cattaro.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Errichtung eines fürstlich Lobkowitz’schen Realfideikommisses.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 478 Ministerrat, Wien, 30. April 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-04-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830430-P-0478_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Oberlandforstmeister Robert Micklitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Verlängerung der Militärgerichtsbarkeit in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen der Dezentralisation der Eisenbahnverwaltung bezüglich Galiziens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Konzessionierung einer Lokalbahn Elbogen–Gießhübl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Konzessionierung einer Lokalbahn Swolenowes–Sme?no.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Einbringung einer Vorlage betreffend die Konzessionierung der Lokalbahn Budweis–Salnau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Frage der Zusicherung einer Aufbesserung der Bezüge der Defizientenpriester.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Projekt eines Vergleiches, bezüglich der Invasionskostenforderungen Steiermarks.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 479 Ministerrat, Wien, 4. Mai 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-05-04" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830504-P-0479_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einberufung zur Tagung der ersten Serie der Landtage Vortrag wegen Auflösung des Krainer Landtages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberbaurat Ignaz Feder.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Besetzung des Bischofstuhles in Budweis.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Weihbischof Dr. Prucha.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. In der Frage des Ausbaues der Eisenbahn Stryi–Beskid.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Über die Wünsche des Polenklubs bezüglich der Betriebsverwaltung des galizischen Staatsbahnnetzes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 480 Ministerrat, Wien, 9. Mai 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-05-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830509-P-0480_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Auflösung des böhmischen Landtages und Einberufung des neugewählten Landtages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Freiherrnstandes für Franz Ritter v. Liebieg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen der Bewilligung zum Tragen goldener Ketten als Ehrenabzeichen für den Bürgermeister von Wien und für seine beiden Stellvertreter.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Magistratsrat Anton Böhm.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Prior Alois Lintner und für den Dechant Anton Szeligowksi.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Sanktionierung der Gesetzentwürfe betreffend Gebührenerleichterungen bei Konvertierung von Eisenbahnprioritäten; Eröffnung von Nachtragskrediten zum Voranschlage pro 1883; Evidenzhaltung des Grundsteuerkatasters; Bezüge der Beamten des Grundsteuerkatasters; Nachtragskredit für die Evidenzhaltung des Grundsteuerkatasters.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betr. strafrechtliche Bestimmungen gegen die Vereitlung von Zwangsvollstreckungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Ernennung des Fürsten Windisch-Grätz zum Mitgliede des Reichsgerichtes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Über den Antrag des Grafen Thun betreffend die Religionsfondssteuer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Nichtsanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die exekutive Einbringung der Mitgliederbeiträge der Wassergenossenschaften in Monfalcone.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 481 Ministerrat, Wien, 17. Mai 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-05-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830517-P-0481_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Korrespondenz mit dem Reichskriegsminister in der Frage der Dezentralisierung der Eisenbahnverwaltungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend den Bau der böhmisch-mährischen Transversalbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Änderung der §§ 74 und 76 des Grundbuchgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag auf Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die k. k. Landwehr.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einleitung von Verhandlungen aus Anlass des Ablaufes des Privilegiums der Nordbahn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 482 Ministerrat, Wien, 19. Mai 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-05-19" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830519-P-0482_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ausdruck des Ah. Dankes für die Bemühungen der Minister und der Ah. Befriedigung über die Resultate der Reichsratssession.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die Durchführung der in der letzten Session zu Stande gekommenen Gesetze, der Gewerbegesetznovelle, der Eisenbahngesetze (inzidenter Berührung der Frage der Dezentralisation des Eisenbahnwesens), der Volksschulgesetz-Novelle. Frage der Reduktion der Mittelschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über die Session der Landtage. Bezüglich der Vorlage wegen der Spracherlernung in den Mittelschulen Böhmens. Verordnung über die Staatsprüfungen in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Aussichten für die nächste Reichsratssession.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Regelung der Sprachenfrage im Allgemeinen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Frage der Besetzung des Bistums Budweis.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 483 Ministerrat, Wien, 21. Mai 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-05-21" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830521-P-0483_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone I. Klasse für das Herrenhausmitglied Grafen Franz Falkenhayn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Polizeioberkommissär Franz Marschan.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Realschuldirektor Dr. Franz Ilwof.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Peter Styczinski.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Au. Dank für die Ag. Entgegennahme der Geschichte des böhmischen Appellations- und Oberlandesgerichtes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Tiroler Landtage betreffend die Verwaltung des Seidenraupensamen-Fonds.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einbringung von Körungsgesetzentwürfen in den Landtagen von Steiermark und Tirol.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Nichtsanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des Wildschongesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Sanktionierung der Kommassationsgesetzentwürfe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Veranlassung behufs Beschließung der Landesbeitragsleistungen für die böhmisch–mährische Transversalbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Erwirkung je des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für die Sektionsräte Dr. Leddihn und Dr. Wörz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Frage der Anerkennung der Wahl des Mitgliedes der Pilsner Handelskammer Beyer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Das Programm für die Sobieskifeier in Galizien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 484 Ministerrat, Wien, 23. Mai 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-05-23" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830523-P-0484_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Adolf Ritter v. Steinhauser.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Med. Dr. Heinrich Auspitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einberufung des Krainer Landtages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Regelung der Verhältnisse der in Dalmatien ansässigen Montenegriner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Vorbereitung von Ausnahmsmaßregeln für den Fall eines Krieges mit Russland.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen der Vergleichsproposition zur Tilgung der steiermärkischen Invasionsschuld.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 485 Ministerrat, Wien, 30. Mai 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-05-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830530-P-0485_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Situation bezüglich des Verlaufes der ersten Session des neu zu wählenden böhmischen Landtages. Frage der Besetzung des Oberstlandmarschallspostens und des Postens des Stellvertreters desselben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Nachträgliche Genehmigung des Vorschlages wegen Ernennung der Landtagsfunktionäre für Tirol.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Vorbereitung eines Gesetzentwurfes betreffend die Arbeiterkrankenkassen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Mitglieder der archäologischen Expeditionen nach Kleinasien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Vorschlag wegen Besetzung des fürsterzbischöflichen Stuhles in Görz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Nordbahnfrage. Einleitung von Verhandlungen für eine neue Konzession.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 486 Ministerrat, Wien, 2. Juni 1883 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1883-06-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830602-P-0486_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Zulässigkeit der Bestellung eines Laien (des Dr. Ohnestinghel) zum Stellvertreter des Fürsterzbischofs von Salzburg im Tiroler Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Ernennung der Landtagsfunktionäre für die Landtage von Galizien und von Krain.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über die Bitte des Abgeordneten Ernst Freiherrn v. Vorst-Gudenau-Mirbach um Namensänderung und um die Verleihung des Grafenstandes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes über den Nachtragskredit für die Organisation die Forstaufsicht und wegen Ah. Genehmigung der bezüglichen Organisationsgrundgesetze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Gewerbeinspektoren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen der verfassungsmäßigen Behandlung der Eisenbahnkonvention à quatre.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Erwirkung des Kommandeurkreuzes des Leopoldordens für den Generalkonsul Baron Lutterroth.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Lloydkapitän Franz Colombo.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Über die diesseitige Einflussnahme auf die Angelegenheit der Regulierung des Eisernen Tores.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Frage des Betriebes der ungarischen Bahnstrecke Beskid-Munkács.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Zeitpunkt des Zusammentrittes der Delegationen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 487 Ministerrat, Wien, 8. Juni 1883 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1883-06-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830608-P-0487_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Nichtsanktionierung des vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des Landesgesetzes über die Bildung von Hauptgemeinden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für das Mitglied des mährischen Landesausschusses Dr. Promber.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat Dr. Philipp Pohl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Haltung gegenüber den im niederösterreichischen Landtage eingebrachten Antrage des Abgeordneten Dr. Kopp betreffend die Frage der Dezentralisation der Eisenbahnen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 488 Ministerrat, Wien, 14. Juni 1883 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1883-06-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830614-P-0488_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Betreff der den Deputationen des Wiener und des Lemberger Gemeinderates wegen der Dezentralisation der Eisenbahnen zu erteilenden Ah. Erwiderungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sekretär des Johanniterordens Ferdinand Heller v. Hellwald.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Sanitätsrat Dr. Carl Boner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Präsidenten des Kreisgerichtes in Korneuburg, Dr. Carl Maurer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Meinungsaustausch der Minister anlässlich der Frage der Besetzung der beim Obersten Gerichtshofe in Erledigung gekommenen zwei Hofratsstellen durch die Oberlandesgerichtsräte Kowalski und Ritter v. Zborowski.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. In Betreff des Auszeichnungsantrages für das Mitglied des mährischen Landesausschusses Dr. Promber.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Ausführungsbestimmungen zu den Grundzügen für die Organisation des Postsparkassenamtes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 489 Ministerrat, Wien, 30. Juni 1883 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1883-06-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830630-P-0489_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Betreff der Nichteinbringung des Gesetzentwurfes wegen Abänderung des böhmischen Realschulgesetzes vom 13. September 1874 im böhmischen Landtage, dann in Betreff des diesfalls seitens der Landtagsmajorität beabsichtigten Resolutionsantrages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. In Betreff der Verleihung des Adels an den Primararzt Regierungsrat Dr. Hermann Zeissl in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Stadtarzt in Bozen, Dr. Sebastian Baur.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Sektionsrat im Pressdepartement des Ministerratspräsidiums, Dr. Heinrich Blumenstok.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Auszeichnungsanträge für den Ministerialrat im Finanzministerium, Wilhelm Grognet d’Orleans, den Finanzwachoberinspektor, Franz Kocholl, die Oberfinanzräte Johann Stärk und Adolf Wagner und den Vizedirektor des Wiener Hauptzollamtes, Eduard Kunde.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Frage der Besetzung des Landeshauptmanns und deren Stellvertreters Posten in Istrien, dann Görz und Gradiška.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 490 Ministerrat, Wien, 14. Juli 1883 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1883-07-14" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830714-P-0490_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Regierungsvorlage für den Istrianer Landtag betreffend die Errichtung von Bezirksgenossenschaften der Landwirte und eines Landeskulturrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Regierungsvorlage für den Görzer Landtag betreffend die Karstaufforstung in dieser Grafschaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Referat des Ministers für Kultus und Unterricht und zwar betreffend a) Ansuchen der böhmischen Gesellschaft der Wissenschaften in Prag um Erhebung zum Range einer Akademie sowie um Bewilligung einer Staatssubvention; b) au. Dank des griechisch-orientalischen Bischofs von Zara, Stephan Ritter v. Knežević für eine erhaltene Ah. Auszeichnung; und c) patriotische Kundgebung des Fürstbischofs von Gurk anlässlich der Denkfeier der Schlacht von Custozza.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 491 Ministerrat, Wien, 25. Juli 1883 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1883-07-25" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830725-P-0491_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Nichtsanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung der §§ 1 und 15 der Gemeindewahlordnung.",
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  }, {
    "name" : "02. Wegen Nichtsanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 9 der Landtageswahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Einberufung der Landtage vom Vorarlberg und Kärnten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Systemisierung der Gewerbeinspektoren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Enthebung des Grafen Potocki vom Statthalterposten in Galizien und Ersetzung durch Ritter v. Zaleski.",
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  }, {
    "name" : "06. In Angelegenheit der Marktordnung für den Wiener Zentralviehmarkt.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 492 Ministerrat, Wien, 31. Juli 1883 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1883-07-31" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830731-P-0492_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Antrag wegen Enthebung des Grafen Potocki von Statthalterposten in Galizien und wegen Ernennung des Statthalterei-Vizepräsidenten Ritter v. Zaleski für diesen Posten unter Verleihung der Würde eines Geheimen Rates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für Heinrich Freiherrn v. Berlepsch und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für Richard Jahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat, Dr. Krall.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag wegen Besetzung der Stelle eines Oberlandesgerichts-Präsidenten in Zara.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antrag wegen Besetzung des Bischofsstuhles in Budweis.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Über das Gesuch der böhmischen Gesellschaft der Wissenschaft in Prag um Erhebung zu einer Akademie der Wissenschaften.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 493 Ministerrat, Wien, 2. August 1883 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1883-08-02" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die den Deputationen der Gemeindevertretungen von Wien und von Lemberg in Angelegenheit der Dezentralisation der Eisenbahnverwaltung zu erteilenden Antworten.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 494 Ministerrat, Wien, 7. August 1883 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1883-08-07" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830807-P-0494_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Schreiben namens des Ministeriums an den Grafen Potocki anlässlich seiner Enthebung vom Statthalterposten in Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Statthalter Grafen Schönborn.",
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  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone für den Statthaltereirat Pštross.",
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  }, {
    "name" : "04. Reform des Pferdestellungsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Korrespondenz mit dem Reichskriegsminister in der Frage der Dezentralisation der Eisenbahnverwaltung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 495 Ministerrat, Wien, 8. August 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-08-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830808-P-0495_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Behandlung der Auszeichnungsanträge der Landeschefs in Steiermark und Krain aus Anlass der Ah. Reise Seiner Majestät.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung von Körungsgesetzentwüfen in den Landtagen von Mähren, Oberösterreich und Kärnten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 9 des Fischereigesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Nichtsanktionierung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Wildschongesetzentwurfes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat von in der Mauer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Erzdechant Simm.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Gesuch der Gemeinde Trebitsch um Einführung des obligaten Unterrichtes in der böhmischen Sprache an der dortigen deutschen Volksschule.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Über die vom Landeshauptmanns in Krain verfügte Sistierung eines Beschlusses des Landesausschusses betreffend die Besetzung des Landesbuchhalterpostens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Über das Ansuchen des Ausschusses des bürgerlichen Schützenkorps in Pilsen um Einführung der böhmischen Kommandosprache.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 496 Ministerrat, Wien, 20. August 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-08-20" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18830820-P-0496_event"
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  "items" : [ {
    "name" : "01. Feststellung der Antwortsentwürfe auf die Deputationen der Städte Wien und Lemberg in Angelegenheit der Eisenbahnverwaltung.",
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  }, {
    "name" : "02. Wegen Besetzung des Bischofstuhles in Budweis.",
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  }, {
    "name" : "03. Frage der Regelung der Verhältnisse der theologischen Fakultät in Prag.",
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  }, {
    "name" : "04. Petition der Reeder von Lussinpiccolo um Erteilung einer Staatssubvention.",
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  }, {
    "name" : "05. Stand der Wiener-Stadtbahn-Frage.",
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  }, {
    "name" : "06. Bau der Bahnlinie Wieselsdorf–Stainz.",
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  }, {
    "name" : "07. Drau-Regulierung in Kärnten.",
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  }, {
    "name" : "08. Landsturmgesetzentwurf.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 497 Ministerrat, Wien, 22. August 1883 (noch nicht ediert)",
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  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen aus Anlass der Kaiserreise in Steiermark und Krain.",
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  }, {
    "name" : "02. Einberufung der Landtage von Galizien, Oberösterreich, Mähren und Triest.",
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  }, {
    "name" : "03. Teilnahme der Schuljugend in Galizien an der Sobieskifeier. Benehmen anlässlich der allgemeinen Feier des Jubiläums der Befreiung von der Türkeninvasion.",
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  }, {
    "name" : "04. Au. Dank des Fürsterzbischofs von Görz, Dr. Zorn, für seine Ernennung.",
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  }, {
    "name" : "05. Einbringung eines Kommassationsgesetzentwurfes im mährischen Landtage.",
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  }, {
    "name" : "06. Zur Korrespondenz mit dem Reichskriegsminister in der Frage der Organisation der Eisenbahnverwaltung.",
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  }, {
    "name" : "07. Marktordnung für den Wiener Schlachtviehmarkt.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 498 Ministerrat, Wien, 28. August 1883 (noch nicht ediert)",
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    "name" : "01. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat, Dr. Roman Decykiewicz.",
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  }, {
    "name" : "02. Au. Dank des Weihbischofes Dr. Prucha für die ihm zuteilgewordene Ah. Auszeichnung.",
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  }, {
    "name" : "03. Belassung der Marktordnung für den Wiener Zentralviehmarkt.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 499 Ministerrat, Wien, 3. September 1883 (noch nicht ediert)",
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    "name" : "01. Erledigung und Wiederbesetzung des Postens eines Landeshauptmann-Stellvertreters in Oberösterreich.",
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  }, {
    "name" : "02. In Angelegenheit der künftigen Gestaltung der theologischen Fakultät in Prag. Provisorische Verfügungen.",
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  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Advokaten Dr. Karl Roth.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Auszeichnungsanträge aus Anlass der Vollendung des Wiener Rathausbaues.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 500 Ministerrat, Wien, 6. September 1883 (noch nicht ediert)",
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    "name" : "01. Provisorische Reglung der Verhältnisse der Baugewerbe anlässlich des Inslebentreten der Gewerbegesetznovelle.",
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  }, {
    "name" : "02. Entwurf einer Ah. Erwiderung auf die vom Bürgermeister in Wien anlässlich der Schlusssteinlegung beim Rathausbaue an Se. Majestät zu haltende Ansprache.",
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  }, {
    "name" : "03. Wegen Sanktionierung des vom tirolischen Landtage beschlossenen Körungsgesetzentwurfes.",
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    "name" : "04. Brände und Arbeiteransammlungen in Wien und Inaussichtnahme von Ausnahmsmaßregeln.",
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  "name" : "Nr. 501 Ministerrat, Wien, 7. September 1883 (noch nicht ediert)",
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    "name" : "01. Wegen der von der ungarischen Regierung beabsichtigten Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für die Architekten Fellner und Helmer.",
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  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Rittmeister a. D. Haupt.",
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    "name" : "03. Erwirkung von Ordensauszeichnungen für französische Funktionäre aus Anlass der Studienreise des Ackerbauministers durch Frankreich.",
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  }, {
    "name" : "04. Au. Dank der Stadtgemeinde Ji?ín für die Übernahme der dortigen Kommunal-Unterrealschule in die Staatsverwaltung.",
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    "name" : "05. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Schwarz in Triest.",
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    "name" : "06. Vermehrung des Kostenaufwandes für die Staatsvolksschule in Triest.",
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    "name" : "07. Wegen Übernahme der deutschen Militärvolksschule in Zara auf den Unterrichtsetat.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 502 Ministerrat, Wien, 16. September 1883 (noch nicht ediert)",
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  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen der von der ungarischen Regierung beabsichtigten Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Architekten Christian Ulrich.",
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    "name" : "02. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für August Theodor v. Schütte.",
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  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Rudolf Freiberg.",
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    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Tabakoberinspektor, Alois Krátky.",
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  }, {
    "name" : "05. Frage der Portofreiheit der Sendungen der Strafgelder an die Armenfonds.",
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    "name" : "06. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 3 des Gesetzes über den Wirkungskreis der Militärgerichte.",
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    "name" : "07. Über die Einführung neuer Wahlordnungen für die Handelskammer.",
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  }, {
    "name" : "08. Wegen Einbringung der sozial-politischen Vorlagen in der nächsten Reichsratssession.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 503 Ministerrat, Wien, 26. September 1883 (noch nicht ediert)",
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  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Stadtbauamtsdirektor Franz Berger.",
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    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für Moses Ritter v. Waldberg.",
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    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialvizesekretär Freiherrn v. Trauttenberg.",
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  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberpostdirektor Födrich.",
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  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für Robert Geitler.",
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  }, {
    "name" : "06. Wegen Feststellung des Budgets und der sozialpolitischen Vorlagen.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 504 Ministerrat, Wien, 1. Oktober 1883 (noch nicht ediert)",
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    "name" : "01. Vertagung des galizischen Landtages.",
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    "name" : "02. Wegen Nichtsanktionierung des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des Gemeindestatuts für Brünn in Bezug auf die Einhebung von Zuschlägen zur Verzehrungssteuer.",
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    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Rechnungsrat Sahanek.",
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    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Kromer.",
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  }, {
    "name" : "05. Wegen Teilnahme am internationalen Gefängniskongresse im Jahre 1884 zu Rom.",
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  }, {
    "name" : "06. Ausscheidung der Gemeinde Mittelberg aus dem Zollgebiete.",
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  }, {
    "name" : "07. Einbringung des Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Aushebung der Rekrutenkontingente im Jahre 1884.",
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  }, {
    "name" : "08. Wegen Sanktionierung des vom Landtage in Salzburg beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des Wildschongesetzes.",
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  }, {
    "name" : "09. Promemoria des Ackerbauministers über seine Reise nach Südfrankreich, Tirol und Kärnten.",
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  }, {
    "name" : "10. Organisation anlässlich der Kombinierung des Post- und Telegrafendienstes.",
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  }, {
    "name" : "11. Besichtigung des Baues der galizischen Transversalbahn.",
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  }, {
    "name" : "12. Überschreitung des Kredites für den Arlbergbahnbau.",
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  }, {
    "name" : "13. Inaussichtnahme der Ministerratsberatung über den Staatsvoranschlag.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 505 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1883 (noch nicht ediert)",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Einbeziehung der Berg- und Salinenarbeiter in den Gesetzentwurf betreffend die Unfallversicherung der Arbeiter.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 506 Ministerrat, Wien, 19. Oktober 1883 (noch nicht ediert)",
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  "id" : "MRP-3-0-04-2-18831019-P-0506_event"
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    "name" : "01. Neuredigierung des Gesetzentwurfes über die Unfallversicherung der Arbeiter unter Einbeziehung der Berg- und Salinenarbeiter.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 507 Ministerrat, Wien, 20. Oktober 1883 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
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  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Einbringung und Erläuterung des Gesetzentwurfes betreffend den Landsturm.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 508 Ministerrat, Wien, 20. Oktober 1883 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
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  "items" : [ {
    "name" : "01. Austragung einiger Differenzen hinsichtlich der Feststellung des Staatsvoranschlages für 1884.",
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    "name" : "02. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen aus Anlass der Ausstellung der grafischen Künste.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 509 Ministerrat, Wien, 23. Oktober 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-10-23" ],
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  "items" : [ {
    "name" : "01. Staatsvoranschlag für das Jahr 1884. Einbringung desselben und des Finanzgesetzentwurfes für 1884. Einbringung eines Finanzprovisorium für das I. Quartal 1884. Verhandlung aus Anlass des Staatsvoranschlages.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 510 Ministerrat, Wien, 26. Oktober 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-10-26" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialsekretär Ludwig Hofmann und für den Ministerialvizesekretär Ritter v. Korytowski.",
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  }, {
    "name" : "02. Zur Frage der Offertausschreibung behufs Gewinnung des Geldinstitutes für die Errichtung der Fleischkasse am Wiener Schlachtviehmarkte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Fachmännischer Bericht über die Bauverhältnisse an der Bahnstrecke O?wi?cim-Podgórze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einstellungsantrag des Wiener Staatsanwaltes in der Affäre Kamiński.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 511 Ministerrat, Wien, 26. Oktober 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-10-26" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Nichtsanktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung der §§ 41 und 103 der dalmatinischen Gemeindeordnung.",
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  }, {
    "name" : "02. Die tumultuarischen Vorgänge an der Wiener Universität.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Adels für den Bürgermeister Pohnert in Brüx und je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Bürgermeister Dimmer in Smichow und Mattuš in Jungbunzlau.",
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  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Adels für den Ministerialsekretär Reder.",
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  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Eisenbahninspektor Lewis.",
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  }, {
    "name" : "06. Einbringung einer Novelle zum Eichgesetze zur Einführung des 3-Deziliter-Maßes.",
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  }, {
    "name" : "07. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Herstellung der böhmisch-mährischen Transversalbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Über die Bauverhältnisse an den Bahnlinie Saybusch–Neusandec und Grybów–Zagórz. Anstände wegen militärischen Anforderungen hinsichtlich dieser Linien und der Linie Stanislau-Husiatyn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Zur Frage der Aufbringung der Remonten.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 512 Ministerrat, Wien, 30. Oktober 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-10-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18831030-P-0512_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Detailberatung über den Gesetzentwurf betreffend den Landsturm.",
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  }, {
    "name" : "02. Verfügungen anlässlich der tumultuarischen Vorgänge an der Universität.",
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  }, {
    "name" : "03. Bezüglich der Offertausschreibung für die Fleischkasse am Wiener Zentralviehmarkte.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 513 Ministerrat, Wien, 2. November 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-11-02" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18831102-P-0513_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorgehen in der Nordbahnfrage. Einleitung offizieller Verhandlungen wegen Erteilung einer neuen Konzession für die Nordbahn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 514 Ministerrat, Wien, 6., 7. und 8. November 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-11-06" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18831106-P-0514_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Staatseisenbahn-Bauinspektoren Gustav Plate und Adolf Doppler.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberrechnungsrat Anton Gröger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Amortisation der Betriebsherstellungskosten im Hafen von Triest.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Konzessionierung der Lokalbahn Asch–Roßbach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtsrat Joseph Daum.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Bezüglich der Mitteilung gerichtlicher Untersuchungsakten an den Parlamentsausschuss über die Kamińskiaffäre.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 515 Ministerrat, Wien, 8. November 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-11-08" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18831108-P-0515_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Besprechung des Staatsvoranschlages pro 1884.",
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  }, {
    "name" : "02. Über die in der nächsten Session des Reichsrates einzubringenden Vorlagen. Erwartungen bezüglich der Steuervorlagen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über die an der Universität stattgehabten Exzesse.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 516 Ministerrat, Wien, 9. November 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-11-09" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18831109-P-0516_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die handelspolitischen Verhandlungen mit Frankreich.",
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  }, {
    "name" : "02. Einberufung des Reichsrates.",
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  }, {
    "name" : "03. Über die von Seite der Zivilbehörden im Falle eines Krieges zu treffenden Verfügungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Unterdrückung der Škrljevo-Krankheit in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Nichtsanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 30 des Wiener Gemeindestatuts (Wahlrecht der Lehrer).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Note an den ungarischen Ministerpräsidenten bezüglich des Landsturmgesetzentwurfes.",
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  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Kreisgerichtspräsidenten Sbisà.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung Ah. Auszeichnungen aus Anlass der Anlegung der Grundbücher.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erlass anlässlich der Exzesse an der Wiener Universität.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 517 Ministerrat, Wien, 12. November 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-11-12" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18831112-P-0517_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung des Adels für den Baumeister Kellner in Brünn.",
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  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Schrötter in Brünn.",
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  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat Prus v. Wi?ckowski.",
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  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. für den Sektionsrat Fleissner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Beitragsleistung zur Bestreitung der Kosten der evangelischen Generalsynoden im Jahre 1883. Einbringung eines bezüglich Nachtragskredites.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 518 Ministerrat, Wien, 17. November 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-11-17" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18831117-P-0518_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Erlassung von Disziplinarvorschriften für nichtrichterliche Staatsdiener.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 519 Ministerrat, Wien, 22. November 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-11-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18831122-P-0519_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung von Ah. Auszeichnung für die in Berlin lebenden Österreicher Schweinburg, Gutfeld und Palma.",
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  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberbaurat Hochenburger.",
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  }, {
    "name" : "03. Wegen Beantwortung noch nicht erledigter Interpellationen.",
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  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Fürstbischof Funder.",
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  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Ritter v. Krumhaar.",
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    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gymnasialdirektor Hafner.",
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  }, {
    "name" : "07. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Dechante Daneš und Zwölfer.",
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  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für Monsignore Cicolini in Rom.",
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  }, {
    "name" : "09. Wegen der beabsichtigten Auflösung der Reichenberger Handelskammer.",
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  }, {
    "name" : "10. Einbringung eines Nachtragskredites von 800.000 fl. für die Abzweigungen der galizischen Transversalbahn.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 520 Ministerrat, Wien, 22. November 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-11-22" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18831122-P-0520_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Aufhebung der Ausnahmsverfügungen für die dalmatinischen Bezirke Metkovi? und Ragusa.",
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  }, {
    "name" : "02. Vorlagen an den Reichsrat über die geschehene und weiters zu geschehende Verlängerung der Ausnahmsgerichtsbarkeit für den Kreisgerichtssprengel Cattaro.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Weisung an den Statthalter in Böhmen bezüglich des Vorhaltens gegenüber Selbstverwaltungskörpern, welche Resolutionen über Abstinenz der Abgeordneten und über Zweitheilung Böhmens fassen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Lage und weitere Haltung in Bezug auf die Landsturmgesetzvorlage.",
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  }, {
    "name" : "05. Au. Dank des Krainer Landtages für die Herstellung des Gebäudes einer Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Resignation des Rektors Dr. Wedl und Vornahme der Wahl eines neuen Rektors.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Sanktionierung des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Vertilgung der Kleeseide.",
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  }, {
    "name" : "08. Erläuterungen zum Unfallversicherungs-Gesetzentwurfe.",
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  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Decastello.",
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  }, {
    "name" : "10. Mitteilung an das Abgeordnetenhaus des Resultates der administrativen Erhebungen anlässlich der Kamińskiaffäre.",
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  }, {
    "name" : "11. Komitee zur Vorberatung der Auszeichnungsanträge anlässlich der Elektrizitätsausstellung.",
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  }, {
    "name" : "12. Frage der Teilnahme an der Industrieausstellung in Antwerpen.",
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  }, {
    "name" : "13. Zum Vorgehen gegenüber der Reichenberger Handelskammer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 521 Ministerrat, Wien, 29. November 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-11-29" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18831129-P-0521_event"
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  "items" : [ {
    "name" : "01. Über Beantwortung rückständiger Interpellationen.",
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  }, {
    "name" : "02. Behandlung des Johanniterordens in Bezug auf Veräußerungen und Belastungen seines Immobiliarvermögens.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 522 Ministerrat, Wien, 30. November 1883 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1883-11-30" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-2-18831130-P-0522_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Advokaten Dr. Schellander.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des mährischen Schulerrichtungsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung der Geheimen Ratswürde für den Bischof Ritter v. Dunajewski.",
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  }, {
    "name" : "04. Erwirkung je des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für die Doktoren v. Bizzaro und Tonkli.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Konzessionierung einer Lokalbahn von Mariaschein nach Aussig.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Änderung der Kompetenz für die Konzessionierung des Pfandleihergewerbes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Anordnung wegen der Sonntagsruhe im Postdienste.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Einführung des Titels Kommerzialrat für die Mitglieder aus den Fachkreisen der Permanenzkommission für Handelswerte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Haltung gegenüber dem Kongruaausschusse.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 523 Ministerrat, Wien, 6. Dezember 1883 (noch nicht ediert)",
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    "name" : "01. Vertagung des Reichsrates während der Weihnachtsferien.",
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    "name" : "02. Wegen Ernennung der Fürsten Georg Lobkowicz zum erblichen Mitgliede des Herrenhauses.",
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    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den mährischen Landesrat Franz Mayer.",
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  }, {
    "name" : "04. Behandlung des Professors Dr. Lorenz anlässlich des von demselben gestellten Ansuchens um die Pensionierung.",
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    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Baumeister Oberwimmer.",
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  }, {
    "name" : "06. Beantwortung der Interpellation Rechbauer und Genossen wegen Vorgehens bezüglich des Gerichtsadjunkten Rothschedl.",
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  }, {
    "name" : "07. Beantwortung der Interpellation Kopp und Genossen wegen Beschlagnahme des Stockerauer „Stadt- und Landboten“.",
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    "name" : "08. Beantwortung der Interpellation Ehrlich und Genossen wegen Beschlagnahme der Reichenberger Zeitung.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 524 Ministerrat, Wien, 10. Dezember 1883 (noch nicht ediert)",
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  "items" : [ {
    "name" : "01. Auszeichnungsanträge anlässlich der historischen Ausstellung der Stadt Wien.",
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    "name" : "02. Erlassungen von neuen Wahlordnungen für die Handels- und Gewerbekammern.",
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    "name" : "03. Mitteilung über die Beurlaubung des Professors Lorenz.",
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  }, {
    "name" : "04. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Pfarrer Hofbauer, Schindlauer und Wagner.",
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  }, {
    "name" : "05. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Verlängerung der Militärgerichtsbarkeit in Dalmatien und wegen Erlassung der Durchführungsanordnungen.",
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  }, {
    "name" : "06. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend das Finanzprovisorium für das I. Quartal 1884.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 525 Ministerrat, Wien, 15. Dezember 1883 (noch nicht ediert)",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen aus Anlass der in Wien stattgehabten internationalen elektrischen Ausstellung.",
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  }, {
    "name" : "02. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Beitragsleistung des Staates zur Drau-Regulierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Gebührenbefreiung für die Stiftungen aus Anlass der Geburt der Frau Erzherzogin Elisabeth.",
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  }, {
    "name" : "04. Wegen Nichtsanktionierung des vom Istrianer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Errichtung eines Landeskulturrates.",
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  }, {
    "name" : "05. Die Wahl des neuen Rektors für die Wiener Universität.",
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  }, {
    "name" : "06. Erwerbung der Franz-Joseph-Bahn, der Rudolf-Bahn und der Vorarlberger Bahn für den Staat.",
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  }, {
    "name" : "07. Konzessionierung zweier Lokalbahnlinien von Brünn nach Tischnowitz (Vorkloster) und von Rudelsdorf nach Landskron.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 526 Ministerrat, Wien, 21. Dezember 1883 (noch nicht ediert)",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Ernennung neuer Herrenhausmitglieder.",
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    "name" : "02. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Sektionschef Freiherrn v. Pusswald.",
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  }, {
    "name" : "03. Wegen demnächstiger Beratung der Stellungnahme in der Sprachenfrage.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 527 Ministerrat, Wien, 27. Dezember 1883 (noch nicht ediert)",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzentwurf betreffend die Abänderung des Branntweinsteuergesetzes.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 528 Ministerrat, Wien, 29. Dezember 1883 (noch nicht ediert)",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Haltung in der Debatte über den Resolutionsantrag Wurmbrand wegen Einbringung eines Sprachengesetzentwurfes.",
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  }, {
    "name" : "02. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen aus Anlass der Vollendung des Reichsratsbaues.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen aus Anlass des Wiederaufbaues des tschechischen Nationaltheaters.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 529 Ministerrat, Wien, 2. Jänner 1884 (noch nicht ediert)",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Haltung in der Debatte über die Sprachenfrage.",
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  }, {
    "name" : "02. Über die Frage der Reduktion der Mittelschulen.",
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  }, {
    "name" : "03. Wegen der Errichtung eines griechisch-katholischen Bistums in Stanislau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen der Ernennung neuer Herrenhausmitglieder.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 530 Ministerrat, Wien, 3. Jänner 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-01-03" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Haltung in der Debatte über den Graf Wurmbrand’schen Antrag.",
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  }, {
    "name" : "02. Haltung bei der Verhandlung über den Herbst’schen Antrag.",
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  }, {
    "name" : "03. Wegen Durchführungsverordnungen zu dem an den Statthalter in Galizien ergangenen Erlasse betreffend Vorbereitungen für einen Kriegsfall.",
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  }, {
    "name" : "04. Wegen Nichtsanktionierung des vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Einbringung von namens des Landes gewährten Darlehensbeträgen an Grundbesitzer.",
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    "name" : "05. Wegen Nichtsanktionierung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Änderung der Bestimmungen über die Aufteilungen der Gemeindeumlagen.",
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    "name" : "06. Übernahme der Verzehrungssteuer Einhebung in Triest auf den Staat.",
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  }, {
    "name" : "07. Au. Dank der Stadtvertretung Laibach für die Verpachtung der Linienverzehrungssteuer an die Stadtgemeinde.",
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  }, {
    "name" : "08. Über die Resignation von 4 Beamten bei der Finanzprokuratur in Brünn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Einsetzung eines Ministerrats Komitees zur Vorberatung der Reform der bäuerlichen Erbfolge.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Konzessionierung der Lokalbahn von Fehring nach Fürstenfeld.",
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  }, {
    "name" : "11. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Professor Dr. Maschka in Prag und je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Strafhausdirektoren Křaupal und Holdasiewicz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Über die Besetzung des bischöflichen Stuhles in Parenzo-Pola.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 531 Ministerrat, Wien, 5. Jänner 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-01-05" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzentwurf betreffend Änderung in der Einhebung der Verzehrungssteuer in Triest.",
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  }, {
    "name" : "02. Wegen Nichtgenehmigung des vom niederösterreichischen Landtage gefassten Beschlusses auf Auflassung der Landeszwangsarbeitsanstalt in Weinhaus.",
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  }, {
    "name" : "03. In Angelegenheit der Lage der Galizischen Rustical-Credit-Anstalt.",
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  }, {
    "name" : "04. Über die Amtsentsetzung des Pfarrers Poglšek.",
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  }, {
    "name" : "05. In Angelegenheit der Inspektion des Religionsunterrichtes in Oberösterreich.",
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  }, {
    "name" : "06. Über die Errichtung des griechisch-katholischen Bistums in Stanislau.",
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  }, {
    "name" : "07. Einbringung der Gesetzentwürfe über die Verstaatlichung der Rudolphs-, der Vorarlberger- und der Franz-Joseph-Bahn.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 532 Ministerrat, Wien, 11. Jänner 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-01-11" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Verordnungen zur Durchführung des nach Galizien ergangenen Kriegsfallserlasses.",
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  }, {
    "name" : "02. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Änderung des Anhanges zu Reichsrats-Wahlordnung, Wahlbezirke Galizien d) Landgemeinden Z. 4.",
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  }, {
    "name" : "03. Wegen Nichtsanktionierung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Vermittlungsämter.",
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  }, {
    "name" : "04. In Angelegenheit der Galizischen Rustical-Credit-Anstalt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Über die Beamten Resignation bei der Finanzprokuratur in Brünn.",
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  }, {
    "name" : "06. Die Verhältnisse hinsichtlich Erfüllung der Schulpflicht in Oberösterreich.",
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  }, {
    "name" : "07. Frage der Erhöhung der Dotation des katholischen Bischofs in Catturo.",
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  }, {
    "name" : "08. Wegen Erfolgung einer Gnadengabe aus der Windhagschen Stiftung an Johanna von Schumann.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 533 Ministerrat, Wien, 15. Jänner 1884 (noch nicht ediert)",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzentwurf betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Advokatenordnung.",
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  }, {
    "name" : "02. Kaiserliche Verordnung wegen Verlängerung der Einschränkung der Konsulargerichtsbarkeit in Ägypten.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 534 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1884 (noch nicht ediert)",
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Gewährung einer direkten Staatshilfe für die gallzische Rustikal-Kreditanstalt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Sicherstellung einer Bahn von Mostar nach Metkovic.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 535 Ministerrat, Wien, 22. Jänner 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-01-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TAWFRTWLKOVBPZRYMVUJPPAB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ausnahmsverfügungen anlässlich der die Sicherheit gefährdenden Vorkommnisse in Wien und dessen Umgebung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Haltung der Regierung bei der Debatte über den Wurmbrand’schen Antrag.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 536 Ministerrat, Wien, 27. Jänner 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-01-27" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SFWYSQZLIZAQOLMRIXGBGDSC/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Angelegenheit der Ausnahmsverfügungen für Wien und dessen Umgebung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Gesetzentwurf betreffend die Abänderung der Advokatenordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Gesetzentwurf betreffend die Praxis und die Disziplinarbehandlung der Rechtspraktikanten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Gesetzentwurf betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in Tunis.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Vereinbarung mit der Schweiz betreffend die Gewährung des Armenrechtes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Gesetzentwurf betreffend die Wirkungen der administrativen Ersatzerkenntnisse der Militerbehörden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Gesetzentwurf betreffend die Errichtung des Czarkowski’schen Familienfideikommisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Au. Dank des Dechanten Wagner für die Ag. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dechant Burka.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gymnasialdirektor Matas.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Universitätsprofessor Dr. Edward Hofmann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Frage der Besetzung des Bistums Parenzo-Pola.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 537 Ministerrat, Wien, 30. Jänner 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-01-30" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Zurückziehung der Vorlage betreffend einen Nachtragskredit für den Bau der Abzweigungen der galizischen Transversalbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung einer Novelle zum Reblausgesetze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Bezüglich der über die Gründe der Ausnahmsverfügungen zu machenden Mitteilungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Genehmigung der Verordnung des Statthalters von Niederösterreich in Bezug auf Meldungswesen, Ansammlungen und demonstratives Verhalten an öffentlichen Orten.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 538 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-02-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RZKEXZATEGNSNBUCHZKAJQYQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erläuterungen zu dem Antrage auf Vermehrung der Sicherheitswache in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Mitteilung des Exposés über die näheren Gründe der Ausnahmsverfügungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erhöhung des Kredites für den Bau der Arlbergbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Mitteilung über das Wirken des Finanzdirektors Trzcienicki in der Bukowina behufs Herstellung der Ordnung in der dortigen Finanzverwaltung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Lage und Verhalten in Bezug auf die Gebühren Novelle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einbringung eines Gesetzentwurfes über das Pfandleihergewerbe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Regierungsrat und Professor Freiherrn v. Seckendorff.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Haltung gegenüber den Abänderungspropositionen des Abgeordnetenhausausschusses zum Gesetzentwurfe über die Entschädigung unschuldig Verurteilter.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 539 Ministerrat, Wien, 9. Februar 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-02-09" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat Eisenreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Forstmeister von Lürzer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Vereinigung der Direktion für administrative Statistik mit der statistischen Zentralkommission.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Hofrat und Professor Dr. Brachelli.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Verkehrsdirektor Pfeiffer und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberinspektor Pauer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Erwerbung von Gebäuden in Olmütz, Troppau und Graz für die Unterbringung der dortigen Postämter.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Über die Interpellation der Abgeordneten Kopp und Genossen wegen einer vom Minister Freiherrn v. Pražák bei der Debatte über die Sprachenverordnung für Böhmen gemachten Äußerung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Erwägung der Stellungnahme in der Budgetverhandlung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 540 Ministerrat, Wien, 11. Februar 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-02-11" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung im Reichsrate der mit Frankreich abgeschlossenen Meistbegünstigungskonvention.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Nichtvorlage an den Reichsrat der Convention über die orientalischen Eisenbahnverbindungen (Konvention à quatre).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Konzessionierung der als Dampftramway auszuführenden Lokalbahnlinien von Wien über Floridsdorf nach Stammersdorf und Groß-Enzersdorf.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Über die von der ungarischen Regierung beabsichtigte Erwirkung einer Ordensauszeichnung für Raphael Mayer von Also-Russbach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Regierungsäußerung in Bezug auf den Antrag Schönerers betreffend Staatsunterstützung für Familien Ausgewiesener.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. In Angelegenheit der Vorlage über die Kongruaregulierung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 541 Ministerrat, Wien, 18. Februar 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-02-18" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Bezüglich Beantwortung der Interpellation Kopp betreffend die vom Minister Freiherrn v. Pražák bei der Debatte über die Sprachenverordnung gemachte Äußerung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hofrat Ritter v. Korab.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kassendirektor Vipauz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Äußerungen des Ministers für Kultus und Unterricht im Kongressausschusse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesschulinspektor Webr.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Bericht des Budgetausschusses über die Petition des orientalischen Museums um Subventionserhöhung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 542 Ministerrat, Wien, 21. Februar 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-02-21" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Abschluss und Einbringung im Reichsrate des Übereinkommens mit Steiermark über die Invasionsforderungen vom Jahre 1809.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Vorlegung an den Reichsrat der Ausweise über das Resultat der Grundsteuerregulierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung im Reichsrate eines Gesetzentwurfes über die Erwerbung von Postgebäuden in Olmütz, Troppau und Graz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Regelung der Verhältnisse der theologischen Fakultät in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate wegen Beitragsleistung des Staates zur Glan Regulierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hauptmann im Ruhestande Rambousek.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend besondere Erbteilungsvorschriften für landwirtschaftliche Besitzungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Einbringung im Reichsrate des Staatsvertrages mit Liechtenstein betreffend Ausübung der Justizverwaltung in Liechtenstein.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 543 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-02-28" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Reform der Bestimmungen über die Besorgung des Religionsunterrichtes in den Schulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Statut der Landeskommission für die Hebung der Hausindustrie und der Gewerbe in Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Nichtsanktionierung des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Lehrstandes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. In Bezug auf die Erledigung der Nordbahnfrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Änderung des Staatsverwaltungsjahres.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. In Bezug auf die Durchführung der Marktordnung für den Wiener Schlachtviehmarkt.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 544 Ministerrat, Wien, 1. März 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-03-01" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Genehmigung des Konzessionsübereinkommens mit der Nordbahn und der Vorlegung desselben an den Reichsrat.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 545 Ministerrat, Wien, 3. und 5. März 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-03-03" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Verlängerung der Einstellung der Geschwornengerichte für den Kreisgerichtssprengel Cattaro.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung des Entwurfes eines neuen Lokalbahnengesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Vorlage wegen Bedeckung des Defizits für 1884.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung des Entwurfes eines Finanzprovisorium für April 1884.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 546 Ministerrat, Wien, 5. März 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-03-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RVXNSTPEJDIXDPHBMUHDGBHS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung der §§ 5 und 6 der Landtags-Wahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung eines Gesetzentwurfes im niederösterreichischen Landtage betreffend Bezeichnung der Fuhrwerke mit dem Namen der Besitzer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Änderung des Anhanges der Reichsrats-Wahlordnung, Städtewahlbezirke Böhmen ZZ. 3 und 4.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Bezüglich des einzubringenden Gesetzentwurfes betreffend Änderung des Anhanges zur Reichsrats-Wahlordnung, Landgemeindenbezirke Galiziens ZZ. 4 und 10.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Statthaltereirat Ritter v. Kurzbeck und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberbaurat Hlasek.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Dr. Pisling.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Notar Dr. Radey.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Theodor Ritter v. Rinaldini.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Vermehrung des gräflich Herberstein’schen Fideikommisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Einverleibung von Realitäten in das freiherrlich Ludwigstorff’sche Fideikommiss Guntersdorf.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Vorgehen bezüglich der Landtage, deren Landtagsperiode in diesem Jahre abläuft.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 547 Ministerrat, Wien, 16. März 1884 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1884-03-16" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über den Entwurf betreffend die Organisation der Staatseisenbahnverwaltung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 548 Ministerrat, Wien, 23. und 25. März 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-03-23" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BGOWOOCOEAYIWCYEYTHMRCZZ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Eingabe des Reichsratsabgeordneten Greuter wegen Untersuchung von mit den Studentendemonstrationen an der Wiener Universität zusammenhängenden Tatsachen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Auflösung der Prager Handelskammer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 549 Ministerrat, Wien, 25. März 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-03-25" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/EHYQCEMJHJWRVHQPXAQIBQUO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Haltung gegenüber der Ausschussverhandlung über die Erlassung eines Disziplinargesetzes für nichtrichterliche Beamte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Haltung gegenüber der Ausschussverhandlung über die Frage der Aufhebung des Zeitungsstempels.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Sanktionierung des Finanzprovisoriums für April 1884.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 550 Ministerrat, Wien, 28. März 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-03-28" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CUMRPPXKMQGYTWEYTQAEXMLJ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Verhandlungen mit Vertretern der ungarischen Regierung in Betreff des Erlasses der niederösterreichischen Statthalterei bezüglich des Viehverkehres von Ungarn nach Niederösterreich.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 551 Ministerrat, Wien, 9. April 1884 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-04-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/OQHWHGHUWPWNBXTBSJEFLSOV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Bezüglich zweier vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend Abänderung der Landesvolksschulgesetze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Pfarrer Radončić und Mižor.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Adels für den Professor Rogner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Advokaten Dr. Albert Hermann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Konzessionierung einer Lokalbahn von Spielfeld nach Radkersburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einlösung der Erzherzog Albrecht Bahn für den Staat, Einbringung eines bezüglichen Gesetzentwurfes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Industriellen Kubinsky und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Weingroßhändler Römer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Bezüglich des Einvernehmens mit dem Reichskriegsministerium in Angelegenheit der Nordbahnfrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Überschreitung des Kredites pro 1883 für die Kliniken im allgemeinen Krankenhause in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Sanktionierung des vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Einführung von Jagdkarten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den FML. Grafen Graevenitz und das Ritterkreuz des Leopoldordens für den Grafen Alfred Harrach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Vorschlag wegen Besetzung des fürstbischöflichen Stuhles in Laibach.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 552 Ministerrat, Wien, 9. April 1884 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-04-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QFHUAFEHJIXOYNDQMMJSJWNI/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über das Elaborat des Ministerratskomitees betreffend Die Organisation der Staatseisenbahnverwaltung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 553 Ministerrat, Wien, 21. April 1884 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-04-21" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/MCMDSWHTTNVWJTVZOPQXPDYM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Beden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat von Hackher zu Hart.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung der Nordbahnvorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Handelskammerwahlen in Prag.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 554 Ministerrat, Wien, 21. April 1884 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-04-21" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/XKWTIUWPHEACHRJVJJWHLSLC/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor der Kreditanstalt Gustav Mauthner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Fabriksbesitzer Nikolaus Dumba.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für drei Funktionäre der Wiener Sparkassa.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirkshauptmann Ballarini.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Adels für den Großgrundbesitzer Anton Oscar Schindler.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Frage der Erwirkung von Ah. Auszeichnungen aus Anlass der Kasernenbauten in Göding und Busenz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Bezüglich der Beantwortung der Herbst’schen Interpellation betreffend die neue Handelskammer Wahlordnung für Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Einbringung einer Vorlage wegen Verlängerung der Ausnahmsgerichte für den Kreisgerichtssprengel Cattaro.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Nichtsanktionierung zweier vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend Abänderung der Landesvolksschulgesetze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dechant Ryńkiewicz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Beantwortung der Interpellation Sturm betreffend die technische Hochschule in Brünn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Wegen Konzessionierung einer Lokalbahn St. Pölten-Tulln nebst Abzweigungen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 555 Ministerrat, Wien, 23. April 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-04-23" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/PAAKFZTVNXESLVMUZPUZKVVV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung der Landtags-Wahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Nichtsanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend eine Bauordnung für Innsbruck.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Beantwortung der Interpellation Dr. Kopp und Genossen betreffend die Verhältnisse des Wiener Schlachtviehmarktes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Redakteur der „Politischen Korrespondenz“ Hahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Betreffend die Normierung eines Normalarbeitstages in der Gewerbeordnung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 556 Ministerrat, Wien, 28. April 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-04-28" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ODVGWFKTCDKENDYAMDTWXGRP/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Zurückziehung der in Reichsrate eingebrachten Fischereigesetzvorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die die Studentendemonstrationen an der Wiener Universität betreffende Eingabe des Abgeordneten Greuter.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über die Tabularbehandlung der Bistumsdotationsgüter Gleink und Garsten.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 557 Ministerrat, Wien, 30. April 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-04-30" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Organisation der Staatseisenbahnverwaltung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Erdharzgewinnung in Galizien und der Bukowina.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 558 Ministerrat, Wien, 4. Mai 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-05-04" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/MUYJOHRAXZVCRWWDQDKNOAYE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Auflösung von neun in d. J. ablaufenden Landtagen und wegen Einberufung der Landtage zur Jahressession.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung des vom kärntnerischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des Landtagswahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Sanktionierung des vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung der Landtags-Wahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Über vier vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend Abänderung der Landtags-Wahlordnung bzw. Landesordnung. Sanktionierung dreier und Nichtsanktionierung eines Entwurfes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Frage der Einleitung einer Verhandlung mit Ungarn wegen Konstituierung einer griechisch-orientalischen Generalsynode in der österreichisch-ungarischen Monarchie.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Beschluss des dalmatinischen Landtages über die Geschäftssprache des Landtages und des Landesausschusses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Beantwortung der Interpellation Fürth wegen der Auszahlung der Entschädigungsbeträge für erlittene Verluste der österreichisch-ungarischen Staatsangehörigen in Ägypten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Sanktionierung der Branntweinsteuer Novelle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den fürstbischöflichen Kameraldirektor Linner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Beantwortung der Interpellationen Foregger und Genossen und Promber und Genossen wegen Nichtgestattung zweiter Ausgaben von konfiszierten Zeitschriften.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 559 Ministerrat, Wien, 10. Mai 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-05-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GSWAWACUSDSJVVTWOTMQULZX/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Genehmigung des neu redigierten Entwurfes der Organisation der Staatseisenbahnverwaltung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 560 Ministerrat, Wien, 11. Mai 1884 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-05-11" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Einbringung im Reichsrate des mit Sachsen abgeschlossenen Staatsvertrages betreffend mehrere Eisenbahnanschlüsse an der österreichisch-sächsischen Landesgrenze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Zugestehung der Begünstigung des Einjährig-Freiwilligen Dienstes für die absolvierten Schüler der Handelsakademien in Linz und Chrudim.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Beantwortung der Interpellation Bärnfeind wegen Ausrückens der Landwehr in Leoben während des Gottesdienstes am Ostersonntag.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 561 Ministerrat, Wien, 11. Mai 1884 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-05-11" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Haltung im Subkomitee bzw. Im Ausschusse über die Nordbahnfrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Bezüglich der vom Herrenhausmitgliede Grafen Falkenhayn beabsichtigten Interpellation über die Witwen- und Waisenversorgung der Militärs.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 562 Ministerrat, Wien, 12. Mai 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-05-12" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Frage der Aufhebung der Grundsteuerausgleichung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Veräußerung des Ärarialgebäudes C. Nr. 799 in der Jakobergasse in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung im Reichsrate des Übereinkommens mit Italien betreffend Regulierung der Fischerei am Gardasee.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Aufforderung an die Präsidenten beider Häuser des Reichsrates wegen Vornahme der Delegationswahlen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 563 Ministerrat, Wien, 15. Mai 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-05-15" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung von Körungsgesetzentwürfen in den Landtagen von Krain und Salzburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die Interpellation Weitlof betreffend die Wiener Viehmarktfrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Beantwortung der Interpellation Raio und Genossen wegen Entfernung einer schwarzgelben Fahne von dem Lokale einer Vereinsversammlung in Windisch-Feistritz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Eventuelle Relevierung der Frage der Abgeordnetenhausabstimmung über das Meliorationsgesetz im Herrenhause.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 564 Ministerrat, Wien, 17. Mai 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-05-17" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorschlag wegen Besetzung der Stelle eines Präsidenten des evangelischen Oberkirchenrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Grafen Emanuel Thun.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Vertagung des Reichsrates und der nunmehrigen Beantragung der Auflösung der ablaufenden Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Nichtsanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Änderung des § 15 der Gemeindewahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Nichtsanktionierung der vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Dienstbotenordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Situation in Bezug auf die Ausnahmsverfügungen. Frage der Einbringung eines Sozialistengesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Beantwortung der Interpellation des Grafen Falkenhayn betreffend Witwen- und Waisenversorgung der Militärs.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 565 Ministerrat, Wien, 23. Mai 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-05-23" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/XNZTWRPEADIYPSFGICZEBXZO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Änderung des Verwaltungsjahres.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Indemnität für die im Jahre 1878 aufgenommene schwebende Schuld von 25 Millionen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Nichtsanktionierung der vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend die Abänderung der Landesordnung und der Landtags-Wahlordnung behufs Vermehrung der Abgeordneten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichts-Rat Marschall.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titular-Oberlandesgerichtsrat v. Del-Bio.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gefangenenhausdirektor Lutzer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 566 Ministerrat, Wien, 28. Mai 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-05-28" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/DZWOMXZWYRDNVBDSUTRINXXI/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung der geheimen Ratswürde für den Sektionschef Freiherrn v. Matzinger und für die Grafen Richard Clam-Martinic, Egbert Belcredi und Sigmund Berchtold.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Minister a. D. Jireček.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone I. Klasse für den Statthalter Freiherrn v. Kraus.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. In Bezug auf die Einberufung des galizischen Landtages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Vollendung der Eisenbahnstrecke Oswiecim-Podgorze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Korrespondenz mit dem Reichskriegsministerium wegen provisorischer Verfügungen für den Staatseisenbahn-Betrieb anlässlich der Übernahme der Franz-Joseph-Bahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. In Bezug auf die Zuckerindustriekrise.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wiederanknüpfung der Verhandlungen mit der Nordbahn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 567 Ministerrat, Wien, 31. Mai 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-05-31" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/VNEFAHYPUZDXILPUIBYRCEPF/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Besetzung des Bistums Parenzo-Pola.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Besetzung des griechisch-katholischen Metropolitansitzes in Lemberg und des zu kreierenden griechisch-katholischen Bischofsitzes in Stanislau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Angelegenheit der theologischen Fakultät in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Über das weitere Vorgehen in der Nordbahnfrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Bezüglich der Rübenzuckerkrise.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Die Organisation der Staatseisenbahnverwaltung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 568 Ministerrat, Wien, 4. Juni 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-06-04" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KHCIAKRYWVISWUXCYGDTTRVV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Nichtsanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Erlassung einer Straßenpolizeiordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Bezüglich Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Beschäftigung der Bergarbeiter.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Forstmaister Scheiber.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend das Übereinkommen über die Invasionsforderungen Steiermarks.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Erlangung eigener Postgebäude in Graz, Olmütz und Troppau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Professor Dr. Langer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Januschka.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Stiftsprior Karlik.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Zustimmung zu Auszeichnungsanträgen anlässlich Anfertigung neuer Staatsnoten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Besetzung des Bistums Brixen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Besetzung des Bistums Laibach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Wegen Nichtsanktionierung zweier Gesetzentwürfe des galizischen Landtages betreffend das Volksschulwesen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Wegen Schulbaues für die deutsche Staatsvolksschule in Trient.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Wiener Viehmarktfrage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 569 Ministerrat, Wien, 5. Juni 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-06-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KSCANARVFODSSUKMPWVAGVJO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Ritter v. Feyerfeil.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Versetzung der Gemeinden Josefstadt, Beraun und Tione in höher dotierte Militärzinsklassen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wiener Viehmarktfrage. Über die zu wählende Form für die eventuelle Maßregel der Eröffnung der rumänischen Grenze für eine beschränkte Vieheinfuhr.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 570 Ministerrat, Wien, 9. Juni 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-06-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YNOKFFPMKEUPRHVMMDLQZHIH/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Adels für den Med. Dr. Theodor Jurié.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat Starr.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Staatsanwaltsubstituten, Girtler v. Kleeborn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Sanktionierung der Gesetzentwürfe betreffend Meliorationen in der Landeskultur und betreffend Ableitung der Gebirgswässer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Grafen Christian Kinsky.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Zuschläge zu dem krainischen Grundentlastungsfonds.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einholung des Rechtsgutachtens bezüglich der Nordbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wiener Viehmarktfrage. Frage der Vieheinfuhr aus Rumänien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 571 Ministerrat, Wien, 14. Juni 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-06-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/IRXDZEIGPOVQKQVFIJCMGVEM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Abschluss der Beratungen der Ersparungskommission.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Bezüglich der Frage der Erwirkung Ah. Auszeichnungen aus Anlass des Baues der Kavalleriekasernen in Göding und Bisenz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des St. Stephansordens für den pensionierten Hofrat von Klinkowström.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Regierungsrat v. Webenau und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Regierungssekretär Kopp.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Die Verfügungen anlässlich des Ausbruches der Cholers in Toulon.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Forstmeister Stöger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Hofräte Fraess von Ehrfeld und Lassnigg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Strafhausdirektor Mahoritsch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Neusystemisierung und Besetzung dreier Oberlandesgerichts-Ratsstellen in Krakau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Remonstrationen Ungarns in Betreff der Weisung an die Innsbrucker Sparkassa wegen der Verwendung ungarischer Wertpapiere zu Anlagen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Generaldirektor der Effekten-Bank, Hahn, und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor derselben Bank, Herzberg, in Frankfurt am Main.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Wegen der von der ungarischen Regierung beabsichtigten Erwirkung von Auszeichnungen für die Bahnoberinspektoren Striegler und Asch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Realitätenbesitzer Musil.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Erwirkung des Adels für den Telegrafendirektor Sikora.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Gutsbesitzer Grafen Otto von Dürckheim.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. Zuschrift an den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes wegen Rechtsgutachtens über die Nordbahnfrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "17. Konzessionserteilung für die Ausführung der Lokalbahn von Asch nach Boßbach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "18. Frage der Teilnahme an der Ausstellung in Antwerpen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "19. Vorläufige Regelung des Pfandleihergewerbes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "20. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Pfarrer Mahler und Wayss.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "21. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gymnasialdirektor Jandecka.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "22. Korressondenz mit Ungarn wegen Errichtung einer gemeinsamen Generalsynode für die griechisch-orientalische Kirche.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "23. Sonderverfügung behufs Besorgung der Angelegenheiten der katholischen Pfarrgemeinde in Bielitz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 572 Ministerrat, Wien, 27. Juni 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-06-27" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RAPNTBFZJQZNZAKNETNTKCHD/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Hilfsaktion anlässlich der Elementarschäden in Galizien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 573 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1884 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-07-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/EYKRZSKBQPNSRQVCTEUPFUQF/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Besetzung der Stellen des Landeshauptmannes und des Stellvertreters desselben für Mahren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Bestimmung der Wechselstation zu Lawoczne für den Anschluss der Eisenbahnlinie Stry-Beskid an die bezügliche ungarische Linie.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Ritter v. Wittek.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Ernennung des Sektionschefs von Czedik zum Präsidenten der Generaldirektion der Staatseisenbahn und Erwirkung des Kommandeurkreuzes des Leopoldordens für denselben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Ritter v. Pischof.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Ritter v. Perl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Einführung des Obligatoriums der Fleischkassa für den Wiener Stechviehmarkt.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 574 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1884 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-07-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KPPUGCTQGGESCPGOHWUWELFR/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Hilfsaktion für den Notstand in Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Betreffend die Sistierung eines Beschlusses des mährischen Landesausschusses wegen Entsendung eines Landesbeamten zu Wahlerhebungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Ernennung der Landtagsfunktionäre für den Landtag Bukowina. Besprechung der Frage der Besetzung der Landtagsfunktionäre für andere Länder.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzrat Bayer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ah. Konzession für die Lokalbahn Budweis Salnau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Obersten Baron Lindenfels.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einbringung von Entwürfen: eines Körungsgesetzes im niederösterreichischen Landtage, eines Gesetzes betreffend forst- und wasserpolizeiliche Maßnahmen im Landtage von Kärnten.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 575 Ministerrat, Wien, 21. Juli 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-07-21" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/PZDIOKQTFUHORCCTGEQXHEVT/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen eines Neubaues für das böhmische Obergymnasium auf der Neustadt in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Anregung der Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Juwelenhändler Ruthmayer in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Anregung der Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Leinwäschhändler Schostal in Mailand.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Adels für den Bezirkshauptmann Bobretzky.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 576 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-07-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WWEUJELKQMKRCIZFDOQFQUOF/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Weiteres bezüglich Ernennung der Landtagsfunktionäre für die neugewählten Landtage. Einbringung einer zweiten Serie von Landtagen zur diesjährigen Session.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung der geheimen Ratswürde für Freiherrn v. Felder.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirkshauptmann Pirkl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Adels für den Oberstleutnant Dokonal.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Wirtschaftsinspektor Schaschezy.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 577 Ministerrat, Wien, 19. August 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-08-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/VKKWDCTIZOTZCIWZJMXNNXKN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die noch ausstehenden Anträge für Ernennung von Landtagsfunktionären.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung eines Gesetzentwurfes im böhmischen Landtage betreffend die Zusammensetzung und den Wirkungskreis des Landeskulturrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Kreisgerichtspräsidenten Fischer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 578 Ministerrat, Wien, 26. August 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-08-26" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CSUHWMTBNBVROOHEXQCEFKOE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Weisung an den Statthalter in Böhmen hinsichtlich der im böhmischen Landtage in Rücksicht auf die Sprachenfrage eventuell einzubringenden Anträge.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Weitere Mitteilungen bezüglich der Landtagsaktion und der Landtagsfunktionäre. Frage der Movierung der lex Kvičala im böhmischen Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einleitungen hinsichtlich der Frage der Flussregulierungen in Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Bezüglich Erwirkung von Ah. Auszeichnungen anlässlich der Eröffnung der Arlberg Bahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Nichtsanktionierung des vom Triester Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Änderung der Bestimmungen über die Bemessung des Volksschulbeitrages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Inspektor der Nordbahn Wenzel Rayl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für Johann von Peng in Leoben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für Julius Pollak in Triest.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 579 Ministerrat, Wien, 9. September 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-09-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FLBQLPJODDKWEEQUWYXSXJJV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen aus Anlass der Vollendung und feierlichen Eröffnung der Arlbergbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Kreisgerichtspräsidenten Valončič.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Wirtschaftsrat Smetana.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Sanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Änderungen einiger Bestimmungen des Gesetzes über die Errichtung von Bezirksgenossenschaften der Landwirte und eines Landeskulturrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung eines Gesetzentwurfes im galizischen Landtage betreffend Regelung des Rechtes zur Erdharzgewinnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Krainer Landtage betreffend die Karstaufforstung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 580 Ministerrat, Wien, 12. September 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-09-12" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WBONJUGBZBKKLYVKRBGQLLMP/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Haltung bezüglich der im böhmischen Landtage movierten Zuckerindustrie Kriese.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Ansichten wegen Vertagung der Einberufung des Triester Landtages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Frage der jetzigen Vornahme der Ergänzungswahlen für den Landeskulturrat in Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberpostverwalter Stenzel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Konzessionierung der mährischen Transversalbahnstrecke von Schimitz nach Wlara-Pass.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Über die im gallzischen Landtage gestellte Interpellation betreffend Verhandlungen wegen Ablassung des Verkehres mit der Carl-Ludwig-Bahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dechant Kohlmayr.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Regierungsrat Professor Scheidtenberger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Bezüglich Veräußerungen und Belastungen des Immobiliarvermögens des Johanniterordens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Frage der Einstellung des Betrages von 300.000 fl. zur Erhöhung der Kongruaaufbesserungssumme für 1885.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Wegen Sanktionierung des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Lehrstandes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 581 Ministerrat, Wien, 17. September 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-09-17" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/IDCYQZXVLQQKMCGDINSNXGSO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Resultat der gemeinsamen Ministerberatungen über das Budget für den gemeinsamen Staatshaushalt pro 1885.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Haltung bezüglich der Frage der systematischen Flussregulierung in Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Haltung gegenüber dem im böhmischen Landtage gestellten Antrag Herbsts auf eine möglichst nationale Abgrenzung der Bezirke.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Über die Beantwortung der im böhmischen Landtage gestellte Interpellation Knolls betreffend die nationalen Reibungen im Lande.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Frage der Auflösung der Handels- und Gewerbekammern in Rücksicht auf die erlassenen neuen Wahlordnungen für dieselben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtsrat Braunizer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 582 Ministerrat, Wien, 29. September 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-09-29" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/AUUJXVDRHXIAKQEXRBQFQGIG/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Bevorstehende Verhandlung vor dem Reichsgerichte wegen der Aufnahme angeblich ungarischer Staatsangehöriger in die Wählerliste des mährischen Großgrundbesitzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Verfügungen bezüglich eines in Pressburg vorgekommenen Falles von Rinderpestverdacht.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über die in Rücksicht auf die Choleragefahr getroffenen Verfügungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Weisung für die Haltung gegenüber den Hausner’schen Landtagsantrage betreffend die Eisenbahnorganisation.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Über das Ansuchen der Länderbank um Genehmigung der Reduzierung ihres Aktienkapitales von 80 Millionen auf 40 Millionen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 583 Ministerrat, Wien, 4. Oktober 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-10-04" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YMKXPSIRQKGTTURYVWVAVMEG/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Weitere Verhandlungen in Bezug auf die Absperrungsmaßnahmen wegen Rinderpestverdachtes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 584 Ministerrat, Wien, 8. Oktober 1884 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-10-08" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des Lokalbahnengesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Handelsmarinekapitän Sugni.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für die bayerischen Eisenbahnfunktionäre Schnorr v. Carolsfeld und Fromm.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Stand der Nordbahnangelegenheit.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Haltung gegenüber dem Bareuther’schen Landtagsantrage auf Teilung des böhmischen Landesschulrates.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 585 Ministerrat, Wien, 8. Oktober 1884 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-10-08" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/HSYVSMYZZNMKLEECOFRMLGCS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung Ah. Auszeichnungen für mehrere Persönlichkeiten in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Baumeister Arnold.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für denvormaligen Landeshauptmann Ritter v. Kochanowski.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung je des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für die Bischöfe Anton Fosco und Dr. Andreas Illich.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 586 Ministerrat, Wien, 17. Oktober 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-10-17" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FSHAVQFNVOHHDGOVMCHCFXPT/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Referat über den Staatsvoranschlag für 1885.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 587 Ministerrat, Wien, 21. Oktober 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-10-21" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ALDIBUSUBWTANZYCUGZDIOOH/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über das Ansinnen der ungarischen Regierung schon im Frühjahre 1885 Verhandlungen über die Revision des Zoll- und Handelsbündnisses einzuleiten.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 588 Ministerrat, Wien, 24. und 27. Oktober 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-10-24" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RQDDPUREBZDMIHEBULBJSJRX/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Titularbergrat Adolf Nechay Ritter v. Felseis.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Die Anliegen bezüglich der Zuckerkrise.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Mitteilung des Ministers des Äußern wegen Teilnahme an der internationalen Konferenz behufs Beratung der Fragen betreffend die Kolonialbesitzverhältnisse in Westafrika.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Bezüglich des Schlusses der Reichsratsperiode mittelst Ah. Thronrede.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Ausübung der Gerichtsbarkeit über die Landwehr.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Die Agitation der Firma Ringhofer in Prag mit der Drohung von Arbeiterentlassungen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 589 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-10-27" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/OTEPPESLFIWDEPRYLGMHGHGB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Bezüglich der Antwort an den ungarischen Ministerpräsidenten auf die Einladung zur Einleitung von Revisionsverhandlungen über das Zoll- und Handelsbündnis.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung des Staatsvoranschlages und des Finanzgesetzes pro 1885.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung eines Finanzprovisoriums für das I. Quartal 1885.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Aufhebung der Grundsteuerausgleichung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Ausdehnung der Grundsteuer-Vorschreibungsbegünstigungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Rechtsgutachten des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes über die Nordbahnfrage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 590 Ministerrat, Wien, 31. Oktober 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-10-31" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WSJKBUMHXOAKTRZDWQTNGQGY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Referat über die Verhandlungen mit der Nordbahn wegen Erzielung eines neuen Konzessionsübereinkommens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antrag wegen Ernennung des Sektionschefs Freiherrn v. Ender zum Senatspräsidenten beim Verwaltungsgerichtshofe und Antrag wegen Erwirkung der geheimen Ratswürde für denselben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung der geheimen Ratswürde für den Sektionschef Freiherrn v. Weber-Ebenhof.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Präsidenten der Advokatenkammer in Böhmen, Dr. Fragy.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen zu erwartender Interpellation bezüglich der Konzessionierung der Bahnlinie St. Pölten-Tulln für die Länderbank.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Differenz in Bezug auf die Auslegung des § 9 des Exekutionsgesetzes auf Dienstbezüge.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 591 Ministerrat, Wien, 3. November 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-11-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/EZQQJVPWTHHPNQKFEQCIDBXJ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Abschlusses eines Staatsvertrages mit Chile behufs Geltendmachung von Ersatzansprüchen für Kriegsschaden Seitens unserer Nationalen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung im Reichsrate des Gesetzentwurfes betreffend die Aushebung der Rekruten Kontingente für 1885.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Zuschrift des kgl. ung. Ministerpräsidenten betreffend die Bedenken hinsichtlich der vorzeitigen Einleitung von Verhandlungen über die Revision des Zoll- und Handelsbündnisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einberufung des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Würde eines geheimen Rates für den Weihbischof Angerer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Advokaten Dr. Nowak.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Beamte des Postsparkassenamtes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Frage der Anwendbarkeit des § 9 des Exekutionsgesetzes auf Dienstbezüge behufs Refundierung von Irrenhaus-Verpflegskosten für einen Militärpensionisten.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 592 Ministerrat, Wien, 11. November 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-11-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/VBYNZZGGRCJCFSKSOEUMOIIP/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Nachträgliches Rechtsgutachten des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes in Angelegenheit der Nordbahnfrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 2 des Gesetzes über Hintanhaltung forstschädlicher Handlungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Au. Dank anlässlich der Übergabe des neuen Gebäudes für die Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalt in Laibach.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 593 Ministerrat, Wien, 16. November 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-11-16" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/HOWGBAHNUSSMRLPXLKLGSXVS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über den beabsichtigten Bau einer Eisenbahn von Doboj nach Tuzla und Siminhan in Bosnien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung im Reichsrate des mit Frankreich abgeschlossenen Schifffahrtsvertrages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Weitere Verhandlungen mit der Nordbahn wegen Erzielung eines neuen Konzessionsübereinkommens.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 594 Ministerrat, Wien, 18. November 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-11-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UJVHOWFBFSCQHHTNHHSLVTIH/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Die von dem Ministerpräsidenten beabsichtigte Mitteilung an den Reichsrat über den Notstand in Galizien und die hierauf bezüglichen Vorkehrungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung von Gesetzentwürfen betreffend die Erstreckung der Rückzahlungsfristen für die den Gemeinden Tachau und Joachimstal besonders, dann einzelnen Gebieten Böhmens überhaupt gewährten Staatsvorschüsse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Zustimmung zur Herstellung der Eisenbahn von Doboj nach Tuzla und Siminhan.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Mitteilungen in Angelegenheit der Frage der Valutaregulierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Mitteilung über das Benehmen des Oberstleutnants Baron Henikstein anlässlich eines Zollanstandes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einbringung eines Nachtragskredites pro 1884 für die Herstellung der Residenz des griechisch-katholischen Bischofs in Stanislau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Herstellung des Gebäudes für das böhmische Gymnasium auf der Neustadt in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Nichtsanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend den Schutz der Fischerei und Einbringung eines denselben Gegenstand betreffenden Gesetzentwurfes als Regierungsvorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Verlängerung des Kredites für den Strafhausbau in Stanislau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Telegrafenassistenten und provisorischen Bezirksvorsteher in Gačko, Wenzel Cerny.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 595 Ministerrat, Wien, 24. November 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-11-24" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/DKLIVMRPDGOLLAMLWHCWNTGK/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Verlängerung der Militärgerichtsbarkeit in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Einstellung der Geschwornen Gerichte für die Gerichtshofsprengel Wien, Korneuburg und Wiener Neustadt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Ernennung des Titularsektionschefs Ritter v. Baumgartner zum wirklichen Sektionschef und wegen Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für die Ministerialräte Ritter v. Niebauer und Ritter v. Auerhammer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Korrespondenz mit Ungarn wegen Änderung des Budgetjahres.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor Dr. Schöpf.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 596 Ministerrat, Wien, 28. November 1884 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1884-11-28" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/PMCMUEQRNBQZVPHRMJONHREY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beratung über die Entwürfe: eines Gesetzes gegen gemeingefährliche sozialistische Bestrebungen und eines Gesetzes gegen den gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 597 Ministerrat, Wien, 28. und 29. November 1884 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1884-11-28" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/XHWGIBDZFWWYOIUDMMCVLMAB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Resultat der letzten Verhandlungen wegen eines neuen Konzessionsübereinkommens mit der Nordbahn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 598 Ministerrat, Wien, 29. November 1884 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1884-11-29" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TYGKZUZUGCPJWSXPSSDBBHSY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Badearzt Dr. August Freiherrn v. Haerdtl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hilfsämterdirektor Julius Mosch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen der von Seite der ung. Regierung beabsichtigten Erwirkung von Ordensauszeichnungen für die Direktoren der Kreditanstalt Ritter v. Hornbostel und Ritter Weiss von Weissenhall.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Oberbaurat Bergmann und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Baurat Gaube.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Architekten Niedzielski und Miksch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Universitätsprofessor Grünhut.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Schifffahrtsdirektor des Lloyd, Ptak.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Handelskammersekretär Dr. v. Stephani.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Besetzung der Stellen eines Finanzlandesdirektors in Innsbruck und der Finanzlandes-Direktorsstellen in Laibach, Salzburg und Klagenfurt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen aus Anlass der elektrischen Ausstellung in Steyr.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Xl. Wegen Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Aufhebung des Propinationsrechtes in Sambor.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. In Bezug auf die Vorlage betreffend die Suspension der Geschwornengerichte in Niederösterreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Beantwortung der Interpellation Proskowetz betreffend die Verkehrseinrichtungen in Bregenz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Frage der Regelung der Witwen- und Waisenversorgung der Militärpersonen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 599 Ministerrat, Wien, 2. Dezember 1884 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1884-12-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/NJQULANVJLJXKBTKCKYTSLSE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Zollretorsionsvorgehen gegenüber der von Frankreich beabsichtigten Erhöhung der Getreidezölle.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 600 Ministerrat, Wien, 6. Dezember 1884 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1884-12-06" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CATNQFXPJUWTHVBMETEBACNL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erklärung gegenüber Ungarn in Bezug auf die wider Frankreich zu ergreifenden Zoll-Retorsionsmaßnahmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erklärung über die Einbringung der Sozialistengesetzentwürfe für die Verhandlungen über die Suspension der Geschwornengerichte in Niederösterreich.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 601 Ministerrat, Wien, 9. Dezember 1884 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1884-12-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BXVXKFQABQHHUZVPZFYGYWJW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beschränkung der Gesetzvorlage über die Suspension der Geschwornengerichte in Niederösterreich auf die Verlängerungsverfügung für die Gerichtshofssprengel Wien und Korneuburg und verordnungsweise Anordnung der Einstellung der Geschwornengerichte für den Gerichtshofsprengel Wiener Neustadt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend den Verfall der gegen Notare verhängten Disziplinargeldstrafen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 602 Ministerrat, Wien, 11. Dezember 1884 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1884-12-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TJUBLPPKCPFFQSCQBOBJZGUB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Haltung in Bezug auf die Abgeordnetenanträge betreffend die Bahn St. Pölten-Tulln und betreffend die Veröffentlichung von Untersuchungsprotokollen über die Kamiński-Affäre.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Verlängerung der Gebührenbefreiung bei Löschung kleiner Satzposten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Vermehrung der Kupferscheidemünze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Nichtsanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des Vogelschutzgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Betriebs Übernahme und eventuelle Einlösung der Prag-Duxer und Dux-Bodenbacher Bahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Über die Studentenexzesse in Wien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 603 Ministerrat, Wien, 11. Dezember 1884 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1884-12-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JGGLLPUQXVSYBVWFHUQLFVVC/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Sanktionierung der vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Änderungen der Landesordnung und Landtags-Wahlordnung hauptsächlich betreffend die Einreihung der Wiener Vororte in die Wählerklasse der Städte. Vorbereitung einer analogen Regierungsvorlage behufs Vornahme der gleichen Wählerklasse Änderung für Niederösterreich in der Reichsrats-Wahlordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Herstellung eines Baues für die Lehrkanzeln der deskriptiven Anatomie in Wien und Einbringung einer bezüglichen Nachtragskreditsvorlage pro 1884.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Sanktionierung eines vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Änderung der Krainerischen Schulerhaltungsgesetze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Über die Lage der böhmischen Bodenkreditgesellschaft und diesbezügliche Haltung der Regierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Vertagung des Reichsrates über die Weihnachtsferien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Publizierung der Verordnung betreffend die Einstellung der Geschwornengerichtsbarkeit in Wiener Neustadt.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 604 Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1884 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1884-12-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/HEJNYBFTHXVVRZLIRJICMFXI/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Bezug auf die Durchbringung der Vorlage über die Verlängerung des Lokalbahnengesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Titularsenatspräsidenten, Ritter v. Ott.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Landesgerichtspräsidenten Scharrer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Gesetzentwurf betreffend Abänderungen des Zolltarifes (Retorsion wider Frankreich).",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 605 Ministerrat, Wien, 16. Dezember 1884 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1884-12-16" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YMPMNAWWMGQQNSIQRZRHINXN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Betreff der Hinausschiebung der Kundmachung der Verordnung wegen Einstellung der Geschwornengerichte im Gerichtssprengel Wiener Neustadt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung der Gesetzentwürfe betreffend die Bewilligung eines Finanzprovisoriums für das I. Quartal 1885 die Verlängerung der Stempel- und Gebührenbefreiung bei Löschung kleiner Satzposten, die Verlängerung der Ausnahmsgerichtsbarkeit für den Gerichtshofsprengel Cattaro, die Verlängerung der Einstellung der Geschwornengerichtsbarkeit für die Gerichtshofsprengel Wien und Korneuburg, die Verlängerung der Wirksamkeit des Lokalbahnengesetzes und die Aushebung der Rekrutenkontingente für 1885.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 606 Ministerrat, Wien, 19. Dezember 1884 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1884-12-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ODFWLZCZHVLPQHYIVRETFQBO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die nach den Reichsratsserien einzubringenden Vorlagen: Sozialistengesetze, Änderung der Reichsrats-Wahlordnung für Niederösterreich, Vorlage bezüglich der Elementarschäden in Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die von Fürsten Egon Thurn und Taxis angestrebte Erwerbung derungarischen Staatsbürgerschaft und der ungarischen Fürstenwürde.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über Fühlungnahme mit parlamentarischen Kreisen bezüglich der Nordbahnangelegenheit.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwerbung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Großhändler von Kendler.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Interpellation Neuber wegen Verlegung der Kasernen aus der Stadt Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Mitteilung der den Fall Kozłowski betreffenden Gerichtsakten an den Kamiński-Affäreausschuss.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einbringung im Reichsrate eines Gesetzentwurfes betreffend die Regelung der Fischerei in den Binnengewässern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Dechante und Pfarrer Mathias Dimmel in Raabs und Franz Schmidinger in Ybbs.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Titels und Charakter eines Sektionschefs für den Ministerialrat Hermann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Sanktionierung der vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend Abänderung des § 15 des Lehrergesetzes und betreffend Änderung einiger Bestimmungen des Schulaufsichtsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Xl. Über die Frage der Konfessionslosigkeit von Kindern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Stundung der Zuckersteuer Schuldigkeit der böhmischen Bodenkreditgesellschaft.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 607 Ministerrat, Wien, 22. Dezember 1884 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1884-12-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YWKVHQXWQHSNLSAHGXETJZTV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Bemerkung des Landesverteidigungsministers zum Ministerratsprotokolle vom 22. Dezember 1884 betreffend die Interpellation in der Wiener Kasernenfrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Alexander Varges.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Formeller Anstand bezüglich der Sanktionserwirkung für den Gesetzentwurf betreffend Gebührenbefreiung bei Löschung kleiner Satzposten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen der von Seite der ungarischen Regierung beabsichtigten Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für Ritter Weiss v. Weissenhall.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Badearzt Dr. Pröll.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für Friedrich Spitzer in Paris.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Angelegenheit der Handelskammerwahlen in Brünn. Nichtdementierung des Gerüchtes der Demissionierung des Statthalters Grafen Schönborn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionschef von Possaner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberrechnungsrat Baumgartner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hilfsämterdirektor Schröder.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Lienbacher.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Wegen Sanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Änderung des Lehrergesetzes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 608 Ministerrat, Wien, 30. Dezember 1884 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1884-12-30" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KKGKVURFIDRPVVUYBZAVVIYV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die von Seite Deutschlands beabsichtigte Errichtung neuer überseeischer Schifffahrtslinien angeblich vom Ausgangspunkte Triest.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Genehmigung und Einbringung eines zwischen Österreich-Ungarn und der Congo-Association abgeschlossenen Übereinkommens.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 609 Ministerrat, Wien, 3. Jänner 1885 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1885-01-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/NZKSHUBTUMBKNFPJULGGJYBG/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung der Reichsrats Wahlordnung bezüglich der Wahlbezirke Niederösterreichs.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Korrespondenz mit der ungarischen Regierung in Bezug auf die Valutaregulierungsfrage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 610 Ministerrat, Wien, 5. Jänner 1885 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1885-01-05" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Feststellung des neuen Konzessionsübereinkommens mit der Nordbahngesellschaft. Einbringung desselben im Reichsrate.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 611 Ministerrat, Wien, 5. und 7. Jänner 1885 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1885-01-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KWUVTGAMVRZAOEWNOLDMYVCY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Veräußerung der St. Wenzel-Strafanstalt in Prag und der Neubau einer neuen Männerstrafanstalt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Il. Änderung der Uniformierungsvorschrift für Staatsbeamte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Die Flussregulierungen in Galizien. Vorläufige Nichteinbringung einer weiteren Hilfsvorlage für Galizien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 612 Ministerrat, Wien, 7. Jänner 1885 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1885-01-07" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Besetzung der erledigten Stelle des Präsidenten des Obersten Rechnungshofes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 613 Ministerrat, Wien, 13. Jänner 1885 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1885-01-13" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate zur Änderung des Anhanges der Reichsrats-Wahlordnung, Städtewahlbezirke in Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirksobmann, Franz Hölzel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Forstinspektor Ferdinand Zikmundowski.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung eines Gesetzwurfes im Reichsrate betreffend Abänderung der Staatsgarantie und der Bestimmungen über die Einlösung der böhmischen Westbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Sanktionierung der vom Landtage der Bukowina beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend Abänderung des Lehrstandsgesetzes und betreffend Einführung einer Landesschulumlage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 614 Ministerrat, Wien, 13. Jänner 1885 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1885-01-13" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beratung über den Gesetzentwurf betreffend die Witwen- und Waisenversorgung von Militärpersonen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 615 Ministerrat, Wien, 13. und 14. Jänner 1885 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1885-01-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FYWTHJIVDLAKOVHZBTPOGSUL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung von Gesetzentwürfen betreffend: a) die Lokalbahn Lemberg–Rawaruska; b) die Mühlkreis-Bahn; c) die Lokalbahn Laibach–Stein; d) die Bukowinaer Lokalbahnen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 616 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1885 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1885-01-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/HUUWWXODRDMZVWYJSOOSIRVT/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Rücksprache des Ministerpräsidenten mit den Präsidenten des Abgeordnetenhauses bezüglich der parlamentarischen Geschäftsbehandlung. Verhalten in Bezug auf die Einbringung der Nordbahnvorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Il. Beantwortung der Interpellation Oberndorfer und Genossen betreffend die Auslegung des Wehrgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Il. Wegen Revision des Auswanderungsvertrages mit Nordamerika.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Besetzung des Bischofsstuhles in Linz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 617 Ministerrat, Wien, 19. Jänner 1885 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1885-01-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FBDPVMPYRFKLCQPCQGBFRUBD/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Au. Dank der Societe degli operaj scalpellini in Triest für die ihr zu Teil gewordene Ah. Anerkennung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung dreier vom gallzischen Landtage beschlossener Gesetzentwürfe betreffend das Volksschulwesen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Lloydagenten Otto Mosetig.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Konzessionierung der Lokalbahn Wien-Wiener Neudorf.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 618 Ministerrat, Wien, 22. Jänner 1885 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1885-01-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RJCIPKZHWXHJESEWJQIDZAEN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beratung und Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 619 Ministerrat, Wien, 22. Jänner 1885 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1885-01-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KILPXVIMTTVXKWWYCPBLBGND/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Gebäudesteuerpflicht des Pazmaneums in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Besteuerung der Staatseisenbahnen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Befreiung der Pfandbriefe der mährischen Hypothekenbank von der Einkommensteuer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 620 Ministerrat, Wien, 24. Jänner 1885 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1885-01-24" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/DGVILXPAROTCSGSEYQCRTPSE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Besetzung des Bistums Linz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Gesetzesvorlage betreffend die Eisenbahn von Tuzla nach Doboj.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Presse in Galizien und die Haltung der Regierungsorgane gegenüber derselben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage der Witwen- und Waisenversorgung der Militärs.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 621 Ministerrat, Wien, 28. Jänner 1885 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1885-01-28" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FCZZYLCBFJQGGGGZDUHPUPHM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Haltung gegenüber der Kongruavorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. In Bezug auf die au. Antragstellung wegen Besetzung des Bistums Linz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Haltung gegenüber dem Nitsche’schen Gesetzesantrage auf Herabsetzung des gesetzlichen Zinsenmasses.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 622 Ministerrat, Wien, 30. Jänner 1885 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1885-01-30" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CQHBVAIQMOTLLSCNCHVHDWYU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Einbringung der gegen Frankreich gerichteten Retorsions-Zollvorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Herstellung der Bahn Laibach-Stein als normalspurig.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung der Eisenbahngesetzentwürfe betreffend die Bahnen: Lemberg-Rawaruska, Laibach-Stein, Mühlkreisbahn und Bukowinaer Bahnen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung von Nachtragskrediten für das Gewerbeschulwesen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 623 Ministerrat, Wien, 1. Februar 1885 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1885-02-01" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QKXPXNTPQVUFWSYAOLHWRWDE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die von Seite Ungarns beabsichtigte Kündigung der Handelskonvention mit Rumänien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung des Präliminares für pro 1885 aus dem staatlichen Meliorationsfonds zu verausgabende Beträge.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Vorschlag wegen Besetzung des Linzer Bistums.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Vorschläge wegen Besetzung des griechisch-katholischen Bistums in Stanislau und der Sitze des griechisch-katholischen Erzbistums und des römisch-katholischen Erzbistums in Lemberg.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 624 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1885 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1885-02-07" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die tauschweise Überlassung von Objekten des unbeweglichen Staatseigentums.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend das Übereinkommen mit der ungarischen Regierung über die Besteuerung der Kaschau-Oderberger Eisenbahngesellschaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über zwei Punkte eines in Vorbereitung seienden Entwurfes betreffend die Reform des Landesverteidigungswesens in Tirol und Vorarlberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. In Bezug auf den Gesetzentwurf betreffend den Bau der Bahn Doboj-Tuzla.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen der Seitens des Ministeriums des Äußern beabsichtigen Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für Demeter Ritter v. Frank.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Bärnfeind und Genossen betreffend den eventuellen Auftrieb bosnischen Schlachtviehes auf den Wiener Markt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Vertilgung der Kleeseide.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Forstmeister Stainer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Haltung im Herrenhause in Bezug auf die Kongruavorlage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 625 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1885 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1885-02-07" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/OATVGFAZOMYMBGIOXXNICPUM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die weitere Einstellung der Geschworenengerichte im Kreisgerichtssprengel Cattaro.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung von Gesetzentwürfen im Reichsrate: über die Hypothekarerneuerung in Vorarlberg und über die Aufnahme der Parzellennummern des neuen Steueroperates in die verfachbücherlichten Urkunden in Vorarlberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Sanktionierung des vom kärntnerischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend forst- und wasserpolizeiliche Maßnahmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Gewährung der Stempelfreiheit für Gesuche um ausnahmsweise Ehebewilligung stellungspflichtiger Personen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Genehmigung der Landesumlage in Krain zur Bedeckung des Grundentlastungserfordernisses für 1885 und 1886.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 626 Ministerrat, Wien, 11. Februar 1885 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1885-02-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TWGGKTSIVTPDKQNOLRTTGCSI/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Exszindierung eines Kapitales von 42.000 fl. aus dem Dotationsvermögen des römisch-katholischen Erzbistums in Lemberg behufs höherer Dotierung des Weihbischofes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Stand der Nordbahnangelegenheit im Subkomitee.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Besteuerung der Staatseisenbahnen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 627 Ministerrat, Wien, 11. Februar 1885 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1885-02-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UACLTBSOXYDQOFCYWCFCZOYU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit des Sterne für den Polizeipräsidenten Ritter Krticzka v. Jaden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone I. Klasse für den Statthalter Freiherrn v. Possinger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen einer von der ungarischen Regierung angeregten Ordensauszeichnung für den Großindustriellen Philipp Ritter v. Haas.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberingenieur Silvester Hawryszkiewicz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberinspektor Klier von Treuenstamm.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürovorstand, Freiherrn Rohn v. Rohnau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des geheimen Ratswürde für die Oberlandesgerichts-Präsidenten Edelmann und Freiherrn v. Mages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Vizepräsidenten Schmeidel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Beantwortung der Interpellation Wickhoff betreffend den Schutz unserer Fabriksmarken.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Über den Gesetzentwurf betreffend die Eisenbahn Doboj-Tuzla-Siminhan.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. In Bezug auf die Abmachungen mit dem Pensionsinstitute der Staatsbahnen behufs Anschaffung von Fahrbetriebsmitteln.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Antrag wegen Ernennung des Postsparkassendirektors Coch zum Sektionschef.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. XlII. Wegen verfassungsmäßiger Genehmigung für die Erhöhung des garantierten Anlagekapitals der Nordwestbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Einbringung eines Nachtragskredites per 17.000 fl. zum Voranschlage pro 1885 für die Wiener Staatsgewerbeschule und für die böhmische Brünner Staatsgewerbeschule.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Defizitsbedeckungsvorlage pro 1885.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. Vorläufige Nichteinbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Grundsteuerausgleichung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "17. Einbringung des Meliorationspräliminares.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 628 Ministerrat, Wien, 16. Februar 1885 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1885-02-16" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WMVPXDTDRGJLCYXJKGYDXDKO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Besetzung des Bistums Linz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Nachtragskrediten für 1885.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über die russisch-orthodoxen Umtriebe in Galizien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 629 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1885 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1885-02-17" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/HMRSNZVJAGCCQKFLWWJAEWXT/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Abmachungen mit dem Pensionsinstitute der Staatsbahnen behufs Anschaffung von Fahrbetriebsmitteln.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 630 Ministerrat, Wien, 19. Februar 1885 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1885-02-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/VDIZMVDUUVQIFDKQLGTESSOM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation der Reichsratsabgeordneten Dr. Rieger und Konsorten betreffend die Abwendung der bedrohlichen Folgen der Zuckerkrise.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Gesetzentwurf betreffend die Veräußerung mehrerer Objekte des unbeweglichen Staatseigentums.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Beantwortung der Interpellation der Reichsratsabgeordneten Pacher und Genossen betreffend die Abweisung eines Gewerbeinspektors in einer k. k. Tabakfabrik.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Beantwortung der Note des Reichsfinanzministers in Angelegenheit der Eisenbahn von Doboj über D. Tuzla nach Siminhan.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Klemens Pflügl Edlen v. Leiden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Konzessionserteilung für die Lokalbahn Hannsdorf-Ziegenhals.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Vorläufige Mitteilungen des Handelsministers über die Frage der Zollerhöhungen mit Rücksicht auf das bezügliche Vorgehen von Frankreich und Deutschland.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Ermächtigung zur Einbringung einiger Lokalbahnvorlagen im Reichsrate.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Weitere Verhandlung über den Gesetzentwurf betreffend die Militärwitwen- und Waisenversorgung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 631 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-02-23" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/HFGWAPAPMZWEXZMRGWYRXOQC/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzesvorlage betreffend einige Abänderungen des Zolltarifes vom 25. Mai 1882 (Erhöhungen der Getreide- und mehrerer Industriezölle).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Gesetzesvorlage betreffend die Herstellung bzw. Erwerbung neuer Postgebäude in den Städten: Krakau, Lemberg, Czernowitz, Triest, Bozen, Trient und Rovereto.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 632 Ministerrat, Wien, 27. Februar 1885 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1885-02-27" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CTSMZOZWRIDBOLIYWZISIQGT/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Bezug auf die Begünstigung für die diesseitigen Grenzbezirke in der Vorlage über die Getreide- und Industriezollerhöhungen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 633 Ministerrat, Wien, 3. März 1885 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1885-03-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WWYFNMFRFNOAADUAQUGRVUFN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Herstellung von Post- und Telegrafengebäuden in Krakau, Lemberg, Czernowitz, Triest, Bozen, Trient und Rovereto.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über den Gesetzentwurf betreffend den Bau der Eisenbahn von Doboj über D. Tuzla nach Siminhan.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über das Strafnachsichtsgesuch des Herausgebers der „Vorstadt-Zeitung“ Hügel.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 634 Ministerrat, Wien, 5. März 1885 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1885-03-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SFLSULVOMJPFCXVXRHMWGQXG/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzesvorlage wegen Eröffnung eines Nachtragskredites aus Anlass von dringenden Bauherstellungen an der Burg Karlstein in Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Verlängerung des Finanzprovisoriums für den Monat April 1885.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. In Betreff der Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Repräsentanten der Wiener Unionbank in Bukarest, Rudolf Manega.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. In Betreff der Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Wiener Bürger und Armenrat Johann Ruthmayer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. In Betreff der Haltung der österreichischen Regierung gegenüber einem Beschlusse auf Abhaltung des nächsten internationalen Postkongresses in der Stadt Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. In Betreff der Erwirkung des Ritterkreuzes des St. Stephansordens an den Hofrat des Obersten Gerichts und Kassationshofes Peregrin Ritter v. Purschka.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. In Betreff der Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den zweiten Präsidenten des Wiener Landesgerichtes Franz Schwaiger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. In Betreff einer vom Reichskriegsministerium angeregten Änderung des Militärversorgungsgesetzes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 635 Ministerrat, Wien, 8. März 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-03-08" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FMUCIAINCVWATIKFRYJWKRZT/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Bewilligung von Teuerungszulagen für die Garnison in Budapest während der dort stattfindenden ungarischen Landesausstellung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Adels für den Hilfsämterdirektor beim Reichsgerichte Karl Schwarzbeck.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Verbauung des Schmittenbaches bei Zell an See, im Salzburger Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den in Ruhestand tretenden Forstmeister Gottfried Posch in Innsbruck.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor in Pavia Dr. Peter Pavesi.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Nichtsanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 12 des Landesgesetzes über die Errichtung und Erhaltung, sowie den Besuch der öffentlichen Volksschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den in Ruhestand tretenden Universitätsprofessor Dr. Josef Halla in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Realschuldirektor Dr. Cajetan Watzel in Böhmisch Leipa.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. In Betreff der Studentenexzesse an der Wiener Universität und deren Verhütung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Erwirkung des Kommandeurkreuzes des St. Stefan Ordens für den Sektionschef im Justizministerium Cäsar Benoni von Clanisberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Xl. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurf betreffs einiger Bestimmungen hinsichtlich des Pfandleihgewerbe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den in den zeitlichen Ruhestand tretenden Ministerialvizesekretär Wilhelm Grafen Castell-Rüdenhausen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. In Betreff der Einführung eines Zolles auf Schnittholz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Über das Ergebnis der ersten Debatte über die Zolltarifsvorlage im Zollausschusse des Abgeordnetenhauses.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 636 Ministerrat, Wien, 15. März 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-03-15" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ZFGTBHOVLQSPAEKZDKRYSRIM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die weiteren Maßnahmen der Regierung anlässlich der vorläufigen Schließung des Abgeordnetenhauses des Reichsrates und über die Frage der eventuellen Wiedereinberufung desselben zu einer Nachsession.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 637 Ministerrat, Wien, 29. März 1885 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-03-29" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WNILXGKOZJSEIUWZFUSSGPXO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Betreff der Kündigung der rumänischen Handelskonvention.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Landesgerichtsräte Dr. Bruno Lecher in Feldkirch und Hippolyt Martynowicz in Czernowitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den schlesischen Industriellen Franz Heinzin Freudental.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. In Betreff einer Ah. Auszeichnung für den Pfarrer Alois Nickl in Kaiser Ebersdorf.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die evangelischen Pfarrer in Wien Georg Kanka und Dr. Karl Alfons Witz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor des slavischen Staatsgymnasiums in Brünn, Schulrat Karl Wittek und den Direktor der Kommunaloberrealschule in Brünn, Dr. Franz Mathon.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. In Betreff einer Ah. Ordensauszeichnung für den Titularsektionschef im Landesverteidigungsministerium, Franz Weinmeister.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 638 Ministerrat, Wien, 29. März 1885 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-03-29" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/AUHGLSBOSYQMMOVFDNSDJJEP/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Behandlung der Angelegenheit der Zollnovelle auf Grund der diesfälligen Verhandlungen mit den in Wien weilenden ungarischen Ministern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat in Prag, Eduard Goltz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister in Untermeidling, Ignaz Zelebor.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat in Triest Alexander Ritter v. Luschin.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für einige Bauunternehmer bei der Arlbergbahn (Adelstand für Cecconi, Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens für Berger und Redlich).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Beantwortung einer Zuschrift des Reichsfinanzministers in Betreff der Zuziehung einer Abteilung bosnisch-herzegowinischer Truppen zu einer Frühjahrs- Feldübung in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Mitteilung des Ministerpräsidenten hinsichtlich des Vorganges bezüglich der für den feierlichen Schluss der Reichsratssession vorzubereitenden Ah. Thronrede.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 639 Ministerrat, Wien, 7. April 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-04-07" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JKPYEIFEIPDLWVDLYUWRFHOA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf betreffend die Erlassung provisorischer Bestimmungen über die Dotation des Seelsorgeklerus (Kongruagesetz).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Au. Vorträge wegen Schließung der Reichsratssession, dann wegen Auflösung des Abgeordnetenhauses und Anordnung von Neuwahlen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Beratung über den Entwurf einer Ah. Thronrede.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf betreffend Änderungen der §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 27. Dezember 1880, womit Abänderungen der Erwerb- und Einkommensteuergesetze in ihrer Anwendung auf Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und Vorschusskassen getroffen wurden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf betreffend die Steuer- und Gebührenfreiheit der auf Wechselseitigkeit beruhenden Vereine.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Polizeidirektor in Prag Franz Ritter v. Stejskal.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 640 Ministerrat, Wien, 9. und 10. April 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-04-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UMYVKHDFBWVJUUENWNCBFYUP/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Letzte Beratung und Annahme des Thronredeentwurfes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Postrat in Brünn, Josef Fischer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Rerierungsrat Johann Zelniczek und des Ritterkreuzes des Franz-Josephs-Orden für den Titular-Generaldirektionsrat Johann Kargl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung einer Ah. Ordensauszeichnung für den bayrischen Landes-Oberstallmeister, Oberst à la suite, Freiherrn v. Würzburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gymnasialdirektor bei den Schotten zu Wien, Pater Bernhard Frieb.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 641 Ministerrat, Wien, 11. April 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-04-11" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über einige Modifikationen an dem Entwurfe der Ah. Thronrede und über den Passus derselben betreffend die auswärtigen Beziehungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. In Betreff der Gebäudesteuerpflicht des Pazmaneums in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Regelung der Fischerei in den Binnengewässern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Nichtsanktionierung des dalmatinischen Gesetzentwurfes betreffend die Regelung der Rechtsverhältnisse der Lehrer an den mit den allgemeinen Volksschulen verbundenen Lehrkursen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. In Betreff der Überschreitung des Präliminares der Wiener Universität.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Frage der Einvernahme der Handels- und Gewerbekammern vor den Ausgleichsverhandlungen mit Ungarn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Betreffs Konzessionserteilung für die Straßentramway von Salzburg über Hellbrunn nach Berchtesgaden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Präses des ständigen Komitees des Industriellenballes in Wien, Heinrich Brückner.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 641 Ministerrat, Wien, 15. April 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-04-15" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Feststellung des Entwurfes der Ah. Thronrede.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die polltische Lage im Allgemeinen und über die bevorstehende Aktion der Regierung namentlich mit Bezug auf die Wahlen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. In Betreff der Angelegenheit der Militärwitwen- und Waisenversorgung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Über die Verhandlungen wegen Feststellung der Grundsätze für die Behandlung der Militärgebäude.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Über das Weitere in Betreff der Ergebnisse der Ersparungskommission.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 642 Ministerrat, Wien, 16. April 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-04-16" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CGWTOIUBTUHULWSWDAISOUWI/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Betreffs Unterbringung des reichsrätlichen Delegation in Budapest.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Weiteres in Betreff des Erwirkung einer Ordensauszeichnung für den Repräsentanten des Wiener Unionbank in Bukarest Rudolf Manega.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterstandes für den Titularstatthaltereirat, Carl Zimmerauer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung Ah. Auszeichnungen für mehrere Persönlichkeiten, welche sich um die Grindung und Ausführung des Künstlerhauses „Rudolfinum“ in Prag besonders verdient gemacht haben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den geheimen Rat und Oberlandesgerichst-Präsidenten Josef Ritter v. Temnitschka in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberlandesgerichts-Vizepräsidenten in Lemberg, Friedrich Körber v. Körberau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Josef Gugenmos.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Adels für den Titular-Oberlandesgerichtsrates in Rovereto, Dr. Stefan Pasquali.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtsrat Johann Zebro in Teschen und des Bezirksrichter Dr. Leopold Rodr in Kremsier.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Erwirkung des Ritterstandes für den Titularsektionschef im Landesverteidigungsministerium, Franz Weinmeister.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Titularhofrat und Oberpostdirektor in Graz, Karl Ritter v. Glotz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-0rdens für den Ministerialvizesekretär im Handelsministerium Dr. Ernest v. Koerber.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor des deutschen Staatsgymnasiums zu M. Trübau Johann Tunst.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Erwirkung des Eisernen Kronenordens III. Klasse für den Geschichtsprofessor an der Grazer Universität, Dr. Johann Weiss.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 643 Ministerrat, Wien, 21. April 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-04-21" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Betreff der Kompetenz der Reichsratspräsidenten nach Schluss der Reichsratssession.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. In Betreff Erlassung zweier kaiserlicher Verordnungen wegen Vornahme der Reichsratswahlen im Landgemeinde-Wahlbezirke Sechshaus (Niederösterreich) und in der Gemeinde Holešovic-Bubna (Böhmen).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. In Betreff Erlassung einer Kundmachung des Gesamtministeriums über die verfassungsmäßige Genehmigung der kaiserlichen Verordnung vom 28. Juli 1884, womit die Staatsunterstützungen für die überschwemmten Gegenden Galiziens bewilligt wurden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Beantwortung zweier Anfragen hinsichtlich der Anwendung des Absatzes 5 des § 9 der Reichsrats-Wahlordnung bei den bevorstehenden Reichsratswahlen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 644 Ministerrat, Wien, 24. April 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-04-24" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/NTQWZLSBNYBAKEOVJQESAWBR/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über eine Note des Reichsfinanzministers in Angelegenheit der Geldbeschaffung für den Fall einer allgemeinen Truppenmobilisierung im Jahre 1885.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über eine an den ungarischen Ministerpräsidenten zu richtende Note in der Sichelburg-Marienthaler Angelegenheit.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Nichtsanktionierung des Gesetzentwurfes des böhmischen Landtages betreffend Änderung der §§ 13 und 15 der Landtags-Wahlordnung für Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Betreffs Erwirkung einiger Ah. Auszeichnungen aus Anlass der Vollendung der Donauregulierung bei Wien in der Strecke von Nussdorf bis Fischamend.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Betreffs Erwirkung des Adels für den Guts- und Fabriksbesitzer Eduard Bochner in Brünn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Modifikation des Auszeichnungsantrages betreffs des Generaldirektors der böhmischen Nordbahn, Georg Loew.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Komponisten Franz von Suppe.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 645 Ministerrat, Wien, 29. April 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-04-29" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Weitere staatliche Hilfsaktion für die durch Überschwemmungen heimgesuchten Gegenden Galiziens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Anordnungen gegen den gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengmitteln und die gemeingefährliche Gebarung mit denselben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Sanktionierung der Gesetzentwürfe betreffend die Zulässigkeit der Anhaltung in Zwangarbeits- und Besserungsanstalten und über die Errichtung und Erhaltung solcher Anstalten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Vervollständigung der Vorbereitungsmaßregeln für den Fall einer Mobilisierung in Galizien und der Bukowina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Vorläufige Mitteilung in Angelegenheit der weiteren Behandlung des Gesetzentwurfes über die Militär Witwen- und Waisen Versorgung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Architekten Baurat Josef Hlawka in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Sanktionierung und bzw. Nichtsanktionierung von Gesetzentwürfen des galizischen Landtages, die Ausführung von Meliorationsunternehmungen (Flussregulierungen und Entwässerungen) betreffend.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Abänderung der §§ 2 und 6 des Gesetzes vom 14. Juni 1868 RGBl. Nr. 62.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Ratifizierung eines Staatsvertrages mit Preußen über einige Eisenbahnanschlüsse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des für J. für den Direktor der Amsterdamer Handelsakademie Dr. Hülsmann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den die Oberinspektoren der Südbahn, Friedrich Bömches und Josef Hainisch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberinspektor der österreichisch-ungarischen Staatseisenbahn-Gesellschaft in Prag, Wenzel Reinelt.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 646 Ministerrat, Wien, 6. Mai 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-05-06" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BOYZYGYUXABRSRNEOBVPCCKJ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Schlussberatung über den Gesetzentwurf betreffend die Militärwitwen und Waisenversorgung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Nichtsanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes über die Anmeldung und Umgestaltung der Hypothekarrechte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über die Majestätsgesuche der Evangelischen Generalsynoden A. K. und H. K. wegen Befreiung der evangelischen Glaubensgenossen von der Beitragsleistung zur öffentlichen Schule.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Universitätsprofessor in Wien, Dr. Gustav Braun.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 647 Ministerrat, Wien, 9. Mai 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-05-09" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Prokuraführer Gustav Graberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Verhandlungen mit Ungarn behufs Revision des Zoll- und Handelsbündnisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Frage der Beschaffung der Geldmittel für eine allgemeine Mobilisierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage der Annahme des Konzessionsübereinkommens Seitens der Nordbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Kredit für die Ausarbeitung der Projekte für die Flussregulierung in Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Teischinger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Beantragung des Oberfinanzrates Urbanek für die Ernennung zum Finanzlandesdirektor in Mähren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesschulinspektor Adam.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 648 Ministerrat, Wien, 19. Mai 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-05-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/VMKKEEEOTJSRISGFWRUMTXCQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beratung in Angelegenheit des Gesetzentwurfes betreffend die Militär Witwen und Waisen Versorgung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 649 Ministerrat, Wien, 23. Mai 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-05-23" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Großindustriellen Valentin Zeschko.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Adels für den Universitätsprofessor Dr. Tschurtschenthaler.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Generalinspektor Rimböch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Adels für den Industriellen Neufeldt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den belgischen Generalpostdirektor, Gife.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Behandlung als Staatsvorschüsse der nach dem Kongruaaufbesserungsgesetze zu erfolgenden Kongruazuschüsse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Frage der Vermehrung der Gendarmerie.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Änderung der Uniformierungsvorschrift für Eisenbahnbeamte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Ministerurlaube.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 650 Ministerrat, Wien, 26. Mai 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-05-26" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor Ritter v. Taussig und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor Julius Herz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Rittmeister i. P. und General Sekretär des Jokey Klub Karl Leidesdorf.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Abt Allinger und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dechant Dr. Lehmann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einwilligung der Regierung zur Modalität für den Bau der Eisenbahn von Doboj über Donja Tuzla nach Siminhan.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Gesetzentwurf betreffend die Militär Witwen- und Waisenversorgung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Gesetzentwurf betreffend den Landsturm und Frage der Änderung des § 17 des Wehrgesetzes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 651 Ministerrat, Wien, 1. Juni 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-06-01" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Grafen Franz Kinsky.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialsekretär Dr. Hasenöhrl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Kommandeurkreuzes des Leopoldordens für den Finanzlandesdirektor Freiherrn v. Jorkasch-Koch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Publizierung der kaiserlichen Verordnung betreffend Staatsunterstützung wegen Überschwemmungen für Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Uniformierungsvorschrift für Eisenbahnbeamte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen benötigter Kredite für Flussregulierungsarbeiten in Tirol.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Behandlung der mit der Congo-Association ausgetauschten Deklaration.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Behandlung der Generalakte der Kongokonferenz in Berlin.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 652 Ministerrat, Wien, 8. Juni 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-06-08" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/LGDVYVMVVHSICOBDXRHAFRTE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den mit der Leitung der Bezirkshauptmannschaft Bozen betrauten Statthaltereirat Carl Strobele.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Großindustriellen und Handelskammerpräsidenten Karl Ganahl in Feldkirch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Johann Litýnski.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirksrichter in Risano Julius Novak.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf des Kärntner Landtages betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen Benützungs- und Verwaltungsrechte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Reichsrate beschlossenen Entwurf eines Gesetzes, womit das Gesetz vom 3. April 1875 (RGBl. Nr. 61) betreffend die Maßregeln gegen die Verbreitung der Reblaus (Phylloxera vastatrix) teilweise abgeändert und ergänzt wird.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Bedeckung eines Mehraufwandes bei den sogenannten Elemenarbauten an der Etsch im Betrage von 611.000 fl.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 653 Ministerrat, Wien, 15. Juni 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-06-15" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ISAGXARJPWWFCDRYBFGRGBHH/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Verbleiben des Finanzministers im Kabinette.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 655 Ministerrat, Wien, 3. Juli 1885 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-07-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ORTKPAEQSBVNJBASHBPISLEI/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Angelegenheit der Bedeckung des Mehraufwandes für die so genannte Elementarbauten an der Etsch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung der Ah. Konzession für die Lokalbahn Böhmisch-Kamnitz-Steinschönau.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 656 Ministerrat, Wien, 3. Juli 1885 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-07-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/EHUXGRXGTSVHQCVGICDWCYVN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Stellungnahme zu den Forderungen der ungarischen Regierung in Bezug auf die Erneuerung des Ausgleiches.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 654 Ministerrat, Wien, 3. und 4. Juli 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-07-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/VSUOGUHGYIHDDDQKIVNAROAI/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Bezug auf die kaiserlichen Verordnung wegen Staatsbeitrages für den Mehraufwand bei den Elementarbauten an der Etsch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Oberbergverwalter Brož und Nemecek.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend Verwendung von Realleistungen bei der Ausführung von Arbeiten zur Ableitung oder zur Abwehr von Gewässern; und Antrag wegen Nichtsanktionierung des von demselben Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des § 21 des Landesgesetzes vom 3. März 1873 über die Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Einbringung im Istrianer Landtage des Gesetzentwurfes betreffend die Leitung der Bewirtschaftung der Gemeinde- und Genossenschafts- sowie eventuell anderer Wälder.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für für X. Katzmayr.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Generalinspektor der Wiener Privattelegrafen Gesellschaft Karl Jessler.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. In Bezug auf die Herausgabe gewisser Akten des Hofkammerarchivs an dieungarischen Regierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Verordnung betreffend Änderung der Vorschriften für die theoretischen Staatsprüfungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Universitätsprofessor und Mitglied des Obersten Sanitätsrates Dr. Vogl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bergrat Paul.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Rabbiner Löwenstein.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Hofrat, Professor Ritter v. Miklosich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Antrag wegen Besetzung des Bistums Budweis.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 657 Ministerrat, Wien, 4. Juli 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-07-04" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RQXGAVTILFXPNHFGRCXENIDZ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Reduzierung des Aktienkapitales der Länderbank.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Pavich von Pfauental.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Titularhofrat Ritter v. Stellwag-Carion.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Adels für den Bürgermeister von Wiener Neustadt, Joseph Pöck.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 658 Ministerrat, Wien, 6. Juli 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-07-06" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CGGNMFGWVANDEDOYZVKQOWCM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Adelsgesuche des Regierungsrates, Professors Dr. Johann Weiss und des FML. Ritter v. Schauer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Rechnungsdirektor Breitenberger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberingenieur Jantsch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister in Ungarisch-Hradisch J. Protzkar.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Frage der Erwirkung der Geheimratswürde für den Titularsektionschef Freiherrn v. Fellner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Beantragung des Titularsektionschefs Ritter v. Erb für die nach dem in den Pensionsstand tretenden Freiherrn v. Kubin zur Erledigung kommenden Sektionschefsstelle im Ministerium des Innern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Zentralinspektor der Oesterreichisch-ungarischen Bank, Garnoss, und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Inspektor dieser Bank, Salmhofer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Adels für den pensionierten Lloyd Agenten, Baldini.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für Conte de Lucovich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Verhandlungen mit der Nordbahn in Bezug auf das Konzessionsübereinkommen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 659 Ministerrat, Wien, 11. Juli 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-07-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KDPRFXDOXVFSIFTEMUWLTTLV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilung über die geschehene Erwirkung des Adels für den Bürgermeister Kwizda.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hilfsämterdirektor Loger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Konsistorialrat Scheibelberger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage der Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Wahlrecht der Lehrer für die Gemeinde Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Dauer und Anrechenbarkeit der Gerichtspraxis und die Disziplinarbehandlung der Rechtspraktikanten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Besetzung der Oberlandesgerichts-Präsidentenstelle in Triest.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Titularhofrat, Ritter v. Hawelka.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Kreisgerichtspräsidenten, Baron Lempruch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Ritter v. Kurowski.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Regierungsrat Professor Prentner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Professor Dr. Walz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Sekretär Perné.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Pfarrer Schwarzkopf.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Frage der Ernennung neuer Herrenhausmitglieder.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. In Bezug auf die Ausarbeitung der Thronrede.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 660 Ministerrat, Wien, 19. August 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-08-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/VXRNVIYTXBBHHSOCGSVHIQVA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erklärung des Tiroler Landesausschusses betreffend die Übernahme der Landesquote der Mehrauslagen bei den sogenannten Elementarbauten an der Etsch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Diskussion über die Abfassung der Ah. Thronrede.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 661 Ministerrat, Wien, 21. August 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-08-21" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WPSLPORUZIOWXEWULGYYIBGP/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beratung des Entwurfes der Ah. Thronrede.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 662 Ministerrat, Wien, 22. August 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-08-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UYSJNRCAOLTKRRLGVSWMNCFG/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einberufung des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf betreffend das Übereinkommen mit der Nordbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Regierungsrat und Zahlamtsdirektor Haim v. Haimhoffen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung dreier die Kommassation betreffenden Gesetzentwürfe im niederösterreichischen Landtage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 664 Ministerrat, Wien, 3. September 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-09-03" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beratung über den Entwurf der Ah. Thronrede für die Eröffnung des Reichsrates.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 663 Ministerrat, Wien, 3., 4. und 5. September 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-09-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/LFVVNXEXJXTWIFLZVBCQPXTR/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorschlag für die Ernennung neuer Herrenhausmitglieder.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Vorschlag für die Ernennung des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Herrenhauses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Aushebung der Rekrutenkontingente im Jahre 1886.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 665 Ministerrat, Wien, 5. September 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-09-05" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Besprechung des Thronredeentwurfes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die Präsidien der beiden Häuser des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über den Vorschlag für die Ernennung von Herrenhausmitgliedern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Berührung diverser Fragen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 666 Ministerrat, Wien, 6. September 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-09-06" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Umgearbeiteter Thronrede Entwurf.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Komplettierung der Vorschlagsliste für die Ernennung von Herrenhausmitgliedern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Gail-Regulierung, im Kärntner Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Pfürrer Nödl.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 667 Ministerrat, Wien, 10. September 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-09-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JGCEHIWJCPIDZLCAJTVTOVTF/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beratung über einige Änderungen im Entwurfe der Ah. Thronrede.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterstandes für den in den Ruhestand tretenden Titularhofrat Adolf Pitner in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Mitteilung eines Schreibens des Statthalters Baron Kraus, dessen Demissionsgesuch enthaltend.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erhebungen anlässlich der wortgetreuen Veröffentlichung einer Note des Finanzministeriums an das Unterrichtsministerium in der „Deutschen Zeitung“ und Ergebnis derselben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Antworterteilung an Minister Baron Orczy in Angelegenheit der von der ungarischen Regierung beabsichtigten Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Generalinspektor der Berg- und Hüttenwerke der k. k. priv. österreichisch-ungarischen Staatseisenbahn-Gesellschaft, Alexander Willigens, und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Wiener Großindustriellen, Philipp Ritter v. Haas.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Nichtsanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Frlassung einer neuen Winzerordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Neuerliche Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend Die Vermehrung des Fahrparkes der Staatsbahnen, im Reichsrate.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Neuerliche Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend Die Investitionen für das garantierte Netz der österreichischen Nordwestbahn im Reichsrate.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Neuerliche Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Betriebsübernahme und eventuelle Einlösung der Prag-Duxer und Dux Bodenbacher Eisenbahn durch den Staat im Reichsrate.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Konzessionserteilung für die Lokalbahn von Wels (Heiding) nach Aschach an der Donau.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 668 Ministerrat, Wien, 19. September 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-09-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/HEIUNERXGMKHHYDPCQZKKKLE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Dalmatiner Landtage betreffend die Errichtung von Bezirksgenossenschaften der Landwirte und eines Landeskulturrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Au. Dank und Ergebenheitsäußerung des Stadtrates von Smichov anlässlich der Vollendung des dortigen Kirchenbaues.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung einer neuen Regierungsvorlage im Reichsrate betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 20. Juni 1872, RGBl. Nr. 86, über die Besorgung des Religionsunterrichtes in den Volks- und Mittelschulen, sowie in den Lehrerbildungsanstalten und den Kostenaufwand für denselben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Mitteilungen des Finanzministers betreffend die Verhandlungen mit den Ministerien wegen Feststellung des Budgets pro 1886.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 669 Ministerrat, Wien, 21. September 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-09-21" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/NZSJRINSOCKJAOCOIWTCTGZU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beratung über den Staatsvoranschlag für das Jahr 1886 und die Einbringung des Steuerprovisoriums betreffend.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 670 Ministerrat, Wien, 26. September 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-09-26" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RELXWPNZJITCPRHGUTVEDGDL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Überschwemmungen in Tirol.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Beschwerden der Bischöfe gegen die Durchführung des Kongruagesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung von drei Gesetzentwürfen betreffend Verlängerung der Wirksamkeit der Gesetze über Gebührenerleichterungen bei Konvertierung von Eisenbahnprioritäten und Hypothekarforderungen und bei Arrondierung von Grundstücken.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Verlängerung der Einstellung der Geschwornengerichte für die Gerichtshofsprengel Wien und Korneuburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Landesgerichtspräsidenten Maux und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Strafanstaltsdirektor Müller.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Berghauptmann Kirnbauer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einbringung des Staatsvoranschlages und des Finanzgesetzentwurfes für das Jahr 1886.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 671 Ministerrat, Wien, 29. September 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-09-29" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BILFUJNCOSOLRXSXAEOJWGJI/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Interpellation Grocholski und Genossen betreffend Massenausweisungen österreichischer Staatsbürger aus Preußen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterstandes für den Landesgerichtspräsidenten Stern.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 672 Ministerrat, Wien, 4. Oktober 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-10-04" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TEGHIAGRBLMOZVRYQKUBCSBV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation Grocholski und Genossen betreffend die Ausweisungen aus Preußen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 673 Ministerrat, Wien, 8. Oktober 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-10-08" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/XCOJJLAZMTMMYOLKFBAJXIXD/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung Ah. Auszeichnungen anlässlich der Anwesenheit des durchlauchtigsten Kronprinzenpaares in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Veranlassung zu Vorarbeiten für ein allgemeines Flussregulierungsgesetz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Gleichstellung der landwirtschaftlichen Landesmittelschule in Czernichów mit den Obergymnasien und Oberrealschulen behufs Antrittes des einjährigen Freiwilligendienstes, dann wegen Nichteinholung der Zustimmung des Ministerrates in diesbezüglichen analogen Fällen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Emanation einer Verordnung hinsichtlich der den qualifizierten Unteroffizieren vorbehaltenen Zivildienststellen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 674 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-10-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/XEFSELNMJOMDZZUINGMEOEHT/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Erwerb- und Einkommensteuerpflicht der Staatseisenbahnen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Beantwortung der Interpellation Lueger und Genossen betreffend Ausführung des Urteiles des Verwaltungsgerichtshofes in Sachen der Gemeinde Wien wider die Wiener Tramwaygesellschaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Sternes zum Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens für Alexander Skoures.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Kreisgerichtspräsidenten Jarosch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Frage der Erwirkung eines höheren Dienstcharakters für den zum Statthaltereirate und Schulreferenten zu ernennenden Professor Rittner.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 675 Ministerrat, Wien, 13. Oktober 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-10-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BHTPBRAILLIIGLRADHDJAFTT/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen nachträglicher Erteilung des Ordnungsrufes Seitens Präsidenten des Abgeordnetenhauses an den Abgeordneten Ritter v. Carnerl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Landsturm-Gesetzentwurf. Zeitpunkt der Einbringung desselben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Amendement zum Gesetzentwurfe betreffend die Verlängerung der Suspendierung der Geschworenengerichte für die Kreisgerichtssprengel Wien, Korneuburg und Wiener Neustadt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Beantwortung der Interpellationen Plener, Heilsberg Genossen und Dr. Rieger und Genossen betreffend die Exzesse in Böhmen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 676 Ministerrat, Wien, 18. Oktober 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-10-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CXRWGUQDVLDEQQNYALONEUNI/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Haltung der Regierung gegenüber dem Majoritätsentwurfe der Adresse des Abgeordnetenhauses.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 677 Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-10-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/NYTRUFPIKHLHNYECXVZMXFZM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Bericht des Statthalters in Prag über die Auffassung der politischen Lage Seitens des deutschen Casinos in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Au. Dank der Studierenden rumänischer Nationalität in Czernowitz anlässlich. des zehnjährigen Bestandes des Universität.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den preußischen Hauptmann a. D. Richard Lüders.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Prager Universitätsprofessor Dr. Streng.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor Michel und für den Apotheker Sedlitzky in Salzburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einbringung eines Gesetzentwurf betreffend Änderung der Statuten der allgemeinen Versorgungsanstalt in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Versehung der Stelle des Oberlandesgerichts-Präsidenten in Zara.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Instruierung des Delegierten für den internationalen Gefängniskongress in Rücksicht auf die Wahl des nächsten Kongress Ortes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Abstehens von der Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des Militärversorgungsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Über einen von böhmischen Abgeordneten behufs Einbringung im böhmischen Landtage verfassten Gesetzentwurf betreffend die Gleichstellung der beiden Landessprachen in Volks- und Mittelschulen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 678 Ministerrat, Wien, 26. Oktober 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-10-26" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RXJQVFAXEEAREAWYAGYBQINN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wiedereinbringung im Reichsrate der Gesetzentwürfe: 1. betreffend die Einreihung der niederösterreichischen Landgemeinde-Wahlbezirke Sechshaus und Hernals in die städtische Wählerklasse der Reichsrats-Wahlordnung; 2. betreffend die Einreihung der Gemeinde Holešovic-Bubna in den städtischen Reichsratswahlbezirk Prag Kleinseite.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wiedereinbringung im Reichsrate des Gesetzentwurfes betreffend das Übereinkommen zwischen den beiderseitigen Finanzministerien über die Besteuerung der Kaschau-Oderberger Eisenbahngesellschaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung der Ah. Sanktion für die Gesetzentwürfe: betreffend das Finanzprovisorium für das I. Quartal 1886; betreffend die Gebührenerleichterungen anlässlich der Konvertierung von Eisenbahnprioritätsobligationen; betreffend die Stempel- und Gebührenfreiheit bei Arrondierung von Grundstücken; betreffend die Verlängerung der zeitweiligen Einstellung der Wirksamkeit der Geschworenengerichte für die Gerichtshofsprengel Wien, Korneuburg und Wiener Neustadt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Ritter v. Escherich und des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Generaldirektor der Tabakregie Dr. Krükl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Zustimmung zur Ah. Ratifikation des Staatsvertrages mit Chile betreffend Geltendmachung von Ersatzansprüchen für Kriegsschäden Seitens unserer Nationalen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Haltung gegenüber der Forderung Ungarns auf Erhöhung des Kontingentes der österreichischen Ungar. Bank für die Hauptanstalt in Budapest.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 679 Ministerrat, Wien, 31. Oktober 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-10-31" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BJRFFJIGDNYBEDUFCCSBFDWF/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Begrüßung des neuernannten Ministers für Kultus und Unterricht durch den Ministerpräsidenten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einberufung des Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat in Wien, Theodor Ritter v. Kronenfels.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Eisenwerksdirektor der österreichischen Alpinen Montangesellschaft Titularoberbergrat Joseph Schmidhammer in Neuberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Bukowinaer Landtage betreffend die Verwendung von Privathengsten zum Beschälen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Oberstaatsanwalt in Lemberg, Titularhofrat Franz Zdanski.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einholung des Ah. Sanktion für den vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Investitionen für das garantierte Netz der österreichischen Nordwestbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Behandlung der Generalakte der Berliner Konferenz über westafrikanische Angelegenheiten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Über die vom Lissaboner Postkongresse gefassten Beschlüsse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Konzessionierung des Lokalbahnprojektes Steinbauergasse (Bezirk Margarethen)–Zentralviehmarkt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den in des Ruhestand tretenden Ministerialrat des Handelsministeriums Dr. Ludwig Carl Kutschera.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialsekretär im Handelsministerium Dr. Theodor Haberer und den Inspektor der Generalinspektion der österreichischen Eisenbahnen Anton Kral.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Haltung gegenüber der Forderung Ungarns in Beziehung auf das Militärgrenzpräzipuum.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Betreffs der Vorlage an den Reichsrat wegen der von den Großmächten übernommenen Garantie einer ägyptischen Anleihe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Über eine von Professor Knoll in Prag bei einer Versammlung in Dresden gehaltenen Rede.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "16. Haltung bei der nächsten Konferenz mit den ungarischen Ministern in der Frage des Zoll- und Handelsbündnisses.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 680 Ministerrat, Wien, 10. November 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-11-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/NZKRYFDJEXMGGVYOTWAHKLSY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beratung über den Entwurf eines Übereinkommens zwischen der österreichischen und derungarischen Regierung zur Erzielung eines gleichmäßigen Vorgehens in der Handhabung der veterinärpolizeilichen Maßregeln zur Abwehr der Rinderpest und anderer Tierkrankheiten.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 681 Ministerrat, Wien, 16. November 1885 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-11-16" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BHNKRQIQDJQFUKVJFOFLFVIZ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Verhandlungen betreffend die Erneuerung des Ausgleiches zwischen den beiden Reichshälften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der diesseitigen parlamentarischen Behandlung des Kongovertrages.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 682 Ministerrat, Wien, 16. November 1885 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-11-16" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RVTPQBKQQBBNLNOXTIENQEBS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Regelung des Sprachenunterrichtes in den Mittelschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage des deutschen Schulvereines.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über den Antrag wegen Besetzung bzw. Versehung des Postens eines Oberlandesgerichts-Präsidenten in Zara.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage der Befreiung der evangelischen Glaubensgenossen von der Beitragsleistung zur öffentlichen Schule.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 683 Ministerrat, Wien, 17. November 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-11-17" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SVBNABPMXIEJAFCQOQHHZNND/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung zweier Gesetzentwürfe im Krainer Landtage betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte, dann betreffend die Zusammensetzung der Landeskommission für die Angelegenheiten der Waldbereinigung und der Arrondierung der Waldgrenzen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichts-Rat in Zara, Nikolaus Degiovanni.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Konzessionierung des Lokalbahnprojektes Kolomea-Slobodarungurska (Ropa) mit Abzweigungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Grundsätze für das Vorgehen in Beziehung auf die Zolltarifs Revision.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Nachträgliche Proposition in Angelegenheit des Gesetzentwurfes betreffend die Militärwitwen- und Waisenversorgung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 684 Ministerrat, Wien, 19. November 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-11-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/XGTIRHNCYQZFJHRYKNKIQMJT/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Bestellung des Statthaltereirates Freiherrn v. Kraus zum Leiter der Polizeidirektion in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die Invasionskostenforderungen des Landes Salzburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Uiber ein Gesuch wegen Rückerstattung von für J. S. Skrejšovsky bezahlten Inseratengebühren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Magazinsdirektor Johann Menzler.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesschulinspektor Rožek.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Vizesekretär Heinrich Ehrenberger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. In Angelegenheit der galizischen Schulfonds.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. In Bezug auf die Haltung im Falle eines im böhmischen Landtage einzubringenden Antrages wegen administrativer Teilung Böhmens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Einbringung von Entwürfen betreffend die Errichtung eines Landeskulturrates in den Landtagen von Oberösterreich und von Niederösterreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Posträte Kratochwil und Bischof.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Lloydcapitän Sturli.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 686 Ministerrat, Wien, 23. November 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-11-23" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/MJKDYZSNVXGRTDWZLGYSNYYE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzentwurf für den Tiroler Landtag betreffend die Ergänzung der Regulierung des Etsch-Flusses von der Passer-Mündung bis Sacco.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 687 Ministerrat, Wien, 23. und 24. November 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-11-23" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/OIBIJGWUVOAATRRBMDOVXITL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorgehen gegen den deutschen Schulverein.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung eines Gesetzentwurfes im schlesischen Landtag betreffend einige wasser- und forstpolizeiliche Maßnahmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Von der ungarischen Regierung beabsichtigte Erwirkung des Ausdruckes der Ah. Anerkennung für den Direktor des orientalischen Museums in Wien, Regierungsrat Arthur von Skala und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Verkehrsdirektor der österreichischen Staatsbahnen, August Obermayer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Vom Minister des Äußern zur Sprache gebrachte Auszeichnung des Erzbischofs von Skopia, Monsignore Fulgenzio Czarev mit dem Großkreuze des Franz-Joseph-Ordens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Kommandeurkreuzes des Leopoldordens für den in den Ruhestand tretenden Sektionschef im Unterrichtsministerium Carl Fidler und Antrag auf Ernennung des Hofrates bei der Statthalterei in Graz, Dr. Arthur Grafen Enzenberg an dessen Stelle zum Sektionschef.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Frage der Gleichstellung des Landwehreides mit dem Heereseide.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Zeitweise Vermehrung der Gendarmerie in Böhmen betreffend.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Schlussberatung über den Gesetzentwurf betreffend die Ergänzung der Etsch-Regulierung in Tirol.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 688 Ministerrat, Wien, 27. November 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-11-27" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JXJFGDPJJVCAQGOQJULPYNTP/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Textmodifizierung im Gesetzentwurfe über die Etsch-Regulierung von der Passer-Mündung bis Sacco.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen der von derungarischen Regierung beabsichtigten Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für Ernst Wilhelm Edlen v. Lindhein.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterstandes für den Statthaltereirat Schrötter.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Bayer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Pauchly.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die kgl. sächsischen Funktionäre Klinger und Winkler.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat Dr. Heinefetter.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung je des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor Joachim in Berlin und für Professor Blaserna in Rom.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Frage der Erlassung eines allgemeinen Pferdeausfuhrverbotes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen auf wirtschaftliche Rettungsaktionen der Regierung abzielende Abgeordneten Anträge in den Landtagen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 689 Ministerrat, Wien, 2. Dezember 1885 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-12-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SFZIPWYEQXVUKBQLWQICRRWM/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Einbringung von Gesetzentwürfen im Salzburger Landtage betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke; die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regelung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte; endlich betreffend die Zusammensetzung der Landeskommission für die Angelegenheiten der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven und der Arrondierung der Waldgrenzen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 690 Ministerrat, Wien, 2. Dezember 1885 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-12-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/MXUBDOIOBTQVLPYDXRSMUQPF/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Haltung gegenüber dem Antrage Pleners betreffend teilweise Aufhebung der Sprachenverordnung und nationale Abgrenzung der Bezirke in Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Haltung gegenüber dem Antrage Bareuthers betreffend Abänderung des böhmischen Schulaufsichtsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Haltung gegenüber dem Kvičala’schen Gesetzesantrage betreffend den Schulbesuch in national gemischten Gemeinden Böhmens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Haltung gegenüber dem Resolutionsantrage des Grafen Clam betreffend obligate Erlernung der zweiten Landessprache an den Mittelschulen Böhmens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Versicherung der Schulgebäude.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Vorschlag für die Besetzung des Bischofstuhles in Tarnów.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Realschuldirektor Wögerbauer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Ausgleichssumme für die Invasionskostenforderungen Salzburgs.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Anberaumung einer Konferenz für die Erörterung der Zollfrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen der von Sympher beabsichtigten Abhaltung ein Vortrages über Wasserstraßen im Wiener Donauvereine.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Xl. Wegen Konzessionierung einer Lokalbahn Rohrsdorf-Zwickau.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 691 Ministerrat, Wien, 8. Dezember 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-12-08" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TXLWRORKGJENIMYKXCAPCXYL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Vertagung des böhmischen Landtages über die Weihnachtsferien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Großindustriellen Kiselka.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Adels für den Gewerken und Bürgermeister Aigner.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 692 Ministerrat, Wien, 11. Dezember 1885 – Protokoll I (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-12-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QLCJVPTRMSVZUKBPCNWUMRKR/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Resultat der Vorbesprechungen mit Ungarn über die Zolltarifsrevision und Instruktion für die Zoll- und Handelskonferenz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 693 Ministerrat, Wien, 11. Dezember 1885 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-12-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CZFPCMLDNCZSUDXCLSIZRVKP/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Besetzung des Statthalterpostens in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die letzten Vorkommnisse im dalmatinischen Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Vertagung der Landtage über die Weihnachtsferien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Haltung bei der ersten Lesung im böhmischen Landtage gegenüber den Anträgen Ploners und Trojans.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Adels für den Oberbaurat Schaumburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister Fassl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Frage der Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den preußischen Landrat Damm von Seydewitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Vorarlberger Landtage betreffend Herstellungen an den Rhein-Binnen-Dammen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 694 Ministerrat, Wien, 14. Dezember 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-12-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UZVDGIIBUMTQZCHIQOYENKEV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Regierungserklärung gegenüber dem Antrage Trojans sprachliche Gleichberechtigung bei den Behörden in Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Vorschlag für die Besetzung des Postens des Generalprokurators.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Kreisgerichtspräsidenten Nechansky.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Überwindung des Defizits pro 1885 ohne Darlehensaufnahme.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Konzessionierung der Lokalbahnlinien a) von einen Punkte des Ergänzungsnetzes der Staatsbahn-Gesellschaft nach Poisdorf, eventuell Böhmisch-Krut; b) von Jenschowitz nach Lužetz, eventuell zum Moldauufer an die österreichisch-ungarische Staatseisenbahngesellschaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Abt Kostersitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Domherrn Katschthaler.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Über das Verhältnis zum österreichisch-ungarischen Lloyd in Hinsicht auf die Vertragserneuerung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 695 Ministerrat, Wien, 30. Dezember 1885 (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1885-12-30" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JUPGWZRBBHMYRWVIBHEUMXHB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Änderung des Textes für § 4 des Landsturm-Gesetzentwurfes und Einbringung des Entwurfes in der darnach endgiltig festgestellten Fassung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 696 Ministerrat, Wien, 3. Jänner 1886 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-01-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UHMWEICTEJLUFRCCMIEVNCBT/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Stand der Zollreformfrage nach den Verhandlungen der Zoll- und Handelskonferenz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über den vom Fürsterzbischofe in Prag im böhmischen Landtage eingebrachten Antrag auf Änderung des Landesrealschulgesetzes zum Zwecke der Einführung des Religionsunterrichtes an den Oberrealschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über den vom Schulkomitee des Tiroler Landtages gestellten Resolutionsantrag betreffend die Einbringung der Regierungsvorlagen zur Regelung des Volksschulwesens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Über den von Abt Karl und Genossen im niederösterreichischen Landtage eingebrachten Antrag wegen Einräumung von Virilstimmen an die Pfarrer und Ortsvorstände im Ortsschulrate.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef Ritter v. Pozzi und über Revisionsverteilung im Ministerium für Kultus und Unterricht.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 697 Ministerrat, Wien, 3. Jänner 1886 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-01-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CTWOHCSDOAJQXMZULJWKPSMJ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularstatthaltereirat und Bezirkshauptmann Ferdinand Haas in Cilli.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Freiherrnstandes für den in Graz domizilierenden Privaten, Leopold Ritter v. Liliental.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Anfrage des Ministeriums des Äußern betreffs einer Ah. Auszeichnung durch Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Agentie Inspektor der I. k. k. priv. Donau-Dampfschifffahrts-Gesellschaft Heinrich Etienne in Galatz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Betreffend die Veräußerungen und Belastungen des Immobiliarvermögens des Johanniterordens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Bestimmung des Termines für die Einberufung des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Betreffs der Veröffentlichung des Wortlautes des vom Statthalter in Mähren in Angelegenheit des deutschen Schulvereines an die Bezirkshauptmannschaften ergangenen Erlasses seitens einiger Zeitungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Vorgang bei Vorlage des neuen Bankstatutes vor dem Reichsrate.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 698 Ministerrat, Wien, 9. Jänner 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-01-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/PORZTCSGOMSRLMWGIPKCSVFY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Angelegenheit des Anstellungsvorgehens hinsichtlich der von den anspruchsberechtigten Unteroffizieren vorbehaltenen Dienersposten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wiedereinbringung im Reichsrate der Sozialistengesetzvorlage und Einbringung eines besonderen Gesetzentwurfes betreffend die Strafgerichtsbarkeit über auf sozialistischen Motiven beruhende Delikte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung im Reichsrate der Konvention betreffend die Garantie für die ägyptische Anleihe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Über die Eingabe des Professors Knoll bezüglich der ihm gegebenen Verwarnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Bezüglich der Pension für die Witwe nach dem Generalprokurator und gewesenen Minister Dr. Glaser.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 699 Ministerrat, Wien, 12. Jänner 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-01-12" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YTHFBPERRTAJTCWPJEMMGWIA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Übergabe der „Begründung“ zum Entwurfe des Landessturmgesetzes seitens des Ministers für Landesverteidigung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularoberbaurat Franz Wilt und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Baurat Anton Malinsky.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Zustimmung zu der vom Ministerium des Äußern in Aussicht genommenen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Lloyd Agenten in Smyrna, Oskar Marinitsch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Beantwortung einer an das Gesamtministerium gerichteten Eingabe des Episkopates der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Übereinkommen mit Ungarn wegen gegenseitigen Schutzes der Autorrechte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend einige Bestimmungen über die Abschreibung an Grundsteuer wegen Elementarschäden.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 700 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-01-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/XUNZTJMPJALMAPNUYMXIRZAB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beiziehung eines Vertreters des Reichskriegsministeriums zu den Verhandlungen über die verordnungsweise Regelung des Unteroffiziers-Anstellungswesens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titular-Oberlandesgerichtsrat Rybička.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Schulrat Durig.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wiedereinbringung des Unfallversicherungs-Gesetzentwurfes im Reichsrate.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wiedereinbringung des Krankenversicherungs-Gesetzentwurfes im Reichsrate.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Genehmigung des Motivenberichtes zum Landsturm-Gesetzentwurfe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wiedereinbringung des Gesetzentwurfes betreffend Regelung der Baugewerbe, im Reichsrate.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Einbringung im Reichsrate eines Gesetzentwurfes betreffend die Herstellung und bzw. Erwerbung eigener Post- und Telegrafengebäude in Krakau, Lemberg, Czernowitz, Triest, Bozen, Trient und Rovereto, dann den Verkauf der beiden alten Posthäuser in Triest.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 701 Ministerrat, Wien, 19. Jänner 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-01-19" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Einstellung der nach den Delegationsbeschlüssen sich ergebenden Voranschlagsziffern für den Beitrag zu den gemeinsamen Angelegenheiten in den Staatsvoranschlag pro 1886.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wiedereinbringung im Reichsrate des Gesetzentwurfes betreffend das Graf Herberstein’sche und betreffend das Freiherr v. Ludwigstorff’sche Fideikommiss.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung im Reichsrate eines Gesetzentwurfes betreffend Errichtung eines Freiherrlich von Wassilko’schen Fideikommisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Beschlussfassung über § 28 des Unfallversicherungs-Gesetzentwurfes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend grundbücherliche Eintragung eines neuen Pfandrechtes in der Rangordnung eines bereits haftenden solchen Pfandrechtes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Frage der Schaffung eines dem gallzischen analogen Trunkenheitsgesetzes für jene Länder, welche das wünschen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Über die Stellungnahme der Regierung zu den Parteien im Abgeordnetenhause namentlich in Rücksicht auf den Ausgleich.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 702 Ministerrat, Wien, 21. Jänner 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-01-21" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WECBBKZWICOAPMMAWYDYHIDL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beratung einiger Änderungen am Entwurfe des Landsturmgesetzes und Mitteilungen des Landesverteidigungsministers über Vorarbeiten zur Durchführung dieses Gesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Staatsanwalt Dr. Josef D’Anna von Celó in Rovigno.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 703 Ministerrat, Wien, 23. Jänner 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-01-23" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/HEKNXSNFPGHWMVVGATSQARVF/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die bezüglich der Ausgleichsabmachungen noch bestehenden Differenzen: Petroleumzölle, Melassezoll, Frage der Verwendung der Notensteuer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 704 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-02-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/IBMCXKRXWKTXATWGXNFRUSQO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Einführung besonderer Erbteilungsvorschriften für landwirtschaftliche Besitzungen mittlerer Größe, im Reichsrate.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bischof von Königgrätz, Dr. Josef Hais.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Professor an der Hochschule für Bodenkultur in Wien, Wenzel Hecke.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Erprobung von Handfeuerwaffen, im Reichsrate.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wiedereinbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Wirkungen und die Anfechtbarkeit der von militärischen Behörden auf administrativem Wege gefällten Ersatzkenntnisse, im Reichsrate.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Antrag des Leiters des Justizministeriums auf Hinausgabe eines Erlasses an die Oberlandesgerichts-Präsidien in Prag und Brünn betreffend den Vorgang rücksichtlich gerichtlicher Erledigungen, welche in böhmischer Sprache zu erfolgen haben.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 705 Ministerrat, Wien, 6. Februar 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-02-06" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KKJEOVCGSFRRDUDZSHASEKQR/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Sanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend den Schutz der Pflanze „Edelweiß“.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Änderung der Petroleumzölle. Gegenvorschlag auf die letzte ungarische Proposition.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über den Entwurf für das mit Ungarn abzuschließende Übereinkommen wegen gleichmäßigen Vorgehens in der Handhabung der veterinärpolizeilichen Maßregeln.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 706 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-02-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KBBYTBGXMZUEEDGTJKYFUCXJ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Regierungsrat Ritter v. Fürer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Handelskammerpräsidenten Schiebl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erlassung des Verbotes der Pferdeausfuhr aus den okkupierten Ländern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Beantwortung der Interpellation Steiner betreffend Einbringung eines Berggesetzentwurfes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Frage der strafgerichtlichen Verfolgung der Reichsratsabgeordneten Ritter v. Schönerer und Fiegl wegen Übertretung des Versammlungsgesetzes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 707 Ministerrat, Wien, 13. Februar 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-02-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ITTCAUHYIHANUTRTLCBJAMIA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. wegen Einbringung von Regierungsvorlagen im Herrenhause des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die Frage der Ah. Bestätigung des zum Podestà von Triest wiedergewählten Dr. Bazzoni.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialsekretär Dr. Saller.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Über die Differenz mit Ungarn in der Frage der Änderung der Petroleumzölle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Über Nachtragskredite. Erwägungnahme der diesfälligen Ansprüche.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Verlängerung der Gebührenerleichterungen bei Konvertierung von Hpothekarforderungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Ministerialrate Huber und Chiari.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Promemoria des Ackerbauministers über das Wasserbauwesen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ingenieur Leitner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Konzessionierung des Dampftramway-Linie Perchtoldsdorf-Mödling.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Personaldechant Höhenberger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor Dr. Kögler.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor Opl.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 708 Ministerrat, Wien, 27. Februar 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-02-27" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Bestätigung des zum Podesta von Triest wiedergewählten Dr. Bazzoni.",
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  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Dr. Heinisch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Sanktionierung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Errichtung landwirtschaftlicher Bezirksgenossenschaften und eines Landeskulturrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Errichtung eines fürstlich Dietrichstein’schen Fideikommisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate zum Schutze gegen Quantitätsverkürzungen im Warenverkehre.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 709 Ministerrat, Wien, 1. März 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-03-01" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Stand der Verhandlungen über die Ausgleichsdifferenzen bezüglich der Zölle für Melasse und Rohpetroleum.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 710 Ministerrat, Wien, 7. März 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-03-07" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Standpunkt der Regierung gegenüber der nach nicht Nichtausgleichung der Differenz in der Rohpetroleumzoll-Frage bezüglich der Ausgleichsverhandlungen geschaffenen Situation.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 711 Ministerrat, Wien, 8. März 1886 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-03-08" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/PROANRTRZFVJDKAPPDHEUDBJ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Haltung der Regierung bei der ersten Lesung des Scharschmid’schen Sprachengesetzantrages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. In Betreff der vom Handelsminister in Angelegenheit der Organisierung und des Wirkungskreises des Postsparkassenamtes im Reichsgesetzblatte publizierten Verordnung vom 24. Februar 1886.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. In Betreff der Kreierung von zwei Vizepräsidentenstellen bei den Statthaltereien in Prag und Lemberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Konzessionierung des Lokalbahnprojektes: Gaisberg Bahn in Salzburg.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 712 Ministerrat, Wien, 8. März 1886 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-03-08" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QWBVGEMEJBVEGWQMRKBKHFRU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung des Additionalartikels von Lissabon zum Weltpostvertrage vom 1. Juni 1878 betreffend das Übereinkommen über die Einführung des Postauftragsverfahrens im internationalen Verkehre, im Herrenhause des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Beratung über den Entwurf zu einem Gesetze über die Stellung und den Wirkungskreis des Staatsrechnungshofes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Anfrage des Finanzministers aus Anlass der morgen stattfindenden Budgetaussschussitzung im Abgeordnetenhause.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Weiteres über die Beteiligung der Regierung an der Sprachengesetzdebatte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Sanktionierung der auf die Hypothekarerneuerung in Vorarlberg bezügliche Gesetzentwürfe.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 713 Ministerrat, Wien, 10. März 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-03-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/IMTZEELGXVFRSRXOKUPSQFVS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Verordnung des Handelsministers vom 24. Feb 1886 über die Organisation und den Wirkungskreis des Postsparkassenamtes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 714 Ministerrat, Wien, 14. März 1886 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-03-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/IJFYIMRPDYDAAUOANRUMCDRS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Instruktion für die Erneuerung des Handelsvertrages mit Rumänien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Il. Gesetzentwurf betreffend Verlängerung des Termines für den Ausbau der Bahn Herpelje-Triest.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erhöhung der Immatrikulationstaxe für die Universitäten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Stabilisierung der Prager Professoren Kalousek und Masaryk.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Verfügung wegen der Teilnahme der Wiener Studierenden an politischen Versammlungen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 715 Ministerrat, Wien, 14. März 1886 – Protokoll II (noch nicht ediert)",
  "startDate" : [ "1886-03-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SBYVREQQLPTIVOCQZBXZMBSC/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Begrüßung des mit der Leitung des Handelsministeriums betrauten Sektionschef Freiherrn v. Pusswald.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Veterinärübereinkommen mit Ungarn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Bewilligung von Nachtragskrediten pro 1886 für das Ministerium des Innern.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 716 Ministerrat, Wien, 21. März 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-03-21" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/MNLQISDSYNWWRDRUXUVTLTGK/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Stellungnahme im Sprachenausschusse gegenüber den Soharschmid’schen Sprachenantrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den die Landesgerichtspräsidenten, Piatkowski und Uhle, und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesgerichts-Vizepräsidenten Poglies.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 717 Ministerrat, Wien, 29. März 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-03-29" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die letzten Ausgleichsdifferenzen in der Frage der Petroleumzölle und über das formelle weitere Vorgehen hinsichtlich des vereinbarten Ausgleichswerkes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 718 Ministerrat, Wien, 2. April 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-04-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/AUWFNULTAOZDAPLVABUNVFCB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Magistratsdirektor Bittmann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Krankenhausdirektor Dr. Böhm.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über das Gesuch des Freiherrn v. Felder um Übertragung seines Freiherrnstandes auf seinen Schwiegersohn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Nichtbeantwortung der Interpellation Sturm betreffend unterlassene Durchführung von Staatsgrundgesetzen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Frage der Berufung des Generaladvokaten Schrott zum Mitgliede des gemischten Appellhofes in Alexandrien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Über die Reklamation der italienischen Regierung anlässlich des Einschreitens der k. k. Behörden wider die von italienischen Zollbeamten in Ala verübten Exzesse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Mitteilung über die Austragung der letzten Ausgleichsdifferenzen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 719 Ministerrat, Wien, 4. April 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-04-04" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WCJMFMRKOOPWDEDXZRVLGQFN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Allgemeines über die Frage der Besetzung des Statthalterpostens in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die in Prag beabsichtigte Feier eines Krönungsjubiläums.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 720 Ministerrat, Wien, 7. April 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-04-07" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FXDOFAKJXYLCMFLLBPUAIJHC/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Endgiltige Genehmigung des Gesetzentwurfes betreffend die Witwen- und Waisenversorgung der Militärs.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Aufhebung der Staatsprüfungskommissionen judizieller und staatswissenschaftlicher Abteilung in Zara.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Errichtung eines größeren Petroleumlagers im Hafen von Triest.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 721 Ministerrat, Wien, 9. April 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-04-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GZOGJAFIDMFHOGYJKVSOATHP/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation Comperz betreffend die Handelskonvention mit Rumänien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Eisenbahnbeamten Lill und Haluska.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen an Ausländer aus Anlass der vorjährigen Post- und Telegrafenkonferenzen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. In Angelegenheit der Errichtung von Petroleum Lager im Hafen von Triest.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Zeitpunkt der Einbringung der Ausgleichsvorlagen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Frage der Perfektionierung der Zollnovelle in dieser Session.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 722 Ministerrat, Wien, 14. April 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-04-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ZPSGABLFTJRVZAWQDBLOMRSQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Sanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Ergänzung des Etsch-Regulierung. Frage der Änderung der ganzen Regulierungsmethode.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Zeitpunkt für die Beantwortung von Interpellationen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 723 Ministerrat, Wien, 16. April 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-04-16" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/THFUCQPBNNECVJKRGFBUUKJE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über ein vom Reichskriegsminister an den Landesverteidigungsminister gerichtetes Schreiben bezüglich der Haltung des Letzteren bei der Abgeordnetenhausverhandlung über die Landsturmvorlage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 724 Ministerrat, Wien, 20. April 1886 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-04-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SHJJAEXWWLBRXLRFHRMOBQTP/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorschlag für die Besetzung des Statthalterpostens in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung der Ah. Sanktion für folgende Landesgesetzentwürfe: 1. Den Entwurf des Istrianer Landtages betreffend die Karstaufforstung in Istrien; 2. den Entwurf des schlesischen Landtages betreffend einige wasser- und forstpolizeiliche Maßnahmen; 3. den Entwurf des steiermärkischen Landtages betreffend die Erlassung einer Winzerordnung; 4. den Entwurf des Bukowinaer Landtages betreffend die Reorganisierung der landwirtschaftlichen Landesmittelschule in Czernowitz; 5. den Entwurf des Bukowinaer Landtages betreffend die Einführung von Jagdkarten; 6. den Entwurf des dalmatinischen Landtages betreffend die Errichtung von Bezirksgenossenschaften der Landwirte und eines Landeskulturrates für Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung der Ah. Sanktion für folgende Landesgesetzentwürfe: 1. den Gesetzentwurf des oberösterreichischen Landtages betreffend die Abänderung des Realschulgesetzes vom 30. April 1869; 2. den Gesetzentwurf des böhmischen Landtages betreffend die Abänderung des Realschulgesetzes vom 13. September 1874; 3. den Gesetzentwurf des böhmischen Landtages betreffend Abänderung der §§ 26 und 30 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Volksschullehrer; 4. den Gesetzentwurf des böhmischen Landtages betreffend Abänderung des § 75 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Volksschullehrer; 5. den Gesetzentwurf des böhmischen Landtages betreffend die Änderung des § 29 des Volksschul-Errichtungsgesetzes; 6. den Gesetzentwurf des galizischen Landtages betreffend die Versicherung der Volksschulgebäude; 7. den Gesetzentwurf des Krainer Landtages betreffend die Abänderung des § 41 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Volksschullehrer; 8. den Gesetzentwurf des dalmatinischen Landtages betreffend die Änderung der §§ 15 und 19 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Volksschullehrer; 9. die Gesetzentwürfe des schlesischen Landtages betreffend die Funktionszulagen der Leiter einklassiger Volksschulen und betreffend die Übernahme dieser Zulagen auf den Landesschulfonds.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Bezüglich der Approbierung von Lehrbüchern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Vorschlag für die Besetzung des Bistums Trient.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Advokaten Dr. Clemens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Grafen Anton Wolkenstein und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für Carl Freiherrn v. Unterrichter.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Nachtragskredit für den Staatsbeitrag zur Restaurierung der Burg Karlstein.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Frage der Zulassung des Handels mit Kongolosen in Österreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Sanktionierung des Finanzgesetzes. Strenge Einhaltung der Kredite.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Über die Vorlagen betreffend die Bank und die Zuckersteuer. Ermächtigung zur Einbringung der Ausgleichsvorlagen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 725 Ministerrat, Wien, 20. April 1886 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-04-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/IRVZMROWEIRLGLGVEECFYCTH/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Polizeirat Mischitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Formeller Vorgang in Bezug auf die Einbringung der Ausgleichsvorlagen. Vorgang bezüglich Veranlassung der Wahl der Quotendeputation. Deputationswahlgesetz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung des Präliminares pro 1886 für die Meliorationsfondsaufwände.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Ingerenz der Finanzverwaltung auf die Gebarung der Staatseisenbahnverwaltung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Sanktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Verteilung der Einquartierungslast.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Rechnungsräte Hampl und Ficker.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 726 Ministerrat, Wien, 27. April 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-04-27" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JZYWFRYCTXOVQKMZDSUWQMYW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorgehen gegenüber der Weigerung des Vorarlberger Landtages zur Bestreitung der Kosten der Bezirkslehrerkonferenzen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Einstellung eines bisher an den Laibacher Waisenstiftungsfond geleisteten Staatsbeitrages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Präsidialsekretär im Unterrichtsministerium Bezirkshauptmann Grafen Auersperg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung von Ah. Auszeichnungen aus Anlass der Kärntner Landesausstellung im Jahre 1885.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend den Bau der Eisenbahn Mostar-Rama Mündung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Über die Frage der Verlegung bosnisch-herzegowinischer Truppen in das Innere der Monarchie.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 727 Ministerrat, Wien, 3. Mai 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-05-03" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen der Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den a. o. Professor, Dr. Ritter v. Mosetig.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularsektionsrat Schiel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Verminderung der Staatseingänge im I. Quartal 1886.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einstellung der Strafverfolgung gegen die Abgeordneten Ritter v. Schönerer und Professor Fiegl wegen Übertretung des Versammlungsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Veräußerung von Staatseigentumsobjekten in Prag und Krakau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Frage der Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Witwen und Waisenversorgung der Militärs.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 728 Ministerrat, Wien, 8. Mai 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-05-08" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Verhandlung über den Gesetzentwurf betreffend den Staatsrechnungshof.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 729 Ministerrat, Wien, 10. Mai 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-05-10" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Fabriksdirektor Gstettner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Konkurrenzbestrebung der Staatseisenbahngesellschaft gegenüber der Buštehrader Bahn bezüglich der Frachten aus dem Buštehrad-Kladnoer Kohlenreviere.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Ergänzung der Etsch-Regulierung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 730 Ministerrat, Wien, 15. Mai 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-05-15" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Anträge des Finanzministers bezüglich der Einflussnahme der Finanzverwaltung auf die Administration des Staatseisenbahnen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 731 Ministerrat, Wien, 19. Mai 1886 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-05-19" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Verwendung eines Baukreditbetrages zum Ankaufe eines Grundes für den Bau der chirurgischen Klinik in Krakau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Beantwortung der Interpellation Plener betreffend den Abbruch der Handelsvertragsverhandlungen mit Rumänien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Bezüglich der Zollretorsionsmaßnahmen gegenüber Rumänien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die weitere Einstellung der Geschworenengerichtsbarkeit im Kreisgerichtssprengel Cattaro.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung im Reichsrate des mit Deutschland abgeschlossenen Übereinkommens wegen Zugestehung des Armenrechtes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einbringung im Reichsrate der Gesetzentwürfe über Lokalbahnen und über Straßenbahnen (Tramways).",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 732 Ministerrat, Wien, 19. Mai 1886 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-05-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QPAROBIGFHSCUDFAVTREXEEZ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Bezug auf die Zollretorsionsmaßnahmen gegenüber Rumänien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Rücksichtnahme auf das Bedürfnis der Gendarmerievermehrung im Voranschlage für 1887.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung der Ah. Sanktion für die vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke betreffend die Gemeinheitsteilung und betreffend die Waldbereinigung; ferner für den vom Landtage der Bukowina beschlossenen Gesetzentwurf betreffend Abänderung des Wildschongesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage der Haltung gegenüber dem Scharschmid’schen Gesetzesantrage der Erlassung eines Disziplinargesetzes für nicht richterliche Beamte.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 733 Ministerrat, Wien, 22. Mai 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-05-22" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Gesetzentwurf betreffend die zollfreie Einfuhr von Mais und Hirse aus Serbien und Bulgarien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 734 Ministerrat, Wien, 24. Mai 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-05-24" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Einbringung im Reichsrate des Gesetzentwurfes betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Fahrbetriebsmitteln fremder Eisenbahnen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 735 Ministerrat, Wien, 31. Mai 1886 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-05-31" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Stellungnahme der Regierung gegenüber der beabsichtigten Modifizierung der von der Regierung proponierten Petroleumzollsätze.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 736 Ministerrat, Wien, 31. Mai 1886 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-05-31" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über einen Gesetzentwurf des vorarlbergschen Landtages betreffend Änderung des § 79 der Gemeindeordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Ernennung eines Landeshauptmann-Stellvertreters für Tirol.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung von Nachtragskrediten für 1886 für provisorische Lehrstellen anlässlich der Bezirksschulinspektion und für Dienstalterszulagen der Supplenten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberhüttenverwalter Brunner.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 737 Ministerrat, Wien, 31. Mai 1886 – Protokoll III (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-05-31" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Stand der Petroleumzollfrage nach dem Beschlusse des Zollausschusses. Frage der Erledigung der Zollnovelle in diesem Sessionsabschnitte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Grafen Pettenegg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dr. Misetič.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Nachtragskreditforderung pro 1886 für das Montanwerk Joschiestal.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. In Bezug auf die Frage der Pfändung von fremden Eisenbahnbetriebsmitteln.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Verhandlung über den Gesetzentwurf betreffend Strafgerichtsbarkeit über die sozialistischen Delikte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Verhandlung über die Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Steinbach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Sanktionierung des Landsturm-Gesetzentwurfes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Behandlung des Unfallversicherungs-Gesetzentwurfes im Herrenhause.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 738 Ministerrat, Wien, 4. Juni 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-06-04" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Vornahme der Plenarverhandlung über die Zollvorlage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 739 Ministerrat, Wien, 7. Juni 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-06-07" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Bezüglich der Frage der Finalisierung der Zollvorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Professor Beidtel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat Freiherrn v. Dumreicher.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Gewährung von unverzinslichen Vorschüssen aus Staatsmitteln für den Wiederaufbau der Stadt Stryi.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Rückzahlung der aus Anlass der Überschwemmungen im Jahre 1882 für Tirol und Kärnten bewilligten unverzinslichen Vorschüsse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Beantwortung der Interpellationen der Abgeordneten Dr. Lorenzoni und Genossen und Zallinger und Genossen betreffend Schutzmaßregeln gegen die Einschleppung der Cholera, dann der Interpellation der Abgeordneten Kindermann und Genossen betreffend denselben Gegenstand und die Frage der obligatorischen Leichenverbrennung bei Todesfällen durch ansteckende Krankheiten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone für den Titularhofrat Schwabe.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 740 Ministerrat, Wien, 10. Juni 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-06-10" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung des Rechnungsabschlusses über den Meliorationsfonds pro 1885.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den kaiserlichen Rat, Med. Dr. Eder.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gemeinderat Petter.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Vorschlag wegen Besetzung des Stelle eines Landeshauptmannes für Schlesien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Beantwortung des Interpellation Menger und Gen. betreffend die Vorgänge in Laibach anlässlich. der Enthüllung des Denkmales des Anastasius Grün.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Vorschlag wegen Besetzung des Stelle eines Oberlandesgerichs-Präsidenten in Krakau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtsrat Werk.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Vorgehen mit der Ordenserwirkung für den Ministerialrat Dr. Steinbach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor Hauptfleisch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberrechnungsrat Hawlich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Lokalbahnengesetz. Frage der Verlängerung desselben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Frage der Änderungen an der Zollvorlage. Vertagung der Herrenhausberatung über die Vorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Wegen wirtschaftlicher Begünstigungen für die Bukowina in Rücksicht auf die Zollverhältnisse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Konzessionierung der Lokalbahn Reichenberg-Gablonz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. Kompromissübereinkommen der Staatsverwaltung mit der Lemberg-Czernowitz-Jassyer Eisenbahn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 741 Ministerrat, Wien, 17. Juni 1886 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-06-17" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KSHHCEZSUVPBFJISBBYVKTTS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Begründung der Versammlung des deutschen Schulvereines in Salzburg durch den Statthalter.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 742 Ministerrat, Wien, 17. Juni 1886 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-06-17" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ITBVBBCIUNMJIAOGUYRUEZNP/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Au. Anträge anlässlich des Ausscheidens des Freiherrn v. Pusswald von dem Amte eines Leiters des Handelsministeriums und der Übernahme desselben in den Ruhestand.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der au. Antragstellung zur Besetzung des Handelsportefeuilles. Erörterung der politischen Situation aus diesem Anlasse.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 743 Ministerrat, Wien, 23. Juni 1886 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-06-23" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UGTXBLQVHKRHDJCOXLZSRABO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Nichtsanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Einführung einer Landesluxussteuer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Nichtsanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 61 der Gemeindeordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über die Verhandlungen bezüglich Erneuerung des Vertrages mit dem Lloyd.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Konzessionierung der Lokalbahn Prossnitz-Triebitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Gerichtsbarkeit in Strafsachen, welchen anarchistische Bestrebungen zu Grunde liegen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Hofräte Napret und Summer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erlass an das Rektorat der Lemberger Universität aus Anlass eines Vortrages des Professors Dybowski.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 744 Ministerrat, Wien, 23. Juni 1886 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-06-23" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erweiterung der Ingerenz der Finanzverwaltung auf die Gebarung der Staatseisenbahnverwaltung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erweiterung der Ingerenz des Ackerbauministeriums auf gewisse Angelegenheiten des Handelsministeriums.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Vorlage der au. Vorträge betreffend die Ernennung des Marquis Bacquehem zum Handelssinister und die Pensionierung des Baron Pusswald.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 745 Ministerrat, Wien, 24. Juni 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-06-24" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/MSAPQBNBOSINCKJNLQGWTMJW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorschlag wegen Besetzung des Postens eines Landespräsidenten in Schlesien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ah. Sanktion für die vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwürfe: betreffend die Eröffnung eines Nachtragskredites pro 1886 zur Schaffung provisorischer Lehrstellen und Gewährung von Dienstalterszulagen an Supplenten der Staatsmittelschulen, und betreffend eine Dienstalterszulage der Supplenten an den Staatsmittelschulen, und betreffend eine Dienstalterszulage der Supplenten an den Staatsmittelschulen, Lehrer und Lehrerinnen-Bildungsanstalten; ferner für den vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Abänderung, der §§ 14 und 27 des Landesgesetzes vom 8. Februar 1869 und des § 32 des Landesgesetzes vom 4. Februar 1870, welche in Wesenheit die Überweisung der Strafkompetenz über Schulversäumnisse von den Ortsschulräten an die Bezirksschulräte bezweckt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Domprobst Illich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Amtsverwalter Fehérpataky.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 746 Ministerrat, Wien, 30. Juni 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-06-30" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/XPGBROFKXIEVYTBGMGXTSQWA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Übernahme des Besitzes der Alpinen Montangesellschaft auf den Staat.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Regelung des Wasserbauwesens und der Verteilung der Wasserbauagenden in den Zentralstellen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Frage der Hinausgabe eines Erlasses an die Oberlandesgerichts-Präsidien in Prag und Brünn über den Geschäftsvorgang bei solchen gerichtlichen Erledigungen, welche in böhmischer Sprache zu erfolgen haben.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 747 Ministerrat, Wien, 30. Juni 1886 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-06-30" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JHDAIEDNTZGFSAPHLXKHDVAW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Begrüßung des neuen Handelsministers.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Beantragung des Titularhofrates Rudolf Grafen Chorinsky für die Hofratsstelle bei der Stitthalterei in Graz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Adels für den Chefredakteur des „Extrablatt“ Edgar Spiegl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Beantragung der Nichtsanktionierung der Landesgesetzentwürfe: 1. Des Entwurfes des Vorarlberger Landtages betreffend die Abänderung der §§ 4, 6 und 7 der Gemeindewahlordnung für Vorarlberg, 2. des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend das Einspruchsrecht der Gemeinden gegen die Schließung von Ehen ihrer Gemeindeangehörigen, 3. des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des § 64 der galizischen Gemeindeordnung behufs Ausscheidung der Entschädigungsansprüche der Gemeinden gegen ihre Funktionäre etc. aus dem Bereiche der privatrechtlichen Judikatur.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Beantragung der Nichtsanktionierung des vom Istrianer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend den Schutz der für die Bodenkultur nützlichen Vögel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Über die an die ungarische Regierung zu richtenden Zuschriften des Finanzministers und des Handelsministers betreffend Abänderung der Petroleumzollposition und betreffend die übrigen Abänderungen der Zollvorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. VlI. Einbringung der Etsch-Vegulierungsvorlage im Tiroler Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Einberufung des Tiroler Landtages.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 748 Ministerrat, Wien, 2. Juli 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-07-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SYXJIDZAGSHGRYNGMHPKXQHD/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Betreff der Untersagung der vom deutschen Handwerkervereine in Prag beabsichtigten Enthüllungsfeier der Enthüllung eines Kaiser-Josef-Denkmales.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Betreffend Ernennung des Leiters der Wiener Polizeidirektion Titularhofrates Freiherrn v. Kraus zum Präsidenten diese Polizeidirektion und betreffend Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Stellvertreter des Polizeipräsidenten Hofrat Ritter v. Weiss.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Landesirrenanstalt in Ybbs Dr. Johann Hornung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Statthalter Grafen Schönborn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Konzessionserwirkung für das Lokalbahnprojekt Linz-Urfahr-Aigen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. In Betreff der Ernennung des Titularsektionschefs Dr. Heinrich Ritter v. Wittek zum Sektionschef mit der Führung der Eisenbahnsektion.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Beabsichtigtes Verlangen des Delegierten derungarischen Regierung bei dem Züricher Kongresse über internationales Transportrecht wegen besonderer Anführung Ungarns im alphabetischen Verzeichnisse der am Kongresse teilnehmenden Staaten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. In Betreff der bereits erfolgten Zusammentretung der Kommission zur Prüfung der Angelegenheit der Alpinen Montangesellschaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Behandlung von vor den Ministerrat zu bringenden Agenden während der Ministerurlaube.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 749 Ministerrat, Wien, 7. Juli 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-07-07" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/USLLZLQXXXSXLRVSWAXUAUYZ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Fachreferenten des Sanitätsdepartements im Ministerium des Innern Hofrat Dr. Moriz Röll.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularstatthaltereirat in Prag, Friedrich Ritter v. Jenik.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Bauunternehmer Max Gerstle und Josef Obermayer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse T. des Regierungsrat Friedrich Kautzky.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Darlegungen des Ministers für Kultus und Unterricht über die bisherigen Aktionen und über die weiter beabsichtigten Reformen im Unterrichtswesen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wiederaufnahme der Verhandlungen wegen Rückerstattung der von der russischen Regierung eingezogenen Güter der Universität Krakau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Systemisierung einer zweiten Sektionschefsstelle im Ministerium für Kultus und Unterricht.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Auflassung des Staatsgymnasiums in Freiberg und Nichtzuerkennung des Öffentlichkeitsrechtes für ein etwa daselbst zu errichtendes Kommunalgymnasium mit böhmischer Unterrichtssprache.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Au. Anzeigeerstattung wegen des 50jährigen Priesterjubiläums des Kardinal Fürstenberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Domdechant Albert Küffer Ritter v. Asmansvilla.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Xl. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dechant Andreas Jekse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Wegen Erwirkung des Ah. Sanktion für den vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Regelung des Jahresbezüge der Mitglieder des Lehrstandes an den öffentlichen Volksschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. In Betreff der noch bestehenden Differenzen mit der ungarischen Regierung bezüglich der Erneuerung des Lloydvertrages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. In Betreff des Ansuchens der Nordbahn um Genehmigung von Übernahmetarifen nach serbischen, bulgarischen und russischen Schiffsstationen und in Betreff der Verhandlungen mit Ungarn wegen Erstellung direkter Tarife nach Serbien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 750 Ministerrat, Wien, 20. Juli 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-07-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/XVDKSUWPONNFELCNIUUMSXHJ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Ablehnung der Sanktion des vom Kärtner Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes über Jagdkarten. Einbringung dreier landwirtschaftlicher Gesetzentwürfe im schlesischen Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Beantragung Ah. Auszeichnungen für Josef Frank, Wenzel Brozlk, Eugen Ritter v. Blaas, Dr. Johann Worm und Dr. Carl Esmarch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Pulverwerksbesitzer in Felixdorf, Josef Mayer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Exposé des Handelsministers über den Stand der finanziellen Gebarung der Staatseisenbahnen. Motivierung eines Nachtragskredits-Gesetzentwurfes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 751 Ministerrat, Wien, 11. August 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-08-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YWJFZOLTPUSMQZRGDLTQFSCQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Adels für den in den Ruhestand tretenden galizischen Bezirkshauptmann Mathäus Mauthner; des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirkshauptmann in Cattaro, Emil Ragazzini; des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Regierungsrat in Klagenfurt, Leopold Grafen Goëss und den Statthaltereirat in Graz, Julius Seeder.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ah. Sanktion für den vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Entwurf eines Gesetzes, eine Körordnung für das Hornvieh betreffend.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung einer Gesetzvorlage im Reichsrate betreffend die Einverleibung von Realitäten in das bestehende Johann Baptist Graf Pergen’sche Realfideikommiss Aspang in Niederösterreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Behandlung der Fideikommissangelegenheit Sr. kaiserlichen Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Albrecht betreffend die Einverleibung des Lehenherzogthums Teschen und verschiedener Allodialrealitäten in das Fideikommiss Weiland Sr. kaiserlichen Hoheit des verewigten Erzherzogs Carl Ludwig.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Mitteilung über das bevorstehende 50jährige Priesterjubiläum des Erzbischofs Haupas in Zara.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Stiftsarchivar in Göttweig, Pater Adalbert Dungl, und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Domherrn zu St. Stephan in Wien, Dr. Josef Kisser.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 752 Ministerrat, Wien, 20. August 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-08-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/EKSUJHRUXWOSDIUXJSMATPFV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Betreff des Majestätsgesuches des pensionierten Ministerialrates Joseph Ritter v. Marcher in Graz um Ag. Adelsübertragung auf seinen Neffen Dr. Eugen Kunz in Budapest.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Titularhofrat und ersten Vizepräsidenten des Prager Landesgerichtes, Johann Ritter v. Jankowsky, des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichts-Rat in Krakau, Dr. Alexander Cukrowicz, und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Titularlandesgerichtsrat und Ratssekretär des Lemberger Oberlandesgerichtes, Carl Misiński.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung Ah. Auszeichnungen für Verdienste anlässlich des Linzer Dombaues und zwar des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dombaumeister Vincenz Stalz, des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Architekten Otto Schirmer und des goldenen Verdienstkreuzes mit der Krone für den Pfarrvikar Pater Florian Wimmer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Vorbesprechung über den Termin für die Einberufung des Reichsrates.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 753 Ministerrat, Wien, 24. August 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-08-24" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GWMUQGIQCDHSNKUDFQIWXGHO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Betreff der Haltung mehrerer böhmischer Blätter in Bezug auf die bulgarischen Ereignisse.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 754 Ministerrat, Wien, 28. August 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-08-28" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/NWTOLVCWYUPSCRIXNFBWDBPW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Termin für die Einberufung des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die Beziehungen zur Majorität des Abgeordnetenhauses. Ansuchen des Komenskyvereines um Bewilligung einer Effektenlotterie behufs Errichtung böhmischer Schulen in Niederösterreich.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 755 Ministerrat, Wien, 13. September 1886 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-09-13" ],
  "id" : "MRP-3-0-04-4-18860913-P-0755_event"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Verhandlungen mit Ungarn über die Änderungen des Abgeordnetenhauses an der Zolltarifsvorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesausschussrat Johann Blaschek.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzrat Dr. Rudolf Ach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialsekretär Tauber von Taubenberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Sektionschef Franz Arnt und wegen Beantragung des Ministerialrates Haardt von Hartenthurn für die Ernennung zum Sektionschef im Handelsministerium.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Eisenbahngeneraldirektor Kretschmer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Teilnahme an dem im Jahre 1890 in St. Petersburg stattfindenden Gefängniskongresse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Einbringung eines Gesetzentwurf behufs Bedeckung des Mehrerfordernisses im Staatseisenbahn-Betriebe.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 756 Ministerrat, Wien, 13. September 1886 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-09-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ULYTTREOBKVHBITWJRVJPDGQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für die Professoren Dr. Blumenstok und Dr. Ullmann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung des Adels für den Bauunternehmer Daniel Lapp und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bauunternehmer Louis Lapp.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Note des Handelsministers an die ungarische Regierung in Angelegenheit der Zolltarifsvorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung des Entwurfes einer Seemanns-Ordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Konzession für die Lokalbahnstrecke Troppau–Reichsgrenze (Ratibor).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Konzession für die Lokalbahnstrecke Traismauer-Krems-Sigmundsherberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Über die Erlassung einer Verordnung an die Oberlandesgerichte in Prag und Brünn betreffend die sprachliche Abfassung der oberlandesgerichtlichen Erledigungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Bestimmungen über die Bestrafung der Nichtbefolgung eines Einberufungsbefehles.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Aushebung der Rekrutenkontingente im J. 1887.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend das Institut der Landesverteidigung für Tirol und Vorarlberg.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 757 Ministerrat, Wien, 15. September 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-09-15" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Angelegenheit der beabsichtigten Vermehrung des Erzherzog Carl Ludwig’schen Fideikommisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung nach § 14 des Grundgesetzes über die Reichsvertretung behufs Feststellung der Unzulässigkeit der Pfändung von fremden Eisenbahnfahrbetriebsmitteln.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Weiteres bezüglich des Entwurfes einer Seemannsordnung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 758 Ministerrat, Wien, 17. September 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-09-17" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TMGMNRRPPFFAUDJYGYAZXHAF/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Weitere Verhandlungen mit Ungarn über die Zolltarifsvorlage und die Petroleumzollfrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Haltung der diesseitigen Minister bei der Beratung über das gemeinsame Budget.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. In Bezug auf die Auseinandersetzungen mit der Parlamentsmajorität.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Bezüglich der Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für Dr. Rabitsch-Bey.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung eines Gesetzentwurfes im dalmatinischen Landtage betreffend die Kerka-Regulierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Nichtsanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Entsumpfung des Leermoser-Moores.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Rückwirkungen des Zollkrieges mit Rumänien auf die Verhältnisse in der Bukowina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Verordnung über die sprachliche Abfassung der oberlandesgerichtlichen Erledigungen in Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Begrüßung des orientalischen Kongresses durch den Minister für Kultus und Unterricht.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Beglückwünschung des Kardinals Fürstenberg anlässlich seines 50 jährigen Priesterjubiläums.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Über die Disziplinarbehandlung des Professors Aurelius Polzer.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 759 Ministerrat, Wien, 23. September 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-09-23" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über den weiteren Verhandlungsgang in Sachen des Ausgleichs, insbesondere der Zolltarifvorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Resultat der Ministerverhandlungen über den gemeinsamen Voranschlag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung eines Gesetzentwurfes in den Landtagen betreffend Änderung der Bestimmungen über die Ausübung des Jagdrechtes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Propst Josenh Schum.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor Kundmann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Vl. Über eine Aufschrift auf einer für die Pfarrkirche Thein bestimmte Glocke.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 760 Ministerrat, Wien, 28. September 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-09-28" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Note an den kgl. ung. Ministerpräsidenten über die Frage der weiteren Behandlung der Ausgleichsangelegenheiten und speziell der Zolltarifsfrage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 761 Ministerrat, Wien, 29. September 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-09-29" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/UCWHMXOKIPAIWNBOLOWRGOBB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über Vornahme der Wahl der Quotendeputation.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. In Bezug auf die Wahlen für die Delegation.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Beantwortung der Interpellation Heilsberg und Genossen betreffend das Bündnis mit Deutschland.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Titularhofrat Grafen Badeni.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Adels für Franz Werteim.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Krischek.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Über den Erlass betreffend die sprachliche Ausfertigung der oberlandesgerichtlichen Erledigungen in Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Au. Dankesausdrücke des Gefangenoberaufsehers Perjatel und der Sträflinge in Kötschach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Frage der Konnexität aller Ausgleichsangelegenheiten.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 762 Ministerrat, Wien, 4. Oktober 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-10-04" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/OYOOJVOJDKQUAEHNTYNCEOFO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Bezug auf die Feststellung des gemeinsamen Budgets und die Einstellung desselben in den diesseitigen Staatsvoranschlag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Das Vorgehen des Subkomitees des Abgeordnetenhauses für die Bankvorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Veranlassung der Delegationswahlen und der Wahl der Mitglieder für die Quotendeputation.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage der Konnexität der Ausgleichsgegenstände. Stellungnahme gegenüber den Vertrauensmännern der Rechten in Bezug auf die Erledigung der Ausgleichsvorlagen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 763 Ministerrat, Wien, 6. Oktober 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-10-06" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Magg u Genossen betreffend die sprachliche Abfassung der Erledigungen des Oberlandesgerichtes in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Haltung im Sprachengesetzausschusse über den Scharschmid’schen Gesetzesantrag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularstatthaltereirat Moriz Ritter Weber v. Ebenhof.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. In Angelegenheit der Erhebungen über die in Mähren stattgehabten Volksversammlungen, welche sich mit Gegenständen der Unterrichtsverwaltung beschäftigten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Ghon und Genossen betreffend Durchführungsverordnung zum Kärntner Kommassationsgesetze.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 764 Ministerrat, Wien, 11. Oktober 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-10-11" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beratung des Staatsvoranschlags pro 1887.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Dotation der griechisch-orientalischen Seelsorgegeistlichkeit in Dalmatien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 765 Ministerrat, Wien, 13. Oktober 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-10-13" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Fortsetzung der Verhandlung über den Staatsvoranschlag für 1887.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Oberlandesgerichts-Vizepräsidenten, Forster.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 766 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-10-14" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Haltung in der Frage der Konnexität der Ausgleichsvorlagen und in der Frage der Kündigung des Zoll- und Handelsbündnisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. In Angelegenheit der Verhandlungen wegen Rückerstattung der Güter der Krakauer Universität.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 767 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-10-15" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Reorganisation der Allgemeinen österreichischen Versorgungsanstalt.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung des Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Grundsteuerausgleichung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Stellungnahme zu den Anträgen des Abgeordneten Chamieč bei der Spezialberatung des Gesetzentwurfes über die Steuerpflicht der Staatseisenbahnen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend das Institut der Landesverteidigung, in den Landtagen von Tirol und Vorarlberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Konzessionierung des Lokalbahnprojektes Rohr-Hall.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 768 Ministerrat, Wien, 17. Oktober 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-10-17" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Rojakowsky und Genossen betreffend das Gymnasium in Kremsier und die mährischen Mittelschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Weitlof und Genossen betreffend das Stellungsvorgehen und die Militärbefreiungen, ferner Haltung gegenüber der Interpellation der Abgeordneten Knoty und Genossen betreffend das für das Offizierkorps in Prag erlassene Verbot, das im Gebäude des deutschen Kasinos befindliche öffentliche Gasthaus zu besuchen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 769 Ministerrat, Wien, 21. Oktober 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-10-21" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorgang bezüglich des Zusammentrittes der Quotendeputation.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 770 Ministerrat, Wien, 31. Oktober 1886 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-10-31" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über den im Herrenhause eingebrachten Antrag Schmerlings wegen kommissioneller Prüfung der Justizministerialverordnung vom 23. September 1886.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erlass wegen Hintanhaltung von Gemeindenbeschlüssen in Betreff voriger Justizministerialverordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Ritter v. Spaun.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Baurat Schaller.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirkshauptmann Morawetz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen der von derungarischen Regierung beabsichtigten Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Professor Ernst Mayer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor Bělohoubek.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bibliotheks-Skriptor Ritter.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Universitätsprofessor Heyzmann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Inspektor Glück.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Erwirkung einer Ah. Ordensauszeichnung für den Grafen Heinrich Brandis.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Wegen Sanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Änderung des § 1 des Görzer Karstaufforstungsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Advokaten Dr. Schröpf.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Wegen Pensionierung des Hofrates Ritter v. Borutzky.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 771 Ministerrat, Wien, 31. Oktober 1886 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-10-31" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WNZLNMQDZEDWAWWMRKJFGEBV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Körungsgesetzentwurfes im Dalmatiner Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Großindustriellen Demut.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 772 Ministerrat, Wien, 3. November 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-11-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/IVIPPUVNMNRRRYIBKMQZMIIR/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung der geheimen Ratswürde für den Statthalter FML. V. Blažekovič.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des geheimen Ratswürde für den Landmarschall in Niederösterreich Christian Grafen Kinsky.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Tit. Hofrat Ritter Gebell von Ennsburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Baurat Mehele.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den gewesenen Direktor der ungarischen Zentralanstalt für Meteorologie, Stiftsadministrator P. Dr. Schenzl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Erwirkung Ah. Auszeichnungen für die Gymnasialprofessoren Knauer und Kapp.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialsekretär Ebner von Ebental.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Sanktionierung des vom Landtage in Dalmatien beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Änderung des § 4 des Landesgesetzes über Hintanhaltung forstschädlicher Handlungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Über die Regelung des Verhältnisses bezüglich der Militärimmobilien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 773 Ministerrat, Wien, 8. November 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-11-08" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Enthebung des Dr. Zyblikiewicz von den Posten eines Landmarschalls in Galizien. Vorschlag für die Ernennung eines neuen Landmarschalls. Über den Termin für die Einberufung des galizischen Landtages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titular-Oberlandesgerichtsrat, Staatsanwalt Dr. v. Pelser.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 774 Ministerrat, Wien, 15. November 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-11-15" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Grafen Heinrich Brandis.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Stellungnahme gegenüber den Resolutionswünschen des dalmatinischen Landtages bezüglich der sprachlichen Einrichtungen in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Freiherrnstandes für den Generaldirektor der Carl-Ludwigs-Bahn, Dr. Eduard Sochor Ritter v. Friedrichstal.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. In Bezug auf die Kündigung des Handelsvertrages mit Italien und die Vetragsverhandlungen mit Deutschland Einleitungen in Bezug auf die in Aussicht stehenden Erneuerung von Vertragsbeziehungen mit Rumänien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 775 Ministerrat, Wien, 19. November 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-11-19" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einberufung der Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Kündigung des Zoll- und Handelsbündnisses durch die ungarische Regierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. In Bezug auf den Zusammentritt der Quotendeputation.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularhofrat Weisser.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Mitteilung über die Jubiläumsfeier der Grazer Universität.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den preußischen Hauptmann a. D. Lüders.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Erwirkung des Sternes zum Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Generaldirektor der Statistik Bodio in Rom und des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Direktor des statistischen Reichsamtes in Berlin Dr. Becker.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 776 Ministerrat, Wien, 23. November 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-11-23" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung von zwei Schulgesetzentwürfen im Tiroler Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Nichtsanktionierung zweier vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend Änderungen der Landesgesetze vom 22. Juni 1867 über die Unterrichtssprache in Volks- und Mittelschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung von Gesetzentwürfen in allen Landtagen (mit Ausnahme Böhmens) betreffend die Einführung von Dienstesabzeichen für die Wachorgane der Landeskultur.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 777 Ministerrat, Wien, 26. November 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-11-26" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CZAXIETIHSUIHOLDFMYKKMSZ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Gesetzentwurfes im steiermärkischen Landtage betreffend einige forstpolizeiliche Bestimmungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Instruktion für die Wiederaufnahme der Handelsvertragsverhandlungen mit Rumänien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 778 Ministerrat, Wien, 3. Dezember 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-12-03" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Wünsche des dalmatinischen Landtages wegen Änderung der sprachlichen Einrichtungen in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Errichtung neuer Handwerkerschulen. Frage der Erzielung von Ersparungen im Schulwesen durch Reduzierungen bei den Mittelschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Frage der Sanktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Änderung des § 4 des Landesgesetzes über Hintanhaltung forstschädlicher Handlungen bezüglich des Ziegenweideverbotes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 779 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1886 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-12-07" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat von Gumer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberingenieur Bolleschka.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse I. das Mitglied des niederösterreichischen Landesausschusses Joseph Schöffel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Titularhofrat und Kreisgerichtspräsidenten, Freiherrn v. Menghin.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Tiroler Landtage betreffend Einführung eines Schulbeitrages von den Verlassenschaften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Regelung der Verhältnisse der Bruderladen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 780 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1886 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-12-07" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Sanktionierung des vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend einige Änderungen des Gesetzes für die Kultur des Laibacher Moorgrundes, und Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes über die Einführung von Jagdkarten und Zertifikaten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Betreffend das weitere Vorgehen in der Frage der Zuckersteuer und des Petroleumzolles.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Betreffend Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate, womit Bestimmungen über den Anweisungs-(Scheck- und Clearing-)Verkehr des Postsparkassenamtes getroffen werden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Betreffend Abschluss eines Handelsvertrages mit Griechenland.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 781 Ministerrat, Wien, 9. Dezember 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-12-09" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FMMLQESDUSBKCTEYNHPMXRWB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung mehrerer Landesgesetzentwürfe Seitens des Ackerbauministers.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Weiteres bezüglich des Gesetzentwurfes über Änderung der Bestimmungen betreffend den Anweisungsverkehr des Postsparkassenamtes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Verfügungen in Bezug auf die Verhandlungen mit Ungarn über Zuckersteuer und Petroleumzoll.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend strafgerichtliche Bestimmungen zur Sicherung der Unterseekabel.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 782 Ministerrat, Wien, 11. Dezember 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-12-11" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CQJJBVRFJFPTBARDTRYUGOPI/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über das taktische Verhalten gegenüber dem vom Abgeordneten Plener im böhmischen Landtage eingebrachten Sprachenantrag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Nachträgliches bezüglich der Fassung des Gesetzentwurfes über den Anweisungsverkehr des Postsparkassenamtes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den bayerischen Oberregierungsrat Rutz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung der Konzession für die Lokalbahn Marienbad-Karlsbad.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Erweiterung der Hafenanlagen in Triest auf Staatskosten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Grundlagen für die Erneuerung des Schifffahrts- und Postvertrages mit dem Lloyd.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 783 Ministerrat, Wien, 18. Dezember 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-12-18" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Situation in Bezug auf die äußeren Verhältnisse und die diesfalls notwendigen Vorbereitungen. Sicherung der Lokalbahnlinie Dembica-Nadbrzezce.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Austritt der deutschen Abgeordneten aus dem böhmischen Landtage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 784 Ministerrat, Wien, 22. Dezember 1886 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-12-22" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Adels für den Oberbaurat Scheiner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Ernennung des Hofrates Ritter v. Zimmermann zum Vizepräsidenten des Finanzlandesdirektion in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kaufnann Johann Wallach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Note des kgl. ung. Finanzministers über die Frage der Modifikationen am Gesetzentwurfe über die Zuckerbesteuerung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Oberlandesgerichts-Präsidenten Defacis.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirksrichter Freiherrn v. Lichtenthurn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Ernennung des Hofrate Brčič zum Präsidenten des Oberlandesgerichtes in Zara.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Erwirkung der Ah. Konzession für die Lokalbahnprojekte: 1. Hietzing-Ober St. Veit; 2. Wiener Neudorf-Guntramsdorf; 3. Skawče Jaworzno-Szczakowa; 4. Steinbauergasse-Zentralviehmarkt; 5. Zell am See-Schmittenhöhe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Betriebsdirektor Reichert und für den Generaldirektionsrat Seyschab.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Kündigung der Vereinbarungen über die beiderseitigen Post und Telegrafenverhältnisse.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 785 Ministerrat, Wien, 22. Dezember 1886 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-12-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KKQRRGJVYECUDPZJXKFWIWYF/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Erfordernisse für die in Rücksicht auf die auswärtige Situation zu treffenden Vorbereitungsmaßnahmen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 786 Ministerrat, Wien, 26. Dezember 1886 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-12-26" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/IUEXOANAKBXERDVQZHLXESPD/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die vom Tiroler Landtage vorgenommenen Abänderungen an der Vorlage betreffend das Institut der Landesverteidigung. Beabsichtigte Sanktionserwirkung für den derart beschlossenen Gesetzentwurf.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung der Ah. Konzession für die Lokalbahn Wien-Inzersdorf.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den kaiserlichen Rat Stählin und für den Privaten Asche.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Schulrat, Direktor Peter.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 787 Ministerrat, Wien, 26. Dezember 1886 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-12-26" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/NTJMBJKFMEJUVNLQYCOQKPEP/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Besprechung in Angelegenheit des Austrittes der deutschen Abgeordneten aus dem böhmischen Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Mitteilungen des Handelsministers in Angelegenheit der Viehseuchenkonvention mit Rumänien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Besetzung des erledigten Postens des Finanzlandesdirektors in Graz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 788 Ministerrat, Wien, 27. Dezember 1886 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-12-27" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/VKHGUHOCRTWTWKZVDQDNILHQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über das Vorgehen in Bezug auf die in Rücksicht auf die auswärtige Lage zu treffenden Vorbereitungsmaßnahmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Zur Frage der Geldbeschaffung im Mobilisierungsfalle überhaupt.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 789 Ministerrat, Wien, 31. Dezember 1886 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-12-31" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Frage der Schweinekontumaz im Entwurfe einer Viehseuchenkonvention mit Rumänien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. In Bezug auf die Änderungen am Zuckersteuer-Gesetzentwurfe. Hierseitiger Modifikationsvorschlag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Zur Frage der Einfuhr kaukasischen Kunstöls in Fiume.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 790 Ministerrat, Wien, 31. Dezember 1886 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1886-12-31" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Referat über die Beschlüsse bezüglich der wegen der politischen Lage zu treffenden militärischen Vorkehrungen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 791 Ministerrat, Wien, 10. Jänner 1887 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-01-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ZWTBAJJCVQFDPHAYHRRCPCWR/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Ernennung neuer Mitglieder für das Herrenhaus.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Termin für die Wiedereinberufung des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Stand der Ausgleichsdifferenzen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Über die Handelsvertragsverhandlungen mit Rumänien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen der Kosten der Maßnahmen für die Kriegsfahrordnung der Eisenbahnen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Aufrechtbestehen der Verordnung vom 29. Mai 1880 betreffend Erleichterungen bei der Behandlung der Projekte für Lokalbahnen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gymnasialdirektor Czermak.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Bezüglich einer angeblichen Verordnung des Finanzministeriums über den Gebrauch der slowenischen Sprache im Küstenlande.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 792 Ministerrat, Wien, 10. Jänner 1887 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-01-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QCWDKNSTDRQBZEUUKQSKGPQE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Ersatz von Jagd- und Wildschäden im Kärntner Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Vorschlag für die Neubesetzung des Postens eines Oberlandesgerichts-Präsidenten in Lemberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Änderung des § 12 des Gesetzes über die gewerblichen Fortbildungsschulen in Niederösterreich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Menger und Genossen betreffend Zolltarifsmodifikationen und betreffend die Sicherstellung der Bahn Hansdorf-Ziegenhals.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Pattai und Genossen betreffend das Gewerbe der Federnschmücker.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Frage der Wiederbesetzung des Postens eines Oberstlandmarschall-Stellvertreters in Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Bezüglich der Vorschlagsliste für die Ernennung von Herrenhausmitgliedern.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 793 Ministerrat, Wien, 12. Jänner 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-01-12" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CTMWPHIHPCKQDDGLSLUNZJHQ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Austragung der zwischen den beiderseitigen Regierungen noch bestehenden Ausgleichsdifferenzen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die Vorschlagsliste für die Ernennung neuer Herrenhausmitglieder.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 794 Ministerrat, Wien, 13. Jänner 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-01-13" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SPZPZLRZPQOMVXPJUAFEJNZN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilung eines Schreibens des Statthalters Baron Kraus in Angelegenheit der Ernennung eines Oberstlandmarschall-Stellvertreters.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einholung der Ah. Genehmigung für die vom Bukowinaer Landtage beschlossene Landesschulumlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Mitteilung des Ministerpräsidenten über die Besprechung mit dem kgl. ung. Minister Baron Orozy.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Betreffend Aufnahme des geheimen Rates Felix Freiherrn v. Pino in die Liste der neuen auf Lebensdauer in das Herrenhaus zu berufenden Persönlichkeiten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Vorbereitung einer Gesetzesvorlage im Landesverteidigungsministerium anlässlich der Postulate der Heeresleitung für die militärischen Maßnahmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Mitteilung über die Annahme des Landesverteidigungsgesetzentwurfes im Vorarlberger Landtage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 795 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-01-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BJAQMGZMEIDWDEMJCRWCFTGZ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilung von Berichten des Statthalters in Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Mitteilung eines au. Vortrages wegen Schließung des steiermärkischen Landtages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat im Ministerium des Innern Johann Muck.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Antrag des Präsidenten des k. k. Obersten Rechnungshofes auf Verleihung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne an den in Ruhestand tretenden Tit. Sektionschef Heinrich Freiherrn Fellner von Feldegg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat im Landesverteidigungsministerium Dr. Eduard von An der Lan-Hochbrunn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Generalinspektor der österreichisch-ungarischen Staatseisenbahn-Gesellschaft, Johann Klima.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Betreffs der Ausstellung von Eisenbahnfreikarten für staatliche Funktionäre.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. In Angelegenheit der Gesetzesvorlage über die im Ressort des Landesverteidigungsministeriums zu treffenden Vorbereitungsmaßnahmen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 796 Ministerrat, Wien, 17. Jänner 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-01-17" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/NNZIANUEQQQGYVBEXMCQUCJB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Die neuerlich eingeleiteten Verhandlungen über die Ausgleichsdifferenzen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. In Bezug auf die Verhandlung des Antrages Außerer im steiermärkischen Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für Sava Poppovits.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hofbuchhändler Künast.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Abbruch der Beratungen über die im Tiroler Landtage eingebrachten Schulgesetzevorlagen. Diesbezüglicher Resolutionsantrag.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 797 Ministerrat, Wien, 20. Jänner 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-01-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/XYWOTHWFTOAKBWSEPVQTYBLI/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Verhandlung der Schulvorlagen im Tiroler Landtage betreffend.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Antwort des kgl. ung. Ministerpräsidenten auf die telegrafische Anfrage in Angelegenheit des Petroleumzolles.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Verfügungen betreffs eines eventuellen Pferdeausfuhrverbotes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Magistratsrat Joseph Lekisch in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Beantwortung zweier im Abgeordnetenhause an den Handelsminister gerichteten Interpellationen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 798 Ministerrat, Wien, 21. Jänner 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-01-21" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FSXCZSGABJETFTEBKXXEXJOZ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Stellungnahme zu den Anträgen der kgl. ung. Regierung über die Reform der Branntweinsteuer. Gesichtspunkte für die Beantwortung der letzten ungarischen Note und der Denkschrift über die Begleichung der Ausgleichsdifferenzen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Perfektionierung der Zollvorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über die Form der Einbringung der vom Landesverteidigungsminister zu beanspruchenden Ausrüstungskredite.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 799 Ministerrat, Wien, 22. Jänner 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-01-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ZVHOUUCLIXSAXFZMYIYXZULB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Vorstand des Apothekergremiums in Wien Schürer von Waldheim.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die Frage der Ausrüstungskosten für die von Ungarn im Kriegsfalle aufzustellenden 50 Landsturm-Kavallerieeskadronen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über eine Transaktion mit der Alpinen Montangesellschaft wegen einer Restforderung des Ärars aus dem Verkaufe der Neuberg-Mariazeller Gewerkschaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Genehmigung der an die kgl. ung. Regierung zu richtenden Schriftstücke über die Austragung der Ausgleichsdifferenzen (Branntweinsteuer).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate über die Bestimmung des Minimalalters für den Eintritt in ein Gymnasium.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 800 Ministerrat, Wien, 24. Jänner 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-01-24" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JXEEFTNVNQHOBHNCYRICPRTA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Übergangsbestimmungen für die Bemessung der Hauszinssteuer in den Gemeinden: Kgl. Weinberge, Smichov, Zižkov, Karolinental, Nusle und Pankrac im Falle ihrer Vereinigung mit der kgl. Hauptstadt Prag und für die Gebäude der mit Prag bereits vereinigten Gemeinde Holeschowitz-Bubna.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Betreffs des Übereinkommens über die Behandlung der Militärimmobilien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Beantwortung einer Note des Ministers des Äußern wegen Flüssigmachung einer Summe zur Bestreitung der unmittelbar dringenden militärischen Bestellungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Besetzung des erledigten Bistums Gurk.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Beantwortung einer Interpellation des Reichsratsabgeordneten Dr. Pickert an den Unterrichtsminister.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den in den Ruhestand tretenden Handelsgerichtspräsidenten in Wien, Carl Ritter v. Wagner.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 801 Ministerrat, Wien, 26. Jänner 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-01-26" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KEMWDBYWOJBFNTXCTPZMAGGZ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilung über Beschlüsse der gemeinsamen Ministerkonferenz bezüglich der Rüstungserfordernisse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Stellungnahme der k. k. Regierung gegenüber den neuerlichen ungarischen Alternativvorschlägen zur Beseitigung der Ausgleichsdifferenzen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hilfsämterdirektor Hacker.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 802 Ministerrat, Wien, 31. Jänner 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-01-31" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/HOWJIADFQVGJXBZSKZVJHZMB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Schriftliche Formulierung der letzten Anträge der ungarischen Regierung für die Lösung der Ausgleichsfrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Knotz und Genossen betreffend das behördliche Vorgehen gegen politische Kundgebungen von Körperschaften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor Neuhäuser.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 803 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-02-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/IWBSQKNFPRQEUXZSATNFFIMO/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Mathner und Genossen über die auswärtige Lage.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 804 Ministerrat, Wien, 5. Februar 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-02-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RGDGVIOYCGMIJOXRATIMYFGW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Zuschrift an die kgl. ung. Regierung über die Lösung der Ausgleichsfrage durch den Modus der Verschiebung der Zucker- und Branntweinsteuerreform auf den Herbst.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Bezüglich der Bedeckungsbestimmung für die Kreditvorlage des Landesverteidigungsministers.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Bezüglich einer vom Leiter des Justizministeriums eventuell im Sprachenausschusse vorzubringenden Bemerkung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Über die Benennung der vom niederösterreichischen Gewerbevereine für das Jahr 1888 beabsichtigten Ausstellung als Jubiläumsausstellung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 805 Ministerrat, Wien, 6. Februar 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-02-06" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GGWBXWKHTZVDMYTNYAEZHIWY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Besetzung des erledigten Postens eines Landespräsidenten der Bukowina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Zeitpunkt der Einbringung der Landsturm-Ausrüstungsvorlage. Genehmigung der Begründung zu dieser Vorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Ungarische Note bezüglich der Lösung der Ausgleichsfrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Bezüglich der Herrenhausverhandlung über den Antrag Schmerlings betreffend die Justizministerialverordnung vom 23. September 1886.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Nachtragserfordernis für die Staatseisenbahnen in Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat Wrba.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung je des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für die Statthaltereiräte Grohmann und Töply.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Sanktionierung des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Beczwa-Regulierung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 806 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-02-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GKXZZGGBODVYKNDQTTJZBEGB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwiderung auf die letzte Note der kgl. ung. Regierung wegen Lösung der Ausgleichsfrage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einigung mit der kgl. ung. Regierung über die Modifikationen an der Zollnovelle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Graf Boos-Waldeck und Genossen betreffend die am Bahnhofgebäude in Eisenstein angebrachten Wappenmedaillons.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Ernennung eines ständigen Mitgliedes des Reichsgerichtes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Erwirkung der Würde eines geheimen Rates für die beiden Fürsterzbischöfe Dr. Zorn und Graf Schönborn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 807 Ministerrat, Wien, 14. Februar 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-02-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/VGEREAWAIFJRRGHSZCPBWIYL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberingenieur der Nordbahn, Ferdinand Mannlicher.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesausschussbeisitzer Vrankovič.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend das Finanzprovisorium für April 1887.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. In Bezug auf die vom Reichskriegsminister bei den Delegationen einzubringende außerordentliche Kreditvorlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dechant Urlinger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesschulinspektor Wolf.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend das Normalalter für den Eintritt ins Gymnasium, im Herrenhause des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Sanktionierung des vom Landtage in Dalmatien beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die mit den Bürgerschulen in Sebenico und Curzola und mit den allgemeinen Volksschulen in Traú und Selve verbundenen besonderen Lehrkurse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Sanktionierung des vom Landtage der Bukowina beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Beitragsleistung der aus einem anderen Lande übertretenden Lehrer der öffentlichen Volksschulen an den Lehrerpensionsfonds.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Abschluss des Übereinkommens mit Ungarn betreffend den gegenseitigen Schutz der Urheberrechte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Betreffend den Entwurf einer Verordnung über Kriegsleistungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Bezüglich der Beantwortung der Interpellation Dr. Sturm betreffend die Landsturmeinrichtungen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 808 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-02-23" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/OWLMFTVRBZQJVRBFMRKDPSLX/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über den Entwurf einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Kriegsleistungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage der Aufhebung der Wehrpflichtbegünstigung für die Bewohner der Kreisgebiete Cattaro und Ragusa.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Sternes zum Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens für den gewesenen Präsidenten der niederösterreichischen Advokatenkammer Freiherrn v. Haerdtl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Domkapitular Nakič.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Abschlusses eines Meistbegünstigungsvertrages mit Griechenland.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 809 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-02-28" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/IRGIOOYZOZIIVWPXPBFWZNHY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Weitere Korrespondenz mit der kgl. ung. Regierung über die Begleichung der Ausgleichsdifferenzen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 810 Ministerrat, Wien, 4. März 1887 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-03-04" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/MPZMUDONQGOVLUNOGITQCGFY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Erwerb und Einkommensteuerpflicht der Staatseisenbahnen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Bedeckung des auf die diesseitige Reichshälfte entfallenden Teiles des 52 1/2-Millionen-Kredites für militärische Maßnahmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. In Angelegenheit der angestrebten Vermehrung des Erzherzog Carl Ludwig’schen Fideikommisses.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Bezüglich der Modifikation des erlassenen Pferdeausfuhrverbotes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Sanktionierung des vom Kärntner Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes über die Einführung von Jagdkarten und des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Vertilgung des Rebenstechers.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Frage der Erwerbung des Eigentumes der Alpinen Montangesellschaft.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 811 Ministerrat, Wien, 4. März 1887 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-03-04" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KWCFTMWAUFVQTIMOSQGFVBCB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Eisenbahnherstellungen in Galizien zur Durchführung der Kriegsfahrordnung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 812 Ministerrat, Wien, 20. März 1887 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-03-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/NRATYEGGBNMFLYQQYARBXLPC/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Aufhebung der Wehrpflichtbegünstigung für die Bewohner der ehemaligen Kreise Cattaro und Ragusa.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Frage des Aufhebung der den Einjährig-Freiwilligen behufs Fortsetzung ihrer Berufsstudien gewährten Begünstigungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über die Ausschussabänderungen am Gesetzentwurfe betreffend die Witwen- und Waisenversorgung der Militärs.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage der Zulassung von dem Freimaurerorden angehörigen Persönlichkeiten zur Erlangung einer Offiziersstelle im Landsturm.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Vorberatungen für die Verhandlungen mit Ungarn über die Zuckersteuer und die Branntweinsteuer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Adels für den Großgrundbesitzer Carl Pfeiffer, des Ritterstandes für den technischen Beirat der Kreditanstalt Julius Herz, des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberrealschulprofessor Michael Stolz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Tit. Landesgerichtsrat Bezirksrichter Schinhan.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Beantwortung der Interpellation Schönerer und Genossen betreffend Abänderung der Disziplinarordnung des Bergakademie in Leoben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Kultur des Laibacher Moorgrundes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Frage der Mitteilung des Bilanzen des Bruderladen an den Ausschuss für den Bruderladengesetzentwurf.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Veräußerung des Linzer Südbahnhofes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. In Bezug auf den Anschluss der betreffenden ungarischen Linie an die Eisenbahnlinie Stryi-Beskid.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Wegen Sanktionierung der Gesetzentwürfe: a) des steiermärkischen Landtages betreffend Abänderung der Landesschulfonds-Gesetze; b) des steiermärkischen Landtages betreffend die Errichtung einer Knabenbürgerschule in Graz und betreffend die Errichtung einer Mädchenbürgerschule in Leoben; c) des schlesischen Landtages betreffend Änderung des Landeslehrergesetzes; ferner d) wegen Nichtsanktionierung des Gesetzentwurfes des niederösterreichischen Landtages betreffend Änderung des niederösterreichischen Schulerrichtungsgesetzes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 813 Ministerrat, Wien, 20. März 1887 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-03-20" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/EVQEZNLMZLMGPIUSEWZAHBGD/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Nachtragskredites per 77.500 fl. zum Voranschlage pro 1887 behufs Ankaufes eines Hauses zu Unterbringung der Finanzlandesdirektion und der Finanzprokuratur in Innsbruck.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung einer Vorlage im Reichsrate behufs Erwirkung von Begünstigungen für die Operation der Konvertierung der oberösterreichischen Grundentlastungsschuld.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 814 Ministerrat, Wien, 21. März 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-03-21" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/AMRQUWLMXQZMLALQBNQIHNFU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen der von derungarischen Regierung beantragten Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Ingenieur Friedrich Müller.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Regierungsrat Julius Kaan.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister Franz Helbing.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung Ah. Auszeichnungen aus Anlass des Bekämpfung der Choleraepidemie im Jahre 1886.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Annahme des Beschlusses des Abgeordnetenhauses über § 1 des Gesetzentwurfes betreffend die Witwen- und Waisenversorgung des Militär.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen des Stiftung eines Ehrenzeichens für Leistungen auf dem Gebiete der Wissenschaft und Kunst.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Vorgehen bezüglich der Reform des Branntweinsteuer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Migerka.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kunsthändler Sedlmayer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Dienstalterszulagen an die Volksschullehrer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Wegen der Aufnahme des Schülers Milan Badlinsky am Gymnasium in Kolin.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Über die Form der Abfassung des Übereinkommens mit Ungarn betreffend den gegenseitigen Schutz der Urheberrechte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Verhalten bezüglich des Herrenhausantrags Schmerling auf Einsetzung einer Kommission zur Prüfung der Justizministerialverordnung vom 23. September 1886.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 815 Ministerrat, Wien, 5. April 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-04-05" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KEMCEIUTCVVFTAAQXETEDFNL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Rentenbegebung behufs Bedeckung der Rüstungsaufwände und des Jahresdefizites.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die Stellungnahme in Bezug auf die Verhandlungen der Quotendeputationen behufs Feststellung der Beitragsquote für die gemeinsamen Angelegenheiten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Beantragung des Titular-Oberfinanzrates Plachki für die Stelle des Finanzdirektors in Laibach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Lizenzierung von Zuchtstieren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Beantwortung der Interpellation Richter und Genossen betreffend die Güterschlächterei.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Sanktionierung von drei und Nichtsanktionierung von zwei vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwürfen betreffend Abänderung der Gemeindewahlordnung und der Gemeindeordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Erwirkung von Ordensauszeichnungen aus Anlass der künstlerischen Ausschmückung des Parlamentsgebäudes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Über eine Änderung in der Organisation der Monumenta Germaniae historica.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für Hermann Ritter v. Schwind.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Vorlage an den Reichsrat des mit Dänemark abgeschlossenen Handels- und Schifffahrtsvertrages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Über die Einleitung der Handelsvertragsverhandlungen mit Deutschland.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 816 Ministerrat, Wien, 12. April 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-04-12" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SSWYPNVQGOGSPNWWUTURZVUW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die von Seite des Reichskriegsministers begehrte Inanspruchnahme eines Teiles des für Rüstungswecke bewilligten Eventualkredites von 28 Millionen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 817 Ministerrat, Wien, 18. April 1887 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-04-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CHRLFPVYKKORWUZIOMEUUVBB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Interpellation Gregorec betreffend die jüngste Besetzung des Bistums Gurk.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Nichtsanktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des Gesetzes über Verlassenschaftsbeiträge für die Lehrerpensionskassa.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Sanktionierung des vom kärntnerischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des Gesetzes über den Schulbeitrag aus Verlassenschaften.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Regierungserklärung bezüglich des Antrages Schmerlings auf Prüfung der Justizministerialverordnung vom 23. September 1886.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung Ah. Auszeichnungen für mehrere richterliche Beamte aus Anlass der Grundbuchsanlegung und Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Titular-Landesgerichtsrat, Bezirksrichter Joseph Matzner in Hietzing.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 818 Ministerrat, Wien, 18. April 1887 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-04-18" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TIMZKOKPXMLWGQVSFCFNPUVN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über das Ansuchen der Betriebsgesellschaft der orientalischen Eisenbahnen in Wien um Genehmigung der Emission von Obligationen im Betrage von 9,200.000 fl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. In Bezug auf die Verwendung eines Teiles des 28 Millionen Rüstungskredites.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Krankenhausdirektor Dr. Lorinser.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Nichtsanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Verbauung des Uttendorfer und Manlitz-Baches.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Verlängerung der Suspension der Geschworenengerichte im Kreisgerichtssprengel Cattaro.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 819 Ministerrat, Wien, 22. April 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-04-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TQBXLWSCYBQFZMNKDXLKBINH/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Neuerliche Beratung über die Frage der Ausgabe von der Obligationen Seitens der Betriebsgesellschaft der orientalischen Bahnen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 820 Ministerrat, Wien, 1. Mai 1887 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-05-01" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TSUPXCNSZGVFNVAVSEMICRZV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Form des Quotengesetzentwurfes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über Vermehrung der Gendarmerie in Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Vorstand der israelitischen Kultusgemeinde in Stanislau, Chune Jonas.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Adelstandes für den Titular-Statthaltereirat, Anton G. Müller.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Nichtsanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Erlassung einer Feuerpolizei- und Feuerwehrordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einbringung im Reichsrate der provisorischen Handelskonvention mit Griechenland.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einbringung im Reichsrate der Additionalkonvention mit Belgien betreffend die Handelsreisenden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Sanktionierung des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Änderung der Lehrerbezüge.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 821 Ministerrat, Wien, 1. Mai 1887 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-05-01" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/YBTILHXEIIHUOMJXLVNJMEKU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über das Ansuchen der Betriebsgesellschaft der orientalischen Eisenbahnen in Wien, um Genehmigung der Ausgabe von Obligationen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 822 Ministerrat, Wien, 4. Mai 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-05-04" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/XLEADKZGHBHQZXDUASVULNKC/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Abänderung des Anhanges zu Reichsrats-Wahlordnung betreffs Landgemeinden in Galizien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesgerichtsrat Ritter v. Holzinger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Tausche und Genossen betreffend Befreiungen vom Landsturmdienste.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Über die beabsichtigte Einbringung einer Interpellation betreffend die Beistellung von Magazinen für den Landsturm.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen eventueller Einbringung eines Finanzprovisoriums für den Monat Juni.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Haltung im Ausgleichsausschusse bezüglich der Anfrage wegen Verlängerung des jetzigen Zuckersteuergesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Über die sprachliche Ausstattung der Aufschriften am Bahnhofe Triest-St. Andrea der Eisenbahn Herpelje-Triest.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 823 Ministerrat, Wien, 8. Mai 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-05-08" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Adels für den Großindustriellen Franz Waldek.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Verschiebung der Beratung über den Entwurf der Kriegsleistungsverordnung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Bezüglich der Einbringung des Gesetzentwurfes über das Finanzprovisorium für Juni 1887.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Komponisten Dr. Mayer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Lehrer am Wiener Konservatorium Franz Krenn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den griechisch-katholischen Pfarrer bischöflichen Vikar Michael Nikolič.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Mitteilung über die Einbringung der Entwürfe betreffend die Erhöhung des Kredites für die Narentaregulierung betreffend die Investitionen für die garantierte Erste Ungarisch-Galizische Eisenbahn betreffend das Meliorationsfondspräliminare für 1887 betreffend Änderung des Meliorationsgesetzes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 824 Ministerrat, Wien, 15. Mai 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-05-15" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/BNOYUQHFAXDZFGIAWLUNFSZL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Bezüglich des Abschlusses der Reichsratssession und der noch in diesem Sessionsabschnitte zu erledigenden Vorlagen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 825 Ministerrat, Wien, 21. Mai 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-05-21" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Frage der Aufhebung des Pferdeausfuhrverbotes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den herzoglich Beaufort-Spontin’schen Generalbevollmächtigten, Franz Unger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Titularhofrat, Oberstaatsanwalt Franz Zapletal.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialsekretär Dr. Homma.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Handelsgärtner Hooibrenk.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gärtnereidirektor Bergmann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend das Alter für die Aufnahme ins Gymnasium.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Vorschlag für die Besetzung der zweiten Sektionschefsstelle im Ministerium für Kultus und Unterricht.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef Grafen Enzenberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialvizesekretär Ritter v. Fraydenegg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Mitteilung über das Programm der nächsten Ministerkonferenz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 826 Ministerrat, Wien, 28. Mai 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-05-28" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/FMGSOJWMFQMJYORMBILOMXWV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung Ah. Auszeichnungen für einige parlamentarische Persönlichkeiten aus Anlass der Perfektionierung des Ausgleichs mit Ungarn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung Ah. Auszeichnungen für Universitätsprofessoren in Krakau aus Anlass der Eröffnung des neuen Universitätsgebäudes daselbst.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberpräfekten kaiserlichen Rat Traun.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den niederösterreichischen Landesarchivar König.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Vorschlag zur Besetzung der erledigten Stelle eines ständigen Mitgliedes des Reichsgerichtes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 827 Ministerrat, Wien, 1. Juni 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-06-01" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die bezüglich des Entwurfes einer Verordnung über die Kriegsleistung noch bestehenden Differenzen. Legalitätsfrage in Bezug auf die eventuelle Hinausgabe einer solchen Verordnung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 828 Ministerrat, Wien, 1. und 2. Juni 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-06-01" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SHWFERBJBGYSXOIJLNHZCNKP/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen neuerlicher Instruierung für die Verhandlungen über die Erneuerung der Verträge mit dem Lloyd.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberschiffskonstrukteur, Johann Tonello.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Exekutionsverfahrens.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 829 Ministerrat, Wien, 2. Juni 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-06-02" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/VUKZUFMQJCANNVGOCTVTFTKL/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung des Freiherrnstandes für den Sektionschef Ritter v. Erb.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. In Bezug auf vorkommende Kreditüberschreitungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen der Verfassung des Staatsvoranschlages pro 1888.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat Dr. Franz Ritter v. Pollak.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den pensionierten Finanzlandeskasse-Direktor, Schen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. In Bezug auf die Aufhebung des Pferdeausfuhrverbotes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Parlamentarische Zeiteinteilung in Bezug auf die Einberufung des Reichsrates und der Tagung der Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Bestimmungen für Anlage und Betrieb von Lokalbahnen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 830 Ministerrat, Wien, 8. Juni 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-06-08" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über den vom Landesverteidigungsminister beanspruchten Mehraufwand für die Ausgestaltung des Landwehrinstitutes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Bezüglich § 23 des Entwurfes einer Verordnung über die Kriegsleistung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Bezüglich einer Novelle zum Wehrgesetze behufs Verlängerung der Liniendienstpflicht bei der Kavallerie.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Titularsektionschef Leitner v. Leitenau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef Ritter v. Baumgartner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Über die Frage der Aufhebung des Pferdeausfuhrverbotes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Titularsektionschef v. Giuliani.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Au. Dank des Prager Oberlandesgerichtes für die Ah. Anerkennung bezüglich der Grundbuchsanlegung in Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Maßnahmen bezüglich der Reduzierung der Mittelschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Teilnahme an der Kunstgewerbeausstellung in München.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat B. von Alter.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 831 Ministerrat, Wien, 28. Juni 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-06-28" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dechant und Pfarrer Norbert Purschka.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Alexander Freiherrn v. Beden.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 832 Ministerrat, Wien, 4. Juli 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-07-04" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Nichtsanktionierung des Gesetzentwurfes des schlesischen Landtages betreffend Abänderung des schlesischen Schulaufsichtsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Nichtsanktionierung des Gesetzentwurfes des dalmatinischen Landtages betreffend Abänderung des Schulerrichtungsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gymnasialdirektor, Milota.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Nichtsanktionierung der Gesetzentwürfe des galizischen Landtages betreffend Änderung des Kirchenkonkurrenzgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Vorgehen gegenüber der Weigerung des vorarlbergschen Landtages zur Bestreitung der Kosten der Bezirkslehrerkonferenzen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einziehung des Staatsbeitrages für den Waisenstiftungsfond in Laibach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Regierungsrat Formentini.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. In Bezug auf die beabsichtigte Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Lloydagenten Janni.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Über das Ansuchen der Ausfertigung einer Vinculierungsformel in böhmischer Sprache.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Zu den Durchführungsmaßnahmen bezüglich der Aufhebung des Pferdeausfuhrverbotes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 833 Ministerrat, Wien, 8. Juli 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-07-08" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Abänderung des Anhanges zu Reichsrats-Wahlordnung in Z 19 der Großgrundbesitz-Wahlbezirke Galiziens.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die der Gemeinde und der Handelskammer in Triest zu erteilende Konzession zum Baue und Betriebe von Lagerhäusern und Hangars im neuen Triester Hafen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über die Organisierung einer Zentraldirektion der Schulbücherverlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Ritter v. David.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberforstrat Dimitz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionschef B. von Wittek.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Über die Reform der Branntweinsteuer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. In Angelegenheit des Pferdeausfuhrverbotes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Vorgehen gegenüber Lotterieanlehensansuchen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 834 Ministerrat, Wien, 19. Juli 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-07-19" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilung der Ah. Verfügungen in Betreff der Gründung und ersten Verleihung des neuen Ehrenzeichens für Kunst und Wissenschaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Besprechung der Agitation in der tschechischen Presse in der Mittelschulfrage und deren Haltung in Beziehung auf die auswärtige Politik.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Handelsministerium Rudolf Freiherrn v. Lilienau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Verkehrsdirektor der Generaldirektion der Österreichischen Staatsbahnen, Titularhofrat August Obermayer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Obmannstellvertreter des bestandenen Maschinenzollkomitees, Bernhard Demmer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Sekretär der niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer Dr. Johann Zapf.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gouverneur der Allgemeinen Österreichischen Boden-Credit-Anstalt, Dr. Joseph Freiherrn v. Bezecny.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Mitteilungen des Ministerpräsidenten rücksichtlich der sich an die Ausgleichsaktion mit Ungarn knüpfenden Vereinbarungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Mitteilung über die Haltung der k. u. k. Regierung gegenüber dem kürzlich in Betreff des ausländischen Grundbesitzes erlassenen russischen Ukas.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Erwirkung des Adelstandes für den Großindustriellen und Gutsbesitzer Franz Preidl in Böhmisch-Kamnitz.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 835 Ministerrat, Wien, 18. August 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-08-18" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilungen des Ministerpräsidenten über die politische Situation.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Feststellung des Zeitpunktes für die Einberufung des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erste Vorlagen an den Reichsrat und vorläufige Mitteilungen über das Budget pro 1888.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung eines auf die Grundentlastungszuschläge für Krain bezüglichen Gesetzentwurfes im Reichsrate.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Adelstandes für den Oberinspektor der Tabakhauptfabrik in Sedletz, Franz Nentwich.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister in Oberdöbling, Franz Kreindl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichts-Rat in Krakau, Ludwig Zdański.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Präsidenten der niederösterreichischen Notariatskammer, Dr. Leon Roncali.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Bischof von Budweis, Dr. Martin Joseph Riha.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Personaldechanten und Pfarrer in Kulm, Joseph Hampel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gutsbesitzer zu Mladejow in Böhmen. Gustav Pabstmann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Erwirkung mehrerer Ordensauszeichnungen für Eisenbahnfunktionäre welche sich um die Förderung militärischer Interessen verdient gemacht haben.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Sanktionsantrag für die Gesetzentwürfe mehrerer Landtage betreffend Abänderung einiger gesetzlicher Bestimmungen über die Ausübung des Jagdrechtes, und Beantragung der Nichtsanktionierung für den einschlägigen Gesetzentwurf des Landtages in Galizien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 836 Ministerrat, Wien, 12. September 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-09-12" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Großgrundbesitzer Robert Ritter v. Malfer-Auerheim.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung des Rechnungsabschlusses über den Meliorationsfonds pro 1886.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Nichtsanktionierung der Gesetzentwürfe: a) des steiermärkischen Landtages betreffend Abänderung des § 1 des Landesgesetzes über die Schonzeit des Wildes und b) des Görzer Landtages betreffend Änderung des Landesgesetzes über den Vogelschutz; dann wegen Sanktionierung der vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe 1. betreffend die Schonzeit des Wildes und 2. die Einführung der Jagdkarten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Bezüglich des Vorgehens der ungarischen Regierung in Sachen der Donauregulierung beim Eisernen Thore.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 837 Ministerrat, Wien, 16. September 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-09-16" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Verhandlung über den Staatsvoranschlag pro 1888.",
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  } ],
  "name" : "Nr. 838 Ministerrat, Wien, 16. und 17. September 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-09-16" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten Oberlandesgerichts-Rat Untersteiner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Aushebung der Rekrutenkontingente pro 1888.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend den Schutz fremden Eigentums gegen Gefährdung durch Bergbau.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Abwicklung der Angelegenheit des dem Hause Liebieg seinerzeit gewährten Staatsvorschusses.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 839 Ministerrat, Wien, 17. September 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-09-17" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Bezüglich der Verhandlungen über den Voranschlag der gemeinsamen Regierung pro 1888.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Fertigstellung des Voranschlages des Landesverteidigungsministeriums.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über die Grundlagen der Verhandlungen mit Italien bezüglich des Abschlusses eines neuen Handelsvertrages.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 840 Ministerrat, Wien, 24. September 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-09-24" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Resultat der Beratungen für die Feststellung des gemeinsamen Voranschlages für 1888.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Bezüglich der Abstriche vom Voranschlage des Landesverteidigungsministeriums für 1888.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Herstellung eines neuen Landwehr-Ausrüstungsdepots.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone IIIIII. Klasse für den Oberbaurat Setti und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Baurat Heinrich und für die Oberingenieure Rappé und Opalowicz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Beantwortung der Interpellation Vergani, von Schönerer und Genossen betreffend die Besetzung von Waarensensalstellen an der Wiener Börse.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 841 Ministerrat, Wien, 30. September 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-09-30" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister Wassermann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Pfandleihanstaltsdirektor Negrini.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterstandes für den Großgrundbesitzer Dottori degli Alberoni.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Präsidenten der statistischen Zentralkommission Hofrat von Inama-Sternegg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialsekretär Freiherrn v. Jacobi d’Ekholm.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Fabriksbesitzer Glanz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Au. Dankeskundgebungen aus Anlass der Eröffnung des neuen Gerichtsgebäudes in Innsbruck.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate zur Hintanhaltung der Trunkenheit.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Frage der Verwendung der Zentralaktion für den außerordentlichen Aufwand behufs Gewehrbeschaffung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Über die von der ungarischen Regierung beabsichtigte Movierung eines Gesetzes betreffend das Verbot der Übertragung diesseitiger Tabakfabrikate nach Ungarn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Über die beabsichtigte Mitteilung an die Delegationen wegen Aufbrauchs eines Teiles der Verpflegsvorsichtsvorräte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Über die Antwort auf die Resolution der Delegation betreffend Aufbesserung der Mannschaftskost.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 842 Ministerrat, Wien, 8. Oktober 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-10-08" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Aktion in der Mittelschulfrage mit Rücksicht auf die Situation.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Domkapitular Knapp.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Abt Achleuthner und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gymnasialdirektor Klinglmair.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung des Staatsvoranschlages nach der jetzigen Feststellung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 843 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-10-10" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Adels für den Gymnasialdirektor Stawarski.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung einer Nachtragskreditsforderung pro 1887 für den Kurhausbau in Krynica.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Antwortsnote der kgl. ung. Regierung in der Frage des Verbots der Übertragung von Tabakfabrikaten in die andere Reichshälfte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Über die vom Reichskriegsminister beabsichtigt gewesenen Emanationen bezüglich Aufbrauchs der Verpflegsvorsichtsvorräte und bezüglich Unterlassung der Aufbesserung der Mannschaftskost.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Über die Verhandlungen bezüglich des Abschlusses des Lloydvertrages.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 844 Ministerrat, Wien, 12. Oktober 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-10-12" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung eines Ermächtigungsgesetzes behufs administrativer provisorischer Regelung der Handelsverhältnisse mit Deutschland und Italien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Beantragung des Titularhofrates und Finanzprokurators Verdin für die Ernennung zum Rate beim Verwaltungsgerichtshofe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung der Gesetzentwürfe über Zuckerbesteuerung, über Branntweinbesteuerung und über Änderung der Biersteuer-Bestimmungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Adels für den Statthaltereirat Schießler.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 845 Ministerrat, Wien, 17. Oktober 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-10-17" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Wünsche des Geský-Klub in Bezug auf die Unterrichtsverwaltung und über die Beantwortung der Interpellation Rieger und Genossen betreffend die Mittelschulmaßnahmen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 847 Ministerrat, Wien, 17. und 19. Oktober 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-10-17" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Bezug auf die Bedingung der gleichzeitigen Perfektionierung der Reformgesetze über Zuckerbesteuerung und Branntweinbesteuerung.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 846 Ministerrat, Wien, 19. Oktober 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-10-19" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über den Gesetzentwurf betreffend die Hintanhaltung der Trunkenheit.",
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  }, {
    "name" : "02. Über die Nachtragskreditforderung für den Kurhausbau in Krynica.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über die in den Zeitungen betriebene Agitation in Sachen der nationalen Einheit aller Slaven und der Annahme der russischen Litteratursprache.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Über das Wunschmemorandum des Český-Klub und die Beantwortung der Rieger’schen Interpellation.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 848 Ministerrat, Wien, 23. Oktober 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-10-23" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilung bezüglich der mit den Vertrauensmännern des Geský-Klub eingeleiteten Verhandlungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Nichtsanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 51 des Wasserrechtsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den in Ruhestand tretenden Sektionschef im Justizministerium, Benoni v. Clanisberg, dann wegen Beantragung des Titularsektionschefs von Giuliani für die hiedurch in Erledigung kommende Sektionschefsstelle, weiters wegen Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den Ministerialrat Dr. Steinbach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den römisch-katholischen Bischof in Przemyśl Ritter v. Ostoja-Solecki.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den infulierten Domdechant Ignaz Orožen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kapitular des Stiftes Kremsmünster und emeritierten Professor, Pater Ignaz Schüch.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 849 Ministerrat, Wien, 25. Oktober 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-10-25" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/PIFSPERVHCFAMYTJGXNTBTPY/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Vertagung des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Einberufung sämtlicher Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Abt des Stiftes Hohenfurth, Leopold Wakarz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat in Linz, Theodor Altwirth.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat in Klagenfurt, Dr. Michael Gotter.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Adels für den Präsidenten der Handels- und Gewerbekammer in Krakau, Theodor Baranowski.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Spinnfabrik in Teesdorf, Franz Lejeune.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Mitteilung bezüglich von Seite des Generalstabs proponierter Eisenbahnherstellungen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 850 Ministerrat, Wien, 29. Oktober 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-10-29" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KNOXIPUQWMHMVPAJMZYGEJMB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über das Verhältnis der Regierung zum Český-Klub und die Frage der Hinausgabe des Erlasses betreffend die Errichtung von Handwerkerschulen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 851 Ministerrat, Wien, 3. November 1887 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-11-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WBJQZSFIBCTDBTCPTWPWRITA/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Erwirkung der geheimen Ratswürde für den Landeshauptmann Gundaker Grafen Wurmbrand, dann wegen Erwirkung je des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Vizepräsidenten des Reichsgerichtes Dr. Carl Habietinek und für den gewesenen Statthalter Alois Freiherrn v. Ceschi a Santa Croce.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Erwirkung der geheimen Ratswürde für den Sektionschef Theodor Freiherrn v. Sacken.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Erwirkung des geheimen Ratswürde für den Präsidenten der Generaldirektion der Eisenbahnen, Alois Freiherrn v. Czedik, sowie wegen Erwirkung des Titels und Charakter eines Sektionschefs für den Ministerialrat Dr. Johann Ritter v. Bažant.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Beantragung des Titularsektionschefs Ritter v. Niebauer für die Ernennung zum wirklichen Sektionschef und wegen Erwirkung des Titels und Charakter eines Sektionschefs für den Ministerialrat Ritter v. Habdank-Hankiewicz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Frage der Einbringung eines Gesetzentwurfes im böhmischen Landtage betreffend den Gebrauch der beiden Landessprachen bei den autonomen Organen und Behörden in Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Erweiterung und Ergänzung der Instruktionen für den Abschluss des Handelsvertrages mit Italien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 852 Ministerrat, Wien, 3. November 1887 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-11-03" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/OPCNVBKIOAZGUSXAGMPZFGNK/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilungen über die Beziehungen zur Parlamentsmajorität. Hinausgabe des Erlasses wegen Errichtung von Gewerbeschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Entscheidung bezüglich der vom galizischen Landesschulfonds bestrittenen Kosten für Hilfslehrer an den Krakauer Volksschulen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung eines Gesetzentwurfes im niederösterreichischen Landtage betreffend das Normalalter für die Aufnahme in die Realschule.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen der Verhandlungen über die Änderung des Budgetjahres. Mittel zur Bewerkstelligung einer rechtzeitigen Erledigung des Budgets.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Baron Peter Sartorio jun.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Adels für den Gutsbesitzer Karl Jaroslav Kolarz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den gewesenen Universitätsprofessor und Gerichtschemiker Dr. Josef Lerch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Au. Dank der Stadtgemeinden Iglau und Neuhaus für die Erbauung der Eisenbahnlinie Iglau-Wessely.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. In Bezug auf die Handelsvertragsverhandlungen mit Italien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. In Bezug auf die im militärischen Interesse zu geschehenden Eisenbahnherstellungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Korrespondenz mit der kgl. ung. Regierung wegen Verfügungen in Bezug auf die gemeinsame Kaschau-Oderberger Eisenbahn.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 853 Ministerrat, Wien, 8. November 1887 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-11-08" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QYHUQVATDPKNVHEFQJGHPQYP/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Wegen Einbringung von Gesetzentwürfen in mehreren Landtagen betreffend die Organisierung des Sanitätsdienstes in den Gemeinden.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 854 Ministerrat, Wien, 8. November 1887 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-11-08" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ZZULEZWSWXIHZOGWXBVZFZOV/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Stand der Handelsvertragsverhandlungen mit Italien. Änderung der Instruktion.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Bezüglich der Perfektionierung des Ermächtigungsgesetzes für die provisorische Regelung der Handelsbeziehungen mit Deutschland und Italien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend den Anweisungs-(Scheck und Clearing)-Verkehr des Postsparkassenamtes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Über einen Protest des steiermärkischen Landesausschusses bezüglich der Grundbuchseintragungen in slowenischer Sprache.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Vizepräsidenten der Landwirtschaftsgesellschaft in Krain, Gutsbesitzer Seunig.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Neubesetzung der Stelle eines Landeshauptmann-Stellvertreters in Steiermark.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Wiederbesetzung der Stelle eines Oberstlandmarschall-Stellvertreters in Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat Schallhofer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Wegen Besetzung der bischöflichen Stühle in Lesina und Cattaro.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Über eine Eingabe des Vereins „Národá Rada“ bezüglich der Wünsche der Ruthenen rücksichtlich der Unterrichtsverwaltung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Verfügung der ständigen Supplierung jener Mittelschulprofessoren, welche Reichsratsmandate besitzen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 855 Ministerrat, Wien, 14. November 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-11-14" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/NSXWRBMEOWGYNFHTIZSKKUII/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilung eines Erlasses an die Landeschefs in Angelegenheit der bevorstehenden Papstfeier.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einholung der Ah. Sanktion für Gesetzentwürfe des mährischen und des niederösterreichischen Landtages in Angelegenheit der Thaya-Regulierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Frage der Übernahme des Besitzes der Alpinen Montangesellschaft auf den Staat.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 856 Ministerrat, Wien, 18. November 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-11-18" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kurarzt Dr. Tappeiner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirkshauptmann Ritter v. Niewiadomski.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung der Kommassationsgesetzentwürfe im böhmischen Landtage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. In Bezug auf die Kandidierung des Domherrn Nakič für den Bischofsstuhl in Lesina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Abt Grünbeck.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Ankündigung über vom Landesverteidigungsminister im Ministerrate zur Verhandlung zu bringende Gegenstände.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Zentralinspektor Schreiber.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. In Bezug auf die Verhandlungen wegen Abschlusses des Lloydvertrages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Über die Handelsvertragserneuerung mit Deutschland.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 857 Ministerrat, Wien, 24. November 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-11-24" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/WXNCPNLMBXBIZITBWPLVWZXB/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die beabsichtigte Beglückwünschung Sr. Heiligkeit des Papstes durch den Salzburger Landtag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Mitteilung über den Wassereinbruch in der Dux-Ossegger Kohlenregion.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über das Vorgehen gegenüber den von slawischen Zeitschriften betriebenen Agitationen im panslawistischen und russophilen Sinne.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Neuerliche Ergänzung der Instruktion für den Handelsvertrag mit Italien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den evangelischen Pfarrer Dr. Leidenfrost.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des galizischen Schulaufsichtsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Dotation der griechisch-orientalischen Seelsorgegeistlichkeit Dalmatiens.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 858 Ministerrat, Wien, 29. November 1887 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-11-29" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Verordnung betreffend die Personal- und Dienstverhältnisse der der bewaffneten Macht angehörigen Zivilstaatsbediensteten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die Differenzen betreffend die Durchführung des Unteroffiziers-Anstellungsgesetzes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 859 Ministerrat, Wien, 29. November 1887 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-11-29" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/KPAKPWLKQJLAYIBUMRIREACE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilung in Bezug auf die Papstfeier.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die Herstellung eines zweiten Geleises an den Eisenbahnstrecken Skawina-Podgorze und Oswiecim-Skawina.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Betreffend den Entwurf einer Verordnung über die Kriegsleistungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Verwendung des pro 1888 beim Landesverteidigungsministerium eingestellten Interkalarabstriches zur Vermehrung des Offiziersstandes der Landwehrkadres.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Rechnungsrat Kamler.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des geheimen Ratswürde für den römisch-katholischen Erzbischof in Lemberg Ritter v. Morawski.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Wegen Beantwortung der im niederösterreichischen Landtage eingebrachten Interpellation Fischer und Genossen betreffend die seitens Deutschlands beabsichtigte Erhöhung der Agrarzölle.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 860 Ministerrat, Wien, 6. Dezember 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-12-06" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/AKGJHGIMCGGAABPDZVJLHYTE/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Mitteilung bezüglich der bei Sr. Majestät stattgehabten Militärkonferenz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die Bestrebungen zur Veranlassung des Wiedereintrittes der deutschen Abgeordneten in den böhmischen Landtag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. In Bezug auf den Abschluss des Handelsvertrages mit Italien und die Inkraftsetzung dieses Vertrages sowie des erneuerten Vertrags mit Deutschland.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialsekretär Dr. Stibral.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Über Vorgänge in Studentenkreisen insbesondere bei einem unlängst stattgehabten Kommerse in Graz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Kreisgerichtspräsidenten Ritter v. Kindinger und für den Landesgerichtspräsidenten Ritter v. Klier-Hellwart, dann je des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für die Notare Dr. Trojan und Dr. Gradl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Abreise des Finanzministers zu den Landtagsverhandlungen in Lemberg.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 861 Ministerrat, Wien, 10. Dezember 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-12-10" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/LAKGGBUWSLHRJODUAAVITTQN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Bezug auf die zivilen Vorbereitungsmaßnahmen für den Fall der Mobilisierung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Unfallversicherung der Arbeiter.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über die Verhandlung der gemeinsamen Ministerkonferenz betreffs der angesichts der auswärtigen Lage zu treffenden Vorsorgen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Bezüglich der im militärischen Interesse zu treffenden Eisenbahnvorsorgen und bezüglich der Aufwandsanforderungen des Landesverteidigungsministers.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Advokaten Dr. Diebl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Peck und für den Generaladvokaten Dr. Sacher, dann des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat Dr. Kaserer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung je des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für die Landesschulinspektoren Czerkawski und Maresch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Inspektor der Generalinspektion der österreichischen Eisenbahnen, Edlen v. Schwarz und für den Schiffswerftdirektor Mayer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Einbringung im Reichsrate der Nachtragskonvention zum internationalen Unterseekabel-Übereinkommen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Über das neue Übereinkommen mit Ungarn betreffend die Regelung des beiderseitigen Post- und Telegrafenwesens.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 862 Ministerrat, Wien, 20. Dezember 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-12-20" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Bezüglich der eventuellen teilweisen Heranziehung von Reservemännern zur aktiven Dienstleistung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über erforderliche Aufwände für die Vorbereitungsmaßnahmen betreffs der Landwehr und des Landsturmes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über eine vom Fürstbischofe von Breslau für die Errichtung einer katholischen Universität in Salzburg beabsichtigte Widmung.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschef für den Ministerialrat Dr. Chiari.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Über die Frage der Annahme und Führung ausländischer Titel.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 863 Ministerrat, Wien, 22. Dezember 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-12-22" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/TVNZMXLHGLTRSZSXPRPVQMXU/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über den Verordnungsentwurf betreffend die Kriegsleistungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die vom Reichskriegsminister beanspruchten Geldsummen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über die Verhandlungen zur Erzielung des Wiedereintrittes der deutschen Abgeordneten in den böhmischen Landtag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Über die Rücksprache mit dem Fürstbischof von Breslau Dr. Kopp bezüglich der Widmung einer Summe für die Errichtung einer katholischen Universität in Salzburg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Juwelier Rutzki.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Major a. D. und Bürgermeister Schönbichler.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat Freiherrn v. Hohenbruck.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialvizesekretär Freiherrn v. Odelga.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Bezüglich der Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Inspektor der Oesterreichisch-ungarischen Bank Hossner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Freiherrn v. Kalchberg.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Südbahn-Oberinspektor Domenego.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Frage der Erwirkung Ah. Auszeichnungen aus Anlass diesjähriger Ausstellungen in Bozen und Bregenz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Mitteilung über die provisorische Inkraftsetzung der erneuerten Handelsbeziehungen mit Deutschland und Italien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 864 Ministerrat, Wien, 30. Dezember 1887 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1887-12-30" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RGCTBHRVECTLAMOJNWMWDBUS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Termin für die Wiedereinberufung des Reichsrates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend ausnahmsweise Einberufung der Reserve zur Ausbildung im Gebrauche der neuen Schießwaffe.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. In Bezug auf den Verordnungsentwurf betreffend die Kriegsleistungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Frage der Beschaffung der Mittel für die Bestreitung der Kosten eines Krieges. Annahme eines bezüglichen Gesetzentwurfes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Bezüglich der Stabilisierung des Staatsnotenateliers.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. In Bezug auf die Literar Konvention zwischen Österreich-Ungarn und Italien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einschreiten Seitens der Justizbehörden gegenüber den Vorfällen bei dem in Graz am 22. November 1887 stattgefundenen Studentenkommerse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Einbringung im Reichsrate des Übereinkommens mit dem Deutschen Reiche wegen Verlängerung des Handelsvertrages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Handelsgeschäftsinhaber Medinger Senior.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Dr. Hammer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Schulrat und Gymnasialdirektor, Pater Orgler.",
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  }, {
    "name" : "12. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Domherrn Lekawski.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Konsistorialrat Illasiewicz.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesschulinspektor Dvořák.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 865 Ministerrat, Wien, 7. Jänner 1888 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1888-01-07" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JPCUGFQJFJTEXCGRQVGTXWJW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Einbringung der mit Rumänien abgeschlossenen Grenzkonvention.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend das mündliche Summar Verfahren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Erlassung eines Kurrentientarifes für Advokaten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. In Bezug auf die Beantwortung von Interpellationen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 866 Ministerrat, Wien, 9. Jänner 1888 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1888-01-09" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Angelegenheit der Ausgleichsfrage zwischen den Deutschen und Tschechen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die Einberufung der Delegationen in der ersten Hälfte des Monats Mai.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über die Vertagung des galizischen Landtages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. In Angelegenheit der Verordnung über die Kriegsleistungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend das Vereins- und Versammlungswesen der Studierenden.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. In Angelegenheit der Erlassung von Bestimmungen über die Bestrafung der Nichtbefolgung eines Einberufungsbefehles.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Änderung des Gesetzes über die Unterstützungen für Überschwemmungen in Tirol.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Abt Dr. Hauswirth.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. In Bezug auf die Frage der Herstellung der Bahnlinie Knin-Novi.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Behandlung der Interpellationsanfrage der Abgeordneten Ursin und Genossen betreffend die Errichtung von Gewerbekammern und den Befähigungsnachweis für das Handelsgewerbe.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 867 Ministerrat, Wien, 16. Jänner 1888 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1888-01-16" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GVKJRYJIAGSJVPSYKWQIYYHN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. In Bezug auf die Kriegsleistungsverordnung. Neuerliche Stellungnahme bezüglich der gemeinsamen Liquidierungskommission.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Bezüglich der Inanspruchnahme der dem Landesverteidigungsminister bedingt zugestandenen Mehrerfordernisse.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Vorschlag für die Besetzung der erledigten Senatspräsidentenstelle beim Verwaltungsgerichtshofe.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 868 Ministerrat, Wien, 19. Jänner 1888 – Protokoll I (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1888-01-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/JTYUASIJVCPKRHKPVRETRRAS/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Bezüglich des Gesetzentwurfes über die Bedeckung des Mobilisierungskredites und der Frage einer Vorlage betreffend die Ermächtigung zur Erstreckung des regelmäßigen Finanzgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Betreffend die Einbringung des Gesetzentwurfes über mündliche Summarverfahren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der jüdischen Religionsgenossenschaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ah. Genehmigung für vom Bukowinaer Landtage für 1888 beschlossenen Landesumlage.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Anmeldung des Mehrerfordernisses aus Anlass der Dotationsregelung der griechisch-orientalischen Seelsorgegeistlichkeit in Dalmatien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kaufmann Leopold Schostal.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 869 Ministerrat, Wien, 19. Jänner 1888 – Protokoll II (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1888-01-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/RWWYNNGIUMKHTPUTOMRQCTFX/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Slavik und Genossen betreffend Tarifverhältnisse für den Transport ungarischer Mahlprodukte.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die Interpellation der Abgeordneten Ritter v. Schönerer und Genossen betreffend die Studentenadresse an Tomasczuk.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Oberndorfer und Genossen betreffend Überwachung der Religionsübungen der Schüler.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Auflassung des staatlichen Heimfallsrechtes bei der Kaiser Franzens-Kettenbrücke in Prag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. In Angelegenheit der Ausgleichsverhandlungen zwischen den Tschechen und Deutschen in Böhmen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Bezüglich der Mitteilung über die der gemeinsamen Regierung zur Verfügung gestellten Kredite.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erinnerung für die Präliminierung zur Vermeidung von Kreditverlängerungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Verordnung über die Habilitierung von Privatdozenten an Universitäten.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 870 Ministerrat, Wien, 24. Jänner 1888 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1888-01-24" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirksarzt in Hernals, Sanitätsrat Dr. Andreas Witlačil.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Zellinger und Genossen betreffend die Enthebung der in den Reichsrat gewählten Mittelschullehrer von der Lehrverpflichtung während der Ausübung ihres Mandates.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einführung einer vierjährigen Studiendauer für die Zulassung zu den philosphischen Rigorosen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 871 Ministerrat, Wien, 28. Jänner 1888 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1888-01-28" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ZKIFXBSDAJLUGZZIKQQAVMGF/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über den Gesetzentwurf betreffend die äußeren Rechtsverhältnisse der jüdischen Religionsgenossenschaft.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. In Bezug auf die Inanspruchnahme der Nachtragskreditforderung für Rekrutenausbildung und Waffenübung von Landwehrmännern.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über den Ausbau des Doppelgeleises auf der Bahnlinie Oswiecim-Podgorze.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. In Bezug auf die Vorlage betreffend die Abänderung des Wehrgesetzes.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 872 Ministerrat, Wien, 2. Februar 1888 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1888-02-02" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung der geheimen Ratswürde für den Oberlandesgerichts-Präsidenten Ritter v. Zborowski, des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Senatspräsidenten Wierzbicki und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtsrat von Prati.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirkshauptmann Ritter v. Bosizio.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gutsverwalter des Theresianums Ritter v. Eisenstein.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Graf Lazansky und Genossen betreffend das angebliche Verbot des Gebrauches der böhmischen Sprache beim Postamte in Bodenbach.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Erwirkung der Ah. Konzession für die Lokalbahn Steyer–Unter Grünburg (Steyertal-Bahn).",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 873 Ministerrat, Wien, 4. Februar 1888 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1888-02-04" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den vormaligen Bürgermeister Joseph Stäger.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Großhändler Johann Baptist Burgstaller.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Erstreckung des Bauvollendungstermines für die Strecke Tabor-Pisek der böhmisch mährischen Transversalbahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Verhandlung mit der kgl. ung. Regierung bezüglich der letztinstanzlichen Liquidierungskommission für Kriegsleistungsforderungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Vergleichung der in beiden Reichshälften für den Kriegsfall in Aussicht genommenen Zivilmaßnahmen.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 874 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1888 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1888-02-07" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/QXETVMARNVVQPQYYIRXAUSXN/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister in Wien Eduard Uhl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat H. von Kamler.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Auszeichnungserwirkungen für Ausländer anlässlich der letzten internationalen grafischen Ausstellung in Wien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Sanktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Änderung des § 27 des dalmatinischen Volksschul-Errichtungsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Änderung des § 15 des steiermärkischen Lehreranstellungsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung der Ah. Sanotion: a) für den vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend Abänderung des § 23 des Gesetzes über den dalmatinischen Landeskulturrat; b) für den vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Regulierung des Poybaches; c) für den vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Verbauung des Lichtmessbaches; d) für den vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Verbauung des Uttendorfer und Manlitzbaches.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Über den Vorschlag zur Ernennung von Beisitzern des Reichsgerichtes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. VlII. In Angelegenheit der Gewehrbeschaffung für die Landwehr.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Betreffend einen Entwurf über Kriegsleistungen abgesehen von Fuhren.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Entwurfes eines Sahitätsgesetzes. Beantwortung der hierauf bezüglichen Interpellation der Abgeordneten von Plener und Genossen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Xl. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor Ziffer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Präsidenten der Wiener Börsekammer Ritter v. Dutschka.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "13. Gesetzentwurf betreffend die Sicherstellung der Fortführung des Staatshaushaltes während der Dauer eines Krieges.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "14. Betreffend den Entwurf eines Markenschutzgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "15. In Bezug auf die handelspolitischen Beziehungen zu Rumänien.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 875 Ministerrat, Wien, 15. Februar 1888 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1888-02-15" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/SJYEBALZRLJKRUUJVUGDHYRW/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Primararzt Dr. Hermann.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dechant und Stadtpfarrer Joseph Haugl.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Einbringung des Meliorationsfondspräliminares für 1888.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Erwirkung des Ah. Sanktion für den vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend Änderung der Bestimmungen über die Ausübung des Jagdrechtes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Über die Bedeckung des Defizits pro 1888.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Einbringung des Finanzprovisoriums für April und Mai 1888.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Über die Verhandlungen wegen Abschlusses des Lloydvertrages.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Frage der Verstaatlichung der Strecke Krakau-Przemyśl der Carl-Ludwig-Bahn.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Haltung in Bezug auf den Gesetzentwurf betreffend die Arbeiterkammern.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 876 Ministerrat, Wien, 27. Februar 1888 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1888-02-27" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/GLDHGXMKLFWAIVKPUJBYFKYJ/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Vorschlag für die Besetzung der beim Verwaltungsgerichtshofe erledigten Ratsstelle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Verteilung der Alkoholmenge des niederen Abgabensatzes der Branntweinsteuer.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über die Verhandlungen mit Ungarn behufs Änderung des Finanzjahres.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberhüttenverwalter Heupel.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Verordnungsentwurf betreffend des Bestrafung der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Erwirkung der Ah. Sanktion: a) für den vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Erhöhung der Schulbeiträge von Verlassenschaften; b) für den von böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Bemessung des Schulgeldpauschales; c) für den vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Herstellung der Übereinstimmung des Landesschul-Errichtungsgesetzes mit der Reichsvolksschul-Novelle.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Beratung des Ministerialreferenten über den Entwurf betreffend die Kriegsleistungen (außer Fuhrenleistungen).",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Einbringung im Reichsrate des Übereinkommens mit Spanien betreffend Verlängerung des Handels und Schifffahrtsvertrages und der Handels- und Schifffahrtskonvention mit Zanzibar.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Handelskammerpräsidenten Gottlieb Bondy.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Fabrikanten Leopold Trebitsch.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "11. Wegen Konzessionierung der Lokalbahnen: a) von Drösing nach Zistersdorf; b) von Göding zur dortigen Ärarialtabakfabrik; c) von Rohatetz nach Strassnitz; d) von Hotzendorf nach Neutitschein und e) von Golleschau nach Ustrón.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "12. Frage der Anwendbarkeit des Lokalbahnengesetzes auf Drahtseilbahnen (Projekt der Drahtseilbahn auf den Mönchsberg in Salzburg).",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 877 Ministerrat, Wien, 4. März 1888 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1888-03-04" ],
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}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Über die Lage in Bezug auf den Branntweinsteuer-Gesetzentwurf.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Über die in letzter Zeit vorgekommenen agitatorischen Vorgänge und Ausartungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Über die Verhandlungen wegen Betriebsübergabe der Eisenbahn Doberlin-Banjaluka.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 879 Ministerrat, Wien, 15. März 1888 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1888-03-15" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/ZLJXUCZCOMTKKSOXMHBNVLXK/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Erhöhung der Subvention für den diesseitigen Lloydvertrag.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Stellungnahme zur Ausstellung in Barcelona.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Beantwortung der Interpellation Weitlof und Genossen betreffend Durchführung des Unfallversicherungsgesetzes.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "04. Beantwortung der Interpellation Reicher und Genossen betreffend Zulassung österreichischer Mehle für den ärarischen Konsum in Bosnien.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "05. Bezüglich der Interpellation Vasaty und Genossen betreffend angebliche Willkürakte wider der böhmischen Nationalität angehörige Militärs.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "06. Resultat der kommissionellen Beratungen über den Entwurf betreffend die allgemeinen Kriegsleistungen.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "07. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichts-Rat, Staatsanwalt Stary.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "08. Betriebsfrage der Eisenbahn Banjaluka-Doberlin.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "09. Über vom Reichskriegsministerium angeregte weitere Zivilmaßnahmen für den Kriegsfall.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "10. Frage des Verhaltens bzw. Verbleibens der Zivilbehörden im Falle einer feindlichen Invasion.",
    "link" : ""
  } ],
  "name" : "Nr. 880 Ministerrat, Wien, 19. März 1888 (keine Quellen überliefert)",
  "startDate" : [ "1888-03-19" ],
  "id" : "https://files.transkribus.eu/iiif/2/CIWHAMUQFLNWZCGPJJXBBTOF/full/max/0/default.jpg"
}, {
  "items" : [ {
    "name" : "01. Bestellung konsultativer Organe (Beiräte) für gewerbliche Unterrichtsangelegenheiten.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "02. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Ritter v. Jauner.",
    "link" : ""
  }, {
    "name" : "03. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Grafen Alfred Gatterburg.",
    "link" : ""
  }, {